Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

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Kibuka
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Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Kibuka »

Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig, sie müssen neu berechnet werden. Die Karlsruher Richter fordern eine an der Realität orientierte Neuregelung - und setzen dem Gesetzgeber eine Frist.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/414/502646/text/
Damit dürfte die Finanzlage nicht besser werden. Mal sehen, was die FDP nun macht.
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Kibuka
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Kibuka »

Man kann nur hoffen das bei einer Erhöhung der Hartz IV Sätze für Kinder, ein unabhängiger Regelsatz eingeführt wird. Wenn das Geld am Ende bei den Eltern landet, ist die Gefahr groß, dass es nicht sinnvoll für die Kinder eingesetzt wird. Besser wäre es z.B. bei Schulkindern warme Mahlzeiten etc. direkt in der Schule anzubieten.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Choelan »

Kibuka hat geschrieben:Man kann nur hoffen das bei einer Erhöhung der Hartz IV Sätze für Kinder, ein unabhängiger Regelsatz eingeführt wird. Wenn das Geld am Ende bei den Eltern landet, ist die Gefahr groß, dass es nicht sinnvoll für die Kinder eingesetzt wird. Besser wäre es z.B. bei Schulkindern warme Mahlzeiten etc. direkt in der Schule anzubieten.
Gibt das die beschissene Verflechtung der Steuereinnahmen und das Sozialsystem her? Warme Mahlzeiten in Schulen müssten doch bspw. von den Kommunen bezahlt werden - nicht aus den Sozialkassen.
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Kibuka
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Kibuka »

Choelan hat geschrieben:Warme Mahlzeiten in Schulen müssten doch bspw. von den Kommunen bezahlt werden - nicht aus den Sozialkassen.
Macht das unter dem Strich einen Unterschied?
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von yogi61 »

Kibuka hat geschrieben:
Macht das unter dem Strich einen Unterschied?
Ja,das macht einen Unterschied. Es müsste erst einmal sicher gestellt werden,dass Kommunen und auch die Länder in ihren finanziellen Mitteln nicht weiter ausgehöhlt werden.
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https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
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Thomas I
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Thomas I »

yogi61 hat geschrieben:
Ja,das macht einen Unterschied. Es müsste erst einmal sicher gestellt werden,dass Kommunen und auch die Länder in ihren finanziellen Mitteln nicht weiter ausgehöhlt werden.
Trennung der Steuern.

Es gibt dann z.B. eine komunale Einkommenssteuer, eine Landeseinkommensteuer und eine Bundeseinkommenssteuer.

Bezogen auf den jetzigen Spitzensteuersatz wären das derzeit dann 6,3% kommunale Einkommenssteuer und je 17,85% Landes- und Bundeseinkommenssteuer.

Um der Bildung von Speckgürteln vorzubeugen wäre ich im übrigen dafür die Sache sogar noch anders aufzuteilen und die kommunale Einkommenssteuer je hälftig nach Wohnort und Ort des Arbeitsplatzes (bei Selbstständigen: Ort der Praxis, des Betriebes, der Kanzlei) aufzuteilen.



Bund, jedes Land und jede Kommune könnte dann seinen/ihren Satz nach Belieben und eigenen Bedürfnissen ändern.

So wäre sichergestellt, dass die Bundespolitik die Kommunen und auch die Länder in ihren finanziellen Mitteln nicht weiter aushöhlt und dass Länder und Kommunen umgekehrt nicht die Bundespolitik wegen ihrer Steuereinnahmen blockieren.

Das Prinzip wäre natürlich auch auf andere Steuerarten auszuweiten.
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ToughDaddy
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ToughDaddy »

@Kibuka

Was soll ein unabhängier Satz sein?
(Der Thread hatte auf das Urteil schon hingewiesen, darum hatte ich alle Infos dort immer eingetragen.)
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Kibuka
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Kibuka »

yogi61 hat geschrieben:
Ja,das macht einen Unterschied. Es müsste erst einmal sicher gestellt werden,dass Kommunen und auch die Länder in ihren finanziellen Mitteln nicht weiter ausgehöhlt werden.
Das sind Detailfragen, wie die Steuern auf Bund, Land und Kommunen verteilt sind. Letztlich ändern sie aber nicht die Staatsquote.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Liegestuhl »

