Re: Der nächste Steuerflüchtling? Sebastian Edathy
Verfasst: Freitag 14. Februar 2014, 09:09
Es war doch bestimmt auch nicht seitens der Behörde legal, Friedrich zu informieren.
garfield336 » Do 13. Feb 2014, 10:49 hat geschrieben:In diesem Zusammenhang frage ich mich wie die Strafbehörden in Fällen reagieren, wo die eigenen Kinder die Pornokonsumenten sind.
Ich habe das selbst gesehen, dass jemand der selbst erst 15Jahre war nach Bilder und Videos von gleichaltrigen suchte und auch fand.
Sicher? Er ist doch Innenminister.Marmelada » Fr 14. Feb 2014, 09:09 hat geschrieben:Es war doch bestimmt auch nicht seitens der Behörde legal, Friedrich zu informieren.
Doch. Es ist Usus, dass Dienstvorgesetzter über Ermittlungen involviert sind, die politisch brisant sind.Marmelada » Fr 14. Feb 2014, 10:09 hat geschrieben:Es war doch bestimmt auch nicht seitens der Behörde legal, Friedrich zu informieren.
Da damals nicht gegen Edathy ermittelt wurde, hätte er genau dies nicht tun können.pikant » Fr 14. Feb 2014, 09:22 hat geschrieben: ein User hat ja gestern gefragt, was der Gabriel nach der Info von Friedrich machen haette sollen - er haette sofort dir Staatsanwaltschaft anrufen muessen und sie in Kenntnis setzen, dass Friedrich Ermittlungen gegen Edathy oeffentlich macht
Sicher ist dieses Cover sehr grenzwertig und sorgte auch schon vor knapp 40 Jahren für Aufregung. Allerdings ist auch dieses Foto problemlos im Internet zu finden. Da fragt man sich dann schon wie "harmlos" wohl die Fotos sind die man sich bei einem Verlag in Übersee bestellt und dafür dann bezahlt.Handsome » Fr 14. Feb 2014, 09:08 hat geschrieben:
Puuuh.Ich finde das Cover auch schon wirklich sehr sehr grenzwertig. Ich hätte als Verantwortlicher nicht so ein Cover in Auftrag gegeben. Künstlerische Freiheit hin oder her, aber das wäre mir zuviel. Bin ich deshalb jetzt verklemmt?
ICD-9 ist nur längst nicht mehr aktuell. Wir sind inzwischen bei ICD-11. Aber schön, dass ihr zwei euch so gerne als "von gestern" outet.Handsome » Do 13. Feb 2014, 17:35 hat geschrieben: Danke. Das habe ich auch noch nicht gewusst. Es gibt also bereits eine Einstufung. Sehr interessant ...
Der Unterschied besteht darinne das bei einem zwei mündige Personen etwas in gegenseitigem Einverständnis machen, beim anderen nicht. Kinder sind nunmal keine mündigen einwilligungsfähigen Personen.Handsome » Do 13. Feb 2014, 13:54 hat geschrieben: Sehr interessant eigentlich. Gleich werden sicherlich wieder alle auf mich einhauen. Warum soll eigentlich Pädophilie eine "Krankheit" sein, Homosexualität aber nicht? Der Unterschied besteht einzig darin, dass das eine strafbar ist und das andere nicht.
Gratulation! Auch zu dumm zum Lesen? Oder zu dumm zum Verstehen? Wundert mich bei Ihnen irgendwie nicht. Es outen sich eben immer mehr Leute hier ...Thomas I » Fr 14. Feb 2014, 09:52 hat geschrieben: Der Unterschied besteht darinne das bei einem zwei mündige Personen etwas in gegenseitigem Einverständnis machen, beim anderen nicht. Kinder sind nunmal keine mündigen einwilligungsfähigen Personen.
Kinder nehmen dabei Schaden der einen Krankheitswert hat.
Mir ist unverständlich wie man dergleichen übersehen kann, es sei denn man ist homphob und will es für eine Runde Hetze mal übersehen.
Welchen Inder?Lohengrin » Fr 14. Feb 2014, 09:52 hat geschrieben:Guten Tag,
Wer hat den Inder im Dezember letzten Jahres über die gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert?
