60 Jahre Bundesrepublik

Gehenna · Beitrag von **Gehenna** » Montag 9. März 2009, 20:18

Halbgott hat geschrieben:

In Wirklichkeit befindet sich der Text keineswegs bei BGBl. 1990, 1386 und wurde auch nicht 1990 "von Deutschland unterschrieben"; vielmehr entstammt er dem sog. "Überleitungsvertrag", BGBl. 1955 11 S. 405.

Halbgott · Beitrag von **Halbgott** » Montag 9. März 2009, 20:56

Gehenna hat geschrieben:
In Wirklichkeit befindet sich der Text keineswegs bei BGBl. 1990, 1386 und wurde auch nicht 1990 "von Deutschland unterschrieben"; vielmehr entstammt er dem sog. "Überleitungsvertrag", BGBl. 1955 11 S. 405.

Richtig ist, der Text wurde nicht von Deutschland, er wurde von der BRD unterschrieben. Der Text befindet sich auf dem benannten BGBl..
Bonn, den 8. Oktober 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Dr. Eitel

Textauszug:

Artikel 3
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder
auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.
(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, so- wie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.

Ist doch gut dieser Text.

Halbgott · Beitrag von **Halbgott** » Montag 9. März 2009, 21:02

Gehenna hat geschrieben:
In Wirklichkeit befindet sich der Text keineswegs bei BGBl. 1990, 1386 und wurde auch nicht 1990 "von Deutschland unterschrieben"; vielmehr entstammt er dem sog. "Überleitungsvertrag", BGBl. 1955 11 S. 405.

Noch ein kleiner Nachtrag, daß Du wie so oft falsch liegst:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II S. 1386
Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990
zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Drei Mächten
(in der geänderten Fassung)
sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
(in der geänderten Fassung)
Vom 8. Oktober 1990
Zu dem Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten in der gemäß Liste 1 zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes, in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung sowie zu dem Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung (BGBl. 1955 11 S. 301, 305, 405, 944) ist in Bonn durch Notenwechsel vom 27./28. September 1990 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geschlossen worden. Die Vereinbarung ist am 28. September 1990 in Kraft getreten, nachdem die das Einverständnis der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ausdrückende Antwortnote am 27. September 1990 und die das Einverständnis der Regierungen der Französischen Republik sowie der Vereinigten Staaten von Amerika ausdrückenden Antwortnoten am 28. September 1990 eingegangen sind. Die einleitende deutsche Note vom 27. September 1990 wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Oktober 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Dr. Eitel

Gehenna · Beitrag von **Gehenna** » Montag 9. März 2009, 21:20

Halbgott hat geschrieben:Der Text befindet sich auf dem benannten BGBl..

Tatsächlich?

Halbgott hat geschrieben: Noch ein kleiner Nachtrag, daß Du wie so oft falsch liegst:

...und, wie ersichtlich, findet sich der von Dir zitierte Artikel von 1954 NICHT, wie zunächst behauptet, auf BGBl. 1990, S. 1386; dort steht nur die im letzten Posting folgende Bekanntmachung.
Vielen Dank für Deine Selbstentlarvung.

bakunicus · Beitrag von **bakunicus** » Montag 9. März 2009, 21:21

Talyessin hat geschrieben:
Naja - die Idee, die ursprünglich hinter Hartz IV stand war ja gut. Nur grottenschlecht umgesetzt.

lieber talyessin ...

es wird wohl mal wieder zeit für eine kleine lehrstunde ....

ich habe heute mit einem freund von mir geredet.

ein päärchen mit 6 kindern ...

er ist selbstständig, aber bekommt immer noch unterstützung nach SGB II, sie macht einen 1 € job als kindergärtnerin.

das problem ist der älteste sohn seiner partnerin.
ein stinkfauler kiffer, der sich nicht integrieren lässt.

seit H IV müßen die beiden ihren faulpelz bis zum 25. lebensjahr ertragen.
nun macht der gute aber gar nix, er bewirbt sich nicht, und nimmt auch an keiner maßnahme des arbeitsamt teil.

inzwischen bekommt er auch keine leistungen nach SGB II mehr, und mein freund will das auch gar nicht mehr.

begründung :

wenn der sohn von der arge eine leistungskürzung bekommt, weil er z.b. an einer massnahme nicht teil nimmt, wird das geld für die GESAMTE bedarfsgemeinschaft gekürzt !!

das muß man sich mal vorstellen.

es werden also die eltern für das versagen des 20 jährigen sohns in sippenhaft verantwortlich gemacht, eigentlich die gesamte familie.

da beide eltern ja nebenbei berufstätig sind, können sie eine solche kontrollleistung gar nicht erbringen.

so etwas wäre unter sozialhilfegesetzen nicht möglich gewesen.

bakunicus

bakunicus · Beitrag von **bakunicus** » Montag 9. März 2009, 21:29

zum topic :

so eben war herr steinbrück im fernsehen zu sehen, der sich erbost über pressevertreter gezeigt hatte, die von ihm eine stellungnahme zur forderung der weltbank entwicklungsländer in der krise mehr zu unterstützen.

wie man denn immer mehr und noch mehr fordern könne, es muß doch mal genug sein.

es ist offensichtlich, dass die BRD ihrer rolle als führende wirtschaftsnation und der daraus entstehenden verantwortung nicht gerecht wird.

wenn man sieht wieviel milliarden nun für die wirtschaftskrise bereitgestellt werden, aber angeblich keine 2 oder 3 stelligen millionenbeträge für die ärmsten der welt vorhanden sind, kann ich nur noch mit dem kopf schütteln.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltbank106.html

bakunicus

Halbgott · Beitrag von **Halbgott** » Montag 9. März 2009, 21:48

Gehenna hat geschrieben:
Tatsächlich?

