Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

[gallerie]

... in besagtem Fall ging es dann wohl um Korruption und Steuerhinterziehung!

...nein, um staatlich geförderte Hehlerei!

[logiCopter]

Der typische Linke Wolfgang Bosbach:

"Wenn der Staat von vornherein keine illegal erworbenen Daten nutzen dürfte, müsste das auch für alle anderen Fälle gelten", sagte Bosbach. Dies sei aber nicht der Fall. Oft genug würden Verbrechen dadurch aufgeklärt. Zunächst müsse die Validität der Daten geprüft werden, erst dann könne man entscheiden.

Das hatte ich ursprünglich auch gedacht. Aber es scheint da feine juristische Unterschiede zu geben:

Manches am jetzigen Fall erinnert an den Jahresbeginn 2008. An einem grauen frühen Morgen, am 14. Februar vor zwei Jahren, zogen Steuerfahnder einen der am meisten geachteten deutschen Manager an den Kameras des ZDF aus seinem Haus. Die Botschaft, die der Fiskus und damit auch der Bundesfinanzminister sendeten, war klar: Seht her, wenn es mit Klaus Zumwinkel, den Chef der Deutschen Post treffen kann, dann sind alle gefährdet, die ihr Geld unversteuert ins Ausland bringen. Dafür war Peer Steinbrück auch bereit, zweifelhaften Quellen Geld zu geben. Der frühere Finanzminister sah das immer als einen Akt der Steuergerechtigkeit gegenüber all jenen, die hier brav ihre Steuern zahlen.

Zwei Jahre später ist allerdings einiges anders als beim Fall Zumwinkel. Damals erhielten Steuerfahnder über den Bundesnachrichtendienst (BND) für 4,5 Millionen Euro die Daten von über 700 deutschen Kunden einer Bank in Liechtenstein angeboten. 2008 habe der BND bereits Kenntnis über die brisanten Daten gehabt, argumentiert zum Beispiel der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegen einen Ankauf der neuen Informationen. Erst danach sei über die Bezahlung des Informanten abschließend entschieden worden. Nur deshalb hatten die Gerichte in den Strafverfahren damals nicht den Erwerb der Daten, sondern deren Einsatz in den Prozessen geprüft – und auch für zulässig befunden. Klaus Zumwinkel konnte zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Million Euro Strafe verurteilt werden. Aber heute ist die Lage eben anders. Heute müssen die Finanzbehörden der Länder entscheiden, ob sie direkt von Leuten Informationen kaufen und damit den Datendiebstahl krimineller Mitarbeiter mehr und mehr zu einem offiziellen Geschäft machen.
http://www.morgenpost.de/wirtschaft/art ... inkel.html

[eluveitie]

mal sehen, ob sich der deutsche staat zum hehler macht.

Schon Carl Schmitt hat gewusst, dass nicht die gleichen moralischen Ansprüche, die innerhalb einer bestimmten Ordnung gelten, an den Rahmen angelegt werden dürfen, der sie ermöglicht.

:sick:

[Eiskalt]

Das hatte ich ursprünglich auch gedacht. Aber es scheint da feine juristische Unterschiede zu geben:

Manches am jetzigen Fall erinnert an den Jahresbeginn 2008. An einem grauen frühen Morgen, am 14. Februar vor zwei Jahren, zogen Steuerfahnder einen der am meisten geachteten deutschen Manager an den Kameras des ZDF aus seinem Haus. Die Botschaft, die der Fiskus und damit auch der Bundesfinanzminister sendeten, war klar: Seht her, wenn es mit Klaus Zumwinkel, den Chef der Deutschen Post treffen kann, dann sind alle gefährdet, die ihr Geld unversteuert ins Ausland bringen. Dafür war Peer Steinbrück auch bereit, zweifelhaften Quellen Geld zu geben. Der frühere Finanzminister sah das immer als einen Akt der Steuergerechtigkeit gegenüber all jenen, die hier brav ihre Steuern zahlen.

