politik-forum.eu

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:42)

Der Geschäftszweck sind Krankenvollversicherungen

Ja und weiter?

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:39)

Okay, das wurde mittlerweile geändert. Gut.

Da wurde nichst geänert. Wir haben schon seit 1958 in D ( BRD) nur eine staatliche Rente....

Habe ich bereits geschrieben.

Mit dem Begriff kann ich nichst anfangen

Deine These impliziert, dass eine "Einheits-GKV" besser wäre als die heutige Situation mit 100 GKV im Wetbewerb

Dann kannst du doch bestimmt ein mit D vergleichbares Land anführen, wo es das gibt und die dortige "Einheits-KV" für die Versicherten bessere Leistungen liefert als die 100 GKV in D....

lili hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:44)

Es ist dennoch nicht verboten es einzuführen.

Du hältst dich also für schlauer als das Verfassungsgericht...

Es geht hier nicht um das "Einführen" , sondern das mit verbundene Verbot der PKV als Krankenvollversicherung...

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 14:55)

Nein, "man" kann nicht über Grundrechte von anderen "demokratisch abstimmen".

Deine "Abstimmung" wäre ein Verbot der PKV.

Ist eine PKV ein Grundrecht?

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:45)

Ja und weiter?

Di müssten ja dann verboten werden.

Wird aber nicht passieren....

Sören74 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:47)

Ist eine PKV ein Grundrecht?

"C – Rechtliche Bewertung

1. Betroffenheit von Grundrechten

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE nimmt an, dass von der Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) keine Grundrechte betroffen seien. Das Gegenteil ist der Fall. Gleich mehrere Grundrechte sind betroffen: Die zwangsweise Beendigung aller Verträge und das gleichzeitige Verbot, neue Verträge abzuschließen, greifen sowohl in die Grundrechte der Versicherten als auch in die der Versicherungsunternehmen ein. Betroffen sind vor allem Art. 2 Abs. 1 (allgemeine Handlungsfreiheit), Art. 9 Abs. 1 (Vereinigungsfreiheit), Art. 12 Abs. 1 (Berufsfreiheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgarantie). Eine allgemeine, pauschale Behauptung, diese Eingriffe seien im Hinblick auf die „überragend wichtigen Gemeinwohlbelange der Stabilität, der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems“ gerechtfertigt, verfängt nicht. Letztlich ist jede Rechtfertigung am Einzelfall und am Maßstab des geschützten Rechtsguts zu prüfen.

Beispielhaft soll diese Prüfung im Folgenden für das Grundrecht auf Berufsfreiheit skizziert werden. Das (faktische) Verbot des Neu- und Altgeschäfts ist unvereinbar mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Artikel 12 Abs. 1 GG der Versicherungsunternehmen. Die PKV-Unternehmen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Berechtigte der Berufsfreiheit gemäß Art. 19 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG. Schutzgut nach Art. 12 Abs. 1 GG ist dabei der von den PKV-Unternehmen ausgeübte „Beruf“. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zum GKV-WSG sehr deutlich herausgearbeitet, dass als Beruf das „Geschäftsmodell“ der PKV anzusehen ist. Das damit als Beruf geschützte Geschäftsmodell zeichnet sich durch das Angebot von Privater Krankenversicherung auf der Grundlage privater Versicherungsvertragsverhältnisse und einer Prämienkalkulation nach versicherungsmathematischen Grundsätzen mit Bildung von Alterungsrückstellungen aus. Durch die Einbeziehung sämtlicher Versicherten in die GKV wird den PKV-Unternehmen die Möglichkeit genommen, das Geschäftsmodell in der Krankheitskostenvollversicherung weiter zu betreiben. Das ist ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Unternehmen in Form einer objektiven Berufszulassungsbeschränkung, da sie nicht von subjektiven Merkmalen des Versicherers abhängt."

https://www.pkv.de/politik/stellungnahm ... er-alle-1/

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:47)

Es geht hier nicht um das "Einführen" , sondern das mit verbundene Verbot der PKV als Krankenvollversicherung...

Die Unterscheidung in gesetzliche und private Krankenversicherungen beruht ja auf Gesetze. Diese sind jeder Zeit veränderbar.

