Der UN-Migrationspakt

[Brainiac]

(31 Oct 2018, 23:40)

Klopf, klopf, poch, poch, jemand zu Hause?
Menschenrecht auf Migration heißt, daß du mich nicht nur reinlassen mußt, du mußt zudem auch noch alles mit mir teilen. Das ist deine moralische Pflicht.

*verzweifelt*

Klopf, klopf, poch, poch, jemand zu Hause?
"Menschenrecht auf Migration" steht nicht im Papier drin und ist auch nicht daraus herleitbar.

[Brainiac]

Da mich jetzt schon diverse User gefragt haben, warum man das denn unterzeichnen soll, und ich nicht wirklich eine befriedigende Antwort geben konnte, habe ich mir mal versucht zu überlegen, in welcher Form und unter welchen Bedingungen ein weltweites Abkommen zum Migrationsthema denn sinnvoll sein könnte.

1. Ich schrieb es bereits, der gegenwärtige Zeitpunkt ist denkbar ungünstig. Allein schon der Begriff "Migrationspakt" löst offensichtlich bei vielen Schnappatmung aus, und die für manche der "Umvolkung" ohnehin verdächtige UN als Autor tut ihr übriges dazu. Ist aktuell sinnlos bis schädlich. Um mal mein Beispiel zu wiederholen, etwa zur Milleniumszeit wäre ein besser Zeitpunkt gewesen. Damals war Kofi Annan im Amt und es gab weltweit eine ganz andere Stimmung zu diesen Themen. Ein solcher Moment wird aber sicher wieder kommen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die gegenwärtigen Zentrifugalkräfte zur Kleinstaaterei dauerhaft die Oberhand behalten.

2. Inhalt eines solchen Abkommens sollten tatsächliche Verpflichtungen der Staaten sein, die in einem halbwegs ausgewogenen Verhältnis stehen, so dass eine Win-Win-Situation möglich ist. Dh wenn auf der einen Seite der Waagschale Dinge wie Wahrung der Menschenrechte von Migranten, humane Behandlung, Unterstützung von Migranten in welcher Art auch immer, Erleichterungen von Heimüberweisungen etc. stehen, sollten auf der anderen Seite Themen wie Rückführungsabkommen, erkennungsdienstliche Zusammenarbeit, Schleppern das Handwerk legen sowie die Verantwortung der Herkunftsländer, ihre Bürger zu einem gesellschaftskonformen Verhalten in den Zielländern anzuhalten und außerdem Phantasievorstellungen zur rosigen Zukunft im Zielland entgegenzutreten, zu finden sein. Das könnte man mit einer Anzahl konkreter Maßnahmen unterlegen und könnte vielleicht zu weniger unerwünschten Migranten in den Zielländern, die dafür besser behandelt werden können, führen. Es ist ja nicht so, dass eine bessere internationale Zusammenarbeit zu dem Thema nicht hochgradig wünschenswert wäre. Das aktuelle Papier ist auch mir in diesen Punkten zu einseitig auf das Wohl der Migranten ausgelegt.

3. "Bekämpfung der Fluchtursachen" gehört meiner Meinung nach gar nicht direkt in ein solches Konzept, auch wenn sich alle einig sind, dass das das wichtigste ist. Dafür gibt es aber nun genügend andere Initiativen, beispielsweise die aus den MDG hervorgegangenen SDG (Sustainable Development Goals). Man wird dadurch Migrationsbewegungen aber in keinem Fall verhindern können, und kurzfristig schon gar nicht. Also muss man irgendwie mit dieser Herausforderung umgehen. Siehe 2.

[Brainiac]

(01 Nov 2018, 12:17)

Was meint die Userschaft, warum Österreich das PAPIER nicht unterzeichnet???

Die Userschaft freut sich über das klare Signal, dass die Länder Europas nicht bereit sind, sich über den Tisch ziehen zu lassen.

Und dann gibt es noch die Einschätzung, dass Kurz vor allem deshalb die Unterzeichnung ablehnt, weil er sich durch diese "Profilierung" das Wohlwollen bestimmter Wählerschichten verspricht, die ihm wichtiger sind, als die internationale Zusammenarbeit zu dem Thema. Frau Userschaft mag das anders sehen.

[immernoch_ratlos]

Hi H2O @all

Wenigstens haben Sie sich mit meiner Bemerkung befasst. Klar, das Julian darauf nicht weiter eingeht - das war bei dessen Grundeinstellung nicht anders zu erwarten

Wenn Sie mögen, empfehle ich Ihnen nochmal die Zahlen auf dem MIGRATION DATA PORTAL genauer zu betrachten.

Als Beispiel Spanien (das Portal ist interaktiv) - unter "Key migration statistics" finden sich sehr übersichtlich Informationen, die selbst wiederum mit weiterführenden Informationen verlinkt sind.

SPAIN : The total number of international migrants residing in the country or region : 5,9 Millionen

Glauben Sie, es handle sich hierbei lediglich um Ausländer aus den 28 EU-Staaten plus andere Europäer aus nicht EU-Staaten ? Eher unwahrscheinlich, im Gegensatz zu Deutschland, ist Spanien für Menschen aus den 28 EU-Staaten plus andere Europäer aus nicht EU-Staaten, kaum so "anziehend" wie das für D der Fall ist. Die Zahlen dazu kann ja mal auch jemand anderst recherchieren. Für D habe ich Vergleichszahlen gefunden.

Germany : The total number of international migrants residing in the country or region : 12,2 Millionen

Für Deutschland habe ich diese Grafik gefunden Die Aufschlüsselung in EU-Staaten mit 4.279.770 = 43% und Nicht-EU-Staaten mit 5.759.310 = 57% ergibt 10.039.080 (31.12.2016) Schlicht, die Zahl 10 ...12 Millionen übersteigt den möglichen Zuzug aus Europa deutlich.

Text und weitere Grafiken : Quelle : TELEPOLIS (30.11.2017) "Die Herkunftsstaaten der in Deutschland lebenden Ausländer"
oder Quelle : Statistisches Bundesamt (Destatis) (12.04.2018) "Ausländische Bevölkerung : Ergebnisse des Ausländerzentralregisters"

Resümee : Es geht in erster Linie um spätere Vereinbarungen, wie grundsätzlich Migranten (wenn sie sich legal in einem Staat aufhalten - dieser also deren Anwesenheit gestattet) zu behandeln sind. Das dies auch auf alle Folgenden zutrifft die diesen Kriterien entsprechen (also alle die sich legal in einem Staat aufhalten - dieser also deren Anwesenheit gestattet), macht keinerlei Aussage darüber ob der betreffende Staat höhere Anwesenheitszahlen künftig gestatten wird oder ob der Staat zukünftig entlang seiner Interessen die legale Migration restriktiver fasst.

Der Status von legalen Migranten ist gegenwärtig in praktisch jedem Land der Erde unterschiedlich. Die UN will also einen allgemeinen Status kreieren und versucht derzeit lediglich dazu bereite Verhandlungspartner zu derartigen Verhandlungen zu gewinnen (der Status von illegalen Migranten wird dabei nicht berührt - weil der schlicht und einfach "illegal" ist, solange der betreffende Staat dies nicht ändern will).

Das die USA derlei Verpflichtungen nicht eingehen wollen, ist wenig verwunderlich. Wer andere internationale Vereinbarungen heranzieht (z.B. den internationalen Gerichtshof in Den Haag) wird schnell erkennen, die USA mag andere Staaten ihr Verhalten vorschreiben, sie selbst, erkennt keinerlei derartige Gerichtsbarkeit für US-Bürger an (eine von einer ganzen Reihe die das US-Verhalten kennzeichnet).

Mich würde nun brennend interessieren, ob wenigstens einige aus dem "positiv gestimmten Lager" meine Überlegungen weiter überprüfen möchten oder ob einfach weiter nur "Stammtischrunde" ist.

Was meint die "Userschaft" - sollen nur die nichtssagenden üblichen "...nicht bereit sind, sich über den Tisch ziehen zu lassen" - Sprüche das Thema "schmücken" oder können intelligente Mitdiskutanten gemeinsam herausfinden, was WILL die UN tatsächlich mit diesem "Papier" bewirken - so blöd, nur den Aufruhr über illegale Migration auch noch zu schüren - ein noch finstereres Klima für die ernsthaften Probleme jenseits geregelter Migration zu schaffen, das kann es nach meiner Überzeugung nicht sein. Im übrigen kann das Papier ohne weitere Informationen die man sich ja beschaffen kann, tatsächlich das WARUM nicht alleine klären.