Nein, im Gegensatz zu ihnen bin ich nicht zu dumm einfachste Sachverhalte zu verstehen. Aber wie man in einem anderen Strang feststellt ist Homophobie ja auch Kennzeichnen der geistig unterentwickelten Schichten. Quod erat demonstrandum.Handsome » Fr 14. Feb 2014, 10:05 hat geschrieben: Gratulation! Auch zu dumm zum Lesen? Oder zu dumm zum Verstehen? Wundert mich bei Ihnen irgendwie nicht. Es outen sich eben immer mehr Leute hier ...
Pawlowscher Reflex bei gleichzeitigem Aussetzen des Gehirns!
"Er hat Jehova gesagt!!!"
Haha. Sie Scherzbold. Meinen Sie, ihre Posts liest hier keiner? Da kann man sich schon ein Bild machen.Thomas I » Fr 14. Feb 2014, 10:09 hat geschrieben: Nein, im Gegensatz zu ihnen bin ich nicht zu dumm einfachste Sachverhalte zu verstehen. Aber wie man in einem anderen Strang feststellt ist Homophobie ja auch Kennzeichnen der geistig unterentwickelten Schichten. Quod erat demonstrandum.
Im übrigen wäre mir neu, dass wir uns hier kennen. Oder war das durch die Blume eine Aufforderung ihren Account einem Fake-Test zu unterziehen?
Also: Sind Pädophile kriminell und gehören weggesperrt, auch wenn sie nie ein Kind angreifen oder keine Nacktfotos von Kindern anschauen?Nur wenige Pädophile vergehen sich an Kindern oder Jugendlichen
Statistiken und Hochrechnungen gehen davon aus: Etwa jeder 100. Mann in Deutschland ist pädophil. Pro Tag werden in Deutschland schätzungsweise 550 Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht. Nur jeder fünfte Fall wird Schätzungen zufolge bekannt. „Doch verurteilte Kindesmissbraucher sind bei weitem nicht immer pädophil“, sagt Till Amelung, Arzt und Therapeut in dem Berliner Präventionsprojekt. „Empirische Untersuchungen haben wiederholt gezeigt, dass nur ungefähr die Hälfte der justizbekannten Taten von pädophilen Männern begangen wird.“
Pädophilie sei eben nicht dasselbe wie kriminelles pädosexuelles Verhalten, auch wenn beides in den Medien und in der Gesellschaft immer wieder gleichgesetzt wird. Amelung und seine Kollegen kämpfen seit Jahren gegen die Stigmatisierung ihrer Patienten.
Da ist es wieder, ihr Mantra: „Pädophile können nichts für ihre sexuelle Neigung. Aber sie sind verantwortlich für ihr Tun.“ Daran würden auch die Ergebnisse der NeMUP-Studie nichts ändern. Zumal: Das Gehirn der Pädophilen mag anders reagieren – aber warum das so ist, ist noch unklar. Amelung ist überzeugt: „Man wird keinen Nucleus paedophili finden, der alles erklärt.“
Fakt ist nämlich, dass in den westlichen Ländern der Anteil der Mädchen an den Opfern von pädophilen Übergriffen zwischen 80% (Australien) und 97% (Finnland) schwankt.Handsome » Do 13. Feb 2014, 13:54 hat geschrieben: [...] Im Übrigen ist es auch sehr interessant, dass wohl viele Pädophile homosexuelle Tendenzen zeigen, sich also gerne "kleine Jungs" anschauen. [...]
Haben Sie meinen Link nicht gesehen? Sie posten hier inhaltsleere Phrasen, die schlichtweg falsch sind. Pure Ideologie!Thomas I » Fr 14. Feb 2014, 10:23 hat geschrieben:Homophobie zeigt sich meist gut versteckt in dem Vorurteile und/oder Falschebhauptungen als Tatsachen verkauft werden, wie beispielsweise hier:
Fakt ist nämlich, dass in den westlichen Ländern der Anteil der Mädchen an den Opfern von pädophilen Übergriffen zwischen 80% (Australien) und 97% (Finnland) schwankt.
Das Vorurteil, dass homosexuelle Menschen häufiger als heterosexuelle Menschen Kinder sexuell missbrauchen, ist in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen, ist aber noch immer relativ häufig anzutreffen.
