Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

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adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

eluveitie hat geschrieben:
Auf die Reaktion der Bevölkerung, falls die Polizei die Pressemitteilung rausgäbe, bestimmte "Plünder-U-Bahnhaltestellen" müsse man eben einfach meiden, bin ich sehr gespannt.



Das ist ein dummes Argument. Zwei Leute hören nicht auf, Mitglied einer Gesellschaft zu sein, nur weil sie ein Geschäft ohne Beteiligung des Staates vereinbaren.
Das ist richtig. Nur ist der eine ein kriminelles Mitglied der Gesellschaft, in der er lebt, und der andere sein Komplize.
eluveitie

Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von eluveitie »

adal hat geschrieben:Nur ist der eine ein kriminelles Mitglied der Gesellschaft, in der er lebt, und der andere sein Komplize.
Wieso denn das? Die zwei Leute haben untereinander einen Vertrag geschlossen, nicht mit "der Gesellschaft" - was auch immer Du darunter verstehen magst.
Choelan
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Choelan »

eluveitie hat geschrieben:
Wieso denn das? Die zwei Leute haben untereinander einen Vertrag geschlossen, nicht mit "der Gesellschaft" - was auch immer Du darunter verstehen magst.
Die Teilnahme an der demokratischen Gesellschaft impliziert die Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag. Wer dem nicht zustimmt und dagegen verstößt, kann gerne in den Widerstand gehen. Nur dann soll er nicht über die Konsequenzen jammern. Das gilt für Kommunisten nun mal genauso wie für libertäre. Und genau wie Kommunisten können Libertäre den demokratischen Weg des Widerstands (also über Parteien und öfftl. Druck) oder über illegale Aktionen wählen. Du befürwortest die Illegalen Aktionen, also leb mit den Konsequenzen und hör auf zu jammern, dass der Staat das verfolgt.

Wenn ich ne Bank anzünde, dann begebe ich mich nun mal in den illegalen Widerstand. Dann zu jammern, dass der Staat mich verfolgt...ist obszön. Ich habe dann selbst den Weg gewählt, der mich kriminalisiert.
Zuletzt geändert von Choelan am Di 9. Feb 2010, 14:04, insgesamt 1-mal geändert.
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eluveitie

Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von eluveitie »

Choelan hat geschrieben: Die Teilnahme an der demokratischen Gesellschaft impliziert die Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag.
Einem Vertrag, dem nicht wirksam widersprochen werden kann, weil er mit Gewalt durchgesetzt wird, hat man nicht allein dadurch zugestimmt, dass man sich der Gewalt beugt.
Choelan hat geschrieben: Du befürwortest die Illegalen Aktionen, also leb mit den Konsequenzen und hör auf zu jammern, dass der Staat das verfolgt.
Im ganz konkreten Fall geht es nicht um die Verfolgung einer Straftat, sondern um die Anwendung von illegalen Methoden, um dies tun zu können.

Selbst wenn man für einen Augenblick von meinem radikalen Standpunkt abkommt, kann man nicht legitim verteidigen, weshalb der Betroffene keinen Schadenersatz hätte bekommen sollen. Denn, wie Du schon sagst, die Rechtssituation ist die, dass die Liechtensteiner Bank ihren Informationspflichten nicht nachgekommen ist. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob sich ein solches Verhalten möglicherweise dadurch entschuldigen ließe, dass es "nur" Steuersünder trifft, denn davon, dass es "nur" Steuersünder treffen würde, konnte die Bank zu dem Zeitpunkt, wo sie von dem Datendiebstahl Kenntnis hatte, nicht ausgehen. Überdies bleibt der Dieb ein Dieb, auch wenn er durch seinen Diebstahl - den er ausweislich des verlangten Preises nicht aus lauteren Motiven heraus begangen hat - vermeintlich "Gutes" tut, indem er "Steuersünder" zur Strecke bringt.

In diesem Thread werden genau diese beiden Fragestellungen verknüpft, nämlich die moralische, ob der Betroffene Steuern hinterziehen hätte sollen, und die rechtliche, ob er durch das Verhalten der Bank einen Schaden erlitten hat. Und die rechtliche Antwort heißt: eindeutig ja.

