politik-forum.eu

Wulff am 23. Juni 2010 über die Pension des Bundespräsidialamts:


Heute:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 71963.html

Ja meine Damen und Herren, dass ist die geistig-moralische Wende, das sind konservative Werte, und es ist die Leitkultur der Union!

Cat with a whip » So 4. Mär 2012, 20:30 hat geschrieben:Ja meine Damen und Herren, dass ist die geistig-moralische Wende, das sind konservative Werte, und es ist die Leitkultur der Union!

Hier muß ich Wulff mal Recht geben. Warum sollte einem korrupten Lakaien des Finanzkapitals in der BRD weniger zustehen, als einem Anderen? Nur weil er nicht reaktionär genug war und von den Medienkapitalisten abgesägt wurde, um einem noch reaktionäreren Nachfolger Platz zu machen, der keine Skrupel kennt?

Um nicht mißverstanden zu werden: Aus der Sicht der wertschöpfenden Bevölkerungsmehrheit sollte keiner dieser Lakaien des Finanzkapitals auch nur einen Cent erhalten. Aber im Rahmen dieses Regimes kann der einzige Grund für eine Kürzung der Bezüge sein, daß das eine Strafe für zu geringes reaktionäres Engagement ist und eine Warnung an jeden Nachfolger, Rassismus und Asozialität des Regimes unzureichend zu fördern.

Wenn Wulff die vollen Bezüge bekommt, ist das ein Zeichen, daß man nicht so rassistisch und asozial sein muß, wie die Herrschenden das gern möchten. Andererseits war er nützlich genug, ihn nicht im Regen stehenzulassen.

Vermutlich läuft das auf zwar gekürzte Bezüge hinaus, von denen aber jeder ehrliche Arbeiter, der Werte schafft, nur träumen kann.

Cat with a whip » So 4. Mär 2012, 21:30 hat geschrieben:Wulff am 23. Juni 2010 über die Pension des Bundespräsidialamts:


Heute:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 71963.html

Ja meine Damen und Herren, dass ist die geistig-moralische Wende, das sind konservative Werte, und es ist die Leitkultur der Union!

hat wulff eigentlich keine angst um sein leib und leben?

Alana4 » Sa 3. Mär 2012, 20:07 hat geschrieben: was ich gerne wie hätte, kannst du dahingestellt lassen, das spielt keine rolle.
Ich habe "Politik und Regieren" aus gutem Grund nicht zu meinem Traumberuf gemacht. Anderes kann ich entschieden besser!



Aha, also alle, die nicht regieren (selbst also nicht aktiv sind an solchen Stellen) haben gefälligst die Klappe zu halten? Sind außerdem sowieso notorisch blöd?
Dem Arzt, dem Ingenieur, der Verkäuferin und und und- all den fleißigen Menschen ist also weder eine Meinung zum Geschehen, eine Unmutsäußerung oder gar Unzufriedenheit mit dem, was die gewählte Regierung so tut, erlaubt? Die müssen gefälligst selbst Politiker werden, damit sie eine Meinung äußern dürfen? So funktioniert Demokratie????

Mannomann......du scheinst die Menschen dieses Landes ja sehr zu verachten.

Ich bleibe dabei: wenn die gewählten Volksvertreter Mist machen, dann sind NICHT die Wähler Schuld.

Mal nachgefragt, ob ich es nun richtig verstehe: Wenn also Oskar seinen Kumpel Otto beklaut, dann ist Otto schuldig, weil er dem Oskar vertraut hat und sich hat von Oskar beklauen lassen. Alles klar!

Nein, ich kann Dich beruhigen. Meine Verachtung gilt nur den Menschen, die immer alles besser Wissen wollen, aber wenn Sie dann auch für das Einstehen sollen, das Sie die ganze Zeit predigen, nicht mehr anwesend sind.

Dein Oskar-Vergleich dagegen hinkt, der würde im Fall unserer Politiker so aussehen:

Du weißt das Oskar gerade frisch aus dem Knast gekommen ist und als notorischer Wiederholungstäter einzustufen ist, und obwohl er bereits wegen mehrfacher Vergewaltigung schuldig gesprochen wurde, schickst Du ihn ins Mädcheninternat um Deine Tochter abzuholen.

Wer da noch an Treu und Glaube denkt, dem kann auch nicht mehr geholfen werden.

hat wulff eigentlich keine angst um sein leib und leben?

er kriegt ja lebenslang personenschutz.