...und, wie ersichtlich, findet sich der von Dir zitierte Artikel von 1954 NICHT, wie zunächst behauptet, auf BGBl. 1990, S. 1386; dort steht nur die im letzten Posting folgende Bekanntmachung.
Vielen Dank für Deine Selbstentlarvung.

Kleine Korrektur:
http://www.mitteleuropa.de/ueberlvertr00.htm
Im sechsten Teil ist diese Textstelle.
Und nun:

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II S. 1386
Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990
zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis"… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern" sowie und 5 Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz b, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3

SIEBTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

NEUNTER TEIL Artikel 1

ZEHNTER TEIL: Artikel 4

Was hat sich nun an meiner Behauptung geändert?

Badenweiler · Beitrag von **Badenweiler** » Montag 9. März 2009, 22:06

@Halbgott,

das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es bei dem von dir beanstandeten Passus um bereits beschlagnahmtes Vermögen geht und nicht um die Beschlagnahme von Vermögen.
Du kannst also dein Haus und dein Auto behandeln.

Es kommt nicht darauf an, Gesetze und Verträge lesen zu können. Man muss sie auch verstehen. Und daran hapert es bei dir gewaltig. Unterhalte dich mal mit einem Juristen, aber nicht mit einem Rechtsphilosophen. Der hat nämlich von Recht und Gesetz keine Ahnung. Und der Chef der Truppe weiß rein gar nichts. Wann wirst du erkennen, dass du von deinen vermeintlichen Freunden nur belogen und falsch informiert wirst?

Halbgott · Beitrag von **Halbgott** » Montag 9. März 2009, 22:41

Badenweiler hat geschrieben:@Halbgott,

das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es bei dem von dir beanstandeten Passus um bereits beschlagnahmtes Vermögen geht und nicht um die Beschlagnahme von Vermögen.
Du kannst also dein Haus und dein Auto behandeln.

Es kommt nicht darauf an, Gesetze und Verträge lesen zu können. Man muss sie auch verstehen. Und daran hapert es bei dir gewaltig. Unterhalte dich mal mit einem Juristen, aber nicht mit einem Rechtsphilosophen. Der hat nämlich von Recht und Gesetz keine Ahnung. Und der Chef der Truppe weiß rein gar nichts. Wann wirst du erkennen, dass du von deinen vermeintlichen Freunden nur belogen und falsch informiert wirst?

Sicher meinst Du die Leute von der Antifa, die KRR-FAQ betreiben. Ich nehme diesen Rat an. Danke.
Wie ich schon einmal schrieb:
Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder
auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.

Rot gekennzeichnet=Zukunftsform
Dieser Artikel ist 1990 bestätigt worden.
Was kannst Du wieder einmal nicht verstehen? Wir sind hier doch nicht in der Karbbelgruppe. Das ist einfachste Schulbildung.
Wie ich schon die ganze Zeit schreibe:
60 BRD = Lüge und Betrug am Volk

Thomas I · Beitrag von **Thomas I** » Montag 9. März 2009, 23:42

bakunicus hat geschrieben: ...

es werden also die eltern für das versagen des 20 jährigen sohns in sippenhaft verantwortlich gemacht, eigentlich die gesamte familie. ...

Der wird sich ja nicht mit 20 aus heiterem Himmel hingesetzt haben und beschlossen haben "Ich werde kiffender Versager"...
Da wird es fraglos eine lange Vorgeschichte geben die vom Versagen der Eltern in der Erziehung höchstwahrscheinlich durchaus gekennzeichnet ist.

bakunicus · Beitrag von **bakunicus** » Montag 9. März 2009, 23:46

Thomas I hat geschrieben:
Der wird sich ja nicht mit 20 aus heiterem Himmel hingesetzt haben und beschlossen haben "Ich werde kiffender Versager"...
Da wird es fraglos eine lange Vorgeschichte geben die vom Versagen der Eltern in der Erziehung höchstwahrscheinlich durchaus gekennzeichnet ist.

ist das dein ernst ?

du befürwortest solche sippenhaft ?

versager gibt es in den besten familien, willst du ein paar hundert beispiele ?

manchmal kann ich echt nur noch den kopf schütteln ...

baku

Thomas I · Beitrag von **Thomas I** » Montag 9. März 2009, 23:51

Halbgott hat geschrieben: Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II S. 1386
Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990
zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Drei Mächten
(in der geänderten Fassung)
sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
(in der geänderten Fassung)

Von welchem Staat ist das denn das Bundesgesetzblatt?
Weil im Bundesgesetzblatt der Bundesrepublik Deutschland, Jahrgang 1990, Teil II, Seite 1386, steht folgendes:

"Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)

Vom 8. Oktober 1990

Zu dem Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung sowie zu dem Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung (BGBl. 1955 II S. 301, 305, 405, 944) ist in Bonn durch Notenwechsel vom 27./28. September 1990 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geschlossen worden. Die Vereinbarung ist

am 28. September 1990

in Kraft getreten, nachdem die das Einverständnis der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ausdrückende Antwortnote am 27. September 1990 und die das Einverständnis der Regierungen der Französischen Republik sowie der Vereinigten Staaten von Amerika ausdrückenden Antwortnoten am 28. September 1990 eingegangen sind. Die einleitende deutsche Note vom 27. September 1990 wird nachstehend veröffentlicht.

