Kühnert möchte Firmen wie BMW verstaatlichen

[Skull]

(02 May 2019, 14:42)

Im Grundgesetz steht etwas von "Eigentum verpflichtet".

Und ? Darum ging es nicht.


Es ging um DEINE von DIR in diesem Thread gemachte Aussage:

Und das Grundgesetz sagt auch nix darüber aus, ob die Wirtschaftsordnung Deutschlands
nun unbedingt eine neoliberale sein muss. Sie könnte auch eine demokratisch-sozialistische sein.

Und dem widersprach ich.

mfg

[Selina]

(02 May 2019, 14:59)

Da bewegen wir uns aber schnell in einem sehr persönlichen Blickwinkel. Wie, wer stellt zweifelsfrei fest, daß z.B. BMW nicht mehr dem Allgemeinwohl dient? Welche Parameter nimmst du an. Arbeitsplätze , Kapital, wohin wandern Gewinne...ect.?
Da wird man schnell feststellen, daß man da mom. wohl einige Argumentationshemmnisse, für eine mehr oder weniger Enteignung zwecks Allgemeinwohl, hätte.
Das es natürlich wie üblich viele Beissreflexe gibt, wenn etwas nur ansatzweise nach Sozialismus riecht, ist ja auch die altbekannte Folklore der marktliberalen und noch schlimmern (purer Kapitalismus) Kräfte

Ja. Aber um es genauer und besser zu beschreiben, müsste man erstmal das Kevin-Kühnert-Interview mit der Zeit lesen. Ich werds mir mal raussuchen, falls es online überhaupt freigegeben ist

[JJazzGold]

(02 May 2019, 14:58)

Und ich nahm ernsthaft an, Linke würden sich hinsichtlich des aktuellen Sozialismus-Desasters in Venezuela lernbereit zeigen (nachdem das DDR-Desaster schon aus der Erinnerung entwichen zu sein scheint).

Ernsthaft zieht die SPD keine DDR 2.0 in Erwägung. Die will doch nur (mit-) spielen, auch wenn sie meines Erachtens dem Wunschsozialisten Kühnert zu viel Spielraum einräumt. Das wird ein Eigentor.

[Skull]

(02 May 2019, 14:44)

Es ist doch viel entscheidener für unsere Diskussion, wie du Aussagen der user (selina) oder z.B. eine Kevin beurteilst und nicht wie einzelne Auslegungen zu stande gekommen sind. Das könnte man ja tun, wenn es zu den Aussagen um die es hier geht, auch konkrete Maßnahmen bekannt sein würden.können.

Falls es Dir nicht aufgefallen ist.

Ich habe NICHT die Aussage von Herrn Kühnert beurteilt. Die lasse ich doch offen.
Ich weiss nicht, was er meinte.

Ich habe die Aussage der Userin Selina kommentiert und kritisiert. Die schreibt ja hier.

Und interpretiert fleissig alle anderen.

mfg

[JJazzGold]

(02 May 2019, 15:03)

Ja. Aber um es genauer und besser zu beschreiben, müsste man erstmal das Kevin-Kühnert-Interview mit der Zeit lesen. Ich werds mir mal raussuchen, falls es online überhaupt freigegeben ist

Das habe ich gestern hier verlinkt.

[Selina]

(02 May 2019, 15:05)

Das habe ich gestern hier verlinkt.

Ok, danke.

[Fliege]

(02 May 2019, 15:04)
Ernsthaft zieht die SPD keine DDR 2.0 in Erwägung. Die will doch nur (mit-) spielen, auch wenn sie meines Erachtens dem Wunschsozialisten Kühnert zu viel Spielraum einräumt. Das wird ein Eigentor.

Und dieses Eigentor fällt, so möchte ich hoffen, bereits zur EU-Wahl und gern auch in den heuer noch folgenden Landtagswahlen.

[JJazzGold]

(02 May 2019, 15:05)

Ok, danke.

War ziemlich am Anfang in meiner Antwort an Mister Fritz.

[BlueMonday]

(02 May 2019, 14:58)

Und ich nahm ernsthaft an, Linke würden sich hinsichtlich des aktuellen Sozialismus-Desasters in Venezuela lernbereit zeigen (nachdem das DDR-Desaster schon aus der Erinnerung entwichen zu sein scheint).

Dazu empfehle ich Roland Baader, "Kreide für den Wolf: Die tödliche Illusion vom besiegten Sozialismus".

