politik-forum.eu

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Donnerstag 13. Juni 2024, 10:06 * Bullshit
du scheinst leider von unserer Demokratíe und unserer Gesetzgebung nicht viel zu halten.

Das Bundesgebiet ist in 299 Wahlkreise unterteilt, entsprechend sind 299 Mandate für Direktkanditaten vorgesehen. Das sind die, die direkt von den Bürgern mit einfacher Stimmmehrheit gewählt wurden.

* Hervorhebung im Zitat von mir

Was genau ist Bullshit?

Ich halte es für Bullshit, wenn faktisch Direktmandate als valide Mehrheitsentscheidung verkauft werden, bei denen die Direktmandate nur von 20%+x der Bürger eine Wahlunterstützung erhalten haben.
Im Wahlrecht vor der letzten Reform (also der, die jetzt dem Gericht zum Entscheid vorliegt) war es nicht nur theoretisch möglich, dass ein Direktmandat mit nur 25% der Wählerstimmen gewonnen werden konnte - sondern auch praktisch. Ob ein Direktmandatgewinner sich wirklich als Gewinner fühlen kann, wenn er 75% der Wähler gegen sich hat, dürfte dann doch fraglich sein.

Dass die aktuell diskutierte und justizierte Wahlrechtsreform tatsächlich auch nur einen einzigen Direktmandaten gefährdet, der mehr als 50% der Wählerstimmen bekommen hat, dürfte hingegen eher ein theoretisches Konstrukt sein.

Ich halte von unserer Demokratie sehr viel - was uns wohl leider unterscheidet.
In unserer Demokratie hat das BVerfG bisher die Bedeutung der Zweitstimme stets betont - weil die ZWeitstimme den Wählerwillen besser repräsentiert als die Erststimme, die regelmäßig es so organisiert, dass relevante Wählerstimmen schlicht und einfach nicht in das Ergebnis mit einfließen.

Sowohl aus den bisherigen Urteilen dazu als auch aus der Befragung zum aktuellen Wahlgesetz durch das Gericht schließe ich, dass das BVerfG weiterhin der Zweitstimme den Vorrang gibt - zumindest halte ich das für sehr wahrscheinlich.
Was hingegen kippen wird, ist die 5%-Hürde.

DIE ist aus Sicht des BVerfG in Frage zu stellen - wird sie wirklich noch benötigt, wenn man das Wahlgesetz so ändert, wie es die Ampel ändern will?

Doch genau das wäre eine weitere Abwertung der Erststimme - entscheidend ist die Zweitstimme.
Erststimmenkandidaten, die ohne wirkliche absolute Mehrheit gewählt werden, sind nicht wirklich autorisiert gewählt.

Ich weiß nicht, wie du zu dem Schluss kommst, dass ein Erststimmensieger mit 23% unbedingt ins Parlament muss......ich könnte auf solche Verlierersieger locker verzichten.....WENN man der Erststimme mehr Relevanz geben wolte, dann müsste man bei der Erststimme wohl auf das Präferenzwahlsystem wechseln - wie es beipsielsweise in Irland angewendet wird.
DANN könnte man IMMER sagen, dass mit der Erststimme ein Kandidat mit MEHRHEIT gewählt wurde...DAS wäre relevant und hätte Konsequenzen. Im aktuellen Wahlsystem aber ist die Erststimme lediglich verzerrend....und bildet alles mögliche ab, aber garantiert nicht den Wählerwillen - schon gar nicht, wenn der Erststimmenkandidat mit weniger als 50% gwählt wurde.....


Aber als Demokratieexperte wirst du uns natürlich erklären, wieso du das ganz anders siehst.....

Atue001 hat geschrieben: ↑Freitag 14. Juni 2024, 00:58 die Erststimme (...) bildet alles mögliche ab, aber garantiert nicht den Wählerwillen - schon gar nicht, wenn der Erststimmenkandidat mit weniger als 50% gwählt wurde.....

