Wenn du meine Position respektierst, werde ich auch deine Position respektieren. So kann man wesentlich offener diskutieren weißt du.
Also vertrau ich mal auf die Medien, welche sauberer arbeiten als die Putin Sprachorgane nach meiner Meinung. So oder so war das Referendum ungültig.
Ich bin entsetzt, aber ist dein gutes Recht, ich verlange von Niemanden meine Meinung zu teilen.
Meine Haltung den Medien gegenüber ist grundsätzlich skeptisch. Seien es Deutsche, Amerikanische, Russische oder Ukrainische. Durch den direkten Zugang zur russischen, ukrainischen und deutschen Informationswelten habe ich jegliches Vertrauen in Journalismus verloren. Ich vertraue meinem Verstand und der Fähigkeit in allen diesen Informationsfeldern recherchieren zu können. Manchmal habe ich den Eindruck von Journalisten und manchen Völkerrechtlern für einen Vollidioten gehalten zu werden.
Ich bitte dies zu berücksichtigen.
Ich kann das gern an den von dir zitierten Beispielen demonstrieren. Glaub mir kein Wort.
Für Sonntag ist in der ukrainischen Krim eine umstrittene Abstimmung geplant, in der sich die Bewohner entweder für die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Russland entscheiden sollen. In einem Gutachten kommt die als "Venedig-Kommission" bekannte Europäische Kommission für Demokratie durch Recht zu dem Ergebnis, "dass die Verfassung der Ukraine ... die Unteilbarkeit des Landes vorsieht und kein Referendum über eine Abspaltung erlaubt." Denkbar sei allenfalls ein Volksbegehren über mehr Autonomie. Außerdem sei es "mehr als fraglich, dass die derzeitigen Verhältnisse auf der Krim die Abhaltung eines Referendums unter Einhaltung europäischer demokratischer Standards zulässt."
zu
"die Verfassung der Ukraine ... die Unteilbarkeit des Landes vorsieht und kein Referendum über eine Abspaltung erlaubt."
Mag sein. Das bestreitet doch Niemand, dass die Unabhängigkeitserklärung der Krim gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen hatte. Die Behörden der Krim brachen doch bewusst die Verfassung indem sie die Unabhängigkeit erklärt haben.
Bei Allem Respekt, entweder besteht diese "Venedig-Kommission" nur aus Idioten, oder sie halten mich für einen Idioten, ist mir ehrlich nicht ganz klar.
Wie Jeder weiß, ist die Verfassung der Ukraine kein Bestandteil des internationalen Völkerrechts.
Aus der Verfassungswidrigkeit des durch die Behörden der Krim initiierten Referendums, lässt sich keine Annexion der Krim durch Russland ableiten.
Ferner sollen die verehrten Experten doch bitte mal konkret die Vorschrift aus dem Völkerrecht zitieren, wo es heißt, dass eine Unabhängigkeitserklärung im Einklang mit der Verfassung des Zentralstaats sein muss.
zu:
Außerdem sei es "mehr als fraglich, dass die derzeitigen Verhältnisse auf der Krim die Abhaltung eines Referendums unter Einhaltung europäischer demokratischer Standards zulässt.
Das ist auch gar nicht erforderlich. Die verehrten Experten von der "Venedig-Kommission" sollen mal die Vorschrift aus dem Völkerrecht zitieren, wo konkret gefordert wird, dass eine einseitige Sezession eine Legitimation durch ein Referendum unter Einhaltung europäischer demokratischer Standards erfordert.
ok weiter.
UN verurteilen Krim-Annexion als illegal
Die Vereinten Nationen haben in ihrer Vollversammlung die Annexion der Krim durch Russland als rechtswidrig verurteilt. Eine von der Ukraine eingebrachte Resolution fand eine klare Mehrheit.
Ich habe das Dokument, welches damals zur Abstimmung vorgelegt wurde selbstverständlich studiert. Das Wort Annexion, kommt dort kein einziges mal vor.
Überzeug dich selbst:
Dokument
Jetzt komme ich schon wieder verarscht vor.
Abgesehen davon, dass das Wort "Annexion" im zur Abstimmung vorgelegtem Dokument kein einziges mal vorkommt, haben Abstimmungen der UN Vollversammlungen im Gegensatz zu den Resolutionen des Sicherheitsrats, keine rechtliche Bindung.
Einfach gesagt: Eine Abstimmung der UN Vollversammlung kann überhaupt nichts für illegal erklären. Nur der UN Sicherheitsrat kann das.
Für wie bescheuert halten die Journalisten uns eigentlich? Was meinst du?
weiter:
Kreß: Das klingt wie vieles in der Rede verführerisch, führt aber völkerrechtlich in die Irre. 1949 hat man in der Genfer Konvention ausdrücklich klargestellt, die Übernahme der militärischen Kontrolle in einem fremden Staat gelte auch dann als Besetzung, wenn dieser Staat keinen bewaffneten Widerstand geleistet hat. Bei dieser Klarstellung spielte die Erinnerung an die Besetzung Dänemarks durch Nazi-Deutschland 1940 eine Rolle. Auch diese war ohne großes Blutvergießen abgelaufen.