Bonn, den 8. Oktober 1990

Der Bundesminister des Auswärtigen

Im Auftrag

Dr. Eitel"

http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl ... 386.2.HTML

Thomas I · Beitrag von **Thomas I** » Montag 9. März 2009, 23:52

bakunicus hat geschrieben:
ist das dein ernst ?

du befürwortest solche sippenhaft ?

versager gibt es in den besten familien, willst du ein paar hundert beispiele ?

manchmal kann ich echt nur noch den kopf schütteln ...

baku

Versagen der Eltern gibt es auch in den sogenannten "besten Familien".
Aber natürlich ist immer "die Gesellschaft" daran schuld gell?

bakunicus · Beitrag von **bakunicus** » Montag 9. März 2009, 23:59

Thomas I hat geschrieben:
Versagen der Eltern gibt es auch in den sogenannten "besten Familien".
Aber natürlich ist immer "die Gesellschaft" daran schuld gell?

in diesem fall ganz sicher ...

da man mit 18 jahren volljährigkeit erreicht, und die eltern nicht mehr weisungsbefugt sind, können sie auch nicht für die handlungen ihrer kinder verantwortlich gemacht werden.

hier ist also mindestens eine rechtslücke, zu lasten von SGB II empfängern ...

und ist sippenhaft nicht eindeutig untersagt in der rechtssprechung ?

bakunicus

Thomas I · Beitrag von **Thomas I** » Dienstag 10. März 2009, 00:13

bakunicus hat geschrieben:

in diesem fall ganz sicher ...

da man mit 18 jahren volljährigkeit erreicht, und die eltern nicht mehr weisungsbefugt sind, können sie auch nicht für die handlungen ihrer kinder verantwortlich gemacht werden.

hier ist also mindestens eine rechtslücke, zu lasten von SGB II empfängern ...

und ist sippenhaft nicht eindeutig untersagt in der rechtssprechung ?

bakunicus

Wo ist da der Unterschied zu dem unverheirateten Paar wo sie keine Leistungen bekommt weil er gut verdient? Rechtlich kann sie ihn auch nicht anweisen ihr Geld zu geben.

bakunicus · Beitrag von **bakunicus** » Dienstag 10. März 2009, 00:17

Thomas I hat geschrieben:
Wo ist da der Unterschied zu dem unverheirateten Paar wo sie keine Leistungen bekommt weil er gut verdient? Rechtlich kann sie ihn auch nicht anweisen ihr Geld zu geben.

das ist genau so abartig ...

hat sie nicht auch anspruch auf ihre versicherungsleistung ?
immerhin muß sie ja auch bezahlen, selbst wenn sie in einer partnerschaft lebt.

die beiden sind ja nicht verheiratet ...

im übrigen schneidet sich der staat damit ins eigene fleisch.

wenn sie schlau ist nimmt sie sich eine eigene wohnung, die arge muß nun auch noch die miete zahlen, und sie kann poppen wen und wann sie will ...

baku

ToughDaddy

Thomas I hat geschrieben:
Wo ist da der Unterschied zu dem unverheirateten Paar wo sie keine Leistungen bekommt weil er gut verdient? Rechtlich kann sie ihn auch nicht anweisen ihr Geld zu geben.

Ist genauso meiner Ansicht nach rechtswidrig, weil er nicht unterhaltspflichtig ihr gegenüber ist. Noch mehr als in dem anderen Bsp.

Thomas I · Beitrag von **Thomas I** » Dienstag 10. März 2009, 00:25

bakunicus hat geschrieben:

das ist genau so abartig ...

hat sie nicht auch anspruch auf ihre versicherungsleistung ?
immerhin muß sie ja auch bezahlen, selbst wenn sie in einer partnerschaft lebt.

die beiden sind ja nicht verheiratet ...

im übrigen schneidet sich der staat damit ins eigene fleisch.

wenn sie schlau ist nimmt sie sich eine eigene wohnung, die arge muß nun auch noch die miete zahlen, und sie kann poppen wen und wann sie will ...

baku

Tja - ich würde meine 20-jährigen, kiffenden Versagersohn dem ich keine Anweisungen mehr geben darf allerdings eine Anweisung geben die ich ihm als Vater und Wohnungsbesitzer immer geben dürfte: "Raus!"

bakunicus · Beitrag von **bakunicus** » Dienstag 10. März 2009, 00:35

Thomas I hat geschrieben:
Tja - ich würde meine 20-jährigen, kiffenden Versagersohn dem ich keine Anweisungen mehr geben darf allerdings eine Anweisung geben die ich ihm als Vater und Wohnungsbesitzer immer geben dürfte: "Raus!"

tja ...

es soll auch liebende eltern geben, die ihre kinder nicht in die obdachlosigkeit auf die strasse werfen ...

obwohl das jetzt zum sommer auch so angedacht ist

bakunicus

Thomas I · Beitrag von **Thomas I** » Dienstag 10. März 2009, 00:35

bakunicus hat geschrieben:
tja ...

es soll auch liebende eltern geben, die ihre kinder nicht in die obdachlosigkeit auf die strasse werfen ...

obwohl das jetzt zum sommer auch so angedacht ist

bakunicus

Da hätten sie von der Liebe mal besser früher mehr in die gute Erziehung investiert...

bakunicus · Beitrag von **bakunicus** » Dienstag 10. März 2009, 00:41

Thomas I hat geschrieben:
Da hätten sie von der Liebe mal besser früher mehr in die gute Erziehung investiert...

ich denke nicht dass du das beurteilen kannst ...

