Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

[MG-42]

Ein Rechtsstaat, der dem Recht keine Geltung verschafft, verhöhnt diejenigen, die sich noch ehrlich an die Gesetze halten, mit der Folge, daß es immer weniger werden..
Wenn beim Geheimdienst ihrer Majestät ständig irgendwelche Advokaten krähen würden:
"Herr Bond, was sie da machen, ist aber illegal!", hätten die Bösewichter schon längst das Zepter übernommen.
Der eigentliche Skandal bei dieser Affaire ist, daß sie in die Öffentlichkeit gelangte.
Das zeugt entweder von der fehlende Professionalität bei den zuständigen Organen hier in Deutschland oder das ganze wurde bewußt lanciert und ist ein großangelegter Bluff, um die Steuersünder zu verunsichern.

Der Rechtsstaat hat ganz andere Probleme, die Geldzahlungen an Terroristen für "Geiselbefreiungen" sind für mich eher ein ethisches Problem.

Den Kauf von Informationen um Steuerhinterzieher zu überfuhren sehe ich nicht als ethisches Problem. Rechtlich werden sich die Experten darum streiten müssen. Die Lage ist wie beim Luxemburg Fall scheinbar noch umstritten.

[schelm]

Gretel schrieb :

Wieso, den gleichen Fall gabs doch bereits vor 2 Jahren mit Liechtenstein:

http://www.welt.de/wirtschaft/article17 ... ebens.html

Das wird von Schäuble und Co auch behauptet - wobei ich eben im Radio die elegantere .. Formulierung " rechtlich ähnlicher Fall " vernahm.

logiCopter verwies bereits auf die kleinen - aber feinen Unterschiede, die jetzt von der politischen Befürworterseite wohl scheinbar einfach weggewischt werden sollen :

Manches am jetzigen Fall erinnert an den Jahresbeginn 2008. An einem grauen frühen Morgen, am 14. Februar vor zwei Jahren, zogen Steuerfahnder einen der am meisten geachteten deutschen Manager an den Kameras des ZDF aus seinem Haus. Die Botschaft, die der Fiskus und damit auch der Bundesfinanzminister sendeten, war klar: Seht her, wenn es mit Klaus Zumwinkel, den Chef der Deutschen Post treffen kann, dann sind alle gefährdet, die ihr Geld unversteuert ins Ausland bringen. Dafür war Peer Steinbrück auch bereit, zweifelhaften Quellen Geld zu geben. Der frühere Finanzminister sah das immer als einen Akt der Steuergerechtigkeit gegenüber all jenen, die hier brav ihre Steuern zahlen.

Zwei Jahre später ist allerdings einiges anders als beim Fall Zumwinkel. Damals erhielten Steuerfahnder über den Bundesnachrichtendienst (BND) für 4,5 Millionen Euro die Daten von über 700 deutschen Kunden einer Bank in Liechtenstein angeboten. 2008 habe der BND bereits Kenntnis über die brisanten Daten gehabt, argumentiert zum Beispiel der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegen einen Ankauf der neuen Informationen. Erst danach sei über die Bezahlung des Informanten abschließend entschieden worden. Nur deshalb hatten die Gerichte in den Strafverfahren damals nicht den Erwerb der Daten, sondern deren Einsatz in den Prozessen geprüft – und auch für zulässig befunden. Klaus Zumwinkel konnte zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Million Euro Strafe verurteilt werden. Aber heute ist die Lage eben anders. Heute müssen die Finanzbehörden der Länder entscheiden, ob sie direkt von Leuten Informationen kaufen und damit den Datendiebstahl krimineller Mitarbeiter mehr und mehr zu einem offiziellen Geschäft machen.
http://www.morgenpost.de/wirtschaft/art ... inkel.html

Die Frage wäre also, was meint Peter Schaar konkret mit dieser Anmerkung ? Hatte der BND eigenständige Kenntnis, durch eigne Ermittlungen - oder meint er lediglich, man habe mit dem Informanten VOR dessen öffentlich bekannt gewordener Geldforderung im Stillen bereits " irgendwie " zusammengearbeitet - und was bedeutet das rechtlich alles schlussfolgernd ? :dunno:

Freundliche Grüße, schelm

[Amun Ra]

Nein das müssen wir nicht wenn sie gegen unsere Gesetze oder Moral verstoßen. Wir helfen auch nicht dem Iran Schwule aufzuhängen oder Apostaten zu steinigen.
Und der Schweiz lässt man es halt nicht mehr durchgehen das sie die deutschen Steuerhinterzieher beschützen. Es werden ja keine Schweizer ausgespäht es geht hier um deutsche Straftäter.

Ob keine Schweizer ausgespäht werden kann garnicht mit Sicherheit gesagt werden da man bis auf ein halbes Dutzend Datensätze garnicht alle kennt. Und ob dieser Mittelsmann die Wahrheit sagt das es sich dabei ausschliesslich um deutsche Steuerhinterzieher handelt und um welche Größenordnung es sich dabei handelt steht garnicht fest. Dein Vergleich mit iranischen Homosexuellen ist völlig verkehrt da die Grundlage eine völlig andere ist. Wenn schon dann müsstest du es damit vergleichen das der Iran von Deutschland die Ausweisung iranischer Homosexueller verlangt die bei uns in Deutschland leben und homosexuelle Kontakte pflegen. Schliesslich wären unsere Gesetze nach iranischen Maßstäben ebenfalls amoralisch. Und wenn sich Deutschland weigert darf sich der Iran dann über unsere Gesetze hinwegsetzen?

Einen anderen Weg hat die USA gewählt, die haben die Schweizer Banken im eigenen Land verklagt und unter der Androhung von Sanktionen sind die Schweizer Banken eingeknickt, das wäre eine Option die dir vielleicht besser gefällt.

Richtig, mit dieser Option könnte ich sogar sehr gut leben. Denn Schweizer Banken haben sich in den USA aber auch in Deutschland den hiesigen Gesetzen zu unterwerfen. Zu verlangen aber das Schweizer Banken in der Schweiz sich deutschen Gesetzen unterwerfen ist diplomatisch völlig dumm und moralisch auch völlig daneben da hochgradig Arrogant.

Die Schweiz ist nicht sakrosankt, wie beim anderen Bankenparadies Luxemburg bedarf es der geheimdienstlichen Aufklärung da der Rechtsstaat leider zu wenig offizielle Kooperation aus diesen Staaten erhält.

Die Schweiz ist nciht sakrosankt. Aber zu respektieren wie alle anderen Nationen auch. Wir und unsere Gesetze sind nicht der Nabel der Welt und wir haben weder moralisch noch juristisch irgendein Recht unsere Gesetze im Ausland unter Missachtung der dortigen Gesetze zu vollziehen oder die Vollziehung von anderen Staaten entgegen deren Recht zu verlangen.

[JJazzGold]

Nein. Weder damals noch heute wurde ein neuer rechtlicher Standard gesetzt. Die Sache ist nur im Unterschied zum Alltagsgeschäft der Strafverfolger publikumswirksamer. Das ist alles.

Es stellt sich...die Frage, was schwerer wiegt: die Begünstigung eines Täters, der dafür sorgt, dass illegale Geheimnisse auffliegen? Oder die Begünstigung von Hunderten von Steuerkriminellen, wenn der Staat auf die Daten des Informanten nicht zugreift?

Solche Abwägungen nehmen die Strafverfolger andauernd vor und kein Hahn kräht danach.