Zwei Jahre später ist allerdings einiges anders als beim Fall Zumwinkel. Damals erhielten Steuerfahnder über den Bundesnachrichtendienst (BND) für 4,5 Millionen Euro die Daten von über 700 deutschen Kunden einer Bank in Liechtenstein angeboten. 2008 habe der BND bereits Kenntnis über die brisanten Daten gehabt, argumentiert zum Beispiel der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegen einen Ankauf der neuen Informationen. Erst danach sei über die Bezahlung des Informanten abschließend entschieden worden. Nur deshalb hatten die Gerichte in den Strafverfahren damals nicht den Erwerb der Daten, sondern deren Einsatz in den Prozessen geprüft – und auch für zulässig befunden. Klaus Zumwinkel konnte zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Million Euro Strafe verurteilt werden. Aber heute ist die Lage eben anders. Heute müssen die Finanzbehörden der Länder entscheiden, ob sie direkt von Leuten Informationen kaufen und damit den Datendiebstahl krimineller Mitarbeiter mehr und mehr zu einem offiziellen Geschäft machen.
http://www.morgenpost.de/wirtschaft/art ... inkel.html

Nun, aus Sicht eines Geheimdienstes ist das ganze ja auch legitim. Ein Geheimdienst versucht ja Mitarbeiter etc in gewissen Positionen für sich zu gewinnen um an Informationen zu kommen.
Das entspricht der Realität eher als das James Bond in die Banken einbricht und Daten klaut!

[gallerie]

Nun, aus Sicht eines Geheimdienstes ist das ganze ja auch legitim. Ein Geheimdienst versucht ja Mitarbeiter etc in gewissen Positionen für sich zu gewinnen um an Informationen zu kommen.
Das entspricht der Realität eher als das James Bond in die Banken einbricht und Daten klaut!

...kommt aber auf das selbe hinaus!

[Marineiro]

zumindest dieser teil des sz-beitrags ist unsin.

wage konstuiert,
hat mir jedoch gefallen. :irony:

Vor 5 oder 6 Jahren wurde eine Schweizer Bank mit Daten erpresst,
(von einem schweizer Bankmenschen der auf den Cayman Islands saß)
die natürlich auch illegal beschafft worden waren.

Die schweizer Bank zahlte (so meine ich mich zu erinnern) US $ 2 Millionen.

Mein Lieblingskommentator Prantl in der SZ schreibt heute,
in dem, von Dir als unsinnig beurteilten, Teil seines Kommentars:
,,oft versuchen auch die Opfer, also die Bestohlenen, mit einer Belohnung
ihr Hab und Gut wiederzuerhalten''

das hat die Schweizer Bank getan.
dann aber kann das Nachfolgende nicht unsinnig sein:
,,Der Bestohlene bei der Steuerhinterziehung ist der Staat''

[Marineiro]

Daten sollen von HSBC-Bank stammen

Gut, dass dies auch noch rechtzeitig durchsickerte.
Jetzt können sich die Steuersünder, die ihr Geld nicht über die HSBC-Bank transferierten,
beruhigt zurücklehnen

[Kibuka]

Heute müssen die Finanzbehörden der Länder entscheiden, ob sie direkt von Leuten Informationen kaufen und damit den Datendiebstahl krimineller Mitarbeiter mehr und mehr zu einem offiziellen Geschäft machen.

Wenn alle Straftäter gefasst sind und es keine Steuerflüchtlinge mehr gibt, hat sich das Thema Datendiebstahl von selbst erledigt.

Ich kann mir schon die lebhaften Diskussionen in den Manageretagen der betreffenden Banken vorstellen. Da wird wohl in Zukunft technisch aufgerüstet werden, um die Daten der kriminellen Kunden besser schützen zu können. Nach den ganzen peinlichen Vorfällen und den Auseinandersetzungen mit den USA, der OECD nun wieder Deutschland. Die Schweiz hat es wahrlich in diesen Tagen nicht leicht. Was waren das noch für gute alte Zeiten, als man Gold und Kapital heimlich still und leise in der Schweiz deponieren konnte, als das Bankgehemnis noch über allem anderen Recht emporragte und nicht jeder Ex-Mitarbeiter mit einer stinknormalen Silberscheibe die eigenen Machenschaften auffliegen lassen konnte.

So macht das Bankertum in der Schweiz wahrlich keinen Spass mehr.

[Marineiro]

...wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik wo Behörden und staatliche Organe einen Persilschein haben um nach gut Dünken entscheiden was richtig oder falsch ist. Stichwort "Rechtssicherheit"!

