EU-Beitritt der Ukraine?

[H2O]

Als Älterer hier im Forum weise ich dann aber doch auf den Ausnahmefall Zypern hin. Da ist die EU bösartig vorgeführt worden von unserem Mustermitglied Griechenland. Denn ohne Zustimmung zur Aufnahme Zyperns in die EU hätte Griechenland seinerzeit die Zustimmung zur "Osterweiterung" der EU verweigert. Auch hatten sich die beiden zyprischen Parteien während der Beitrittsgespräche geeinigt, nun doch wieder zusammen zu finden... und dann hat die griechische Seite sich verweigert und bewirkt, daß der Nordteil der Insel nicht der EU angehört. Daraus hätte seinerzeit mehr werden können mit Blick auf die Türkei.

Inzwischen ist das alles kein Beinbruch mehr; die Türkei hat sich in eine Richtung entwickelt, in der sie untragbar für die EU wäre. Und auf der Insel hat man sich irgendwie mit der Teilung abgefunden und "das Beste daraus" gemacht. Nach Krieg riecht es dort auch nicht sonderlich. Derzeit sogar weniger als in der Ägäis, wo die alten Streithähne einander Nasen drehen. Immerhin schießen diese NATO-Partner nicht aufeinander.

Im Fall der Ukraine wird der entscheidende Unterschied sein, daß der Gegner Rußland weder der NATO noch der EU angehört oder auf absehbare Zeit angehören wird. Man also nur wenige abrufbare Druckmittel haben wird, Rußland von seinen imperialen Plänen ab zu bringen. NATO und EU gehen also ein höheres militärisches Risiko ein als die EU im Fall Zyperns.

Ohne dieses Risiko würde ich der Aufnahme der Ukraine in die EU begeistert zustimmen. Für Deutschland entstehen so ganz neue wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten mit einem riesigen Bedarf an industriellen Gütern und Entwicklungsmöglichkeiten beim Wiederaufbau der Ukraine. Das ist eine ziemlich heiße Kartoffel!

Nach diesen Erfahrungen würde ich als EU auf Einhaltung der Regeln bestehen und sogar weitere Korsettstangen einziehen, um die Korruption in diesen Ländern zurück zu drängen, vor dem Beitritt, aber auch nach dem Beitritt.

Der Mißbrauch des Veto-Rechts bei Abstimmungen in der EU ist also keine ausschließlich ungarische oder polnische Masche.

[Kohlhaas]

Das hat man vermutlich für Zypern gehofft. Es hat aber bis heute die schwelenden Konflikte Türkei/Zypern/Griechenland nicht eingehegt. Nicht im mindesten. Eher im Gegenteil.

Allerdings ist Zypern - anders als die Ukraine - ein kleines Land.

Ob der EU-Beitritt der Ukraine die Konflikte in der ganzen Großregion zusammen mit Schwarzes Meer, Krim, Kaukasus, Südrussland, Moldau, Transnistrien, Georgien usw. positiv beeinflusst bleibt zu hoffen.

Ich persönlich bin nicht nur deshalb für einen solchen Beitritt sondern auch, weil dieser Beitritt die EU radikal nach Osten verschiebt. Ersteinmal schon rein geographisch. Das braucht man sich nur mal auf einer Karte veranschaulichen.

Das siehst Du falsch. Auf der Insel Zypern ist ein Krieg geführt worden. Da haben Menschen sich gegenseitig umgebracht. Beendet wurde das letztlich erst durch die EU. Natürlich besteht das Risiko, dass die Konflikte wieder ausbrechen. Das Risiko eines solchen Ausbruchs wäre aber um ein Vielfaches höher, wenn Zypern NICHT zur EU gehören würde. Ähnlich war das in Irland. Da haben sich die Menschen seit Beginn des 20. Jahrhunderts gegenseitig umgebracht. Erst die EU konnte das beenden. Wenn man genau hinschaut, findet man noch viele weitere Beispiele. Katalonien, Baskenland, Südtirol... bis hin zu Eupen-Malmedy. Fakt ist, dass die EU all diese Konflikte beendet hat.

Und damit endet das noch gar nicht. Ich bin fest überzeugt, dass zwischen Griechenland und der Türkei längst ein heißer Krieg ausgebrochen wäre, wenn Griechenland nicht der EU angehören würde. Die Nato hätte da überhaupt nichts machen können, weil sowohl Griechenland als auch die Türkei der Nato angehören. Es geht da gar nicht um "militärische" Macht. Griechenland ist einfach deshalb sehr stark, weil es die EU im Rücken hat. Nur weil es die EU gibt, herrscht an der deutsch-französichen und der deutsch-polnischen Grenze und im östlichen Mittelmeer noch Frieden. Ich habe es schonmal geschrieben: Die EU ist das größte und wichtigste Friedensprojekt der Welt. Wenn es jemals einen würdigen Empfänger des Friedens-Nobel-Preises gegeben hat, dann ist das die EU.

Was die Verschiebung der EU-Grenzen nach Osten betrifft, kann ich Deine Meinung überhaupt nicht teilen. Es war noch nie die Absicht der EU (oder der Nato), nach Osten den Russen auf die Pelle zu rücken. Weder die EU noch die Nato wollen nach Russland walzen. Wozu sollte das auch gut sein?

Um beim vorliegenden Fall zu bleiben: Es ist die UKRAINE, die gern zu Europa gehören will. Wir haben die doch nicht gedrängelt oder gar gezwungen, zu Europa gehören zu wollen. Die Ukrainer haben das von sich aus angestrebt, weil sie Europa viel kuscheliger finden als Russland. Die Ukrainer wollten das so. Die dürfen das auch. Wir können denen das doch nicht verwehren, nur weil Putin dabei Bauchgrimmen fühlt und mit Fürzen droht!

Und dann noch so Bemerkungen aus Russland, dass man innerhalb der nächsten paar Jahre in der Ukraine den gleichen Lebensstandard wie in Russland herstellen wolle! Ich verstehe, dazu dienen also diese idiotischen Raketenangiffe. Russland will die Ukraine auf russisches Niveau zusammenschießen... Welcher Ukrainer könnte denn ernsthaft wollen, auf das Niveau russischen Lebensstandards beschränkt zu werden???

Europa hat keinerlei strategisches Interesse, die Ukraine zu "übernehmen". Das ist einzig und allein die Entscheidung der Ukraine. Und genau darum wird gerade Krieg geführt. Es tobt ein Krieg, weil Putin der Meinung ist, dass die Ukraine seine Zustimmung braucht, um sich irgendwem außer Russland zuwenden zu dürfen.

[Kohlhaas]

Als Älterer hier im Forum weise ich dann aber doch auf den Ausnahmefall Zypern hin. Da ist die EU bösartig vorgeführt worden von unserem Mustermitglied Griechenland. Denn ohne Zustimmung zur Aufnahme Zyperns in die EU hätte Griechenland seinerzeit die Zustimmung zur "Osterweiterung" der EU verweigert.

Dazu könnte man viel und lange diskutieren. Sehr kontrovers. Man könnte sich in dem Zusammenhang beispielsweise fragen, wie mit der türkischen Blockade gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato umzugehen wäre...

Bezüglich Zypern gab es alle möglichen Blockaden von allen möglichen Seiten. Von einer Seite gab es dann aber vor allem eine militärische Invasion. Aber das nur am Rande.

Halten wir einfach fest, dass auf Zypern heute nicht mehr geschossen wird, weil es die EU gibt.

Am Rande und außerhalb des Protokolls: Mir fallen auf Anhieb nur zwei Länder ein, die noch geteilt sind: Zypern und Korea. Habe ich "jemanden" übersehen? Sudan vielleicht, passt aber nicht so ganz. China und Taiwan? Auch wieder ganz anders gelagert. Okay, Irland natürlich.

