Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
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Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Das Szenario erinnert an die Liechtenstein-Affäre: Erneut will offenbar ein Informant geheime Daten herausgeben und dafür Millionen kassieren. Zahlreiche deutsche Steuersünder könnten Ärger bekommen.
Zahlreiche Steuersünder aus Deutschland mit einem Konto in der Schweiz müssen sich möglicherweise auf Strafverfahren einstellen. Ein Informant habe der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1500 Kapitalanlegern angeboten, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Mann verlange 2,5 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe noch nicht entschieden, ob er sich auf den Handel einlasse. Im Ministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Ganzer Text und Quelle: http://wirtschaft.t-online.de/deutschen ... 8868/index
Ja, beim eigenen Geld versteht der Bund keinen Spass, es sei denn man gehört zu den ganz hohen, wie Zumwinkel. Da kann man nochmal um den Knast rumkommen!
Zahlreiche Steuersünder aus Deutschland mit einem Konto in der Schweiz müssen sich möglicherweise auf Strafverfahren einstellen. Ein Informant habe der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1500 Kapitalanlegern angeboten, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Mann verlange 2,5 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe noch nicht entschieden, ob er sich auf den Handel einlasse. Im Ministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
mal sehen, ob sich der deutsche staat zum hehler macht.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Wie sehen da eigentlich die rechtlichen Rahmenbedingungen aus? Darf das Innenministerium kriminelle Informanten im Ausland beschäftigen und beliebig mit nach regionalem wie auch nach deutschem Recht illegalen Daten handeln? Darf die deutsche Justiz solche Daten gegen Zivilpersonen einsetzen? Gibt es rechtsstaatliche Grenzen?
Zuletzt geändert von wintermute am Sa 30. Jan 2010, 11:29, insgesamt 3-mal geändert.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Dass der deutsche Staat sich skrupellos auch illegaler Information bedient, wurde ja bereits im Fall Zumwinckel&co offensichtlich. Interessant dürfte ergo nur sein, welcher Prominente dieses Mal als gekürter Sündenbock der Presse ausgeliefert wird und ob sich noch ein ex SED Konto mit ein paar gehorteten Milliönchen, von denen Gysi&co angeblich nichts wußten, findet.lobozen hat geschrieben:mal sehen, ob sich der deutsche staat zum hehler macht.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Ja stimmt, das hatte ich vergessen, naja Steuerhinterziehung ist ja auch so etwas wie:gallerie hat geschrieben: ...falsch, Hochverrat wird längst nicht so drastisch geahndet wie Steuerhinterziehung.
PLatz 1 des Hochverrats.
Wenn du aber Beziehungen hast kannst du zumindest dem Gefängnis entgehen, siehe Zumwinkel.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
mit beziehungen duerfte das urteil gegen zumwinkel weniger zu tun haben als mit zu der zeit ueblicher rechtssprechung.JamesDean hat geschrieben: Wenn du aber Beziehungen hast kannst du zumindest dem Gefängnis entgehen, siehe Zumwinkel.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Zumwinkel konnte sich aber zum Glück freikaufen!JJazzGold hat geschrieben:
Dass der deutsche Staat sich skrupellos auch illegaler Information bedient, wurde ja bereits im Fall Zumwinckel&co offensichtlich. Interessant dürfte ergo nur sein, welcher Prominente dieses Mal als gekürter Sündenbock der Presse ausgeliefert wird und ob sich noch ein ex SED Konto mit ein paar gehorteten Milliönchen, von denen Gysi&co angeblich nichts wußten, findet.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Ach was, es hies doch damals wenn ich mich richtig erinnere, das man ab 1 Million direkt einfährt, erstaunlicherweise waren es bei Zumwinkel aber nur 900.000 und paar mehr.....lobozen hat geschrieben: mit beziehungen duerfte das urteil gegen zumwinkel weniger zu tun haben als mit zu der zeit ueblicher rechtssprechung.