Rechtssicherheit gibt es für den Steuerhinterzieher.
Die Ahndung von Steuerstraftaten ist zwingend vorgeschrieben

[lobozen]

das hat die Schweizer Bank getan.
dann aber kann das Nachfolgende nicht unsinnig sein:
,,Der Bestohlene bei der Steuerhinterziehung ist der Staat''

um in deinem bild mit der schweizer bank zu bleiben, muesste der deutsche staat dem dieb (steuerhinterzieher) eine summe x bieten, dass der das gestohlene (hinterzogene) geld zurueck gibt.
so ist es aber nicht. der staat bezahlt einen dieb dafuer, dass der ihm illegal erworbenes ueberlaesst. das ist hehlerei.

und deshalb ist prantls beitrag unsinn. wie die meisten seiner elaborate

[gallerie]

Da wird wohl in Zukunft technisch aufgerüstet werden, um die Daten der kriminellen Kunden besser schützen zu können.

...wieder falsch! Die Schweizer Banken haben keine kriminellen Kunden, kriminell werden diese Strategen in ihrem Heimatland, weil sie sich als Steuerhinterzieher betätigen.

[Kibuka]

Eidgenossen sehen ''moderne Form des Banküberfalls''

Viele Schweizer sind empört, dass Deutschland den Kauf von Steuerbetrüger-Daten erwägt. Es droht Liebesentzug.

http://www.sueddeutsche.de/politik/627/501877/text/

Die Pseudomoralappostel vom Dienst lieben uns Deutsche nicht mehr. Das ist traurig!

[gallerie]

Rechtssicherheit gibt es für den Steuerhinterzieher.
Die Ahndung von Steuerstraftaten ist zwingend vorgeschrieben

...richtig, aber dort wo sie begangen werden!!!

[lobozen]

...wieder falsch! Die Schweizer Banken haben keine kriminellen Kunden, kriminell werden diese Strategen in ihrem Heimatland, weil sie sich als Steuerhinterzieher betätigen.

naja, sie koennen schon auch in der schweiz kriminelles tun, indem sie etwa kapitalertraege zuhause nicht deklarieren.

[Kibuka]

...wieder falsch!

Weder ist das falsch, noch ist das wieder falsch.

Die Schweizer Banken haben keine kriminellen Kunden, kriminell werden diese Strategen in ihrem Heimatland, weil sie sich als Steuerhinterzieher betätigen.

Mir ist es herzlich egal, welche nationalen Gesetze die Schweiz verabschiedet, um kriminelle Handlungen zu fördern. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und verletzt das Gleichheitsprinzip. Blabla hin blabla her...

[gallerie]

Weder ist das falsch, noch ist das wieder falsch.



Mir ist es herzlich egal, welche nationalen Gesetze die Schweiz verabschiedet, um kriminelle Handlungen zu fördern. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und verletzt das Gleichheitsprinzip. Blabla hin blabla her...

...interessant, ein souveräner Staat mit seinen Gesetzen ist dir demnach egal!
Das hatten wir schon einmal!

Und nun mal Fakt; wenn der deutsche Staat samt seiner Behörden nicht im Stande ist diesen Steuersündern ein AUS zu bereiten, dann ist es noch weniger legitim einem Nachbarstaat vorzuschreiben wie der seine Gesetze zu handhaben hat.
Zumal sich diese Gesetzte auf Volksentscheide und bewährter Demokratie zurückverfolgen lässt.

[Kibuka]

Eichel spricht Klartext.

«Die Schweiz zerstört das Vertrauen Deutschlands»

Für den früheren Finanzminister Hans Eichel steht ausser Frage: Deutschland muss die Steuersünder-CD kaufen. Dass damit das Verhältnis zur Schweiz erschüttert werde, sei unvermeidlich.

Herr Eichel, Sie waren bis 2005 Finanzminister Deutschlands. Würden Sie 2,5 Millionen Euro für die Steuersünder-CD ausgeben?
Selbstverständlich würde ich die Daten ankaufen, sofern ihre Echtheit unbestritten ist. Und das scheint ja auch so zu sein.

Deutschland zögert noch, wie mit der Steuersünder-CD zu verfahren sei. Was schlagen Sie vor?
Spätestens seit Ankauf und Verwendung der Liechtenstein-Daten hat diese Frage ein Gericht rechtsstaatlich geklärt. Deswegen wundert mich diese erneute Debatte.