Und man muss ja auch noch heterosexuelle Frauen als Täter berücksichtigen, so dass selbst ein Jungenanteil von 20% unter den Opfern wie in Australien oder den USA erstmal garnichts besagt.
Ergo sieht man doch an genau solchen Aussagen schön wo sich Homophobie zeigt. Da helfen auch nicht die nachfolgenden "Aber ich hab doch nichts gegen Schwule, ich hab ja auch schwule Freunde"-Lippenbekenntnisse.
Ebenso Herr Bochow:Die Ursachen der Pädophilie sind der Wissenschaft noch immer ein Rätsel. »Wer erklären kann, wie die pädophile Neigung entsteht, der ist ein Kandidat für den Nobelpreis«, sagt Beier. Die meisten Experten gehen von einer Kombination aus genetischen, sozialen und psychologischen Faktoren aus. Den »typischen Pädophilen« gibt es nicht. Die Altersspanne der Personen, die sich an der Charité gemeldet haben, reicht von 17 bis 67 Jahren. Sie stammen aus allen Gesellschafts- und Bildungsschichten. Fast 40 Prozent haben Abitur, rund 60 Prozent den Haupt- oder Realschulabschluss. 58 Prozent sind auf Knaben orientiert und 42 Prozent auf Mädchen.
Anscheinend ist Bochow als Sozialwissenschaftler, der seit sehr vielen Jahren Homosexualität erforscht, für Sie aber ein Homophober, oder? Das sagt viel über Sie aus...In regelmäßigen Abständen erhebt der Berliner Forscher Michael Bochow im Auftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wissenschaftliche Daten über homosexuelle Lebensformen. In seiner Studie aus dem Jahr 2003 kommt er zu folgenden Ergebnissen: Jeder zweite Teilnehmer hatte zum Zeitpunkt der Befragung einen Partner, wovon wiederum fast jeder zweite noch zusätzliche Sexualpartner außerhalb der Beziehung hatte . . . Homosexuelle sind häufig pädophil. Die Pädophilie homosexueller Männer zeigt sich z. B. an folgenden Tatbeständen: Beim sexuellen Missbrauch mit dem Straftatbestand Herstellung/Verbreitung pornografischer Schriften bei den unter sechsjährigen Kindern sind 50 Prozent der Opfer Jungen (und damit die Täter in ca. 50 Prozent der Fälle homosexuell). Beim Straftatbestand „Zuhälterei an Personen unter 18 Jahren“ sind bei den unter Sechsjährigen 74 Prozent der Opfer Jungen, bei den Sechs- bis 17-Jährigen sind es noch weit über 60 Prozent. Beim sexuellen Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren sind 24,6 Prozent der Opfer Jungen. Zu erwarten wäre jedoch, dass maximal drei Prozent des pädophilen Missbrauchs durch Homosexuelle ausgeübt werden. Beim Straftatbestand „sexueller Missbrauch von Jugendlichen“ (Alter 14 bis 17 Jahre) sind 32 Prozent der Opfer Jungen.
Ein Blick in die Kriminalitäts- und Verurteilungsstatistiken der westlichen Länder zeigt doch wie der Mißbrauch sich auf Mädchen und Jungen verteilt.Handsome » Fr 14. Feb 2014, 10:31 hat geschrieben: Haben Sie meinen Link nicht gesehen? Sie posten hier inhaltsleere Phrasen, die schlichtweg falsch sind. Pure Ideologie!
http://www.zeit.de/2008/03/M-Paedophilieforschung
Ebenso Herr Bochow:
http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Bochow
Anscheinend ist Bochow als Sozialwissenschaftler, der seit sehr vielen Jahren Homosexualität erforscht, für Sie aber ein Homophober, oder? Das sagt viel über Sie aus...
Sie labern hier immer nur, ohne Verweise zu bringen. Ich selbst habe ihre Quellen gefunden und da wird auch einiges von Ihnen ausgelassen! Bin aber eigentlich nichts anderes von Schwaflern wie Ihnen gewohnt. Wissenschaft ist eben Teufelszeug, gell?Thomas I » Fr 14. Feb 2014, 10:35 hat geschrieben: Ein Blick in die Kriminalitäts- und Verurteilungsstatistiken der westlichen Länder zeigt doch wie der Mißbrauch sich auf Mädchen und Jungen verteilt.