Der Sozialismus ist nach wie vor da, hat sich nur verkleidet, hat sich nur äußerlich um 180 Grad gedreht, hat die eigene Hässlichkeit vergessen oder verdrängt, man gibt nun den Besorgten, den Pazifisten mit der Friedenstaube, den Umwelschützer und Klimaretter, man ist der Schöne, Gute, Kluge, Soziale, moralisch höher Stehende, Modernere, Demokratischere usw. usf. und es war auch nie anders.

[relativ]

(02 May 2019, 14:47)

Dieser “Ulk“ wird die SPD weitere %e kosten, vor allem, wenn dem Wähler bewusst wird, dass dieser “Ulk“ dazu dienen soll, sich bei der Die Linke und den Grünen anzubiedern, im Streben nach möglichst vielen RDG Koalitionen im Land und letztendlich auch im Bund. Womit nicht mehr gewährleistet ist, dass dieser “Ulk“ nicht anteilig praktische Umsetzung erfährt.

Alter Individualtouristenspruch abgewandelt: Gott (welcher auch immer) schütze uns vor Sturm und Wind und vor Linken, die gebündelt an der Regierung sind.

Die SPD muss sich noch den Grünen anbiedern? Ich denke mal über diesem Stadium sind sie längst hinaus. Beide Parteien wissen doch schon, wenn es eine Mehrheit für sie gäbe, dann wären sie wieder die optimalen Regierungspartner. Aber mom. stehen ja keine großen Reformen an, also darf die Union und Co wohl weiter machen.

[Skull]

(02 May 2019, 15:06)

Und dieses Eigentor fällt,
so möchte ich hoffen, bereits zur EU-Wahl und gern auch in den heuer noch folgenden Landtagswahlen.

So hoffen und träumen die einen von einem Linksruck...und andere von Eigentoren und einem Rechtsruck.

Ich hoffe da auf die Realisten in den meisten Parteien. Und den Realisten bei den Wählern.

mfg

[JJazzGold]

(02 May 2019, 15:08)

So hoffen und träumen die einen von einem Linksruck...und andere von Eigentoren und einem Rechtsruck.

Ich hoffe da auf die Realisten in den meisten Parteien. Und den Realisten bei den Wählern.

mfg

Weder hoffe ich auf weitere Eigentore, noch einen Rechtsruck. Offen gestanden hatte ich gehofft, die SPD würde sich von der Arbeiterpartei zur Angestelltenpartei mausern, in einem Maß, dass auch ein sozialliberales Bündnis wieder in den Bereich der Möglichkeiten rücken würde, aber das hat sich wohl momentan erledigt.

[Skull]

(02 May 2019, 15:12)

Offen gestanden hatte ich gehofft, die SPD würde sich von der Arbeiterpartei zur Angestelltenpartei mausern,
in einem Maß, dass auch ein sozialliberalen Bündnis wieder in den Bereich der Möglichkeiten rücken würde,
aber das hat sich wohl momentan erledigt.

Ich denke...die Zeit des Suchens der grossen ehemaligen Volksparteien...wird wohl noch andauern.

mfg

[JJazzGold]

(02 May 2019, 15:15)

Ich denke...die Zeit des Suchens der grossen ehemaligen Volksparteien...wird wohl noch andauern.

mfg

Da wirst du recht haben, aber ich muss nun einmal von anstehender Wahl zu Wahl eine Entscheidung treffen.

[BlueMonday]

Der Anspruch der SPD ist eigentlich auch nicht der einer Angestelltenpartei, sondern der einer integrierenden, vermittelnden, die gesamte Bevölkerung ansprechende Volkspartei, die sicher auch die tragende Rolle der Unternehmen erkannt hat und sich zur "sozialen Marktwirtschaft" bekennt.

[relativ]

(02 May 2019, 15:04)

Falls es Dir nicht aufgefallen ist.

Ich habe NICHT die Aussage von Herrn Kühnert beurteilt. Die lasse ich doch offen.
Ich weiss nicht, was er meinte.

Ich habe die Aussage der Userin Selina kommentiert und kritisiert. Die schreibt ja hier.

Und interpretiert fleissig alle anderen.

mfg

Doch mir ist aufgefallen, daß du ein Problem mit dem verwendeten Ausdruck "demokratischer Sozialismus" in Wirtschaftsfragen hast.
Das GG hat das Problem nicht, weil es den nicht kennt.

[Vongole]

(02 May 2019, 15:12)

Weder hoffe ich auf weitere Eigentore, noch einen Rechtsruck. Offen gestanden hatte ich gehofft, die SPD würde sich von der Arbeiterpartei zur Angestelltenpartei mausern, in einem Maß, dass auch ein sozialliberales Bündnis wieder in den Bereich der Möglichkeiten rücken würde, aber das hat sich wohl momentan erledigt.