Sören74 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:53)

Die Unterscheidung in gesetzliche und private Krankenversicherungen beruht ja auf Gesetze. Diese sind jeder Zeit veränderbar.

Nein - nicht die Grundrechte

siehe meinen voherigen Post

Die Argumentation der PKV beruht darauf zu sagen, man dürfe PKV nicht abschaffen, weil dann alle abgeschlossenen Verträge zwangsweise geendet werden müssten. Aber genau das wäre nicht notwendig, man könnte auch sagen, es gibt Bestandschutz, aber neue Verträge dürfen nicht mehr abgeschlossen werden.

Es dürfte auch nicht überraschen., dass der Verband der PKV selbst für den Erhalt der PKV sind.

Sören74 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:57)

Die Argumentation der PKV beruht darauf zu sagen, man dürfe PKV nicht abschaffen, weil dann alle abgeschlossenen Verträge zwangsweise geendet werden müssten. Aber genau das wäre nicht notwendig, man könnte auch sagen, es gibt Bestandschutz, aber neue Verträge dürfen nicht mehr abgeschlossen werden.

)

Auch das widerspricht wohl schon den Grundrechten.


Aber weder du noch ich sind Spezialisten für Verfassungsrecht......

Sicher ist nur, dass jeder Versuch der "Bürgerversicherung" genau dort landen würde.

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:46)

Da wurde nichst geänert. Wir haben schon seit 1958 in D ( BRD) nur eine staatliche Rente....

Doch. 2005 haben sich sämtliche Rententräger zusammengeschlossen. Also LVA, BfA, Knappschaften usw.

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:46)
Mit dem Begriff kann ich nichst anfangen

Deine These impliziert, dass eine "Einheits-GKV" besser wäre als die heutige Situation mit 100 GKV im Wetbewerb

Wirtschaftlich Sinniger.
Der Wettbewerb ist meines Erachtens im Gesundheitswesen unsinnig. Aber so könnten sich die Versicherten bzw. der Steuerzahler - kurz wir - das ganze Gelde für Vorstände, Sekretärinnen usw. usf. sparen und das Geld eher beim Patienten und der Forschung einsetzen.
Nebenbei wären diese Kräfte dann wieder im produktiven Bereich tätig und nicht im toten Bereich.

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:55)

Nein - nicht die Grundrechte

siehe meinen voherigen Post

Die Grundrechte werden nicht eingeschränkt.

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 16:43)

Doch. 2005 haben sich sämtliche Rententräger zusammengeschlossen. Also LVA, BfA, Knappschaften usw.

o.k.

Wirtschaftlich Sinniger.
Der Wettbewerb ist meines Erachtens im Gesundheitswesen unsinnig. Aber so könnten sich die Versicherten bzw. der Steuerzahler - kurz wir - das ganze Gelde für Vorstände, Sekretärinnen usw. usf. sparen und das Geld eher beim Patienten und der Forschung einsetzen.
Nebenbei wären diese Kräfte dann wieder im produktiven Bereich tätig und nicht im toten Bereich.

Ich bin Ergebnisorientiert.

Daher warte ich auf ein erfolgreiches Beispiel in einem vergleichbaren Land im Hinblick auf eine einheitliche GKV....


Das Thema PKV ist ja hier sowieso außen vor.



Zum Thema "produktiven Bereich":

Der Anteil des BIP aus der "Produktion" beträgt nur 21%....

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 16:43)

Die Grundrechte werden nicht eingeschränkt.

Hast du Verfassungsrecht studiert?

Falls nicht, fehlen dir ganz einfach die notwendigen Kompetenzen um das zu beurteilen.


Wie schon geschrieben, wird jeder Versuch einer "Bürgerversicherung" sowieso vor dem Verfassungsgericht landen

Daher können wir uns hier die Diskussion sparen.....

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:47)

Du hältst dich also für schlauer als das Verfassungsgericht...

Es geht hier nicht um das "Einführen" , sondern das mit verbundene Verbot der PKV als Krankenvollversicherung...

Man wird schon nicht etwas illegales tun.