Das Argument finde ich nicht überzeugend. Bei der letzten Bundestagswahl haben fast 25 Prozent der Wahlberechtigten lieber die Sonne genossen, jedenfalls waren sie nicht wählen. Deshalb käme trotzdem niemand auf die Idee, dass eine Mehrheit im Bundestag nicht bei 50 Prozent plus einem Mandat liegen sollte, sondern entsprechend höher, um auch wirklich eine Mehrheit des Wahlvolks zu repräsentieren. Vielleicht ließe sich eine Stichwahl in den Wahlkreisen einführen, in denen keiner der Kandidaten auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Das dürfte aber ziemlich aufwendig werden.

In meinen Augen müssten wir uns entscheiden, ob wir ein Mehrheits- oder ein Verhältniswahlrecht wollen. Solange wir beides machen, finde ich, muss gewährleistet sein, dass wer ein Mandat gewinnt, es auch behalten darf. Brigitte Zypries hat ihren Wahlkreis 2009 mal mit weniger als 50 Stimmen Vorsprung gewonnen. Man stelle sich vor, sie wäre eine derjenigen, die wegen des Ampelvorschlags ihr Mandat nicht hätte antreten dürfte. Das ist doch aus zwei Grünen offensichtlich problematisch: erstens, weil die betroffenen Kandidaten (und deren Wähler!) vorher nicht absehen können, in welchen Wahlkreisen die Mandate nicht zugeteilt werden. Und zweitens, weil der erklärte Wählerwille (also das gesetzte Kreuz, nicht der Wählerwille der gesamten Wählerschaft) in sein Gegenteil verkehrt werden könnte, wenn statt seines favorisierten Kandidaten, der auch die relative Mehrheit erzielt, ein anderer gewinnt. Als Laie sieht das für mich ziemlich verfassungswidrig aus.

Die Fraktionen von CDU und CSU haben für den 30. Juli eine Sondersitzung anberaumt. Dann soll nämlich das Urteil des BVerfG zur Wahlrechtsreform der Ampel fallen.
Strittig ist zB der ersatzlose Wegfall der gewonnenen Direkt/Grundmandate, wenn eine Partei die 5%Hürde unterschreitet... denn das würde für die nur in Bayern vertretene CSU zum Ausscheiden aus dem Parlament führen, selbst dann, wenn die CSU in Bayern alle oder nahezu alle Direktmandate holen würde.

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Donnerstag 18. Juli 2024, 01:45 Dann soll nämlich das Urteil des BVerfG zur Wahlrechtsreform der Ampel fallen.

Danke für die Info 30.Juli. Bin gespannt.
Wohne selber in Bayern und hoffe auf ein Ende der Sonderrolle der CSU.

JosefG hat geschrieben: ↑Donnerstag 18. Juli 2024, 03:54 Danke für die Info 30.Juli. Bin gespannt.
Wohne selber in Bayern und hoffe auf ein Ende der Sonderrolle der CSU.

Gefallen Ihnen die Kruzifixe in den Behörden nicht, die auf Befehl der CSU aufgehängt werden mussten?

JJazzGold hat geschrieben: ↑Donnerstag 18. Juli 2024, 08:26 Gefallen Ihnen die Kruzifixe in den Behörden nicht, die auf Befehl der CSU aufgehängt werden mussten?

Die Kreuze lehne ich zwar grundsätzlich ab, aber stören tun sie mich wenig.
Aber das meinte ich nicht. Mich stört die Sonderrolle Bayerns in der Bundespolitik.

JosefG hat geschrieben: ↑Donnerstag 18. Juli 2024, 13:17 Die Kreuze lehne ich zwar grundsätzlich ab, aber stören tun sie mich wenig.
Aber das meinte ich nicht. Mich stört die Sonderrolle Bayerns in der Bundespolitik.