Immerhin geht da ein Staat einen Handel mit Kriminellen ein.
Wie schon gesagt: Diese Frage ist geklärt. Ausserdem: In allen Rechtsstaaten setzen Strafverfolgungsbehörden auch finanzielle Belohnungen für Straftäter ein, um Informationen zur Aufklärung von kriminellen Handlungen zu bekommen.

Wirft es nicht ein denkbar schlechtes Licht auf einen Staat, wenn er sich gleichsam als Hehler betätigt?
Dieser Vorwurf trifft nicht Deutschland, sondern die Schweiz und die Schweizer Banken. Sie weigern sich, bei Steuerhinterziehung mit den Finanzbehörden der Nachbarländer zusammenzuarbeiten. Sie schützen die Steuerhinterzieher, machen mit deren Schwarzgeld Geschäfte und erheben darauf Steuern. Geschädigt werden so allein die steuerehrlichen Bürger der Nachbarländer. Ihr Vertrauen in den demokratischen Staat wird untergraben.

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat klargemacht, dass man eine Verwendung der geklauten Daten nicht akzeptieren würde. Soll Deutschland eine weitere Erschütterung der Beziehungen in Kauf nehmen?
Ja, das ist unvermeidlich. Die Schweiz zerstört schliesslich das Vertrauen Deutschlands, indem sie deutsche Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden schützt.

Politiker in der Schweiz wollen im neuen Doppelbesteuerungsabkommen festhalten, dass Deutschland auf die Verwendung illegal beschaffener Daten verzichtet. Wird Deutschland das akzeptieren? Nein. Kein Land kann das akzeptieren, solange die Schweiz und Schweizer Banken selbst Steuerhinterziehung, also Kriminalität, deckt.

Zum Schluss die Frage: Wie lange, glauben Sie, wird die Schweiz das Bankgeheimnis noch aufrecht erhalten können?
Was die Schweiz mit ihrer Form des Bankgeheimnisses gegenüber ihren eigenen Bürgern tut, ist ihre Sache. Steuerhinterziehung von Ausländern gegenüber deren Finanzbehörden zu decken, kann nicht hingenommen werden. Im vergangenen Jahr hatte die Schweiz versprochen, nicht länger Fluchtburg für Steuerhinterzieher sein zu wollen. Offenbar meint sie jetzt – wie viele Bonus-Banker auch – so weitermachen zu können wie vor der Krise. Das geht schief, wie bei den Bonus-Bankern auch.

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Di ... y/23652040

Endlich wird den Scheißern mal gezeigt, dass sie sich nicht alles erlauben können. Es wird wohl tatsächlich Zeit, dass die Kavallerie ausrückt.

[gallerie]

naja, sie koennen schon auch in der schweiz kriminelles tun, indem sie etwa kapitalertraege zuhause nicht deklarieren.

...das müssen sie nicht zwangsläufig! Wenn ihr Wohnsitz im nichteuropäischen Ausland ist, z.B.

[USA TOMORROW]

Endlich wird den Scheißern mal gezeigt, dass sie sich nicht alles erlauben können. Es wird wohl tatsächlich Zeit, dass die Kavallerie ausrückt.

Genau. Wenn sich die Schweizer nicht freiwillig den Deutschen beugen müssen wir halt andere Saiten aufziehen...

[ToughDaddy]

Genau. Wenn sich die Schweizer nicht freiwillig den Deutschen beugen müssen wir halt andere Saiten aufziehen...

Tja sowas kommt raus, wenn sich die Schweizer nicht an ihre eigenen Versprechen halten und lieber Kriminellen weiterhelfen, solange sie aus dem Ausland kommen, während sie selber natürlich gegen Steuerhinterzieher aus ihren Reihen vorgehen.

[gallerie]

Genau. Wenn sich die Schweizer nicht freiwillig den Deutschen beugen müssen wir halt andere Saiten aufziehen...

...das geschieht indem wir von den eigenen Unzulänglichkeiten auf Nachbarstaaten verweisen. Tolle Strategie!

[ToughDaddy]

...das geschieht indem wir von den eigenen Unzulänglichkeiten auf Nachbarstaaten verweisen. Tolle Strategie!