die beiden sind sehr liebevolle menschen, und lassen sich ganz sicher nicht gehen.
sie geben ihr bestes ..

und das muß reichen ..

baku

John Galt · Beitrag von **John Galt** » Dienstag 10. März 2009, 00:54

Das ist in der Tat ein schwieriger Fall. Aber was soll man machen? Soll die Gemeinschaft für die 800€ Lebenskosten aufkommen? 351€+Wohnung+Rentenversicherung+Krankenversicherung, usw. :o

bakunicus · Beitrag von **bakunicus** » Dienstag 10. März 2009, 01:00

atompussy hat geschrieben:Das ist in der Tat ein schwieriger Fall. Aber was soll man machen? Soll die Gemeinschaft für die 800€ Lebenskosten aufkommen? 351€+Wohnung+Rentenversicherung+Krankenversicherung, usw. :o

ich denke schon ...

und dafür kann sie die mitwirkung zur arbeitsaufnahme / ausbildung verlangen.
und bei verweigerung die leistungen kürzen.

schwierig wird es dann aber auch ...

darf der staat bei verweigerungshaltung einen menschen verhungern lassen ?
oder in die obdachlosigkeit verurteilen ?

da bin ich unentschieden ...
immerhin betrifft das nur eine sehr kleine minderheit ...

bakunicus

Thomas I · Beitrag von **Thomas I** » Dienstag 10. März 2009, 01:31

bakunicus hat geschrieben:
ich denke nicht dass du das beurteilen kannst ...

die beiden sind sehr liebevolle menschen, und lassen sich ganz sicher nicht gehen.
sie geben ihr bestes ..

und das muß reichen ..

baku

Es geht ja auch nicht darum ob sie sich gehen lassen sondern eher darum ob sie ihrem Sprössling zu viel haben durchgehen lassen.

bakunicus · Beitrag von **bakunicus** » Dienstag 10. März 2009, 01:37

Thomas I hat geschrieben:
Es geht ja auch nicht darum ob sie sich gehen lassen sondern eher darum ob sie ihrem Sprössling zu viel haben durchgehen lassen.

bei 6 kindern kannst du davon ausgehen, dass dort ein geregelter tagesablauf ist, und alle kinder auch pflichten übernehmen müßen.

das ist eine schwierige frage ...

manche kinder zerbrechen an zuviel strenge, andere an zuviel großzügigkeit.

und ein patentrezept gibt es schon gar nicht ...

nein thomas ...
so kommen wir auch nicht weiter ..

man kann genauso wenig jede schuld individualisieren wie vergesellschaften.

wenn ein 20 jähriger wegen körperverletzung vor gericht steht, dann kann er auch nicht die schlechte erziehung seiner eltern dafür verantwortlich machen.

bakunicus

Thomas I · Beitrag von **Thomas I** » Dienstag 10. März 2009, 02:08

bakunicus hat geschrieben: wenn ein 20 jähriger wegen körperverletzung vor gericht steht, dann kann er auch nicht die schlechte erziehung seiner eltern dafür verantwortlich machen.

bakunicus

Manchmal wäre es aber ganz angebracht er könnte das.

Er kann aber bei Unreife dann noch nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden.

Talyessin · Beitrag von **Talyessin** » Dienstag 10. März 2009, 07:21

bakunicus hat geschrieben:
lieber talyessin ...

es wird wohl mal wieder zeit für eine kleine lehrstunde ....

ich habe heute mit einem freund von mir geredet.

ein päärchen mit 6 kindern ...

er ist selbstständig, aber bekommt immer noch unterstützung nach SGB II, sie macht einen 1 € job als kindergärtnerin.

das problem ist der älteste sohn seiner partnerin.
ein stinkfauler kiffer, der sich nicht integrieren lässt.

seit H IV müßen die beiden ihren faulpelz bis zum 25. lebensjahr ertragen.
nun macht der gute aber gar nix, er bewirbt sich nicht, und nimmt auch an keiner maßnahme des arbeitsamt teil.

inzwischen bekommt er auch keine leistungen nach SGB II mehr, und mein freund will das auch gar nicht mehr.

begründung :

wenn der sohn von der arge eine leistungskürzung bekommt, weil er z.b. an einer massnahme nicht teil nimmt, wird das geld für die GESAMTE bedarfsgemeinschaft gekürzt !!

das muß man sich mal vorstellen.

es werden also die eltern für das versagen des 20 jährigen sohns in sippenhaft verantwortlich gemacht, eigentlich die gesamte familie.

da beide eltern ja nebenbei berufstätig sind, können sie eine solche kontrollleistung gar nicht erbringen.

so etwas wäre unter sozialhilfegesetzen nicht möglich gewesen.

bakunicus

Ich liebe diese Einzelbeispiele - ich wenn die bring, dann heist es immer man kann nicht von einem Fall auf alle schliessen.

Wie schon geschrieben. Das sind die handwerklichen Fehler, die die Regierung übersehen hat.
Also, was wäre denn bei den Sozialhilfegesetzen vorgesehen gewesen? Nur, damit ich einen Vergleich hab.