Das hatte Indira Gandhi auch gedacht.
Bis sie von einem ihrer Leibwächter erschossen wurde.

Morgenröte » Mo 5. Mär 2012, 09:46 hat geschrieben:Das hatte Indira Gandhi auch gedacht.
Bis sie von einem ihrer Leibwächter erschossen wurde.

Mach uns keine Hoffnung in Bezug auf bundesdeutsche Politiker

sogar Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat nun Wulff voll in die Pfanne gehauen - er habe das Amt schwer beschaedigt und sei 10 Jahre zu frueh BP geworden und auch MP!

Wut gegen den Ehrensold in der Bevoelkerung immer staerker - ueber 80% wollen keine Ehrsold fuer diesen unehrenhaften Skandalpolitiker

....sei 10 Jahre zu frueh BP geworden und auch MP!

Da hat der Gute sich aber nett ausgedrückt. *hihi*
Gemeint hat er: So einer hätte weder das Eine noch das Andere je werden dürfen.

Hübsche Aktion auch dieses HIER

Cat with a whip » So 4. Mär 2012, 20:30 hat geschrieben:Wulff am 23. Juni 2010 über die Pension des Bundespräsidialamts:


Heute:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 71963.html

Ja meine Damen und Herren, dass ist die geistig-moralische Wende, das sind konservative Werte, und es ist die Leitkultur der Union!

Das nennt sich Opportunismus und mich erstaunt die öffentliche Debatte über das Ehrensold ein wenig. Wulff stehen diese Leistungen rechtlich zu und warum sollte er darauf verzichten? Wer verzichtet einfach so auf eine Viertel Million €?

Dann kommen Einwände, von wegen Anstand und Moral. Ich möchte mal sehen, wieviele dieser öffentlichen Moralappostel selbst auf Geld verzichten würden?

Jeder nimmt, was er kann. So läuft das Spiel und niemand sollte sich hier irgendwelchen Illusionen hingeben!

Kibuka » Mo 5. Mär 2012, 19:31 hat geschrieben:
Das nennt sich Opportunismus und mich erstaunt die öffentliche Debatte über das Ehrensold ein wenig. Wulff stehen diese Leistungen rechtlich zu und warum sollte er darauf verzichten? Wer verzichtet einfach so auf eine Viertel Million €?

Dann kommen Einwände, von wegen Anstand und Moral. Ich möchte mal sehen, wieviele dieser öffentlichen Moralappostel selbst auf Geld verzichten würden?

Jeder nimmt, was er kann. So läuft das Spiel und niemand sollte sich hier irgendwelchen Illusionen hingeben!

Genau das denke ich mir die ganze Zeit schon. Aber ich wollte nicht schon wieder der Spielverderber sein.

ToughDaddy hat geschrieben:
Genau das denke ich mir die ganze Zeit schon. Aber ich wollte nicht schon wieder der Spielverderber sein.

Ich frage mich, wo der öffentliche Aufschrei blieb, als ein Georg Funke, nachdem er mehrere Milliarden in den Sand gesetzt hat und eine Rettung der HRE mit deutschem Steuergeld zu verantworten hatte, auf 1,5 Millionen € klagte?

Beispiele dafür gibt es viele. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und das gefällt mir nicht.

ToughDaddy » Mo 5. Mär 2012, 19:56 hat geschrieben:
Genau das denke ich mir die ganze Zeit schon. Aber ich wollte nicht schon wieder der Spielverderber sein.

Ein Beamter würde bei einer Verurteilung seine Pension verlieren, bzw. zumindest pekuniäre Einbußen hben.

Karl Murx » Mo 5. Mär 2012, 20:25 hat geschrieben:
Ein Beamter würde bei einer Verurteilung seine Pension verlieren, bzw. zumindest pekuniäre Einbußen hben.

Ach es gab schon eine Verurteilung. Interessant.

Kibuka » Mo 5. Mär 2012, 21:05 hat geschrieben:
Ich frage mich, wo der öffentliche Aufschrei blieb, als ein Georg Funke, nachdem er mehrere Milliarden in den Sand gesetzt hat und eine Rettung der HRE mit deutschem Steuergeld zu verantworten hatte, auf 1,5 Millionen € klagte?

Beispiele dafür gibt es viele. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und das gefällt mir nicht.