Hier wird allzu oft damit argumentiert, ich solle doch gehen, wenn es mir hier nicht gefiele. Tatsächlich lassen diejenigen, die dieses Urteil hier verteufeln, dieses eigene Argument gar nicht gelten. Wird anderenorts nämlich etwas entschieden, was die dortigen, genauso demokratischen (und im Übrigen deutlich anständigeren!) Gesellschaften für richtig halten, beklagt man hierzulande Unverständnis (Stichwort: Minarette in der Schweiz) oder schreit gar nach Sanktionen (Stichwort: SWIFT-Abkommen).

Erik R. von Kuenehlt-Leddihn hat es wunderbar ausgedrückt:

"Es gibt eben einen »Weg zur Knechtschaft« nach deutsch-russisch-italienischem oder einen anderen nach westeuropäisch-amerikanischem Muster, wobei die Wanderer auf letzterem die Opfer des ersteren etwas hochmütig bemitleiden."

An dieser grundsätzlichen Attitüde, sich selbst in Unerträgliche zu stilisieren, hat sich zumindest in Westeuropa und gerade in Deutschland nichts verändert.

Dazu gehört auch die teuflische Gleichsetzung von Staat und Gesellschaft. Die Gesellschaft der Menschen ist ein soziales Gefüge, der Staat lediglich ein territorialer Besatzer. Seinen Wirt, die Gesellschaft, nicht sofort umzubringen, sondern sich als "notwendig", "gut" oder gar "unverzichtbar" zu gebaren, ist für den Parasiten - als den ich keine Scheu habe den Staat zu bezeichnen - dabei nicht mehr als eine funktionale Notwendigkeit.
Doppelagent

Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Doppelagent »

usaTomorrow hat geschrieben: Richten sich Deutsche Gerichte in ihren Urteilen nach dem Recht anderer Länder?
ich finde es durchaus bemerkenswert, dass in etwa die selbe mischpoke, die im einsatz eines körperscanners an den flughäfen einen ganz schlimmen eingriff in die persönlichkeitsrechte sah, beim diebstahl von persönlichen daten, zum ziele der bereicherung, frenetisch applaudiert.
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ToughDaddy
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von ToughDaddy »

Doppelagent hat geschrieben:
ich finde es durchaus bemerkenswert, dass in etwa die selbe mischpoke, die im einsatz eines körperscanners an den flughäfen einen ganz schlimmen eingriff in die persönlichkeitsrechte sah, beim diebstahl von persönlichen daten, zum ziele der bereicherung, frenetisch applaudiert.
Ohja jetzt ist es schon Bereicherung. Wird immer lustiger.
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USA TOMORROW
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von USA TOMORROW »

ToughDaddy hat geschrieben:
Ohja jetzt ist es schon Bereicherung. Wird immer lustiger.
Was ist es denn für dich? :dunno:
"It is incorrect to say that biological data cannot be decisive. It is scientifically correct to say that an individual human life begins at conception."

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ToughDaddy
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von ToughDaddy »

usaTomorrow hat geschrieben: Was ist es denn für dich? :dunno:
Setz Dich mal mit dem Begriff Bereicherung auseinander.
Es geht darum, dass Steuerstraftäter ihre Steuern bezahlen und für ihre Straftat zur Verantwortung gezogen werden. Aber klar, der böse Staat sollte denen natürlich lieber noch helfen, ansonsten bereichert sich der Staat an diesen armen Straftätern.
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Kopernikus
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Kopernikus »

Ich glaube mit der bisherig von vielen an den Tag gelegten Argumentationsweise wird aneinander vorbei geredet, da ihr jeweils einen völlig anderen Fokus habt.

Die einen konzentrieren sich auf die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass sich ein Staatsorgan -in dem Fall die Regierung- Daten gegen Bezahlung von jemandem beschafft, der diese sich widerrechtlich angeeignet hat und feil bietet.
Die anderen gehen hingegen auf die Frage ein, ob Steuerhinterzieher Kriminelle sind, die zur Rechenschaft gezogen werden sollten.

Wenn ihr diese zwei Punkte aber immer wieder durcheinander haut, wird das nicht viel bringen.

Versucht doch mal, beide Fragen getrennt zu beantworten und die Konsequenzen daraus zu ziehen bzw. durchzuspielen. Das bringt meiner Meinung nach mehr und ihr müsstet euch nicht ständig ad hominem bepöbeln als wärt ihr im Wald aufgewachsen. :roll:
Zuletzt geändert von Kopernikus am Di 9. Feb 2010, 17:19, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Doppelagent »

Kopernikus hat geschrieben:Ich glaube mit der bisherig von vielen an den Tag gelegten Argumentationsweise wird aneinander vorbei geredet, da ihr jeweils einen völlig anderen Fokus habt.

