Mein Beileid wenn sie nicht erkennen dass Merkel mit ihren Gesprächen und Verhandlungen in Arabien und Nordafrika dafür sorgt dass die Menschen dort in ihren Ländern bleiben. Da muß man schon komplett blind und taub sein.
...deshalb kommen auch keine Flüchtlinge mehr nach Europa...
Ein Nachfolger von Merkel würde doch aus der CDU kommen, schätzungsweise AKK. Mit der Frau würdest du also dann nationalistiche Umtriebe befürchten?
Wenn einem Kanzler Humanität und Solidarität das Amt kosten wird der Nachfolger von Merkel definitiv weniger human und solidarisch sein, ganz unabhängig von irgendwelchen Namen.
Und in Europa ist eben Merkel mittlerweile isoliert, bringt die Spaltung der EU immer weiter voran.
Und weil Merkel so isoliert ist sind nicht wie geplant 5 EU-Länder sondern 16 EU-Länder beim Mini-Asylgipfel in Brüssel gewesen.
Den personifizierten Stillstand will doch keiner mehr.
Du meinst wenn Merkel weg ist sind sich alle einig und es geht voran in der EU? Da wirst du dich noch wundern.
Auch von der Selbstherrlichkeit hat man die Schnauze voll, der Hammer war ja die schon vorbereitete Abschlußerklärung zum Sondergipfel am Sonntag. Sowas ist absolut beschämend. Was daraufhin folgte, war ein politisches Abstrafen.
Die Abschlusserklärung kam von Juncker nicht von Merkel.
...deshalb kommen auch keine Flüchtlinge mehr nach Europa...
Es kommen gegenüber 2015 um 90% weniger, aber man kann natürlich den kompletten EU-Haushalt von ca 130 Mrd im Jahr in die Migrantenabwehr stecken dann kommen 99% weniger. Macht das noch Sinn?
= Es werden also nur langsamer mehr ... aber weniger werden es nicht.
aber man kann natürlich den kompletten EU-Haushalt von ca 130 Mrd im Jahr in die Migrantenabwehr stecken dann kommen 99% weniger.
Ungarn hat mit sehr geringen Mitteln seine Grenzen schließen können. 130 Mrd. € sind also für wirkungsvolle Außengrenzen für Europa gar nicht notwendig, sondern deutlich weniger.
Wenn der Nachfolger von Merkel die Ellenbogen ausfährt und Deutschland eine deutlich nationalistischere, unsolidarischere Europapolitik betreibt werden die gleichen Politiker aus dem EU-Ausland, die angeblich heute mit Merkel verfeindet sind, sich nach Merkel zurücksehnen.
Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Merkel hat eine völlig rücksichtslose Ellbogenpolitik betrieben. Sie glaubte, den Osteuropäern ihre Politik aufzwingen zu können.
Und Sie glaubte, im Inland mit ihrer Massenimmigration durchkommen zu können.
Bedauerlich dass sie nicht schon früher gestürzt ist. Zum Beispiel über ihre Energiepolitik.
Ungarn hat mit sehr geringen Mitteln seine Grenzen schließen können. 130 Mrd. € sind also für wirkungsvolle Außengrenzen für Europa gar nicht notwendig, sondern deutlich weniger.
Noch teurer als die Abriegelung des Mittelmeers wird die Abriegelung des Balkans. Oder glauben sie ernsthaft die korrupten Grenzbeamten in diesen Ländern lösen sich plötzlich in Luft auf? Über die angeblich geschlossene Balkanroute kommen 15.000 Migranten pro Monat in die EU.
Wenn einem Kanzler Humanität und Solidarität das Amt kosten wird der Nachfolger von Merkel definitiv weniger human und solidarisch sein, ganz unabhängig von irgendwelchen Namen.
was bezeichnest du als solidarisch? Dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt, als die restlichen 27 Länder zusammen? Wäre die Aufnahme dann von 100% der Flüchtlinge in Deutschand eine absolute Solidarität für Europa?
Das wäre mir neu, dass die Vertreter der 16 Länder wegen einer Liebeserklärung an Merkel nach Brüssel gekommen wären. Stattdessen wollten sie in der Krise ihre Standpunkte klarstellen, und das waren eben nicht die Standpunkte der Kanzlerin.
wo habe ich gesagt, dass sich dann alle einig sind? Ich sage nur, man hat mehr Möglichkeiten, wenn man Merkels sture Meinung nicht mehr hat, die so gut wie kein EU-Land noch vertritt. Man ist sich ja zumindest grob einig, die EU-Grenzen selbst als EU-Länder zu schützen. Das ist das Gegenteil was Merkel die letzten Jahre gemacht hat, die verläßt sich auf den Erdogan-Deal und Abkommen mit einer undurchsichtigen Libyschen Regierung.
...blöde Formatierung geht nicht, deshalb ist der vorherige Beitrag etwas durcheinander. Auch Nachbearbeitung geht nicht. Sorry
Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?
