politik-forum.eu

Der General » Samstag 15. August 2015, 00:39 hat geschrieben:
Ist Dir da jetzt nichts besseres eingefallen oder gehen Dir langsam die unseriösen links aus?

Du lobst die Ukrainische Polizei und im gleichen Satz lese ich Putin und Nazis

Wenn ich an den Konflikt in der Ukraine denke, fällt mir Spontan nur das Händeschütteln und Kaffee trinken unseres Steinmeiers mit den strammen NeoNazis aus Kiev ein.

Ein unglaublicher und bemerkenswerter Akt, eines deutschen Politikers nach WK2. wie ich finde

Nomen Nescio » So 16. Aug 2015, 10:51 hat geschrieben:Der General » Sa 15. Aug 2015, 00:39
für den fall daß du es nicht bemerkt hast: mod cobra ist wieder aktiv.

von Grimm » Sa 15. Aug 2015, 20:22 hat geschrieben:
Spam.

Cobra9 » So 16. Aug 2015, 13:38 hat geschrieben:
Grimm manchmal vor dem Posten den Kopf benutzen. IPSEN ist DAS Standartwerk wenn es um Völkerrecht geht. Und da findet sich von BATAS Meinung nicht eine Zeile drin. Er kann der Meinung sein das seine Ansicht real wäre, aber die Fakten wie bei IPSEN sind klar ohne Auslegung. Danach werden Juristen ausgebildet.

DarkLightbringer » So 16. Aug 2015, 08:56 hat geschrieben:Betrunkener Terror-Kommandeur festgenommen

Oberst Kosyrenko Andrei Wladimirowitsch war betrunken, als er sich dem ukrainischen Posten bei Myroniwske ergab. Der Kommandeur diente einst unter Igor Girkin und war an der Besetzung von Slowjansk beteiligt.

Im Interview spricht er von Kriegsmüdigkeit, vom Leiden der Menschen und er räumt auch ein, dass die Leute in Slowjansk seit der Befreiung durch ukrainische Streitkräfte wieder friedlich und angstfrei leben können. Er habe auch keine Hakenkreuze oder gekreuzigte Babies gesehen - wie es offenbar die Propaganda behauptet - sondern lediglich die ukrainische Flagge und staatliche Symbole.
Kosyrenko plädiert für einen Runden Tisch zur Beendigung des Krieges.

Er bekomme Nahrung, Wasser und Zigaretten, fügt er noch hinzu.

https://de.informnapalm.org/der-dvr-bat ... -genommen/

Abensberg » So 16. Aug 2015, 16:05 hat geschrieben: ich denke er würde einen pakt mit dem Teufel schließen um zu überleben. Die Aussagen können bezweifelt werden

Abensberg » Sonntag 16. August 2015, 15:05 hat geschrieben: ich denke er würde einen pakt mit dem Teufel schließen um zu überleben. Die Aussagen können bezweifelt werden

Abensberg » So 16. Aug 2015, 16:05 hat geschrieben: ich denke er würde einen pakt mit dem Teufel schließen um zu überleben. Die Aussagen können bezweifelt werden

zollagent » So 16. Aug 2015, 16:16 hat geschrieben: Ja, die "Verräter, die von der Fahne gehen". Deren Aussagen "können bezweifelt werden". Solange sie nicht Snowden heißen.

Eine Kampfgruppe der Division war 1944 unter dem Deckmantel der Partisanenbekämpfung am Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung im Generalgouvernement und den deutschbesetzten Gebieten der Ukraine beteiligt, wo sie sich vor allem durch Grausamkeiten gegenüber der polnischen und jüdischen Bevölkerung hervortat, unter anderem bei Massakern in Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy.

Teeernte » Sonntag 16. August 2015, 15:49 hat geschrieben:




27.04.2014 *********des Maidan marschieren durch Lviv mit dem Emblem der WaffenSS Galizien. Sie skandieren: "Banderstadt", "Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden", "Ruhm der Nation, Tod den Feinden", "Galizien, Division der Helden".

Ja - Hakenkreuz ist da nicht. >>>> https://de.wikipedia.org/wiki/14._Waffe ... che_Nr._1)

https://de.wikipedia.org/wiki/14._Waffe ... ychyna.svg

zollagent » So 16. Aug 2015, 16:16 hat geschrieben: Ja, die "Verräter, die von der Fahne gehen". Deren Aussagen "können bezweifelt werden". Solange sie nicht Snowden heißen.

DarkLightbringer » So 16. Aug 2015, 16:20 hat geschrieben: Die Zweifel am Krieg erscheinen authentisch, zumal sie sehr behutsam geäußert werden. Überleben wird er sicher, andere Gefangene sind ja auch einfach ausgetauscht worden. Die Ukraine hält keine Geiseln.