Kibuka hat geschrieben:Damit dürfte die Finanzlage nicht besser werden.
Ich denke, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, den Satz neu zu berechnen und dabei auf ein ähnliches Ergebnis zu kommen.
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von adal »

Liegestuhl hat geschrieben:
Ich denke, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, den Satz neu zu berechnen und dabei auf ein ähnliches Ergebnis zu kommen.
Das wird mit Sicherheit so sein, was den Regelsatz des Haushaltsvorstandes angeht. Nur wird man nicht umhinkommen, individuellere Bedarfe insbesondere der chronisch Kranken und der Kinder zu berücksichtigen und das gibt es garantiert nicht zum Nulltarif.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ToughDaddy »

adal hat geschrieben: Das wird mit Sicherheit so sein, was den Regelsatz des Haushaltsvorstandes angeht. Nur wird man nicht umhinkommen, individuellere Bedarfe insbesondere der chronisch Kranken und der Kinder zu berücksichtigen und das gibt es garantiert nicht zum Nulltarif.
Außerdem muss man jetzt den aktuellen "Warenkorb" und die bekannten Preissteigerungen berücksichtigen.
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Liegestuhl
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Liegestuhl »

ToughDaddy hat geschrieben:Außerdem muss man jetzt den aktuellen "Warenkorb" und die bekannten Preissteigerungen berücksichtigen.
Welche sollen das denn sein? Im Lebensmittelbereich ging es durch den Preiskampf unter den Discountern eher bergab.
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Choelan »

Liegestuhl hat geschrieben:
Welche sollen das denn sein? Im Lebensmittelbereich ging es durch den Preiskampf unter den Discountern eher bergab.
Und die Energiepreise ziehens wieder hoch. Zumal der Preiskampf bei den Discountern kein Dauerzustand sein wird, die Konsolidierungstendenzen der Branche sind ja mehr als offensichtlich.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ToughDaddy »

Liegestuhl hat geschrieben:
Welche sollen das denn sein? Im Lebensmittelbereich ging es durch den Preiskampf unter den Discountern eher bergab.
Seit 2005 sind die Energiekosten extrem gestiegen.
Und ein Bergab gibt es nur in kleinen Teilen. Bei Käse und Milch zBsp gings bergauf. Selbst bei Schokolade gings bergauf. usw usf.

Nachtrag:
http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Prei ... brd_09.png
Zuletzt geändert von ToughDaddy am Di 9. Feb 2010, 14:51, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von adal »

Liegestuhl hat geschrieben:
Welche sollen das denn sein? Im Lebensmittelbereich ging es durch den Preiskampf unter den Discountern eher bergab.
Nicht nur die Berücksichtigung individuellerer Bedarfe, auch das Anpassungsverfahren wird sich ändern müssen. Regelsatzanhebung nicht nach Lust und Laune, sondern orientiert an der Lohnentwicklung (wie die Renten auch).
M.W. verlangt das BVerfG nicht, dass der Warenkorb jährlich neu berechnet wird.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Liegestuhl »

Choelan hat geschrieben:Und die Energiepreise ziehens wieder hoch.
Wird das nicht vom Amt übernommen?
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ahead »

Liegestuhl hat geschrieben:
Wird das nicht vom Amt übernommen?
nein.
adal
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von adal »

Liegestuhl hat geschrieben:
Wird das nicht vom Amt übernommen?
Gedeckelt. M.W. ist hier gar kein Anpassungsverfahren im Gespräch.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ahead »

adal hat geschrieben: Gedeckelt. M.W. ist hier gar kein Anpassungsverfahren im Gespräch.
Strom & warmwasser müssen aus dem regelsatz (359€) bezahlt werden.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von adal »

ahead hat geschrieben: Strom & warmwasser müssen aus dem regelsatz (359€) bezahlt werden.
Ja, die sog. Haushaltsenergie abzügl. Heizung.
Zuletzt geändert von adal am Di 9. Feb 2010, 15:00, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ahead »

ahead hat geschrieben: Strom & warmwasser müssen aus dem regelsatz (359€) bezahlt werden.
adal hat geschrieben:Ja, die sog. Haushaltsenergie abzügl. Heizung.
Die heizkosten werden in einem angemessenen rahmen übernommen. Was "angemessen" ist muß im einzelfall entschieden werden.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ToughDaddy »