Seit wann wird mit zweierlei Maß gemessen? Selbstverständlich gab es bei Funke einen Aufschrei sowie auch bei allen anderen Gier-Managern. Nur sind die meistens nicht so bekannt für den 08/15 Bürger und stehen auch nicht so im Fokus. Zudem hinkt der Vergleich. Es besteht noch ein Unterschieden zwischen unternehmenspolitischen Fehlentscheidungen und kriminellen Machenschaften. Auch geht es bei Wulff nicht um "lächerliche" 1,5 €, sondern ca. das zehnfache! Zudem hatte auch nicht Funke die Rettung der HRE mit Steuermilliarden zu verantworten, sondern die Politik.


http://www.bild.de/politik/wirtschaft/w ... .bild.html

ToughDaddy » Mo 5. Mär 2012, 21:36 hat geschrieben:
Ach es gab schon eine Verurteilung. Interessant.

Kibuka » Mo 5. Mär 2012, 19:31 hat geschrieben:
Das nennt sich Opportunismus und mich erstaunt die öffentliche Debatte über das Ehrensold ein wenig. Wulff stehen diese Leistungen rechtlich zu und warum sollte er darauf verzichten? Wer verzichtet einfach so auf eine Viertel Million €?

Dann kommen Einwände, von wegen Anstand und Moral. Ich möchte mal sehen, wieviele dieser öffentlichen Moralappostel selbst auf Geld verzichten würden?

Jeder nimmt, was er kann. So läuft das Spiel und niemand sollte sich hier irgendwelchen Illusionen hingeben!

Ok.

Also erwartest Du von einem Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland keine moralische Vorbildfunktion ?

Nehmen, nehmen, nehmen, aber nichts geben.

Wenn dem so ist, wird es Zeit, diese politische Mischpoke dahin zu jagen, wo der Pfeffer wächst.

Sir Porthos » Mo 5. Mär 2012, 22:27 hat geschrieben:
Ok.

Also erwartest Du von einem Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland keine moralische Vorbildfunktion ?

Ich erwarte von einem Bundespräsidenten nicht mehr und nicht weniger, als von jedem anderen x-beliebigen Menschen. Ein Bundespräsident ist für mich genausowenig ein Heiliger, wie ein Pfarrer, der sich an Minderjährigen vergeht.

Sir Porthos » Mo 5. Mär 2012, 22:27 hat geschrieben:Nehmen, nehmen, nehmen, aber nichts geben.

Wieso? Es ist juristisch nunmal so geregelt das ein Bundespräsident den Ehrensold erhält. Das hat nichts mit "nehmen, nehmen" zu tun, sondern schlicht mit der geltenden rechtslage. Wer das nicht befürwortet, kann sich ja für eine gesetzliche Änderung stark machen.

Kibuka » Mo 5. Mär 2012, 22:32 hat geschrieben:
Ich erwarte von einem Bundespräsidenten nicht mehr und nicht weniger, als von jedem anderen x-beliebigen Menschen. Ein Bundespräsident ist für mich genausowenig ein Heiliger, wie ein Pfarrer, der sich an Minderjährigen vergeht.



Wieso? Es ist juristisch nunmal so geregelt das ein Bundespräsident den Ehrensold erhält. Das hat nichts mit "nehmen, nehmen" zu tun, sondern schlicht mit der geltenden rechtslage. Wer das nicht befürwortet, kann sich ja für eine gesetzliche Änderung stark machen.

Ein Bundespräsident bekleidet das höchste Amt in unserem Staat.

Im Gegensatz zu Dir erwarte ich von ihm mehr, als von einem gewöhnlichen Kaufhausdieb.

Und da dieses fundamentale Unterschiede in Deinem und meinem Wertekanon sind, hat sich die Diskussion mit Dir darüber erübrigt.

Sorry, aber da muss ich mal sehr direkt sein.

Sir Porthos hat geschrieben:
Ein Bundespräsident bekleidet das höchste Amt in unserem Staat.

Im Gegensatz zu Dir erwarte ich von ihm mehr, als von einem gewöhnlichen Kaufhausdieb.

Und da dieses fundamentale Unterschiede in Deinem und meinem Wertekanon sind, hat sich die Diskussion mit Dir darüber erübrigt.

Sorry, aber da muss ich mal sehr direkt sein.

In medias res gehen ist keine Schande! Mir persönlich ist es herzlich egal, welchem "Wertekanon" du anhängig bist. Ich orientiere mich an greifbaren Fakten und diesbezüglich ist die Rechtslage eindeutig, Wulff steht der Ehrensold zu - fertig!

