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zollagent » Mo 20. Jul 2015, 23:33 hat geschrieben: ...zumindest bei organisierten Straftaten. Richtig!

Für organisierte Kriminelle und Terroristen wurden in RAF - Zeiten neue Straftatbestände geschaffen, die wahrscheinlich auch auf die SS passen würden, wenn es sie damals schon gegeben hätte:

http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html

http://dejure.org/gesetze/StGB/129b.html

Damit ist auch das Argument obsolet, dass man die greisen "kleinen Rädchen" der NS - Zeit zum Zweck der Abschreckung künftiger Helfershelfer jetzt noch drankriegen müsse. Die Abschreckung ist auch durch Gesetzesänderungen möglich, dazu muss man nicht an alten Rechtsbegriffen wie der Beihilfe in bedenklicher Weise herumbiegen.

GG146 » Mi 22. Jul 2015, 00:11 hat geschrieben:
Für organisierte Kriminelle und Terroristen wurden in RAF - Zeiten neue Straftatbestände geschaffen, die wahrscheinlich auch auf die SS passen würden, wenn es sie damals schon gegeben hätte:

http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html

http://dejure.org/gesetze/StGB/129b.html

Damit ist auch das Argument obsolet, dass man die greisen "kleinen Rädchen" der NS - Zeit zum Zweck der Abschreckung künftiger Helfershelfer jetzt noch drankriegen müsse. Die Abschreckung ist auch durch Gesetzesänderungen möglich, dazu muss man nicht an alten Rechtsbegriffen wie der Beihilfe in bedenklicher Weise herumbiegen.

Das Abschreckungsargument ist auch sonst unsinnig. Mittun in Institutionen des jetzigen Staates ist von Haus aus nicht sanktioniert und für künftige Staaten oder Geschehnisse außerhalb der Zuständigkeit deutscher Gerichte spielen solche Herzeig-Fälle auch keine Rolle.

SoleSurvivor » Mi 22. Jul 2015, 01:24 hat geschrieben: Das Abschreckungsargument ist auch sonst unsinnig. Mittun in Institutionen des jetzigen Staates ist von Haus aus nicht sanktioniert und für künftige Staaten oder Geschehnisse außerhalb der Zuständigkeit deutscher Gerichte spielen solche Herzeig-Fälle auch keine Rolle.

Nach den neuen Gesetzen sind durchaus Verbrechen außerhalb der Zuständigkeit deutscher Gerichte verfolgbar:

http://dejure.org/gesetze/StGB/129b.html

Außerdem gibt es mittlerweile den IStGH:

https://de.wikipedia.org/wiki/Internati ... erichtshof

GG146 » Mi 22. Jul 2015, 00:52 hat geschrieben:
Nach den neuen Gesetzen sind durchaus Verbrechen außerhalb der Zuständigkeit deutscher Gerichte verfolgbar:

http://dejure.org/gesetze/StGB/129b.html

In sehr spezifischen Fällen mit Deutschlandbezug. Um die Bevölkerung erheblich einzuschüchtern (129a) muss man schon ein sehr mieser Koch sein.

Außerdem gibt es mittlerweile den IStGH:

https://de.wikipedia.org/wiki/Internati ... erichtshof

Der ICC ist ein Spielzeug vorwiegend der EU-Staaten. Er befasst sich vorwiegend mit Staats- und Milizenführern und ist von der Größe her kaum in der Lage, Koch- oder Geldzählerfälle zu berücksichtigen.

GG146 » Mi 22. Jul 2015, 01:11 hat geschrieben:
Für organisierte Kriminelle und Terroristen wurden in RAF - Zeiten neue Straftatbestände geschaffen, die wahrscheinlich auch auf die SS passen würden, wenn es sie damals schon gegeben hätte:

http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html

http://dejure.org/gesetze/StGB/129b.html

Damit ist auch das Argument obsolet, dass man die greisen "kleinen Rädchen" der NS - Zeit zum Zweck der Abschreckung künftiger Helfershelfer jetzt noch drankriegen müsse. Die Abschreckung ist auch durch Gesetzesänderungen möglich, dazu muss man nicht an alten Rechtsbegriffen wie der Beihilfe in bedenklicher Weise herumbiegen.

Hierbei geht es nicht um Abschreckung. Es geht darum, Mittun in solchen staatlich organisierten Verbrechen ebenfalls der Strafe zuzuführen. Auch die "kleinen Rädchen" sind nicht ohne Verantwortung.

zollagent » Mi 22. Jul 2015, 09:34 hat geschrieben:Hierbei geht es nicht um Abschreckung.

Ach nein? Das hattest Du bislang aber auf diesem thread gebetsmühlenartig behauptet.