Ein grundlegender Artikel zum Thema: "Die Zukunft der CDU:

https://www.nzz.ch/meinung/merkel-sollt ... ld.1540296

lili hat geschrieben:(14 Feb 2020, 16:54)

Man wird schon nicht etwas illegales tun.

das hat nichst mit "illegal" zu tun.

Jeder Versuch einer Bürgerversicherung , also ein Verbot der Krankenvollversicherung durch die PKV, wird zu 100% vor dem Verfassunsgericht landen.

Dann werden das die Verfassungsrichter entscheiden

Die haben schon manches Gesetz "kassiert"...

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 16:53)

Hast du Verfassungsrecht studiert?

Falls nicht, fehlen dir ganz einfach die notwendigen Kompetenzen um das zu beurteilen.

Dir fehlen diese Kompetenzen genauso, also was soll das jetzt?

Sören74 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 17:13)

Dir fehlen diese Kompetenzen genauso, also was soll das jetzt?

Ja, das habe ich doch auch geschrieben...

In einem Post an dich.....

niemand hier hat die Kompetenzen eines Richters am Verfassunsgericht...

Daher sind die Diskussionen auch sinnlos.

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 17:06)

das hat nichst mit "illegal" zu tun.

Jeder Versuch einer Bürgerversicherung , also ein Verbot der Krankenvollversicherung durch die PKV, wird zu 100% vor dem Verfassunsgericht landen.

Dann werden das die Verfassungsrichter entscheiden

Die haben schon manches Gesetz "kassiert"...

aber wenn es rechtlich einwandfrei ist, dann kann man es demokratisch abstimmen.

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 16:52)


Daher warte ich auf ein erfolgreiches Beispiel in einem vergleichbaren Land im Hinblick auf eine einheitliche GKV....


Das Thema PKV ist ja hier sowieso außen vor.

Für was brauchst du ein Beispiel? Rechne es selbst.

Und PKV ist in der Thematik ebenfalls drin.

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 16:52)

Zum Thema "produktiven Bereich":

Der Anteil des BIP aus der "Produktion" beträgt nur 21%....

Es wird auch in der Spedition von Produktion gesprochen, obwohl es eine Dienstleistung ist.
produktiver Bereich ist der, der Geld erwirtschaftet.

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 16:53)

Hast du Verfassungsrecht studiert?

Falls nicht, fehlen dir ganz einfach die notwendigen Kompetenzen um das zu beurteilen.

Ach so, mir fehlen die Kompetenzen das zu beurteilen. Wie kommst du darauf? Vielleicht könntest du einfach erklären, in wie fern das Grundrecht auf Gewerbefreiheit da eingeschränkt wäre?

Das Theme ist die Zukunft der CDU nicht der GKV.

Wikipedia Basistarif PKV Verfassungsmäßigkeit
https://de.wikipedia.org/wiki/Basistari ... 3%9Figkeit
" Die Einführung des Basistarifs "zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der PKV-Mitglieder" wurde als verfassungsgemäß erachtet. Der Basistarif stelle eine "Volksversicherung aus zwei Versicherungssäulen" und "sozialstaatliche Indienstnahme der privaten Krankenversicherungsunternehmen zum gemeinen Wohl" dar.":
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 70608.html
PKVs wird es wohl wegen des Bestandsschutzes der Altersrückstellungen von Versicherten noch lange geben. Allerdings kann der Gesetzgeber das Geschäftsmodell der PKVs einschränken und verändern, wie das BVG-Urteil von 2009 zur Gesundheitsreform zeigt.

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 17:43)

Für was brauchst du ein Beispiel? Rechne es selbst.

Mein Frage war nach einem Beispeile eines Landes, was deine These belegt.
Hast du offensichtlich nicht. ...

Es wird auch in der Spedition von Produktion gesprochen, obwohl es eine Dienstleistung ist.
produktiver Bereich ist der, der Geld erwirtschaftet.

Du meinst als Wertschöpfung.

Das ist was anderes....