Damit werden Sie auch weiterhin leben müssen.
Denn "Mia san mia" und selbst ein Politikasper wie Söder schafft es nicht, das bayerische Selbstbewusstsein einzudämmen.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Donnerstag 18. Juli 2024, 13:49 Damit werden Sie auch weiterhin leben müssen.
Denn "Mia san mia" und selbst ein Politikasper wie Söder schafft es nicht, das bayerische Selbstbewusstsein einzudämmen.

Wenn man mal einen Vergleich wagt (nicht natürlich eine Gleichsetzung) ... die Parteien, die in diesem Parteienbündnis Convergència i Unió in Katalonien zusammengeschlossen waren ... die waren ähnlich wie CSU christlich-konservativ bis liberal ausgerichtet. Und mit der Betonung einer politischen Eigenständigkeit der Region Katalonien gehts - wenn ichs richtig mitbekommen habe - seit Jahren rauf und wieder runter. Es gab dieses Referendum 2017. Heute will davon kaum noch jemand was wissen. Woran liegt das? Und wenn man das auf Bayern und die CSU überträgt (was so fernliegend vielleicht gar nicht ist) ... In einer Analyse zur letzten Wahl (Mai 24) in Spanien habe ich so Begriffe vernommen wie "Separatismusmüdigkeit". Man will in erster Linie der und der oder die und die sein. Und nicht in erster Linie "Katalane" oder "Katalanin".

schokoschendrezki hat geschrieben: ↑Donnerstag 18. Juli 2024, 15:30 Wenn man mal einen Vergleich wagt (nicht natürlich eine Gleichsetzung) ... die Parteien, die in diesem Parteienbündnis Convergència i Unió in Katalonien zusammengeschlossen waren ... die waren ähnlich wie CSU christlich-konservativ bis liberal ausgerichtet. Und mit der Betonung einer politischen Eigenständigkeit der Region Katalonien gehts - wenn ichs richtig mitbekommen habe - seit Jahren rauf und wieder runter. Es gab dieses Referendum 2017. Heute will davon kaum noch jemand was wissen. Woran liegt das? Und wenn man das auf Bayern und die CSU überträgt (was so fernliegend vielleicht gar nicht ist) ... In einer Analyse zur letzten Wahl (Mai 24) in Spanien habe ich so Begriffe vernommen wie "Separatismusmüdigkeit". Man will in erster Linie der und der oder die und die sein. Und nicht in erster Linie "Katalane" oder "Katalanin".

Mit den Katalanen würde ich die Bayern nicht vergleichen, eher mit den Schotten.
Wir hätten nichts dagegen wieder eigenständig zu sein, aber wenn es darauf ankommt, dann regiert der kühle Verstand, der die Vorteile Bestanteil eines Bundes zu sein listet.
Zumindest zu 51%.

Morgen fällt das Bundesverfassungsgericht das Urteil zum neuen Ampelwahlrecht!

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Montag 29. Juli 2024, 21:58 Morgen fällt das Bundesverfassungsgericht das Urteil zum neuen Ampelwahlrecht!

Wahlrechtsreform wird korrigiert, war ja erwartet worden, da gab es ein Leck.
https://www.spiegel.de/panorama/urteil- ... 724f9661ff

Sowohl die Zweitstimmendeckelung, als auch die Grundmandatsklausel bleiben erhalten.

Das heißt, die CSU wird nicht mehr alle Direktmandate, die sie gewonnen hat, in den Bundestag senden, aber sie wird wie die Linke im BT vertreten sein, wenn drei Direktmandate gewonnen wurden, auch wenn die 5% Hürde verfehlt wurde. Also wenn die CSU 5% erzielt, aber mit ihren Direktmandaten auf 6% kommt und dabei hypothetisch, rechnerisch, beispielhaft auf 60 Sitze im Bundestag kommt, wird sie nur 50 Abgeordnete im neuen Bundestag haben. Die restlichen Direktkandidaten und Listenkandidaten bekommen kein Mandat.