[H2O]

Zypern ist wohl kaum eine geteilte Nation. Das Land schon, wie wohl fast alle Landmassen in Gemeinwesen aufgeteilt sind. Aber auf Zypern wohnen zwei Völker mit unterschiedlicher Sprache und Religion. Beide haben mit Gewalteinsatz entschieden, nicht länger zusammen in einem Gemeinwesen leben zu wollen. Mit Geschichte sind solche Gegensätze zu erklären, aber leider nicht zu lösen.

Die EU könnte zu einer neuen gemeinschaftsbildenden Kraft werden. Denn zumindest die Gründerstaaten wollten Schluß machen mit den Jahrhunderten gegenseitiger Beherrschung und Herabsetzung. Und schon entstand die Auseinandersetzung um das Europa der engstmöglichen Zusammenarbeit und das Europa der Vaterländer. Diesen Widerspruch erleben wir doch mit voller Wucht. So etwas wie BREXIT ist immer wieder möglich... gottlob nicht die Regel!

[Misterfritz]

Das finde ich eine wirklich gute Entscheidung.

Hohe Auszeichnung
Aachener Karlspreis geht an Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Ukrainer
Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk werden mit dem Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet. Die Würdigung gilt als eine der bedeutendsten Europas.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6d0bf85714

Putin wird das sicherlich ärgern - sei's drum.
Zumindest ist es ein gutes Zeichen dafür, dass Europa offen für die Ukraine ist.

[Kohlhaas]

Zypern ist wohl kaum eine geteilte Nation. Das Land schon, wie wohl fast alle Landmassen in Gemeinwesen aufgeteilt sind. Aber auf Zypern wohnen zwei Völker mit unterschiedlicher Sprache und Religion. Beide haben mit Gewalteinsatz entschieden, nicht länger zusammen in einem Gemeinwesen leben zu wollen. Mit Geschichte sind solche Gegensätze zu erklären, aber leider nicht zu lösen.

Putin behauptet, dass in der Ukraine zwei Völker leben. Die einen sprechen russisch, die anderen dieses "unerträgliche" und gar nicht existenzberechtigte ukrainisch. Die einen bekennen sich zu dieser Religion, die anderen zu einer anderen. Beide Seiten wenden seit spätestens 2014 gegeneinander Gewalt an. Und heute interessiert sich in der Ukraine niemand mehr dafür, welcher Ukrainer russisch oder ukrainisch spricht.

Die Frage nach der Definition von "Nation" hängt nicht von der ethnischen Herkunft der Bürger ab.

Das war auch auf Zypern eigentlich nie ein Thema. Die Zyprioten haben lange Zeit einträchtig gelebt, egal ob sie griechischer oder türkischer Herkunft waren. Geändert hat sich das erst, als Griechenland und die Türkei mit Gewalt die Frage der ethnischen Herkunft zur Grundlage der Nationenbildung erklärt haben. Erst die EU konnte diesen offenen Konflikt beenden. Sie konnte den Konflikt selbst nicht lösen, aber sie konnte die offene Gewaltanwendung beenden und neuen Gewaltausbrüchen vorbeugen.

Die EU könnte zu einer neuen gemeinschaftsbildenden Kraft werden. Denn zumindest die Gründerstaaten wollten Schluß machen mit den Jahrhunderten gegenseitiger Beherrschung und Herabsetzung. Und schon entstand die Auseinandersetzung um das Europa der engstmöglichen Zusammenarbeit und das Europa der Vaterländer. Diesen Widerspruch erleben wir doch mit voller Wucht. So etwas wie BREXIT ist immer wieder möglich... gottlob nicht die Regel!

Die EU hat genau das erreicht, was Du schreibst. Sie hat Schluss gemacht. Erfolgreich. Der Brexit hat damit nicht das Geringste zu tun. Beim Brexit spielten sehr eigene und sehr britische Motive die Hauptrolle. Großbritannien wollte sich nie als Teil der Europäischen Union sehen und war im Grunde auch nie direkt in die Konflikte in Europa verwickelt. Verwickelt waren die Briten immer nur dann, wenn sie selbst verwickelt sein wollten. Eine Ausnahme diesbezüglich war der Zweite Weltkrieg. Wir beide sind Deutsche. Wir beide haben einen ziemlich ähnlichen Blick auf Europa. Wir dürfen nur nicht der Illusion verfallen, dass die Briten Europa genauso sehen.

[H2O]

Nun ja, als Zypern noch britische Kolonie war, kämpften die Griechen (organisiert in der EOKA) gegen diese Kolonialherrschaft, während die Türken von den Briten mit Verwaltungsaufgaben beauftragt wurden. Das war ein geschickter Schachzug der Briten, die so den Türken nach langer Herrschaft über die Insel ein Zipfelchen der vergangenen Macht ließen. Zugleich befestigte das den Gegensatz zwischen den Griechen und Türken auf Zypern. Teile und herrsche... Völlig klar, daß es auch sehr arme Türken auf der Insel gab, die damit gar nichts am Hut hatten. Aber entfachte Wut kennt kaum noch Grenzen.

Bei aller Anerkennung der Friedensleistung der EU in Europa: Man darf vorhandene Bestrebungen nach weniger Vergemeinschaftung in der EU in etlichen Mitgliedsstaaten nicht unterschätzen. Es tritt das ein, was zu befürchten war: Viele Menschen sehen nicht ein, daß sie mit ihren Abgaben korrupten Herrschaftsklassen in etlichen Mitgliedsstaaten zu ansehnlichen Einnahmen verhelfen sollen. Der Kampf gegen die Korruption in Mitgliedsstaaten der EU muß ganz dringend geführt werden, weil bei fortbestehender Korruption dieses Ausmaßes der Zusammenhalt der EU und die Weiterentwicklung der EU zu einer immer enger verflochtenen Gemeinschaft ernsthaft gefährdet ist. Damit geht viel guter Wille verloren.

Deshalb warne ich auch vor weiteren Beitrittsperspektiven und Beitrittsverhandlungen mit Beitrittsbewerbern, wo dieser Kampf noch gar nicht begonnen hat. Die Ukraine führt einen heldenhaften Kampf gegen den russischen Imperialismus, der sich eher als Überfall einer mordbrennenden Räuberbande erweist. Dafür hat die Ukraine unsere Hilfe in jeder Hinsicht verdient. Aber der zweite Kampf, der gegen die Korruption, darf vor einer angedachten Mitgliedschaft nicht in Vergessenheit geraten. Die Ukraine ist ein dicker Brocken, der sehr hohe Zuwendungen benötigen wird. Diese Mittel dürfen nur unter der ständigen Kontrolle der EU für zweckgebundene Verwendung fließen.

Mein immer wiederholter Vorschlag: Die EU sollte das Korruptionsregister der NGO Transparency International als Werkzeug für die gezielte Korruptionsbekämpfung nutzen.

[Kohlhaas]

Nun ja, als Zypern noch britische Kolonie war, kämpften die Griechen (organisiert in der EOKA) gegen diese Kolonialherrschaft, während die Türken von den Briten mit Verwaltungsaufgaben beauftragt wurden (...)