[Brainiac]

(01 Nov 2018, 13:59)
Mich würde nun brennend interessieren, ob wenigstens einige aus dem "positiv gestimmten Lager" meine Überlegungen weiter überprüfen möchten oder ob einfach weiter nur "Stammtischrunde" ist.

Was meint die "Userschaft" - sollen nur die nichtssagenden üblichen "...nicht bereit sind, sich über den Tisch ziehen zu lassen" - Sprüche das Thema "schmücken" oder können intelligente Mitdiskutanten gemeinsam herausfinden, was WILL die UN tatsächlich mit diesem "Papier" bewirken - so blöd, nur den Aufruhr über illegale Migration auch noch zu schüren - ein noch finstereres Klima für die ernsthaften Probleme jenseits geregelter Migration zu schaffen, das kann es nach meiner Überzeugung nicht sein. Im übrigen kann das Papier ohne weitere Informationen die man sich ja beschaffen kann, tatsächlich das WARUM nicht alleine klären.

Was genau möchtest du denn überprüft haben? Ich denke, es ist eindeutig, dass die genannten Zahlen und Begriffe konzeptionell alle Migranten umfassen, egal woher sie kommen und ob sie bereits eingewandert sind oder dies noch zu tun gedenken. Du hattest uns Spanien "als Hausaufgabe gegeben", und ja, laut Wiki lebten dort 2011 knapp 6 Mio Ausländer, darunter viele zB aus China oder Marokko. Was also zu deiner Vermutung passt, sofern ich diese richtig verstehe.

Es geht also um die schon Anwesenden, aber ganz eindeutig auch um die, die noch kommen wollen - ansonsten würde man sich in dem Papier nicht so viele Gedanken darum machen, was unterwegs auf der Reise von Migranten alles wichtig ist (Identifikation, Sicherheit etc.).

Was nun die eigentliche Intention ist - da scheint es mir eher in die Irre zu führen, irgendeinen großangelegten Geheim-Masterplan dahinter zu vermuten. Die UN ist kein "Über-Wesen", sondern ein äußerst heterogenes Gebilde von ca. 200 Staaten, die sich kaum jemals einig sind und gerade heutzutage zutiefst auf ihre Autonomie pochen. Was in so einem eher lose und schwach aufgestellten Verbund überhaupt passiert, ist zu wesentlichen Teilen einfach von Chaos und Zufall bestimmt. Ich gehe davon aus, da hat eine Arbeitsgruppe jahrelang - begonnen hat das sicher deutlich vor der aktuellen Flüchtlingskrise - zusammen gesessen, um einen Kompromiss gerungen und schließlich und endlich etwas zum Beschluss gegeben, damit die Arbeit irgendeinen Output findet. Dass das gerade jetzt und in dieser Form geschieht, dahinter sollte man keine Über-Intelligenz vermuten, sondern Zufall.

[Raul71]

Ein furchtbares Papier für ein Land wie Deutschland, wohin fast jeder hin will. Ich bete jede Nacht, dass die Machtverhältnisse in der Union bis Dezember so sind, dass eine Unterschrift verhindert wird. Wir sind knapp einem reinen Agrarland entgangen. Jetzt bitte auch dem Format eines besseren Entwicklungslandes.
Glückliche Österreicher. Der junge aber sehr kompetente Kanzler hat inzwischen wohl sehr genau gelesen.

[Fliege]

(01 Nov 2018, 14:36)
Ein furchtbares Papier für ein Land wie Deutschland, wohin fast jeder hin will.

Zur Vertiefung möchte ich auf den Kommentar zum UN-Migrationspakt von Jörg Zajonc hinweisen (RTL-West-TV auf Youtube, 31. Oktober 2018; von mit transkribiert):

"Der UN-Migrationspakt – viel Wunsch, wenig Wirklichkeit, sehr verschachtelt geschrieben, schlecht zu lesen und noch schlechter zu verstehen. Bis auf eine Behauptung: Migration ist gut, immer und ohne Einschränkung. Begründung? Fehlanzeige. Zweiflern wird gesagt, es sei ja nur eine Absichtserklärung, rechtlich nicht bindend. Stimmt zwar formal, faktisch aber sehr wohl verpflichtend – politisch und moralisch. Und das kann durchaus rechliche Wirkungen erzeugen. Jeder kann sich auf den Pakt berufen und vor Gericht ziehen. Welcher Richter wird dann gegen die Vereinbarung urteilen? Sie kommt ja von den Vereinten Nationen. Außerdem wird im Pakt zwar betont, dass nationales Recht berücksichtigt wird. Es wird aber auch gefordert, eben dieses Recht im Sinne der UN anzupassen. Und dann ist da noch die Sache mit der Information. Es soll ein offener, faktenbasierter Diskurs geführt werden. Ich frage mich: Wie denn, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht? Realistischer, humaner und konstruktiver soll sie sein, die Wahrnehmung. Medien sollen in die Steuerung von Migration eingebunden werden. Steht da wort-wörtlich. Und wer nicht mitspielt? Dem soll die finanzielle Unterstützung entzogen werden. Auch das steht da. Eines steht da allerdings nicht: Wenn Migration so gut ist, warum braucht es dann eine gelenkte Information? Und warum überhaupt so ein Pakt?"

[H2O]

(01 Nov 2018, 13:59)

Hi H2O @all

Wenigstens haben Sie sich mit meiner Bemerkung befasst. Klar, das Julian darauf nicht weiter eingeht - das war bei dessen Grundeinstellung nicht anders zu erwarten

Wenn Sie mögen, empfehle ich Ihnen nochmal die Zahlen auf dem MIGRATION DATA PORTAL genauer zu betrachten.

Als Beispiel Spanien (das Portal ist interaktiv) - unter "Key migration statistics" finden sich sehr übersichtlich Informationen, die selbst wiederum mit weiterführenden Informationen verlinkt sind.

SPAIN : The total number of international migrants residing in the country or region : 5,9 Millionen

Glauben Sie, es handle sich hierbei lediglich um Ausländer aus den 28 EU-Staaten plus andere Europäer aus nicht EU-Staaten ? Eher unwahrscheinlich, im Gegensatz zu Deutschland, ist Spanien für Menschen aus den 28 EU-Staaten plus andere Europäer aus nicht EU-Staaten, kaum so "anziehend" wie das für D der Fall ist. Die Zahlen dazu kann ja mal auch jemand anderst recherchieren. Für D habe ich Vergleichszahlen gefunden.

Germany : The total number of international migrants residing in the country or region : 12,2 Millionen

Für Deutschland habe ich diese Grafik gefunden Die Aufschlüsselung in EU-Staaten mit 4.279.770 = 43% und Nicht-EU-Staaten mit 5.759.310 = 57% ergibt 10.039.080 (31.12.2016) Schlicht, die Zahl 10 ...12 Millionen übersteigt den möglichen Zuzug aus Europa deutlich.

Text und weitere Grafiken : Quelle : TELEPOLIS (30.11.2017) "Die Herkunftsstaaten der in Deutschland lebenden Ausländer"
oder Quelle : Statistisches Bundesamt (Destatis) (12.04.2018) "Ausländische Bevölkerung : Ergebnisse des Ausländerzentralregisters"

Resümee : Es geht in erster Linie um spätere Vereinbarungen, wie grundsätzlich Migranten (wenn sie sich legal in einem Staat aufhalten - dieser also deren Anwesenheit gestattet) zu behandeln sind. Das dies auch auf alle Folgenden zutrifft die diesen Kriterien entsprechen (also alle die sich legal in einem Staat aufhalten - dieser also deren Anwesenheit gestattet), macht keinerlei Aussage darüber ob der betreffende Staat höhere Anwesenheitszahlen künftig gestatten wird oder ob der Staat zukünftig entlang seiner Interessen die legale Migration restriktiver fasst.

Der Status von legalen Migranten ist gegenwärtig in praktisch jedem Land der Erde unterschiedlich. Die UN will also einen allgemeinen Status kreieren und versucht derzeit lediglich dazu bereite Verhandlungspartner zu derartigen Verhandlungen zu gewinnen (der Status von illegalen Migranten wird dabei nicht berührt - weil der schlicht und einfach "illegal" ist, solange der betreffende Staat dies nicht ändern will).