Wahrscheinlich nicht nur momentan. Ich weiß nicht, ob Kühnerts naiver Vorstoß der SPD schaden oder nutzen wird, aber eine Annäherung an die Liberalen dürfte ihr den letzten Rest geben.
Gerade dabei, den GroKo-Malus etwas auszugleichen, würden ihr die Wähler - auch die Angestellten - einen Flirt mit der FDP ganz sicher nicht verzeihen.

[Skull]

(02 May 2019, 15:21)

Doch mir ist aufgefallen, daß du ein Problem mit dem verwendeten Ausdruck
"demokratischer Sozialismus" in Wirtschaftsfragen hast.

Da hast Du sicherlich Recht. Mit schwarzen Schimmeln komme ich ebenso wenig klar.


Ich lasse mich halt ungern von netten Worten...verführen.

mfg

[relativ]

(02 May 2019, 15:23)

Da hast Du sicherlich Recht. Mit schwarzen Schimmeln komme ich ebenso wenig klar.


Ich lasse mich halt ungern von netten Worten...verführen.

mfg

Gut so immer kritisch bleiben...

[Fliege]

(02 May 2019, 15:07)
Dazu empfehle ich Roland Baader, "Kreide für den Wolf: Die tödliche Illusion vom besiegten Sozialismus".

Der Sozialismus ist nach wie vor da, hat sich nur verkleidet, hat sich nur äußerlich um 180 Grad gedreht, hat die eigene Hässlichkeit vergessen oder verdrängt, man gibt nun den Besorgten, den Pazifisten mit der Friedenstaube, den Umwelschützer und Klimaretter, man ist der Schöne, Gute, Kluge, Soziale, moralisch höher Stehende, Modernere, Demokratischere usw. usf. und es war auch nie anders.

Ob das schon Heimtücke ist?
(Der SPD nahm ich ihr Godesberger Programm von 1959 bislang ab und betrachtete Linksverrutschte als Einzelfälle. Falls jedoch das Godesberger Programm bloß noch SPD-Geschichte sein sollte, kann die SPD von mir künftig kein Wohlwollen mehr erwarten. Das bedeutet, dass die SPD von mir auch keine Kommunalwahlstimmen mehr erhalten wird.)

[JJazzGold]

(02 May 2019, 15:23)

Wahrscheinlich nicht nur momentan. Ich weiß nicht, ob Kühnerts naiver Vorstoß der SPD schaden oder nutzen wird, aber eine Annäherung an die Liberalen dürfte ihr den letzten Rest geben.
Gerade dabei, den GroKo-Malus etwas auszugleichen, würden ihr die Wähler - auch die Angestellten - einen Flirt mit der FDP ganz sicher nicht verzeihen.

Was spricht denn konkret gegen einen sozialliberalen SPD Kurs?
Der würde jeglichen Verdacht eliminieren, dass sich die SPD von den sozialistischen/kommunistischen Ambitionen der Die Linke und den Grünen als williger Steigbügelhalter eintüten lässt und wäre gleichzeitig eine klare Absage an eine weitere GroKo.

[Vongole]

(02 May 2019, 15:29)

Was spricht denn konkret gegen einen sozialliberalen SPD Kurs?
Der würde jeglichen Verdacht eliminieren, dass sich die SPD von den sozialistischen/kommunistischen Ambitionen der Die Linke und den Grünen als williger Steigbügelhalter eintüten lässt und wäre gleichzeitig eine klare Absage an eine weitere GroKo.

Den sozialliberalen Kurs fuhr die SPD unter Schröder, wenn auch ganz ohne die FDP.
Die Folgen hat sie bis heute trotz aller Bemühungen nicht verarbeitet. Der durchschnittliche SPD-Wähler sieht daher sicherlich eine weitere Annäherung an die Grünen durchaus wohlwollend,
eine Anbiederung an Die Linke dagegen wohl eher kritisch, jedenfalls in den konservativen Kreisen.
Du kannst halt nicht die Wähler-Klientel der SPD durch die liberale Brille betrachten, um sie zu verstehen.

[Tom Bombadil]

(02 May 2019, 15:40)

Den sozialliberalen Kurs fuhr die SPD unter Schröder, wenn auch ganz ohne die FDP.

Den Kurs empfand ich als neoliberal, sozial war daran nix.

[Fliege]

(02 May 2019, 15:29)
Was spricht denn konkret gegen einen sozialliberalen SPD Kurs?
Der würde jeglichen Verdacht eliminieren, dass sich die SPD von den sozialistischen/kommunistischen Ambitionen der Die Linke und den Grünen als williger Steigbügelhalter eintüten lässt und wäre gleichzeitig eine klare Absage an eine weitere GroKo.