Sir Porthos » Mo 5. Mär 2012, 22:37 hat geschrieben: Im Gegensatz zu Dir erwarte ich von ihm mehr, als von einem gewöhnlichen Kaufhausdieb.

Ja, also, ich würde sagen, er hat ja auch mehr gezeigt, als ein gewöhnlicher Kaufhausdieb...

Kibuka » Mo 5. Mär 2012, 22:40 hat geschrieben:
In medias res gehen ist keine Schande! Mir persönlich ist es herzlich egal, welchem "Wertekanon" du anhängig bist. Ich orientiere mich an greifbaren Fakten und diesbezüglich ist die Rechtslage eindeutig, Wulff steht der Ehrensold zu - fertig!

Nix fertig !

Er steht ihm zu, wenn er aus politischen Gründen zurückgetreten ist.

Ein Rücktritt wegen strafbarer Handlungen ist ein ein persönlicher Grund !

Und die Ermittlungen laufen noch.

Also Ball flach halten, Schnauze halten und Hände falten !

Diese Milchsemmel hat weder einen Ehrensold noch einen großen Zapfenstreich verdient.

Cerberus » Mo 5. Mär 2012, 22:42 hat geschrieben: Ja, also, ich würde sagen, er hat ja auch mehr gezeigt, als ein gewöhnlicher Kaufhausdieb...

Was hat er denn Großartiges geleistet ?

Seine retardierte Floskel, dass der Islam zu Deutschland gehört ?

Sir Porthos » Mo 5. Mär 2012, 22:44 hat geschrieben:
Was hat er denn Großartiges geleistet ?

Seine retardierte Floskel, dass der Islam zu Deutschland gehört ?

Ne, ich meinte so im direkten Vergleich zum Kaufhausdieb.

Sir Porthos » Mo 5. Mär 2012, 22:37 hat geschrieben: Im Gegensatz zu Dir erwarte ich von ihm mehr, als von einem gewöhnlichen Kaufhausdieb.

Wulff ist bisher weder offiziell angeklagt, noch verurteilt. Den Ehrensold hat er sich auch nicht ergaunert, wie ein Kaufhausdieb sich illegal Waren ergaunert, er steht ihm rechtlich zu. Dein Vergleich hinkt, wie du selbst einsehen solltest.

Was man ihm bisher vorwerfen kann ist rein ethisch-moralischer Natur. Aber unsere Gesellschaft ist nunmal keine Gesellschaft voller Saubermänner/frauen, sondern ein System individueller Opportunisten. Und wer etwas anderes behauptet, ist zu 99 % ein Heuchler!

Kibuka » Mo 5. Mär 2012, 22:46 hat geschrieben:
Wulff ist bisher weder offiziell angeklagt, noch verurteilt. Den Ehrensold hat er sich auch nicht ergaunert, wie ein Kaufhausdieb sich illegal Waren ergaunert, er steht ihm rechtlich zu. Dein Vergleich hinkt, wie du selbst einsehen solltest.

Was man ihm bisher vorwerfen kann ist rein ehtisch-moralischer Natur. Aber unsere Gesellschaft ist nunmal keine Gesellschaft voller Saubermänner/frauen, sondern ein System individueller Opportunisten. Und wer etwas anderes behauptet, ist zu 99 % ein Heuchler!

Wulff ist der erste Bundespräsident, gegen den die Aufhebung der Immunität beantragt wurde.

Und das tut eine Staatsanwaltschaft sicherlich nicht, wenn nicht schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen.

Und alleine die Show bzgl. der Kosten seines Sylt Urlaubs, den er angeblich in bar beglichen hat.

Nach Kontrolle seines Bankkontos und fehlender Abhebungungen behauptet er jetzt, seine Schwiegermutter habe die Rechnung in bar beglichen.

Sorry, wer soll denn diese Märchen aus 1000 und 1er Nacht glauben ?

Dieser Mann lügt wie gedruckt und gaukelte uns eine moralische Show vor.

Dieses Subjekt verdient weder einen Ehrensold noch einen großen Zapfenstreich.

Sir Porthos » Mo 5. Mär 2012, 22:53 hat geschrieben:
Wulff ist der erste Bundespräsident, gegen den die Aufhebung der Immunität beantragt wurde.

Und das tut eine Staatsanwaltschaft sicherlich nicht, wenn nicht schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen.