Wladiwostok

bakunicus hat geschrieben:zum topic :

so eben war herr steinbrück im fernsehen zu sehen, der sich erbost über pressevertreter gezeigt hatte, die von ihm eine stellungnahme zur forderung der weltbank entwicklungsländer in der krise mehr zu unterstützen.

wie man denn immer mehr und noch mehr fordern könne, es muß doch mal genug sein.

es ist offensichtlich, dass die BRD ihrer rolle als führende wirtschaftsnation und der daraus entstehenden verantwortung nicht gerecht wird.

wenn man sieht wieviel milliarden nun für die wirtschaftskrise bereitgestellt werden, aber angeblich keine 2 oder 3 stelligen millionenbeträge für die ärmsten der welt vorhanden sind, kann ich nur noch mit dem kopf schütteln.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltbank106.html

bakunicus

Geld einfach so in Entwicklungsländer zu pumpen bringt garnichts, verschlimmert sogar sehr oft die Situation. Es geht längst nicht mehr um die Summen, sondern um die richtigen Strategien für die Hilfe zur Selbsthilfe. Viele Entwicklungländer kooperieren aber nicht angemessen. Es gibt jeweils gute Gründe, warum nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.
Dort wo sich Gelder für Entwicklungszusammenarbeit lohnen, dort fließen sie hin, da in solchen Fällen für 1€ Unterstützung 2-3€ Ertrag zurückfließen können. Woanders macht Entwicklungszusammenarbeit keinen Sinn, Entwicklungshilfe schon garnicht. Viel hilft viel funktioniert da nicht. Gute Programme zur Entwicklungszuammenarbeit sind nicht automatisch teuer.
(z.B. Watershed Development Programs)

Ausserdem ist es völlig logisch und auch gut so, dass ein Staat zuerst und im größeren Ausmaß sich selbst hilft als anderen Staaten. Dazu gibt es ja Staaten.

Und inwiefern soll das eigentlich mit dem topic zu tun haben? Definierst du die Dasensberechtigung Deutschlands über dessen Selbstlosigkeit?

Halbgott · Beitrag von **Halbgott** » Dienstag 10. März 2009, 14:34

Thomas I hat geschrieben:
Von welchem Staat ist das denn das Bundesgesetzblatt?
Weil im Bundesgesetzblatt der Bundesrepublik Deutschland, Jahrgang 1990, Teil II, Seite 1386, steht folgendes:

"Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)

Vom 8. Oktober 1990

Zu dem Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung sowie zu dem Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung (BGBl. 1955 II S. 301, 305, 405, 944) ist in Bonn durch Notenwechsel vom 27./28. September 1990 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geschlossen worden. Die Vereinbarung ist

am 28. September 1990

in Kraft getreten, nachdem die das Einverständnis der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ausdrückende Antwortnote am 27. September 1990 und die das Einverständnis der Regierungen der Französischen Republik sowie der Vereinigten Staaten von Amerika ausdrückenden Antwortnoten am 28. September 1990 eingegangen sind. Die einleitende deutsche Note vom 27. September 1990 wird nachstehend veröffentlicht.

Bonn, den 8. Oktober 1990

Der Bundesminister des Auswärtigen

Im Auftrag

Dr. Eitel"

http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl ... 386.2.HTML

Geehrter Thomas 1,

hättest Du etwas weiter unten auf Deinen genannten Link auf nächste Seite gedrückt, Du hättest es gefunden. Hier der Link: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl ... 388.2.HTML
Dies steht dort:
Sechster Teil:
Artikel 3 Absätze 1 und 3

Siebenter Teil:

Artikel 1 Artikel 2

Neunter Teil:

Artikel 1

Zehnter Teil:

Artikel 4

Ich hoffe Du konntest mir bis hier hin folgen.

Gehenna · Beitrag von **Gehenna** » Dienstag 10. März 2009, 14:52

Halbgott hat geschrieben:Ich hoffe Du konntest mir bis hier hin folgen.

...aber arrogant klingen wollen

Halbgott hat geschrieben:hättest Du etwas weiter unten auf Deinen genannten Link auf nächste Seite gedrückt, Du hättest es gefunden. Hier der Link: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl ... 388.2.HTML
Dies steht dort:
Sechster Teil:
Artikel 3 Absätze 1 und 3

Auch auf der Folgeseite findet sich der ursprünglich zitierte Text selbst aber nicht.
Warum nicht gleich die korrekte Quelle zitieren, das BGBl. von 1955?
Unüberprüftes Copy&Paste von irgendwelchen Reichsgläubigen?
Zu auffällig, daß es sich der Sache nach um Schnee von vorgestern handelt?

Thomas I · Beitrag von **Thomas I** » Dienstag 10. März 2009, 14:55

Halbgott hat geschrieben: Geehrter Thomas 1,

hättest Du etwas weiter unten auf Deinen genannten Link auf nächste Seite gedrückt, Du hättest es gefunden. Hier der Link: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl ... 388.2.HTML
Dies steht dort:
Sechster Teil:
Artikel 3 Absätze 1 und 3

Siebenter Teil:

Artikel 1 Artikel 2

Neunter Teil:

Artikel 1

Zehnter Teil:

Artikel 4

Ich hoffe Du konntest mir bis hier hin folgen.

Komisch, da finde ich den Text auch nicht.
Und die nächste Seite ist dann auch Seite 1387 und nicht Seite 1386.

Also mal wieder diese typischen Verdrehungen und Lügen. Warum kommt mir das so Krr-mäßig bekannt vor?

Badenweiler

Thomas I hat geschrieben:
Komisch, da finde ich den Text auch nicht.
Und die nächste Seite ist dann auch Seite 1387 und nicht Seite 1386.

Also mal wieder diese typischen Verdrehungen und Lügen. Warum kommt mir das so Krr-mäßig bekannt vor?

Hallo Thomas,

man mag ja von diesen Reichsspinnern halten, was man will. Aber manchmal sind sie doch zu etwas gut.

Schau mal hier nach.