Die Union dürfte damit geschwächt werden, weil sie mehr Überhangsnandate hatte.

das Urteil des BVerfG steht:
das Ampelwahlgesetz ist in Teilen verfassungswidrig, insbesondere was die die Streichung der Grundmandatasklausel angeht. Der Versuch der Ampel, Teile der Opposition (insbesondere CSU, Linke) aus dem Parlament zu kicken, muss als gescheitert angesehen werden.

Die komplette Streichung der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig
Bestätigt hat das BVerfG hingegen die Zweitstimmendeckung, so dass Direktkandidaten, die mit einem geringen Stimmanteil ihren Wahlkreis gewonnen haben, künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sind.

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 10:36 Bestätigt hat das BVerfG hingegen die Zweitstimmendeckung, so dass Direktkandidaten, die mit einem geringen Stimmanteil ihren Wahlkreis gewonnen haben, künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sind.

Das halte ich für einen Fehler. So wird man ja schon fast gezwungen, auch die Partei des Direktkandidaten zu wählen. Wer seinen Wahlkreis gewinnt, muss auch ins Parlament einziehen, sonst kann man das System mit Erst- und Zweitstimme auch abschaffen.

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 10:48Das halte ich für einen Fehler. So wird man ja schon fast gezwungen, auch die Partei des Direktkandidaten zu wählen. Wer seinen Wahlkreis gewinnt, muss auch ins Parlament einziehen, sonst kann man das System mit Erst- und Zweitstimme auch abschaffen.

Sehe ich genauso.

Damit haben schon einmal Gewählte einen mathematischen Nachteil, die in Wahlkreisen mit vielen Direktkandidaten antreten müssen, gegenüber denen, die sich gegen weniger Konkurrenz durchsetzen müssen.

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 10:48 Das halte ich für einen Fehler. So wird man ja schon fast gezwungen, auch die Partei des Direktkandidaten zu wählen. Wer seinen Wahlkreis gewinnt, muss auch ins Parlament einziehen, sonst kann man das System mit Erst- und Zweitstimme auch abschaffen.

Naja so bekommen Wähler immer noch die Möglichkeit Parteilisten zu umgehen.

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 10:48 Das halte ich für einen Fehler. So wird man ja schon fast gezwungen, auch die Partei des Direktkandidaten zu wählen. Wer seinen Wahlkreis gewinnt, muss auch ins Parlament einziehen, sonst kann man das System mit Erst- und Zweitstimme auch abschaffen.

Das könnte passieren. Dann dürfte in Bayern die Zweitstimmen für die CSU etwas hochgehen. Kann jemand ausrechnen, wie viele Zweitstimmen die CSU haben müsste, um bundesweit auf 5% oder 6% zu kommen? Es bereitet mir auch Bauchschmerzen, dass ein direkt gewählter Kandidat nicht in den Bundestag einziehen kann, denn er hat nach meinem Verständnis durch seine Stimmen ein Mandat gewonnen, das man ihm eigentlich nicht verwehren kann.

aleph hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 11:05Kann jemand ausrechnen, wie viele Zweitstimmen die CSU haben müsste, um bundesweit auf 5% oder 6% zu kommen?

Da das davon abhängt, ob und wie sehr sich die bundesweite Wahlbeteiligung von der in Bayern unterscheidet, kann man das konkret nicht sagen.

Kritikaster hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 11:08 Da das davon abhängt, ob und wie sehr sich die bundesweite Wahlbeteiligung von der in Bayern unterscheidet, kann man das konkret nicht sagen.

Bei 47.000.000 Wählern und unter der Annahme, alle Stimmzettel wären gültig müsste die CSU für 5% 2,3 Millionen und für 6% 2,8 Millionen Stimmen in Bayern bekommen.

Bei der letzten Bundestagswahl hatte die CSU 2.788.048 Erststimmen 6,0% und 2.402.827 Zweitstimmen 5,2% gewonnen. Wenn die CSU 300.000 Stimmen dazu gewinnt, könnte sie alle Direktkandidaten unterbringen.

aleph hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 11:13Bei 47.000.000 Wählern und unter der Annahme, alle Stimmzettel wären gültig müsste die CSU für 5% 2,3 Millionen und für 6% 2,8 Millionen Stimmen in Bayern bekommen.