Abensberg » Sonntag 16. August 2015, 16:25 hat geschrieben: stimmt, entweder werden die gefoltert, getötet oder ausgetauscht. Ich wäre mir nicht so sicher, dass er überlebt

Abensberg » So 16. Aug 2015, 17:25 hat geschrieben: was juckt mich snowden????

von Grimm » So 16. Aug 2015, 14:37 hat geschrieben:
Geht doch.

Ansonsten ergab die Suche nach IPSEN folgendes:

https://www.google.de/search?client=ope ... 8&oe=UTF-8

Kein Nachlassen der Gesetzlosigkeit

Cobra9 hat geschrieben:Soll ich Dir mal wieder IPSEN usw. um die Ohren hauen oder mittlerweile eher auf den Kopf damit hauen ? Du erzählst Quatsch. Hatten wir mehrmals.

BATA » Mo 17. Aug 2015, 11:39 hat geschrieben:
Ich kanns gerne nochmal wiederholen.

Es gibt das geltende Völkerrecht, und es gibt die Lehrmeinung von Ipsen zu umstrittenen Fragen im Völkerrecht. Diese Fragen sind deshalb umstritten, weil es dazu widersprüchliche Lehrmeinungen gibt, und nicht nur die von Ipsen. Bei Fragen um die Deutung des Selbstbestimmungsrechts und Fragen nach der Territorialen Integrität muss in jedem Fall eine Gerichtliche Instanz abwiegen, welche der vielen Lehrmeinugen im bestimmten konkreten Fall eher der Gerechtigkeit entspricht. Dafür haben wir ja auch die Gerichte, damit sie im Zweifelsfall abwiegen können.

Wikipedia hat geschrieben:Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein sehr umstrittener Bereich innerhalb des Völkerrechts. Gleichwohl es in Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte und verschiedenen IGH-Urteilen als „universelles“ und „völkergewohnheitsrechtliches Prinzip“ mit erga omnes-Charakter anerkannt wurde, erlangte es im Zuge dieser Entwicklung keine hinreichende inhaltliche Ausformung.

BATA » Mo 17. Aug 2015, 11:47 hat geschrieben:Alexyessin



https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbes ... %C3%B6lker

BATA » Mo 17. Aug 2015, 11:03 hat geschrieben:Alexyessin die Krimregierung hat die Bevölkerung der Krim mit dem Referendum die Möglichkeit gegeben ihr Schicksal selbst zu wählen.
Ein Referendum ist die direkteste Form der Demokratie.
Die durch Gewalt begleitete illegale Machtübernahme in Kiew hat dagegen nichts mit demokratischen Prozessen zutun.

BATA » Mo 17. Aug 2015, 11:03 hat geschrieben:Alexyessin die Krimregierung hat die Bevölkerung der Krim mit dem Referendum die Möglichkeit gegeben ihr Schicksal selbst zu wählen.
Ein Referendum ist die direkteste Form der Demokratie.
Die durch Gewalt begleitete illegale Machtübernahme in Kiew hat dagegen nichts mit demokratischen Prozessen zutun.

Demolit » Mo 17. Aug 2015, 11:19 hat geschrieben:
Du kannst deine Meinung stets neu drehen und präsentieren, sie ist falsch. Wie bei jedRechts kann es unterschiedliche Meinungen geben. Davon wird eine zur Minderheitenmeinung. Deine ist eime. Das kann also abgelegt werden.

Weiter ist die Einmisvhung von außen in eine innerstaatliche Angelegenheit eines souverainen Staates eine Handlung, die jede Folgerung aus dieser Einmisvhung zu einem völketechtswidrigen Akt macht.
Deine ohantadterein von den Selbstbefreungskräften der Krim kannst du dir urgejdwo hinstecken. Die grünen Menschen, das Auftreten der russischen Marionetten mach den ganzen Annexion-Vorgang von vorherein völkerechtswidrig.

Dazu braucht es keine gerichtliche Instanz. Die Instanz, die das Absegnen oder verdammen könnte,wurde von den Annexionisten ausgebremst.

Fertig.

So und jetzt saugcdir neuen Schmarrn aus den Fingern..

echt

Für das Völkerrecht ist wichtig, dass es eine Regierung gab, nicht wie sie zustande kam.

Zum Zeitpunkt der Annexion der Krim gab es in Kiew eine de facto - Regierung.

Wolverine » Mo 17. Aug 2015, 11:22 hat geschrieben:
Das wird auch nicht geheilt durch den Hinweis auf einen Putsch in Kiew. Zum Zeitpunkt der Annexion der Krim gab es in Kiew eine de facto - Regierung. Mehr braucht es nicht. Für das Völkerrecht ist wichtig, dass es eine Regierung gab, nicht wie sie zustande kam.

