BATA
Ich sage nicht dass die Selbstbestimmung über alles schwebt.
Dann sind deine Aussagen im Text nicht einstimmig. Entweder die Selbstbestimmung gibt dem Krim Parlament das Recht alle Massnahmen zu treffen oder eben nicht. Es gibt kein "Eventuell" ja doch. Ipsen ist da ganz klar inkl. Kommentaren.
Das Selbstbestimmungsrecht steht immer im direktem Widerstpruch zur Territorialen Integrität. Deshalb ist es auch im Völkerrecht nicht explizit definiert. Das Völkerrecht kennt weder ein allgemeines Verbot von einseitigen Abspaltungen noch kennt es eine allgemeine Erlaubnis dazu. Dies muss in jedem einzelnen Fall von enstprechenden Instanzen unter Berücksichtigung der Umstände abgewogen werden was bei einer Einseitigen Abspaltung überwiegt. Die Selbstbestimmung der Separatisten - oder die Integrität des Staates als Ganzes.
Das Selbstbestimmungsrecht ist defeniert und hat in Beispielen durchaus Anwendungen gefunden. Die Abspaltung der Krim wird global als nicht rechtens angesehen, Völkerechtler sehen das in der Mehrzahl ähnlich. Soltestl ich Dich mal mit zugänglichen Quellen eindecken. Deine Argumente sind eher die von Putin um die Sache zu rechtfertigen.
Wie ich bereits sagte inkl. Angabe von Quellen ist eine Besetzung bzw. Annexion auf der Krim passiert.
Claus Kreß, 48, ist Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Uni Köln. Der Völkerrechtler hat die Bundesregierung beraten und gilt international als Experte des völkerrechtlichen Gewaltverbots.
Kreß: Das klingt wie vieles in der Rede verführerisch, führt aber völkerrechtlich in die Irre. 1949 hat man in der Genfer Konvention ausdrücklich klargestellt, die Übernahme der militärischen Kontrolle in einem fremden Staat gelte auch dann als Besetzung, wenn dieser Staat keinen bewaffneten Widerstand geleistet hat. Bei dieser Klarstellung spielte die Erinnerung an die Besetzung Dänemarks durch Nazi-Deutschland 1940 eine Rolle. Auch diese war ohne großes Blutvergießen abgelaufen.
Kreß: Auch das ist weniger als die halbe Wahrheit. Tatsächlich haben russische Soldaten auf der Krim ihre Stützpunkte ohne die hierzu erforderliche Zustimmung der Ukraine verlassen, um ukrainische Militärstellungen und Hafeneinfahrten zu blockieren. Damit hat Russland gegen das Abkommen über die Schwarzmeerflotte verstoßen. Die Verwendung von im Ausland stationierten Truppen im Widerspruch zu einem Truppenstationierungsabkommen hat die Uno-Generalversammlung 1974 ausdrücklich als "Akt der Aggression" bezeichnet.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 61400.html
Ipsen als Standartwerk ist auch deutlich was das Völkerrecht zur Krim angeht. Was die Abspaltung betrifft waren alle Vorgänge nicht regulär, daher nicht wirksam.
Es kann schließlich nicht im Sinne des Völkerrechts sein Regionen die sich abspalten wollen zum Verbleib im Staatenbund zu zwingen. Das führt nur zu Konflikten und Sezessionskriegen, dürfte klar sein. Ein Staat kann nicht mit Zwang erhalten werden. Wenn kein Konsens zwischen den Regionen und Zentralregierung herrscht - fällt es halt auseinander. Wenn Regionen die Zentralregierung nicht anerkennen fällt es auseinander. Und da kann weder das Völkerrecht noch die UN etwas dagegen tun. Und es kann auch nicht im Sinne des Völkerrechts sein Staatsgrenzen mit Zwang zu erhalten. Das möchte man gerne - aber die Realität lässt es nicht zu. Auch in Zukunft wird es sicherlich einseitige Abspaltungen und Sezessionskonflikte geben.
So eine Abwiegung - Selbstbestimmung der Krim vs. Integrität der Ukraine. hat nie statt gefunden.