Verfasst: Montag 25. Juni 2018, 22:35
von Nightrain
Orbiter1 hat geschrieben:(25 Jun 2018, 22:23)
Noch teurer als die Abriegelung des Mittelmeers wird die Abriegelung des Balkans. Oder glauben sie ernsthaft die korrupten Grenzbeamten in diesen Ländern lösen sich plötzlich in Luft auf? Über die angeblich geschlossene Balkanroute kommen 15.000 Migranten pro Monat in die EU.
Keine Grenze ist dicht. Früher oder später wird man mit Strafen arbeiten müssen. Der Türkei-Deal macht das ja, allerdings kommt Griechenland bei der Rückführung in die Türkei nicht hinterher.
Noch teurer als die Abriegelung des Mittelmeers wird die Abriegelung des Balkans. Oder glauben sie ernsthaft die korrupten Grenzbeamten in diesen Ländern lösen sich plötzlich in Luft auf? Über die angeblich geschlossene Balkanroute kommen 15.000 Migranten pro Monat in die EU.
Na es ist doch schon einiges geschafft worden:
In den ersten zehn Monaten des Jahres 2015 reisten laut EU-Kommission fast 700.000 Menschen auf der Balkanroute von Griechenland nach Zentraleuropa.[1]
https://de.wikipedia.org/wiki/Balkanroute
=> Hermetisch abriegeln wird nicht möglich sein, aber das Ziel ist erreicht wenn man es auf ein mögliches Minimum reduziert hat ...
Ein Nachfolger von Merkel würde doch aus der CDU kommen, schätzungsweise AKK. Mit der Frau würdest du also dann nationalistiche Umtriebe befürchten?
Und in Europa ist eben Merkel mittlerweile isoliert, bringt die Spaltung der EU immer weiter voran. Den personifizierten Stillstand will doch keiner mehr. Auch von der Selbstherrlichkeit hat man die Schnauze voll, der Hammer war ja die schon vorbereitete Abschlußerklärung zum Sondergipfel am Sonntag. Sowas ist absolut beschämend. Was daraufhin folgte, war ein politisches Abstrafen.
Wenn die CDU AKK überhaupt wählt. Die CSU wird sich dann bestimmt nicht mit der CDU versöhnen, da diese Merkels politische Tochter zu ihrer Kronprinzessin gemacht hat.(fast so, als würde man der CSU den Mittelfinger zeigen)
Sie sehe derzeit keine Grundlage für ein mögliches sogenanntes Kenia-Bündnis zwischen CDU, SPD und Grünen. "Im Moment sieht es ja nicht danach aus, dass die CDU eine eigene Stabilität hätte und dazu in der Lage wäre", sagte sie. Es fehle das Vertrauen "in die derzeitige Politik von Angela Merkel, die ja die Abschottung mitmacht". Merkel stimme 62 der noch nicht veröffentlichten 63 Punkte im sogenannten Masterplan Migration von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu.
Da werden in Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen als in den anderen 27 Staaten zusammen, und trotzdem ist das für die Grünen eine Abschottung. KGE fragte auch letztens in einer Talkshow, "warum sollten Ausreisepflichtige Menschen überhaupt ausreisen müssen?"
Aber für Merkel wird es immer schwerer. Die Hintertür mit dem Koalitions-Tausch CSU -> Grüne scheint auch nicht mehr machbar zu sein. Bei der Vertrauensfrage würde sie auch durchfallen. Sollte die Koalition durch die Entlassung Seehofers und den Ausstieg der CSU brechen, bleibt nur noch wackelige Minderheitsregierung, Rücktritt oder Neuwahlen ohne Merkel.
Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?
Verfasst: Dienstag 26. Juni 2018, 14:54
von Senexx
Merkel hat mindestens 9 Leben, wie eine Katze. Es wird nicht leicht, sie loszuwerden.
Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?
Verfasst: Dienstag 26. Juni 2018, 15:15
von Orbiter1
Gauland macht sich auch schon Sorgen. Sinngemäß, Merkel ist für Deutschland eine Katastrophe aber als Kanzlerin für die AfD von herausragender Bedeutung. Vielleicht vermittelt er ja noch zwischen CDU und CSU damit sie bleiben kann.
Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?
Verfasst: Donnerstag 28. Juni 2018, 07:57
von DarkLightbringer
Die Grünen wären im Fall des Koalitionsbruchs grundsätzlich zu einer Kenia-Koalition bereit - unter der Bedingung einer humanen Flüchtlingspolitik und einer bestimmten Klima-Linie.
Wenn einem Kanzler Humanität und Solidarität das Amt kosten...
Der Bundeskanzler ist weder der Papst noch Mutter Theresa. Der deutsche Bundeskanzler muss Politik FÜR Deutschland machen, gleichzeitig ist seine Aufgabe, die europäische EInigung voranzutreiben, beides kann man bei Merkel nur sehr bedingt erkennen. Trotzdem soll sie weiter machen, die EU braucht ein stabiles Deutschland.