Das die USA derlei Verpflichtungen nicht eingehen wollen, ist wenig verwunderlich. Wer andere internationale Vereinbarungen heranzieht (z.B. den internationalen Gerichtshof in Den Haag) wird schnell erkennen, die USA mag andere Staaten ihr Verhalten vorschreiben, sie selbst, erkennt keinerlei derartige Gerichtsbarkeit für US-Bürger an (eine von einer ganzen Reihe die das US-Verhalten kennzeichnet).

Mich würde nun brennend interessieren, ob wenigstens einige aus dem "positiv gestimmten Lager" meine Überlegungen weiter überprüfen möchten oder ob einfach weiter nur "Stammtischrunde" ist.

Was meint die "Userschaft" - sollen nur die nichtssagenden üblichen "...nicht bereit sind, sich über den Tisch ziehen zu lassen" - Sprüche das Thema "schmücken" oder können intelligente Mitdiskutanten gemeinsam herausfinden, was WILL die UN tatsächlich mit diesem "Papier" bewirken - so blöd, nur den Aufruhr über illegale Migration auch noch zu schüren - ein noch finstereres Klima für die ernsthaften Probleme jenseits geregelter Migration zu schaffen, das kann es nach meiner Überzeugung nicht sein. Im übrigen kann das Papier ohne weitere Informationen die man sich ja beschaffen kann, tatsächlich das WARUM nicht alleine klären.

Nun ja, man kann sich das Leben aber wirklich sehr schwer machen. Ich weiß nicht wirklich, weshalb der Migrationspakt uns beschert wurde, weil ich meine, daß unsere Demokratie sich im Rahmen einer verfassungsmäßigen Ordnung die Einhaltung der Menschenrechte auferlegt hat. Ich sehe nicht, wo wir gegen diesen Pakt verstoßen... wenn die Migranten einmal im Lande sind. Was ich sozusagen entlang der erlebten Wanderungsbewegungen auch aufgezeigt habe.

Das Recht, Zuwanderung zu beschneiden und verhindern, wird uns in diesem Pakt zugestanden... nur die Praxis der Zurückweisung fehlt. Was tun mit den armen Würstchen, die in Italien oder Griechenland angespült werden, die niemand zurück haben will? Einsperren, bis sie schwarz werden, lebenslänglich? Ohne solche praktische Handreichung ist der Pakt nur gut gemeint... und herzlich überflüssig.

Die Menschenrechte sind der springende Punkt. Die müssen weltweit durchgesetzt werden. Gute Regierungsführung und sehr energische Bekämpfung der Korruption.

[Letzter_Hippie]

(01 Nov 2018, 13:59)
Mich würde nun brennend interessieren, ob wenigstens einige aus dem "positiv gestimmten Lager" meine Überlegungen weiter überprüfen möchten oder ob einfach weiter nur "Stammtischrunde" ist.

Bleib locker - inzwischen hat der kleine Akif sich die Mühe gemacht das Papier zu lesen und hat dazu einen Kommentar in dem ihm eigenen unnachahmlichen Sprachduktus verfasst. Das hier ist dagegen harmlos.

Was meint die "Userschaft" - sollen nur die nichtssagenden üblichen "...nicht bereit sind, sich über den Tisch ziehen zu lassen" - Sprüche das Thema "schmücken" oder können intelligente Mitdiskutanten gemeinsam herausfinden, was WILL die UN tatsächlich mit diesem "Papier" bewirken

Die Frage ist, wie schlau ist die UN und/oder wieviel darf die UN? Ich halte es für eine plausible Möglichkeit, dass man dort schlicht erkannt hat, dass es ein humanitäres Problem gibt, dass dieses Problem nicht einfach wieder verschwinden wird, und dass es gemäß genuinem Selbstverständnis in die Zuständigkeit der UN fällt - und man dann ein Projekt aufgesetzt hat, so wie man eben ordentlich Projekte aufsetzt. In etwa das scheint das Papier ja auch auszusagen.
(Wer meine eher kritische Haltung zu Projektarbeit nicht kennt: da werden i.W. Aufgaben, Probleme und Risiken identifiziert und systematisch abgearbeitet, unter Einbeziehung aller benötigter Ressourcen, das aber in einer sehr funktionalen, mechanischen Weise. Genius, visionäre Weitsicht oder Erfindergeist hat da keinen Platz.)

- so blöd, nur den Aufruhr über illegale Migration auch noch zu schüren - ein noch finstereres Klima für die ernsthaften Probleme jenseits geregelter Migration zu schaffen, das kann es nach meiner Überzeugung nicht sein.

Nein, aber so schlau, wie sich Platon einen Staatsmann gewünscht hat, müssen die auch nicht zwingend sein. Vielleicht sind das einfach nur Beamte.

[abundzu]

Auch die Tschechei wird den Pakt nicht unterschreiben - Polen vermutlich auch nicht.
Die BRD allerdings bleibt eisern bei ihrem JA.
Es wäre wünschenswert, wenn wenigstens noch Holland, Dänemark und Schweden sich verweigern - das könnte die BRD noch in Bedrängnis bringen.
Bis jetzt sind es: USA, Australien, Ungarn, Österreich und die Tschechei.
Vermutlich noch: Polen und Kroatien

[Nightrain]

(01 Nov 2018, 18:34)
Was tun mit den armen Würstchen, die in Italien oder Griechenland angespült werden, die niemand zurück haben will? Einsperren, bis sie schwarz werden, lebenslänglich? Ohne solche praktische Handreichung ist der Pakt nur gut gemeint... und herzlich überflüssig.

Im Migrationspakt müsste genauso drin stehen, dass Migranten das Recht haben schnell und sicher in die Heimat zurückkehren zu dürfen. Dass Staaten ihre Bürger zum "Geld anschaffen" aus dem Land treiben, ist ein Skandal.

[unity in diversity]

Alexander Mitsch ist Vorsitzender der CDU-Werteunion und er fordert eine breite Debatte über den Migrationspakt.
Zum Beispiel soll der Bundestag zustimmen, oder ablehnen.
In die öffentliche Debatte gehört eine Erweiterung.
Sollen die Gewinne aus dem Migrationspakt privatisiert und die Verluste sozialisiert werden?
Wenn der Pakt ohnehin nur empfehlend und nicht bindend ist, braucht ihm kein Land beizutreten.

[immernoch_ratlos]

Da ist erst einmal ein vernünftiger Ansatz (Eingangsbeitrag) - die Reaktion ist wie üblich - meist Stammtischniveau. Gefühlsduselei von der negativen Sorte. Im Grund interessiert sich niemand für "globale Probleme" und mögliche Lösungen.

Dabei genügt ein Blick in "Deutschlands völkerrechtliche Verträge" - " bzw. sollte genügen"....

Es gibt da einen Vertrag, der sich wohl am ehesten mit dem vergleichen lässt, was die UN gerade versucht - die "UN-Kinderrechtskonvention". Mit den üblichen Einschränkungen haben sich 196 Staaten da geeinigt.

Entgegen der hiesigen "Stimmung" (die ja nichts, als die allgemeine Stimmung darstellt), wird versucht, dem teilweise völlig rechtlosen Status von "Wanderarbeiter" um die geht es - (der Ausdruck "Migranten" ist zu verbrannt, um diesen Begriff noch vernünftig nutzen zu können) auf einer gemeinsamen, für alle verbindlichen rechtlichen Basis positiv zu verändern. Was die sicher richtigen Bemerkungen angeht, in D wären hier arbeitende Ausländer und ihre Familien, doch mehr als ausreichend "geschützt", immerhin unterscheidet das GG ja Menschen nicht nach rechtsradikalen Vorstellungen, nein, wie in der vergleichbaren "Kinderrechtskonvention" sollen die Mindestrechte einer Gruppe international vereinbart werden, eine Gruppe, die längst über 260 Millionen Menschen umfasst, die höchst unterschiedlich auf der ganzen Welt verteilt "existieren". Tendenz weiter steigend.

"Wir Glücklichen" sind davon nur indirekt betroffen. Die wenigen dt. "Edelwanderabeiter" (ich gehörte selbst mehrere Jahre zu dieser Gruppe), haben im großen Ganzen, keinerlei Probleme in den Ländern, die "uns" im Prinzip aus den selben Gründen beschäftigen, wie all die doch sehr zahlreichen ausländischen Arbeitskräfte überall in der Welt. Genau diese Zahlen werden im "Migration Data Portal" für alle Staaten aufgelistet.