Die einen konzentrieren sich auf die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass sich ein Staatsorgan -in dem Fall die Regierung- Daten gegen Bezahlung von jemandem beschafft, der diese sich widerrechtlich angeeignet hat und feil bietet.
Die anderen gehen hingegen auf die Frage ein, ob Steuerhinterzieher Kriminelle sind, die zur Rechenschaft gezogen werden sollten.

Wenn ihr diese zwei Punkte aber immer wieder durcheinander haut, wird das nicht viel bringen.

Versucht doch mal, beide Fragen getrennt zu beantworten und die Konsequenzen daraus zu ziehen bzw. durchzuspielen. Das bringt meiner Meinung nach mehr und ihr müsstet euch nicht ständig ad hominem bepöbeln als wärt ihr im Wald aufgewachsen. :roll:
hey, keine üble nachrede gegen leute aus dem wald! :D

das thema bringt doch eher leute auf die palme, die nicht die finanziellen möglichkeiten haben, steuern im grossen stil zu hinterziehen. etliche von denen, die hier laut blöken, sassen (oder sitzen bald wieder) allsonntäglich vor der glotze und schauen steuerflüchtlingen zu, wie sie mit einem fahrzeug stupide runden fahren. und diese steuerflüchtigen geniessen dann, erfolg vorausgesetzt, beim pöbel auch noch heldenstatus.
es ist der typ leute, der gerne mal beim lohnsteuerjahresausgleich ein paar fahrten oder kilometer bei der entfernungspauschale mehr angibt oder aufwendungen aus dem hut zaubert, die er so gar nicht hatte. steuerbetrug ist nunmal relativ.

was mich wirklich sorgt ist die "kultur" innerhalb der deutschen politik.
ein land, welches geld an afghanische terroristen und schweizer bankräuber zahlen will, hat sich, meiner meinung nach, von vernunft, anstand und moral verabschiedet.
Zuletzt geändert von Doppelagent am Di 9. Feb 2010, 20:48, insgesamt 1-mal geändert.
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daimos
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von daimos »

lobozen hat geschrieben:mal sehen, ob sich der deutsche staat zum hehler macht.
Dürfte schwierig werden. Für die Hehlerei brauchen wir eine gestohlene Sache. Die CD dürfte dem "Datendieb" gehören, sie selbst hat er nicht "gestohlen". Die Daten der Steuersünder als solche sind aber weder diebstahls- noch hehlereifähig. Sachen in diesem Sinne nicht nur körperliche Gegenstände. Es könnte aber eine Strafbarkeit gem. § 44 Abs. 1 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 BDSG gegeben sein.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Dr. John Becker »

daimos hat geschrieben:Dürfte schwierig werden. Für die Hehlerei brauchen wir eine gestohlene Sache.
Deswegen wird die CD auch nicht in Deutschland übergeben:
Es ist offenbar soweit: Steuerfahnder treffen sich an diesem Wochenende offenbar mit dem Informanten, der den Steuerstreit mit der Schweiz ins Rollen gebracht hat. Die Datenübergabe soll in Frankreich stattfinden – in Deutschland würde der Tippgeber wohl verhaftet werden.
Quelle
adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

Kopernikus hat geschrieben:Die einen konzentrieren sich auf die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass sich ein Staatsorgan -in dem Fall die Regierung- Daten gegen Bezahlung von jemandem beschafft, der diese sich widerrechtlich angeeignet hat und feil bietet.
Die anderen gehen hingegen auf die Frage ein, ob Steuerhinterzieher Kriminelle sind, die zur Rechenschaft gezogen werden sollten.
Hoppla. Die Regierung ist nicht das Staatsorgan, das sich die Daten beschafft.