Du meinst, Deutschland sollte selber zur Steueroase werden?

[gallerie]

Du meinst, Deutschland sollte selber zur Steueroase werden?

...blabla, Die Steuersünden werden in Deutschland begangen und nicht in der Schweiz, also? Wo würdest du ansetzen dieser Kriminalität ein Ende zu setzten?

[lobozen]

Du meinst, Deutschland sollte selber zur Steueroase werden?

es waere schon was, wenn deutschland die eigenen loecher erst stopfte, bevor es auf andere losgeht.
deutsche banken haben steuerhinterziehung jahrzehntelang befoerdert und tun es vermutlich immer noch. uebrigens auch landesbanken. dass cheint aber keinen zu interessieren. ist ja auch leichter, mit dem finger auf andere zu zeigen.

[Marineiro]

...richtig, aber dort wo sie begangen werden!!!

Wo sollte das sein?
In der Schweiz?

Das schweizer Bankenmodell hat als Geschäftsgrundlage die Steuerhinterziehung.
Die schweizer ködern mit ihrem Bankgeheimnis Steuerhinterzieher und Kriminelle.
Deshalb stellt die US-Finanzbehörde alle in der Schweiz gebunkerten Vermögen,
als illegal erwirtschaftet, unter Generalverdacht.

Vor einem Jahr sollte alles besser werden, die Schweiz kündigte an,
(zusammen mit Luxemburg, um von der Grauen List zu kommen)
mit ausländischen Steuerbehörden bei Steuerhinterziehung informativ zu kooperieren.

Und, haben Sie?
Vor 4 Tagen hat die schweizer Regierung, in Sorge um das Bankgeheimnis,
den mit der USA vereinbarten Informationenaustausch bei Steuerhinterziehung
ausgesetzt.

In so einem Land lasse ich mich, wenn es denn sein muß, auch lieber wegen
Steuerhinterziehung verurteilen als in Deutschalnd oder den USA.

[USA TOMORROW]

Tja sowas kommt raus, wenn sich die Schweizer nicht an ihre eigenen Versprechen halten und lieber Kriminellen weiterhelfen, solange sie aus dem Ausland kommen, während sie selber natürlich gegen Steuerhinterzieher aus ihren Reihen vorgehen.

Das Bankgeheimnis gilt auch für Schweizer. Allerdings ist es für Ausländer schon erheblich aufgeweicht worden...

[ToughDaddy]

...blabla, Die Steuersünden werden in Deutschland begangen und nicht in der Schweiz, also? Wo würdest du ansetzen dieser Kriminalität ein Ende zu setzten?

Die Kriminalität wird doch dann hier bekämpft. Was möchtest Du bitte?


@lobozen

Klar sollte dagegen auch weiterhin vorgegangen werden. Aber von was für Löchern sprichst sonst noch?


@usa

Was wurde daran aufgeweicht?

[Kibuka]

es waere schon was, wenn deutschland die eigenen loecher erst stopfte, bevor es auf andere losgeht.
deutsche banken haben steuerhinterziehung jahrzehntelang befoerdert und tun es vermutlich immer noch. uebrigens auch landesbanken. dass cheint aber keinen zu interessieren. ist ja auch leichter, mit dem finger auf andere zu zeigen.

Soso, Deutschland geht auf andere Länder los? Ich dachte eigentlich das Deutschland ein souveräner Staat ist. Wir schließen ein Geschäft ab, mit dem Ziel deutsche Steuerflüchtlinge zu fassen.

Die Schweiz hat damit überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil, es ist die Schweiz, die auf die Bundesrepublik losgeht!

http://www.shortnews.de/start.cfm?id=812741

[gallerie]

Wo sollte das sein?
In der Schweiz?

...nein, in Deutschland! Solange deutsche Geldinstitute diese Steuerpflicht auch noch fördern wäre es an der Zeit zunächst einmal hier den Riegel vorzuschieben.

Was dann bleibt sind die grenzüberschreitenden Schwarzgeld-Geldtransfers die dem Zoll in die Hände fallen.

[Kibuka]

Vor einem Jahr sollte alles besser werden, die Schweiz kündigte an,
(zusammen mit Luxemburg, um von der Grauen List zu kommen)
mit ausländischen Steuerbehörden bei Steuerhinterziehung informativ zu kooperieren.