Falsch, diese Aufhebung der Immunität muss bei jeder Ermittlung durchgeführt werden. Ein schwerwiegender Verdachtsmoment (was das auch immer sein soll, denn rechtlich ist der Begriff nicht vorhanden) muss also nicht vorliegen.

Das restliche BlaBla lasse ich mal außen vor.

ToughDaddy » Mo 5. Mär 2012, 22:55 hat geschrieben:
Falsch, diese Aufhebung der Immunität muss bei jeder Ermittlung durchgeführt werden. Ein schwerwiegender Verdachtsmoment (was das auch immer sein soll, denn rechtlich ist der Begriff nicht vorhanden) muss also nicht vorliegen.

Das restliche BlaBla lasse ich mal außen vor.

Der Antrag bzgl. Aufhebung der Immunität wird dann gestellt, wenn strafrechtlich zu ahndende Tatbestände wahrscheinlich sind.

Die Beurteilung der "Wahrscheinlichkeit" wird im Falle des Bundespräsidenten sicherlich sehr sorgfältig erfolgt sein.

Das restliche Blabla von Dir lasse ich auch mal außen vor.

Sir Porthos » Mo 5. Mär 2012, 22:59 hat geschrieben:
Der Antrag bzgl. Aufhebung der Immunität wird dann gestellt, wenn strafrechtlich zu ahndende Tatbestände wahrscheinlich sind.

Die Beurteilung der "Wahrscheinlichkeit" wird im Falle des Bundespräsidenten sicherlich sehr sorgfältig erfolgt sein.

Das restliche Blabla von Dir lasse ich auch mal außen vor.

Sei's drum. Allein für die ein oder andere Äußerung, der er mit der Autorität seines Amtes das nötige Gewicht verschaffte, hätte er eher 99 Peitschenhiebe auf die nackte Eichel, als einen Zapfenstreich verdient.

Sir Porthos » Mo 5. Mär 2012, 22:59 hat geschrieben:
Der Antrag bzgl. Aufhebung der Immunität wird dann gestellt, wenn strafrechtlich zu ahndende Tatbestände wahrscheinlich sind.

Die Beurteilung der "Wahrscheinlichkeit" wird im Falle des Bundespräsidenten sicherlich sehr sorgfältig erfolgt sein.

Das restliche Blabla von Dir lasse ich auch mal außen vor.

Nö. der Antrag muss gestellt werden, wenn Ermittlungen durchgeführt werden. Muss man hier eigentlich alles mehrfach wiederholen?
Informier Dich doch einfach mal. Selbst in zig Medien (Zeitungen, TV usw.) wurde das Thema durchgenommen, wenn Du schon es nicht schaffst Dich im Internet zu informieren oder nach Hinweis hier:
"Das bedeutet, dass er wegen einer «mit Strafe bedrohten Handlung» nur dann verfolgt werden darf, wenn der Bundestag vorher zustimmt. Bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist ohne die Genehmigung nicht zulässig."

Mithin wieder nur Blabla von Dir.

Athos » Mo 5. Mär 2012, 23:06 hat geschrieben: Sei's drum. Allein für die ein oder andere Äußerung, der er mit der Autorität seines Amtes das nötige Gewicht verschaffte, hätte er eher 99 Peitschenhiebe auf die nackte Eichel, als einen Zapfenstreich verdient.

Und 101 Schläge auf den nackten Arsch.

Aber ich wäre nicht gerne Zeuge dieser Veranstaltung.

Ich würde nach der Bestrafung sonst noch nachtreten.

Gruß aus Hamburg

ToughDaddy » Mo 5. Mär 2012, 23:07 hat geschrieben:
Nö. der Antrag muss gestellt werden, wenn Ermittlungen durchgeführt werden. Muss man hier eigentlich alles mehrfach wiederholen?
Informier Dich doch einfach mal. Selbst in zig Medien (Zeitungen, TV usw.) wurde das Thema durchgenommen, wenn Du schon es nicht schaffst Dich im Internet zu informieren oder nach Hinweis hier:
"Das bedeutet, dass er wegen einer «mit Strafe bedrohten Handlung» nur dann verfolgt werden darf, wenn der Bundestag vorher zustimmt. Bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist ohne die Genehmigung nicht zulässig."

Mithin wieder nur Blabla von Dir.

Er ist der Aufhebung der Immunität durch seinen Rücktritt vorweggetreten.

Und mit der Staatsanwaltschaft hat er danach eine Hausdurchsuchung vereinbart zu einem ihm genehmen Zeitpunkt.