Hat stattgefunden und was Du sagen willst läuft daraus rauf das nicht mehr die Mehrheit des Volkes den Staat ausmacht sondern die Minderheiten. Sprich nicht mehr die Mehrheit im Volk darf die eigentlichen Entscheidungen treffen. Dazu ist der Schutz des Erhaltes eines Staates durchaus auch ein Faktor, außerdem gab es keine Vorfälle wie vorsätzliche Diskriminierung einer Minderheit über lange Zeit, Völkermord usw. auf der Krim. Was Du vorbringst läuft drauf hinaus das jede Minderheit neuerdings nun frei bestimmen kann wo Sie einen eigenen Staat ausruft , wenn man nur eine ausreichend militärische Schutzmacht im Rücken hat.
Erklär mir mal wo der Grundsatz global so Anwendung findet ? Gar in Russland wo genau die Argumente vorbringt, aber selber Seperatisten in den Knast steckt ? Dazu steht deinen Argumenten entgegen das die bisherige Rechtssprechung nicht auf die Krim anwendbar ist da nach 1945 ALLE Abspaltungen unter UN Kontrollen liefen sowie Beschlüssen des Sicherheitsrates.
Das umging Russland mit Absicht, es schickte Truppen und die Grundlagen für eine Aspaltung lagen nicht vor. So einfach ist das.
dazu noch etwas:
was auch immer du darunter verstehen magst.
Die Charta der Vereinten Nationen erwähnt das Selbstbestimmungsrecht der Völker in den Artikeln 1 und 55, jedoch ohne es zu definieren.
Eine bindende Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung geht dagegen aus den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen hervor, die 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen wurden und 1977 in Kraft traten.
Darunter verstehe ich das nicht Russland den Takt angibt was Völkerrecht, dessen Auslegung usw. betrifft.
Das bedeutet meines erachtens, dass die etnischen Russen die auf der Krim seit 300 Jahren mehrheitlich vertreten und heimisch sind, selbst über den Status ihrer Heimat entscheiden dürfen. Soviel Mündigkeit würde ich ihnen schon noch zutrauen.
Dann verstehst Du das was falsch. Unter der Logik kann ich auch uralte Ansprüche anderer Völker auf die Krim oder gar andere Länder dann anführen. So wie Du meinst läuft das nicht.
Desweiteren geht die Selbstbestimmung über den politischen Status hinaus.
Selbstbestimmung an sich hat eine viel weitreichende Bedeutung. Das Recht auf Selbstbestimmung bedeutet auch, dass Staaten, welche sich zur Charta der Vereinten Nationen bekennen sich verpflichtet haben die Selbstbestimmung der Minderheiten innerhalb des Staates zu gewährleisten. Also man darf zum Beispiel nicht einfach eine Amtssprache einer Region verbieten oder vorschreiben was als Kulturgut zu gelten habe und was nicht. Oder einfach so mal den Autonomiestatus einer Region abschaffen. Jede Minderheit in einem Rechtsstaat hat einen Anspruch auf kulturelle Selbstbestimmung. Die Missachtung und Unterdrückung der kulturelen Selbstbestimmung ist ein 1A Vorwand für eine einseitige Sezession. Niemand muss sich gefallen lassen wenn einem Selbstbestimmungsrechte entzogen werden. Niemand muss sich gefallen lassen gezwungen zu werden eine andere Sprache zu sprechen. Oder Kriegsverbrecher als Helden zu feiern. Oder einen Putsch in der Hauptstadt zu akzeptieren.
Man muss sich vor allem die Frage stellen welchen Zweck überhaupt ein Staat erfüllt und auf welchen Grundlagen der Staat die Kontrolle über sein Territorium üben darf.
Wovon redest du? Es gab im XX Jahrhundert dutzende Abspaltungen bei denen eine ganze Reihe von international nicht anerkannten Staaten entstanden ist wo heute Frieden herrscht.
Südsüdan kann man hier schon mal nicht zum Vergleich heranziehen. Die Abspaltung war nicht einseitig. Die Führung des Nordsüdans hat das Resultat des Referendums nicht in Frage gestellt. Deshalb war das Völkerrechtlich eine relativ unumstrittene Sache.
Trotz der internationalen Anerkennung des Südsudans läuft dort keineswegs alles "geregelt" ab. Im Dezember 2013 brachen innerhalb der SPLA Feindseligkeiten aus. Was in der Medienberichterstattung als Stammeskrieg aufscheint, erweist sich aus kultur- und sozialanthropologischer Perspektive als Kampf um politische Macht und Ressourcen. Die Regierung sprach von einem Putschversuch. Es wurden vier ehemalige Minister verhaftet. Bei den Kämpfen in Juba kamen ca. 500 Menschen ums Leben. Die Kämpfe, in deren Verlauf mehr als 63.000 Menschen Schutz in Lagern der UN suchten, breiteten sich in weitere Landesteile aus. Ausgezeichnet geregelt!