Bitte zitieren Sie meine Aussage, in der ich Ihrer Meinung nach behauptete, in Liechtestein wäre ein Standard gesetzt worden, und dann bitte meine Aussage, in der ich Ihrer Meinung nach behaupte, im Fall illegaler Datenbeschaffung in der Schweiz wäre durch einen, btw. noch nicht erfolgten, Erwerb, ein Standard gesetzt.

Die Meinung des Hr. Prantl können Sie gerne zu Ihrem persönlichen Mantra machen, mich interessiert, mit Verlaub, was der Datenschutzbeauftragte der deutschen Regierung verlauten läßt:


Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Behörden vor einem Ankauf offensichtlich gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz gewarnt.

«Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts», sagte Schaar am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Wenn der Staat gegen Geld unrechtmäßig erworbene Daten kaufe, agiere er in der Nähe des Tatbestands der Hehlerei. Auch die internationale Dimension eines solchen Geschäfts müsse beachtet werden. «Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden», sagte Schaar.

Man stelle sich nur vor, ausländische Unrechtsregime würden versuchen, Datensammlungen deutscher Bürger aufzukaufen. «Wir akzeptieren es zu Recht nicht, dass ausländische Staaten oder auch Private bei uns sich Daten beschaffen und die dann nach eigenem Gusto verwerten.» Der Staat müsse den Datenschutz als Grundrecht nach innen und außen verteidigen.

Das Argument, der Staat könne zum Preis von 2,5 Millionen Euro für die Datensammlung vielleicht bis zu 100 Millionen Euro an Steuernachzahlungen kassieren, lässt Schaar nicht gelten. «Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden.»

ff

http://www.zeit.de/newsticker/2010/1/31 ... 3719508xml

[adal]

Bitte zitieren Sie meine Aussage, in der ich Ihrer Meinung nach behauptete, in Liechtestein wäre ein Standard gesetzt worden, und dann bitte meine Aussage, in der ich Ihrer Meinung nach behaupte, im Fall illegaler Datenbeschaffung in der Schweiz wäre durch einen, btw. noch nicht erfolgten, Erwerb, ein Standard gesetzt.

Die Meinung des Hr. Prantl können Sie gerne zu Ihrem persönlichen Mantra machen, mich interessiert, mit Verlaub, was der Datenschutzbeauftragte der deutschen Regierung verlauten läßt:


Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Behörden vor einem Ankauf offensichtlich gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz gewarnt.

«Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts», sagte Schaar am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Wenn der Staat gegen Geld unrechtmäßig erworbene Daten kaufe, agiere er in der Nähe des Tatbestands der Hehlerei. Auch die internationale Dimension eines solchen Geschäfts müsse beachtet werden. «Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden», sagte Schaar.

Man stelle sich nur vor, ausländische Unrechtsregime würden versuchen, Datensammlungen deutscher Bürger aufzukaufen. «Wir akzeptieren es zu Recht nicht, dass ausländische Staaten oder auch Private bei uns sich Daten beschaffen und die dann nach eigenem Gusto verwerten.» Der Staat müsse den Datenschutz als Grundrecht nach innen und außen verteidigen.

Das Argument, der Staat könne zum Preis von 2,5 Millionen Euro für die Datensammlung vielleicht bis zu 100 Millionen Euro an Steuernachzahlungen kassieren, lässt Schaar nicht gelten. «Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden.»

ff

http://www.zeit.de/newsticker/2010/1/31 ... 3719508xml

Schaar ist sicher ein guter Mensch und er steht schon von Amts wegen im Zweifel immer auf Seiten des Datenschutzes. Seine Rechtsmeinungen sind - mit Verlaub - peinlich.

[ToughDaddy]

Bitte zitieren Sie meine Aussage, in der ich Ihrer Meinung nach behauptete, in Liechtestein wäre ein Standard gesetzt worden, und dann bitte meine Aussage, in der ich Ihrer Meinung nach behaupte, im Fall illegaler Datenbeschaffung in der Schweiz wäre durch einen, btw. noch nicht erfolgten, Erwerb, ein Standard gesetzt.

Die Meinung des Hr. Prantl können Sie gerne zu Ihrem persönlichen Mantra machen, mich interessiert, mit Verlaub, was der Datenschutzbeauftragte der deutschen Regierung verlauten läßt:


Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Behörden vor einem Ankauf offensichtlich gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz gewarnt.

«Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts», sagte Schaar am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Wenn der Staat gegen Geld unrechtmäßig erworbene Daten kaufe, agiere er in der Nähe des Tatbestands der Hehlerei. Auch die internationale Dimension eines solchen Geschäfts müsse beachtet werden. «Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden», sagte Schaar.

Man stelle sich nur vor, ausländische Unrechtsregime würden versuchen, Datensammlungen deutscher Bürger aufzukaufen. «Wir akzeptieren es zu Recht nicht, dass ausländische Staaten oder auch Private bei uns sich Daten beschaffen und die dann nach eigenem Gusto verwerten.» Der Staat müsse den Datenschutz als Grundrecht nach innen und außen verteidigen.

Das Argument, der Staat könne zum Preis von 2,5 Millionen Euro für die Datensammlung vielleicht bis zu 100 Millionen Euro an Steuernachzahlungen kassieren, lässt Schaar nicht gelten. «Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden.»

ff

http://www.zeit.de/newsticker/2010/1/31 ... 3719508xml

Und der Herr Schaar erzählt tolle Dinge, aber die nicht passen.
Im Strafrecht steht drin, was Hehlerei ist.
Und sein Vergleich von Datensammlungen deutscher Bürger paßt auch nicht, da es sich nicht um schweizer Bürger handelt, sondern um deutsche Steuerhinterzieher.
Ich wüßte nicht, dass Steuerhinterziehung unter den Datenschutz gehört. Dann würde man auch hier keine Steuerprüfungen mehr machen können.

[Amun Ra]

I wo. Wenn du in der kriminellen Tarnfirma Daten klaust, bist du ein ganz gewöhnlicher "Datendieb"= Verräter von Geschäftsgeheimnissen.

Und auch hier wieder, erstaunlich das du dich stets aufs neue weigerst das anzuerkennen, geht es darum ob es in der Schweiz erlaubt ist sich von Banken DAten anzueignen und zu veräussern. Ob es in Deutschland legal ist oder nicht spielt keine Rolle da die Aneignung der Daten nicht in Deutschland stattgefunden hat. Und ob du es glaubst oder nicht: nciht alles was in Deutschland legal ist ist auch in der Schweiz legal. Und nicht alles was hier illegal ist ist auch in der Schweiz illegal. Wenn du mal soweit gekommen bist dies zu verstehen (vielleicht solltest du dich wirklich einmal bezüglich dem Schweizer Bankgeheimnis kundig machen) können wir gerne weiterdiskutieren. Andernfalls sehe ich keinen Sinn darin mit dir zu diskutieren wenn du nur bis zu den deutschen Staatsgrenzen zu denken in der Lage bist.

[Amun Ra]

Und der Herr Schaar erzählt tolle Dinge, aber die nicht passen.
Im Strafrecht steht drin, was Hehlerei ist.
Und sein Vergleich von Datensammlungen deutscher Bürger paßt auch nicht, da es sich nicht um schweizer Bürger handelt, sondern um deutsche Steuerhinterzieher.
Ich wüßte nicht, dass Steuerhinterziehung unter den Datenschutz gehört. Dann würde man auch hier keine Steuerprüfungen mehr machen können.