Bei der letzten Bundestagswahl hatte die CSU 2.788.048 Erststimmen 6,0% und 2.402.827 Zweitstimmen 5,2% gewonnen. Wenn die CSU 300.000 Stimmen dazu gewinnt, könnte sie alle Direktkandidaten unterbringen.

Ja, natürlich kann man diverse Beispielrechnungen aufmachen, aleph. Das beantwortet aber halt Deine Frage immer nur unter dem angenommenen Szenario.

Kritikaster hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 11:23 Ja, natürlich kann man diverse Beispielrechnungen aufmachen, aleph. Das beantwortet aber halt Deine Frage immer nur unter dem angenommenen Szenario.

Ja natürlich. Erst die Wahl schafft Klarheit.

aleph hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 11:05 Es bereitet mir auch Bauchschmerzen, dass ein direkt gewählter Kandidat nicht in den Bundestag einziehen kann, denn er hat nach meinem Verständnis durch seine Stimmen ein Mandat gewonnen, das man ihm eigentlich nicht verwehren kann.

Bin gerade mit den Details nicht so bewandert, aber wäre/war es möglich als parteiloser Kandidat in den Bundestag gewählt zu werden?
Das dürfte ja jetzt komplett ausgeschlossen sein.

Xexes hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 11:46 Bin gerade mit den Details nicht so bewandert, aber wäre/war es möglich als parteiloser Kandidat in den Bundestag gewählt zu werden?
Das dürfte ja jetzt komplett ausgeschlossen sein.

Nein, das ist nicht möglich. Das sollte mit der Reform ja gerade verhindert werden, damit keine zusätzlichen Abgeordneten das Parlament aufbläht. Das war auch vorher schon so. Es können nur Parteien gewählt werden, weil man drei Kandidaten der gleichen Partei benötigt, die ein Direktmandat gewinnen.

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 10:36 das Urteil des BVerfG steht:
das Ampelwahlgesetz ist in Teilen verfassungswidrig, insbesondere was die die Streichung der Grundmandatasklausel angeht. Der Versuch der Ampel, Teile der Opposition (insbesondere CSU, Linke) aus dem Parlament zu kicken, muss als gescheitert angesehen werden.

Die komplette Streichung der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig
Bestätigt hat das BVerfG hingegen die Zweitstimmendeckung, so dass Direktkandidaten, die mit einem geringen Stimmanteil ihren Wahlkreis gewonnen haben, künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sind.

Die Lösung die aus meiner Sicht Sinn ergibt.
Ein Verhältniswahlrecht würde die Probleme lösen und die 5 % Hürde absenken auf 2 bis 3 %.
Damit wäre das Problem der Größe des Bundestages gelöst.
Wenn die Parteien in ihren Listen keine regionale "Komponente einbauen" werden die anderen Parteien
schon auf den Fehler hinweisen, dass die Region x nur durch sie vertreten werden kann.

Atue001 hat geschrieben: ↑Freitag 14. Juni 2024, 00:58 *Fullquote*

@Seidenraupe:
Wie zu erwarten war....
Übrigens hat das BVerfG in seiner Begründung angedeutet, dass eine Absenkung der 5%-Lösung eine Alternative für die Grundmandatsklausel sein könnte.
Die auch hier gerne gebrachte Argumentation, wie wichtig die Erststimme ist, ist damit erst mal vom Tisch. Deren Bedeutung hat das BVerG konsequent zu früheren Urteilen weiter heruntergeschraubt - entscheidend ist die Zweitstimme.

Trotzdem war es wohl eher der Versuch einer Retourkutsche der Ampel, dass man aus Ärger über die jahrelangen Reformverhinderer der CSU kurz vor knapp noch die Grundmandatsklausel ersatzlos gestrichen hat. Kein feiner Zug - doch die CSU wäre ja in jedem Fall vor das BVerG gegangen - insofern ist dadurch auch kein Schaden für den Steuerzahler entstanden.
Der kann sich jetzt freuen, dass die Mätzchen der CSU beendet sind, und endlich der Bundestag wenigstens ein wenig kleiner wird.

