Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

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daimos
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon daimos » Di 9. Feb 2010, 21:19

lobozen hat geschrieben:mal sehen, ob sich der deutsche staat zum hehler macht.

Dürfte schwierig werden. Für die Hehlerei brauchen wir eine gestohlene Sache. Die CD dürfte dem "Datendieb" gehören, sie selbst hat er nicht "gestohlen". Die Daten der Steuersünder als solche sind aber weder diebstahls- noch hehlereifähig. Sachen in diesem Sinne nicht nur körperliche Gegenstände. Es könnte aber eine Strafbarkeit gem. § 44 Abs. 1 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 BDSG gegeben sein.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon Dr. John Becker » Di 9. Feb 2010, 21:25

daimos hat geschrieben:Dürfte schwierig werden. Für die Hehlerei brauchen wir eine gestohlene Sache.

Deswegen wird die CD auch nicht in Deutschland übergeben:
Es ist offenbar soweit: Steuerfahnder treffen sich an diesem Wochenende offenbar mit dem Informanten, der den Steuerstreit mit der Schweiz ins Rollen gebracht hat. Die Datenübergabe soll in Frankreich stattfinden – in Deutschland würde der Tippgeber wohl verhaftet werden.

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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon adal » Di 9. Feb 2010, 21:32

Kopernikus hat geschrieben:Die einen konzentrieren sich auf die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass sich ein Staatsorgan -in dem Fall die Regierung- Daten gegen Bezahlung von jemandem beschafft, der diese sich widerrechtlich angeeignet hat und feil bietet.
Die anderen gehen hingegen auf die Frage ein, ob Steuerhinterzieher Kriminelle sind, die zur Rechenschaft gezogen werden sollten.
Hoppla. Die Regierung ist nicht das Staatsorgan, das sich die Daten beschafft.

Die "Diskussion" krankt erstens am Mangel an institutionellen und rechtlichen Grundkenntnissen und zweitens daran, dass überhaupt kein Interesse an der rechtlichen Abwägung besteht, weil moralisch argumentiert wird. Drittens lockt das Thema natürlich auch die Extrem-Libertären, die den Staat per se für einen institutionellen Verbrecher halten.
Zuletzt geändert von adal am Di 9. Feb 2010, 21:33, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon ToughDaddy » Di 9. Feb 2010, 21:34

@daimos

Bundesdatenschutzgesetz bezieht sich nur auf Daten in Deutschland.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon Kopernikus » Di 9. Feb 2010, 21:37

adal hat geschrieben: Hoppla. Die Regierung ist nicht das Staatsorgan, das sich die Daten beschafft.

Wer genau beschafft sich die Daten denn? Ich verfolge diese Debatte ehrlich gesagt wirklich nur am Rande und hab meine Bedenken über die Diskussionsweise geäußert, allerdings meinte ich auch mitbekommen zu haben, dass die Bundesregierung inkl. Frau Merkel und Co. über den Kauf entschieden haben. :dunno:
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon adal » Di 9. Feb 2010, 21:40

Kopernikus hat geschrieben:Wer genau beschafft sich die Daten denn? Ich verfolge diese Debatte ehrlich gesagt wirklich nur am Rande und hab meine Bedenken über die Diskussionsweise geäußert, allerdings meinte ich auch mitbekommen zu haben, dass die Bundesregierung inkl. Frau Merkel und Co. über den Kauf entschieden haben. :dunno:
Sie haben entschieden, ihn nicht auf dem Amtsweg zu verbieten und die Mittel zu genehmigen. :lol:
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon Kopernikus » Di 9. Feb 2010, 21:42

adal hat geschrieben: Sie haben entschieden, ihn nicht auf dem Amtsweg zu verbieten und die Mittel zu genehmigen. :lol:

Aus welchem Topf wird eigentlich der Kaufbetrag bezahlt? Weiß das hier jemand?
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon adal » Di 9. Feb 2010, 21:43

Kopernikus hat geschrieben:Aus welchem Topf wird eigentlich der Kaufbetrag bezahlt? Weiß das hier jemand?
Bund und das betreffende Land je zur Hälfte, so weit ich weiß.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon Kopernikus » Di 9. Feb 2010, 21:53

Dr. John Becker hat geschrieben:Wenn Du Quellen auch mal lesen würdest, müsstest Du nicht ständig blöd nachfragen: 50:50 Bund:Länder

Ich verfolg das ganze -wie gesagt- nur am Rande. Deine Antwort zu schreiben, hat dich sicherlich mehr Aufwand gekostet, als meine Frage einfach zu ignorieren zumal adal mir schon geantwortet hat. Immer schön geschmeidig bleiben.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon Dr. John Becker » Di 9. Feb 2010, 21:56

Kopernikus hat geschrieben:Ich verfolg das ganze -wie gesagt- nur am Rande. Deine Antwort zu schreiben, hat dich sicherlich mehr Aufwand gekostet, als meine Frage einfach zu ignorieren zumal adal mir schon geantwortet hat. Immer schön geschmeidig bleiben.