Ist es denn gesichert das alle 1.500 Datensätze die der Mittelsmann anbietet ausschliesslich deutsche Staatsbürger betrifft?

[ToughDaddy]

Ist es denn gesichert das alle 1.500 Datensätze die der Mittelsmann anbietet ausschliesslich deutsche Staatsbürger betrifft?

Ist es denn gesichert, dass es nicht so ist?

[JJazzGold]

Und der Herr Schaar erzählt tolle Dinge, aber die nicht passen.
Im Strafrecht steht drin, was Hehlerei ist.
Und sein Vergleich von Datensammlungen deutscher Bürger paßt auch nicht, da es sich nicht um schweizer Bürger handelt, sondern um deutsche Steuerhinterzieher.
Ich wüßte nicht, dass Steuerhinterziehung unter den Datenschutz gehört. Dann würde man auch hier keine Steuerprüfungen mehr machen können.

Wo wurden die illegalen Daten noch mal gleich gestohlen?

[ToughDaddy]

Wo wurden die illegalen Daten noch mal gleich gestohlen?

Was hat das jetzt damit zu tun, dass er Dinge erzählt, welche nicht passen?
Oder darf ich auch komische Fragen stellen?
Wo wurde nochmal die Steuerhinterziehung begangen?

[adal]

[Berliner Morgenpost:] Heute müssen die Finanzbehörden der Länder entscheiden, ob sie direkt von Leuten Informationen kaufen und damit den Datendiebstahl krimineller Mitarbeiter mehr und mehr zu einem offiziellen Geschäft machen.

Die Berliner Morgenpost irrt sich. Prozessualrechtlich macht es keinen Unterschied, ob die Daten über den Geheimdienst oder von den Finanzbehörden direkt angekauft werden.

[adal]

nciht alles was in Deutschland legal ist ist auch in der Schweiz legal. Und nicht alles was hier illegal ist ist auch in der Schweiz illegal.

Eben. Steuerhinterziehung z.B. ist in der Schweiz nicht legal, aber kein Straftatbestand und somit kein Gegenstand grenzüberschreitender Rechtshilfe. Ach wie praktisch für den Finanzplatz Schweiz und seine imposante ausländische Schwarzgeldkundschaft!

[JJazzGold]

Schaar ist sicher ein guter Mensch und er steht schon von Amts wegen im Zweifel immer auf Seiten des Datenschutzes. Seine Rechtsmeinungen sind - mit Verlaub - peinlich.

Ihr Kommentar sagt, mit Verlaub, mehr über Sie und Ihre nichtvorhandenen Rechtskenntnisse aus, als über die Fähigkeiten des Datenschutzbeauftragten, Hr. Schaar.

Die zurzeit auch innerhalb der Koalition, der Opposition, wie auch innerhalb der einzelnen Parteien stattfindende Diskussion zeigt, dass Ihr einseitiges, kurzsichtiges Verlangen einer schnellen Umsetzung ohne auch nur einen Gedanken an eventuelle langfristige gesetzliche Auswirkungen zum Glück nicht unisono geteilt wird.

Wohin die zügige Zustimmung gesetzlicher Beugung mit fortlaufender verschärfenden Steigerung, begründet als "zugunsten des Volkes" in der Vergangenheit führte, läßt sich an Beispielen deutscher Geschichte ausgezeichnet erkennen.

Eine sorgfältige Abwägung, inwieweit der Erwerb von Daten, die illegal in einem anderen Staat gestohlen wurden, durch den jetzigen Erwerb gesetzlich legalisiert wird, hat in ihrer Auswirkung auf zukünftige Ereignisse ähnlich gelagerter Art jegliche Berechtigung.

[JJazzGold]

Was hat das jetzt damit zu tun, dass er Dinge erzählt, welche nicht passen?
Oder darf ich auch komische Fragen stellen?
Wo wurde nochmal die Steuerhinterziehung begangen?

Ich wollte Sie mit dieser Frage nur darin unterstützen, die Aussagen Hr. Schaars zu verstehen.

[adal]

Ihr Kommentar sagt, mit Verlaub, mehr über Sie und Ihre nichtvorhandenen Rechtskenntnisse aus, als über die Fähigkeiten des Datenschutzbeauftragten, Hr. Schaar.

Echt? Wie steht's zum Beispiel mit der "Nähe zur Hehlerei" (Zitat Schaar)? Da kräuseln sich jedem Juristen die Zehennägel.

[MG-42]

Ob keine Schweizer ausgespäht werden kann garnicht mit Sicherheit gesagt werden da man bis auf ein halbes Dutzend Datensätze garnicht alle kennt. Und ob dieser Mittelsmann die Wahrheit sagt das es sich dabei ausschliesslich um deutsche Steuerhinterzieher handelt und um welche Größenordnung es sich dabei handelt steht garnicht fest.

Schweizer sind nicht das Ziel der Ausspähung, nur deutsche Staatsbürger sind Ziel der Steuerermittlung. Ein Teil der Daten wurden geprüft, der Mann hat 5 datensaetze zum testen übergeben.

Dein Vergleich mit iranischen Homosexuellen ist völlig verkehrt da die Grundlage eine völlig andere ist. Wenn schon dann müsstest du es damit vergleichen das der Iran von Deutschland die Ausweisung iranischer Homosexueller verlangt die bei uns in Deutschland leben und homosexuelle Kontakte pflegen. Schliesslich wären unsere Gesetze nach iranischen Maßstäben ebenfalls amoralisch. Und wenn sich Deutschland weigert darf sich der Iran dann über unsere Gesetze hinwegsetzen?

Ich habe nicht von der Schweiz verlang das sie ihre eigenen Gesetze bricht. Das Beispiel zeigt nur das viele Gesetze inkompatibel sind und nicht prinzipiell moralisch anzuerkennen sind. Natürlich hinkt der Vergleich es geht hier nicht um Leben oder Tod sondern um Geld.

Die Schweiz ist nciht sakrosankt. Aber zu respektieren wie alle anderen Nationen auch. Wir und unsere Gesetze sind nicht der Nabel der Welt und wir haben weder moralisch noch juristisch irgendein Recht unsere Gesetze im Ausland unter Missachtung der dortigen Gesetze zu vollziehen oder die Vollziehung von anderen Staaten entgegen deren Recht zu verlangen.

Fuer uns gelten deutsche Gesetze für die Schweizer die ihren, das will ja auch keiner anfechten. Wenn deutsche Staatsbürger ihr Geld illegaler Weise im Ausland verstecken ergeben sich halt Ueberschneidungsraeume. Wenn man es nicht per Rechtshilfe gütlich regeln kann, sind manchmal andere Mittel notwendig.

Genauso wie du Deutschland vorwirfst Schweizer Gesetze zu missachten, kann ich der Schweiz vorwerfen deutsche Gesetze zu brechen, in diesem Fall Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Da beide Seiten souverän sind sehe ich den geheimdienstlichen Weg als eine praktische Lösung. Moralisch sehe ich es auch als vertretbar an. Rechtlich , wer weiss die Experten streiten noch, es sieht jedoch so aus als ob der Luxemburg Fall dafür sorgt das auch in Zukunft Daten gekauft werden.

Ich denke die Lösegeldzahlungen an Terroristen sind eher ein ethisches Problem, wo Terror-banden in anderen souveränen Ländern Geld für ihren Kampf aus Deutschland erhalten. Das ist ein Eingriff der mir zu weit geht.