Die Unabhängigkeit des Kosovo allerdings ist selbst innerhalb der Vereinten Nationen umstritten. Die Unabhängigkeit wird bisher lediglich von 109 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen anerkannt.
weitere Beispiele:
Die Republik China kontrolliert seit der Niederlage im Chinesischen Bürgerkrieg 1949 lediglich die Insel Taiwan sowie einige kleine Inseln. Durch eine Resolution der UN-Generalversammlung vom 1971 verlor sie einen großen Teil ihrer diplomatischen Anerkennung sowie den Sitz bei den Vereinten Nationen an die Volksrepublik China. Zurzeit wird die Republik China von 22 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen offiziell anerkannt. Dazu wird sie vom UNO-Nichtmitgliedstaat Vatikanstadt als alleinige Vertreterin Chinas anerkannt.
Die Türkische Republik Nordzypern geht auf den Türkischen Bundesstaat von Zypern zurück, der 1975 im nördlichen Teil Zyperns ausgerufen worden war, nachdem 1974 türkische Truppen im Zypernkonflikt interveniert und den nördlichen Teil der Insel besetzt hatten. 1983 erklärte der Türkische Bundesstaat von Zypern unter dem Namen Türkische Republik Nordzypern seine Unabhängigkeit. Diese wird von genau einem UN-Mitgliedstaat, der Türkei, anerkannt. Sonst von Niemanden. Trotzdem schreit Niemand dass die Türkei das Völkerrecht gebrochen und Zypern gespalten habe. Niemand verhängte Sanktionen gegen die Türkei.
Im Jahr 2004 hat es ein von der UN initiertes Referendum zur Wiedervereinigung von Zypern gegeben. Dabei sprachen sich 75% der Bewohner Nordzyperns für die Wiedervereinigung mit dem Rest Zyperns aus. Zypern blieb aber weiterhin geteilt.
Das Blitzreferendum war eine Initiative der Krimregierung. Russland hatte damit nichts zutun.
Was hat Russland denn geblockt? Es gab keine völkerrechtlich relevante Resolution dazu. Aus meiner Sicht muss der jenige einen Antrag bei den Vereinten Nationen stellen, wer sich übergangen fühlt. Die Ukrainische Regierung also. Zwischen Russland und der Krim gab es ein Einvernehmen. Beide wollten sich wiedervereinigen. Nur die Ukraine hatte damit ein Problem. Also soll die Ukraine auch gefälligst sich an die UN und das IGH wenden und ihr Anliegen vortragen. Dann sollen sich die Vereinten Nationen und das IGH damit konkret auseinandersetzen und eine Abwegung zwischen Selbstbestimmung der Krimäer und der Souveränität der Ukraine suchen.
Ich möchte an dieser Stelle einmal daran erinnern, dass bisher keine Internationale Völkerrechtsbildende Instanz sich mit der Sezession/Annexion der Krim beschäftigt hat. Es gibt weder eine Anklage, noch ein Urteil ob es sich um Sezession oder Anexion handelt.
In sofern ist das anmaßend von einem klarem Völkerrechtsbruch zu sprechen. Das muss ein Gericht erst einmal feststelle
Muss kein Gericht feststellen da die Fakten auf der Hand liegen und wenn Du meinst das ist falsch....die Krim zu vergleichen mit dem Kosovo zeigt deinen Grundsatzfehler deutlich auf. Wo war den die UN samt Mandat und Beschluss bei der Krim als Beispiel. Zeige mir den Beschluss des Sicherheitsrates. Zeige mir die gleichen Abläufe wo die Abstimmung durchlaufen hat auf der Krim wie die Schotten. DA lief alles geordnet nach Recht. Auf der Krim war es eine Farce ala Russland.
Ach überigens selbst der Kosovo findet die Argumente der Russen nicht lustig.
Die Welt: Was denken Sie, wenn Russlands Präsident Putin die Annexion der Krim mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vergleicht – und manche deutsche Politiker das auch so sehen?