Die "Diskussion" krankt erstens am Mangel an institutionellen und rechtlichen Grundkenntnissen und zweitens daran, dass überhaupt kein Interesse an der rechtlichen Abwägung besteht, weil moralisch argumentiert wird. Drittens lockt das Thema natürlich auch die Extrem-Libertären, die den Staat per se für einen institutionellen Verbrecher halten.
Zuletzt geändert von adal am Di 9. Feb 2010, 21:33, insgesamt 1-mal geändert.
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ToughDaddy
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von ToughDaddy »

@daimos

Bundesdatenschutzgesetz bezieht sich nur auf Daten in Deutschland.
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Kopernikus
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Kopernikus »

adal hat geschrieben: Hoppla. Die Regierung ist nicht das Staatsorgan, das sich die Daten beschafft.
Wer genau beschafft sich die Daten denn? Ich verfolge diese Debatte ehrlich gesagt wirklich nur am Rande und hab meine Bedenken über die Diskussionsweise geäußert, allerdings meinte ich auch mitbekommen zu haben, dass die Bundesregierung inkl. Frau Merkel und Co. über den Kauf entschieden haben. :dunno:
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adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

Kopernikus hat geschrieben: Wer genau beschafft sich die Daten denn? Ich verfolge diese Debatte ehrlich gesagt wirklich nur am Rande und hab meine Bedenken über die Diskussionsweise geäußert, allerdings meinte ich auch mitbekommen zu haben, dass die Bundesregierung inkl. Frau Merkel und Co. über den Kauf entschieden haben. :dunno:
Sie haben entschieden, ihn nicht auf dem Amtsweg zu verbieten und die Mittel zu genehmigen. :lol:
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Kopernikus
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Kopernikus »

adal hat geschrieben: Sie haben entschieden, ihn nicht auf dem Amtsweg zu verbieten und die Mittel zu genehmigen. :lol:
Aus welchem Topf wird eigentlich der Kaufbetrag bezahlt? Weiß das hier jemand?
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

Kopernikus hat geschrieben: Aus welchem Topf wird eigentlich der Kaufbetrag bezahlt? Weiß das hier jemand?
Bund und das betreffende Land je zur Hälfte, so weit ich weiß.
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Kopernikus
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Kopernikus »

Dr. John Becker hat geschrieben: Wenn Du Quellen auch mal lesen würdest, müsstest Du nicht ständig blöd nachfragen: 50:50 Bund:Länder
Ich verfolg das ganze -wie gesagt- nur am Rande. Deine Antwort zu schreiben, hat dich sicherlich mehr Aufwand gekostet, als meine Frage einfach zu ignorieren zumal adal mir schon geantwortet hat. Immer schön geschmeidig bleiben.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Dr. John Becker »

Kopernikus hat geschrieben:Ich verfolg das ganze -wie gesagt- nur am Rande. Deine Antwort zu schreiben, hat dich sicherlich mehr Aufwand gekostet, als meine Frage einfach zu ignorieren zumal adal mir schon geantwortet hat. Immer schön geschmeidig bleiben.
Da mach Dir mal keine Sorgen, ich werde in diesem PC-Forum weiterhin so Einiges (aber nicht alles) ignorieren.
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lostsoul
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von lostsoul »

adal hat geschrieben: Die "Diskussion" krankt erstens am Mangel an institutionellen und rechtlichen Grundkenntnissen und zweitens daran, dass überhaupt kein Interesse an der rechtlichen Abwägung besteht, weil moralisch argumentiert wird.
es ist nicht so, dass hier ein mangel an grundkenntnissen herrscht (ich mein nicht nur mich), es ist einfach so, dass jenes schlicht ignoriert wird. wenn sachverhalte sachlich richtig und neutral dargestellt wurden, fünf beiträge weiter die gleichen fragen jedoch wieder von neuem in den raum gestellt werden und diese fragen dann von jemandem "aus dem bauch" heraus beantwortet werden und sich die diskusssion dann an diesem bauchgefühl, google-und blogwissen anknüpft, was erwartest du dann? mindestens 20 seiten in diesem strang sind redundant weil das gleiche zeug immer und immer wieder durchgekaut wird.