Der Schweizer Politik geht es darum das Geld in der Schweiz zu behalten, ich betrachte die Schweizer Einwände als heuchlerisch. Sorge um den Rechtstaat eher nicht. Was kriegt Ghaddafi eigentlich fuer die Schweizer Geiseln? Oder ist es nur eine Einmischung in den Lybischen Rechtstaat von Schweizer Seite. :irony:

[JJazzGold]

Schweizer sind nicht das Ziel der Ausspähung, nur deutsche Staatsbürger sind Ziel der Steuerermittlung. Ein Teil der Daten wurden geprüft, der Mann hat 5 datensaetze zum testen übergeben.

.......
Die französischen Fahnder sprachen seinerzeit von 130.000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt. Die HSBC erklärte dagegen, es seien "weniger als zehn Kunden" betroffen. Den Informationen zufolge will der Informatiker den deutschen Behörden nun Daten von 1.300 deutschen Kunden verkaufen - für 2,5 Mio EUR. Der Fiskus könnte mit Einnahmen von den Steuersündern in Höhe von 100 Mio EUR rechnen.

Ausgesprochen präzise, deckungsgleiche Angaben. :irony:

[Amun Ra]

Ist es denn gesichert, dass es nicht so ist?

Nein. Und solange eben dies nicht ist ist der Ankauf dieser Datensätze auch noch in datenschutzrechlicher Sache höchst bedenklich. Denn der deutsche Staat hat kein Recht Zugriff auf die Bankdaten von Schweizern zu nehmen. Der deutsche Staat hat auch kein Recht Zugriff auf irgendwelche Bankdaten zu nehmen von angehörigen anderer Nationen. Und solange nicht sicher ist das sämtliche Datensätze die zum Kauf angeboten wurden ausschliesslich Deutsche betreffen halte ich auch aus dieser Perspektive diesen ganzen Handel für höchst fragwürdig. Man denke nur an die Kritik seitens SWIFT.

[MG-42]

.......
Die französischen Fahnder sprachen seinerzeit von 130.000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt. Die HSBC erklärte dagegen, es seien "weniger als zehn Kunden" betroffen. Den Informationen zufolge will der Informatiker den deutschen Behörden nun Daten von 1.300 deutschen Kunden verkaufen - für 2,5 Mio EUR. Der Fiskus könnte mit Einnahmen von den Steuersündern in Höhe von 100 Mio EUR rechnen.

Ausgesprochen präzise, deckungsgleiche Angaben. :irony:

Selbst wenn es andere Kunden gibt, verfolgt und ausgewertet wird ja nur mit dem Ziel Steuerhinterziehung in Deutschland zu verfolgen. Ich sehe da kein ethisches Problem.

Wuerde die Schweiz ihre Scheinunterteilung zwischen Steuerbetrug und Hinterziehung aufgeben müsste man dem kriminellen Umtrieben in der Schweiz nicht per Geheimdienst und Informationskauf nachgehen.

[USA TOMORROW]

Selbst wenn es andere Kunden gibt, verfolgt und ausgewertet wird ja nur mit dem Ziel Steuerhinterziehung in Deutschland zu verfolgen. Ich sehe da kein ethisches Problem.

Wenn es kein Problem ist illegal Daten völlig unbescholtener Deutscher und auch noch von Ausländern zu erwerben, wieso braucht man dann überhaupt noch ein Bankgeheimnis?

[logiCopter]

Schäuble kündigt Kauf der CD an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat grünes Licht für den Kauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz gegeben. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Liechtensteiner-Affäre vor zwei Jahren. Das Ministerium habe gar nicht anders handeln können. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt den Minister.
http://www.manager-magazin.de/unternehm ... 23,00.html

Es scheint beschlossenen Sache zu sein.
Ich habe ein zwiespältiges Gefühl dabei.

[USA TOMORROW]

Es scheint beschlossenen Sache zu sein.
Ich habe ein zwiespältiges Gefühl dabei.

Ich habe kein zwiespältiges Gefühl. Ich halte das für vollkommen falsch. Aber so lange genügend Geld winkt scheinen rechtliche Bedenken hinten anzustehen.

[JJazzGold]

Selbst wenn es andere Kunden gibt, verfolgt und ausgewertet wird ja nur mit dem Ziel Steuerhinterziehung in Deutschland zu verfolgen. Ich sehe da kein ethisches Problem.

Wuerde die Schweiz ihre Scheinunterteilung zwischen Steuerbetrug und Hinterziehung aufgeben müsste man dem kriminellen Umtrieben in der Schweiz nicht per Geheimdienst und Informationskauf nachgehen.

Ich erkenne mehrere Probleme; zum Einen ggfls. Datenschutzverletzung gegen Bürger von Drittstaaten, sowie Datenschutzverletzung gegenüber deutschen Bürgern deren Daten keinen Verdacht auf Steuerhinterziehung zulassen ( "weniger als 10 Kunden betroffen), als auch die Möglichkeit einer verfehlten Kosten-Nutzen-Rechnung, sollten in der Tat "weniger als zehn Kunden betroffen" sein. das ist ein Deal mit sehr vielen Fragezeichen und fragwürdiger Zeichensetzung, zieht man ihn durch.

Vielleicht wäre ein solides Doppelbesteuerungsabkommen gemäß OECD Standard mit der Schweiz langfristig ebenso einträglich/einträglicher und gesetzlich verträglicher.

(Wobei ich selbstverständlich keinen Moment die anstehenden Wahlen in NRW aus den Augen verliere.)

[logiCopter]

Ich habe kein zwiespältiges Gefühl. Ich halte das für vollkommen falsch. Aber so lange genügend Geld winkt scheinen rechtliche Bedenken hinten anzustehen.

Steuerbetrüger einfach davonkommen zu lassen ist auch nicht gerade richtig.

[Amun Ra]

Schweizer sind nicht das Ziel der Ausspähung, nur deutsche Staatsbürger sind Ziel der Steuerermittlung. Ein Teil der Daten wurden geprüft, der Mann hat 5 datensaetze zum testen übergeben.

Fünf Datensätze von wievielen? 1.300? 1.500? Also weniger als ein halbes Prozent der Datensätze wurden vorgelegt zur Prüfung. Sehr aussagekräftig, in der Tat. Wenn unter den anderen 1.295 auch nur ein Schweizer oder sonst irgendein Angehöriger einer anderen Nation dabei ist wird die Sache nochmal ganz anderst unangenehm. Dann wird der ganze Handel nämlich erst recht unmoralisch und rechlich bedenklich.

Ich habe nicht von der Schweiz verlang das sie ihre eigenen Gesetze bricht.

Aber du tolerierst wenn andere schweizer Recht brechen sofern wir davon profitieren. Was macht das noch für einen Unterschied?

Das Beispiel zeigt nur das viele Gesetze inkompatibel sind und nicht prinzipiell moralisch anzuerkennen sind. Natürlich hinkt der Vergleich es geht hier nicht um Leben oder Tod sondern um Geld.

Und nochmal: Deutschland ist nicht der Nabel der Welt. Unsere Moralvorstellungen dazu zu bemühen solch ein Vorgehen zu legitimieren ist schon sehr abenteuerlich.

Fuer uns gelten deutsche Gesetze für die Schweizer die ihren, das will ja auch keiner anfechten.