Thaçi: Ich denke, dass niemand vergessen sollte, dass es einen Genozid im Kosovo gab. Danach ist der Unabhängigkeitsprozess in Gang gekommen. Unsere Unabhängigkeit ist auch nicht das Ergebnis einer separatistischen Bewegung, sondern der historische Wunsch unserer Bürger. Also: Der Vergleich mit der Krim hinkt nicht nur, er ist absurd.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... leich.html
Hier liegt der Kern der Sache. Im Kosovo und vielen ehemaligen Teilen von Yugoslawien herschte realer Bürgerkrieg mit unbeschreiblichen Taten, zehntausenden Toten, Diskriminierung, Radikalismus. Im Kosovo kam es fast zum Völkermord. Und das will jetzt jemand im Ernst als Rechtsansatz mit der Krim vergleichen ?
Auf der Krim war die Lage nicht im Ansatz ähnlich, die Ukraine befand sich nicht im Bürgerkrieg mit landesweiten Kämpfen und die Krim war ruhig. Anders im ehemaligen Yugoslawien.
Die Vereinten Nationen ,auch unter Mitwirkung Russlands, versuchten vor 1999 mit einem diplomatischen Feuerwerk versucht, Serbien zum Einlenken im Kosovo mit dessen albanischer Mehrheit zu bewegen. Auch nach der Intervention wurde bis zur Unabhängigkeitserklärung 2008 fast zehn Jahre verhandelt.
Demgegenüber wurde der Diplomatie in der Krim-Krise keine Chance eingeräumt. Auch gab es auf der Schwarzmeer-Halbinsel keine Massenvertreibungen von Russen, während serbisches Militär und Freischärler mit systematischen „ethnischen Säuberungen“ schätzungsweise 800 000 Albaner aus ihrer Heimat drängten. Weiterer zentraler Unterschied- Das Kosovo wurde zu einem selbstständigen Staat, die Krim aber an Russland angeschlossen. Klar das Ziel der Krim war die Selbstständigkeit

Daher die Wahlfälschungen im Parlament schon, die Anwesenheit der Truppen......alles ganz logisch.
Aus dem Völkerrecht usw. ergibt sich ein einfacher Standpunkt. Ein unterdrückter Bevölkerungsteil muss ,wenn Gewalt usw. in erheblichem Umfang gegen ihn angewendet wird, das Recht haben, sein Land zu verlassen oder einen eigenen Staat dort zu gründen wo eine sinnvolle Möglichkeit besteht. Siehe viele Ex-Staaten von Yugoslawien als Beispiel. Es kann aber nicht sein das ein Bevölkerungsteil ohne wirklichen Grund einen bestehenden Staat auflösen will oder dessen Gebiet quasi beschlagnahmt. Es ging bei der Krim lediglich darum sich Territorium zu sichern mit fadenscheinigen Argumenten. Der Bevölkerungsanteil hätte jederzeit die Krim verlassen dürfen, mit Territorium nur unter Zustimmung des Landes wie der Ukraine.
Solange eben keine Gewalt usw. passiert ist das was lief nicht zulässig so.
Ist ja nicht das erste Mal das Russland so vorgeht. Und Russland schert sich nur dann um Völkerrecht wenn es nutzt. Oder was war den mit Tschetschenien ? Als die nicht mehr als kompletter Staat in Ruslsand verbleiben wollten kamen Truppen. Heute aber gilt in Russland eine neue Denkweise ? Nö sonst würde ja Russland nicht auf der anderen Seite jeden Seperatisten in den Knast werfen just in dem Zeitraum als auch das mit der Krim passierte.
http://www.deutschlandfunk.de/unabhaeng ... _id=294650
Aber mir wird man sicher nicht glauben daher...
Altmann: "Auf der Krim sind Russen nicht bedroht"
Was man dem Kosovo zugesprochen hat, kann man der Krim nicht verweigern, argumentiert der russische Präsident Wladimir Putin. Die beiden Fälle sind aber nicht vergleichbar, sagt der Osteuropaexperte Franz-Lothar Altmann.
Krim-Krise
Altmann: "Auf der Krim sind Russen nicht bedroht"
Was man dem Kosovo zugesprochen hat, kann man der Krim nicht verweigern, argumentiert der russische Präsident Wladimir Putin. Die beiden Fälle sind aber nicht vergleichbar, sagt der Osteuropaexperte Franz-Lothar Altmann.
Franz-Lothar Altmann (Foto: DW)
Deutsche Welle: Herr Altmann, Russlands Präsident Putin hat neulich in einer Rede den möglichen Einsatz russischer Truppen auf der Krim mit dem internationalen Einsatz im Kosovo verglichen. Kann man die Situation auf der Krim, die zur Ukraine gehört, überhaupt mit dem Kosovo vergleichen, das einst ein Teil Serbiens war?