Hat die SPD überhaupt noch Personal an ihrem rechten Flügel, um sich wirtschaftsliberal zu positionieren?
Ich sehe da kaum noch jemanden (zumal sich Scholz durch seine Zusammenarbeit mit Nahles an die SPD-Linke verkauft hat).

[JJazzGold]

(02 May 2019, 15:40)

Den sozialliberalen Kurs fuhr die SPD unter Schröder, wenn auch ganz ohne die FDP.
Die Folgen hat sie bis heute trotz aller Bemühungen nicht verarbeitet. Der durchschnittliche SPD-Wähler sieht daher sicherlich eine weitere Annäherung an die Grünen durchaus wohlwollend,
eine Anbiederung an Die Linke dagegen wohl eher kritisch, jedenfalls in den konservativen Kreisen.
Du kannst halt nicht die Wähler-Klientel der SPD durch die liberale Brille betrachten, um sie zu verstehen.

Ops, Schröder&Co würde ich das Label sozialliberal nicht anheften. Diese SPD Ära ging für mich mit Schmidt zu Ende, Helmut Schmidt, nicht Renate Schmidt.
Ich war mal SPD Wählerin und zähle mich heute zum sozialliberalen Flügel der FDP.
Wobei mich das “sozial“ generell die SPD näher ins Auge fassen liess, während mich das “liberal“ den Grünen und der Die Linke entfremdete. Realistisch betrachtet hat die SPD keine Qual der Wahl, will sie mitregieren. Eine GroKo bricht ihr das Genick. Für eine Ampel reicht es meist nicht, zumal die Kombination gelb grün ein Ritt auf Messers Schneide wäre. Ergo bleibt ihr nur RDG und das scheint sie jetzt anzustreben. Meiner persönlichen Meinung nach, wird ihr das nicht gut bekommen.

[JJazzGold]

(02 May 2019, 15:53)

Hat die SPD überhaupt noch Personal an ihrem rechten Flügel, um sich wirtschaftsliberal zu positionieren?
Ich sehe da kaum noch jemanden (zumal sich Scholz durch seine Zusammenarbeit mit Nahles an die SPD-Linke verkauft hat).

Der Seeheimer Kreis? Aber wie weit der noch Einfluß hat, kann ich nicht beurteilen und vom SPD Wirtschaftsforum habe ich in der letzten Zeit auch wenig vernommen.

[Dark Angel]

(02 May 2019, 13:44)

Herrlich dieser hysterische Aufschrei "Ooooooh mein Gott, der kleene Kevin will den Sozialismus wieder einführen" Die Medien überschlagen sich unisono. Da will der Juso-Mann nun die heilige Kuh des Kapitalismus schlachten. Die Folge wird sein: Kevin wird selbst geschlachtet. Seine SPD unterstützt ihn natürlich nicht. Und er guckt von Stunde zu Stunde bedepperter, der Arme. Dabei lässt Artikel 15 des Grundgesetzes durchaus Enteignungen zu. Und das Grundgesetz sagt auch nix darüber aus, ob die Wirtschaftsordnung Deutschlands nun unbedingt eine neoliberale sein muss. Sie könnte auch eine demokratisch-sozialistische sein. Was ja nichts mit irgendeinem früheren "real existierenden Sozialismus" zu tun hätte. So etwas will kein einziger vernünftiger Mensch mehr wiederhaben. Trotzdem will sich über die Kevin-Thesen keiner erst so richtig informieren. Weil das wehtun könnte. Was kümmert es, dass es auch mitarbeitergeführte Betriebe geben kann, dass man auch Genossenschaften in Größenordnungen gründen könnte, und zwar auch in Bereichen, wo es das noch nie gab. Dabei soll gar nicht das gesamte Privateigentum an Produktionsmitteln vergesellschaftet werden, nur in Schlüsselbereichen möglicherweise. Wobei man da natürlich nicht bei BMW anfangen muss. Aber bei diesen schrecklichen fondsgeleiteten Immobilien- und Wohnungsunternehmen, siehe Karl-Marx-Allee in Berlin, die die Mieten unbezahlbar machen zwecks Profitorientiertheit und die die Leute aus ihren angestammten vier Wänden treiben, wäre es schon denkbar, sie in andere Eigentumsformen zu überführen, die dem Gemeinwohl entsprechen. Der Gedanke, dass mit der Daseinsvorsorge (Wohnen, Gesundheit, Nahverkehr, Strom, Wasser etcpp) kein Profit gemacht werden sollte, ist doch völlig in Ordnung. Die Menschen müssen nun mal wohnen, sie müssen heizen und den Lichtschalter bedienen, sie müssen halbwegs vernünftig und umweltfreundlich von A nach B kommen und sie sollten bei Krankheit angemessen versorgt werden. Solche Betriebe, die sich um diese existenziellen Dinge kümmern, kann man keinen undurchsichtigen Fonds und irgendwelchen Konsortien überlassen.