Der Unterschied der Lebenswirklichkeit z.B. eines "türkischen Wanderarbeiters (einer von mehr als 3 Millionen Türken die samt Familien über Jahre hinweg in D leben und arbeiten)" und der Situation der "Arbeitsmigranten" in Saudi Arabien oder sonstwo in der Welt, dürfte sich was deren Rechte angeht, wohl eher dramatisch unterscheiden. Offensichtlich muss man schon mal dagewesen sein um den Unterschied überhaupt zu kennen. Während irgend ein, mit niedrigsten Arbeiten beschäftigte Tai (also ein Ungläubiger) in Saudi Arabien praktisch rechtlos ist, kann sich ein qualifizierter Europäer, wenigsten der Hilfe seiner Botschaft einigermaßen sicher sein - was auch nicht immer funktioniert.

Es "könnte also sein", dass man angesichts von wenigstens 260 Millionen weitgehend rechtlosen Wanderarbeitern, nach Wegen sucht, um deren "Menschenrechte" in eine Konvention (ähnlich der "UN-Kinderrechtskonvention") zu "erarbeiten". Das dies aus meist niedrigsten Motiven abgelehnt wird, ist wenig verwunderlich. Schnell wurde die "alternative Wahrheit", die UN "wolle den existierenden Menschenüberschuss" quasi zwangsverteilen, über diesen "ersten Versuch" gelegt. Typische Reaktion im 21. Jahrhundert mit derzeit ca. 7,5 Milliarden Menschen - auch hier mit weiter steigender Tendenz, ausgerechnet dort, wo niemand sie benötigt.

Entgegen der landläufigen Meinung, alle Menschen seinen gleich und mit gleichen Rechten geboren, existieren da durchaus abweichende "Modelle". Wie einfach wäre es doch, wenn man gleich ganze "Rassen" zu Untermenschen erklären könnte, und diese beliebig - wenn störend - vernichten könnte. Das sagt heute zumindest in D niemand mehr allzu laut und öffentlich, aber diese "Endlösung" schwebt mit Sicherheit nicht gerade wenigen "Mitmenschen" auf dieser Welt in unterschiedlicher Ausprägung weiter vor. "Unerwünscht" - "unbrauchbar" - alles was wir kennen entspringt einer kollektiven Vorstellung, die durchaus "variabel" ist.

Wir Harari in seiner kurzen Geschichte der Menschheit konstatiert :

Rechtsstaaten fußen auf gemeinsamen juristischen Mythen: Zwei wildfremde Anwälte können effektiv kooperieren, weil sie an die Existenz von Recht, Gesetz und Menschenrechten glauben.

Götter, Nationen, Geld, Menschenrechte und Gesetze gibt es gar nicht – sie existieren nur in unserer kollektiven Vorstellungswelt.

Das wird einige wieder auf "die Palme" bringen - leider nichts von dem was "wir" (zumindest in Demokratien) fest glauben, lässt sich irgendwie wissenschaftlich begründen. Es gibt zwar einige "Scheinwissenschaften", welche z.B. "Geld" mit wissenschaftlich scheinenden Methoden zu erklären versuchen - solange alle daran glauben, ist es dann eben so. So auch die unterschiedlichen "Rassentheorien" - teilweise mit pseudowissenschaftlicher Theorie, teilweise mit höchst einfach gestrickter Annahme, nur der eigenen "Stamm" habe Rechte - die Anderen kann man nach "Gutdünken" behandeln.

Das diese "Rassentheorien" längst sauber und wissenschaftlich widerlegt sind, ändert nichts daran, das besonders "westlichen Elite weiter an die Existenz verschiedener menschlicher Rassen glaubt. Die Idee, die vermeintliche Überlegenheit der weißen Rasse und die Notwendigkeit, diese überlegene Rasse zu schützen und zu züchten zu müssen, ist nicht mit dem dutzendjährigen Reich untergegangen - sie existierte bereits lange davor - und feiert fröhliche Urständ in immer mehr Staaten. Das dabei die Herkunft - der sog. Migrationshintergrund" zunehmend rassistische Züge annimmt, ist eine einfache und schlichte Tatsache. Formale "Staatsangehörigkeit" und Abstammung werden längst wieder als "Kriterien" herangezogen. Besonders bei Gesetzesübertretungen, wird versucht dies Unterscheidung auf "formal Deutsche" aber "rassisch" konnotierte - "(Unter)Menschen mit dem falschen Migrationshintergrund" auszudehnen.

In diesem "Klima" nun gar verbindliche Rechte für all die "Untermenschen" zu vereinbaren, widerspricht weithin sichtbar der Vorstellung einer wachsenden Bevölkerungsschicht, welche mehr oder weniger sichtbar auf ihrer gefühlten Überlegenheit besteht. Da wird schnell das Narrativ "die UN will uns noch mehr höchst zweifelhafte Individuen aufhalsen, die "Umvolkung" ist nicht nur in vollem Gang, sondern soll noch zusätzlich beschleunigt werden, verbreitet.

Die Reaktion der herrschenden "weißen Männer" der USA, hat sofort die Reißleine gezogen und lehnt konsequent schon alle Vorverhandlungen (mehr stellt das "Papier" sowieso nicht dar) ab. Nach und nach folgen andere Staaten, die offensichtlich vergleichbare Motive haben.

Es ist - auch jenseits jeglichen Rassismus (der ist dazu nicht wirklich erforderlich) - sehr viel bequemer, wenn man mit "Ausländern" quasi völlig willkürlich verfahren kann. Schon die Flüchtlingskonventionen Asylrecht und derlei "Gedöns" werden als arge Zumutung und als Behinderung aufgefasst. Dort kann "man" ohne offenen Rechtsbruch, eben nicht "schalten und walten" wie es der Bevölkerung im Zweifelsfall besser gefällt.

Nein, diese "UN-Mirationsrechtkonvention" ist selbst in D ohne jede Chance, die Stimmung "das Boot ist voll" wird das in jedem Fall verhindern.

Das Problem - zu viele Menschen (zum Glück leben Millionen davon nicht auf unserem "großen Fuß) ist vollkommen real, aber mit allem was derzeit politisch / wirtschaftlich fest geglaubt wird, unlösbar. Da sind nun mehr als 260 Millionen Menschen "unterwegs" - 50 Millionen davon, leben als mehr und mehr "Unerwünschte", allein in den USA, wer glaubt das lasse sich mit den Mitteln, die all das hervorgebracht haben lösen, irrt gewaltig.

Noch nichteinmal eine Milderung ist zu erwarten.

[Julian]

Das Auswärtige Amt will nun gegen die Berichterstattung und die Debatte über den Pakt vorgehen. Es soll die von der Regierung vorgegebene Interpretation des Paktes propagandistisch unters Volk gebracht werden.

Im Prinzip liest sich dies wie eine Vorwegnahme der im Pakt enthaltenen Drohung gegen Medien, die nicht im Sinne des Paktes berichten:

Das Auswärtige Amt befürchtet politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt, und will deshalb eine Informationsoffensive starten. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, zitieren die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Verantwortliche aus dem Auswärtigen Amt.

Künftig solle deshalb Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... mpfen.html

An Absurdität nicht mehr zu überbieten sind diese Worte:

„Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, heißt es.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... mpfen.html

Es soll also eine ausgewogene und sachliche Debatte gefördert werden. Das Ergebnis dieser Debatte steht aber schon fest: Migration ist positiv und der Pakt wird unterschrieben. Basta.

[Tom Bombadil]

Das zeigt mal wieder schön, wie abgehoben die Bundesregierung ist, ob die Bürger diesen Pakt in der Form positiv oder negativ sehen, interessiert überhaupt nicht. Und die AfD reibt sich wieder die Hände

[schokoschendrezki]

(02 Nov 2018, 08:56)

Das Auswärtige Amt will nun gegen die Berichterstattung und die Debatte über den Pakt vorgehen. Es soll die von der Regierung vorgegebene Interpretation des Paktes propagandistisch unters Volk gebracht werden.

Im Prinzip liest sich dies wie eine Vorwegnahme der im Pakt enthaltenen Drohung gegen Medien, die nicht im Sinne des Paktes berichten:

Im Prinzip liest sich dein Beitrag wie das Eingeständnis der Unfähigkeit eigener Meinungsbildung.