Das - zugegebenermaßen vage - Prinzip der "inneren Selbstbestimmung" hat mit dem Sezessionsrecht hier dann eine Art Notbremse, eine Selbsthilfebefugnis der betroffenen Volksgruppe, deren Einsatz als ultima ratio in der Abwehr extremen staatlichen Mißbrauchs möglich ist. Ob nur krasse Menschenrechtsverletzungen oder gar Genozidakte diesen Rückgriff auf die gewaltsame Selbsthilfe eröffnen, scheint im übrigen fraglich; man könnte durchaus argumentieren, schon der gewaltsame Umsturz des Verfassungsgefüges, in dem "innere Selbstbestimmung" bislang eingefaßt war, und die damit erkennbar gewordene Absicht, die freie Selbstbestimmung der in einem Staat eingeschlossenen Völker gewaltsam zu unterdrücken, reichen aus, die Zuflucht in die Sezession zu legitimieren.

BATA » Mo 17. Aug 2015, 12:03 hat geschrieben:Alexyessin die Krimregierung hat die Bevölkerung der Krim mit dem Referendum die Möglichkeit gegeben ihr Schicksal selbst zu wählen.

BATA » Mo 17. Aug 2015, 12:30 hat geschrieben: Das kann keine Annexion gewesen sein, weil die Initiative dabei von der Krim ausging, und nicht von Russland.

Ja, aber man konnte gar nicht wählen.

Alexyessin hat geschrieben:Aber sicher ging das von Russland aus.

BATA » Mo 17. Aug 2015, 13:28 hat geschrieben:Alexyessin


man konnte wählen zwischen Wiedervereinigung mit Russland und Verbleib in der Ukraine.

Wikipedia hat geschrieben:Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?
Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?

BATA » Mo 17. Aug 2015, 13:29 hat geschrieben:
Wann begann Russland damit die Krim zu einer Abspaltung zu nötigen?

BATA » Mo 17. Aug 2015, 13:31 hat geschrieben:Alexyessin. Die beiden Antwortmöglichkeiten lauteten:

IndianRunner » Mo 17. Aug 2015, 13:38 hat geschrieben:
Fakten haben hier sowieso keine Chance.

BATA » Mo 17. Aug 2015, 11:30 hat geschrieben:
Wolverine, das kann nicht im Sinne des Völkerrechts sein Bayern zum Beispiel eine Abspaltung von Deutschland zu verbieten wenn die Bundesregierung gewaltsam von Salafisten übernommen wird, die dann von Bayern erwarten die Sharia einzuführen.




Das kann keine Annexion gewesen sein, weil die Initiative dabei von der Krim ausging, und nicht von Russland.
Zwischen der Krim und Russland gab es ein Einvernehmen. Man kann nicht jemanden zum Vergewaltiger erklären, wenn das vermeintliche Opfer dabei die Initiative hatte und gar nicht vergewaltigt gewesen sein will, sondern vom Einvernehmen spricht.

Eine Annexion erfordert die Initiative des annektierenden Staates, sonst ist das eine Sezession.

schokoschendrezki » Mo 17. Aug 2015, 12:49 hat geschrieben:
In dem Falle sind die Fakten relativ einfach: Eine Rückkehr zum Stand 1992 als Teil der Ukraine ist keineswegs dasselbe wie ein Verbleib der Krim Stand vor Beginn der Krise. Man konnte also tatsächlich nicht für einen Verbleib als Teil der Ukraine abstimmen.

BATA » Mo 17. Aug 2015, 13:43 hat geschrieben:Alexyessin, jetzt bleib doch bitte sachlich.

Du behauptest also die Initiative zur Abspaltung der Krim ginge von Russland aus. Lass uns deine Behauptung prüfen.
Welche Belege hast du dafür? Ich verlange keine Beweise - nur Belege, warum du glaubst die Initiative ginge von Russland aus.

schokoschendrezki » Mo 17. Aug 2015, 13:49 hat geschrieben:
In dem Falle sind die Fakten relativ einfach: Eine Rückkehr zum Stand 1992 als Teil der Ukraine ist keineswegs dasselbe wie ein Verbleib der Krim Stand vor Beginn der Krise. Man konnte also tatsächlich nicht für einen Verbleib als Teil der Ukraine abstimmen.

IndianRunner » Mo 17. Aug 2015, 13:51 hat geschrieben:
Gut, die Rückkehr zum Stand 1992 als Teil der Ukraine wäre absolut dasselbe wie der jetzige Stand?

carlo » Mo 17. Aug 2015, 13:55 hat geschrieben:

Die Fakten sind sogar ganz einfach.

1992 wurde nämlich die Krim zum autonomen Gebiet INNERHALB des ukr. Staates erklärt, insofern erübrigt sich jede Wortklauberei.