Der Bundeskanzler ist weder der Papst noch Mutter Theresa. Der deutsche Bundeskanzler muss Politik FÜR Deutschland machen, gleichzeitig ist seine Aufgabe, die europäische EInigung voranzutreiben, beides kann man bei Merkel nur sehr bedingt erkennen. Trotzdem soll sie weiter machen, die EU braucht ein stabiles Deutschland.
Das sehe ich ganz ähnlich.
Wir haben erst gewählt und jetzt ist es an der Regierung, Entscheidungen zu treffen und den Laden stabil zu halten.
Gestritten wird sowieso immer und man wird nie so wählen können, dass 100 % auch zu 100 % zufrieden sind. Das bringt das plurale System so mit sich.
Herr Seehofer möge bedenken, dass er jetzt Bundesinnenminister ist, nicht etwa Wahlkampfleiter einer Regionalpartei, und als solcher die Mitverantwortung für das ganze Land trägt.
Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?
Verfasst: Donnerstag 28. Juni 2018, 13:18
von Nightrain
Vielleicht arbeitet man aus Verantwortung für das Land daran, den schwerwiegenden Fehler Merkel nochmal kandidieren zu lassen, auszubessern?
Die Union steht ja nicht zur Debatte. Man hat offensichtlich nur keinen Konsens bezüglich des Kanzlers.
Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?
Verfasst: Donnerstag 28. Juni 2018, 13:25
von Orbiter1
Mit ganz leeren Händen kommt Merkel voraussichtlich nicht vom EU-Gipfel zurück. Die Chancen auf bilaterale Vereinbarungen stehen gar nicht mal so schlecht.
"Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich beim Thema Asylpolitik offen für eine Sondervereinbarung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt. Dabei gehe es um das Problem, dass Flüchtlinge an den südlichen EU-Grenzen ankämen und sich dann weiter nach Deutschland aufmachten, sagte Tsipras der Financial Times. Griechenland werde solche Flüchtlinge zurücknehmen, wenn das dabei helfe, Schleppern zu zeigen, dass Europa gegen illegale Einwanderung vorgehe. Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... uechtlinge
Macron hat ja ebenfalls Bereitschaft zu so einer Vereinbarung signalisiert. Und auch beim Besuch des neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez klang das zumindest nach einer Option.
Die Grünen wären im Fall des Koalitionsbruchs grundsätzlich zu einer Kenia-Koalition bereit - unter der Bedingung einer humanen Flüchtlingspolitik und einer bestimmten Klima-Linie.
Die F.D.P. wäre glaubwürdiger, weil sie zwischen Migrationspolitik und Flüchtlingspolitik zu unterscheiden vermag. Migranten teilt man weder den Nachbarn zu, noch lagert man sie in den Abklingbecken am Rande der EU, oder außerhalb, zwischen.
Die Grünen wären im Fall des Koalitionsbruchs grundsätzlich zu einer Kenia-Koalition bereit - unter der Bedingung einer humanen Flüchtlingspolitik und einer bestimmten Klima-Linie.
die humane Flüchtlingspolitik wurde von KGE schnon mal angeschnitten. Keine Obergrenze, keine Abschiebungen, keine Benennung von sicheren Herkunftsländern (alle Maghreb-Migranten hätten also unbegrenztes Aufenthaltsrecht), Schaffung von mehr Möglichkeiten zur Migration in die EU mit Einreiseerleichterungen usw. usw.
Ich denke, das würde dann die CDU zerreissen, da sind zu viele Gegner der aktuellen Politik von Merkel unterwegs, die aktuell meist ihren Mund noch halten.
Wenn man Aussagen von einigen EU-Staatsmännern am Sonntag gehört hat, dann war die Feindschaft zu Merkel nicht zu übersehen. Mehrere Stimmen äußerten, dass der Erhalt der Kanzlerschaft von Merkel uninteressant ist. Man versuchte das gar nicht mehr in diplomatische Sprache zu kleiden. Merkel hat in Europa fertig!
Hat man ja heute Nacht wieder gesehen dass Merkel in Europa fertig hat.
Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?
Verfasst: Freitag 29. Juni 2018, 07:43
von Senexx
Ich habe doch gesagt, die hat 9 Leben. So schnell werden wir sie nicht los.
Hm freiwillige Aufnahme. Liegt das nicht im Bereich des Innenministeriums wie viele das sein werden?
Da wäre ich nicht so sicher. Klar ist jedenfalls dass die CSU im Koalitionsvertrag eine Obergrenze von 180.000 bis 220.000 pro Jahr durchgesetzt hat. Mit entsprechend vielen Migranten in Deutschland muß man dann auch rechnen.
verlässlichen Intellekt einer Ursula von der Leyen
Es wird ja immer doller.
Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?