Wie immer man zu den Stellungsnahmen des Auswärtigen Amtes inhaltlich steht. Die können an Pressemitteilungen von sich geben, was sie wollen. Ich lese das vielleicht und stimme vielleicht in dem einen Punkt zu und in dem anderen nicht oder vielleicht stimme ich auch in keinem Punkt oder in allen Punkten zu. Dass dies ein "Meinungsdiktat" ist, ist entweder eine Verschwörungstheorie oder trifft eben nur für die Menschen zu, die nicht in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden. Oder auch für die Menschen, die gerne in einer Gesellschaft leben würden, in der alle mehr oder weniger eine ähnliche oder sogar gleiche Meinung haben.

[immernoch_ratlos]

Echte und ausgewogene Debatten, welche als "Narrativ" die faktenorientierte Realität zur Grundlage haben, sind das natürliche Feindbild jeglicher politischer Extremisten - gleichgültig ob nun von rechts oder links kommend.

[Orbiter1]

Na wenigstens wird der Migrationspakt nicht einfach durchgewunken und es gibt nochmal eine Debatte dazu. In der Schweiz ist auch die Hölle los weil das Außenministerium am Parlament vorbei den Migrationspakt unterzeichnen wollte. Da gibt es erhebliche Bedenken und die Unterzeichnung durch die Schweiz ist nun alles andere als sicher. Hier ein Link dazu: https://www.nzz.ch/amp/schweiz/der-ruf- ... ld.1433179

[Julian]

(02 Nov 2018, 09:29)

Im Prinzip liest sich dein Beitrag wie das Eingeständnis der Unfähigkeit eigener Meinungsbildung.

Wie immer man zu den Stellungsnahmen des Auswärtigen Amtes inhaltlich steht. Die können an Pressemitteilungen von sich geben, was sie wollen. Ich lese das vielleicht und stimme vielleicht in dem einen Punkt zu und in dem anderen nicht oder vielleicht stimme ich auch in keinem Punkt oder in allen Punkten zu. Dass dies ein "Meinungsdiktat" ist, ist entweder eine Verschwörungstheorie oder trifft eben nur für die Menschen zu, die nicht in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden. Oder auch für die Menschen, die gerne in einer Gesellschaft leben würden, in der alle mehr oder weniger eine ähnliche oder sogar gleiche Meinung haben.

Es ist naiv anzunehmen, wir seien alle unvoreingenommen und bildeten uns unsere Meinung vollkommen unabhängig von den Medien und staatlicher Einflussnahme über Schulen und Politik.

Wenn Meinungen, die Migration als positiv ansehen, mit Geld gefördert werden, dann werden sich solche Meinungen auch eher verbreiten. Man wird entsprechende Medien direkt und indirekt unterstützen; man wird Filme mit Preisen bedenken; man wird Stipendien ausschreiben für Journalisten oder Künstler; man wird Schülern freigeben, um an entsprechenden indoktrinierenden Projekten mitzuwirken.

Es ist auch nur eine Frage der Zeit, dass andere Meinungen verboten werden. Schon jetzt geschieht dies indirekt, durch Zensur auf den großen Plattformen des Internets von Facebook bis YouTube mittels des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Die Betreiber wissen, dass sie im Zweifelsfall lieber in vorauseilendem Gehorsam zensieren, als dass sie mit negativer Presse und v.a. gigantischen Strafsummen rechnen müssen.

Schlimm ist, dass viele Vertreter der klassischen Medien bei der ganzen Schaumschlägerei um Hassrede etc. mitspielen. ich denke, dass es ihnen darum geht, die an soziale Medien verlorene Deutungshoheit wieder zurückzuholen. Das, was in der Tagesschau gesagt wird, oder was in der Süddeutschen auf Seite 1 steht, soll wieder mehr Bedeutung erlangen. Dies ist auch dem Staat recht, denn der Wildwuchs im Internet ist ein Problem für die Meinungskontrolle.

[ThorsHamar]

(02 Nov 2018, 12:44)

....denn der Wildwuchs im Internet ist ein Problem für die Meinungskontrolle.

...aber ebenso ein Problem für individuelle Meinungsbildung!! Denn nach meiner Erfahrung im Leben sind die meisten Menschen weltweit nicht in der Lage, komplexe Themen adäquat erkennen zu können und so sachlich und sachgerecht zu urteilen.
Trotzdem halten sie sich für Experten. Siehe auch unser Forum .... ( ja, auch ich gehöre dazu )

[Julian]

(02 Nov 2018, 13:04)

...aber ebenso ein Problem für individuelle Meinungsbildung!! Denn nach meiner Erfahrung im Leben sind die meisten Menschen weltweit nicht in der Lage, komplexe Themen adäquat erkennen zu können und so sachlich und sachgerecht zu urteilen.
Trotzdem halten sie sich für Experten. Siehe auch unser Forum .... ( ja, auch ich gehöre dazu )

Das ist sicher richtig. Das Internet bietet auch einen nie dagewesenen Nährboden für alle möglichen Verschwörungstheorien. Ich bin aber der Meinung, dass wir das aushalten müssen.

[ThorsHamar]

(02 Nov 2018, 13:09)

Das ist sicher richtig. Das Internet bietet auch einen nie dagewesenen Nährboden für alle möglichen Verschwörungstheorien. Ich bin aber der Meinung, dass wir das aushalten müssen.

Ja, auf jeden Fall. Das ist immerhin alternativlos

[immernoch_ratlos]

Das man etwas, was darüber hinausgeht über das Parlament respektive die zuständigen Gremien (die ja in den unterschiedlichen Staaten durchaus auch unterschiedlich sein können) berät, ist die souveräne Angelegenheit eines jeden Staates.

Inzwischen liefert auch WIKIPEDIA eine Zusammenfassung unter dem englischen Originaltitel in deutscher Sprache :

"Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM)" (Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration)

Dort findet sich auch ein LINK zu diesem PDF vollständig in deutscher Sprache - Quelle : Vereinte Nationen Generalversammlung :
"Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" (32 Seiten)

Meine Hoffnung, das dies nun komplett und sorgfältig von hiesigen Usern gelesen wird und Kritik - bzw. als kritisch gefundene Passagen benannt, eigene substanzielle Bedenken ohne die übliche Agitprop Sprache tatsächlich diskutiert wird, tendiert inzwischen gegen Null.

[Stoner]

(02 Nov 2018, 13:32)


Meine Hoffnung, das dies nun komplett und sorgfältig von hiesigen Usern gelesen wird und Kritik - bzw. als kritisch gefundene Passagen benannt, eigene substanzielle Bedenken ohne die übliche Agitprop Sprache tatsächlich diskutiert wird, tendiert inzwischen gegen Null.

Charles de Gaulle hat einst zur Eröffnung einer Pressekonferenz die anwesenden Journalisten wissen lassen, er würde ihnen nun die Antworten auf die Fragen geben, die sie danach stellen werden.
So ungefähr ist die Situation hier auch. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das zu unterzeichnen im Dezember, und lässt nun ihr Volk bis dahin diskutieren, warum sie es unterzeichnet.
Insofern sind 32 Seiten Rechtstext lesen und verstehen ein Aufwand, den man sich lebenszeittechnisch leisten können bzw. leisten wollen muss. In der Zeit lese ich vermutlich "Mein Zwanzigstes Jahrhundert: Auf dem Weg zu einer Autobiografie" von Ludwig Marcuse zur Hälfte aus.
Tut mir leid, Ihren Erwartungen allzu sehr zu entsprechen, aber meine Vorstellungen vom Umgang mit mündigen Bürgern weichen von denen der Regierenden doch ab.

[Fliege]

(02 Nov 2018, 09:00)
Das zeigt mal wieder schön, wie abgehoben die Bundesregierung ist, ob die Bürger diesen Pakt in der Form positiv oder negativ sehen, interessiert überhaupt nicht. Und die AfD reibt sich wieder die Hände

Ich befürchte, dass die AfD gar nicht auf spezielle Merkel-Fehlleistungen angewiesen ist, weil das von Merkel derangierte Staatswesen selber (Minister, Parlament, Bundespräsident, Bundesländer, Gerichte usw.) derart verstimmt ist, dass es Fehlleistung an Fehlleistung reiht.