Was aber angefochten wird ist das in der Schweiz sowohl für einen Deutschen als auch für einen Schweizer noch immer das schweizer Recht gilt und der Deutsche eben kein Recht hat Straftaten in der Schweiz auch noch finanziell zu belohnen! Darum geht es doch!

Wenn deutsche Staatsbürger ihr Geld illegaler Weise im Ausland verstecken ergeben sich halt Ueberschneidungsraeume. Wenn man es nicht per Rechtshilfe gütlich regeln kann, sind manchmal andere Mittel notwendig.

Diese anderen Mittel bedeuten in letzter Instanz das Verlassen der Rechtsstaatlichkeit. Gratuliere wenn der Rechtsstaat so einfach zur Seite geschoben wird solange es nur opportun genug ist...

Genauso wie du Deutschland vorwirfst Schweizer Gesetze zu missachten, kann ich der Schweiz vorwerfen deutsche Gesetze zu brechen, in diesem Fall Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Dann müsstest du erstmal vor der eigenen Haustür kehren und verlangen das alle deutschen Banken jeden Cent der bei ihnen investiert wird einer Kontrolle unterziehen ob sie ordnungsgemäß versteuert wird. Und solange dies nicht geschieht hat Deutschland keinerlei Recht, weder moralisch noch juristisch, dies von der Schweiz zu verlangen.

Da beide Seiten souverän sind sehe ich den geheimdienstlichen Weg als eine praktische Lösung. Moralisch sehe ich es auch als vertretbar an. Rechtlich , wer weiss die Experten streiten noch, es sieht jedoch so aus als ob der Luxemburg Fall dafür sorgt das auch in Zukunft Daten gekauft werden.

Na wenn das so ist brauchen wir uns in Zukunft über geheimdienstliche Operationen der USA in Deutschland nicht mehr zu echauffieren. Ist doch eine praktikable Lösung, moralisch vertretbar und rechtlich... ach, wer weiss das schon so genau.

...
Der Schweizer Politik geht es darum das Geld in der Schweiz zu behalten, ich betrachte die Schweizer Einwände als heuchlerisch.
...

Natürlich ist das das Ziel der schweizer Politik. Soetwas kann und muss man von seiner Regierung auch erwarten das sie alles unternimmt um Investitionen im Land zu behalten. Nichts anderes tut doch Deutschland. Oder was meinst du warum hat Deutschland wegen Opel so einen Affentanz vollführt? Weil die Regierung gerade eh nichts besseres zu tun hatte? Wohl kaum. Da geht es nur rein darum Investitionen zu sichern. Und da an dem Geld auf den schweizer Banken aus schweizer Sicht nichts illegales zu finden ist versucht diese natürlich das Geld auch auf ihren Banken zu halten. Würde doch Deutschland nciht anderst machen. Ich bitte dich...

[adal]

Und nochmal: Deutschland ist nicht der Nabel der Welt.

Sehr witzig. Der Finanzplatz Schweiz ist einstweilen der Nabel Europas für alle Schwarzgeldfans.

Guckst du mal hier: Steuerbetrüger-CD in Frankreich ---Wie Monsieur Falciani mit flüchtigen Millionen jonglierte

[logiCopter]

Aber du tolerierst wenn andere schweizer Recht brechen sofern wir davon profitieren. Was macht das noch für einen Unterschied?

Die Schweiz toleriert auch, wenn andere deutsches Recht brechen und profitiert davon.

[Amun Ra]

Sehr witzig. Der Finanzplatz Schweiz ist einstweilen der Nabel Europas für alle Schwarzgeldfans.

Ja und? Das legitimiert so manche Vorstellungen hier die lediglich mit "Das widerspricht unseren Moralvorstellungen" untermauert trotzdem nicht.

Guckst du mal hier: Steuerbetrüger-CD in Frankreich ---Wie Monsieur Falciani mit flüchtigen Millionen jonglierte

Jetzt stellt sich mir natürlich die Frage ob von diesen 1.300 bzw. 1.500 Datensätze auch wirklich alles Steuerbetrüger sind oder ob da nicht auch so mancher Ehrliche darunter ist der sein Geld brav versteuert hat. Wo wir wieder beim Thema Datenschutz wären, diesmal sogar beim rein innerdeutschen. Wie groß war nochmal die Aufregung als der Rollstuhlminister das Bankgeheimnis lockern wollte bzw. es tatsächlich gelockert hat? Aber da war es ja gaaaaaanz bestimmt etwas gaaaaaaanz anderes.

Und da ich gerade die hiesigen Diskussionen zum SWIFT-Abkommen gelesen habe stellt sich mir durchaus die Frage warum man der deutschen Regierung vorwirft den Amerikanern dank des SWIFT-Abkommens in den Arsch zu kriechen, warum man den Datenschutz so eklatant missachte etc. pp. aber wenn man dies von der Schweiz verlangen kann um hiesige Steuerkriminelle zu verfolgen ist das plötzlich wieder gaaaaaanz bestimmt was gaaaaaanz anderes, denn Datenschutz und Bankgeheimnis gilt nur wenn es uns betrifft, bei anderen aber nicht.

Ich weiss ehrlich gesagt nicht mehr ob ich das scheinheilig oder verlogen nennen soll...

[Amun Ra]

Die Schweiz toleriert auch, wenn andere deutsches Recht brechen und profitiert davon.

Das Problem das sich mir jetzt stellt ist: Ist denn überhaupt sicher das alle diese Datensätze auch wirklich Steuerbetrüger betreffen? Oder besteht nicht die Möglichkeit das unter diesen Datensätzen auch Bankkunden stecken die garkeine Steuern hinterzogen haben? Stecken unter diesen Datensätzen überhaupt wirklich ausschliesslich nur deutsche Kunden? Oder sind vielleicht auch schweizer Kunden darunter?

Ein wenig arg viel offene Fragen die es vorher zu klären gelte, denkst du nicht auch? Oder ist es mit dem Datenschutz von Unbehelligten plötzlich nicht mehr so weit?

[USA TOMORROW]

Die explosionsartige Vermehrung der rigorosen Datenschützer in diesem Strang ist erstaunlich. Das hätte man vielen gar nicht zugetraut. Nun ja, der Datenschutz für Steuerkriminelle ist wohl höher zu gewichten als der für "asoziale Elemente", woll?

Interessant ist eher, dass diejenigen, die bei SWIFT laut aufschreien hier auf einmal alle Bedenken über Bord werfen,
weil es ja gegen "Bonzen" geht...

[lobozen]

[quote="adal"]Der Ex-Staatsanwalt Heribert Prantl ist halt gut. /quote] prantl ist ein ideologisch verbohrter dummschwaetzer. das hat er nicht erst mit dem aktuellen kommentar bewiesen. eine schande fuer die sz.

und was seine rechtsauffassung betrifft, halte ich mich doch lieber an einen fachmann wie finanzverfassungsrechtler siekmann, der meint, moegliche millioneneinnahmen rechtfertigten noch lange nicht den kauf illegal beschaffter daten und der sagt, dass auch der staat sich an recht und gesetz halten muesse.

auf die erheblichen bedenken des bundesdatenschutzbeauftragten hatte ich schon hingewiesen.

karsten randt, experte fuer steuerfahndungen und steuerstrafrecht glaubt, "die regierung laeuft geradewegs in ein juristisches minenfeld".

aber ein linksknaller wie heribert prantl wird es bestimmt besser wissen.