Alexyessin » Mo 17. Aug 2015, 13:58 hat geschrieben:
Diese Autonomie war auch nie in Frage gestellt worden. Nur die Möglichkeit einer separaten Außenpolitik und die Möglichkeit das das Parlament über die Rückkehr entscheiden hätte können wurde aus der Verfassung von 1992 entfernt.

In dem Falle sind die Fakten relativ einfach: Eine Rückkehr zum Stand 1992 als Teil der Ukraine ist keineswegs dasselbe wie ein Verbleib der Krim Stand vor Beginn der Krise. Man konnte also tatsächlich nicht für einen Verbleib als Teil der Ukraine abstimmen.

Der Oberste Sowjet erklärte am 5. Mai 1992 die Republik Krim für unabhängig, doch bereits die am Folgetag verkündete Verfassung der Republik Krim beschreibt sie als Teil der Ukraine.
https://de.wikipedia.org/wiki/Autonome_Republik_Krim

Alexyessin hat geschrieben:Die Gültigkeit der Verfassung die eine Abstimmung des Parlamentes über einen Beitritt zur RF vorsieht

carlo » Mo 17. Aug 2015, 14:08 hat geschrieben:

Die Möglichkeit einer separaten Aussenpolitik hat NIE bestanden und musste somit auch nicht entfernt werden.

Die hoheitlichen Rechte der autonomen Republik beschränkten sich lediglich auf Finanzen, Verwaltung und Recht.

BATA » Mo 17. Aug 2015, 14:09 hat geschrieben:
Das ist nicht das selbe, aber das bedeutet nicht, dass die Verfassung von 1992 keinen Verbleib in der Ukraine bedeutete.
Die Verfassung der Krim von 1992 beschreibt sie als Teil der Ukraine.

Wolverine » Mo 17. Aug 2015, 13:49 hat geschrieben:
Mmh, hier wurde schon verlinkt, dass das Krim-Parlament quasi gestürzt und durch russlandfreundliche Kameraden ersetzt wurde. Man hat Invasionstruppen aus Russland auf die Krim geschickt, um ukrainische Soldaten daran zu hindern, die Kasernen zu verlassen. Das nennt man im Völkerrecht "Besetzung." Jede "Abstimmung" oder jede andere unter Besatzung stattfindende Handlung im Sinne des Besatzers ist völkerrechtlich null and void, da die territoriale Integrität der Ukraine verletzt und Grenzen verändert wurden ohne völkerrechtlich gültigen Vertrag.

kianews.com.ua hat geschrieben: Inside the Parliament and government are from yesterday representatives of the Crimean self-defense. All sorts of insinuations that the Marines of the USA, the Russian Navy, the Israeli “Mossad” is nothing more than guesswork”, – said Vladimir Kluchnikov.

According to him, the activists are there to not allow external forces to interfere with and dictate the terms of the Crimean government. “No one has captured the authorities of the Crimea. Crimean defense took the buildings under their control to ensure the work of the Supreme Council and the Council of Ministers. No one was captured. We continue our work. No Crimean deputies are working under gunpoint. We quietly come and go. We protect our people of Crimea”, – said the Deputy.

Primärquelle: http://www.kianews.com.ua/news/deputat- ... sovmin-ark
Übersetzung: https://idiocracyua.wordpress.com/2014/ ... of-crimea/

fakty.ua hat geschrieben:On Tuesday during the meeting of the Presidium of the Supreme Council of the Autonomous Republic of Crimea, there have been proposals on initiating multiple appeals of the Regional Parliament to the Russian Federation, which relate to “guarantee” the status of Crimea by the Russian party and granting it “protection.” This is stated in the press service of the Supreme Council of ARC.

In particular, at the meeting of the Chairman of permanent Commission of SC ARC on culture Sergey Tsekov stressed that in the current situation, “our guardian and our protector can only be Russian Federation”. He urged the presidency and the Supreme Council of Crimea to prepare an appeal to the Russian Federation “about the support, assistance and protection”.

Klichnikov believes that the rights of Crimean autonomy is increasingly ignored. According to him, the Verkhovna Rada in the adoption of legislative initiatives often do not take into account the regulatory framework and the right of autonomy. The Chairman of the Commission also noted that “for the Crimean authorities there comes a time to get up the guts and political will, standing up for the rights and freedoms of our voters”. He believes that this must be done due to the fact that “the power in Ukraine is torn a group of the national fascist propaganda, which is trying not only to the status of a Republic… they tout the sacred: the heroic story of our ancestors, the great Russian language”.

In addition, he proposed to consider the question of holding in Crimea poll on the question of the status of Crimea, as well as to appeal to the President and to the Legislative Assembly of the Russian Federation to act as a guarantor of the “inviolability of the status of autonomy, rights and freedoms of citizens”, reads the message of the Supreme Council of ARC.

Primärquelle: http://fakty.ua/176191-v-parlamente-kry ... -zacshitoj