[Nightrain]

(02 Nov 2018, 13:32)
Meine Hoffnung, das dies nun komplett und sorgfältig von hiesigen Usern gelesen wird und Kritik - bzw. als kritisch gefundene Passagen benannt, eigene substanzielle Bedenken ohne die übliche Agitprop Sprache tatsächlich diskutiert wird, tendiert inzwischen gegen Null.

Meine Hoffnung ist, dass solche Dokumente umfassend von neutralen Experten aufbereitet und eine Zusammenfassung den Bürgern bereitgestellt wird. Selbst wenn ich den Text komplett lesen würde, hätte ich nicht die Expertise die daraus resultierenden Folgen und Verpflichtungen abzuleiten.
Die Bundesregierung sagt nun, alles super und wer was dagegen sagt, lügt. Wie soll ich das bewerten, wenn andere Regierungen das Dokument nicht unterschreiben. Wer liegt nun richtig?

[Fliege]

(02 Nov 2018, 16:26)
Die Bundesregierung sagt nun, alles super und wer was dagegen sagt, lügt. Wie soll ich das bewerten, wenn andere Regierungen das Dokument nicht unterschreiben. Wer liegt nun richtig?

Die Merkel-Regierung ist als Schlechtregierung (nach Christian Lindner) keine vertrauenswürdige Instanz mehr.

[Juan]

Für mich liest sich der Entwurf des UN Migrationspakt wie ein organisierter Hochgesang auf die Globalisierung, verfasst von linksgrün orientierten Sozialdemokraten. Dabei wird vergessen, dass die Globalisierung weder Akteur noch Schicksal ist. Auch liest er sich auch wie ein Entwurf einer Verfassung der "Vereinigten Staaten der Erde", verschleiert unter dem Titel "Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migration" .

Dieser Satz ist interessant:
"Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Nar-rative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen"

So soll also die negative Wahrnehmung ausgeräumt werden, wobei diese Wahrnehmung, vor allem in D, doch nur aus den negativen Auswirkungen der Flüchtlingspolitik entstanden sind, wie Wohnungsnot, Kriminalität und anders.

Zwar stellt dieser Pakt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, aber sollte trotzdem nicht unterschrieben werden.

.

[ThorsHamar]

(02 Nov 2018, 18:49)

Für mich liest sich der Entwurf des UN Migrationspakt wie ein organisierter Hochgesang auf die Globalisierung, verfasst von linksgrün orientierten Sozialdemokraten. Dabei wird vergessen, dass die Globalisierung weder Akteur noch Schicksal ist. Auch liest er sich auch wie ein Entwurf einer Verfassung der "Vereinigten Staaten der Erde", verschleiert unter dem Titel "Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migration" .

Dieser Satz ist interessant:
"Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Nar-rative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen"

So soll also die negative Wahrnehmung ausgeräumt werden, wobei diese Wahrnehmung, vor allem in D, doch nur aus den negativen Auswirkungen der Flüchtlingspolitik entstanden sind, wie Wohnungsnot, Kriminalität und anders.

Zwar stellt dieser Pakt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, aber sollte trotzdem nicht unterschrieben werden.

.

Für mich gibt es nur ein einziges, relevantes Barometer, ob man sowas unterschreiben sollte: Was macht Israel?
Wenn Israel nicht unterschreibt, sollte es keine Nation tun. Und Israel hat mit als erster Staat diesen Pakt abgelehnt.
Wenn man also seinen Staat, seine Nation und alle nationalen Errungenschaften schützen will, wird so ein Blödsinn nicht unterschrieben.

[Fliege]

""Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern [...]"

Seit wann werden Bürgerrechte von der UN verliehen?

[Juan hat zitiert, nicht ThorsHamar.]

[ThorsHamar]

(02 Nov 2018, 19:52)

Seit wann werden Bürgerrechte von der UN verliehen?

Hm??

[Fliege]

(02 Nov 2018, 20:04)
Hm??

In der englischen Ausgabe steht: "We also must provide all our citizens [...]" (Punkt 10).
Man will wohl suggerieren, selbst illegale Migranten seien bereits Bürger ihres Wunschlandes, bevor sie überhaupt dort sind, wo sie hin möchten - allein durch ihr Wünschen.

(Juan hat das zitiert, nicht du. Ich ändere es entsprechend.)

[ThorsHamar]

(02 Nov 2018, 20:56)

In der englischen Ausgabe steht: "We also must provide all our citizens [...]" (Punkt 10).
Man will wohl suggerieren, selbst illegale Migranten seien bereits Bürger ihres Wunschlandes, bevor sie überhaupt dort sind, wo sie hin möchten - allein durch ihr Wünschen.

(Juan hat das zitiert, nicht du. Ich ändere es entsprechend.)

Stimmt ...
Na ja, sprachlich ist das schon verständlich, finde ich. Wenn viele Regierungen unterschreiben, können sie korrekt von "our citizens" schreiben.
Was wäre denn eine sprachliche Alternative für Dich?

[Fliege]

(02 Nov 2018, 21:21)
Stimmt ...
Na ja, sprachlich ist das schon verständlich, finde ich. Wenn viele Regierungen unterschreiben, können sie korrekt von "our citizens" schreiben.
Was wäre denn eine sprachliche Alternative für Dich?

Es könnte "Menschen" heißen, jedoch nicht "alle unsere Menschen".

[unity in diversity]

Polen sieht den Migrationspakt kritisch:
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... kt-ab.html
Nachdem Obama abgewählt wurde, gibt es, genau genommen, keinen Grund mehr, seinen One-World-Argumenten zu folgen.
Die Welt ist nicht mehr brave-one-world, zum Nutzen der Vereinigten Staaten, sondern Einheit in Vielfalt.
Wer verbreitet zweckgebundene Fake-News und wer sagt die Wahrheit?:
https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 93325.html

[Orbiter1]

(03 Nov 2018, 04:01)

Polen sieht den Migrationspakt kritisch:

Die restlichen Visegradstaaten werden sicher auch noch folgen. Ungarn hat ja bereits offiziell angekündigt dass sie nicht unterzeichnen.

Wer verbreitet zweckgebundene Fake-News und wer sagt die Wahrheit?:
https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 93325.html

Mit seiner Kritik hat der sächsische Ministerpräsident Kretschmer absolut recht.

"Der Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema ist unverantwortlich“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird. Wie kann man bei einem so sensiblen Thema nur so technokratisch agieren? Die Lehre aus 2015 muss doch für die Bundesregierung sein: höchst mögliche Transparenz, Information und Diskussion im Parlament und der Öffentlichkeit.“

Mal sehen ob zumindest der Versuch unternommen wird Versäumtes nachzuholen. Davon ausgehen darf man aber nicht.

[immernoch_ratlos]

Klar doch das dies in der eigenen Echo Kammer besonders herausgestellt wird :

Die deutsche Epoch Times hat ausführlich über die Flüchtlingskrise in Europa seit 2015 berichtet und mehr negative Nachrichten über Migranten gebracht als andere nationale Medien. Im Dezember 2015 berichtete Brigitte Baetz im Deutschlandfunk diesbezüglich kritisch über die Epoch Times Deutschland. Der Branchendienst Meedia bezeichnete sie im März 2016 als Teil eines politisch „rechten Paralleluniversums“. Laut der österreichischen Tageszeitung Der Standard fiel die Epoch Times seit Herbst 2015 mit einer verstärkt negativen Berichterstattung über Flüchtlinge und Muslime auf und entwickelte sich „zu einer der meistgeteilten Quellen auf der Pegida-Facebook-Seite“.

Migrationspakt der UN: AfD schürt mit 7 falschen Aussagen Angst

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung verteufelt ihn, rechte Verschwörungsseiten wie “unzensiert.at” oder die “Epoch Times” machen gegen ihn mobil – und nicht zuletzt die AfD. In rechten und rechtsradikalen Kreisen geht ein neues Schreckgespenst um:

Der “Globale Pakt zur Migration” der UN. Dieses Papier soll Anfang Dezember in Marokko von den UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden.

Rechte glauben: Damit öffnen die europäischen Mitgliedsstaaten die Schleusen für eine noch stärkere Migrationsbewegung aus Afrika.

Die AfD hat bereits vor zwei Monaten ein “Erklärvideo” veröffentlicht, das zeigen soll, was das umstrittene Papier bedeutet. Auch in diesen Tagen verbreitet es sich in den sozialen Medien rasant, rund 100.000 Mal wurde es über Facebook aufgerufen, 20.000 Mal bei Youtube.