Lächerlich

Du bist derjenige, der hier nur BlaBla zum Besten gibt.

Sir Porthos » Mo 5. Mär 2012, 23:12 hat geschrieben:
Er ist der Aufhebung der Immunität durch seinen Rücktritt vorweggetreten.

Und mit der Staatsanwaltschaft hat er danach eine Hausdurchsuchung vereinbart zu einem ihm genehmen Zeitpunkt.

Lächerlich

Du bist derjenige, der hier nur BlaBla zum Besten gibt.

Aha und wenn Du nicht mehr weiter weißt, schreibst nur noch Nachrichten ab.
Ja das ist wirklich lächerlich.

ToughDaddy » Mo 5. Mär 2012, 20:36 hat geschrieben:
Ach es gab schon eine Verurteilung. Interessant.

Würde ist Konjunktiv.

Kein Mensch käme auf die Idee einen Beamten, der wegen Bestechung verurteilt wurde, die volle Pension zu zahlen. Der Beamte wird entweder gehaltsmäßig zurückgestuft oder bei einer Verurteilung mit Strafe größer als einem Jahr verliert er seine Pension und wird in der Rentenversicherung nachversichert, was sehr unangenehm sein kann.

Kein Mensch käme auf die Idee, bei einer Verurteilung eines ehemaligen Bundespräsidenten, ihm den vollen Ehrensold/Büro+Mitarbeiter zu finanzieren. Allerdings hat man dort aus gewissen Gründen die Hürden sehr hoch angesetzt.

Im Falle einer Verurteilung muss man etwas tun. Man ändert einfach das Gesetz, z.B.

Karl Murx » Di 6. Mär 2012, 03:58 hat geschrieben:
Würde ist Konjunktiv.

Kein Mensch käme auf die Idee einen Beamten, der wegen Bestechung verurteilt wurde, die volle Pension zu zahlen. Der Beamte wird entweder gehaltsmäßig zurückgestuft oder bei einer Verurteilung mit Strafe größer als einem Jahr verliert er seine Pension und wird in der Rentenversicherung nachversichert, was sehr unangenehm sein kann.

Kein Mensch käme auf die Idee, bei einer Verurteilung eines ehemaligen Bundespräsidenten, ihm den vollen Ehrensold/Büro+Mitarbeiter zu finanzieren. Allerdings hat man dort aus gewissen Gründen die Hürden sehr hoch angesetzt.

Im Falle einer Verurteilung muss man etwas tun. Man ändert einfach das Gesetz, z.B.

Soweit nachvollziehbar, die Frage ist, ob das auch dann getan wird. Sprich, wird die Schuld von Hr. Wulff einwandfrei gerichtlich festgestellt, wird dann tatsächlich der Bundestag eine Gesetzesinitiative verabschieden, die den politischen "Beamten" dem "normalen" Beamten gleichstellt?
Wie ich schon in einem anderen Beitrag hierzu ausführte, ist ja ein strafbares Verhalten nicht gerade unselten in der politischen Landschaft und dennoch gab es in diese Richtung nie eine Veränderung der Gesetzesgrundlage.

Und bevor ich nun wieder gefragt werde, wieso ich der Politik strafbares Verhalten unterstelle, anbei die Themen auf die ich mich beziehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
(Helmut Kohl, als Kanzler gegen die Gesetze des Staates verstoßen ist schon heftig)

http://de.wikipedia.org/wiki/Moritz_Hunzinger
(Cem Ödzemir, ein Privatkredit, wie es Wulff nicht hätte besser machen können)

http://www.n-tv.de/politik/Vier-Ministe ... 44785.html
(Ulla Schmidt, nicht direkt strafbares Verhalten aber über die Kostensituation sollte man sich hierbei mal ernsthafte Gedanken machen)

Über die Auswirkungen der Amigo-Affäre nur zwei Auszüge:

Der wegen Korruption rechtskräftig verurteilte frühere Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, CSU, darf das Schmiergeld in Höhe von 446.000 Euro, die er von Karlheinz Schreiber, damals ebenfalls CSU, erhalten hat, behalten. Laut Urteil wurde Pfahls mit 3,8 Millionen DM bestochen; er gestand im Prozess aber nur 873.000 DM zu. Dieses Geld wollte der Staat vom damaligen Beamten zurück. Das Münchner Verwaltungsgericht entschied für den korrupten Ex-Staatsbeamten. Az.: M 5 K 06.916. SZ 26.1.2008, S. 6 Sollte das Urteil Bestand haben, kann sich jeder korrupte Beamte darauf berufen. Oder doch nicht jeder korrupt?