Das ganze Geschwafel vom "demokratischen Sozialismus" ist nichts weiter als ein riesengroßer Ettikettenschwindel.
Entweder Demokratie oder Sozialismus - beides zusammen funktioniert nicht, kann gar nicht funktionieren.
Das beginnt bereits damit, dass es keine Möglichkeit gibt, "demokratisch" über fremdes Eigentum und dessen Verwendung zu entscheiden. Über Eigentum und dessen Verwenung entscheidet/entscheiden der bzw die Eigentümer.
Deweiteren mit enteignetem Fremdeigentum kann keine Genossenschaft gegründet werden. Genossenschaften sind immer Zusammenschlüsse von Eigentümern, die ihr eigenes Eigentum/ihr Privateigentum "zusammen legen" und gemeinschaftlich verwalten sowie über erwirtschaftete Gewinne (und deren) Verwendung gemeinschaftlich entscheiden. Da hat auch niemand hinein zukakeln, der nicht Mitglied der Genossenschaft ist und Eigentumsanteile hat.
Es ist wurscht, ob das gesamte Privateigentum vergesellschaftet - besser verstaatlicht - werden soll oder "nur" so genannte Schlüsselindustrien - Enteignung ist und bleibt Enteignung und die funktioniert niemals "demokratisch", weil keine Verfügungs- und Entscheidungsrechte an und über fremden Eigentum bestehen.
Daran führt auch noch so viel Schönrederei nicht vorbei!

[Vongole]

(02 May 2019, 16:10)

Ops, Schröder&Co würde ich das Label sozialliberal nicht anheften. Diese SPD Ära ging für mich mit Schmidt zu Ende, Helmut Schmidt, nicht Renate Schmidt.
Ich war mal SPD Wählerin und zähle mich heute zum sozialliberalen Flügel der FDP.
Wobei mich das “sozial“ generell die SPD näher ins Auge fassen liess, während mich das “liberal“ den Grünen und der Die Linke entfremdete. Realistisch betrachtet hat die SPD keine Qual der Wahl, will sie mitregieren. Eine GroKo bricht ihr das Genick. Für eine Ampel reicht es meist nicht, zumal die Kombination gelb grün ein Ritt auf Messers Schneide wäre. Ergo bleibt ihr nur RDG und das scheint sie jetzt anzustreben. Meiner persönlichen Meinung nach, wird ihr das nicht gut bekommen.

Okay, wohl eher neoliberal, wie schon Tom anmerkte.
Du beschreibst gerade sehr gut mein Dilemma, eigentlich bin (war) ich durch Familientradition eine in der Wolle gefärbte Sozialdemokratin, bin aber der Partei u.a. durch ihre fragwürdige Einstellung zu Israel
abhanden gekommen. Wäre der sozialliberale Teil der FDP ausgeprägter, dann hättet Ihr mich schon.
Nein, RRG wird der SPD nicht gut bekommen, das Beste wäre meines Erachtens, sich endlich in der Opposition auf eigene Werte zu besinnen und diese entsprechend den heutigen Anforderungen weiter zu entwickeln.

[jorikke]

(02 May 2019, 16:25)

Okay, wohl eher neoliberal, wie schon Tom anmerkte.
Du beschreibst gerade sehr gut mein Dilemma, eigentlich bin (war) ich durch Familientradition eine in der Wolle gefärbte Sozialdemokratin, bin aber der Partei u.a. durch ihre fragwürdige Einstellung zu Israel
abhanden gekommen. Wäre der sozialliberale Teil der FDP ausgeprägter, dann hättet Ihr mich schon.
Nein, RRG wird der SPD nicht gut bekommen, das Beste wäre meines Erachtens, sich endlich in der Opposition auf eigene Werte zu besinnen und diese entsprechend den heutigen Anforderungen weiter zu entwickeln.

Kühnert versucht doch gerade die neuen Werte dieser Selbstbesinnung zu benennen.
BMW enteignen und Wohnraum in Privatbesitz, bis auf den selbst benutzten, zu verbieten.
Die Verwirklichungschancen kann man vergessen. Was bleibt ist der Eindruck einer völlig realitätsfernen SPD.
Dazu die Führungsschwäche solche Traumtänzer in die Schranken zu verweisen.
Diskussionsfreiheit innerhalb einer Partei ist unerlässlich, die Seriosität einer Partei in der Öffentlichkeit durch Schwatzhaftigkeit zu hintertreiben hat nicht damit zu tun.