Franz-Lothar Altmann: Ich denke, das ist wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Im Kosovo war die Situation tatsächlich so, dass die albanische Bevölkerung bedroht war durch die Aktionen der serbischen Armee. Es fanden weitreichende Vertreibungen statt, es bestand die Gefahr, dass es zu einem Völkermord kommt. Danach erst ist der Eingriff von außen erfolgt. Dies geschah aber nicht, um das Kosovo zu einem Teil von Deutschland oder Amerika zu machen. Während im Fall der Krim der Einsatz der russischen Truppen offensichtlich mit dem Ziel erfolgt ist, die Krim nach Russland zurückzuholen. Das ist ein großer Unterschied. Ein weiterer Punkt ist, dass keine Bedrohung der russischen Bevölkerung auf der Krim bestand, dass keine Pogrome zu befürchten waren. Dieser Gefahrenzustand, der im Kosovo tatsächlich bestand, ist auf der Krim in keinem Fall so gegeben.
Völkerrecht ist nicht eindeutig
Kann das Referendum über die Unabhängigkeit auf der Krim die Situation im Norden des Kosovo, in Südserbien, in Bosnien-Herzegowina oder in anderen Ländern beeinflussen oder ist die Krim ein Fall "sui generis", also ein Einzelfall, anders als alle anderen?
Jeder Fall ist ein Fall "sui generis". Wenn Sie noch mal kurz an Russland denken: Russland hat im Fall Tschetschenien eingegriffen, um eine Separation zu verhindern. Russland greift im Fall der Krim ein, um eine Separation zu ermöglichen und die Krim zu sich ins Land zu holen. Also sogar diese beiden Fälle sind jeweils unterschiedlich. Das mit dem Kosovo zu vergleichen oder etwa mit Katalonien oder Schottland ist meiner Ansicht nach nicht möglich. International ist die Frage der Selbstbestimmung sehr umstritten. Es besteht keine Übereinkunft darüber, wann Selbstbestimmung oder eine Abspaltung über ein Referendum gerechtfertigt ist. Man geht immer noch zunächst davon aus, dass möglichst die Verhältnisse stabil bleiben sollten. Und nur, wenn wirkliche Instabilität droht - eben zum Beispiel durch Völkermord oder Vertreibung - geht man davon aus, dass eine Separation tatsächlich gerechtfertigt sein sollte.
Da hat man natürlich jetzt wieder Schwierigkeiten im Fall Katalonien oder Schottland, wo es dann ja auch wieder heißt, eine Sezession - also eine Abspaltung - ist nur möglich, wenn der Mutterstaat dem zustimmt. Also hier ist alles noch sehr im Ungewissen und man kann einen Fall mit dem anderen nicht vergleichen. Aber man kann die Dringlichkeit in verschiedenen Stufen durchaus mal definieren.
Der Mutterstaat wird aber einer Abspaltung kaum zustimmen!
Ich gehe mal davon aus, dass in jedem Fall der Mutterstaat erst mal Nein sagt und sich gegen so eine Abspaltung wehren wird. Das ist, glaube ich, von vornherein klar. Aber noch einmal: Die Fälle wie Kosovo oder Tschetschenien oder Katalonien sind nicht vergleichbar. Man muss wirklich von Fall zu Fall sehen, was sind die Gründe für Sezessionswunsch, inwieweit sind Einflüsse von außen hier auch maßgeblich. Im Fall der Krim ist es doch offensichtlich, dass das Referendum nur dadurch ermöglicht wurde, dass Russland eingegriffen hat und dass Russland Truppen auf die Krim entsand hat.
Sehen sie eigentlich in der Krim-Krise oder in der Ukraine irgendeine Lösung, bei der sowohl der Westen als auch Russland das Gesicht wahren könnte?
Ja. Wenn die Organisation des ukrainischen Staates in eine echte Föderation gewandelt wird, könnte das eine Lösung sein. Das heißt, dass die Autonomie der Krim noch eine zusätzliche Qualität erhält als ein Teil einer ukrainischen Föderation. Und dass vielleicht dann auch der Ost-Teil der Ukraine einen entsprechenden Status erhält.
Franz-Lothar Altmann ist Professor an der Abteilung für Internationale und Interkulturelle Beziehungen der Universität Bukarest und gehört dem Präsidium der Südosteuropa-Gesellschaft aus München an. Er ist auch Mitglied des BTI-Boards (Bertelsmann Transformation Index).
http://www.dw.com/de/altmann-auf-der-kr ... a-17494089