Verfasst: Freitag 29. Juni 2018, 08:18
von Nightrain
Orbiter1 hat geschrieben:(29 Jun 2018, 08:05)
Da wäre ich nicht so sicher. Klar ist jedenfalls dass die CSU im Koalitionsvertrag eine Obergrenze von 180.000 bis 220.000 pro Jahr durchgesetzt hat. Mit entsprechend vielen Migranten in Deutschland muß man dann auch rechnen.
Das ist die Zahl bei der Deutschland dann in den Katastrophenmodus gehen soll.
Der einzige Punkt bezüglich freiwilliger Aufnahme ist der Fmailiennachzug und dieser ist auf 1000 begrenzt.
Sehr wahrscheinlich, dass man sich daran orientiert und auch bei der freiwilligen Aufnahme um die 1000 im Monat ansetzt.
Aufgewacht? Herzlichen Glückwunsch! Wenigstens mal Eine.
Ist ja nur noch peinlich, wie die deutschen “Merkel muss weg!“ Skandierer konstant ihre Unfähigkeit beweisen, auch nur ein Jota über das abschließende Ausrufezeichen hinaus denken zu können.
Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?
Verfasst: Freitag 29. Juni 2018, 08:51
von sunny.crockett
Die Frage ist, was die Brüssel-Nacht für Merkel gebracht hat. Ihre Standpunkte wurden auf jeden Fall nicht aufgenommen, Entscheidungen sind auch nicht gefallen, es gibt nur eine "Tendenz" zu einer härteren Flüchtlingspolitik in der EU
Wenn einige Zeitungen von Durchbruch oder Einigung sprechen, kann ich das nicht nachvollziehen.
Man spricht von Lagern in Nordafrika, wobei man aber vergisst, dass kein Land in Nordafrika dazu bereit ist. Vielleicht ändert sich das aber mit einigem Milliarden Euro.
Dann können die Ankunftsländer eigene Lager einrichten, wobei Italien ja erreicht hat, dass es auf freiwilliger Basis passiert. Conte sagte ja, dann stimmt er zu, weil freiwillig ja bedeutet, sie müssen das nicht machen.
Dann will man die Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU eindämmen. Wie soll das ohne Kontrollen funktionieren, die z.B. Merkel komplett ablehnt und dafür den Innenminister entlassen will?
Verteilung der Flüchtlinge auf freiwilliger Basis. Das haben wir aktuell doch schon, also nix neues.
Und der größte offene Punkt ist die Zeitplanung. Hier gibt es keinerlei Angaben. Will man das in einem Jahr, fünf Jahren oder zehn Jahren umsetzen ?
Das ist die Zahl bei der Deutschland dann in den Katastrophenmodus gehen soll.
Der einzige Punkt bezüglich freiwilliger Aufnahme ist der Fmailiennachzug und dieser ist auf 1000 begrenzt.
Sehr wahrscheinlich, dass man sich daran orientiert und auch bei der freiwilligen Aufnahme um die 1000 im Monat ansetzt.
Dann träum mal schön weiter. Wenn selbst die harten Hunde von der CSU die Obergrenze von ca. 200.000 als Erfolg verkaufen, jedenfalls war das vor ein paar Monaten noch so, wird Deutschland auch ein entsprechende Menge an Migranten freiwillig aufnehmen. Alles andere wäre eine Überraschung. Mit dem Koalitionsvertrag ist das jedenfalls problemlos vereinbar. Die vereinbarte Obergrenze wird ja nicht überschritten.
Die Frage ist, was die Brüssel-Nacht für Merkel gebracht hat. Ihre Standpunkte wurden auf jeden Fall nicht aufgenommen, Entscheidungen sind auch nicht gefallen, es gibt nur eine "Tendenz" zu einer härteren Flüchtlingspolitik in der EU
Wenn einige Zeitungen von Durchbruch oder Einigung sprechen, kann ich das nicht nachvollziehen.
Niemand hat auch nur einen Pfifferling darauf gegeben dass es eine gemeinsame europäische Lösung zum Thema Asyl und Migration geben wird. Dass das in wenigen Stunden nicht im Detail ausgearbeitet worden sein konnte sollte klar sein.
Man spricht von Lagern in Nordafrika, wobei man aber vergisst, dass kein Land in Nordafrika dazu bereit ist. Vielleicht ändert sich das aber mit einigem Milliarden Euro.
Dann können die Ankunftsländer eigene Lager einrichten, wobei Italien ja erreicht hat, dass es auf freiwilliger Basis passiert. Conte sagte ja, dann stimmt er zu, weil freiwillig ja bedeutet, sie müssen das nicht machen.
Dann will man die Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU eindämmen. Wie soll das ohne Kontrollen funktionieren, die z.B. Merkel komplett ablehnt und dafür den Innenminister entlassen will?
Verteilung der Flüchtlinge auf freiwilliger Basis. Das haben wir aktuell doch schon, also nix neues.