Die CSU wird das Regieren nach den nächsten Wahlen aber schwer machen - kündigt Söder doch an, dass er nur in eine Koalition gehen will, die die Wahlrechtsreform wieder rückgängig macht. Steuerzahler habt acht - da will einer ohne Not eure Steuergelder für ein aufgeblähtes Parlament verpulvern.
Vielleicht lässt sich die CDU noch auf eine Rückabwicklung ein - aber selbst die CDU und auch die AFD haben sich klar für einen kleineren Bundestag eingesetzt. Söder hat sich wohl hier vorschnell geäußert und wird das nochmals überdenken müssen - sonst wird das nichts mit der Ablösung der Ampel.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... m-100.html

Selbstinszenierung statt politische Inhalte, das Niveau ist auch im Politikbetrieb auf dem Sinkflug. Schönes Beispiel hier Herr Söder und seine "Döner-Folklore".

Atlas hat geschrieben: ↑Mittwoch 31. Juli 2024, 22:43 Selbstinszenierung statt politische Inhalte, das Niveau ist auch im Politikbetrieb auf dem Sinkflug. Schönes Beispiel hier Herr Söder und seine "Döner-Folkore".

Für Fans empfehle ich: https://www.csu-fanshop.de/kochbuch-soeder-isst.htm und https://www.csu-fanshop.de/t-shirt-herren-kebab.htm

Einfach nur cringe.

Atue001 hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 22:32 Die CSU wird das Regieren nach den nächsten Wahlen aber schwer machen - kündigt Söder doch an, dass er nur in eine Koalition gehen will, die die Wahlrechtsreform wieder rückgängig macht.

Und dabei ist die CSU ja selbst schuld, schließlich tritt diese absichtlich nur in einem Bundeland an und reduziert das Zweitstimmenergebnis dadurch ohne Not.

frems hat geschrieben: ↑Mittwoch 31. Juli 2024, 22:56 Für Fans empfehle ich: https://www.csu-fanshop.de/kochbuch-soeder-isst.htm und https://www.csu-fanshop.de/t-shirt-herren-kebab.htm

Einfach nur cringe.

Politik als Entertainment, Söder sagt sich was die Amis können, dass kann ich doch schon lange.

Nightrain hat geschrieben: ↑Mittwoch 31. Juli 2024, 22:58 Und dabei ist die CSU ja selbst schuld, schließlich tritt diese absichtlich nur in einem Bundeland an und reduziert das Zweitstimmenergebnis dadurch ohne Not.

Ist doch egal, Hauptsache der Provinz-Proporz wird befriedigt.

aleph hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 03:34
Das heißt, die CSU wird nicht mehr alle Direktmandate, die sie gewonnen hat, in den Bundestag senden, aber sie wird wie die Linke im BT vertreten sein, wenn drei Direktmandate gewonnen wurden, auch wenn die 5% Hürde verfehlt wurde. Also wenn die CSU 5% erzielt, aber mit ihren Direktmandaten auf 6% kommt und dabei hypothetisch, rechnerisch, beispielhaft auf 60 Sitze im Bundestag kommt, wird sie nur 50 Abgeordnete im neuen Bundestag haben. Die restlichen Direktkandidaten und Listenkandidaten bekommen kein Mandat.

Die Union dürfte damit geschwächt werden, weil sie mehr Überhangsmandate hatte.

Die Idee, der FDP die Zweitstimme zu geben und der CDU die Erststimme, bringt dann in der Gesamtrechnung gar nichts mehr.
Da kann ich gleich die CDU wählen.