[Vongole]

(02 May 2019, 16:42)

Kühnert versucht doch gerade die neuen Werte dieser Selbstbesinnung zu benennen.
BMW enteignen und Wohnraum in Privatbesitz, bis auf den selbst benutzten, zu verbieten.
Die Verwirklichungschancen kann man vergessen. Was bleibt ist der Eindruck einer völlig realitätsfernen SPD.
Dazu die Führungsschwäche solche Traumtänzer in die Schranken zu verweisen.
Diskussionsfreiheit innerhalb einer Partei ist unerlässlich, die Seriosität einer Partei in der Öffentlichkeit durch Schwatzhaftigkeit zu hintertreiben hat nicht damit zu tun.

Ich kann Kühnert beim besten Willen nicht ernst nehmen, für mich ist das typisches Juso-Gequassel.
Der öffentliche Eindruck allerdings ist verheerend.

[imp]

(02 May 2019, 14:47)

Dieser “Ulk“ wird die SPD weitere %e kosten, vor allem, wenn dem Wähler bewusst wird, dass dieser “Ulk“ dazu dienen soll, sich bei der Die Linke und den Grünen anzubiedern, im Streben nach möglichst vielen RDG Koalitionen im Land und letztendlich auch im Bund. Womit nicht mehr gewährleistet ist, dass dieser “Ulk“ nicht anteilig praktische Umsetzung erfährt.

Alter Individualtouristenspruch abgewandelt: Gott (welcher auch immer) schütze uns vor Sturm und Wind und vor Linken, die gebündelt an der Regierung sind.

Wenn man die Ideen auf das realistische reduziert, hat man das, was die SPD bereits tut: Neubau/Rückkauf von Wohnimmobilien, zB in Dresden. Ankauf von Anteilen an bestimmten Unternehmen (zB Thüringen Kommunalisierung der TEAG).

[Alter Stubentiger]

(02 May 2019, 16:42)

Kühnert versucht doch gerade die neuen Werte dieser Selbstbesinnung zu benennen.
BMW enteignen und Wohnraum in Privatbesitz, bis auf den selbst benutzten, zu verbieten.
Die Verwirklichungschancen kann man vergessen. Was bleibt ist der Eindruck einer völlig realitätsfernen SPD.
Dazu die Führungsschwäche solche Traumtänzer in die Schranken zu verweisen.
Diskussionsfreiheit innerhalb einer Partei ist unerlässlich, die Seriosität einer Partei in der Öffentlichkeit durch Schwatzhaftigkeit zu hintertreiben hat nicht damit zu tun.

Die Jusos sollte man nicht so ernst nehmen. Das sind junge Leute mit vielen Ideen. Da gabs schon immer viel Kurioses. Mit SPD-Realpolitik hat dies nicht viel zu tun. Und Kevin....na ja. Ein Kevin eben. Das ist eine Diagnose. Kein Name.

[Fliege]

(02 May 2019, 17:44)
Ein Kevin eben. Das ist eine Diagnose. Kein Name.

Das hast du schön gesagt. :-)
Und wie lässt sich das therapieren?

[firlefanz11]

(02 May 2019, 14:29)
Das GG lässt keine „demokratisch“-sozialistische Wirtschaftsordnung zu.

Hmm... das heisst dann wohl, dass das Grundsatzprogramm der SPD in diesem Punkt nicht GG konform ist...

[space]

(02 May 2019, 17:44)

Die Jusos sollte man nicht so ernst nehmen. Das sind junge Leute mit vielen Ideen. Da gabs schon immer viel Kurioses. Mit SPD-Realpolitik hat dies nicht viel zu tun. Und Kevin....na ja. Ein Kevin eben. Das ist eine Diagnose. Kein Name.

Die Realpolitik wie die Agenda 2010? Dann doch lieber jemandem, der nicht wie ein großer Rest der SPD glaubt, dass das Ende der Geschichte bereits gekommen ist.
Ach und was genau bedeutet bemühte Witz? Welche Diagnose ist Kevin? Ich bitte um Aufklärung.

[imp]

(02 May 2019, 14:29)

Bitte.



Du schriebst aber wieder einmal...von einem demokratischen Sozialismus.

Das GG lässt keine „demokratisch“-sozialistische Wirtschaftsordnung zu.

Das ist so nicht richtig. Diese Bezeichnung war lange im SPD-Programm - das war wohl nie grundgesetzwidrig.

demokratisch-sozialistisch heisst letztlich auch nur soziale Marktwirtschaft mit mehr Staatsglauben als in der sonst üblichen Spielart.