Das ist alles richtig. Das ehemalige britische Empire prägt diese Welt aber inzwischen nicht mehr. Es ist durch eine neue Art der Gestaltung zwischenstaatlicher Beziehungen abgelöst worden. Die greift noch nicht überall. Zumeist liegt das an "Relikten", die von ehemals kolonialen und imperialistischen Verhältnissen noch übrig geblieben sind. Ein Paradebeispiel dafür ist aus meiner Sicht eben die Lage in Irland. Da lief nie ein Krieg zwischen Katholiken und Protestanen, zwischen Nord- und Süd-Iren. Das war immer ein Krieg zwischen Iren und britischen Kolonialisten bzw. deren Nachkommen. Und da hat die EU eben eine (noch brüchige) Befriedung herbei führen können. Dass es weiterhin separatistische Bestrebungen in einigen Teilen Europas gibt, halte ich für eigentlich überflüssig. Es ist aber zumeist eine Auswirkung von ehemaligen imperialistischen Verhältnissen, die noch nicht vollends überwunden sind.

Ich fordere auch keineswegs, dass jetzt jeder "Willige" sofort in die EU aufgenommen wird. Das macht die EU ja auch gar nicht. Diesen "Willigen" muss nur die glaubwürdige Perspektive gegeben werden, dass sie irgendwann dazugehören dürfen. So wie die Ukraine heute ist, kann sie natürlich auf keinen Fall Mitglied werden.

[Europa2050]

…

Ich fordere auch keineswegs, dass jetzt jeder "Willige" sofort in die EU aufgenommen wird. Das macht die EU ja auch gar nicht. Diesen "Willigen" muss nur die glaubwürdige Perspektive gegeben werden, dass sie irgendwann dazugehören dürfen. So wie die Ukraine heute ist, kann sie natürlich auf keinen Fall Mitglied werden.

Zweifelsohne wird eine Anpassung aller Rechtssysteme an die der EU nötig sein.

Letztlich muss man aber klar und deutlich sagen, dass die Ukraine schon bis heute und wohl auch noch einige Zeit einen höheren Eintrittspreis für die EU bezahlt, als jedes der anderen 27 Mitgliedsländer je hat.

Und dass das Volk und auch die Politiker seit 2014 statt -xit und Schimpfen wie in anderen Ländern nur ein Pro kennen.

[Kohlhaas]

Zweifelsohne wird eine Anpassung aller Rechtssysteme an die der EU nötig sein.

Rechtssystem, Verwaltungsstrukturen, politische Strukturen, Korruptionsverhinderung... Da gibt es noch jede Menge Baustellen. Bis hin zur Spurbreite der Eisenbahnlinien. Die Ukraine ist aber willens, all diese Baustellen abzuarbeiten. Das wird nur länger dauern. Ich denke, das wissen alle Beteiligten auch ganz genau.

Letztlich muss man aber klar und deutlich sagen, dass die Ukraine schon bis heute und wohl auch noch einige Zeit einen höheren Eintrittspreis für die EU bezahlt, als jedes der anderen 27 Mitgliedsländer je hat.

Meinst Du den Krieg, den sich die Ukrainer mit ihrer Hinwendung zu Europa eingebrockt haben? Ja, das ist bitter. Das hatte die EU natürlich nicht zu verantworten, aber es ist trotzdem so wie Du es schreibst. Allerdings wird sich nach dem Ende des Kriegs zeigen, welchen Wert die EU für die Ukraine hat. Ohne die EU hätte die Ukraine nicht den Hauch einer Chance, sich aus den Trümmern wieder zu erheben. Russland wäre weder bereit noch in der Lage, den Wiederaufbau zu stemmen. Die EU hingegen kann das und wird es machen.

Und dass das Volk und auch die Politiker seit 2014 statt -xit und Schimpfen wie in anderen Ländern nur ein Pro kennen.

Ich glaube, dass die "Xitisten" selbst in der EU eine absolute Minderheit sind. Okay, die Briten mal ausgenommen, aber die waren schon immer was "Besonderes". Wenn ich mir anschaue, wo es in Europa separatistische Bestrebungen gibt, dann liegen dem eigentlich immer innerstaatliche Konflikte zugrunde, die nicht mit einer Ablehnung gegenüber der EU verbunden sind. Schottland, Nordirland, Katalonien, Baskenland, Südtirol... Belgien drohte zeitweise auseinanderzubrechen. Über den Balkan reden wir jetzt mal nicht. Die Lage dort ist ohnehin mit nichts anderem vergleichbar. War sie noch nie. Aber überall gibt es eigentlich eine breite Zustimmung zur EU. Das ist selbst in den Nationen so, deren Regierungen mit irgendwelchen "Exit-Ideen" kokettieren. Als erstes fallen mir da Polen und Ungarn ein. Aber schau mal auf die Stimmung in der Bevölkerung: Nirgendwo in Europa ist die Zustimmung zur EU so hoch wie in Polen. In Ungarn sieht es ähnlich aus.

Kritik an der EU gibt es eigentlich immer nur, wenn es um administrative Strukturen und die zweifellos bestehende Regulierungs-Obsession Brüssels geht. Die Krümmung von "zulässigen" Bananen oder die Länge von Gurken sind da nur die banalsten Beispiele. Da gibt es unbedingt großen Reformbedarf. Aber im Kern stellen doch eigentlich nur extrem nationalistisch angehauchte Leute die EU grundsätzlich infrage.

Wie sich die Ukraine nach einem hoffentlich baldigen Ende des Kriegs aufstellt, vermag ich nicht zu beurteilen. Da gibt es zwei krass gegenläufig Tendenzen: Einerseits schweißt der Krieg die Ukraine immer enger an Europa (wie oben geschrieben). Andererseits schweißt der Krieg aber auch die Ukrainer immer enger aneinander und könnte nationalistische Tendenzen befeuern. Wenn es eine "ukrainische Identität" bisher nicht gegeben haben sollte: JETZT gibt es sie! Das ist Putin "zu verdanken". Das hat er sicher nicht gewollt, aber er hat es erreicht. Warten wir mal ab, wie sich das auf die Integration der Ukraine in die EU auswirken wird. Ich persönlich mache mir in dieser Hinsicht eigentlich keine Sorgen, aber man weiß ja nie.

[H2O]

Zweifelsohne wird eine Anpassung aller Rechtssysteme an die der EU nötig sein.

Letztlich muss man aber klar und deutlich sagen, dass die Ukraine schon bis heute und wohl auch noch einige Zeit einen höheren Eintrittspreis für die EU bezahlt, als jedes der anderen 27 Mitgliedsländer je hat.

Und dass das Volk und auch die Politiker seit 2014 statt -xit und Schimpfen wie in anderen Ländern nur ein Pro kennen.

Volle Zustimmung! Auch mir zerreißt es das Herz, daß wir nicht viel mehr für die Ukraine tun können, ohne auch unsererseits von einem Vernichtungskrieg bedroht zu werden. Wir Deutschen haben unsere bequeme Sonderbeziehung zu Rußland aufgegeben und uns sehr weitgehend von diesem Herrschaftssystem abgewandt. Ukrainer sind ganz eindeutig Europäer, die für unsere Freiheit und unsere Demokratie einstehen bis zur völligen Vernichtung ihres Landes. Vorrangig sollte man Schutz und Hilfe für ukrainische Flüchtlinge (Alte Leute, Mütter mit Kindern, verwaiste Kinder...) organisieren. Mir raubt diese Vorstellung von Menschen in eisigen Kellern ohne Wasser und Licht den Schlaf!

Ich hoffe natürlich, daß auch die Russen sich recht bald aus ihrem menschenverachtenden Imperium befreien können, und daß dann wieder ein besonders freundlicher Umgang mit diesen Menschen möglich ist. Im Augenblick nehme ich sie als Teil der Bedrohung unserer europäischen Lebensweise wahr.