Wähler hat geschrieben:(14 Feb 2020, 18:15)

Wikipedia Basistarif PKV Verfassungsmäßigkeit
https://de.wikipedia.org/wiki/Basistari ... 3%9Figkeit
" Die Einführung des Basistarifs "zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der PKV-Mitglieder" wurde als verfassungsgemäß erachtet. Der Basistarif stelle eine "Volksversicherung aus zwei Versicherungssäulen" und "sozialstaatliche Indienstnahme der privaten Krankenversicherungsunternehmen zum gemeinen Wohl" dar.":
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 70608.html
PKVs wird es wegen des Bestandsschutzes der Altersrückstellungen von Versicherten noch lange geben. Allerdings kann der Gesetzgeber das Geschäftsmodell der PKVs einschränken und verändern, wie das BVG-Urteil von 2009 zur Gesundheitsreform zeigt.

Aber nicht "abschaffen".

Danke für den Beleg meiner Sichtweise...

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 17:44)

Ach so, mir fehlen die Kompetenzen das zu beurteilen. ?

Mir auch.

Daher habe ich schon mehrfach darauf hingewiesen, dass er Versuch die PKV durch eine Bürgerversicherung quasi zu eleminieren zu 100% vor dem Verfassungsgericht landen wird.

"Krebsgeschwür" - Elmar Brok

"giftiger Abschaum" - Marco Wanderwitz

"Gesindel" - Friedrich Merz

Sehr sympathisch, diese "gemässigte Sprache" der "Demokraten".

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 18:16)

Mein Frage war nach einem Beispeile eines Landes, was deine These belegt.
Hast du offensichtlich nicht. ...

Brauch ich nicht. Rechne es selbst.
Wieviel verschieden KK gibt es? Nimmer nur mal pauschale € 100000.- pro Vorstand und schau, was rauskommt. Von anderen Einsparungen spreche ich gar nicht.

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 18:16)
Du meinst als Wertschöpfung.

Das ist was anderes....

Hab ich umsonst mir mein BWL reingezogen?

roduktion als Wertschöpfung. Diese Definition versteht sich vor allem als Abgrenzung zur Konsumption, bei der Werte vernichtet werden. Sie schließt aber auch Prozesse mit ein, bei denen z. B. Abfall vernichtet wird (Müllverbrennungsanlage), da auch hier die Produkte mehr wert sind als die Ausgangsstoffe. Während Sachgüter lagerbar sind, also nach der Produktion ver- oder gebraucht werden, ist dies bei Dienstleistungen nicht der Fall. „Sie werden zeitgleich produziert und konsumiert. In diesem Zusammenhang werden die Begriffe Fertigung, Herstellung oder Fabrikation synonym gebraucht.“[7]

https://de.wikipedia.org/wiki/Produktio ... wirtschaft

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 18:19)

Mir auch.

Daher habe ich schon mehrfach darauf hingewiesen, dass er Versuch die PKV durch eine Bürgerversicherung quasi zu eleminieren zu 100% vor dem Verfassungsgericht landen wird.

Also dir fehlt die Kompetenz, du aber bleibst bei der Behauptung, das sie nicht eleminiert werden kann.
So, und jetzt frag ich dich noch mal - und spiel keine Spielchen, das kannst mit den anderen machen - gegen welches Grundrecht ( bitte mit dementsprechenden Art. ) verstößt eine Bürgerversicherung?

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 19:34)

Brauch ich nicht. Rechne es selbst.
Wieviel verschieden KK gibt es? Nimmer nur mal pauschale € 100000.- pro Vorstand und schau, was rauskommt. Von anderen Einsparungen spreche ich gar nicht.

Sorry, dann müssten ja alle Monopole besser sein als Wettbewerb.

Sind sie aber nicht....

Wie die Erfahrung zeigt...

Hab ich umsonst mir mein BWL reingezogen?

Das weiß ich nicht.
Mein Studium jedenalls war kostenfrei, aber nicht umsonst...

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 19:37)

Sorry, dann müssten ja alle Monopole besser sein als Wettbewerb.

Warum?

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 19:37)

Das weiß ich nicht.
Mein Studium jedenalls war kostenfrei, aber nicht umsonst...

Dann gab es in deinem Studiosum wohl noch nicht Produktion als Wertschöpfung ? Naja, egal, mein Nachweis ist ja verlinkt.