[Adam Smith]

(02 May 2019, 18:08)

Das ist so nicht richtig. Diese Bezeichnung war lange im SPD-Programm - das war wohl nie grundgesetzwidrig.

demokratisch-sozialistisch heisst letztlich auch nur soziale Marktwirtschaft mit mehr Staatsglauben als in der sonst üblichen Spielart.

Bis 1959 auf jeden Fall.

Diese neue und bessere Ordnung erstrebt der demokratische Sozialismus.

https://www.1000dokumente.de/index.html ... n&st=&l=de

[imp]

(02 May 2019, 18:13)

Bis 1959 auf jeden Fall.



https://www.1000dokumente.de/index.html ... n&st=&l=de

Ich glaub, in den 80ern auch nochmal

[Adam Smith]

(02 May 2019, 18:15)

Ich glaub, in den 80ern auch nochmal

Bis 1989. So lange galt das Programm von 1959.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Godesberger_Programm

Da habe ich mit ein bisschen vertan. Wollte eigentlich das Programm bis 1959 verlinken.

[jack000]

(02 May 2019, 14:18)

Kühnert markiert die bittere Erkenntnis, dass die Schamfrist der Linksgenossen noch kürzer ist.

Ja, das ist auch mein Eindruck dass getestet wird wie weit man gehen kann. Da sind inzwischen keine Schamgrenzen mehr vorhanden. Es fing an damit, wie man Leerstand vermeiden kann durch z.B. einer Steuer auf nicht vermietete Wohnungen (Das halte ich noch für sinnvoll), dann ging es weiter mit Enteignung von Wohnungseigentümern, dann von ganzen Wohnungsgesellschaften und nun ist die Industrie dran.
=> Glücklicherweise werden das aber alles nur feuchte Träume von so manchen bleiben. Aber ich habe manchmal das Gefühl das bei der SPD Leute eingeschleust wurde, die den Aufrag haben die 5%-Hürde zu unterlaufen ...

[imp]

(02 May 2019, 18:18)

Bis 1989. So lange galt das Programm von 1959.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Godesberger_Programm

Da habe ich mit ein bisschen vertan. Wollte eigentlich das Programm bis 1959 verlinken.

Also letztlich eine ganz kurze Periode der SPD. Hat nichts mit den üblichen Helden zu tun, Brandt oder Schmidt oder Lafontaine.

[Adam Smith]

Hier mal das Parteiprogramm von 1925 bis 1959.

Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum. Die Umwandlung der kapitalistischen Produktion in sozialistische für und durch die Gesellschaft betriebenene Produktion wird bewirken, daß die Entfaltung und Steigerung der Produktivkräfte zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger Vervollkommnung wird. Dann erst wird die Gesellschaft aus der Unterwerfung unter blinde Wirtschaftsmacht und aus allgemeiner Zerrissenheit zu freier Selbstverwaltung in harmonischer Solidarität emporsteigen.
Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihren ökonomischen Kampf nicht führen und ihre wirtschaftliche Organisation nicht voll entwickeln ohne politische Rechte. In der demokratischen Republik besitzt sie die Staatsform, deren Erhaltung und Ausbau für ihren Befreiungskampf eine unerläßliche Notwendigkeit ist. Sie kann die Vergesellschaftung der Produktionsmittel nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.

https://www.marxists.org/deutsch/geschi ... elberg.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Heidelberger_Programm

[odiug]

(02 May 2019, 14:29)

Bitte.



Du schriebst aber wieder einmal...von einem demokratischen Sozialismus.

Das GG lässt keine „demokratisch“-sozialistische Wirtschaftsordnung zu.

Und DAS ist Dir in der Vergangenheit auch schon mehrmals...nahe gebracht worden.

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 5#p4282465

mfg

Wenn ich mal den Passus aus dem aktuellen SPD Grundsatzprogramm zitieren darf:

"Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist"

Das Grund Gesetz verhält sich neutral zur Frage der Wirtschaftsordnung in Deutschland.

[imp]

(02 May 2019, 18:18)

Bis 1989. So lange galt das Programm von 1959.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Godesberger_Programm

Da habe ich mit ein bisschen vertan. Wollte eigentlich das Programm bis 1959 verlinken.

Also letztlich eine ganz kurze Periode der SPD. Hat nichts mit den üblichen Helden zu tun, Brandt oder Schmidt oder Lafontaine.