Irgendwann, so hoffe ich, wird man mit der Ukraine über die Rahmenbedingungen der Mitgliedschaft in der EU sprechen können und gemeinsam daran arbeiten können, daß die Ukraine sie schnell erfüllen kann. Dabei hoffe ich auch, daß sich in der Ukraine nach einem gemeinsamen Erfolg nicht etwa ein zielstrebig-eigennütziger Chauvinismus heraus bildet, sondern die Weichen in Richtung einer vertieften Gemeinschaft in Europa gestellt werden können.

[Platon]

Reuters-Artikel über die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, welche während dem Krieg weitergeführt wird und natürlich der Schlüssel ist für weitere Hilfsgelder und vor allem die Aufbauhilfe nach dem Krieg.

KYIV, Dec 23 (Reuters) - To an outsider, it may seem an unlikely time for Ukraine to double down on the battle against corruption, as missiles rain down on cities and citizens fight for their lives.

Nonetheless, anti-graft agencies have revived a years-old investigation into an official scheme they say led to electricity customers overpaying by more than $1 billion, plus a case that stalled in 2020 into the alleged theft of over $350 million in assets and funds from a state-controlled oil company.

They've launched new actions too, including this month the arrest in absentia of an ex-state bank boss over his suspected role in the embezzlement of $5 million. He denies wrongdoing.

"Every week, there are one or two big developments plus seven or eight smaller ones that are still important," said legal expert Vadym Valko, who monitors the work of anti-corruption authorities in Ukraine, which is fighting to rid itself of oligarchs and strengthen its vulnerable institutions.

The activity reflects a parallel war Kyiv is waging against high-level graft, according to Reuters interviews with half a dozen Ukrainian anti-corruption monitors and officials. The drive is deemed urgent enough for the government to devote resources to, even during Russia's invasion.[...]

Ukraine's parallel war on corruption to unlock door to West
https://www.reuters.com/world/europe/uk ... 022-12-23/

[H2O]

Da ziehe ich achtungsvoll meinen Hut! Mitten im Kampfgetümmel um Leben und Tod schon die Zukunft in der EU in den Blick nehmen! Ich wünsche der Ukraine auch hier eine glückliche Hand. Es gibt also auch gute Nachrichten aus der Ukraine neben den vielen sehr bedrückenden.

[Kohlhaas]

Da ziehe ich achtungsvoll meinen Hut! Mitten im Kampfgetümmel um Leben und Tod schon die Zukunft in der EU in den Blick nehmen! Ich wünsche der Ukraine auch hier eine glückliche Hand. Es gibt also auch gute Nachrichten aus der Ukraine neben den vielen sehr bedrückenden.

Ich habe den Verdacht, dass der Krieg der Regierung bei ihrem Kampf gegen die Korruption sogar hilft. Unter den jetzigen Umständen ist es fast unmöglich, das irgendwelche Oligarchen schwunghafte Geschäfte machen und dabei absahnen können. Vermutlich der einzig "positive" Effekt dieses Krieges.

[H2O]

Ich hoffe und wünsche den Menschen in der Ukraine wirklich, daß sie sich von diesen Parasiten jeder menschlichen Gesellschaft befreien können. Mir ist klar, daß jede menschliche Gesellschaft ihre Parasiten ertragen muß. Man wird die nie los... ob es nun darum geht, Atemmasken rechtzeitig zu bekommen oder Impfstoffe... oder eben Munition zur Selbstbehauptung gegen einen menschenmordenden Angreifer.

Die Ukraine kann nach diesem Blutbad und dieser Selbstreinigung nur als sehr geachtetes Mitglied der EU beitreten, hoffentlich recht bald!

[streicher]

Die Ukraine kann nach diesem Blutbad und dieser Selbstreinigung nur als sehr geachtetes Mitglied der EU beitreten, hoffentlich recht bald!

Dem schließe ich mich an. Die Ukraine soll in gerne in Gemeinschaften aufgenommen werden, um deren Vorteile (aber auch Herausforderungen) zu genießen, aber auch um gegen unangenehme Nachbarn geschützt zu sein.
Russlands Feldzug soll krachend scheitern.

[Seidenraupe]

Die Ukraine kann nach diesem Blutbad und dieser Selbstreinigung nur als sehr geachtetes Mitglied der EU beitreten, hoffentlich recht bald!

Ich kann nicht nachvollziehen, wie du den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit einer "Selbstreinigung" dewr Ukraine in Verbindung bringen kannst.
In meiner Wahrnehmung ist ein Angriffskrieg keine Selbstreinigung.

Würdest du bitte erklären, was du damit meinst?

[Misterfritz]

Ich kann nicht nachvollziehen, wie du den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit einer "Selbstreinigung" dewr Ukraine in Verbindung bringen kannst.
In meiner Wahrnehmung ist ein Angriffskrieg keine Selbstreinigung.

Würdest du bitte erklären, was du damit meinst?

Vielleicht liest Du mal den Beitrag vor dem von H2O - darauf hat er nämlich geantwortet.

[Seidenraupe]

Vielleicht liest Du mal den Beitrag vor dem von H2O - darauf hat er nämlich geantwortet.

Ich habe den thread verfolgt, keine Sorge.

Erklärt aber nicht die Wortwahl des users, die mich an Putins Narrative erinnern.
Da ich ihm keine unlauteren Absichten unterstellen will, soll sich der user gern selbst erklären.

zu deiner Info: Ich kenne diese Wortwahl nur vom Kriegsführenden Putin.

Putin über die «Selbstreinigung der Gesellschaft»

Zum Schluss holt der Präsident Russland zum Rundumschlag gegen die Oligarchen aus, die seiner Meinung nach vom westlichen Gedankengut geblendet wären. Es scheint fast, als suchte er nach einem Schuldigen, damit die Russen ihn nicht für die schwierige wirtschaftliche Lage verantwortlich machen. Die Sündenböcke des Kremls: «Fifth Column», «Landesverräter» und «Abschaum».

Putins Wortwahl («notwendige Selbstreinigung der Gesellschaft») erinnert an die Zeit der «Säuberungen» unter Stalin, bei denen Millionen von Oppositionellen und «missbeliebige Personen» umgebracht wurde. Der letzte Teil der Rede in der Transkription von Michael Elgort:

https://www.tagblatt.ch/international/r ... ld.2264389
auch https://www.merkur.de/politik/ukraine-k ... 19241.html

[Vongole]

Erklärt aber nicht die Wortwahl des users, die mich an Putins Narrative erinnern.
Da ich ihm keine unlauteren Absichten unterstellen will, (..)

Dann lass es einfach! Der Begriff Selbstreinigung wird auch in anderen politischen Zusammenhängen genutzt, auch wenn du das angeblich nicht kennst.

[Seidenraupe]

Dann lass es einfach! Der Begriff Selbstreinigung wird auch in anderen politischen Zusammenhängen genutzt, auch wenn du das angeblich nicht kennst.

Was ich lasse will, entscheide ich.

[Vongole]

Was ich lasse will, entscheide ich.

Oder die Moderation!

[Kohlhaas]

Was ich lasse will, entscheide ich.

An diesen Entscheidungen wirst Du Dich dann aber auch messen lassen müssen.

Und Deine "Entscheidungen" hinsichtlich Selbstreinigung waren so daneben, dass man besser nicht mehr darüber reden sollte. Da kannst Du noch tausendmal behaupten, dass Du dem Diskussionsverlauf gefolgt bist. Wenn Du ihm tatsächlich gefolgt sein solltest, hast Du ihn definitiv nicht verstanden. Und das ist schon eine Leistung, da die Beiträge praktisch unmittelbar aufeinander folgten.