zur frage was die aufteilung der kosten angeht, so kann ich mir eine pauschale 50:50 verteilung nicht vorstellen. der bund erhält nur 42,x% der ESt-aufkommens. das wäre ungerecht für ihn. das land erhält hundertprozentig nicht die [anteilsmäßige] ESt, die mittels der cd eingetrieben werden kann, denn das geht an die länder und gemeinden, in denen der steuerhinterzieher gemeldet ist. am ende könnte das landesfinanzministerium also am kaufpreis beteilgt werden ohne auch nur einen cent der eingeforderten steuern zu sehen. das wäre ungerecht für das land. hier muss ein aufteilungsschlüssel am ende der datensichtung festgesetzt werden. ansonsten bekommen wir tatsächlich die situation, das best. länder (wie bspw. bremen, saarland, thüringen...) die datenverkäufer mangels eigenem (landes)interesse wegschícken während andere damit regelmäßig zu tun haben. dass sich diese angebote seit 2008 stark häufen, zeigen die aussagen der landsfinanzminister am rande der aktuellen nrw-cd diskussion, welche auch nur eine von dreien ist, die derzeit in den medien breitgetreten werden. hier müsste schleunigst eine bund-länder-regelung her.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

Na und? Offenbar gibt es genügend Politiker in Berlin und genügend Verfassungsrichter in Karlsruhe, die keine Konten in der Schweiz unterhalten. Mit der hilflosen "Retourkutsche" führen sich die Schweizer nur selbst vor. Schließlich hat noch nie einer behauptet, dass Steuerflucht nicht in den besseren Kreisen vorkommt. :mrgreen:
Zuletzt geändert von adal am Sa 13. Feb 2010, 18:27, insgesamt 5-mal geändert.
Dr. John Becker

Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Dr. John Becker »

adal hat geschrieben:Na und? Offenbar gibt es genügend Politiker in Berlin und genügend Verfassungsrichter in Karlsruhe, die keine Konten in der Schweiz unterhalten. Mit der hilflosen "Retourkutsche" führen sich die Schweizer nur selbst vor. Schließlich hat noch nie einer behauptet, dass Steuerflucht nicht in den besseren Kreisen vorkommt. :mrgreen:
Nein, es geht darum, das diese Polit-Schranzen für sich andere Maßstäbe ansetzen, immerhin haben wir einen dementen Finanzminister und über den dicken Korruptionsmilliardär wüßte ich auch gern mehr.
adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

Dr. John Becker hat geschrieben: Nein, es geht darum, das diese Polit-Schranzen für sich andere Maßstäbe ansetzen, immerhin haben wir einen dementen Finanzminister und über den dicken Korruptionsmilliardär wüßte ich auch gern mehr.
"Die" Politschranzen. Genau. Die werden sich noch umschauen.
Dr. John Becker

Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Dr. John Becker »

adal hat geschrieben: "Die" Politschranzen. Genau. Die werden sich noch umschauen.
Ist Dir meine Verallgemeinerung zu platt? Oder weshalb benutzt Du Fettdruck und Anführungszeichen?
adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

Dr. John Becker hat geschrieben: Ist Dir meine Verallgemeinerung zu platt? Oder weshalb benutzt Du Fettdruck und Anführungszeichen?
Anscheinend haben "die" Politschranzen nicht alle Nummernkonten in der Schweiz. Wie sonst könnten sie sich erfrechen, sich mit den Schweizern und ihren heiligen Banken anzulegen? :lol:
Zuletzt geändert von adal am Sa 13. Feb 2010, 19:42, insgesamt 1-mal geändert.
Dr. John Becker

Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Dr. John Becker »

adal hat geschrieben: Anscheinend haben "die" Politschranzen nicht alle Nummernkonten in der Schweiz. Wie sonst könnten sie sich erfrechen, sich mit den Schweizern und ihren heiligen Banken anzulegen? :lol:
Und genau bei den größten Schreihälsen hätte ich da so meine Zweifel...
adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

Dr. John Becker hat geschrieben: Und genau bei den größten Schreihälsen hätte ich da so meine Zweifel...
Prima. Dann könnt ihr schon mal triumphieren üben.
adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

eluveitie hat geschrieben:
Großartig! Die Schweiz wird mir immer sympathischer.
Auch du kannst schon mal triumphieren üben. Nur, wen juckt das? Schließlich führt die Steuerfahndung Wuppertal keinen "Krieg" gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Steuerhinterzieher.