Und der größte offene Punkt ist die Zeitplanung. Hier gibt es keinerlei Angaben. Will man das in einem Jahr, fünf Jahren oder zehn Jahren umsetzen ?
Da wurde mehrfach auf die österreichische Ratspräsidentschaft verwiesen die ab Juli beginnt und 6 Monate andauert.
Merkel hat in ihrer Pressekonferenz erwähnt dass Griechenland und Spanien bereit sind im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen. Das wird Seehofer einbremsen. Merkel hat geliefert. Die Dämmerung wird evtl über andere hereinbrechen.
Niemand hat auch nur einen Pfifferling darauf gegeben dass es eine gemeinsame europäische Lösung zum Thema Asyl und Migration geben wird. Dass das in wenigen Stunden nicht im Detail ausgearbeitet worden sein konnte sollte klar sein.
Da wurde mehrfach auf die österreichische Ratspräsidentschaft verwiesen die ab Juli beginnt und 6 Monate andauert.
Merkel hat in ihrer Pressekonferenz erwähnt dass Griechenland und Spanien bereit sind im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen. Das wird Seehofer einbremsen. Merkel hat geliefert. Die Dämmerung wird evtl über andere hereinbrechen.
Merkel hat erstmal auf dem EU-Gipfel NICHT geliefert, gepunktet haben nur Italien, Österreich und die weiteren Staaten, die Migration eindämmen wollen. Irgendwelche Lager hat Merkel doch immer abgelehnt, das ganze ist jetzt 3 Jahre dahingeplätschert, ohne dass sich etwas geändert hat. Nach dem Rechtsruck in einigen europäischen Ländern haben sich die Verhältnisse verschoben, hier hat Merkel massiv an Macht eingebüßt. Und es ist übrigens immer noch nicht klar, ob etwa die Lager in Nordafrika überhaupt möglich sind, man hat ja einfach über die Köpfe dieser Länder entschieden. Erinnert irgendwie an Trump und Mexico.
Auch nach jahrelangem Aussitzen gibt es jetzt anscheinend durch den innenpolitischen Druck sehr schnelle Abkommen mit Griechenland und Spanien.
"Der starke innenpolitische Druck durch die CSU habe bei ihren Brüsseler Gesprächen nicht geschadet. "Ich habe das eher als Ansporn gesehen, hier Lösungen zu finden", sagte sie. "Vielleicht hätten wir uns das sonst gar nicht so auferlegt." Die innenpolitische Krise in Berlin habe in Brüssel eher als "Beschleunigung" gewirkt, "zu einer substanzielle Einigung zu kommen", sagte die Kanzlerin." (aus n-tv)
Damit wird dann geltendes EU-Recht wieder eingeführt. Zum Preis wurde aber noch nichts veröffentlicht. Tsipras sagte ja schon vor dem Gipfel, er ist für Abkommen bereit, FALLS es von Deutschland eine Gegenleistung gibt. Ob hier Geld überwiesen wird, oder ob sich Merkel doch für einen Schuldenschnitt einsetzt, bleibt abzuwarten.
Merkel hat erstmal auf dem EU-Gipfel NICHT geliefert, gepunktet haben nur Italien, Österreich und die weiteren Staaten, die Migration eindämmen wollen. Irgendwelche Lager hat Merkel doch immer abgelehnt, das ganze ist jetzt 3 Jahre dahingeplätschert, ohne dass sich etwas geändert hat. Nach dem Rechtsruck in einigen europäischen Ländern haben sich die Verhältnisse verschoben, hier hat Merkel massiv an Macht eingebüßt. Und es ist übrigens immer noch nicht klar, ob etwa die Lager in Nordafrika überhaupt möglich sind, man hat ja einfach über die Köpfe dieser Länder entschieden. Erinnert irgendwie an Trump und Mexico.
Merkel tut immer das, was ihrem Machterhalt dient. Insofern gehört sie zu den Gewinnern.
Merkel ist frei von Prinzipien und vor allem von Moral.
Merkel tut immer das, was ihrem Machterhalt dient. Insofern gehört sie zu den Gewinnern.
Merkel ist frei von Prinzipien und vor allem von Moral.
Wenn sie sich selbst (vermeindlich) zum Gewinner macht, ist das aber nicht gleichzeitig das Land.
Tsipras hat in seiner Heimat schon verkündet, dass Merkel für das Abkommen ziemliche Zugeständnisse machen musste. So soll es für Griechenland eine "positive Flüchtlingsbilanz" geben, da wohl die ganzen Familienzusammenführungen in Deutschland eine höhere Personenzahl sein sollen, als aus Deutschland zurückgeschickt werden. Was sonst noch alles versprochen wurde, und was auch die Spanier bekommen, ist bisher noch im Dunkeln.
Wenn sie sich selbst (vermeindlich) zum Gewinner macht, ist das aber nicht gleichzeitig das Land.