adal hat geschrieben: Nicht nur die Berücksichtigung individuellerer Bedarfe, auch das Anpassungsverfahren wird sich ändern müssen. Regelsatzanhebung nicht nach Lust und Laune, sondern orientiert an der Lohnentwicklung (wie die Renten auch).
M.W. verlangt das BVerfG nicht, dass der Warenkorb jährlich neu berechnet wird.
Das BVerfG sieht es als verfassungswidrig an, dass der Regelsatz an die Rentenentwicklung gekoppelt ist, mithin auch an die Lohnentwicklung.
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 11#p828211
Und das BVerfG hat nicht umsonst auf den Warenkorb von 2008 verwiesen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 00109.html
Sieht man auch im 3. Leitsatz.

Die Energiekosten sind nicht gedeckelt, sondern im Regelsatz enthalten. Was Du meinst sind Heizunskosten. Auch hier wurde die Deckelung nicht mehr angepaßt seit 2005.


@Liegestuhl

Nein Energiekosten müssen durch den Regelsatz bestritten werden. Deswegen gabs da auch schon Urteil, wo dann erklärt wurde, dass die ARGE die überstehenden Kosten zu tragen hat, aber auch gegenteilige Urteile. Mithin ist dies jetzt auch mitgeklärt, weil eine Berücksichtigung aktueller Zahlen stattfinden muss und auch der inviduelle Bedarf.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von adal »

ahead hat geschrieben:
Die heizkosten werden in einem angemessenen rahmen übernommen. Was "angemessen" ist muß im einzelfall entschieden werden.
ja, viel Spaß. Für die Angemessenheit gibt es Richtlinien. Wer mehr braucht, weil er z.B. alt ist oder eine schlecht isolierte Wohnung hat, wird es i.d.R. erstreiten müssen.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ToughDaddy »

adal hat geschrieben: ja, viel Spaß. Für die Angemessenheit gibt es Richtlinien. Wer mehr braucht, weil er z.B. alt ist oder eine schlecht isolierte Wohnung hat, wird es i.d.R. erstreiten müssen.
Jupp. Und wie gesagt, eine Anpassung hat trotz steigender Energiepreise nicht mehr stattgefunden. Warmwasser wird rausgerechnet außer wird über Strom gemacht, dann muss man sowieso alles komplett selber bezahlen.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ahead »

ToughDaddy hat geschrieben:[...]

Die Energiekosten sind nicht gedeckelt, sondern im Regelsatz enthalten. Was Du meinst sind Heizunskosten. Auch hier wurde die Deckelung nicht mehr angepaßt seit 2005.

[...]
Eine deckelung ist rechtswidrig, ebenso eine pauschalierung. Das gesetzt bestimmt eindeutig, daß die tatsächlichen kosten der unterkunft zu bezahlen sind - sind die die kosten zu hoch hat das amt die möglichkeit eine senkung, unter berücksichtigung der möglichkeiten, zu verlangen, bis hin zu einem umzug.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ahead »

adal hat geschrieben: ja, viel Spaß. Für die Angemessenheit gibt es Richtlinien. Wer mehr braucht, weil er z.B. alt ist oder eine schlecht isolierte Wohnung hat, wird es i.d.R. erstreiten müssen.
Unsinn!
Ich schrieb bereits das der einzelfall geprüft werden muß, zudem muß auf dem wohnungsmarkt überhaupt bezahlbare wohnungen vorhanden sein.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ToughDaddy »

ahead hat geschrieben: Eine deckelung ist rechtswidrig, ebenso eine pauschalierung. Das gesetzt bestimmt eindeutig, daß die tatsächlichen kosten der unterkunft zu bezahlen sind - sind die die kosten zu hoch hat das amt die möglichkeit eine senkung, unter berücksichtigung der möglichkeiten, zu verlangen, bis hin zu einem umzug.
Die Deckelung findet tagtäglich statt. Und ein Umzug wird öfters verlangt und auch die Festsetzung, welche Kosten der Unterkunft vorhanden sein müssen, ohne Berücksichtigung des Urteils des BSG.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb ... b&id=64333
Diesbezüglich gibt es auch genug anhängige Verfahren bei den unteren Sozialgerichten.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ahead »