Die Zahlen von Bochow findet man da nirgends.
Die Fakten sprechen da für sich.
es wäre jedenfalls ein treppenwitz der geschichte, wenn friedrich nun wg. der causa edathy zurücktreten muß im neuen amt, aber trotz seiner haltung zur NSA-affaire im amt hätte bleiben dürfen ...pikant » Fr 14. Feb 2014, 09:09 hat geschrieben:Rufe nach Ruecktritt von Friedrich und einem Untersuchungsausschuss im Bundestag werden immer lauter - auch ein Landesinnenminister der SPD wurde vorab informiert![]()
die Opposition aus Gruene und Linke spricht von einem Tollhaus - die Regierungsfraktionen tauchen ab - bin gespannt wann der naechste Abgeordnete direkt informiert wird von einem Minister, dass man gegen ihn ermittelt
![]()
Hausdurchsuchung waren ein Flop - nichts gefunden, alles geloescht.
Ich weiß sogar aus welcher Studie Sie die Aufbereitung der Zahlen von Bochow kopiert hanen. Sie stammen nicht von Bochow selber. Sondern die haben Sie der Studie "Studie: Gefährdung der Jungen" entnommen, erschienen 2009 im Ärtzeblatt, Autor war ein gewisser Michael Schröter-Kunhardt.Handsome » Fr 14. Feb 2014, 10:41 hat geschrieben: Sie labern hier immer nur, ohne Verweise zu bringen. Ich selbst habe ihre Quellen gefunden und da wird auch einiges von Ihnen ausgelassen! Bin aber eigentlich nichts anderes von Schwaflern wie Ihnen gewohnt. Wissenschaft ist eben Teufelszeug, gell?
Ich möchte aber auch mal anmerken, da Sie das anscheinend falsch verstanden haben, dass ich NICHT in die Richtung argumentiere (wie einige religiöse Seiten und Organisationen das tun), dass Homosexuelle meist oder oft pädophil sind. Das ist ganz klar nicht mein Standpunkt und das weise ich entschieden von mir! Meine Argumentation ist, dass Pädophilie oftmals mit Homosexualität einher geht. Das ist ein anderer Ansatzpunkt! Mir geht es darum, dass es heuchlerisch ist, Pädophile als krank zu bezeichnen, wenn man es bei Homosexuellen doch auch nicht tut!
Das ist IDEOLOGISCHE INTOLERANZ! Solange jemand nichts Unrechtes tut, kann man ihn auch nicht verurteilen. Mir tun Pädophile leid ... und ich würde meine Kinder trotzdem vor ihnen warnen und nicht neben ihnen wohnen wollen. Ändert aber nichts daran, dass sie die gleichen Rechte haben wie Homosexuelle!
"Provinziell" ist noch nett ausgedrückt. Meiner Meinung nach ist solches Verhalten eher kriminell.bakunicus hat geschrieben: es wäre jedenfalls ein treppenwitz der geschichte, wenn friedrich nun wg. der causa edathy zurücktreten muß im neuen amt, aber trotz seiner haltung zur NSA-affaire im amt hätte bleiben dürfen ...
das ist typisch deutsche politik; in einem fall wird hier der gebotene datenschutz verletzt und nach gutsherrenart werden gabriel und steinmeier als zukünftige koalitionspartner informiert, während auf der anderen seite der verlust jedes datenschutz im WWW keine konsequenzen hat ...
die deutsche politik ist wirklich erbärmlich provinziell ...
Welchen Vorwurf machst Du denn bitte Gabriel und Oppermann? Die hätten uner Umständen ein Problem, falls sie Edathy informiert hätten. Das wird bisher von niemanden behauptet, nur von einigen vermutet.Handsome » 14. Feb 2014, 08:16 hat geschrieben: Ich bin der Meinung, dass da einige Herren von CDU und SPD den Hut nehmen müssen! Wahrscheinlich wird da aber mal wieder nichts passieren. Die SPD legt jetzt den Fokus natürlich auf Friedrich, um vom eigenen Versagen abzulenken. Für mich sind aber nach bisherigen Erkenntnissen Friedrich, Gabriel und Oppermann untragbar.
