Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

[Sybilla]

Milchmädchenrechnungen

Der Vergleich des Einkommen/Hartz IV - Leistungen zwischen einen Arbeitnehmer (1 Person) und einer vierköpfigen Familie (ohne Kinderzuschlag; Kindergeld bzw. Wohngeld) und einer vierköpfigen Hartz IV Bedarfsgemeinschaft wird oft so ausfallen das die Familie im ALG II Leistungsbezug (4 Personen) ein ähnliches Einkommen als ein Arbeitnehmer einer vierköpfigen Familie erzielen kann. Aber ein Vergleich von 1 und 4 Personen ist nicht seriös.

Tatsache ist das Arbeitnehmer im Niedrigstlohnbereich mit ihren Einkommen ebenso so wenig als Bezieher von ALG II ihren 2 Kindern eine Teilhabe am kulturellen, sozialen und politischen Leben anbieten können. Das BVerfG fordert aber die Möglichkeit einer minimalen Teilhabe aller Bürger an kulturellen, sozialen und politischen Leben, deshalb müssen sowohl die Löhne im Niedrigstlohnbereich als auch die ALG II Regelsätze (Hartz IV) dem entsprechend durch gesetzliche Rahmenbedingungen (Mindestlöhne pro Person nicht pro Familie) angehoben werden.

Die "Deppen der Nation" sind vermutlich jene die, die Kosten für den Bankenrettungsfonds und Bad Banks erarbeiten müssen.

[Enigma]

köln-pass :winker:

http://www.stadt-koeln.de/buergerservic ... oeln-pass/

hier muss man sehen , dass kaum neue kosten entstehen , gleichzeitig aber die einnahmen erhöht werden (weil zb. ein arbeitsloser nciht schwarz fährt oder gar nicht fährt sondern eben ermäßigt ) ...wäre ne ideallösung für deutschland

[ToughDaddy]

köln-pass :winker:

http://www.stadt-koeln.de/buergerservic ... oeln-pass/

hier muss man sehen , dass kaum neue kosten entstehen , gleichzeitig aber die einnahmen erhöht werden (weil zb. ein arbeitsloser nciht schwarz fährt oder gar nicht fährt sondern eben ermäßigt ) ...wäre ne ideallösung für deutschland

Hat aber mit HIV nichts zu tun.

[pikant]

ich bin wirklich mal gespannt, wie die neuen Hartz4 Saetze aussehen - die FDP will ja nun offensichtlich niedrigere Saetze im allgemeinen

die CDU wird da nicht mitspielen

der naechste Krach in der Koalition ist vorprogrammiert

[adal]

ich bin wirklich mal gespannt, wie die neuen Hartz4 Saetze aussehen - die FDP will ja nun offensichtlich niedrigere Saetze im allgemeinen

die CDU wird da nicht mitspielen

der naechste Krach in der Koalition ist vorprogrammiert

Kaum. Niemand hat ein Konzept zur Hartz-IV-Revision, schon gar nicht die FDP. Und Kürzungen will sie denn doch nicht: ...der zaghafte Versuch des ehemaligen Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner, in der eigenen Bundestagsfraktion eine Debatte über die Kürzung von Regelsätzen bei Hartz-IV zu entfachen, wurde abgewürgt.

[Dampflok94]

Kaum. Niemand hat ein Konzept zur Hartz-IV-Revision, schon gar nicht die FDP. Und Kürzungen will sie denn doch nicht: ...der zaghafte Versuch des ehemaligen Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner, in der eigenen Bundestagsfraktion eine Debatte über die Kürzung von Regelsätzen bei Hartz-IV zu entfachen, wurde abgewürgt.

Ein derart offensichtlicher Versuch, ist ja auch völliger Nonsens. Das BVG hat ja entschieden, daß die HartzIV-Sätze einer Begründung bedürfen. Wer also offensiv erst mal wieder eine Gesamtsummer festlegt, um sich dann zu überlegen wie er die begründet, läuft voll ins offene Messer.
Natürlich wird es trotzdem so laufen. Nur so offensichtlich wird man es nicht machen.