Da ist noch ein Anhang, überschrieben mit:

Hier der Text der oben angeführten und fortgeltenden Artikel
VERTRAG ZUR REGELUNG AUS KRIEG UND BESATZUNG ENTSTANDENER FRAGEN (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)

Was also von der Bundesrepublik Deutschland 1990 vereinbart und von Kohl bzw. einem Staatssekretär im Auftag von Kohl unterschrieben worden sein soll, war der Überleitungsvertrag von 1954, bzw. der heute noch geltende Teil.

Und wenn da drin steht

Artikel 3
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder
auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.

ist für jedermann deutlich, dass dies nur für solches Vermögen gilt, das 1954, bei Abschluss des Überleitungsvertrages, bereits beschlagnahmt war. Neue Beschlagnahmungen waren danach nicht mehr möglich.

Johann · Beitrag von **Johann** » Dienstag 10. März 2009, 16:05

Badenweiler hat geschrieben: ist für jedermann deutlich, dass dies nur für solches Vermögen gilt, das 1954, bei Abschluss des Überleitungsvertrages, bereits beschlagnahmt war. Neue Beschlagnahmungen waren danach nicht mehr möglich.

Tja, aber nur von der Bundesrepublik, das gilt nicht für das Deutsche Reich in den Grenzen von 1651!
Die führen genau Liste und wenn es dann los geht .... entlassen sie alle Schornsteinfeger :yessir:

daimos · Beitrag von **daimos** » Dienstag 10. März 2009, 16:30

Johann hat geschrieben:
Tja, aber nur von der Bundesrepublik, das gilt nicht für das Deutsche Reich in den Grenzen von 1651!
Die führen genau Liste und wenn es dann los geht .... entlassen sie alle Schornsteinfeger :yessir:

Hätte das mal seinerzeit Heinrich IV. gewusst, der hätt sich glatt geweigert, nach Canossa zu latschen.

Thomas I · Beitrag von **Thomas I** » Mittwoch 11. März 2009, 00:20

Badenweiler hat geschrieben:
Hallo Thomas,

man mag ja von diesen Reichsspinnern halten, was man will. Aber manchmal sind sie doch zu etwas gut.

Schau mal hier nach.

Da ist noch ein Anhang, überschrieben mit:

Was also von der Bundesrepublik Deutschland 1990 vereinbart und von Kohl bzw. einem Staatssekretär im Auftag von Kohl unterschrieben worden sein soll, war der Überleitungsvertrag von 1954, bzw. der heute noch geltende Teil.

Und wenn da drin steht

ist für jedermann deutlich, dass dies nur für solches Vermögen gilt, das 1954, bei Abschluss des Überleitungsvertrages, bereits beschlagnahmt war. Neue Beschlagnahmungen waren danach nicht mehr möglich.

Natürlich ist das deutlich, deswegen sage ich ja: "..mal wieder diese typischen Verdrehungen und Lügen. Warum kommt mir das so KRR-mäßig bekannt vor?".

Badenweiler

Thomas I hat geschrieben: Natürlich ist das deutlich, deswegen sage ich ja: "..mal wieder diese typischen Verdrehungen und Lügen. Warum kommt mir das so KRR-mäßig bekannt vor?".

Ganz einfach. Halbgott gehört einer Partei an, deren Gründer und Vorsitzender sein politisches Handwerk bei der KRR gelernt hat. Er lehnt zwar jetzt die Rechtmäßigkeit der Existenz von Reichsregierungen ab, denen er früher selbst angehört hatte. Aber deren Argumente hat er größtenteils unverändert übernommen.

Halbgott · Beitrag von **Halbgott** » Mittwoch 11. März 2009, 15:57

Thomas I hat geschrieben:

Natürlich ist das deutlich, deswegen sage ich ja: "..mal wieder diese typischen Verdrehungen und Lügen. Warum kommt mir das so KRR-mäßig bekannt vor?".

Wo wurde gelogen? Beweise Deine Behauptung!!!!!!!

Halbgott · Beitrag von **Halbgott** » Mittwoch 11. März 2009, 16:01

Badenweiler hat geschrieben:
Ganz einfach. Halbgott gehört einer Partei an, deren Gründer und Vorsitzender sein politisches Handwerk bei der KRR gelernt hat. Er lehnt zwar jetzt die Rechtmäßigkeit der Existenz von Reichsregierungen ab, denen er früher selbst angehört hatte. Aber deren Argumente hat er größtenteils unverändert übernommen.

Nichts als eine Unterstellung.
Soll ich mal auspacken, daß Du in einer Linksextremen Organisation tätig bist?

Halbgott · Beitrag von **Halbgott** » Mittwoch 11. März 2009, 16:08

Badenweiler hat geschrieben:
Ganz einfach. Halbgott gehört einer Partei an, deren Gründer und Vorsitzender sein politisches Handwerk bei der KRR gelernt hat. Er lehnt zwar jetzt die Rechtmäßigkeit der Existenz von Reichsregierungen ab, denen er früher selbst angehört hatte. Aber deren Argumente hat er größtenteils unverändert übernommen.

Im übrigen, Deine Benannte Partei sagt folgendes Schon seit 2 Jahren. Jetzt wird es amtlich. So funktioniert die BRD:
Minister verplappert sich: Der Staat steuert die NPD
Die Debatte um die V-Männer der “Verfassungsschutz”-Behörden in der NPD reißt nicht ab. Dass sich die Politik, insbesondere die Union, mit Händen und Füßen gegen deren Abzug wehrt, lässt quer durch alle Lager kritische Stimmen lauter werden, die Fragen nach der wahren Funktion dieses Personenkreises stellen. Was sich bisher nur die kühnsten Kritiker offen zu sagen trauten, wurde durch einen redseligen Landesinnenminister nun quasi amtlich bestätigt: Der Staat steuert die NPD!