Damit könnte man dann auch gleich die Regierung auflösen. Ich bin für Neuwahlen!
Die beiden hätten die Polizei darüber informieren müssen, dass Friedrich ihnen in gesetzeswidriger Weise Dinge mitgeteilt haben, die sie nicht hätten wissen dürfen.Dampflok94 » Fr 14. Feb 2014, 11:39 hat geschrieben: Welchen Vorwurf machst Du denn bitte Gabriel und Oppermann? Die hätten uner Umständen ein Problem, falls sie Edathy informiert hätten. Das wird bisher von niemanden behauptet, nur von einigen vermutet.
Sag ich es doch: Sie lesen nicht richtig! Und dass Sie mich dadurch in die homophobe Ecke drängen wollen, das wundert mich nicht.Thomas I » Fr 14. Feb 2014, 11:20 hat geschrieben:Im übrigen hat hier niemand gefordert Pädophile zu verurteilen wenn diese nichts getan haben.
Es gibt aber auch keine Denunziationspflicht. Ich nehme an, du verwechselst da was.Alexander Zwo » Fr 14. Feb 2014, 11:45 hat geschrieben: Die beiden hätten die Polizei darüber informieren müssen, dass Friedrich ihnen in gesetzeswidriger Weise Dinge mitgeteilt haben, die sie nicht hätten wissen dürfen.
Dazu wären sie verpflichtet gewesen, denn ein Schweigerecht haben sie nicht, weil sie ja nicht mit Friedrich verwandt sind.
ganz so einfach ist das nicht.Dampflok94 » Fr 14. Feb 2014, 12:39 hat geschrieben: Welchen Vorwurf machst Du denn bitte Gabriel und Oppermann? Die hätten uner Umständen ein Problem, falls sie Edathy informiert hätten. Das wird bisher von niemanden behauptet, nur von einigen vermutet.
Also irgendjemandem müssen sie es ja weitergegeben haben. Ob es strafrechtlich relevant ist oder zu beweisen ist, das wird wohl nun doch ein Untersuchungsausschuss zeigen müssen. Anscheinend haben unsere Politiker da nichts besseres mehr zu tun.Dampflok94 » Fr 14. Feb 2014, 11:39 hat geschrieben: Welchen Vorwurf machst Du denn bitte Gabriel und Oppermann? Die hätten uner Umständen ein Problem, falls sie Edathy informiert hätten. Das wird bisher von niemanden behauptet, nur von einigen vermutet.
Ist halt im Gesetz falsch geregelt, wenn es die Pflicht zur Anzeige nicht gibt.zollagent » Fr 14. Feb 2014, 11:47 hat geschrieben: Es gibt aber auch keine Denunziationspflicht. Ich nehme an, du verwechselst da was.
Schon die Frage, ob Friedrich gesetzeswidrig gehandelt ist, ist keineswegs geklärt. Das tut vielleicht irgendwann ein deutsches Gericht. Gabriele und Oppermann durften selbstverständlich darauf vertrauen, daß Herr Friedrich berechtigt ist diese Infos weiter zu geben. Und sollte jemals festgestellt werden, er hätte das nicht tun dürfen, dann ist das Friedrichs Problem. Und nur sein Problem.Alexander Zwo » 14. Feb 2014, 11:45 hat geschrieben: Die beiden hätten die Polizei darüber informieren müssen, dass Friedrich ihnen in gesetzeswidriger Weise Dinge mitgeteilt haben, die sie nicht hätten wissen dürfen.
Dazu wären sie verpflichtet gewesen, denn ein Schweigerecht haben sie nicht, weil sie ja nicht mit Friedrich verwandt sind.
Hm... ich bin kein Jurist ... aber läuft das dann nicht auch unter Strafvereitelung?Alexander Zwo » Fr 14. Feb 2014, 11:53 hat geschrieben: Ist halt im Gesetz falsch geregelt, wenn es die Pflicht zur Anzeige nicht gibt.
Auf jeden Fall sind sie damit unwürdig, öffentliche Ämter auszuüben und müssen zurücktreten!