Denkst du dir nicht aus. Ich glaube Söder treibt in der Tat die Langeweile, anscheinend ist der Posten des MP Bayern dann doch nicht so erfüllend.

https://www.infranken.de/lk/nuernberg/s ... rt-5902733

Söder liegt in Umfrage um Kanzlerkandidatur vor Merz und Wüst
Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Söder setzt sich in Umfrage immer weiter von Merz ab
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... ml?GEPC=s9

Hat denn diese Frage jemand gestellt? Die CDU ht doch komfortable Werte.

Die CSU scheint ja in Bayern weiter erfolgreich zu sein.
Allerdings gehen mir als potentiellem CDU-Wähler Söder und Konsorten auf Bundesebene mal wieder gigantisch auf den Zeiger.
Mir wäre es am liebsten, wenn sich die beiden Parteien trennen.

Bei Bedarf kann man ja eine Koalition eingehen, wobei Söders Truppe dann das kleine Licht ist, dass sie bundespolitisch de facto auch sind.
Und bitte nie wieder CSU-Verkehrsminister.

Diese Solidaritäts- und Unterstützungs-Bekundungen zwischen Söder und Merz auf dem CSU-Parteitag (eben in den Nachrichten gesehen), sowie die Demonstration von Einigkeit und Geschlossenheit usw. erinnern mich irgendwie stark an das Auftreten des "untrennbaren" Trios zu Beginn unserer Ampelregierung.

Atlas hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Januar 2024, 12:40 Ich denke der User meint hier Söders Geniestreich vom "Flugtaxi" a la Star Wars. Aber solche "Einfälle" ist von CSU Leuten ja gewöhnt, ich erinnere hier nur mal an "Stoibers Baby" der Transrapid. Grandios gescheitert.

Das niederländisch-chinesische Unternehmen hat Probleme. Bisher über 1,5 Milliarden Euro verballert und heute an der Börse einen Marktwert von unter 0,3 Milliarden Euro. Für Söder ein klarer Fall:


Einfach ein paar Millionen aus Berlin reinstecken, was kein privater Investor aufgrund der fehlenden Fortschritte tun würde, und alles wird wieder gut.

Könnte man mit dem Gefährt schon zum Mond fliegen?

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Sonntag 20. Oktober 2024, 16:53 Könnte man mit dem Gefährt schon zum Mond fliegen?

Derzeit noch nicht einmal in zehn Minuten zum Münchner Flughafen. Das liegt natürlich an den Grünen. Warum Aiwangers Bruder aber kein Geld bereitstellt, ist mir noch ein Rätsel.

Die CSU sollte mehr Marktwirtschaft wagen.

frems hat geschrieben: ↑Sonntag 20. Oktober 2024, 16:42 Das niederländisch-chinesische Unternehmen hat Probleme. Bisher über 1,5 Milliarden Euro verballert und heute an der Börse einen Marktwert von unter 0,3 Milliarden Euro. Für Söder ein klarer Fall:


Einfach ein paar Millionen aus Berlin reinstecken, was kein privater Investor aufgrund der fehlenden Fortschritte tun würde, und alles wird wieder gut.

Ja Söders Flugtaxi-Träumereien, wahrlich seriöse Politik aus dem bayerischen Bilderbuch.

frems hat geschrieben: ↑Sonntag 20. Oktober 2024, 16:42 Das niederländisch-chinesische Unternehmen hat Probleme. Bisher über 1,5 Milliarden Euro verballert und heute an der Börse einen Marktwert von unter 0,3 Milliarden Euro. Für Söder ein klarer Fall:


Einfach ein paar Millionen aus Berlin reinstecken, was kein privater Investor aufgrund der fehlenden Fortschritte tun würde, und alles wird wieder gut.

Naja warum findet man dafür keinen Investor und will lieber Geld aus dem ungeliebten Berlin? Nicht etwa weil die ganze Lufttaxi Story, ein ähnlicher Rohrkrepierer werden dürfte wie damals die Geschichte mit dem Tansrapid?

Söder hat sich zu einem Umstyling entschieden: https://i.imgur.com/Gw520RX.png

El Mundo hat geschrieben: ↑Dienstag 5. November 2024, 20:14 Ja Söders Flugtaxi-Träumereien, wahrlich seriöse Politik aus dem bayerischen Bilderbuch.