Auf einer CDU-Veranstaltung im Kreis Calw ließ es der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech locker angehen und plauderte aus dem politischen Nähkästchen. Würden all jene aus den Reihen der braunen Sozialisten abgezogen, die als V-Leute oder verdeckte Ermittler auf der Lohnliste des Staates stehen, “dann würde die NPD in sich zusammenfallen”, so der Minister.

Andere Teile des Establishments reagieren angesäuert. Der einschlägig bekannte SPD-Politiker Stephan Braun ist außer sich vor Wut. Jedoch nicht etwa über die skandalöse Tatsache, dass der Staat eine Partei steuert. Ihn stört, dass Minister Rech die Wahrheit über das politische Handpuppenspiel staatlicher Behörden herausgerutscht ist. Denn selbstverständlich weiß auch Braun um die Verstrickungen der Geheimdienste dieses Staates in die Aktivitäten der NPD.

Angesichts des Theaters um die auf Grund des Einflusses der Geheimdienste wohl frei von jeder Polemik als “Staatspartei” zu bezeichnende NPD, beginnen sogar Staatsjournalisten kritische Überlegungen anzustellen, an deren Regimetreue nun wirklich keine Zweifel bestehen können. “Ist die NPD letztendlich doch der nützliche Idiot, der eine halbwegs ernstzunehmende Partei rechts von der Union verhindert?”, fragt beispielsweise Anti-NPD-Blogger Patrick Gensing.
Quelle: http://opponent.de/index.php?entry=entr ... 310-204314

:giggle: :giggle:

Johann · Beitrag von **Johann** » Mittwoch 11. März 2009, 16:19

Halbgott hat geschrieben:Im übrigen, Deine Benannte Partei sagt folgendes Schon seit 2 Jahren. Jetzt wird es amtlich. So funktioniert die BRD:
Minister verplappert sich: Der Staat steuert die NPD
Die Debatte um die V-Männer der “Verfassungsschutz”-Behörden in der NPD reißt nicht ab. Dass sich die Politik, insbesondere die Union, mit Händen und Füßen gegen deren Abzug wehrt, lässt quer durch alle Lager kritische Stimmen lauter werden, die Fragen nach der wahren Funktion dieses Personenkreises stellen. Was sich bisher nur die kühnsten Kritiker offen zu sagen trauten, wurde durch einen redseligen Landesinnenminister nun quasi amtlich bestätigt: Der Staat steuert die NPD!

Und? Was hat das mit der BRD zu tun? Die Bande zerlegt sich doch gerade jetzt selbst. Korrupte Kassenführer und Selbstbedienung der führenden Kadermitglieder und wech ist das Geld.
Was hat das Ganze also mit dem Nichtbestehen einer/der BRD zu tun?
Und was ist jetzt mit der "Kanzlerakte". Ich warte

Halbgott · Beitrag von **Halbgott** » Mittwoch 11. März 2009, 17:03

Johann hat geschrieben:
Und? Was hat das mit der BRD zu tun? Die Bande zerlegt sich doch gerade jetzt selbst. Korrupte Kassenführer und Selbstbedienung der führenden Kadermitglieder und wech ist das Geld.
Was hat das Ganze also mit dem Nichtbestehen einer/der BRD zu tun?
Und was ist jetzt mit der "Kanzlerakte". Ich warte

Ich erwarte nicht, daß Du das verstehst. Der User Badenweiler wird den Zusammenhang verstehen. Man kennt sich aus anderen Foren, wo er rausgeschmissen wurde.
Was hat die Sache mit einer :dunno: Kanzlerakte :dunno: zu tun? Wie kommst Du auf so eine Akte? Die kenne ich nicht. Kläre mich mal auf!
Ich warte!!!!!!!!!

Badenweiler

Halbgott hat geschrieben: Nichts als eine Unterstellung.
Soll ich mal auspacken, daß Du in einer Linksextremen Organisation tätig bist?

Kannst du ruhig. Allerdings ist meine Organisation nicht so bekannt, wie deine Partei. Die kennt man ja auch schon in der Schweiz.

Badenweiler

Halbgott hat geschrieben: Ich erwarte nicht, daß Du das verstehst. Der User Badenweiler wird den Zusammenhang verstehen. Man kennt sich aus anderen Foren, wo er rausgeschmissen wurde.
Was hat die Sache mit einer :dunno: Kanzlerakte :dunno: zu tun? Wie kommst Du auf so eine Akte? Die kenne ich nicht. Kläre mich mal auf!
Ich warte!!!!!!!!!

Komisch. Ich könnte dir mehrere Foren nennen, wo ich in der Mitgliederliste lesen darf: Halbgott: gesperrt.
Wenn du die Kanzlerakte nicht kennst, ist dies nicht schlimm. Du musst ja nicht jede Fälschung der Reichsdeutschen kennen.

Halbgott · Beitrag von **Halbgott** » Mittwoch 11. März 2009, 17:11

Badenweiler hat geschrieben:
Kannst du ruhig. Allerdings ist meine Organisation nicht so bekannt, wie deine Partei. Die kennt man ja auch schon in der Schweiz.