Wie gesagt: Die rechtliche Sache ist die eine, die politische die andere. Oder wollen Sie von solchen Politikern vertreten werden, die die Nachricht bis zu Edathy durchreichen? Von einem Menschen in so einer Situation sollte man mehr Diskretion erwarten können, ansonsten ist er als Politiker nicht geeignet.Dampflok94 » Fr 14. Feb 2014, 11:54 hat geschrieben: Schon die Frage, ob Friedrich gesetzeswidrig gehandelt ist, ist keineswegs geklärt. Das tut vielleicht irgendwann ein deutsches Gericht. Gabriele und Oppermann durften selbstverständlich darauf vertrauen, daß Herr Friedrich berechtigt ist diese Infos weiter zu geben. Und sollte jemals festgestellt werden, er hätte das nicht tun dürfen, dann ist das Friedrichs Problem. Und nur sein Problem.
Ich wüßte nicht, was da kleben bleiben sollte. Sie bekamen eine Information, von der sie annehmen durften sie erhalten sie zu Recht. Der Innenminister hat sie ihnen schließlich gegeben. Nun gibt es hier offensichtlich ganz viele ehemalige Innenminister in diesem Forum, die genau wissen was ein Innenminister so darf und was nicht. Die meisten anderen in der Bevölkerung haben dieses Wissen nicht. Auch in der Politik nicht.bakunicus » 14. Feb 2014, 11:51 hat geschrieben: ganz so einfach ist das nicht.
gabriel, steinmeier und oppermann hätten die dimension dieses vorgangs nämlich bemerken müßen, den geheimnisverrat im amt.
und hätten daraufhin anzeige gegen den innenminister a.D. friedrich stellen müßen, und hätten den parlamentspräsidenten lammert umgehend informieren müßen.
die "kacke" klebt nun auch an deren schuhen ...
aber es gibt politische verantwortung für mandatsträger ...zollagent » Fr 14. Feb 2014, 12:47 hat geschrieben: Es gibt aber auch keine Denunziationspflicht. Ich nehme an, du verwechselst da was.
Wenn sich herausstellen sollte, daß einer dieser Politiker Edathy informiert hat, dann sollte das Konsequenzen haben. Aber auch nur dann. Bisher gibt es da nur den Verdacht. Und den nicht mal konkret gegen eine bestimmte Person.Handsome » 14. Feb 2014, 11:57 hat geschrieben: Wie gesagt: Die rechtliche Sache ist die eine, die politische die andere. Oder wollen Sie von solchen Politikern vertreten werden, die die Nachricht bis zu Edathy durchreichen? Von einem Menschen in so einer Situation sollte man mehr Diskretion erwarten können, ansonsten ist er als Politiker nicht geeignet.
das ist aber bei allem respekt doch ein wenig sehr zu "parteisoldatisch" argumentiert.Dampflok94 » Fr 14. Feb 2014, 12:59 hat geschrieben: Ich wüßte nicht, was da kleben bleiben sollte. Sie bekamen eine Information, von der sie annehmen durften sie erhalten sie zu Recht. Der Innenminister hat sie ihnen schließlich gegeben. Nun gibt es hier offensichtlich ganz viele ehemalige Innenminister in diesem Forum, die genau wissen was ein Innenminister so darf und was nicht. Die meisten anderen in der Bevölkerung haben dieses Wissen nicht. Auch in der Politik nicht.
Alle in Sack und Knüppel drauf!Dampflok94 » Fr 14. Feb 2014, 12:00 hat geschrieben: Wenn sich herausstellen sollte, daß einer dieser Politiker Edathy informiert hat, dann sollte das Konsequenzen haben. Aber auch nur dann. Bisher gibt es da nur den Verdacht. Und den nicht mal konkret gegen eine bestimmte Person.
Zum Thema Strafvereitelung hier mal was aus der SZ:Handsome » 14. Feb 2014, 11:55 hat geschrieben: Hm... ich bin kein Jurist ... aber läuft das dann nicht auch unter Strafvereitelung?