[adal]

Ja und? Das legitimiert so manche Vorstellungen hier die lediglich mit "Das widerspricht unseren Moralvorstellungen" untermauert trotzdem nicht.

Jetzt stellt sich mir natürlich die Frage ob von diesen 1.300 bzw. 1.500 Datensätze auch wirklich alles Steuerbetrüger sind oder ob da nicht auch so mancher Ehrliche darunter ist der sein Geld brav versteuert hat. Wo wir wieder beim Thema Datenschutz wären, diesmal sogar beim rein innerdeutschen. Wie groß war nochmal die Aufregung als der Rollstuhlminister das Bankgeheimnis lockern wollte bzw. es tatsächlich gelockert hat? Aber da war es ja gaaaaaanz bestimmt etwas gaaaaaaanz anderes.

Und da ich gerade die hiesigen Diskussionen zum SWIFT-Abkommen gelesen habe stellt sich mir durchaus die Frage warum man der deutschen Regierung vorwirft den Amerikanern dank des SWIFT-Abkommens in den Arsch zu kriechen, warum man den Datenschutz so eklatant missachte etc. pp. aber wenn man dies von der Schweiz verlangen kann um hiesige Steuerkriminelle zu verfolgen ist das plötzlich wieder gaaaaaanz bestimmt was gaaaaaanz anderes, denn Datenschutz und Bankgeheimnis gilt nur wenn es uns betrifft, bei anderen aber nicht.

Ich weiss ehrlich gesagt nicht mehr ob ich das scheinheilig oder verlogen nennen soll...

Für die Franzosen hat es sich echt gelohnt. Sie nahmen 500 Mio ein. Das meiste übrigens von den Ängstlichen, die sich vorsorglich selbst anzeigten. Anders gesagt: Ohne solche Fälle von Geheimnisverrat wäre Steuerhinterziehung im großen Stil praktisch idiotensicher.

[Kibuka]

Was für ein angeblich brechender Damm soll das sein, wenn ein Einbruch in die Geschäftssphäre zum Zwecke der Strafverfolgung kein prozessuales Verwertungsverbot zur Folge hat? weder wurde der "Einbruch" von den Behörden in Auftrag gegeben, noch ist klar, ob die Daten überhaupt illegal beschafft wurden.

Hehlerei: Macht sich der Staat zum Hehler, wenn er diese Daten kauft? Nein. Auch die Hehlerei ist nach dem Wortlaut des Gesetzes beschränkt auf Sachen, also auf körperliche Gegenstände. Den Bankdaten fehlt die Körperlichkeit. Der Staat kann also auch kein Hehler sein, wenn er die Daten kauft. In Frage kommt allenfalls eine strafbare "Begünstigung" des Datenausspähers. Es stellt sich freilich die Frage, was schwerer wiegt: die Begünstigung eines Täters, der dafür sorgt, dass illegale Geheimnisse auffliegen? Oder die Begünstigung von Hunderten von Steuerkriminellen, wenn der Staat auf die Daten des Informanten nicht zugreift?

Genau so ist, und das habe ich bereits am Anfang geschrieben. Was natürlich auch genial ist, ist der Vergleich mit Folter. Hier stellen einige den Datenschutz auf dieselbe Stufe, wie Recht auf körperliche Unversehrtheit, festgehalten mit dem Recht auf Leben und dem Recht auf Freiheit der Person in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes.

Peinlich, peinlich, peinlich.

Eben. Steuerhinterziehung z.B. ist in der Schweiz nicht legal, aber kein Straftatbestand und somit kein Gegenstand grenzüberschreitender Rechtshilfe. Ach wie praktisch für den Finanzplatz Schweiz und seine imposante ausländische Schwarzgeldkundschaft!

Tja,was nicht passt wird passend gemacht und da war die Schweiz in der Vergangenheit sehr kreativ. Es lebt sich halt so schön auf Kosten anderer.

[logiCopter]

Das Problem das sich mir jetzt stellt ist: Ist denn überhaupt sicher das alle diese Datensätze auch wirklich Steuerbetrüger betreffen? Oder besteht nicht die Möglichkeit das unter diesen Datensätzen auch Bankkunden stecken die garkeine Steuern hinterzogen haben? Stecken unter diesen Datensätzen überhaupt wirklich ausschliesslich nur deutsche Kunden? Oder sind vielleicht auch schweizer Kunden darunter?

Ein wenig arg viel offene Fragen die es vorher zu klären gelte, denkst du nicht auch? Oder ist es mit dem Datenschutz von Unbehelligten plötzlich nicht mehr so weit?

Natürlich. Das ist nur eine von vielen offenen Fragen aufgrund derer es eine Bauchlandung geben könnte.

[MG-42]

Das Problem das sich mir jetzt stellt ist: Ist denn überhaupt sicher das alle diese Datensätze auch wirklich Steuerbetrüger betreffen? Oder besteht nicht die Möglichkeit das unter diesen Datensätzen auch Bankkunden stecken die garkeine Steuern hinterzogen haben? Stecken unter diesen Datensätzen überhaupt wirklich ausschliesslich nur deutsche Kunden? Oder sind vielleicht auch schweizer Kunden darunter?

Ein wenig arg viel offene Fragen die es vorher zu klären gelte, denkst du nicht auch? Oder ist es mit dem Datenschutz von Unbehelligten plötzlich nicht mehr so weit?

Die Daten werden vermutlich mit den Steuererklärungen abgeglichen. Wo Diskrepanzen zwischen gemeldeten Finanzertraegen und den CD Daten existieren wird näher untersucht, der Rest ist irrelevant und kann vernichtet werden.

[Amun Ra]

Die Daten werden vermutlich mit den Steuererklärungen abgeglichen. Wo Diskrepanzen zwischen gemeldeten Finanzertraegen und den CD Daten existieren wird näher untersucht, der Rest ist irrelevant und kann vernichtet werden.

Und das kann dieser ominöse Mittelsmann das er so mir nichts dir ncihts behaupten kann er habe die Daten von 1.X00 Steuerbetrügern? Ich denke eher nicht...

[logiCopter]