Nur komisch, diese benannte Partei stellt keine Ausweise aus.
Wollen wir wieder unterstellen, in dieser Partei sind Nazis? Hatte wir schon.
Hatten wir uns nicht schon ein blutiges Näschen geholt? Es kann keiner dort Mitglied werden der in einer Links- oder Rechtsextremen Organisation tätig war oder ist.

Halbgott · Beitrag von **Halbgott** » Mittwoch 11. März 2009, 17:12

Badenweiler hat geschrieben: Komisch. Ich könnte dir mehrere Foren nennen, wo ich in der Mitgliederliste lesen darf: Halbgott: gesperrt.
Wenn du die Kanzlerakte nicht kennst, ist dies nicht schlimm. Du musst ja nicht jede Fälschung der Reichsdeutschen kennen.

Dann nenne mal mehrere. Außer Politikforum.de.

Ich warte :dunno: :dunno: :dunno:

Thomas I · Beitrag von **Thomas I** » Mittwoch 11. März 2009, 17:29

Halbgott hat geschrieben:
Wo wurde gelogen? Beweise Deine Behauptung!!!!!!!

Zum Beispiel zuletzt mit der Behauptung, dass auf einer bestimmten Seite einer bestimmten Ausgabe des Bundesgesetzblattes ein zitierter Text stände und der darauf basierenden Behauptung Deutschland hätte damit in 1990 auf Souveränitätsrechte verzichtet.

Johann · Beitrag von **Johann** » Mittwoch 11. März 2009, 17:45

Halbgott hat geschrieben: Nur komisch, diese benannte Partei stellt keine Ausweise aus.
Wollen wir wieder unterstellen, in dieser Partei sind Nazis? Hatte wir schon.
Hatten wir uns nicht schon ein blutiges Näschen geholt? Es kann keiner dort Mitglied werden der in einer Links- oder Rechtsextremen Organisation tätig war oder ist.

Boah. News ohne Ende.
Um welche Partei geht es, die keine Ausweise ausstellt?
Und wer um Himmelswillen ist "wir". Vier alle oder reden Halbgötter immer im Plural?

Aber weil "wir" gerade bei Ausweisen sind. Ich muß dieses Ding dies Jahr verlängern lassen.
Muß ich dabei bei der Staatsangehörigkeit drauf achten, daß dort "Deutsches Reich" steht oder reicht ein einfaches DEUTSCH?

Badenweiler

Halbgott hat geschrieben: Nur komisch, diese benannte Partei stellt keine Ausweise aus.
Wollen wir wieder unterstellen, in dieser Partei sind Nazis? Hatte wir schon.
Hatten wir uns nicht schon ein blutiges Näschen geholt? Es kann keiner dort Mitglied werden der in einer Links- oder Rechtsextremen Organisation tätig war oder ist.

Von einem blutigen Näschen weiß ich nichts.
Abe es stimmt. Es gibt keine Rechsextremisten in dieser Partei. Es gibt nur gesetzestreue Menschen, die vor Weihnachten einen Aufruf veröffentlichen, rechtsradikalen inhaftierten Straftätern Weihnachtsgrüße zu übersenden. Und die sich rühmen, als Rechtsbeistand eines Rechtsextremisten vor Gericht tätig gewesen zu sein.
Vielleicht hat der Graf vor Jahren doch mal Ausweise und Führerscheine verscherbelt?

Halbgott · Beitrag von **Halbgott** » Mittwoch 11. März 2009, 17:48

Thomas I hat geschrieben:
Zum Beispiel zuletzt mit der Behauptung, dass auf einer bestimmten Seite einer bestimmten Ausgabe des Bundesgesetzblattes ein zitierter Text stände und der darauf basierenden Behauptung Deutschland hätte damit in 1990 auf Souveränitätsrechte verzichtet.

Nun gut. Also nochmal langsam für Dich:

Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
von 1954
http://www.mitteleuropa.de/ueberlvertr00.htm
Einfach mal herunterscrollen auf den sechsten Teil und lesen (Artikel3 (1) und (3))

Artikel 3
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.

(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.

Hoffe, Du konntest mir bis hier hin folgen.
Bitte diesen Link dann verwenden:
http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl ... 386.2.HTML
Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1386
2x auf nächste Seite klicken und dann findest Du:
Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1388
dort wird der Fortbestand dieser Artikel 1990 bestätigt!!!!!!!
Was verstehst Du daran nicht? Steht doch klar und deutlich da:
http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl ... 388.2.HTML

Thomas I · Beitrag von **Thomas I** » Mittwoch 11. März 2009, 17:51

Halbgott hat geschrieben: Nun gut. Also nochmal langsam für Dich:

Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
von 1954
http://www.mitteleuropa.de/ueberlvertr00.htm
Einfach mal herunterscrollen auf den sechsten Teil und lesen (Artikel3 (1) und (3))

Artikel 3
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.

(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.

Hoffe, Du konntest mir bis hier hin folgen.
Bitte diesen Link dann verwenden:
http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl ... 386.2.HTML
Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1386
2x auf nächste Seite klicken und dann findest Du:
Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1388
dort wird der Fortbestand dieser Artikel 1990 bestätigt!!!!!!!
Was verstehst Du daran nicht? Steht doch klar und deutlich da:
http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl ... 388.2.HTML

Badenweiler hat doch schon klar und deutich dargelegt was du nicht verstehst. Da ich davon ausgehe, dass du es nicht verstehen willst - es würde ja dein Weltbild in Frage stellen - verzichte ich darauf, das nochmal zu wiederholen.
Eine Diskussion mit dir über rechtswissenschaftliche Themen ist so sinnlos wie eine Diskussion mit christlichen Fundamentalisten über die Evolution.