Letztendlich kann es sein, dass nichts, gar nichts strafbar ist. Es kann sein, dass die Filme, die sich der SPD-Politiker Sebastian Edathy beschafft hat, strafrechtlich harmlos sind. Es kann sein, dass er sich also strafrechtlich nichts hat zuschulden kommen lassen. Wenn das so ist, wenn also gar nichts bestraft werden kann, dann kann sich auch niemand der Strafvereitelung schuldig gemacht haben: Nicht einmal der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich, der dem SPD-Vorsitzenden Gabriel bei den Koalitionsverhandlungen von den Ermittlungen gegen Edathy erzählt hat - was dann eine sozialdemokratische Erzählkette auslöste, die womöglich bis zum Beschuldigten Edathy reichte.
Ich bin nicht mal Anhänger der SPD geschweige denn Mitglied.bakunicus » 14. Feb 2014, 12:05 hat geschrieben: das ist aber bei allem respekt doch ein wenig sehr zu "parteisoldatisch" argumentiert.
oppermann ist immerhin der innenolitische sprecher der SPD-fraktion, und natürlich müßen dem die regelungen zum geheimnisverrat bekannt sein.
kaum eine pressekonferenz, wo ein innenminister nicht vor der kamera sagt : "ich bitte sie um verständnis, dass ich zu einem laufenden verfahren keine auskunft geben darf."
nein dampflok, so kommt man nicht aus der schlinge ...
JJazzGold » Fr 14. Feb 2014, 12:07 hat geschrieben:Neuwahlen, jetzt.
Da bekommt die Aussage "perfekt vorbereitet" gleich eine ganz andere Bedeutung. Evt. war er einfach zu blöde?Alexander Zwo » Fr 14. Feb 2014, 12:31 hat geschrieben:Also: Es wurden zerstörte Festplatten gefunden. Habt ihr denn zerstörte Festplatten im Haus? Also ich hab keine daheim und wer welche hat, der ist schon sehr verdächtig wenn dazu noch ein Verdacht aus anderer Quelle kommt.
Und blöde Politiker sollte man nicht haben! Oder evtl. doch?? Vielleicht könnten blöde Politiker die Welt nicht so kaputt machen, wie perfekte Politiker!relativ » Fr 14. Feb 2014, 12:33 hat geschrieben: Da bekommt die Aussage "perfekt vorbereitet" gleich eine ganz andere Bedeutung. Evt. war er einfach zu blöde?
Gabriel hat gelogen als er sagte, er habe nichts gewusst.Dampflok94 » Fr 14. Feb 2014, 11:39 hat geschrieben: Welchen Vorwurf machst Du denn bitte Gabriel und Oppermann?
Grundsätzlich könnte man sich als deutscher Michel natürlich fragen, welche Art von Menschen es immer wieder schafft in Schlüsselpositionen unser Gesellschaft zu kommen und woran sowas liegt.Alexander Zwo » Fr 14. Feb 2014, 12:39 hat geschrieben: Und blöde Politiker sollte man nicht haben! Oder evtl. doch?? Vielleicht könnten blöde Politiker die Welt nicht so kaputt machen, wie perfekte Politiker!
Wenn mir jemand was im Vertrauen unter vier Augen erzählt, dann ist das automatisch nicht rechtens? Wie jetzt?Paradroid » 14. Feb 2014, 13:00 hat geschrieben:Gabriel hat gelogen als er sagte, er habe nichts gewusst.
Dieses Interview zeigte N24 gestern nochmal.
Gabriel konnte auch nicht einfach annehmen, die Informationsweitergabe sei rechtens, denn er das in einem ausdrücklich "vertraulichen" Gespräch von Friedrich erfahren hatte, also in einem konspirativen Treffen.
Sollte ich dir jemals widersprechen, heißt das automatisch Du hast gelogen?Oppermann hat gelogen, weil Ziercke ihm widerspricht.
Agricola » Fr 14. Feb 2014, 12:22 hat geschrieben:
Ja aber dann bitte die etablierte Konsensparteienclique CDU/CSU-SPD-Linksgrüne unbedingt abstrafen und die einzige ernstzunehmende und fachlich fundierte Opposition wählen: Die AfD!
Das kommt auf den Inhalt an.Dampflok94 » Fr 14. Feb 2014, 13:18 hat geschrieben: Wenn mir jemand was im Vertrauen unter vier Augen erzählt, dann ist das automatisch nicht rechtens? Wie jetzt?
