BATA
Aber Cobra9, wir untersuchen auch nicht die Frage ob das Völkerrecht ein Sezesionsrecht zulässt.
Wir untersuchen die Frage ob die Unabhängigkeitserklärung der Krim gegen Internationales Recht verstoßen habe.
Hat Sie an diversen Punkten.
1- fremde Truppen auf dem Gebiet der Krim aus Russland. Das schliesst ein freies Selbstbestimmungsrecht direkt aus
Die russ. Truppen kontrollierten die Krim, wandten Gewalt gegen ukra. Sicherheitskräfte und Armee an. Das Parlament wurde abgeriegelt, Bewaffnete aus Russland kontrollierten es. Zweitens Vorsatz da Russland die Übernahme der Krim plante. Das ist eine Übernahme, keine Abspaltung nach freiem Willen
Das führt zu 2
2- Die Annexion der Krim ist ein nächster entscheidender Schritt in der Story von Russland von wegen Recht und Ordnung Sie erinnert iein wenig an die Annexion Österreichs durch Hitler-Deutschland im März 1938, insbesondere auch durch die schnelle Abhaltung eines Referendums zur "Legitimierung" der Annexion. Es stimmt, dass die Abhaltung eines Referendums ein wichtiges Instrument in der Ausübung des externen Selbstbestimmungsrechts sein kann, wie wir zum Beispiel in Osttimor vor der Abspaltung von Indonesien 1999 gesehen haben. Eines meiner Beispiele von Beginn an.
Aber zum ersten müsste ein Referendum gut vorbereitet sein und idealerweise von einer internationalen Organisation durchgeführt und überwacht werden, wie in Osttimor durch die Vereinten Nationen. Keinesfalls darf eine Besatzungsmacht ein Referendum nach einer Okkupation unter prekären Sicherheitsbedingungen zur bloßen Legitimierung der Okkupation bzw. Annexion durchführen. Aus völkerrechtlicher Sicht aber noch entscheidender ist, dass die Bevölkerung der Krim kein Volk darstellt, das sich legitimer Weise auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen könnte. Die Ukrainer auf der Krim gehören zum Mehrheitsvolk, und die Russen sind eine Minderheit in der Ukraine mit einem starken "Mutterstaat".
Minderheiten haben aber keinen Anspruch auf das Selbstbestimmungsrecht für die Mehrheit, und in der Regel haben sie einen "Mutterstaat", der sie diplomatisch beschützt, wenn ihre Rechte verletzt werden. Wurden Sie aber nicht. Es gab keine Gewalt, keine Nötigung usw. was zu 3 führt
3- Falls die russische Bevölkerung in der Ukraine oder auf der Krim massiver Diskriminierung oder sonstigen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt worden wäre, dann hätte Russland als "Mutterstaat" hinsichtlich dieser Minderheiten entsprechende politische und diplomatische Rechte, um sich für diese Menschen einzusetzen, aber keinesfalls das Recht einer militärischen Intervention. Außerdem dürften die meisten dieser angeblichen Menschenrechtsverletzungen gegen die russische Minderheit eine Erfindung der russischen Propaganda zur Legitimierung ihres rechtswidrigen Vorgehens gewesen sein. Der Einmarsch in ein fremdes Land mit Militär ist eine militärischen Intervention
Last but not least.....der Kosovo mal wieder. Erinnere Dich mal an die Position Russlands in eigener Sache und den Worten zum Kosovo damals. Ein Punkt. Kosovo nicht mit Krim vergleichbar im Ansatz.
Die Situation im Kosovo ist also insofern nicht mit jener der Krim vergleichbar, als die Kosovo-Albaner von den Serben massiv unterdrückt wurden (was auf der Krim nicht der Fall ist), als die internationale Gemeinschaft seit 15 Jahren eine Übergangsverwaltung des Kosovo ausübt und alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts zu erreichen, als Kosovo schon von einer Mehrheit aller UNO-Mitgliedstaaten als unabhängiger Staat anerkannt ist (was bei der Krim mit Sicherheit nicht der Fall sein wird) und als in dieser besonderen Situation der Unterdrückung und schweren Menschenrechtsverletzungen auch gute völkerrechtliche Gründe dafür sprechen, die Loslösung von Serbien unter gleichzeitiger Achtung der Minderheitenrechte der Serben im Kosovo als rechtmäßig anzusehen. Diese Gründe, welche auch beim IGH und der UN in Beispielen durchaus Bestand hatten in Entscheidungen wie man in Ost-Timor sieht, sind alle auf der Krim nicht zu finden.
BATA
Eine Abspaltung erfordert doch gar keine Legitimation durch eine völkerrechtliche Norm.
Was die jüngere Geschichte angeht - nun ja, seit Kosovo ist alles Anders. Dieses Ei haben wir uns selbst gelegt.
Falsch. Der Kosovo und andere Fälle lieferten die Grundlage dafür , das die UN bei besonderen Situation wo eine Minderheit oder eine Gruppe Menschen der Unterdrückung und schweren Menschenrechtsverletzungen auf längere Zeit ausgesezt wurde durchaus aktiv wird und auch gem. Völkerrecht dann die Grundlage zu sehen ist wo Selbstbestimmungsrecht vs. territoriale Integrität nun das Selbstbestimmungsrecht überwiegt. Aber es gingen immer massive Bemühungen solchen Abspaltungen vorraus ! Nicht so wie Russland das tat inkl. der Planung der Übernahme.
Das muss man sich mal vorstellen. Dein Geheule wenn die USA morgen in Mexiko einmaschieren, alles mit einem Votum ala Krim tarnen und dann sagen......Ätsch Ätsch wir haben das schon länger geplant. Das Votum ? Deko. Im Kern ist das Handeln von Russland genau das was ich hier mit den USA spiele.
BATA
Was bringt dich zur Annahme, dass so etwas über Nacht passiert?
Die Krim ist jetzt der Erste Kandidat der sich bei seiner Unabhängigkeitserklärung unmittelbar auf das Kosovo Urteil bezogen hat. Weitere werden folgen. Wir werden noch Sezessionskonflikte in Europa sehen. Wir haben uns selbst dieses Ei gelegt.
Lösen wir die dann wie Russland
Die berühmte tschetenische Antwort. Aber jetzt auf der Krim hat man dazu gelernt. Tarnen und täuschen.
BATA
Gehörte alles nicht zur Urteilsbegründung.
Eben doch wenn man auch genauer liest