Das haben sie getan um von der grauen OECD-Liste der Steueroasen zu kommen.

Das sind ganz ausgebuffte Ärsche, die erstmal Gras über die Angelegenheit wachsen lassen wollten, um anschließend so weiterzumachen, wie bisher auch. Ich fürchte die wird auch der aktuelle Fall nicht davor abschrecken, weiterhin auf Kosten der Nachbarstaaten abzukassieren.

[ToughDaddy]

...nein, in Deutschland! Solange deutsche Geldinstitute diese Steuerpflicht auch noch fördern wäre es an der Zeit zunächst einmal hier den Riegel vorzuschieben.

Was dann bleibt sind die grenzüberschreitenden Schwarzgeld-Geldtransfers die dem Zoll in die Hände fallen.

Aha und vorher darf man nicht weiter handeln?
Übrigens haben genug ausländische Geldinstitute ihre Filialen hier.

Also dürfen auch keine Autodiebe mehr gestellt werden, solange es größere Fische gibt.

[logiCopter]

Eichel spricht Klartext.
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Di ... y/23652040

Wieder der gleiche Schwachsinn: Anstatt sich mit den Schweizern zusammenzusetzen und miteinander über gemeinsame Regularien zu beraten, um das Problem auf Dauer zu lösen, wirft man sich über die Medien irgendwelche Dinge an den Kopf.
Manche Politiker gehören in den Kindergarten, nicht in die Politik.

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Wieder der gleiche Schwachsinn: Anstatt sich mit den Schweizern zusammenzusetzen und miteinander über gemeinsame Regularien zu beraten, um das Problem auf Dauer zu lösen, wirft man sich über die Medien irgendwelche Dinge an den Kopf.
Manche Politiker gehören in den Kindergarten, nicht in die Politik.

...das ist Realpolitik lC, hast du etwas anderes erwartet?!
Im besten Fall Symptom-Bekämpfung.

[adal]

Wieder der gleiche Schwachsinn: Anstatt sich mit den Schweizern zusammenzusetzen und miteinander über gemeinsame Regularien zu beraten, um das Problem auf Dauer zu lösen, wirft man sich über die Medien irgendwelche Dinge an den Kopf.

Was gibt es da noch zu reden? Die Schweizer leisten keine Rechtshilfe bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern, basta.

[gallerie]

Was gibt es da noch zu reden? Die Schweizer leisten keine Rechtshilfe bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern, basta.

...und die Deutschen sind nicht im Stande ihren Rechtsstand vor Steuersündern zu schützen. Basta!

[adal]

...und die Deutschen sind nicht im Stande ihren Rechtsstand vor Steuersündern zu schützen. Basta!

Doch. Indem sie z.B. geklaute Daten ankaufen, weil die Schweizer sie nicht freiwillig herausrücken. Hoffentlich macht das Schule, das hebt nämlich die deutsche Steuermoral.

[adal]

...wohl kaum, in Bananenrepubliken, und Deutschland präsentiert sich gerade als solche, verdienen die Gesetzeshüter kräftig mit.

So, tun sie das, die deutschen Gesetzeshüter? Bananenrepubliken bereichern sich auf Kosten anderer. Die führenden europäischen Bananenrepubliken sind die Schweiz und Lichtenstein.

Die prozessuale Verwertung der CD ist offenbar unbedenklich. Da irren sich die Berliner Morgenpost und der Datenschutzbeauftragte Schaar.

[adal]

...noch nicht! Madam Merkel scheint aber einen neuen Weg zu gehen, wenn man den Medien Glauben schenken darf.
Im übrigen übersetzen unsere brasilianischen Freunde das Kürzel BRD als "bunda republic deutschland".

Was haben denn die Brasilianer für Probleme mit uns?

Die Kernfrage lautet: Sind die Daten prozessual verwertbar:

Die Chance, dass die CD als Beweis taugt, ist ... nicht schlecht. "Durch Bürger erlangte Beweise sind nach überwiegender Ansicht im Strafprozess grundsätzlich verwertbar", sagt Tonio Walter, Wirtschaftsstrafrechtler an der Universität Regensburg. Das gelte oft sogar dann, wenn sie "deliktisch erlangt wurden". Verboten sei ihre Verwendung nur, wenn ...