ahead hat geschrieben: Eine deckelung ist rechtswidrig, ebenso eine pauschalierung. Das gesetzt bestimmt eindeutig, daß die tatsächlichen kosten der unterkunft zu bezahlen sind - sind die die kosten zu hoch hat das amt die möglichkeit eine senkung, unter berücksichtigung der möglichkeiten, zu verlangen, bis hin zu einem umzug.
ToughDaddy hat geschrieben:Die Deckelung findet tagtäglich statt. Und ein Umzug wird öfters verlangt und auch die Festsetzung, welche Kosten der Unterkunft vorhanden sein müssen, ohne Berücksichtigung des Urteils des BSG.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb ... b&id=64333
Diesbezüglich gibt es auch genug anhängige Verfahren bei den unteren Sozialgerichten.
Das urteil vom bsg ist aber schon ziemlich alt, imo gibt es dazu neuere entscheidungen.
Das SGB II §22 ist eindeutig:

"(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. "

-> http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37307.htm
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ToughDaddy »

@ahead

Das BSG ist da ausschlaggebend. Und welche neuen Entscheidungen?

Außerdem hast Du einen wichtigen Teilsatz am Ende wohl überlesen:
" in der Regel jedoch längstens für sechs Monate."
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ahead »

ToughDaddy hat geschrieben:@ahead

Das BSG ist da ausschlaggebend. Und welche neuen Entscheidungen?

Außerdem hast Du einen wichtigen Teilsatz am Ende wohl überlesen:
" in der Regel jedoch längstens für sechs Monate."
Zum BSG bin ich grad auf der suche - wie gesagt, ich meine ich hätte von neueren urteilen gelesen.
edit: -> BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.2.2008, B 14/11b AS 15/07 R

Nein, das hab ich nicht überlesen, dieser gilt erst dann, wenn das amt den bezugsberechtigten zur senkung der kosten auffordert. Dabei müssen die umstände berücksichtigt werden, art, alter, zustand der wohnung, lage auf dem wohnungsmarkt, usw auch hier such ich noch quellen raus.
Zuletzt geändert von ahead am Di 9. Feb 2010, 15:37, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Kibuka »

Liegestuhl hat geschrieben:
Ich denke, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, den Satz neu zu berechnen und dabei auf ein ähnliches Ergebnis zu kommen.
Das glaube ich eher weniger. Insbesondere der Satz bei Kindern wird schon seit Jahren von Experten bemängelt und als viel zu niedrig eingestuft. Hier ist zu erwarten das eine Erhöhung stattfinden muss und das wird Geld kosten, Geld welches jetzt schon nicht vorhanden ist. Ergo wird sich die Bundesregierung etwas einfallen lassen müssen, indem beispielsweise an anderer Stelle gekürzt wird, oder es werden neue Schulden gemacht.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ahead »

Kibuka hat geschrieben:
Das glaube ich eher weniger. Insbesondere der Satz bei Kindern wird schon seit Jahren von Experten bemängelt und als viel zu niedrig eingestuft. Hier ist zu erwarten das eine Erhöhung stattfinden muss und das wird Geld kosten, Geld welches jetzt schon nicht vorhanden ist. Ergo wird sich die Bundesregierung etwas einfallen lassen müssen, indem beispielsweise an anderer Stelle gekürzt wird, oder es werden neue Schulden gemacht.
Das geld der berechtigten geht doch zu 100% in den konsum und stützt somit die binnenwirtschaft. Dies ist mit dem verlust der exportweltmeisterschaft :drama: umso wichtiger.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Amun Ra »

Vor allem könnte die Bundesregierung jetzt auch endlich mal hergehen und die Hartz-IV-Sätze den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten entsprechend anpassen. Es macht nämlich durchaus einen Unterschied ob ich in München oder Stuttgart Hartz-IV beziehe oder in MeckPomm auf dem Land.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von adal »

Amun Ra hat geschrieben:Vor allem könnte die Bundesregierung jetzt auch endlich mal hergehen und die Hartz-IV-Sätze den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten entsprechend anpassen. Es macht nämlich durchaus einen Unterschied ob ich in München oder Stuttgart Hartz-IV beziehe oder in MeckPomm auf dem Land.
Warum? Discounter gibt es überall. Und die Mietobergrenze hat sich am örtlichen Mietspiegel zu orientieren.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ToughDaddy »