Wegen Steuerhinterziehung wurde der frühere Staatssekretär, Geheimdienstchef und Schützling von Franz Josef Strauss, CSU, Ludwig-Holger Pfahls, CSU, zu 2 Jahren und 3 Monate Gefängnis verurteilt. Pfahls darf in Kürze mit seiner Freilassung rechnen. Das Gericht ging offensichtlich davon aus, dass er die 3,8 Millionen Mark Schmiergeld ohne Gegenleistung bekam. Pfahls flüchtete also nur gaudihalber jahrelang um die Erde; vielleicht wollte er nur seine früheren Untergebenen testen. Richter Maximilian Hofmeister verabschiedete Pfahls per Handschlag (Farbfoto, SZ 13.8.2005, S. 1). Nun ja, Pfahls war immerhin früher Richter, Staatsanwalt und CSU Mitglied. Das Strafmaß wurde vor Beginn der Hauptverhandlung vereinbart.

Alles in allem ist es doch so, das scheinbar schon immer Problembereiche in dieser Richtung aufgetreten sind. Die Auswirkungen oder Konsequenzen dagegen gleich null sind. Wieso also sollten nun im Fall Wulff plötzlich sich das drastisch ändern?

Einzige Hoffnung meinerseits wäre, das weiterhin der Druck der Bevölkerung bleibt oder wächst, so das die Politik gezwungen sein wird, hier nachzubessern.
Aber wie wahrscheinlich ist dies?

Forseti » Di 6. Mär 2012, 08:41 hat geschrieben:
Soweit nachvollziehbar, die Frage ist, ob das auch dann getan wird. Sprich, wird die Schuld von Hr. Wulff einwandfrei gerichtlich festgestellt, wird dann tatsächlich der Bundestag eine Gesetzesinitiative verabschieden, die den politischen "Beamten" dem "normalen" Beamten gleichstellt?

Wulff war kein politischer Beamter.

Olifant » Di 6. Mär 2012, 13:53 hat geschrieben:
Wulff war kein politischer Beamter.

Du hast aber meine Satzzeichen bei dem Wort Beamten schon gesehen, ja?

Forseti » Di 6. Mär 2012, 15:42 hat geschrieben:
Du hast aber meine Satzzeichen bei dem Wort Beamten schon gesehen, ja?

Durchaus. Nur ist der Kontext auch mit Einschränkungen nicht vergleichbar. Alle Beamten unterliegen den Beamtengesetzen. Minister oder der BuPrä unterliegen hingegen eigenen Regularien, die nur zum Teil denen der Beamtengesetze entsprechen.

Olifant » Di 6. Mär 2012, 15:30 hat geschrieben:
Durchaus. Nur ist der Kontext auch mit Einschränkungen nicht vergleichbar. Alle Beamten unterliegen den Beamtengesetzen. Minister oder der BuPrä unterliegen hingegen eigenen Regularien, die nur zum Teil denen der Beamtengesetze entsprechen.

Na, bevor Du Dich nun zu sehr an dem Wort Beamter störst, forumliere ich Dir das natürlich gerne um:

Glaubst Du ernsthaft, das eine Gesetzesinitiative verabschiedet wird, in denen Ehrensold und ähnliche Abschiedszulagen für Abgeordneten und Regierungsmitglieder danach bemessen wird, wie es bereits bei dem gewöhnlichen Beamten seit Jahren der Fall ist?

Forseti » Di 6. Mär 2012, 18:41 hat geschrieben:
Na, bevor Du Dich nun zu sehr an dem Wort Beamter störst, forumliere ich Dir das natürlich gerne um:

Glaubst Du ernsthaft, das eine Gesetzesinitiative verabschiedet wird, in denen Ehrensold und ähnliche Abschiedszulagen für Abgeordneten und Regierungsmitglieder danach bemessen wird, wie es bereits bei dem gewöhnlichen Beamten seit Jahren der Fall ist?

Hä? Welche Zulagen für normale Beamte? Die gehen in den Ruhestand und gut is... Das ist aber doch alles gar nicht vergleichbar. Beamte auf Lebenszeit sind doch was anderes, als gewählte Abgeordnete oder Regierungsmitglieder. Ich finde schon, dass man da durchaus Unterschiede machen darf.