Nun im Vergleich was die FAZ schreibt bzw. eigentlich eine DPA Meldung zitiert :

Berlin (dpa) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Umgang der Bundesregierung mit dem Migrationspakt der Vereinten Nationen als unverantwortlich bezeichnet. Populisten sorgten mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt werde, monierte er in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten. Das Dokument soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

Und was " Die deutsche Epoch Times" daraus zitiert :

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt, der im Dezember in Marrakesch angenommen werden soll, zu spät komme. „Der Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema ist unverantwortlich“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
„Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird. Wie kann man bei einem so sensiblen Thema nur so technokratisch agieren? Die Lehre aus 2015 muss doch für die Bundesregierung sein: höchst mögliche Transparenz, Information und Diskussion im Parlament und der Öffentlichkeit.“

Leider ohne den üblichen Link, so das jeder auch nachprüfen kann was in diesem Fall die FAZ tatsächlich geschrieben hatte - so wird die postive Aussage Kretschmers "Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten." sicherheitshalber mal einfach unterschlagen - so funktioniert clevere, qualitative gut gemachte Hetze nun einmal...

Sonst noch Fragen

[Fliege]

(03 Nov 2018, 08:45)
Mit seiner Kritik hat der sächsische Ministerpräsident Kretschmer absolut recht.
"'Der Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema ist unverantwortlich', sagte Kretschmer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung [...]."

Und warum fordert Kretschmer nicht von Merkel den richtigen Rücktritt? Immerhin könnte er der erste Ministerpräsent werden, der wegen Merkels Fehlleistungen um eine Koalition mit der AfD nicht herum kommt.

[Schnitter]

(03 Nov 2018, 13:17)

Klar doch das dies in der eigenen Echo Kammer besonders herausgestellt wird :Nun im Vergleich was die FAZ schreibt bzw. eigentlich eine DPA Meldung zitiert :Und was " Die deutsche Epoch Times" daraus zitiert :Leider ohne den üblichen Link, so das jeder auch nachprüfen kann was in diesem Fall die FAZ tatsächlich geschrieben hatte - so wird die postive Aussage Kretschmers "Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten." sicherheitshalber mal einfach unterschlagen - so funktioniert clevere, qualitative gut gemachte Hetze nun einmal...

Sonst noch Fragen

Mein Tip: Ca. 17 % der Bürger fallen auf die Lügen rein

Gegenwette ? :-)

[immernoch_ratlos]

Mein Tip: Ca. 17 % der Bürger fallen auf die Lügen rein

Die Zahlenangaben dürften deutlich höher liegen. Aber auf "Lügen" muss da niemand hereinfallen - hier kommt lediglich zusammen, was zusammengehört.

Was andere für Lügen halten, sind die Überzeugungen - die "alternativen Wahrheiten" - daraus lässt sich problemlos ein komplettes "Gebäude" errichten. So ungeschickt, dass widerlegbare Lügen Verwendung finden ist der Neonationalsozialismus des 21. Jahrhunderts nicht mehr. Trotz allgemeiner Bildungsmisere, hier sind inzwischen höchst eloquente "Spin-Doktoren" am Werk. "Man" ist längst in der Mitte (im Doppelsinn) der Gesellschaft angekommen. Nur dort kann "man" etwas "bewegen" - verändern. Der dumpfe "Parteisoldat" ist schon lange abgelöst - um im "Bild" zu bleiben - die "SA" wurde diesmal weitgehend übersprungen (einige "Kameradschaften" sind der traurige Rest ) - bildlich gesprochen ist die "SS" - damals das Auffangbecken für Intellektuelle - das zahlenmäßig einflussreichere Klientel. Man kann längst gebildet rassistisch diskutieren und argumentieren.

Wenn die günstige wirtschaftliche Lage sich "dreht", sind 20 ... 25% Dauerbewegte keine Utopie - Mitläufer noch obendrauf....

[Quatschki]

(03 Nov 2018, 13:17)
Die deutsche Epoch Times" daraus zitiert :Leider ohne den üblichen Link, so das jeder auch nachprüfen kann was in diesem Fall die FAZ tatsächlich geschrieben hatte - so wird die postive Aussage Kretschmers "Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten." sicherheitshalber mal einfach unterschlagen - so funktioniert clevere, qualitative gut gemachte Hetze nun einmal...

Sonst noch Fragen

Ja. Was soll daran positiv sein?
"Flucht und Migration besser organisieren" klingt nach staatlich betriebene Schlepperei
"Stärkung der Rechte von Migranten" bedeutet, dass es Polizei und Justiz noch viel schwieriger gemacht werden soll, mit diesen Typen von Schlage eines "King Abode" fertig zu werden und dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen.

Die Frage ist immer: "Wem nützt es?" und die Antwort: "Uns auf keinen Fall!"

[H2O]

(03 Nov 2018, 16:07)

Ja. Was soll daran positiv sein?
"Flucht und Migration besser organisieren" klingt nach staatlich betriebene Schlepperei
"Stärkung der Rechte von Migranten" bedeutet, dass es Polizei und Justiz noch viel schwieriger gemacht werden soll, mit diesen Typen von Schlage eines "King Abode" fertig zu werden und dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen.

Die Frage ist immer: "Wem nützt es?" und die Antwort: "Uns auf keinen Fall!"

Die geltenden Menschenrechte nützen uns auch nichts. Wir wenden sie ja an.

Aus meiner Sicht stört dieser Pakt in keiner Weise unseren praktischen Umgang mit Migranten. Wir achten die Menschenrechte, wir gewähren auf Antrag Asyl und prüfen diese Anträge auf Stichhaltigkeit, wir bauen anerkannte Asyl- und Aufenthaltsberechtigte und Geduldete in unsere Gesellschaft ein. Wir bringen die Migranten nach vertretbaren Standards unter. Der Pakt beschreibt unsere Praxis.

Das tun andere Staaten der UNO offenbar nicht, und die lehnen diesen Pakt dann eben ab. Ist ja auch ihr gutes Recht, so wie jedes Volk sich seine Regierung wählen darf und soll. Ein Zwang zu Demokratie und Rechtsstaat ist durch die UNO nicht festgelegt.

Ich würde den Pakt auch nicht unterschreiben, so lange darin keine Handreichungen zu finden sind, wie der unterschreibende Staat seine Souveränität geltend machen kann, wenn unerwünschte und unberechtigte Migranten sein Gebiet stürmen, bestimmte Staaten aber bekanntermaßen ihre Bürger nicht wieder zurück nehmen.

Dann steht nämlich Souveränität eines Rechtsstaats gegen Souveränität eines Staats, in dem Willkür im Umgang mit seinen Bürgern herrscht. Diesen Fall können wir in Deutschland nicht lösen. Da ist die UNO am Zuge, unser Recht auf Souveränität zu wahren.

Ich verstehe diese Aufregung überhaupt nicht... aber meine Unterschrift erst nach Nachbesserung dieser Schieflage.

[Brainiac]

(03 Nov 2018, 16:23)
Ich würde den Pakt auch nicht unterschreiben, so lange darin keine Handreichungen zu finden sind, wie der unterschreibende Staat seine Souveränität geltend machen kann, wenn unerwünschte und unberechtigte Migranten sein Gebiet stürmen, bestimmte Staaten aber bekanntermaßen ihre Bürger nicht wieder zurück nehmen.

Überraschung: Dazu gibt es in diesem Konzept tatsächlich Ansätze. Liest nur keiner, will keiner wissen, wäre ja was Positives was man über den Migrationspakt sagen müsste.

Unter anderem, auf Seite 29:

"Cooperate on identification of nationals and issuance of travel documents for safe and dignified return and readmission in cases of persons that do not have the legal right to stay on another State’s territory, by establishing reliable and efficient means of identification of own nationals such as through the addition of biometric identifiers in population registries, and by digitalizing civil registry systems, with full respect to the right to privacy and protection of personal data."



Ansonsten: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 0#p4331641

[H2O]

(03 Nov 2018, 16:47)

Überraschung: Dazu gibt es in diesem Konzept tatsächlich Ansätze. Liest nur keiner, will keiner wissen, wäre ja was Positives was man über den Migrationspakt sagen müsste.

Unter anderem, auf Seite 29:

"Cooperate on identification of nationals and issuance of travel documents for safe and dignified return and readmission in cases of persons that do not have the legal right to stay on another State’s territory, by establishing reliable and efficient means of identification of own nationals such as through the addition of biometric identifiers in population registries, and by digitalizing civil registry systems, with full respect to the right to privacy and protection of personal data."