--- der Bürger durch den Staat instrumentalisiert wurde, zum Beispiel dazu aufgefordert wurde, eine Straftat zu begehen.
--- es sich um Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung handelt.
--- die Menschenwürde verletzt wurde, beispielsweise wenn ein Geständnis durch Folter erlangt wurde.

"Die angebotene CD erfüllt keine dieser Ausnahmen, daher dürfte ein Strafgericht sie als Beweismaterial nutzen", sagt Walter.

aus: SPON: Millionen-Zock in der Dunkelzone

[Lutze]

bla bla bla.............

es dreht sich alles nur um die namen der steuersünder auf dieser cd, nicht mehr und nicht weniger.

jeder wird diese situation aus seiner schulzeit kennen.

das problem, das man die namen auf der cd nicht kennt, wird sich in ein paar std lösen.
... ich freue mich schon auf das ergebnis

[USA TOMORROW]

bla bla bla.............

es dreht sich alles nur um die namen der steuersünder auf dieser cd, nicht mehr und nicht weniger.

jeder wird diese situation aus seiner schulzeit kennen.

das problem, das man die namen auf der cd nicht kennt, wird sich in ein paar std lösen.
... ich freue mich schon auf das ergebnis

Dann möchte ich aber auch kein Gejammer hören, wenn mit ähnlichen Methoden gegen den "kleinen Mann" vorgegangen wird. :comfort:

[gallerie]

Dann möchte ich aber auch kein Gejammer hören, wenn mit ähnlichen Methoden gegen den "kleinen Mann" vorgegangen wird. :comfort:

...oder wenn der kleine Mann mit ähnlichen Mitteln vorgeht!

[Kopernikus]

bla bla bla.............

es dreht sich alles nur um die namen der steuersünder auf dieser cd, nicht mehr und nicht weniger.

jeder wird diese situation aus seiner schulzeit kennen.

das problem, das man die namen auf der cd nicht kennt, wird sich in ein paar std lösen.
... ich freue mich schon auf das ergebnis

Heute werden einige Menschen besonders schlecht schlafen können.

Sich darüber aufzuregen, dass die Daten gekauft werden oder dies zu befürworten, bringt mMn. nicht sonderlich viel. Interessanter ist die doch Frage was uns der angestrebte Kauf über das Selbstverständnis unserer Regierung sowie deren Rechtsverständnis sagt.

[schelm]

adal schrieb :

Tonio Walter, Wirtschaftsstrafrechtler an der Universität Regensburg. Das gelte oft sogar dann, wenn sie "deliktisch erlangt wurden". Verboten sei ihre Verwendung nur, wenn ...

--- der Bürger durch den Staat instrumentalisiert wurde, zum Beispiel dazu aufgefordert wurde, eine Straftat zu begehen.

Haha .. sehr clever, der Toni Walter ! Was er verschweigt - oder nicht im Umkehrschluss wahrnimmt : Wenn der Staat seinen Bürgern explizit Millionen Euro für illegal erworbene Daten anbietet, so animiert er seine Bürger sich kriminell zu betätigen - denn die kriminell erbrachten Daten werden ja fürstlich vergoldet - anstatt den Datendieb - und Schnüffler zu bestrafen. Wie bereits beispielhaft erwähnt wurde : Ebenso könnte ich bei Nachbars in der Wohnung schnüffeln und ihn ggf. der GEZ melden ... die Strafe wegen Hausfriedensbruch wird dann gleich von der Provision abgezogen ...

Wenn der Staat BRD also es nicht gebacken bekommt, seine Steuersünder bereits im Vorfeld aus dem Rennen zu nehmen - oder über Abkommen mit der Schweiz im Nachhinein zur Rechenschaft ziehen zu können - und deswegen seine Bürger bei der privaten und straffreien Jagd auf Steuersünder oder vermeintliche Steuersünder .. mit Millionengagen sponsert - so instrumentalisiert der Staat zweifelslos seine Bürger...

Freundliche Grüße, schelm

[adal]

Haha .. sehr clever, der Toni Walter ! Was er verschweigt - oder nicht im Umkehrschluss wahrnimmt : Wenn der Staat seinen Bürgern explizit Millionen Euro für illegal erworbene Daten anbietet, so animiert er seine Bürger sich kriminell zu betätigen

Kann sein, hat aber für den konkreten Einzelfall keine Bedeutung.