Es geht nicht um das Land, sondern ihren Machterhalt.
Merkel hatte von Anfang an ein Programm, welches sie konsequent durchzieht: Die Achse nach linksgrün zu verschieben. Es ist das Programm des politischen Protestantismus. All ihre Manöver dienen diesem Ziel: Ob Atomausstieg oder Grenzöffnung. Die CDU ist leider eine degenerierte Partei, die das nicht erkennt.
Merkel hat erstmal auf dem EU-Gipfel NICHT geliefert, gepunktet haben nur Italien, Österreich und die weiteren Staaten, die Migration eindämmen wollen.
Wenn da nur die üblichen Neinsager gepunktet hätten wäre absolut Null rausgekommen.
Irgendwelche Lager hat Merkel doch immer abgelehnt, das ganze ist jetzt 3 Jahre dahingeplätschert, ohne dass sich etwas geändert hat.
Stimmt, die Zahl der Migranten die übers Mittelmeer kommen ist mit Merkel nur um 95% gesunken, das ist den Flüchtlingshassern aber offenbar zu wenig. Die wollen auch noch die letzten 5%.
Nach dem Rechtsruck in einigen europäischen Ländern haben sich die Verhältnisse verschoben, hier hat Merkel massiv an Macht eingebüßt. Und es ist übrigens immer noch nicht klar, ob etwa die Lager in Nordafrika überhaupt möglich sind, man hat ja einfach über die Köpfe dieser Länder entschieden. Erinnert irgendwie an Trump und Mexico.
Um die Lager kümmern sich ja jetzt die österreichischen Versager von der FPÖ die nur das Maul weit aufreißen aber ihr Land weder vor illegaler Migration schützen noch Flüchtlinge abschieben können. Die Lager kriegen die Pfeifen mit Sicherheit auch nicht auf die Reihe.
Auch nach jahrelangem Aussitzen gibt es jetzt anscheinend durch den innenpolitischen Druck sehr schnelle Abkommen mit Griechenland und Spanien.
"Der starke innenpolitische Druck durch die CSU habe bei ihren Brüsseler Gesprächen nicht geschadet. "Ich habe das eher als Ansporn gesehen, hier Lösungen zu finden", sagte sie. "Vielleicht hätten wir uns das sonst gar nicht so auferlegt." Die innenpolitische Krise in Berlin habe in Brüssel eher als "Beschleunigung" gewirkt, "zu einer substanzielle Einigung zu kommen", sagte die Kanzlerin." (aus n-tv)
Damit wird dann geltendes EU-Recht wieder eingeführt. Zum Preis wurde aber noch nichts veröffentlicht. Tsipras sagte ja schon vor dem Gipfel, er ist für Abkommen bereit, FALLS es von Deutschland eine Gegenleistung gibt. Ob hier Geld überwiesen wird, oder ob sich Merkel doch für einen Schuldenschnitt einsetzt, bleibt abzuwarten.
Ja klar, im Paralleluniversum gibt es für die im Fall Griechenland ca 100 Migranten pro Monat bestimmt einen Schuldenschnitt von mindestens 50 Mrd €. Im realen Universum lässt Deutschland eine ähnliche Anzahl von Flüchtlingen aus Gründen der Familienzusammenführung aus Griechenland einreisen.
Wenn da nur die üblichen Neinsager gepunktet hätten wäre absolut Null rausgekommen. Stimmt, die Zahl der Migranten die übers Mittelmeer kommen ist mit Merkel nur um 95% gesunken, das ist den Flüchtlingshassern aber offenbar zu wenig. Die wollen auch noch die letzten 5%. Um die Lager kümmern sich ja jetzt die österreichischen Versager von der FPÖ die nur das Maul weit aufreißen aber ihr Land weder vor illegaler Migration schützen noch Flüchtlinge abschieben können. Die Lager kriegen die Pfeifen mit Sicherheit auch nicht auf die Reihe.
Ja klar, im Paralleluniversum gibt es für die im Fall Griechenland ca 100 Migranten pro Monat bestimmt einen Schuldenschnitt von mindestens 50 Mrd €. Im realen Universum lässt Deutschland eine ähnliche Anzahl von Flüchtlingen aus Gründen der Familienzusammenführung aus Griechenland einreisen.
1. Es ist nicht viel rausgekommen, außer Absichtserklärungen zu Lagern in Nordafrika, bei dem die dortigen Länder bisher übergangen wurden, oder irgendwelche freiwilligen Leistungen von willigen Ländern. Toll!
2. Wenn Merkel die Flüchtlingszahlen um 95% gesenkt hat, warum kann sie das auch nicht für Deutschland? Da nimmt man immer noch über 50% alle Flüchtlinge auf. Sagt sich Merkel, hauptsache die Länder außer D werden entlastet?
3. Von welchen Lagern sprichst du, die von den "österreichischen Versagern" geleitet werden sollen? Populistische Aussage?