Olifant » Di 6. Mär 2012, 19:09 hat geschrieben:
Hä? Welche Zulagen für normale Beamte? Die gehen in den Ruhestand und gut is... Das ist aber doch alles gar nicht vergleichbar. Beamte auf Lebenszeit sind doch was anderes, als gewählte Abgeordnete oder Regierungsmitglieder. Ich finde schon, dass man da durchaus Unterschiede machen darf.

Wieso Unterschiede? Sind vor dem Gesetz, Madam Justitiae, nicht alle gleich?
Bei Korruption oder Mißachtung der deutschen Gesetzgebung hört der Unterschied nunmal auf.

Forseti » Di 6. Mär 2012, 20:16 hat geschrieben:
Wieso Unterschiede? Sind vor dem Gesetz, Madam Justitiae, nicht alle gleich?

Da es - wie ich bereits schrieb - unterschiedliche gesetzliche Grundlagen gibt, ergebn sich daraus natürlich Unterschiede.

Wulff scheint die Affäre ziemlich mitgenommen zu haben. Abgemagert, der Haarschopf ergraut, sieht er aus, als wäre er innerhalb von drei Monaten um 10 Jahre gealtert.

Was hat der Wulff eigentlich gemacht?
Na gut, er und seine Frau sahen besser aus als alles was wir bisher hatten, er war jünger als alles was wir bisher hatten,
er hat weniger für eine Übernachtung bei Freunden bezahlt als z.B. diese Brigitte Schausten vom ZDF (diese Kuh zahlt immer 150€
wenn sie eingeladen wird), naja er hat sich auch jeder Kritik gestellt und ist nicht mit beim ersten lauen Lüftchen davon gelaufen wie sein
Vorgänger....
Kurzum er hat eigentlich alles Richtig gemacht und trotzdem waren die Medien und vor allem die Sozialistische Einheitspartei Deutschelands
(SPD) dagegen, vermutlich gerade deshalb und weil der Doofe Dicke von der SPD bei der Niederachsenwahl gegen ihn verloren hatte.
Also bläst man zum Angriff, ruft bei der SPD eigenen Uni in Bremen an und gibt die Anweisung wie bei Gutenberg alles über die Wulffs
herauszufinden, steckt das ganze den Medien und schon hat man wieder ein Thema über das man jeden Tag ab 18.00Uhr bis tief
in die Nacht 7x Pro Woche berichten kann.
[...]

Also, was hat denn der Christian Wulff getan?

Ist das Satire?

Marmelada » Sa 24. Mär 2012, 17:04 hat geschrieben:Ist das Satire?

Dummheit vielleicht.
Hass?

von Grimm » Sa 24. Mär 2012, 18:21 hat geschrieben:
Dummheit vielleicht.
Hass?

Ist dir schonmal aufgefallen, dass genau das in diesem forum ganz normal ist?

Hallo Männer!

Satire ... ok, Hass? eher nicht, Dummheit ... das passt am besten.
Es kann nicht jeder so intellent sein wie die Schreiber hier.

Ich freue mich einfach, dass die Nahles Nachwuchs bekommen hat und die Alten Männer
Münte, Lafontaine, Verheugen, Schröder, Gabriel und alle anderen auf kleine Mädchen stehen.
Ist doch schön!
Ich freue mich auch über 1,5% der FDP bei der Saarlandwahl und dass der Lafontaine wieder in der Bundespolitik
mitmischen will.....
... scheinbar geht's ihm wieder gut nachdem seine Prostata auf Vordermann gebracht wurde.
Die Wagenknecht wird's ihm danken.

Brand Zora » So 25. Mär 2012, 19:14 hat geschrieben:...
Ich freue mich einfach, dass die Nahles Nachwuchs bekommen hat und die Alten Männer
Münte, Lafontaine, Verheugen, Schröder, Gabriel und alle anderen auf kleine Mädchen stehen.
...

Unter "Kleine Mädchen" verstehe ich aber eher solch eine Minderjährige, wie sie sich dieser Herr Deiner geliebten CDU angelacht hatte.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... Krise.html

Das wird Wulff nicht freuen .....

Die TV-Managerin Edda Kraft widerspricht Christian Wulff: Der frühere Bundespräsident habe sehr wohl von den Urlaubsreisen seines Sprechers Olaf Glaeseker gewusst, sagte sie der "Bild am Sonntag". Vor Gericht will sie als Zeugin auftreten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 50834.html