[Platon]

Die EU-Kommission hatte im Juni empfohlen den Status als EU-Beitrittskandidat zu gewähren, allerdings unter der Auflage, dass eine Reihe von Reformen durchgeführt werden. Die erste Bestandsaufnahme wie das gelaufen ist steht Ende 2022, also jetzt, an. Vor diesem Hintergrund sind die Reformen in der Ukraine in Kriegszeiten einerseits natürlich bewundernswert unter den Umständen, aber eben auch eine Notwendigkeit für einen zügigen EU-Beitritt nach dem Krieg. Und es wurden gerade in den letzten Tagen und Wochen einige Gesetze von Zelensky unterzeichnet, die aber nicht nur auf Lob und Zustimmung stoßen. Man muss nun schauen, wie die EU-Kommission diese Reformen und neuen Gesetze bewertet. Es wird aber wohl gemischt ausfallen, weil gerade im ersten Punkt ziemlich klar die EU-Vorgaben nicht eingehalten wurden, es aber dennoch erkennbare Fortschritte in den anderen Punkten gibt.

The Commission, recommends that Ukraine be granted candidate status, on the understanding that the following steps are taken:

• enact and implement legislation on a selection procedure for judges of the Constitutional Court of Ukraine, including a pre-selection process based on evaluation of their integrity and professional skills, in line with Venice Commission recommendations;
• finalise the integrity vetting of the candidates for the High Council of Justice members by the Ethics Council and the selection of candidate to establish the High Qualification Commission of Judges of Ukraine;
• further strengthen the fight against corruption, in particular at high level, through proactive and efficient investigations, and a credible track record of prosecutions and convictions; complete the appointment of a new head of the Specialised Anti-Corruption Prosecutor's Office through certifying the identified winner of the competition and launch and complete the selection process and appointment for a new Director of the National Anti-Corruption Bureau of Ukraine;
• ensure that anti-money laundering legislation is in compliance with the standards of the Financial Action Task Force (FATF); adopt an overarching strategic plan for the reform of the entire law enforcement sector as part of Ukraine's security environment;
• implement the Anti-Oligarch law to limit the excessive influence of oligarchs in economic, political, and public life; this should be done in a legally sound manner, taking into account the forthcoming opinion of the Venice Commission on the relevant legislation;
• tackle the influence of vested interests by adopting a media law that aligns Ukraine's legislation with the EU audio-visual media services directive and empowers the independent media regulator;
• finalise the reform of the legal framework for national minorities currently under preparation as recommended by the Venice Commission, and adopt immediate and effective implementation mechanisms

The Commission will monitor Ukraine's progress in fulfilling these steps and report on them, together with a detailed assessment of the country, by the end of 2022.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... da_22_3802


Beim ersten Punkt hat Zelensky am 20. Dezember ein reformiertes Gesetz unterzeichnet wie Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine ernannt werden, das offenbar ziemlich klar nicht den Vorgaben der EU entspricht, weil man sich nicht an die Empfehlungen dieser Venedig-Kommission hält. (Erster und Zweiter Punkt) Allerdings gab es im dritten Punkt Fortschritte mit der Neubesetzung des Anti-Korruptionsstaatsanwalts und dem Chef der NABU. (Dritter Punkt) Allgemein wird wie bereits weiter oben im Reuters-Artikel dargestellt, der Kampf gegen die Korruption positiv bewertet, auch wenn man noch lange nicht am Ziel ist.
Zelensky signs judicial bill that may block European integration, undermine Western support
https://kyivindependent.com/national/ze ... rn-support
Ukraine takes two steps forward, one step back in anti-corruption fight
https://www.politico.eu/article/ukraine ... rt-reform/

Bezüglich der Oligarchen gibt es ein Gesetz vom November 2021, welches aber noch besser umgesetzt werden soll. Daher hat man im Juni ein Register für Oligarchen eingeführt: (Fünfter Punkt)
Zelenskyy introduces regulations on oligarch registry
https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/06/29/7355480/

Ein neues Mediengesetz (6ter Punkt) wurde gestern am 29. Dezember unterzeichnet und wird als zu autoritär kritisiert, weil es dem Medienkontrolleur eine Machtfülle gibt, dass er faktisch die Medien kontrollieren kann.
Zelensky signs media law criticized by journalist groups as authoritarian
https://kyivindependent.com/news-feed/z ... horitarian

Dazu gab es auch beim letzten Punkt ein neues Gesetz, aber viel findet man dazu nicht aktuell:

[H2O]

Der gute Wille der ukrainischen Regierung Zelenskyi ist gar nicht hoch genug ein zu schätzen. Der "Westen" muß "nur" noch den Sieg der Ukraine über den russischen Angreifer ermöglichen... und einen völkerrechtlichen Vertrag über die Landesgrenzen der Ukraine herbeiführen. Danach kann man sich an die Feinarbeit und die Übernahme des "acquis communautaire" der EU heran wagen.

Für den Westen wird der notwendige Wiederaufbau der Ukraine nach den verbrecherischen Zerstörungen durch den russischen Angreifer eine Riesenchance sein, vor den Augen Rußlands einen Leuchtturm für ein blühendes demokratisches Gemeinwesen zu errichten.

[Misterfritz]

Die Ukraine macht - trotz Krieg - Fortschritte!

+++ 19:05 Kiew setzt EU-Justiz-Standards um +++
Die Ukraine hat die Besetzung eines Justiz-Aufsichtsorgans abgeschlossen, ein zentraler Schritt bei den von der EU angemahnten Reformen für einen möglichen Beitritt. Eine Gruppe von Richtern ernannte das letzte von acht neuen Mitgliedern des Hohen Rats der Justiz, der damit seine Funktion zur Ernennung und Entlassung von Richtern wieder aufnehmen kann. Der Ukraine-Botschafter der EU, Matti Maasikas, begrüßt den Schritt des Beitrittskandidaten auf Twitter. "Wichtige juristische Führungsgremien können damit ihre Arbeit wieder aufnehmen", schreibt er. Der Rat könne nun "Rechtstaatlichkeit und Integrität" in die Praxis umsetzen. Die Regierung in Kiew treibt auch während des Krieges gegen Russland ihre Anti-Korruptions-Bemühungen voran.
https://www.n-tv.de/politik/21-57-Schwe ... 43824.html

[sünnerklaas]

Die Ukraine macht - trotz Krieg - Fortschritte!

In der Ukraine weiß man: nach einer erfolgreichen Vertreibung des russischen Aggressors wird das Land eines der Boom-Länder in Europa schlechthin sein. Es wird ein vertrauenswürdiges Land mit einer ausgeprägten Zivilgesellschaft sein, das Investoren, v.a. aber auch Urlauber anziehen wird. Odessa und die ukrainische Schwarzmerküste sind für Sommerurlauber hoch attraktiv.

[Quatschki]

In der Ukraine weiß man: nach einer erfolgreichen Vertreibung des russischen Aggressors wird das Land eines der Boom-Länder in Europa schlechthin sein. Es wird ein vertrauenswürdiges Land mit einer ausgeprägten Zivilgesellschaft sein, das Investoren, v.a. aber auch Urlauber anziehen wird. Odessa und die ukrainische Schwarzmerküste sind für Sommerurlauber hoch attraktiv.

Das halte ich für eine Illusion.
Vergleichbare bulgarische und rumänische Schwarzmeerorte haben trotz EU nicht das Niveau türkischer Ferienorte. Die ukrainische Schwarzmeerküste ist zudem vermint.
Da, wo Kriegszerstörungen sind, wird man die noch lange sehen, weil anders als in Aleppo wegen der schrumpfenden Bevölkerung gar kein Nutzungsdruck ist, um schnell neues hinzubauen.
Außerdem ist noch völlig ungewiß, ob, wann und wie der Krieg mit Rußland endet.
Wenn die Russen auch nach völliger Vertreibung von ukrainischem Territorium keinen Frieden schließen wollen und die Angriffe fortsetzen, muß er nach Rußland hineingetragen werden.