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 19:36)

Also dir fehlt die Kompetenz, du aber bleibst bei der Behauptung, das sie nicht eleminiert werden kann.
So, und jetzt frag ich dich noch mal - und spiel keine Spielchen, das kannst mit den anderen machen - gegen welches Grundrecht ( bitte mit dementsprechenden Art. ) verstößt eine Bürgerversicherung?

Ich habe die juristische Stellungnahme des PKV Verbandes verlinkt, in der dieses entsprechend dargelegt wird.

lies es einfach

Weder du noch ich können das juristisch beurteilen.

Daher mein wiederholter Hinweis, dass jeder Versuch die PKV als Vollversicherung zu verbieten, indem man eine Bürgervesicherung einführt, vor dem Verfassunsggericht landen wird.

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 19:39)

Warum?

Wiel jede Auflösung staatlicher Monopole für die Kunden ein Vorteil war...

Dann gab es in deinem Studiosum wohl noch nicht Produktion als Wertschöpfung ? Naja, egal, mein Nachweis ist ja verlinkt.

Wertschöpfung hat ja nichts mit den zu tun, womit sie erzielt wird.

Ob produzierendes Gewerbe, Dienstleistung oder was auch immer , spielt dabei keine Rolle.

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 19:40)

Ich habe die juristische Stellungnahme des PKV Verbandes verlinkt, in der dieses entsprechend dargelegt wird.

Natürlich schreiben die das. Würde mich ja wundern wenn nicht.

Verbände haben so was ansich

Also wenn es eine Bürgerversicherung für ALLE gibt, dann werden die PKV halt nicht mehr gebraucht. Ist halt so.

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 19:42)

Natürlich schreiben die das. Würde mich ja wundern wenn nicht.

Verbände haben so was ansich

Also wenn es eine Bürgerversicherung für ALLE gibt, dann werden die PKV halt nicht mehr gebraucht. Ist halt so.

Das wird nur nicht passieren.

Davon bin ich eben überzeugt

Für mich ist die PKV eben viel besser als eine Bürgerversicherung

Und das schon seit fast 40 Jahren....

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 19:42)

Wiel jede Auflösung staatlicher Monopole für die Kunden ein Vorteil war...

Aber nur in der Produktivität, nicht in der Verwaltung.
Was stört dich am Sparen?

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 19:42)
Wertschöpfung ha tja nichts mit den zu tun, womit sie erzielt wird.

Ob produzierendes Gewerbe, Dienstleistung oder was auch immer , spielt dabei keine Rolle.

Produktion als Wertschöpfung. Ich habe den Begriff Produktion benützt, du hast gesagt, es sein aber was anderes, nämlich Wertschöpfung und ich habe dir nachgewiesen, das diese Begriffe deckungsgleich verwendet werden können. Also. Bitte normaler Diskussionsstil.

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 19:44)

Aber nur in der Produktivität, nicht in der Verwaltung.
Was stört dich am Sparen?

Das dieses nicht statt findet bei Monopolen...

Produktion als Wertschöpfung. Ich habe den Begriff Produktion benützt, du hast gesagt, es sein aber was anderes, nämlich Wertschöpfung und ich habe dir nachgewiesen, das diese Begriffe deckungsgleich verwendet werden können. Also. Bitte normaler Diskussionsstil.

nö

Dienstleistung ( Beratung...) ist keine Produktion aber erzielt Wertschöpfung ( als Unternehmen)

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 19:44)

Das wird nur nicht passieren.

Das würde ich nicht sagen. Wenn es die dementsprechenden politischen Mehrheiten gibt wäre dies ein durchaus denkbarer Prozess.

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 19:46)

Das würde ich nicht sagen. Wenn es die dementsprechenden politischen Mehrheiten gibt wäre dies ein durchaus denkbarer Prozess.

Der stoppt dann am Verfassungsgericht.

Wie viele andere "Prozesse" auch schon.

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 19:46)

Das dieses nicht statt findet bei Monopolen...

In der Wirtschaft ist das ja korrekt. Nicht aber bei den Krankenversicherungen.
Aber ich verstehe schon - entschuldige meine Ausdrucksweise - aber dir ist lieber, das Geld verbrannt wird anstatt in Forschung und Patienten zu gehen. Auch gut.
Finanzpolitisch totaler Unsinn, aber mei - ist ja dein Ding, nicht meins.