4. Woher kommen deine "mindestens 50 Mrd. Schuldenschnitt"? Aber generell wird das nicht zum Nulltarif passieren, das dürfte klar sein.
5. Wie kommst du darauf, dass eine "ähnliche Anzahl" wegen Familienzusammenführung nach Deutschland kommt, die du mit den 100 Migranten pro Monat vergleichst, die nach Griechenland zurückgehen? Es soll sich um 2900 plus zusätzlich "mehrere Hundert" Anträge zur Familienzusammenführung handeln. Da die Familien meist nicht ganz klein sind, könnten das wieder 10.000 neue Migranten sein, die man Griechenland abnimmt. Eine faire Verteilung in der EU sieht anders aus, aber Merkel musste ja etwas aus Brüssel mitbringen und da war sie eben auch erpressbar. Es ist auch noch nicht klar, warum Spanien so schnell zugestimmt hat. Umsonst machen die das sicher auch nicht.
1. Es ist nicht viel rausgekommen, außer Absichtserklärungen zu Lagern in Nordafrika, bei dem die dortigen Länder bisher übergangen wurden, oder irgendwelche freiwilligen Leistungen von willigen Ländern. Toll!
2. Wenn Merkel die Flüchtlingszahlen um 95% gesenkt hat, warum kann sie das auch nicht für Deutschland? Da nimmt man immer noch über 50% alle Flüchtlinge auf. Sagt sich Merkel, hauptsache die Länder außer D werden entlastet?
3. Von welchen Lagern sprichst du, die von den "österreichischen Versagern" geleitet werden sollen? Populistische Aussage?
4. Woher kommen deine "mindestens 50 Mrd. Schuldenschnitt"? Aber generell wird das nicht zum Nulltarif passieren, das dürfte klar sein.
5. Wie kommst du darauf, dass eine "ähnliche Anzahl" wegen Familienzusammenführung nach Deutschland kommt, die du mit den 100 Migranten pro Monat vergleichst, die nach Griechenland zurückgehen? Es soll sich um 2900 plus zusätzlich "mehrere Hundert" Anträge zur Familienzusammenführung handeln. Da die Familien meist nicht ganz klein sind, könnten das wieder 10.000 neue Migranten sein, die man Griechenland abnimmt. Eine faire Verteilung in der EU sieht anders aus, aber Merkel musste ja etwas aus Brüssel mitbringen und da war sie eben auch erpressbar. Es ist auch noch nicht klar, warum Spanien so schnell zugestimmt hat. Umsonst machen die das sicher auch nicht.
Auch, wenn man damit rechnen sollte, dass Seehofer einknickt, lässt doch hoffen, dass Seehofer, da ja Italien nicht mitmachen will(durch Abkommen) und keine Flüchtlinge nicht zurückschickt(nur die unwichtigen Länder) nationale Maßnahmen verabschiedet werden.
Vor allem Dobrindt hat das angedeutet.... Man darf doch wohl träumen *_* Dobrindt: Nationale Maßnahmen weiter notwendig
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will trotz der Beschlüsse des EU-Gipfels am Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) festhalten, bestimmte Migranten an der Grenze abzuweisen. Der Europäische Rat habe den Kurs der CSU "bestätigt, europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). "Wir sind bereit das aufzugreifen, und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig."
Damit ging er eine Nuance weiter als in einer vorherigen Äußerung zu den Ergebnissen des Gipfels. In Berlin hatte er zunächst gesagt: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: "Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten."
Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?
Verfasst: Freitag 29. Juni 2018, 23:54
von Nightrain
Orbiter1 hat geschrieben:(29 Jun 2018, 22:37)
Im realen Universum lässt Deutschland eine ähnliche Anzahl von Flüchtlingen aus Gründen der Familienzusammenführung aus Griechenland einreisen.
Na ob das für Seehofer nicht unter Familiennachzug fällt? Limitiert auf 1000 im Monat.
Na ob das für Seehofer nicht unter Familiennachzug fällt? Limitiert auf 1000 im Monat.
Seehofer muss was aushandeln, was nicht mal verbindlich gilt und auf freiwilliger Basis beruht(und ohne Italien)....
Entweder stürzt er Merkel oder er zieht sich und seine Partei in den Abgrund... Merkel will ihn die Drecksarbeit machen lassen, damit die CSU abstürzt und keine Gefahr mehr darstellt ... Schachmatt
Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?
Verfasst: Samstag 30. Juni 2018, 00:06
von Nightrain
Woanders Stand, dass alle Staaten zugesagt haben sich bis zur Ablösung durch etwas neues strikt an Dublin III zu halten. Das wird Seehofer jetzt vermutlich sehr ausgiebig testen.
Woanders Stand, dass alle Staaten zugesagt haben sich bis zur Ablösung durch etwas neues strikt an Dublin III zu halten. Das wird Seehofer jetzt vermutlich sehr ausgiebig testen.