[Vongole]

Das halte ich für eine Illusion.
(..)

Ich denke, dass du die Ukrainer massiv unterschätzt.

[Quatschki]

Ich denke, dass du die Ukrainer massiv unterschätzt.

Das wird die Zukunft zeigen.
Bisher war es immer so, dass wenn die Verdienstmöglichkeiten im Land gering sind, die tüchtigen und motivierten Leute lieber dahin gehen, wo man richtiges Geld verdienen kann.
Das war schon vorher so, wird durch die Auslandsunterbringung der Kriegsflüchtlinge und die Kinderlandverschickung noch verstärkt und mit einem EU-Beitritt fallen alle Schranken.
Wer auch immer dieses Land wieder aufbauen will, wird massive Sorgen wegen fehlender qualifizierter Arbeitskräfte haben.

[Tom Bombadil]

Wer auch immer dieses Land wieder aufbauen will, wird massive Sorgen wegen fehlender qualifizierter Arbeitskräfte haben.

Unwahrscheinlich. Viele ukr. Maenner und Frauen riskieren ihr Leben, um das Land gegen den imperialen ruzz. Aggressor zu verteidigen, die werden wohl eher nicht weglaufen, wenn es darum geht, ihr Land nach dem Krieg wieder aufzubauen.

[Quatschki]

Unwahrscheinlich. Viele ukr. Maenner und Frauen riskieren ihr Leben, um das Land gegen den imperialen ruzz. Aggressor zu verteidigen, die werden wohl eher nicht weglaufen, wenn es darum geht, ihr Land nach dem Krieg wieder aufzubauen.

Das kommt noch hinzu: Ein Haufen traumatisierter Rambos, die mit den Regeln des Zivillebens nicht mehr zurechtkommen. Und hunderttausende Kriegsversehrte.

[Emin]

Das wird die Zukunft zeigen.
Bisher war es immer so, dass wenn die Verdienstmöglichkeiten im Land gering sind, die tüchtigen und motivierten Leute lieber dahin gehen, wo man richtiges Geld verdienen kann.
Das war schon vorher so, wird durch die Auslandsunterbringung der Kriegsflüchtlinge und die Kinderlandverschickung noch verstärkt und mit einem EU-Beitritt fallen alle Schranken.
Wer auch immer dieses Land wieder aufbauen will, wird massive Sorgen wegen fehlender qualifizierter Arbeitskräfte haben.

Das stimmt, allerdings eher, weil die Wirtschaft derartig boomen wird, dass man Arbeiter aus dem Ausland holen muss. Es werden nach dem Krieg mehrere Hundert Milliarden an Reparationszahlungen in die Ukraine fließen.

[Tom Bombadil]

Das kommt noch hinzu: Ein Haufen traumatisierter Rambos, die mit den Regeln des Zivillebens nicht mehr zurechtkommen.

Welch Flachsinn

[Kohlhaas]

Das wird die Zukunft zeigen.
Bisher war es immer so, dass wenn die Verdienstmöglichkeiten im Land gering sind, die tüchtigen und motivierten Leute lieber dahin gehen, wo man richtiges Geld verdienen kann.
Das war schon vorher so, wird durch die Auslandsunterbringung der Kriegsflüchtlinge und die Kinderlandverschickung noch verstärkt und mit einem EU-Beitritt fallen alle Schranken.
Wer auch immer dieses Land wieder aufbauen will, wird massive Sorgen wegen fehlender qualifizierter Arbeitskräfte haben.

Du hast die Aussage von @Sünnerklaas verengt interpretiert. Der Tourismus war da, glaube ich, nur ein Beispiel.

Im Grundsatz hat er recht. Die Ukraine wird heute mit brutalster Waffengewalt vor die Wahl gestellt, wo sie hingehören will. Zur EU oder zu Russland?

2014 wäre diese Frage möglicherweise noch anders beantwortet worden, aber heute lautet die Antwort definitiv: zur EU!

Das ist auch der einzige Weg, wie das Land nach dem Krieg wieder auf die Beine kommen kann. Russland wäre völlig außerstande, den angerichteten Dreck je wieder zu beseitigen. Nur die EU kann das. Und das wird hier eine Goldgräberstimmung erzeugen. Unternehmen aus ganz Europa werden sich überschlagen, um am Wiederaufbau mitwirken zu dürfen. Da werden dann gewaltige Milliardenbeträge bewegt und immense Steuereinahmen generiert, Millionen von Menschen werden Arbeit bis über die Ohren haben...

Ein "positiver" Effekt dieses Kriegs wird darin bestehen, dass die Ukraine in einer Form neu aufgebaut wird, die zur EU und nicht zu Russland passt. Die Spurbreite der Eisenbahnlinien ist da nur ein ganz nebensächlicher Faktor. Das wird viel tiefer gehen. Mit Ländern wie Bulgarien ist das nicht vergleichbar. Bulgarien hatte nicht das "Glück", in Grund und Boden gebombt zu werden. Es mag zynisch klingen, aber: Es ist komplizierter eine Nation umzubauen als sie komplett neu aufzubauen. Ich denke auch, dass die Ukraine nach dem Krieg zum Boom-Land wird.

[Kohlhaas]

Das kommt noch hinzu: Ein Haufen traumatisierter Rambos, die mit den Regeln des Zivillebens nicht mehr zurechtkommen. Und hunderttausende Kriegsversehrte.

Entschuldige, aber das ist jetzt völliger Quatsch.

Millionen Ukrainer sind ins Ausland geflüchtet, viele Millionen haben ihre Arbeit verloren weil ihre Arbeitsplätze schon weggebombt wurden oder in der Reichweite russischer Waffen liefern. Und da sollen die paar hunderttausend "Rambos" oder die paar zehntausend Versehrten dann der entscheidende Faktor sein??? Deutschland hat es nach 1945 geschafft, nach fünf Jahren Krieg selbst die zum Teil völlig entmenschlichten Krieger wieder einzugliedern, ohne dass es zu gesellschaftlichen Brüchen gekommen ist.

Nicht übertreiben! Nicht jeder Soldat, der aus dem Krieg zurückkommt, ist eine menschliche Zeitbombe oder ein potenzieller Amokläufer.

[Kohlhaas]

Das stimmt, allerdings eher, weil die Wirtschaft derartig boomen wird, dass man Arbeiter aus dem Ausland holen muss.

Genau das bezweifele ich. Die ausländischen Arbeitskräfte werden natürlich kommen. Aus reiner "Geldgier" (meine ich nicht negativ). Aber es gibt in der Ukraine und in den Flucht-Ländern so viele ukrainische Menschen, die jetzt gar nicht arbeiten können, dass es nach dem Krieg da kaum einen Mangel geben wird. Die Arbeitskraft für den Wiederaufbau können die stemmen. Das sieht man sogar jetzt in diesem laufenden Krieg. Es ist unglaublich, was die Menschen dort leisten. Schwieriger wird es mit den Zulieferungen. Wenn die ein Haus wieder aufbauen wollen: Woher kommen die Steine und der Mörtel, die sie brauchen? Woher kommt der Stahl für neue Bahnlinien? Woher kommen Transformatoren für das Energienetz? Kanalisation...

Das muss alles aus dem Ausland kommen. In der Ukraine selbst wird es vermutlich keinen Mangel an Arbeitskräften geben. Arbeitskräfte werden wohl eher hier im Westen fehlen. Nach gegenwärtigem Stand der Dinge sind wir nicht fähig, all das Material zu liefern, das die Ukrainer nach dem Krieg verbauen können und wollen.

Es werden nach dem Krieg mehrere Hundert Milliarden an Reparationszahlungen in die Ukraine fließen.