Da mach Dir mal keine Sorgen, ich werde in diesem PC-Forum weiterhin so Einiges (aber nicht alles) ignorieren.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon lostsoul » Mi 10. Feb 2010, 20:31

adal hat geschrieben:Die "Diskussion" krankt erstens am Mangel an institutionellen und rechtlichen Grundkenntnissen und zweitens daran, dass überhaupt kein Interesse an der rechtlichen Abwägung besteht, weil moralisch argumentiert wird.


es ist nicht so, dass hier ein mangel an grundkenntnissen herrscht (ich mein nicht nur mich), es ist einfach so, dass jenes schlicht ignoriert wird. wenn sachverhalte sachlich richtig und neutral dargestellt wurden, fünf beiträge weiter die gleichen fragen jedoch wieder von neuem in den raum gestellt werden und diese fragen dann von jemandem "aus dem bauch" heraus beantwortet werden und sich die diskusssion dann an diesem bauchgefühl, google-und blogwissen anknüpft, was erwartest du dann? mindestens 20 seiten in diesem strang sind redundant weil das gleiche zeug immer und immer wieder durchgekaut wird.


zur frage was die aufteilung der kosten angeht, so kann ich mir eine pauschale 50:50 verteilung nicht vorstellen. der bund erhält nur 42,x% der ESt-aufkommens. das wäre ungerecht für ihn. das land erhält hundertprozentig nicht die [anteilsmäßige] ESt, die mittels der cd eingetrieben werden kann, denn das geht an die länder und gemeinden, in denen der steuerhinterzieher gemeldet ist. am ende könnte das landesfinanzministerium also am kaufpreis beteilgt werden ohne auch nur einen cent der eingeforderten steuern zu sehen. das wäre ungerecht für das land. hier muss ein aufteilungsschlüssel am ende der datensichtung festgesetzt werden. ansonsten bekommen wir tatsächlich die situation, das best. länder (wie bspw. bremen, saarland, thüringen...) die datenverkäufer mangels eigenem (landes)interesse wegschícken während andere damit regelmäßig zu tun haben. dass sich diese angebote seit 2008 stark häufen, zeigen die aussagen der landsfinanzminister am rande der aktuellen nrw-cd diskussion, welche auch nur eine von dreien ist, die derzeit in den medien breitgetreten werden. hier müsste schleunigst eine bund-länder-regelung her.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon adal » Sa 13. Feb 2010, 18:24

Na und? Offenbar gibt es genügend Politiker in Berlin und genügend Verfassungsrichter in Karlsruhe, die keine Konten in der Schweiz unterhalten. Mit der hilflosen "Retourkutsche" führen sich die Schweizer nur selbst vor. Schließlich hat noch nie einer behauptet, dass Steuerflucht nicht in den besseren Kreisen vorkommt. :mrgreen:
Zuletzt geändert von adal am Sa 13. Feb 2010, 18:27, insgesamt 5-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon Dr. John Becker » Sa 13. Feb 2010, 19:19

adal hat geschrieben:Na und? Offenbar gibt es genügend Politiker in Berlin und genügend Verfassungsrichter in Karlsruhe, die keine Konten in der Schweiz unterhalten. Mit der hilflosen "Retourkutsche" führen sich die Schweizer nur selbst vor. Schließlich hat noch nie einer behauptet, dass Steuerflucht nicht in den besseren Kreisen vorkommt. :mrgreen:

Nein, es geht darum, das diese Polit-Schranzen für sich andere Maßstäbe ansetzen, immerhin haben wir einen dementen Finanzminister und über den dicken Korruptionsmilliardär wüßte ich auch gern mehr.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon adal » Sa 13. Feb 2010, 19:20

Dr. John Becker hat geschrieben:Nein, es geht darum, das diese Polit-Schranzen für sich andere Maßstäbe ansetzen, immerhin haben wir einen dementen Finanzminister und über den dicken Korruptionsmilliardär wüßte ich auch gern mehr.
"Die" Politschranzen. Genau. Die werden sich noch umschauen.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon Dr. John Becker » Sa 13. Feb 2010, 19:29

adal hat geschrieben: "Die" Politschranzen. Genau. Die werden sich noch umschauen.

Ist Dir meine Verallgemeinerung zu platt? Oder weshalb benutzt Du Fettdruck und Anführungszeichen?
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon adal » Sa 13. Feb 2010, 19:41

Dr. John Becker hat geschrieben:Ist Dir meine Verallgemeinerung zu platt? Oder weshalb benutzt Du Fettdruck und Anführungszeichen?
Anscheinend haben "die" Politschranzen nicht alle Nummernkonten in der Schweiz. Wie sonst könnten sie sich erfrechen, sich mit den Schweizern und ihren heiligen Banken anzulegen? :lol:
Zuletzt geändert von adal am Sa 13. Feb 2010, 19:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon Dr. John Becker » Sa 13. Feb 2010, 19:45

adal hat geschrieben: Anscheinend haben "die" Politschranzen nicht alle Nummernkonten in der Schweiz. Wie sonst könnten sie sich erfrechen, sich mit den Schweizern und ihren heiligen Banken anzulegen? :lol:

Und genau bei den größten Schreihälsen hätte ich da so meine Zweifel...
adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitragvon adal » Sa 13. Feb 2010, 19:55

Dr. John Becker hat geschrieben:Und genau bei den größten Schreihälsen hätte ich da so meine Zweifel...
Prima. Dann könnt ihr schon mal triumphieren üben.

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