Japp. Und jetzt soll die seriöseste aller Parteien nun Dobrindt als Spitzenkandidaten der CSU in die nächste Bundestagswahl schicken. Wir erinnern uns ja noch an seine Top-Leistung als Bundesminister. Dann holen wir noch Scheuer zurück als seine rechte Hand, um das Traum-Duo Merz-Spahn zu unterstützen. Ik freu mir.

+++ 12:43 Söder: Dobrindt soll CSU-Spitzenkandidat werden +++
Die CSU will mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl ziehen. Dobrindt und CDU-Chef Friedrich Merz seien gemeinsam die starke Stimme der Union im Bundestag, sagt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in München nach einer Schaltkonferenz des Präsidiums seiner Partei. Aus dem bayerischen Kabinett werde sich niemand um ein Bundestagsmandat bewerben. Es sei wichtig, dass die bayerische Staatsregierung stabil bleibe. Seine Partei sei seit diesem Donnerstag im Wahlkampfmodus. Die Liste der CSU-Kandidaten für die Bundestagswahl solle schnell aufgestellt werden. Die CSU werde ihre Liste "zusätzlich attraktiv gestalten", kündigt Söder an, ohne Details zu nennen. Er schloss aber aus, dass er selbst nach Berlin gehen und als Minister in die nächste Bundesregierung eintreten könne. Auch das bayerische Kabinett solle unverändert bleiben.

https://www.n-tv.de/politik/17-24-Forsa ... 43170.html

Derzeit sind wir in einer mehr als ernsten Lage und Söder hat nichts anderes im Programm als seinen privaten Kleinkrieg mit den Grünen und Foodblogging.

Für mich nichts anderes als - um es mit Söders Vokabular auszudrücken - eine Verhöhnung derjenigen Menschen, die sich angesichts der aktuellen Situation um ihre Zukunft sorgen.

Ein Möchtegern-staatstragender Politiker sollte die Sorgen der Menschen ernst nehmen und Lösungsvorschläge erarbeiten.

frems hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. November 2024, 17:44 Japp. Und jetzt soll die seriöseste aller Parteien nun Dobrindt als Spitzenkandidaten der CSU in die nächste Bundestagswahl schicken. Wir erinnern uns ja noch an seine Top-Leistung als Bundesminister. Dann holen wir noch Scheuer zurück als seine rechte Hand, um das Traum-Duo Merz-Spahn zu unterstützen. Ik freu mir.


https://www.n-tv.de/politik/17-24-Forsa ... 43170.html

"Königstreue zahlt sich eben aus.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/baue ... HFtz3DTNLZ

Aus meiner Sicht ist das ein cleverer Schachzug von Söder.
Dies wird wahrscheinlich unter den Bauer der CSU Wählerstimmen bringen und den Freien Wähler
welche wegnehmen.

Außerdem ist er Franke

Bogdan hat geschrieben: ↑Dienstag 19. November 2024, 09:52 https://www.sueddeutsche.de/bayern/baue ... HFtz3DTNLZ

Aus meiner Sicht ist das ein cleverer Schachzug von Söder.
Dies wird wahrscheinlich unter den Bauer der CSU Wählerstimmen bringen und den Freien Wähler
welche wegnehmen.

Da werden die Subventionen und Förderungen wieder steigen

Xexes hat geschrieben: ↑Dienstag 19. November 2024, 11:04 Da werden die Subventionen und Förderungen wieder steigen

Das halte ich auch für wahrscheinlich.

Xexes hat geschrieben: ↑Dienstag 19. November 2024, 11:04 Da werden die Subventionen und Förderungen wieder steigen

Mag sein ist aber wenn ich verwunderlich, zumal die Bauern schon immer konservativer und "rechter" ticken als der Durchschnitt in anderen Bevölkerungsgruppen etwa Arbeiter, Angestellte, Akademiker usw.