Auch da habe ich Zweifel. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das gut wäre. Der "Friedensschluss" von Versailles z.B. hat zum Gegenteil von Frieden geführt. Ich bin im Ruhrgebiet aufgewachsen und weiß, welche Bedeutung der "Ruhrkampf" infolge der Reparationsforderungen nach dem Ersten Weltkrieg noch heute hat. Hundert Jahre danach. Sowas ist keine Grundlage für Frieden.

Gehen wir mal davon aus, dass die Ukraine diesen Krieg (hoffentlich!) gewinnt und dass danach dann in Verhandlungen die alte Friedensordnung mit verschobenen Grenzen wieder erneuert wird.

In dem Fall würde ich dafür plädieren, den Russen KEINE harten und sauteuren und sauschmerzhaften Repartionsforderungen aufs Auge zu drücken. Das schürt nur Wut im Volk. Irgendwas müssen sie bezahlen, aber nicht so. Wenn ich zu entscheiden hätte, würde ich dreierlei tun:

- Beschlagnahmung aller Auslandsguthaben russischer Oligarchen. Das Geld geht dann in den Wiederaufbau der Ukraine. Tut dem russischen Volk nicht weh und trifft genau die Drecksäcke, die diesen Krieg ermöglicht haben.

- Verpflichtung Russlands, alle identifizierbaren Kriegsverbrecher auszuliefern oder selbst glaubwürdig abzuurteilen. Mir ist klar, dass das nahezu unmöglich ist, aber es muss mit Nachdruck gefordert werden und Russland muss zumindest den tätigen Willen zeigen, die Forderung zu erfüllen. Lippenbekenntnisse reichen nicht.

- Rückgabe aller deportierten Ukrainer und Rückgabe aller geraubten Kinder. Mir ist klar, dass auch das nicht leicht wird. Aber an der Stelle würde ich überhaupt keinen Kompromiss akzeptieren.

Solche Nebensächlichkeiten wie Abzug oder Tod aller Orks seien nur am Rande erwähnt.

[Emin]

Genau das bezweifele ich. Die ausländischen Arbeitskräfte werden natürlich kommen. Aus reiner "Geldgier" (meine ich nicht negativ). Aber es gibt in der Ukraine und in den Flucht-Ländern so viele ukrainische Menschen, die jetzt gar nicht arbeiten können, dass es nach dem Krieg da kaum einen Mangel geben wird. Die Arbeitskraft für den Wiederaufbau können die stemmen. Das sieht man sogar jetzt in diesem laufenden Krieg. Es ist unglaublich, was die Menschen dort leisten. Schwieriger wird es mit den Zulieferungen. Wenn die ein Haus wieder aufbauen wollen: Woher kommen die Steine und der Mörtel, die sie brauchen? Woher kommt der Stahl für neue Bahnlinien? Woher kommen Transformatoren für das Energienetz? Kanalisation...

Das muss alles aus dem Ausland kommen. In der Ukraine selbst wird es vermutlich keinen Mangel an Arbeitskräften geben. Arbeitskräfte werden wohl eher hier im Westen fehlen. Nach gegenwärtigem Stand der Dinge sind wir nicht fähig, all das Material zu liefern, das die Ukrainer nach dem Krieg verbauen können und wollen.


Auch da habe ich Zweifel. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das gut wäre. Der "Friedensschluss" von Versailles z.B. hat zum Gegenteil von Frieden geführt. Ich bin im Ruhrgebiet aufgewachsen und weiß, welche Bedeutung der "Ruhrkampf" infolge der Reparationsforderungen nach dem Ersten Weltkrieg noch heute hat. Hundert Jahre danach. Sowas ist keine Grundlage für Frieden.

Gehen wir mal davon aus, dass die Ukraine diesen Krieg (hoffentlich!) gewinnt und dass danach dann in Verhandlungen die alte Friedensordnung mit verschobenen Grenzen wieder erneuert wird.

In dem Fall würde ich dafür plädieren, den Russen KEINE harten und sauteuren und sauschmerzhaften Repartionsforderungen aufs Auge zu drücken. Das schürt nur Wut im Volk. Irgendwas müssen sie bezahlen, aber nicht so. Wenn ich zu entscheiden hätte, würde ich dreierlei tun:

- Beschlagnahmung aller Auslandsguthaben russischer Oligarchen. Das Geld geht dann in den Wiederaufbau der Ukraine. Tut dem russischen Volk nicht weh und trifft genau die Drecksäcke, die diesen Krieg ermöglicht haben.

- Verpflichtung Russlands, alle identifizierbaren Kriegsverbrecher auszuliefern oder selbst glaubwürdig abzuurteilen. Mir ist klar, dass das nahezu unmöglich ist, aber es muss mit Nachdruck gefordert werden und Russland muss zumindest den tätigen Willen zeigen, die Forderung zu erfüllen. Lippenbekenntnisse reichen nicht.

- Rückgabe aller deportierten Ukrainer und Rückgabe aller geraubten Kinder. Mir ist klar, dass auch das nicht leicht wird. Aber an der Stelle würde ich überhaupt keinen Kompromiss akzeptieren.

Solche Nebensächlichkeiten wie Abzug oder Tod aller Orks seien nur am Rande erwähnt.

Es wird keinen Versailler Vertrag für Russland geben. Russland wird keine Gebiete abtreten müssen und die Reparationen werden auch nicht in so einem Ausmaß sein, wie sie Deutschland leisten musste. Deutschland musste weit über 200% seines damaligen BIPs an Reparationen zahlen. Das entspräche bei Russland heute über 3 Billionen Euro. So hoch werden die Kriegsschäden bei Weitem nicht sein. Die Weltbank geht von aktuell etwa 320 Milliarden Euro aus. Dazu hat Russland ohnehin mehrere Hundert Milliarden, die für sie quasi weg sind, da eingefroren im Westen, ohne, dass die Wirtschaft deswegen kollabiert.

Mal abgesehen davon war die Dolchstoßlegende ohnehin schädlicher für die deutsche Demokratie, als der Versailler Vertrag. Ist aber ein anderes Thema.

[Misterfritz]

Es wird keinen Versailler Vertrag für Russland geben. Russland wird keine Gebiete abtreten müssen und die Reparationen werden auch nicht in so einem Ausmaß sein, wie sie Deutschland leisten musste. Deutschland musste weit über 200% seines damaligen BIPs an Reparationen zahlen. Das entspräche bei Russland heute über 3 Billionen Euro. So hoch werden die Kriegsschäden bei Weitem nicht sein. Die Weltbank geht von aktuell etwa 320 Milliarden Euro aus. Dazu hat Russland ohnehin mehrere Hundert Milliarden, die für sie quasi weg sind, da eingefroren im Westen, ohne, dass die Wirtschaft deswegen kollabiert. aber ein anderes Thema.

Das Entscheidende ist doch, dass Russland im Zweifel nichts zahlen wird. Von daher sind Zahlenspielereien völlig uninteressant.

[Emin]

Das Entscheidende ist doch, dass Russland im Zweifel nichts zahlen wird. Von daher sind Zahlenspielereien völlig uninteressant.

Doch, werden sie. Man kann das gefrorene Vermögen beschlagnahmen und außerdem einen Teil des Ölpreises abführen, wie man es im Fall Kuwait-Irak gemacht hat. Länder, die diese Regelung umgehen wollen werden dann sanktioniert.
Natürlich kann Russland dann kein Öl mehr verkaufen, aber das werden sie natürlich nicht tun. Russland wird es akzeptieren, genau so wie sie den Ölpreisdeckel akzeptieren werden.

[jack000]

Die Ukraine macht - trotz Krieg - Fortschritte!

