Danke.
Zitat
An der Asylpolitik der jetzigen Regierung sieht Löschnak wenig Gutes: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sei "mit dem Dreschflegel" vorgegangen, die Regierung habe sich "dilettantisch" auf die jetzige Situation vorbereitet. Mikl-Leitners Streit mit dem Verteidigungsressort habe erst den Widerstand in den Ländern wachsen lassen. Löschnak empfiehlt, das Einvernehmen zu suchen und Asylwerber in kleineren Einheiten unterzubringen, zudem rät er, Widerstand in Ländern und Gemeinden per Gesetz zu brechen.
Das mit den Kasernen habe ich letztes Jahr mitgeschnitten, da war ich im Land. Ein erbärmliches Schauspiel. Und wie lange bringen einige Bundesländer jetzt schon die Quoten nicht, die mit dem Bund vereinbart sind? Wenn man ein Gesetz braucht, um die Landesregierungen voll umfänglich dazu zu bringen, ihre Pflicht in der föderalen GGemeinschaft zu leisten, dann ist es höchst an der Zeit für dieses Gesetz, so peinlich das für die Republik ist.
Zitat
1989/90. Alle Probleme, die es auch heute gibt, haben damals begonnen. Wir sind genauso unvorbereitet in die Ostöffnung gegangen wie der Rest von Europa. Es gab keine gesetzlichen Bestimmungen, wie man unterscheiden soll zwischen jenen, die um Asyl ansuchen, und jenen, die Aufenthalt wegen Arbeit suchen. Wir haben das mühsam, und, wie Sie wissen, unter großen Anfeindungen versucht, auf die Beine zu stellen. Nicht immer war alles ideal, das weiß ich schon. Aber wir haben uns bemüht, das zu lösen. Das unterschied uns damals von heute.
Es ist dilettantisch, so lange zuzuwarten. Experten wissen seit vielen Monaten, dass dieser Zustrom an Kriegsflüchtlingen nicht nachlassen wird. Wie kann man dieses Problem so anstehen lassen? Da hätte die Regierung längst einen Plan entwickeln müssen, mit den Ländern.
Und auch dass bringt er gut auf den Punkt:
Ein Beispiel: In Westafrika gibt es als Reisebüros getarnte Menschenhändler-Büros. Vor deren Türen stehen täglich zwanzig Busse, drinnen wird ihnen vorgegaukelt, wie schön sie es in Europa für 5.000 Euro Fahrgeld haben werden. Da muss man ansetzen. Da müsste längst schon die EU mit ihren Botschaften eingreifen und die Leute aufklären – via Fernsehen, Handy, wie immer. Da wird nichts gemacht, wir warten in Panik, wie viele Menschen noch über die Adria zu uns kommen.
Und auch das:
STANDARD: Was führt zu etwas?
Löschnak: Einvernehmen herstellen, kleine Unterbringungseinheiten schaffen – dazu ist sie sehr aufgerufen. Der Republik würde ich empfehlen, den Föderalismus noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Es kann nicht sein, dass jeder Bürgermeister grundsätzlich ablehnt, dass Flüchtlinge in seine Gemeinde kommen – und sei es auch auf Bundesgrund, in einer Kaserne etwa. Da kann dich heute jeder Bürgermeister mit feuerpolizeilichen Maßnahmen sekkieren. Wenn das so ist, musst du dir als Bund etwas überlegen. Für solche Notsituationen musst du Gesetze ändern.
Von sowas macht man sich in D-Land ja gar keine Vorstellungen.