Was bei manchem Schweizer das Gefühl auslöst, als Komplize überführt worden zu sein und zwar völlig zu Recht. Dabei muss er sich nirgends dafür verantworten, sondern nur ein bißchen schlechte Publicity für seine ehrenwerte Geschäftsidee verkraften.
Zuletzt geändert von adal am Sa 13. Feb 2010, 22:45, insgesamt 1-mal geändert.
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daimos
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von daimos »

eluveitie hat geschrieben:Großartig! Die Schweiz wird mir immer sympathischer.
Das kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Ich dachte, Steuerhinterzieher seien für dich Widerstandskämpfer gegen den Raubritter Staat? Der Schweizer Vorstoß würde den deutschen Steuerfahndern doch nur nützen. :mrgreen:
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Dr. John Becker

Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Dr. John Becker »

adal hat geschrieben:Scließlich führt die Steuerfahndung Wuppertal keinen "Krieg" gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Steuerhinterzieher.
Wen interessieren in diesem speziellen Fall die weisungsgebundenen deutschen Staatsanwälte?
Dr. John Becker

Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Dr. John Becker »

daimos hat geschrieben:Der Schweizer Vorstoß würde den deutschen Steuerfahndern doch nur nützen. :mrgreen:
Sobald ein deutscher Steuerfahnder im falschen Haufen stochert, bekommt er ein negatives psychologisches Gutachten verschrieben...
adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

Dr. John Becker hat geschrieben: Wen interessieren in diesem speziellen Fall die weisungsgebundenen deutschen Staatsanwälte?
Eben. Mancher Schweizer hat das Gefühl, als Komplize überführt worden zu sein. Dabei muss er sich nirgends dafür verantworten, sondern nur ein bißchen schlechte Publicity für seine ehrenwerte Geschäftsidee verkraften.
Dr. John Becker

Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Dr. John Becker »

adal hat geschrieben: Eben. Mancher Schweizer hat das Gefühl, als Komplize überführt worden zu sein. Dabei muss er sich nirgends dafür verantworten, sondern nur ein bißchen schlechte Publicity für seine ehrenwerte Geschäftsidee verkraften.
Wenn die ersten Datensätze auftauchen und echt sind, beginnt das große Zittern bei unseren Politikern (eben weil sie darauf keinen Einfluß mehr hätten).
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

Dr. John Becker hat geschrieben: Wenn die ersten Datensätze auftauchen und echt sind, beginnt das große Zittern bei unseren Politikern (eben weil sie darauf keinen Einfluß mehr hätten).
Woran kann man Merkels und Schäubles Zittern denn erkennen? :blink: Einstweilen zittern nur die Selbstanzeiger.
Zuletzt geändert von adal am Sa 13. Feb 2010, 22:53, insgesamt 1-mal geändert.
Dr. John Becker

Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Dr. John Becker »

adal hat geschrieben:Woran kann man Merkels und Schäubles Zittern denn erkennen? :blink:
Wie werden die aktuellen Steuersünder enttarnt?
Einstweilen zittern nur die Selbstanzeiger.
Die nicht mehr (sofern die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgte). Und dies dürfte auch ein Hauptgrund für den Hype um diverse CDs gewesen sein...
Bestrafe wenige und erziehe Alle (chinesiches Sprichwort) ;)
adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

Dr. John Becker hat geschrieben:Bestrafe wenige und erziehe Alle (chinesiches Sprichwort) ;)
Richtig. Das ist der wichtigste Effekt, der auf Dauer einige Milliarden pro Jahr wert sein kann, falls auch künftig immer mal wieder ne CD angekauft wird, damit sich die Spitzbuben nicht in Sicherheit wiegen.
Dr. John Becker

Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Dr. John Becker »

adal hat geschrieben:Richtig. Das ist der wichtigste Effekt, der auf Dauer einige Milliarden pro Jahr wert sein kann, falls auch künftig immer mal wieder ne CD angekauft wird, damit sich die Spitzbuben nicht in Sicherheit wiegen.
Wir sollten aber dennoch nicht außer Acht lassen, auch die politische Elite in die Pflicht zu nehmen, und das ist nur möglich, wenn diese Kaste im Ausland (hier Schweiz) entlarvt wird.
adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

Dr. John Becker hat geschrieben: Wir sollten aber dennoch nicht außer Acht lassen, auch die politische Elite in die Pflicht zu nehmen, und das ist nur möglich, wenn diese Kaste im Ausland (hier Schweiz) entlarvt wird.
Wie kommst du auf die Idee, dass die Steuerfahndung "Politschranzen" schont? Du solltest dein sensationelles Insider-Wissen an die Presse verkaufen.
Dr. John Becker

Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Dr. John Becker »

adal hat geschrieben:Wie kommst du auf die Idee, dass die Steuerfahndung "Politschranzen" schont? Du solltest dein sensationelles Insider-Wissen an die Presse verkaufen.
Solange Staatsanwälte weisungsgebunden und richtige Steuerfahnder dem Psychiater überstellt werden, erlaube ich mir dieses Urteil!
adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

Dr. John Becker hat geschrieben: Solange Staatsanwälte weisungsgebunden und richtige Steuerfahnder dem Psychiater überstellt werden, erlaube ich mir dieses Urteil!
das war 1. kein politischer, sondern ein Behörden-Skandal, der 2. Konseqenzen hatte. Interessiert dich natürlich nicht.
Dr. John Becker

Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Dr. John Becker »

adal hat geschrieben:das war 1. kein politischer, sondern ein Behörden-Skandal, der 2. Konseqenzen hatte. Interessiert dich natürlich nicht.
Welche Konsequenzen hatte denn dieser Skandal?
adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

Dr. John Becker hat geschrieben: Welche Konsequenzen hatte denn dieser Skandal?

Wegen zweifelhafte rZwangsentlassungen und unglaubwürdigen psychologischen Gutachten von vier Steuerfahndern (SN berichtete) muss der Psychiater jetzt eine Geldstrafe von 12.000 Euro zahlen.

Bereits im November hatte das Berufsgericht für Heilberufe diese Strafe erteilt. Bis Ende Dezember hätte der Psychiater allerdings noch in Berufung gehen können, was er aber nicht getan hat.

Der Fall hatte nicht nur in der Politik für großes Aufsehen gesorgt.

Der skandalumwitterte Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages wird vorhersehbar - wie üblich - nicht zu einem konkreten Ergebnis gelangen und der Behördenchef, der das Skandalgutachten veranlasst hat, kann sich hinter dem Gutachten verstecken. Das ist normal. Beamte können im Grunde nichts falsch machen, wenn sie nicht gerade bei Straftaten erwischt werden.
Zuletzt geändert von adal am Sa 13. Feb 2010, 23:35, insgesamt 2-mal geändert.
Dr. John Becker

Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Dr. John Becker »

Der (beauftragte) Psychiater bekam eine gerichtliche Verwarnung und musste eine Geldstrafe zahlen... verstehst Du das unter politische Konsequenzen? Was ist mit Herrn Weimar? Welche Maßnahmen wurden getroffen, zukünftig einen ähnlichen Fall zu verhindern?
Mehr als ein Bauernopfer kann ich nicht erkennen.
adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

Dr. John Becker hat geschrieben:Der (beauftragte) Psychiater bekam eine gerichtliche Verwarnung und musste eine Geldstrafe zahlen... verstehst Du das unter politische Konsequenzen? Was ist mit Herrn Weimar? Welche Maßnahmen wurden getroffen, zukünftig einen ähnlichen Fall zu verhindern?
Mehr als ein Bauernopfer kann ich nicht erkennen.
Na und? So ist das mit dem Beamtenrecht. Und zumindest dieser Gutachter bekommt keinen Fuß mehr auf den Boden.

Weimars Verantwortung wird vom Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Es wäre allerdings verwunderlich, wenn ihm etwas nachzuweisen wäre. Da müsste schon ein Insider auspacken. Ihm wird aber zurecht die politische Verantwortung für den Skandal angehängt. Das gehört sich auch so.
Zuletzt geändert von adal am Sa 13. Feb 2010, 23:45, insgesamt 2-mal geändert.
Dr. John Becker

Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Dr. John Becker »

adal hat geschrieben: Na und? So ist das mit dem Beamtenrecht. Und zumindest dieser Gutachter bekommt keinen Fuß mehr auf den Boden.
Dann labere nicht über politische Konsequenzen (welche es nachweislich nicht gab)!
adal
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von adal »

Dr. John Becker hat geschrieben: Dann labere nicht über politische Konsequenzen (welche es nachweislich nicht gab)!
Doch. Weimar steht unter politischem Dauerbeschuss und das gehört sich auch so.
Dr. John Becker

Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

Beitrag von Dr. John Becker »

adal hat geschrieben:Doch. Weimar steht unter politischem Dauerbeschuss und das gehört sich auch so.
Das sind die politischen Konsequenzen in einer Bananenrepublik! In einer Demokratie stünde der Herr Minister vor Gericht!
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