Ansonsten: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 0#p4331641

Ja, lieber Brainiac, natürlich hatte ich das auch zur Kenntnis genommen. Dieser Text setzt eine geordnete Zusammenarbeit und allseitige Befolgung dieser Regeln voraus. Sie werden sich doch noch daran erinnern, was anstatt dessen im Herbst 2015 über uns herein gebrochen ist, welche abenteuerlichen Herkunftsgeschichten da aufgetischt wurden.

Ich wehre mich ganz entschieden gegen solche nett klingenden Paragraphen, wenn sie keine Handreichung enthalten dafür, was zu tun ist, wenn wie bei den "Nafris" die Rücknahme verweigert wird, oder Leute falscher Angaben überführt werden. Da tut die UNO gar nichts. Mit dieser Drecksarbeit läßt die UNO die gutwilligen Staaten allein. [Kennen wir in gewisser Weise ja auch aus der EU] Sichere Drittstaaten sucht unser Außenministerium heraus, nicht etwa die UNO, und dann stimmt der Bundestag über diese Erkenntnis auch noch ab. Wo ist da die UNO?

Die Verantwortung wird schlicht jenen UNO-Mitgliedern zugeschoben, die die Menschenrechte achten und vor allem leben. Dafür haben aber Verbrecherbanden und Korruptokratien volles Stimmrecht in den UNO-Gremien, genau so wie Staaten mit guter Regierungsführung und Rechtsstaaten mit Gewaltenteilung. Dann sind aber solche Pakte auf Vorrat für bessere Zeiten geschrieben.

[Fliege]

"Die Hauptschuld am wachsenden Unmut trägt jedoch die Uno selber. So verkündete der jordanische Uno-Hochkommissar Prinz Zeid al-Hussein, man solle die Migration ermutigen, ja eigentlich brauche es ein globales Menschenrecht auf Einwanderung", schrieb die Neue Zürcher Zeitung vor zehn Tagen. Damit ist alles gesagt und der UN-Migrationspakt hinreichend diskreditiert.

[Julian]

(03 Nov 2018, 16:47)

Überraschung: Dazu gibt es in diesem Konzept tatsächlich Ansätze. Liest nur keiner, will keiner wissen, wäre ja was Positives was man über den Migrationspakt sagen müsste.

Unter anderem, auf Seite 29:

"Cooperate on identification of nationals and issuance of travel documents for safe and dignified return and readmission in cases of persons that do not have the legal right to stay on another State’s territory, by establishing reliable and efficient means of identification of own nationals such as through the addition of biometric identifiers in population registries, and by digitalizing civil registry systems, with full respect to the right to privacy and protection of personal data."



Ansonsten: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 0#p4331641

Das Problem ist, dass sich Deutschland natürlich an den Pakt halten wird - dafür wird die Flüchtlingsindustrie, bestehend aus staatlich gepäppelten Nichtregierungsorganisationen, linken Rechtsanwälten und ihrem langen Arm in der Politik - schon sorgen.

Andere Länder, insbesondere die korrupten Herkunftsländern, werden sich dagegen nicht daran halten. Sie wären ja schon jetzt nach internationalem Recht verpflichtet, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen und auch bei ihrer Identifizierung zu helfen. Allein: Das interessiert in jenen Bananenrepubliken nicht.

Das einzige, was dort interessiert, ist Geld, oder noch besser, die Abwesenheit von Geld, etwa durch Sanktionen seitens Deutschland und der EU. Dazu ist man in Berlin oder Brüssel allerdings zu feige und zu schwach - und so wichtig ist es dann auch wieder nicht, die eigenen Bürger vor kriminellen Ausländern zu schützen.

[H2O]

(03 Nov 2018, 19:29)

Das Problem ist, dass sich Deutschland natürlich an den Pakt halten wird - dafür wird die Flüchtlingsindustrie, bestehend aus staatlich gepäppelten Nichtregierungsorganisationen, linken Rechtsanwälten und ihrem langen Arm in der Politik - schon sorgen.

Andere Länder, insbesondere die korrupten Herkunftsländern, werden sich dagegen nicht daran halten. Sie wären ja schon jetzt nach internationalem Recht verpflichtet, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen und auch bei ihrer Identifizierung zu helfen. Allein: Das interessiert in jenen Bananenrepubliken nicht.

Das einzige, was dort interessiert, ist Geld, oder noch besser, die Abwesenheit von Geld, etwa durch Sanktionen seitens Deutschland und der EU. Dazu ist man in Berlin oder Brüssel allerdings zu feige und zu schwach - und so wichtig ist es dann auch wieder nicht, die eigenen Bürger vor kriminellen Ausländern zu schützen.

Mir ist Ihre Sichtweise etwas zu abwertend, was unser Land betrifft. Ich finde, daß wir schon heute diesen Pakt leben und ihn deshalb gar nicht benötigen. Und jene UNO-Staaten, die die Ursache für diese Wanderbewegungen und Fluchtbewegungen sind, die tun einen Teufel und befassen sich mit den hehren Gedanken der Verfasser des Migrationspakts.

Der Migrationspakt geht ungerührt an dem weltweiten Wahnsinn vorbei, will jene in die Pflicht nehmen, die ihn schon längst erfüllen. Der Rest unterschreibt einfach nicht, und wir haben weiterhin die Torte im Gesicht.

Ich verstehe nicht, daß das so schwer zu erkennen ist!

[Letzter_Hippie]

(03 Nov 2018, 08:45)
"Der Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema ist unverantwortlich“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird. Wie kann man bei einem so sensiblen Thema nur so technokratisch agieren? Die Lehre aus 2015 muss doch für die Bundesregierung sein: höchst mögliche Transparenz, Information und Diskussion im Parlament und der Öffentlichkeit.“

Mal sehen ob zumindest der Versuch unternommen wird Versäumtes nachzuholen. Davon ausgehen darf man aber nicht.

Das kann man unmöglich risikieren. Erstens könnte das den unbedarften Bürger beunruhigen. Und zweitens könnte dabei offenbar werden, wie dilettantisch und irrational tatsächlich regiert wird.

[Letzter_Hippie]

(03 Nov 2018, 13:17)

Klar doch das dies in der eigenen Echo Kammer besonders herausgestellt wird :Nun im Vergleich was die FAZ schreibt bzw. eigentlich eine DPA Meldung zitiert :Und was " Die deutsche Epoch Times" daraus zitiert :Leider ohne den üblichen Link, so das jeder auch nachprüfen kann was in diesem Fall die FAZ tatsächlich geschrieben hatte - so wird die postive Aussage Kretschmers "Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten." sicherheitshalber mal einfach unterschlagen - so funktioniert clevere, qualitative gut gemachte Hetze nun einmal...

Sonst noch Fragen

Inwiefern ist die hier hervorgehobene Aussage "positiv"?

[H2O]

(03 Nov 2018, 18:57)

"Die Hauptschuld am wachsenden Unmut trägt jedoch die Uno selber. So verkündete der jordanische Uno-Hochkommissar Prinz Zeid al-Hussein, man solle die Migration ermutigen, ja eigentlich brauche es ein globales Menschenrecht auf Einwanderung", schrieb die Neue Zürcher Zeitung vor zehn Tagen. Damit ist alles gesagt und der UN-Migrationspakt hinreichend diskreditiert.

Nein, so kann man den Migrationspakt aber auch nicht abledern. Der Migrationspakt beschreibt im Grunde das Verfahren, das Deutschland seit etwa 1990 anwendet: Einbau von Migranten in unsere Gesellschaft, irgendwann Einbürgerung unter Voraussetzungen, Rückführungen von unerwünschten Migranten, wenn möglich.

Der Text hat nun gar nichts mit einem Recht auf Einwanderung zu tun. Das sind offenbar böswillig in Umlauf gebrachte "Meldungen", sozusagen "alternative Fakten".
Die gibt es mit den aufstrebenden sozialen Medien leider in wachsender Zahl.

An dem Pakt ist ärgerlich, daß er jene moralisch weiter in die Pflicht nimmt, die schon seinen Inhalt leben, und jene, die davon nichts halten, zu gar nichts verpflichtet. Deshalb weise ich diesen Pakt zurück. Auf Vorrat für bessere Zeiten.