Übrigens

Die Sozialdemokraten bekennen sich zum vorsorgenden Sozialstaat und zum Begriff des demokratischen Sozialismus. "Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist", heißt es in dem 36 Seiten langen Programm

Programm 2007 https://www.n-tv.de/politik/dossier/Dem ... 39700.html

[Alter Stubentiger]

(02 May 2019, 17:56)

Das hast du schön gesagt. :-)
Und wie lässt sich das therapieren?

Durch erwachsen werden.

[Alter Stubentiger]

(02 May 2019, 17:59)

Die Realpolitik wie die Agenda 2010? Dann doch lieber jemandem, der nicht wie ein großer Rest der SPD glaubt, dass das Ende der Geschichte bereits gekommen ist.
Ach und was genau bedeutet bemühte Witz? Welche Diagnose ist Kevin? Ich bitte um Aufklärung.

Google mal nach Kevinismus. Lehrer fürchten jeden Kevin in der Klasse!

[sünnerklaas]

Inzwischen ist in der FAZ schon von einem Dammbruch die Rede:


Sozialismus-Vorstoß : Zündeln an der Marktwirtschaft

Die Marktwirtschaft ist durch internationale Verträge abgesichert.
Das Problem: sollte sich eine Mehrheit innerhalb D's abzeichnen, die Marktwirtschaft quasi abzuschaffen, gibt es richtigen Ärger. Dann wird die Frage auftauchen, ob ie Demokratie noch zeitgemäß wäre, da sie das Privateigentum einfach mal per Mehrheitsbeschluss (notfalls per Referendum) schutzlos stellen könnte.

[imp]

(02 May 2019, 18:48)

Inzwischen ist in der FAZ schon von einem Dammbruch die Rede:


Sozialismus-Vorstoß : Zündeln an der Marktwirtschaft

Die Marktwirtschaft ist durch internationale Verträge abgesichert.
Das Problem: sollte sich eine Mehrheit innerhalb D's abzeichnen, die Marktwirtschaft quasi abzuschaffen, gibt es richtigen Ärger. Dann wird die Frage auftauchen, ob ie Demokratie noch zeitgemäß wäre, da sie das Privateigentum einfach mal per Mehrheitsbeschluss (notfalls per Referendum) schutzlos stellen könnte.

Falsch. Immer nur gegen Entschädigung, also Ersatzeigentum.

[JJazzGold]

(02 May 2019, 16:25)

Okay, wohl eher neoliberal, wie schon Tom anmerkte.
Du beschreibst gerade sehr gut mein Dilemma, eigentlich bin (war) ich durch Familientradition eine in der Wolle gefärbte Sozialdemokratin, bin aber der Partei u.a. durch ihre fragwürdige Einstellung zu Israel
abhanden gekommen. Wäre der sozialliberale Teil der FDP ausgeprägter, dann hättet Ihr mich schon.
Nein, RRG wird der SPD nicht gut bekommen, das Beste wäre meines Erachtens, sich endlich in der Opposition auf eigene Werte zu besinnen und diese entsprechend den heutigen Anforderungen weiter zu entwickeln.

Ja, , die Familientradition hat mich erst einmal auch zur SPD geführt, gekoppelt mit, “Wer in jungen Jahren nicht links ist,....“.
Das liess durch diverse SPD Standpunkte sukzessive nach. Meine Jugend wurde z.B. geprägt durch die RAF. Ich habe bis heute nicht verstanden, weshalb Schmidt sich so vehement gegen eine separate Gesetzgebung für Terroristen aussprach. Es existiert nichts in meinem Leben, was ich so bodenlos verachte und verurteile, wie Terrorismus und für mich ist es ein Skandal, dass Souhaila Sami Andrawes as-Sayeh, den Namen kann ich bis heute auswendig, heute wieder als freie Frau herumläuft.

Nichts desto trotz war ich immer gewillt, der SPD noch eine Koalitionschance zu geben, wenn sie sich entsprechend meiner Vorstellung von sozialliberal entwickeln würde. Ich kann auch gut die Zwickmühle nachvollziehen, in der sie sich befindet, aber Mitleidswahlkreuze verteilen ist nicht mein Ding. Wer sich selbst ohne Not in eine solche Position manövriert, der muss auch selbst den Weg aus dem Dilemma finden. Der momentane gravierende Linksruck ist es nicht, sinnloses Kühnert Geschwätz hin oder her.

[JJazzGold]

(02 May 2019, 16:56)

Wenn man die Ideen auf das realistische reduziert, hat man das, was die SPD bereits tut: Neubau/Rückkauf von Wohnimmobilien, zB in Dresden. Ankauf von Anteilen an bestimmten Unternehmen (zB Thüringen Kommunalisierung der TEAG).

Realistisch betrachtet, passt “Jeder nur seine eigene Wohnung besitzen und bewohnen“ nicht dazu.