Nein, theoretisch könnte auch Ziercke gelogen haben, aber in diesem Fall ist jetzt Oppermann dran seine Unschuld und die Schuld Zierckes nachzuweisen, denn derzeit liegt der Ball ganz klar auf der Seite der Oppermanns, Gabriels und nicht bei Ziercke. Bei Gabriel ist die Lüge bereits erwiesen dank des N24-Interviews. Daher ist Oppermann in der öffentlichen Meinung jetzt ebenfalls stark der Lüge verdächtig und nicht der Herr Ziercke.Sollte ich dir jemals widersprechen, heißt das automatisch Du hast gelogen?
Fuer mich klingt das so, als ob das Durchstechen der Akte an die Presse (das den Staatsanwalt mehr zu schockieren scheint, als der Geheimnisverrat an höchster politischer Stelle) die Reaktion eines frustrierten Ermittlers war, nachdem er den Eindruck gewonnen hatte dass Edathy laengst vorgewarnt worden war, und die Ermittlungen verschleppt wurden (der Abwaegungsprozess dauerte von Anfang November bis Ende Januar). Motto: Sumpf kann man nur mit absoluter Transparenz bekaempfen. (Frei nach anonymous...^^)Der Leiter der Strafverfolgungsbehörde in Hannover, Jörg Fröhlich, zeigte sich bei seinem Auftritt vor der Landespressekonferenz in Hannover erschüttert über den Informationsfluss im Fall der Ermittlungen gegen den früheren NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden. "Dass trotz der überaus großen Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft Hannover derart viele Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sind, die Ermittlungsakten teilweise sogar vollständig wiedergegeben wurden, erschüttert mich, erschüttert meine Behörde zutiefst", sagte Fröhlich.
...
Am Donnerstag wurde dann bekannt, dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU; heute Landwirtschaftsminister) bereits im vergangenen Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Verdacht gegen Edathy unterrichtete. Medienberichten zufolge nahm die Berliner Staatsanwaltschaft daraufhin Prüfungen eines Anfangsverdachts auf Geheimnisverrats auf.
Staatsanwalt Fröhlich sagte: "Es macht uns auch relativ fassungslos, dass offenbar breite Teile der Polizei und der Innenministerien sich mit dem Fall Edathy bereits beschäftigt haben und strafrechtliche Wertungen hierzu abgegeben haben, bevor die Justiz überhaupt in den Besitz der entsprechenden Strafakte kam." Welche strafrechtlichen Konsequenzen dies habe, werde zur Zeit geprüft. "Wir waren hoffnungslos in der Hinterhand", sagte der Ermittler auf weitere Fragen, nach seiner Bewertung der Indiskretionen.
Das Fehlverhalten sehe ich bei der Staatsanwaltschaft, denn vor einer Hausdurchsuchung eines MdB ist seine Immunität aufzuheben. Sie hätten sich an Lammert wenden können oder an die geschäftsführende Bundeskanzlerin und die Aufhebung der Immunität des Edathy im Eilverfahren verlangen können.Paradroid » Fr 14. Feb 2014, 13:00 hat geschrieben: Gabriel hat gelogen als er sagte, er habe nichts gewusst.
Dieses Interview zeigte N24 gestern nochmal.
Gabriel konnte auch nicht einfach annehmen, die Informationsweitergabe sei rechtens, denn er das in einem ausdrücklich "vertraulichen" Gespräch von Friedrich erfahren hatte, also in einem konspirativen Treffen.
Oppermann hat gelogen, weil Ziercke ihm widerspricht.
Friedrich wollte nur Schaden von einer aus damaligen Sicht zukünftigen Regierung abwenden, denn Edathy sollte als Minister aufgestellt werden und dann wäre es auch international peinlicher und schädlicher gewesen, wenn ein deutscher Minister der Kinderpornografie schuldig wäre.
Rein rechtlich durfte Friedrich diese Information aber nicht weitergeben.
Edathy hingegen brauchte gar keine Warnung aus den Parteien, denn im April 2013 wurde das Project Spade öffentlich gemacht und im November 2013 hgab es eine erneute Pressemitteilung. Edathy wird das mit Sicherheit gelesen haben und da der Name des Händlers genannt wurde war ihm klar, was auf ihn zukommen würde.