GG146 » Mi 22. Jul 2015, 18:09 hat geschrieben:
Ach nein? Das hattest Du bislang aber auf diesem thread gebetsmühlenartig behauptet.

Abschreckung wirkt nur vor der Tat, wenn sie denn überhaupt wirkt. Schau dir den Strangtitel an. Klingt der nach vor der Tat? Mir scheint, deine Phantasie hat dich wieder in fremde Welten entführt.

zollagent » Mi 22. Jul 2015, 18:38 hat geschrieben: Abschreckung wirkt nur vor der Tat, wenn sie denn überhaupt wirkt. Schau dir den Strangtitel an. Klingt der nach vor der Tat? Mir scheint, deine Phantasie hat dich wieder in fremde Welten entführt.

Du hattest hier mehrfach geschrieben, dass das Urteil wichtig zur Abschreckung künftiger Helfershelfer / kleiner Rädchen in verbrecherischen Getrieben sei.

GG146 » Mi 22. Jul 2015, 22:37 hat geschrieben:
Du hattest hier mehrfach geschrieben, dass das Urteil wichtig zur Abschreckung künftiger Helfershelfer / kleiner Rädchen in verbrecherischen Getrieben sei.

Ich finde solch ein Zitat nicht. Zeig's bitte mal auf.

Der erste Post in Richtung "Abschreckung anderer Helfershelfer" steht schon auf Seite 4 des threads:

Und nicht nur der Nazi-Diktatur. Das ist die Botschaft dieses Urteils. Und das ist gut so.

http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f ... 0#p3162239

Ich werde mich ganz bestimmt nicht zum Affen machen, den ganzen thread zu durchforsten, um etwas nachzuweisen, was jeder Teilnehmer des Forums ganz genau weiß - nämlich WER hier Fakten verdreht und eigene Äußerungen verleugnet.

GG146 » Do 23. Jul 2015, 16:29 hat geschrieben:Der erste Post in Richtung "Abschreckung anderer Helfershelfer" steht schon auf Seite 4 des threads:



http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f ... 0#p3162239

Ich werde mich ganz bestimmt nicht zum Affen machen, den ganzen thread zu durchforsten, um etwas nachzuweisen, was jeder Teilnehmer des Forums ganz genau weiß - nämlich WER hier Fakten verdreht und eigene Äußerungen verleugnet.

Dann laß diese Verdrehungen. Thema war "Das Recht holt sie alle". Auch die "kleinen Täter", die meinten, im Schatten der Großen bleiben zu können. Wenn ich Abschreckung meine, dann schreibe ich Abschreckung. Die beiden Diktaturen auf deutschem Boden sind nun mal Vergangenheit. Das solltest du auch wissen.

"Ach so, da hab ich was geschrieben, aber das meine ich so nicht.

Allerdings meine ich dann, das mir das, was ich geschrieben habe so nicht zur Last gelegt werden darf.

Und letzt und endlich schreibe ich was ich gar nicht meine und bin deshalb grundsätzlich unangreifbar."

Also, ich - wenn du verstehst was ich meine - mag dich gar nicht.

Provokateur » Mi 15. Jul 2015, 09:17 hat geschrieben:Wird alles nachgeholt, wo es noch geht.

Selbst die toten werden noch ihre strafe bekommen.Wa ?

Fadamo » Di 18. Aug 2015, 17:51 hat geschrieben:
Selbst die toten werden noch ihre strafe bekommen.Wa ?

Die Toten sind tot.

Fadamo » Di 18. Aug 2015, 18:51 hat geschrieben:
Selbst die toten werden noch ihre strafe bekommen.Wa ?

Die Toten bekommen kein Recht und die Täter keine Strafe.
Was bleibt da noch als das Recht selbst in die Hand zu nehmen.

Wenn Ismet H. heute wegen des Mordes an Frederike von Möhlmann angeklagt werden könnte, gäbe es nicht den Schatten eines Zweifels daran, dass ein Gericht ihn zu lebenslanger Haft verurteilen würde. Eine Sekretspur in der Unterwäsche des Opfers, die mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit dem mutmaßlichen Täter zugeordnet wird, wäre für jedes Gericht ein überzeugender Beweis von der Schuld des Angeklagten.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/str ... -1.2612945

SoleSurvivor » 18.08.2015, 18:55 hat geschrieben: Die Toten sind tot.

Na ja, nach meinem Abgang habe ich verfügt das man mich verbrennt. So laufe ich nicht Gefahr, von meinen Enkeln nachträglich ausgebuddelt und verprügelt werde, für den Mist der ihnen überlassen bzw. mit in die Wiege gelegt wurde.

Und nein, meine Asche kommt auch nicht in die Eieruhr. Besser in alle Winde zerstreuen.