Trügerischer Blick nach Liechtenstein
Wolfgang Schäuble kauft die Daten von mehr als 1000 Steuerhinterziehern. Rechtliche Bedenken weist der Minister zurück, mit Blick auf die Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren. Doch die Erfahrungen daraus sind keineswegs eindeutig.
... Darf der Staat unrechtmäßig beschaffte Daten also kaufen? Und darf das Gericht sie nutzen? Auf den ersten Blick scheint der Fall zumindest in Sachen Liechtenstein eindeutig. Aber Vorsicht: "Der größte Teil der Verfahren, die vor fast zwei Jahren auf Grund der Liechtenstein-CD in Gang kamen, wurde mittels Absprache vor Gericht beendet", sagt Ulrike Müller, Rechtsanwältin und Steuerstrafrechtsexpertin von der Kanzlei Rödl & Partner. "Diese Absprachen kamen unter anderem deshalb zustande, um genau diese Thematik zu umschiffen." Im Klartext: Liechtenstein hat keineswegs gezeigt, dass der Kauf und juristische Einsatz illegal beschaffter Daten zum Zwecke der Überführung von Steuerstraftätern rechtens ist. Im Gegenteil, die entscheidenden Fragen sind nach wie vor ungeklärt: Darf der Staat mit einem mehr oder weniger Kriminellen Geschäfte machen? Macht sich derjenige zu einer Art Hehler, der auf diese Weise beschaffte Daten an Finanzbehörden und Staatsanwälte weiterreicht? Können schließlich solche Daten als Beweismittel genutzt werden? ... "Auf politischer Ebene ist sehr wohl bekannt, dass letztlich in jedem einzelnen Strafverfahren entschieden wird, dieses mit einer Absprache zu beenden oder über die komplexe Rechtsfrage der Verwertbarkeit solcher Informationen zu entscheiden", sagt sie. "Deren Ausgang ist nicht zwingend vorhersehbar." ... Der Steuerstrafrechtler Erich Samson, Professor an der Bucerius Law School in Hamburg, geht noch ein deutliches Stück weiter: "Bundesfinanzminister Schäuble macht sich mit dem Kauf der Daten-CD strafbar", sagt er. "Daran kann man nicht ernsthaft zweifeln."
... Allerdings ist die Liechtenstein-Affäre noch längst nicht abgeschlossen. Die Bochumer Staatsanwälte gehen davon aus, dass sie mindestens noch das Jahr 2010 mit der Abarbeitung zu tun haben werden. Einige große Fälle seien noch darunter, heißt es. Es werde "sicher noch weitere Anklagen geben". Auch dort können Richter also durchaus noch gegen die Benutzung der Daten entscheiden.

http://www.manager-magazin.de/geld/arti ... 76,00.html

[schelm]

Hinweis :

TV- Tipp : Nach den 17 Uhr - Nachrichten auf n- tv, kommt ein Streitgespräch zum Thema.

Freundliche Grüße, schelm

[MG-42]

Und das kann dieser ominöse Mittelsmann das er so mir nichts dir ncihts behaupten kann er habe die Daten von 1.X00 Steuerbetrügern? Ich denke eher nicht...

Nein spielt auch keine Rolle, vermutlich handelt es sich um hohe Betraege, da werden wohl all diese Konten verglichen. Zu recht wie sollte man auch sonst Steuerflucht aufspüren.

Darf man auch Unschuldige kontrollieren, aber sicher, passiert mir auch immer beim Fliegen.

[adal]

Trügerischer Blick nach Liechtenstein
Wolfgang Schäuble kauft die Daten von mehr als 1000 Steuerhinterziehern. Rechtliche Bedenken weist der Minister zurück, mit Blick auf die Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren. Doch die Erfahrungen daraus sind keineswegs eindeutig.
... Darf der Staat unrechtmäßig beschaffte Daten also kaufen? Und darf das Gericht sie nutzen? Auf den ersten Blick scheint der Fall zumindest in Sachen Liechtenstein eindeutig. Aber Vorsicht: "Der größte Teil der Verfahren, die vor fast zwei Jahren auf Grund der Liechtenstein-CD in Gang kamen, wurde mittels Absprache vor Gericht beendet", sagt Ulrike Müller, Rechtsanwältin und Steuerstrafrechtsexpertin von der Kanzlei Rödl & Partner. "Diese Absprachen kamen unter anderem deshalb zustande, um genau diese Thematik zu umschiffen." Im Klartext: Liechtenstein hat keineswegs gezeigt, dass der Kauf und juristische Einsatz illegal beschaffter Daten zum Zwecke der Überführung von Steuerstraftätern rechtens ist. Im Gegenteil, die entscheidenden Fragen sind nach wie vor ungeklärt: Darf der Staat mit einem mehr oder weniger Kriminellen Geschäfte machen? Macht sich derjenige zu einer Art Hehler, der auf diese Weise beschaffte Daten an Finanzbehörden und Staatsanwälte weiterreicht? Können schließlich solche Daten als Beweismittel genutzt werden? ... "Auf politischer Ebene ist sehr wohl bekannt, dass letztlich in jedem einzelnen Strafverfahren entschieden wird, dieses mit einer Absprache zu beenden oder über die komplexe Rechtsfrage der Verwertbarkeit solcher Informationen zu entscheiden", sagt sie. "Deren Ausgang ist nicht zwingend vorhersehbar." ... Der Steuerstrafrechtler Erich Samson, Professor an der Bucerius Law School in Hamburg, geht noch ein deutliches Stück weiter: "Bundesfinanzminister Schäuble macht sich mit dem Kauf der Daten-CD strafbar", sagt er. "Daran kann man nicht ernsthaft zweifeln."
... Allerdings ist die Liechtenstein-Affäre noch längst nicht abgeschlossen. Die Bochumer Staatsanwälte gehen davon aus, dass sie mindestens noch das Jahr 2010 mit der Abarbeitung zu tun haben werden. Einige große Fälle seien noch darunter, heißt es. Es werde "sicher noch weitere Anklagen geben". Auch dort können Richter also durchaus noch gegen die Benutzung der Daten entscheiden.

http://www.manager-magazin.de/geld/arti ... 76,00.html

Manager-magazin empfiehlt, diesmal gegen die Art der Datenbeschaffung zu klagen, was beim letzten Mal unterblieb, weil alle Ertappten sich mehr um ihren Ruf Sorgen machten als darüber, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Die mm-Redakteure sind nicht die einzigen, die das empfehlen Schaun wir mal, es dürfte spannend werden. Die Kriterien des Beweisverwertungsverbots gerade in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen sind von hohem allgemeinen Interesse.

[MG-42]

Manager-magazin empfiehlt, diesmal gegen die Art der Datenbeschaffung zu klagen, was beim letzten Mal unterblieb, weil alle Ertappten sich mehr um ihren Ruf Sorgen machten als darüber, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Die mm-Redakteure sind nicht die einzigen, die das empfehlen Schaun wir mal, es dürfte spannend werden. Die Kriterien des Beweisverwertungsverbots gerade in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen ist von hohem allgemeinen Interesse.

Wie passt die ganze "Stopp die Finanzierung des internationalen Terrors" Datenueberwachung in diese Rechtsinterpretationen?

[Kibuka]

Manager-magazin empfiehlt, diesmal gegen die Art der Datenbeschaffung zu klagen, was beim letzten Mal unterblieb, weil alle Ertappten sich mehr um ihren Ruf Sorgen machten als darüber, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Die mm-Redakteure sind nicht die einzigen, die das empfehlen Schaun wir mal, es dürfte spannend werden. Die Kriterien des Beweisverwertungsverbots gerade in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen sind von hohem allgemeinen Interesse.

Sie können ja gerne bis vor das BVerG klagen. Ich bin sicher, sie werden verlieren.

[adal]

Wie passt die ganze "Stopp die Finanzierung des internationalen Terrors" Datenueberwachung in diese Rechtsinterpretationen?

Das musst du diejenigen fragen, die - wenn es um die Bekämpfung der Netzwerke des Terrors und des Drogenhandels geht - vom besorgten Datenschützer zum Hardliner mutieren.

[Marineiro]

karsten randt, experte fuer steuerfahndungen und steuerstrafrecht glaubt, "die regierung laeuft geradewegs in ein juristisches minenfeld".

aber ein linksknaller wie heribert prantl wird es bestimmt besser wissen.

Der andere Linksknaller der SZ, Hans Leyendecker,
ist (fast) der selben Meinung wie Prantl
und etwas anderer Meinung als Dein Steuerexperte.