Notfalls kann er genau diese Vereinbarung, die dann nicht eingehalten wird als Deckmantel benutzen(u natürlich die europäischen Absprachen), um seine "nationalen" Maßnahmen, einzuleiten(was ich begrüßen würde).
Der wird sich doch nicht einfach von Merkel auskontern lassen, wenn er den Spieß wieder umdrehen kann und gerade die entscheide europ. Lösung mit nationalen Maßnahmen verbinden können...
Dobrindt: Nationale Maßnahmen weiter notwendig
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will trotz der Beschlüsse des EU-Gipfels am Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) festhalten, bestimmte Migranten an der Grenze abzuweisen. Der Europäische Rat habe den Kurs der CSU "bestätigt, europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). "Wir sind bereit das aufzugreifen, und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig."
Woanders Stand, dass alle Staaten zugesagt haben sich bis zur Ablösung durch etwas neues strikt an Dublin III zu halten. Das wird Seehofer jetzt vermutlich sehr ausgiebig testen.
Sry, dass ich jetzt seperat zu diesem Beitrag wieder was poste, aber meinst du auch in Form von Grenzschließungen?(nationale Maßnahme, -> Durchsetzung des Rechtsstaats und mehr Druck für eine wirkliche europäische Lösung)
1. Es ist nicht viel rausgekommen, außer Absichtserklärungen zu Lagern in Nordafrika, bei dem die dortigen Länder bisher übergangen wurden, oder irgendwelche freiwilligen Leistungen von willigen Ländern. Toll!
Zu 1) Die Alternative wäre gewesen es gibt keine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik und jeder Staat in der EU macht was er will. 'Damit ist Schengen logischerweise tot. Das heißt in der aktuellen Situation Flüchtlinge die bereits woanders registriert wurden werden an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Österreich (beispielhaft) nimmt sie aber nicht an und die versuchen es halt am nächsten Tag wieder, oder am übernächsten oder, oder, .. Beim 10. oder 20. mal wird es klappen und sie sind in Deutschland. Es wird dann auch kein Land mehr Flüchtlinge registrieren um sie hinterher zurücknehmen zu müssen. Wäre das aus deiner Sicht die bessere Alternative? Was glaubst du denn wo die Flüchtlinge dann früher oder später landen werden?
2. Wenn Merkel die Flüchtlingszahlen um 95% gesenkt hat, warum kann sie das auch nicht für Deutschland? Da nimmt man immer noch über 50% alle Flüchtlinge auf. Sagt sich Merkel, hauptsache die Länder außer D werden entlastet?
Zu 2) Das ist vielleicht im sunny.crockett-Paralleluniversum so, im richtigen Universum hat Deutschland im Jahr 2016 60% aller Asylerstanträge in der EU bearbeitet, 2017 waren es dann nur noch 31% http://ec.europa.eu/eurostat/documents/ ... dc3a4cd2e6 und im ersten Quartal 2018 waren es noch 26%. Wenn die Visegrad-Schmarotzerstaaten die Werte der EU einhalten würden statt sie mit Füßen zu treten wären es nur noch ca 20%. Und das wäre doch sicher auch aus deiner Sicht ein akzeptabler Wert für Deutschland.
3. Von welchen Lagern sprichst du, die von den "österreichischen Versagern" geleitet werden sollen? Populistische Aussage?
Zu 3) Da hast du mich falsch verstanden. Die österreichischen Versager sollen keine Lager leitern, sie sollen sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft darum kümmern dass es solche Lager in Nordafrika überhaupt gibt, welche Funktion sie erfüllen sollen, wie das finanziert wird, usw. Aber was willst du von einem Land erwarten dass trotz größter Sprüche nicht in der Lage ist seine Grenzen vor illegaler Migration zu schützen oder die Anzahl der Abschiebungen signifikant zu steigern. Lager in Nordafrika werden die Ösi-Flüchtlingshasser ganz sicher nicht hinbekommen. Dazu müssten sie ja auf Augenhöhe mit den Nordafrikanern sprechen, das schafft die braunversumpfte Ösi-Regierung nie.
4. Woher kommen deine "mindestens 50 Mrd. Schuldenschnitt"? Aber generell wird das nicht zum Nulltarif passieren, das dürfte klar sein.
Zu 4) Mir ist das nicht klar. Kannst du deine Aussage dass da auch finanzielle Mittel im Spiel sind belegen oder nicht?
Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?
Verfasst: Samstag 30. Juni 2018, 16:34
von Schnitter
War dann wohl eher ne Seehofer Dämmerung.
Höhöhö
Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?
Verfasst: Samstag 30. Juni 2018, 19:11
von Humelix33
Verwirrung um Merkels EU-Gipfel-Ergebnis: Nach Tschechien dementiert jetzt auch Ungarn
Quelle: focus
Hat Merkel geflunkert, Ungarn und Tschechien wollen nichts von einem Abkommen wissen...