Das ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings sollte man nicht außen vor halten, dass diese "Fortschritte" auch in Rumänien und Bulgarien erzielt wurden, trotzdem liegt da noch so Einiges im Argen ....

[Platon]

Die Tage gibt es mindestens zwei Korruptionsskandale in der Ukraine. Die Antikorruptionsbehörde NABU macht ihre Arbeit und auch Leute die ziemlich weit oben in der Machthierarchie stehen geht es an den Kragen. Es ist davon auszugehen, dass das nur der Anfang ist und in den nächsten Tagen und Wochen mit einigen Leuten aufgeräumt wird. Unterdessen hat Zelensky erklärt, dass alle Staatsangestellten das Land nicht mehr privat verlassen dürfen. Das weist schon darauf hin, dass da gerade was im Anrollen ist. Womöglich steht auch eine Regierungsumbildung bevor. Diese Korruptionsskandale sind ein gutes Zeichen, dass man es mit der Korruptionsbekämpfung wirklich ernst meint und versucht eine echte Veränderung herbeizuführen. Weil auch die es nicht selbst erwischt, wissen jetzt was Sache ist.

Vasyl Lozynskyi, Deputy Minister of Infrastructure of Ukraine and former acting Minister of Development of Communities and Territories of Ukraine, who was detained on 21 January 2023 by Ukraine’s National Anti-Corruption Bureau (NABU), may have created an intricate embezzlement scheme that involved other Ukraine’s officials, according to NABU.

Lozynskyi is accused of receiving a bribe of $400,000 to conduct the procurement of generators from a particular company. Today NABU published new details of the investigation of the corruption scheme that Lozynskyi may have been involved in.[...]

https://euromaidanpress.com/2023/01/22/ ... -revealed/

Ukraine’s Defense Minister Oleksii Reznikov — one of the most prominent faces of the war against Russia — is now under fire on the home front as investigations into government corruption rocked the country over the weekend.

Kyiv’s officials have been at pains over the course of the war to attempt to show that the nation is pulling together and cleaning up its act on corruption in a bid to chart a course toward the EU, so the revelations of two probes into top-level graft have come as a severe blow.

Both of the inquiries are related to war profiteering, and triggered an immediate pledge of action from President Volodymyr Zelenskyy on Sunday night. The case involving the defense ministry involved purchases of military rations at inflated prices — a topic that has snowballed into top news in Kyiv. Almost simultaneously, the deputy infrastructure minister was fired in a case linked to an overpriced public purchase of electrical generators. The National Anti-Corruption Bureau of Ukraine said it was investigating both matters. [...]

https://www.politico.eu/article/defense ... zelenskyy/




(er hat im Twitter-Thread unter dem Video eine Menge gute Infos gesammelt)

Zelensky vows action against corruption after a minister is fired for embezzlement.
https://www.nytimes.com/2023/01/23/worl ... ister.html

[TheManFromDownUnder]

In der Eu bzw im Europaeischen Parlament gibt es auch Korruptionsskandale.

Ich erinnere an Qatar und diverse europaeische Abgeorndnete. Heute war was das eine Abgeordnete sich von der Weinlobby in einem Luxushotel unterhalten lies usw.

Dort sollte man auch ausmisten nicht nur in der Ukraine.

[Tom Bombadil]

Dort sollte man auch ausmisten nicht nur in der Ukraine.

In Deutschland ist gar mal wieder der Regierungschef betroffen, der schweigt aber eisern.

[TheManFromDownUnder]

In Deutschland ist gar mal wieder der Regierungschef betroffen, der schweigt aber eisern.

Tell me more. Das ist eine Nachricht die och nirgendwo gelesen habe

[Tom Bombadil]

Wirecard, CumEx?

[Platon]

Es wird durchgewischt in der Ukraine in diesen Tagen.

[Platon]

Die Tage waren die Spitzen der EU in Kiew. Also nicht nur von der Leyen sondern auch Michel und Borrell, 15 von 27 EU-Komissaren. Es war allerdings ein eher symbolischer Besuch. Die Ukraine wurde in ein paar EU-Programme aufgenommen und Gelder für den Wiederaufbau wurden angekündigt. Es gab das Statement, dass die EU (als Ganzes?) die Ukraine mittlerweile mit 50 MIlliarden Euro unterstützt. Aber es gab keine wichtigen Statements zum EU-Beitritt. Die Ukraine hofft dass die EU bereits im Dezember 2023 beschließen könnte offiziell Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, aber danach sieht es im Moment nicht aus. Die Hauptsache bei dem Besuch scheint tatsächlich gewesen zu sein, dass das Top-Personal der EU mehr oder weniger vollständig in Kiew vor Ort war um den weiteren Prozess zu besprechen. Es ist ein politisches Signal, dass die Ukraine für die EU die höchste Priorität besitzt und man ihr alles in Aussicht stellt, ohne aber zum aktuellen Zeitpunkt konkrete Zusagen und Entscheidungen zum Thema EU-Beitritt zu treffen.

[H2O]

Ironie des Schicksals: Die Ukraine erfüllt eine ganz wesentliche Randbedingung für einen EU-Beitritt nicht: Sie stellt Gebietsforderungen an einen Nachbarn. Wegen eines vergleichsweise läppischen Streits um einen Grenzverlauf in einer Bucht zwischen Kroatien und Slowenien wurde der EU-Beitritt Kroatiens erst möglich, nachdem beide Seiten sich (vernünftig) geeinigt hatten. Bleibt der Sündenfall Zypern, wo eine durch Krieg entstandene Trennlinie zwischen türkischen Zyprern und griechischen Zyprern von der UNO kontrolliert wird. Nicht gerade das, was man unter einem guten nachbarlichen Verhältnis versteht.

Ich halte es für sehr sinnvoll, der Ukraine immer wieder zu versichern, daß sie der europäischen Familie angehört, daß aber zu einem EU-Beitritt auch die Errungenschaften der EU vor dem Beitritt in den "Rechtskörper" des Beitrittsbewerbers eingearbeitet werden müssen. Das Thema "EURO" darf aus meiner Sicht nicht mehr im Belieben eines Mitglieds verbleiben.

Was die EU tun kann und aus meiner Sicht auch tut: Die Ukraine unterstützen, daß sie den unverschuldeten Krieg mit Rußland als freier und selbstbestimmter Staat überlebt und die Ukraine ihren Menschen eine lebenswerte Zukunft gestalten kann. Der EU fehlt ein Auffangsystem, in dem sich noch nicht vollständig auf EU-Kurs befindliche Staaten in die EU eingewöhnen können, ihnen EU-Themen nahegebracht werden können, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, durch Veto-Macht den Entwicklungsprozeß der im Integrationsprozeß fortgeschritteneren EU-Mitglieder zu stören. Darin sehe ich einen wesentlichen Fehler der "Osterweiterung" von 2004.

Inzwischen scheinen sich die schädlichen Wirkungen dieses Versäumnisses zu verflüchtigen, sicher auch durch sehr entschiedene Maßnahmen der EU auf dem Gebiet der Mittelzuweisung... ein Verdienst... so meine ich... das mit dem Namen Merkel verbunden ist.

Die Ukraine wird infolge ihrer Landmasse und Bevölkerungszahl ein sehr einflußreiches EU-Mitglied werden. Umso entscheidender ist deshalb aber auch die Gestaltung des Übergangs von einem befreundeten Staat zu einem Vollmitglied.

[Misterfritz]

Ironie des Schicksals: Die Ukraine erfüllt eine ganz wesentliche Randbedingung für einen EU-Beitritt nicht: Sie stellt Gebietsforderungen an einen Nachbarn.

Von welchen Gebieten sprichst Du?