Amun Ra hat geschrieben:Vor allem könnte die Bundesregierung jetzt auch endlich mal hergehen und die Hartz-IV-Sätze den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten entsprechend anpassen. Es macht nämlich durchaus einen Unterschied ob ich in München oder Stuttgart Hartz-IV beziehe oder in MeckPomm auf dem Land.
Bei den Regelsätzen macht das eher einen geringeren Unterschied.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Kibuka »

ahead hat geschrieben: Das geld der berechtigten geht doch zu 100% in den konsum und stützt somit die binnenwirtschaft. Dies ist mit dem verlust der exportweltmeisterschaft umso wichtiger.
Wie kommst du eigentlich darauf das der Konsum unmittelbar die Binnenkonjunktur stützt? Es ist zum einen mehr als unwahrscheinlich dass das Geld komplett in die heimische Wirtschaft fließt, weil selbst Nahrungsmittel innerhalb der EU und darüberhinaus sehr erheblich fluktuieren, zum anderen fehlt dennoch Geld in der Staatskasse, weil eine Stärkung der Binnenkonjunktur nicht unmittelbar zu mehr Steuereinnahmen bzw. einer Absenkung der Arbeitslosenquote führt.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ToughDaddy »

Enigma hat geschrieben: ***
Zu den Sozialausgaben gehört erstmal mehr als HIV, desweiteren treiben Klagen die Ausgaben hoch, weil sich die ARGEN eben nicht an die Vorgaben der Rechtsprechung orientieren und lieber auf Verfahren setzen.
Ganz davon abgesehen, dass dies nicht wirklich mehr mit dem Thema zu tun hat, was ihr jetzt hier diskutiert.
Zuletzt geändert von Shoogar am Mi 10. Feb 2010, 20:57, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Amun Ra »

adal hat geschrieben: Warum? Discounter gibt es überall. Und die Mietobergrenze hat sich am örtlichen Mietspiegel zu orientieren.
Nichtsdestotrotz sind die Lebenshaltungskosten in Deutschland nciht einheitlich sondern es gibt ein Süd->Nord Gefälle und ein noch erheblicheres West->Ost Gefälle.

Und das gilt nicht nur für Arbeitnehmer sondern auch und gerade für Hartz-IV-Empfänger.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ToughDaddy »

Amun Ra hat geschrieben: Nichtsdestotrotz sind die Lebenshaltungskosten in Deutschland nciht einheitlich sondern es gibt ein Süd->Nord Gefälle und ein noch erheblicheres West->Ost Gefälle.

Und das gilt nicht nur für Arbeitnehmer sondern auch und gerade für Hartz-IV-Empfänger.
Dort werden auch die Unterkunftskosten berücksichtigt. Die fallen schonmal raus.
Lebensmittelpreise sind in den Regionen beim Discounter nicht unterschiedlich. Bei den Energiekosten auch Abwasser gibt es wieder ganz andere Gefälle. ;)
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Amun Ra »

ToughDaddy hat geschrieben:
Dort werden auch die Unterkunftskosten berücksichtigt. Die fallen schonmal raus.
Lebensmittelpreise sind in den Regionen beim Discounter nicht unterschiedlich. Bei den Energiekosten auch Abwasser gibt es wieder ganz andere Gefälle. ;)
Noch 2007 wurde festgestellt das dem eben nicht so ist. Bedauerlicherweise finde ich gerade nichts aktuelleres, aber ich wage zu bezweifeln das die Lebenshaltungskosten im Osten so überdurchschnittlich gestiegen sind das sie nun auf Westniveau liegen.
Spiegel Online hat geschrieben:...
Den Ärmsten der Armen geht es im Osten sogar besser als im Westen. Seit Juli 2006 gilt deutschlandweit der gleiche Hartz-IV-Regelsatz: 345 Euro im Monat. In den neuen Ländern kann man sich von dieser Summe jedoch mehr kaufen als in den alten.
...
Zuletzt geändert von Amun Ra am Di 9. Feb 2010, 16:19, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von adal »

Amun Ra hat geschrieben: Nichtsdestotrotz sind die Lebenshaltungskosten in Deutschland nciht einheitlich sondern es gibt ein Süd->Nord Gefälle und ein noch erheblicheres West->Ost Gefälle.