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 19:46)

Dienstleistung ( Beratung...) ist keine Produktion aber erzielt Wertschöpfung ( als Unternehmen)

Lies du meine Links absichtlich nicht oder ist es dir so schwer was nicht genau gewusst zu haben?

[quote]Es existieren mehrere Definitionen von Produktion[6]
Produktion als Faktorkombination. Es werden die Produktionsfaktoren Arbeitskraft, Betriebsmittel und Werkstoffe kombiniert, um Produkte zu erzeugen. Diese Definition geht zurück auf Erich Gutenberg, der nur die Produktion von Sachgütern betrachtete.
Produktion als Phase im Betrieb die zwischen Beschaffung und Absatz liegt. Diese Definition ist enger gefasst, da auch in Beschaffung, Absatz und allen anderen Unternehmensbereichen Faktoren kombiniert werden. Hier wird betont, dass bei der Produktion eine Transformation stattfindet und nicht nur ein Transfer wie z. B. beim Transport, oder ein Eigentümerwechsel wie bei Beschaffung und Absatz.
Produktion als Wertschöpfung. Diese Definition versteht sich vor allem als Abgrenzung zur Konsumption, bei der Werte vernichtet werden. Sie schließt aber auch Prozesse mit ein, bei denen z. B. Abfall vernichtet wird (Müllverbrennungsanlage), da auch hier die Produkte mehr wert sind als die Ausgangsstoffe. Während Sachgüter lagerbar sind, also nach der Produktion ver- oder gebraucht werden, ist dies bei Dienstleistungen nicht der Fall. „Sie werden zeitgleich produziert und konsumiert. In diesem Zusammenhang werden die Begriffe Fertigung, Herstellung oder Fabrikation synonym gebraucht.“[7][/quote]

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 19:47)

Der stoppt dann am Verfassungsgericht.

Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Es liegt kein Verfassungsbruch vor, wenn es zu einer Bürgerversicherung kommen sollte.

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 19:50)

In der Wirtschaft ist das ja korrekt. Nicht aber bei den Krankenversicherungen.
Aber ich verstehe schon - entschuldige meine Ausdrucksweise - aber dir ist lieber, das Geld verbrannt wird anstatt in Forschung und Patienten zu gehen. Auch gut.
Finanzpolitisch totaler Unsinn, aber mei - ist ja dein Ding, nicht meins.

Das Probelm ist, dass du für deine These keinerlei erfolgreiches Beispiel aus einem anderen Land anführen kannst.

Dieses singuläre Fokússieren auf die angeblich einzusparenden Verwaltungskosten ist zu kurz gesprungen.

Lies du meine Links absichtlich nicht oder ist es dir so schwer was nicht genau gewusst zu haben?

[quote]Es existieren mehrere Definitionen von Produktion[6]
Produktion als Faktorkombination. Es werden die Produktionsfaktoren Arbeitskraft, Betriebsmittel und Werkstoffe kombiniert, um Produkte zu erzeugen. Diese Definition geht zurück auf Erich Gutenberg, der nur die Produktion von Sachgütern betrachtete.
Produktion als Phase im Betrieb die zwischen Beschaffung und Absatz liegt. Diese Definition ist enger gefasst, da auch in Beschaffung, Absatz und allen anderen Unternehmensbereichen Faktoren kombiniert werden. Hier wird betont, dass bei der Produktion eine Transformation stattfindet und nicht nur ein Transfer wie z. B. beim Transport, oder ein Eigentümerwechsel wie bei Beschaffung und Absatz.
Produktion als Wertschöpfung. Diese Definition versteht sich vor allem als Abgrenzung zur Konsumption, bei der Werte vernichtet werden. Sie schließt aber auch Prozesse mit ein, bei denen z. B. Abfall vernichtet wird (Müllverbrennungsanlage), da auch hier die Produkte mehr wert sind als die Ausgangsstoffe. Während Sachgüter lagerbar sind, also nach der Produktion ver- oder gebraucht werden, ist dies bei Dienstleistungen nicht der Fall. „Sie werden zeitgleich produziert und konsumiert. In diesem Zusammenhang werden die Begriffe Fertigung, Herstellung oder Fabrikation synonym gebraucht.“[7]

Produktion als Synonym für Wertschöpfung führt genau aus obiger Mehrfachbedeutung zu Vewirrung und wird daher praktisch nie dieser Form benutzt.