Übrigens besteht hier der Anreiz, sich Informationen über Straftaten illegal zu beschaffen nur unter der Voraussetzung, dass diese Straftaten auch tatsächlich begangen wurden. Datendiebe hauen also Betrüger und ihre Komplizen übers Ohr und dealen mit den Strafverfolgern. Mein Mitleid hält sich in engen Grenzen.

[gallerie]

adal schrieb :


Haha .. sehr clever, der Toni Walter ! Was er verschweigt - oder nicht im Umkehrschluss wahrnimmt : Wenn der Staat seinen Bürgern explizit Millionen Euro für illegal erworbene Daten anbietet, so animiert er seine Bürger sich kriminell zu betätigen - denn die kriminell erbrachten Daten werden ja fürstlich vergoldet - anstatt den Datendieb - und Schnüffler zu bestrafen. Wie bereits beispielhaft erwähnt wurde : Ebenso könnte ich bei Nachbars in der Wohnung schnüffeln und ihn ggf. der GEZ melden ... die Strafe wegen Hausfriedensbruch wird dann gleich von der Provision abgezogen ...

Wenn der Staat BRD also es nicht gebacken bekommt, seine Steuersünder bereits im Vorfeld aus dem Rennen zu nehmen - oder über Abkommen mit der Schweiz im Nachhinein zur Rechenschaft ziehen zu können - und deswegen seine Bürger bei der privaten und straffreien Jagd auf Steuersünder oder vermeintliche Steuersünder .. mit Millionengagen sponsert - so instrumentalisiert der Staat zweifelslos seine Bürger...

Freundliche Grüße, schelm

...der Staat animiert nicht nur seine Bürger, er ermutigt sie auch noch gesetzwidrige Taten zu begehen im Sinne des Gemeinwohles. Aber wo sind da die Grenzen?

[Lutze]

Heute werden einige Menschen besonders schlecht schlafen können.

Sich darüber aufzuregen, dass die Daten gekauft werden oder dies zu befürworten, bringt mMn. nicht sonderlich viel. Interessanter ist die doch Frage was uns der angestrebte Kauf über das Selbstverständnis unserer Regierung sowie deren Rechtsverständnis sagt.

wie wahr

man stelle sich nur vor, das sich auf der cd namen von personen befinden, die ein parteibuch besitzen...
...oder von personen die mit großen firmen zu tun haben und mit diesem oder jenen politiker in zusammengebracht werden.

sei es drum,
auf jeden fall befinden sich auf der cd keine namen von normalen malochern die tag ein tag aus für ihre firma alles geben und froh sind, ihre familie zu ernähren und jeden monat die raten für das neue haus bezahlen zu können.

[USA TOMORROW]

sei es drum,
auf jeden fall befinden sich auf der cd keine namen von normalen malochern die tag ein tag aus für ihre firma alles geben und froh sind, ihre familie zu ernähren und jeden monat die raten für das neue haus bezahlen zu können.

Dürfte man gegen die deiner Meinung nach nicht mit den gleichen Methoden vorgehen?

[adal]

wo sind da die Grenzen?

Da:

Verboten ist die Verwendung von Hinweisen, wenn ...

--- der Bürger durch den Staat instrumentalisiert wurde, zum Beispiel dazu aufgefordert wurde, eine Straftat zu begehen.
--- es sich um Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung handelt.
--- die Menschenwürde verletzt wurde, beispielsweise wenn ein Geständnis durch Folter erlangt wurde.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 77,00.html

[Lutze]

Dürfte man gegen die deiner Meinung nach nicht mit den gleichen Methoden vorgehen?

natürlich,
aber das macht vater staat doch auch.

leider hat ein normaler arbeiter nicht das geld um in der schweiz ein konto zu eröffnen und darauf geld einzuzahlen.

[USA TOMORROW]

natürlich,
aber das macht vater staat doch auch.

Also wäre es z.B. ok, wenn ich in Häuser einbreche, nachsehe, ob da ein Fernseher/Radio etc. vorhanden ist und meine gesammelten Daten dann an die GEZ verkaufe?