Aber Herr Kreß. Die Behörden der Krim haben Russland um militärischen Schutz ersucht. Haben die Behörden von Dänemark etwa auch Nazi-Deutschland darum gebeten militärischen Schutz zu leisten? Wurde denn in Dänemark ein Monat vor der Besetzung ein Apell an Nazi-Deutschland vorbereitet doch bitte seine Soldaten zu schicken und für Sicherheit der Bürger Dänemarks zu sorgen?
weiter
Zudem spricht einiges dafür, dass die Abstimmung auf der Krim durch eine völkerrechtswidrige Gewaltanwendung russischer Truppen ermöglicht wurde. Unter diesen Umständen geht ein mögliches Selbstbestimmungsrecht der lokalen Bevölkerung jedenfalls nicht so weit, dass sich die Krim gegen den Willen der Regierung in Kiew aus der Ukraine lösen kann. Wenn überhaupt, könnte ein Anspruch auf Loslösung nur damit begründet werden, dass ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat aufgrund konkreter Gewalterfahrungen oder systematischer Menschenrechtsverletzungen völlig unzumutbar geworden wäre. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall.
Thesis:
es spricht einiges dafür, dass die Abstimmung auf der Krim durch eine völkerrechtswidrige Gewaltanwendung russischer Truppen ermöglicht wurde.
Das ist durch die Existenz des Protokols der Sitzung des Krimparlaments vom 4. Februar klar widerlegt.
Zu was hätten russische Truppen denn die Krim-Behörden am 27. Februar nötigen können, was diese Behören nicht am 4. Februar sowieso schon beabsichtigt hatten?
und daraus übrigens auch gar keinen Hehl machten.
Thesis:
Ein mögliches Selbstbestimmungsrecht der lokalen Bevölkerung geht jedenfalls nicht so weit, dass sich die Krim gegen den Willen der Regierung in Kiew aus der Ukraine lösen kann.
Ich kann nicht genug den IGH zitieren
Der IGH geht in seinem Gutachten davon aus, dass eine Unabhängigkeitserklärung dann im Einklang
mit dem Völkerrecht steht, wenn sie gegen keine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt.
Nicht erforderlich sei hingegen eine Legitimation durch eine völkerrechtliche Norm.
https://www.bundestag.de/blob/191664/b1 ... o-data.pdf
Wie lautet denn die völkerrechliche Norm, welches die Zustimmung einer Unabhängigkeitserklärung durch den Zentralstates vorschreibt? So eine Vorschrift gibt es im Völkerrecht nicht.
Thesis:
Wenn überhaupt, könnte ein Anspruch auf Loslösung nur damit begründet werden, dass ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat aufgrund konkreter Gewalterfahrungen oder systematischer Menschenrechtsverletzungen völlig unzumutbar geworden wäre. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall.
Das ist eine veraltete Lehrmeinung und nicht das geltende Völkerrecht.
Eine Erlaubnis zur Abspaltung ist durch das Völkerrecht nicht erforderlich. Sagt IGH. Oder etwa nicht?
langweilig. Kenne ich schon.
Natürlich ist Krim nicht der Kosovo. Das behauptet auch Niemand. Putin zitierte einfach aus der Unabhängigkeitserklärung. Auf das Kosovo Urteil bezogen sich die Krimbehörden.
Das ändert nichts daran, dass der IGH das Völkerrecht so ausgelegt hat, dass das Völkerrecht zu Unabhängigkeit völlig Neutral steht. In sehr vereinfachten Form: Es gibt kein Verbot und eine Erlaubnis ist nicht erforderlich. Ich weiß nicht wie ichs dir noch erklären kann.
PS:
Selbst wenn ich mich in allen oben genannten Punkten geirrt haben sollte, macht es immer noch nicht aus einer Sezession der Krim, eine russische Annexion.
Wenn die Unabhängigkeitserklärung der Krim tatsächlich eines Tages vom UN Sicherheitsrat oder dem IGH als völkerrechtswidrig erklärt werden sollte. Dann ist es immer noch keine Annexion, sondern eine völkerrechtswidrige Sezession. Die Initiative geht ja nicht auf jemand Anders über, wenn der Initiator unrechtmäßig gehandelt hat.
Man kann nicht aus einem Annehmer einen Wegnehmer machen.
Das ganze erinnert an ein Beziehungsdrama. Eine Frau ist zu einem Anderen abgehauen. Jetzt beschuldigt der Ex- den Neuen Lover, ihm seine Frau ausgespannt zu haben.
Lächerlich das Ganze.
Bitte verschone mich mit Links zu überschütten. Das ist kein guter Stil. Lass uns eins nach dem anderen durchgehen.
Dabei ist das nix neues das auf BEIDEN Seiten Freiwillige kämpfen