Aber das weißt du sicher aus eigener beruflicher Erfahrung.

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 19:52)

Nein, das kann ich mir nicht vorstellen.

Das kann ich mir vorstellen, dass du dir das nicht vorstellen kannst.

Es liegt kein Verfassungsbruch vor, wenn es zu einer Bürgerversicherung kommen sollte.

Und diese deine Aussage basiert nun auf welchen deiner Kompetenzen?

Das ist deine Meinung- das war es dann aber auch schon

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 20:28)

Das kann ich mir vorstellen, dass du dir das nicht vorstellen kannst.



Und diese deine Aussage basiert nun auf welchen deiner Kompetenzen?

Das ist deine Meinung- das war es dann aber auch schon

Eine Bürgerversicherung ist kein Verfassungsbruch.
Eine Enteignung ohne angemessene Entschädigung der Renten und Pensionsansprüche wäre ein Verfassungsbruch.

odiug hat geschrieben:(14 Feb 2020, 20:46)

Eine Bürgerversicherung ist kein Verfassungsbruch.
h.

Das Verbot der PKV als Vollversicheurng schon

sagen die Juristen des PKV Verbandes...


aber du hast sicher bessere juristische Kompetenzen als diese Pappnasen...

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 20:25)

Das Probelm ist, dass du für deine These keinerlei erfolgreiches Beispiel aus einem anderen Land anführen kannst.

Dieses singuläre Fokússieren auf die angeblich einzusparenden Verwaltungskosten ist zu kurz gesprungen.

Es benötigt kein Beispiel aus einem anderen Land.

Warum ist das zu kurz gesprungen? Komm lass mal aus der Lippe fallen

Und bevor wir immer zwei Beiträge schreiben:

Das Verbot der PKV als Vollversicheurng schon

sagen die Juristen des PKV Verbandes...


aber du hast sicher bessere juristische Kompetenzen als diese Pappnasen...

Nochmal, das müssen die auch schreiben. Es ist ein Verband der sich erhalten möchte. Politische Logik.

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 21:05)

Es benötigt kein Beispiel aus einem anderen Land.

Warum ist das zu kurz gesprungen? Komm lass mal aus der Lippe fallen

Monopole sind immer schlecht für die Kunden

schon vergessen?

Deiner These fehlt jeglicher Beleg.

Nochmal, das müssen die auch schreiben. Es ist ein Verband der sich erhalten möchte. Politische Logik.

Nö, juristische Sichtweise

Daher wird das letzte Wort definitiv nicht eine sehr unwahrscheinliche RRG oder GRR Regierung haben, sondern zu 100% das Verfassungsgericht

Genau wie das auch beim Berliner Mietendeckel der Fall sein wird

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 21:13)

Monopole sind immer schlecht für die Kunden

schon vergessen?

Deiner These fehlt jeglicher Beleg.

Nur geht es nicht um eine Marktwirtschaftliche Frage, daher zählt dein Einzeiler mit Monopol nicht.
Also, bitte mal ein wenig mehr ausführen.

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 21:13)

Nö, juristische Sichtweise

Die juristische Sichtweise des Verbandes der PKV. Das ist alles. Nicht mehr und nicht weniger.

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 20:59)

Das Verbot der PKV als Vollversicheurng schon

sagen die Juristen des PKV Verbandes...


aber du hast sicher bessere juristische Kompetenzen als diese Pappnasen...

Du kannst doch privat tun und lassen was du willst.
Hindert dich keiner daran eine private Zusatzversicherung abzuschließen, ob im Krankheitsfall, Rente oder bei Arbeitslosigkeit, wenn du das für nötig hältst.
Nur das Sozialsystem einfach zu unterlaufen, indem ich mich davon ausnehme, das sollte eigentlich nicht möglich sein.