Und das gilt nicht nur für Arbeitnehmer sondern auch und gerade für Hartz-IV-Empfänger.
Glaub ich nicht. Der Armutskonsument geht nicht ins Restaurant und kauft beim Discounter. Und dort sind die Preise gleich.
Zuletzt geändert von adal am Di 9. Feb 2010, 16:24, insgesamt 1-mal geändert.
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ToughDaddy
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von ToughDaddy »

Amun Ra hat geschrieben: Noch 2007 wurde festgestellt das dem eben nicht so ist. Bedauerlicherweise finde ich gerade nichts aktuelleres, aber ich wage zu bezweifeln das die Lebenshaltungskosten im Osten so überdurchschnittlich gestiegen sind das sie nun auf Westniveau liegen.
Ich kann Dir sagen, dass man sich hier nicht mehr kaufen kann. Habe ich Dir auch schon gesagt warum.
Ich finde diese Vergleiche sowieso immer schwachsinnig, weil man dort gerne, auch in dem anderen Link von Dir, München und Co ranzieht. Ist doch affig sowas.
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MG-42
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von MG-42 »

Schon lustig das die üppigen Sozialleistungen in Deutschland dem Gericht nicht ausreichen.
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Enigma
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Enigma »

MG-42 hat geschrieben:Schon lustig das die üppigen Sozialleistungen in Deutschland dem Gericht nicht ausreichen.
mir stößt es auch übel auf zumal ja hartz 4 höher liegt als die damalige stütze :?
[url=http://www.youtube.com/watch?v=LTQqFGLDdJ0]Do you think that money is the root of all evil?[/url]
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von lostsoul »

wie hoch nun die mindestlöhne wohl ausfallen werden? wird man einfach die möglichkeiten des arbeitsamtes für kontrollen, sanktionen und zwangsmaßnahmen verschärfen, um den drückebergern beizukommen? da der staat kein geld hat, ist das thema mal wieder spannend.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Rassilon »

MG-42 hat geschrieben:Schon lustig das die üppigen Sozialleistungen in Deutschland dem Gericht nicht ausreichen.
Es geht doch um die Berechnung, von generell nicht ausreichend kann ja nicht die Rede sein.
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MG-42
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von MG-42 »

Rassilon hat geschrieben:
Es geht doch um die Berechnung, von generell nicht ausreichend kann ja nicht die Rede sein.

Im Urteil wurde das von den Richtern doch bemängelt. Die Harzer können nicht voll am Kulturleben teilnehmen.

Aus der FAZ:
http://www.faz.net/s/Rub0B4403817782428 ... ntent.html
Nach dem von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verkündeten Urteil erfüllen sie nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes.

Die Achtung der Würde jedes Einzelnen verlange aber neben der „physischen Existenz“ auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.
Rassilon

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Rassilon »

Und das "sie" in Deinem Zitat bezieht sich auf den Satz davor, *sie*, die Berechnungsmethode: "Die Richter kamen zu dem Schluss, dass nicht nur die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Sätze für Kinder, sondern auch die der Erwachsenen gegen das Grundgesetz verstößt."
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Thomas I
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Thomas I »

adal hat geschrieben: Das wird mit Sicherheit so sein, was den Regelsatz des Haushaltsvorstandes angeht. Nur wird man nicht umhinkommen, individuellere Bedarfe insbesondere der chronisch Kranken und der Kinder zu berücksichtigen und das gibt es garantiert nicht zum Nulltarif.
Es wird auch ausreichend Möglichkeiten geben den Regelsatz des Haushaltsvorstandes mit niedrigerem Ergebnis neu zu berechnen.

Im übrigen frage ich ich gerade: Als normaler, arbeitender Mensch, welche Zusatzleistungen bekomme ich da vom Staat bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen?
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Thomas I
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitrag von Thomas I »

ToughDaddy hat geschrieben: ...
Lebensmittelpreise sind in den Regionen beim Discounter nicht unterschiedlich. ...
Sind sie durchaus. Selbst wenn man sich einen Anwalt nimmt oder einen Neuwagen kauft kommt man im Osten billiger davon.
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