,,als der Fall (Liechtenstein) vor 2 Jahren anlief, kündigten viele Anwälte an,
sie würden schnell vors Bundesverfassungsgericht ziehen und feststellen lassen,
dass es sich um glasklare Hehlerei des Staates handle.
Bislang ist es bei der Ankündigung geblieben.''

Es wird auch diesmal bei der Ankündigung bleiben.

Selbst wenn es nicht bei der Ankündigung bleiben würde,
selbst wenn der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht in der Sache recht kriegen würde,
selbst wenn die Unterlagen der Disk vor Gericht nicht verwendet werden dürfen,
glaubst Du, oder irgendjemand, damit sind die auf dem Disk Genannten
aus den Schneider?

Die Namen der Genannten werden einen Tag nach dem Deal bei den zuständigen
Finanzämtern liegen und es wird den Finanzschnüfflern Freude bereiten
die Steuerhinterzieher richtig sauber in die Scheiße laufen zu lassen.

Ich weiß es.
Soviel low profile kann kein Steuerhinterzieher,
der den Behörden als Steuerhinterzieher bekannt ist,
im täglichen Leben zeigen.
Sie kriegen ihn.

Alles was der Ertappte tun kann ist?
Kooperieren

Und weil das jeder kundige Rechtsanwalt bzw Steuerberater seinem Klienten empfiehlt,
hat es noch niemals eine Klage gegen den Staat wegen Hehlerei gegeben.

[Thomas I]

@ Amun Ra

Ich kann dein Bauchgrimmen ja verstehen. Aber hier muß doch eine Güterabwägung vorgenommen werden. Ich habe einerseits die Tatsache, daß Daten hoch wahrscheinlich illegal "entführt" wurden. Und andererseits die Tatsache, daß mit diesen Daten eine Unzahl von Straftaten geklärt werden könnten.

Möglicherweise. Möpglicherweise aber enthalten die entwendeten Date aber auch ganz viele Angaben über unzählige Kunden der Bank denen nichts vorzuwerfen ist und die ggf. nicht einmal in Deutschland steuerpflichtig sind.
Wer also damit dann kein Problem hat, der möge dann auch schweigen wenn es um Rasterpfandung, Gesichteserkennende Überwachungssysteme, Online-Durchsuchung oder Rumschnüffeln in den SWIFT-Daten geht...

Und da bin ich, wie viele andere, der Meinung letzteres wiegt schwerer. Denn der Kauf an sich ist ja eigentlich uninteressant. Nehmen wir an dier "Datendieb" wäre so eine Art Robin Hood der Steuerzahler. Und hätte die Daten-CD einfach so den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt. Nach deiner Argumentation dürfte man diese Daten nicht nutzen.

Da wären meine Bauchweh schon deutlich geringer als wenn dieser Robin Hood dafür über 2 Mio EUR erhält.

Denn auch dann würde ja gesetzwidriges Tun gefördert. Ich hielte das für irrwitzig.

Nein. Gefördert wird Tun in dem man es belohnt. Hätte dieser "Datendieb" aus nichtmateriellen Motiven gehandelt und die CD einfach per Post an das Finanzministerium geschickt wäre die Sachlage doch eine wesentlich andere.

[Thomas I]

Ich glaube, wir reden hier kräftig aneinander vorbei.
Wenn es dann mal in der Schweiz auf dem Konto liegt, gibt es Kapitalerträge, richtig.
Aber vorher, bevor es also rübergeschafft wird, ist es Kapital, welches durch Einkommen entstanden ist. Darum sind die Steuernachzahlungen so hoch.

Bevor es rübergeschafft wird ist es aber eine rein deutsche Sache, dafür können die Schweizer nunmal nichts.

[lobozen]

In jüngster Zeit ist die Schweiz zwar auf internationalen Druck eingeknickt und hat mehrere neue Abkommen ausgehandelt, die fremden Staaten wie Deutschland auch im Fall von Hinterziehung Amtshilfe einräumen. Allerdings könnte die aktuelle Kontroverse mit Deutschland dazu führen, dass eine Ratifizierung dieser Abkommen in einer ohnehin geplanten Volksabstimmung abgelehnt wird.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... ml#ref=rss
koennte sein, dass deutschland sich gerade selbst ins bein schiesst...

[Dampflok94]

Oder um es mal nicht so drastisch wie im Falle Daschner auszudrücken: Wenn die Ermittlungsbehörden und die Bundesregierung das illegale "Ausspähen von Geheimnissen" (für mich wird es auch weiterhin Datendiebstahl bleiben, sorry.) schon für nicht so wild erachten das sie meinen sich darüber hinwegzusetzen wenn es opportun erscheint, warum sollten sie sich dann nicht auch irgendwann darüber hinwegsetzen unsere Telefone ohne Erlaubnis präventiv abzuhören? Wäre es nicht ebenso irrwitzig die dadurch gewonnenen Erkenntnisse nicht dazu zu nutzen Verbrechen aufzuklären?

Das meinte ich vorher als ich anführte das es unmöglich ist die Grenze zu ziehen wo etwas noch in Ordnung geht und wo nicht. Man kann diese Grenzen nicht ziehen ohne die Rechtsstaatlichkeit zu verlieren. Denn so ein Rechtsbruch durch die Regierung und ihre Ermittlungsbehörden kann wunderbar zu einem Präzedenzfall mutieren.

Du machst hier eine ganz-oder-gar-nicht Betrachtung. Warum gerade hier? Du erwähnst selber z.B. das Abhören von Telefonen. Das ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Trotz Fernmeldegeheimnis. Müßte nach deiner Argumentation abgeschafft werden. Schließlich könnte der Staat irgendwann einen auf Orwell machen und alles abhören. Hausdurchsuchungen? Geht gar nicht. Heue braucht es noch einen Durchsuchungsbefehl, morgen tritt dir die Polizei einfach so die Tür ein.

Du siehst, man zieht immer Grenzen. Bis zu einem bestimmten Punkt ist etwas erlaubt und ab da eben nicht mehr. Warum sollte es hier anders sein? Es ist genau das gleiche. Der Staat kommt auf dubiose Art und Weise an Beweismittel. So wie es jetzt schon täglich geschieht. Die Frage ist nur, ob diese spezielle Art in diesem Fall noch zulässig sein sollte oder nicht. Aber die Argumentation es ginge nicht, weil dann irgendwann auch Folter zulässig wäre ist genauso unsinnig wie die Behauptung Telefonabhöraktionen wären generell und in jedem Fall abzulehnen, weil dann irgendwann der Orwellsche Staat kommt.

Würde man mit der CD Anschläge verhindern können, gäbe es die Diskussion wahrscheinlich gar nicht. Und auch, wenn damit Schwerverbrechen geklärt werden könnten, würden wohl nur wenige Bauchschmerzen haben. Die Frage die es abzuwägen gilt: Reicht die Straftat der Steuerhinterziehung aus, um auf derart dubiose Beweismittel zurück zu greifen. Diese Frage kann man unterschiedlich beantworten. Derartig dubiose Beweismittel niemals und in keinem Fall zu nutzen ist hingegen keine Option. Der Zug ist abgefahren.

[Thomas I]

wenn ich einen detektiv beauftrage der eine andere wohnung illegal durchsucht dann darf ich die geklauten daten gerichtlich verwerten????? das ist ein fehler im rechtsstaat wenn es so sein sollt.........

Eigentlich nicht. Du darfst ja nichteinmal einen Abstammungstest denn du an einem Kind das (vermeintlich) deines ist machst gerichtlich verwerten...