Strafverfahren [Bearbeiten]
Nach einer Durchsuchung in seinem Privathaus am Morgen des 14. Februar 2008 wurden Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft gegen Zumwinkel öffentlich.[9] Durchsucht wurde gleichzeitig das Büro des Managers in der Konzernzentrale im Bonner Post Tower. Ihm wurde Steuerhinterziehung in Höhe von einer Million Euro zur Last gelegt. Die Ermittlungen standen im Zusammenhang mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank.[10] Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und einen Betrag von vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.[11]
Klaus Zumwinkel rechts neben Frank Appel (2007)
Nachdem er am 15. Februar seinen Rücktritt als Postchef angeboten hatte, bestellte der Post-Aufsichtsrat am 18. Februar einstimmig und mit sofortiger Wirkung Frank Appel zu seinem Nachfolger.[12] Klaus Zumwinkels Vertrag lief ursprünglich noch bis November 2008.[13] Er hatte außerdem seinen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender von Deutscher Telekom und Postbank angekündigt.[14] Die Durchsuchungen bei Zumwinkel gelten als erste behördliche Aktion eines umfassenden Ermittlungsverfahrens zur bisher größten Steueraffäre in Deutschland.
Am 26. Januar 2009 wurde Klaus Zumwinkel von der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zugleich erteilte das Gericht eine Bewährungsauflage, nach der ein Geldbetrag in Höhe von einer Million Euro zu zahlen ist. Davon gehen 800.000 Euro an die Staatskasse und 200.000 Euro an gemeinnützige Organisationen.[15] Zumwinkel hatte gestanden, über eine Stiftung in Liechtenstein Steuern in Höhe von knapp 970.000 Euro hinterzogen zu haben. Laut Anklage soll Zumwinkel in den Jahren 2001 bis 2007 sogar Abgaben in Höhe von 1,2 Millionen Euro hinterzogen haben. Bezüglich des Jahres 2001 ließ das Gericht die Anklage allerdings nicht zur Hauptverhandlung zu, weil die Tat verjährt war und die Verjährung nicht rechtzeitig unterbrochen wurde (ein Ermittlungsrichter hatte Beschlüsse 12 Stunden zu spät ausgefertigt).[16] Gisela Friedrichsen kommentierte das Urteil dahingehend, dass sich das Strafmaß zwar im Rahmen des Üblichen bewegt habe, der Prozess habe aber gleichwohl wie ein abgekartetes Spiel gewirkt: Vermögende Angeklagte könnten sich ein Urteil nach ihrem Gusto gestalten.[17] Selbst Richter des Bundesgerichtshofs sollen eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung für Zumwinkel für „gut vertretbar“ gehalten haben.[18] Zumwinkel kündigte an, Deutschland zu verlassen, um auf Castello di Tenno zu residieren.
Im Rahmen der Telekom-Bespitzelungsaffäre hat zudem die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Klaus Zumwinkel eingeleitet. Er steht im Verdacht, die Ausspähung von Telefondaten über mehr als ein Jahr lang angeordnet zu haben.[19][20][21] Wegen der noch nicht vollständig geklärten Rolle Zumwinkels in der Überwachungsaffäre verschob die Hauptversammlung der Telekom am 30. April 2009 die Entscheidung über seine Entlastung auf die nächste Hauptversammlung in 2010.[22]
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Zumw ... fverfahren
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Einer Haftstrafe konnten alle Betroffenen durch monetäre Regelungen entgehen und das ist auch richtig so.JamesDean hat geschrieben:
Zumwinkel konnte sich aber zum Glück freikaufen!
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
eben. gaengige rechtspraxis.JamesDean hat geschrieben: Ach was, es hies doch damals wenn ich mich richtig erinnere, das man ab 1 Million direkt einfährt, erstaunlicherweise waren es bei Zumwinkel aber nur 900.000 und paar mehr.....
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Richtig.lobozen hat geschrieben: mit beziehungen duerfte das urteil gegen zumwinkel weniger zu tun haben als mit zu der zeit ueblicher rechtssprechung.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Man bedenke das in Frankfurt etc auch zu erfolgreiche Steuerfander beseitigt wurden:
http://news.de.msn.com/politik/politik. ... =151340139
Dazu gibt es noch mehr Links und stand auch vor ner Weile in den Nachrichten.
Ja den wirklich reichen pisst man nicht auf die Schuhe!
http://news.de.msn.com/politik/politik. ... =151340139
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Angeblich sind 5 Fälle aus dem Datenmaterial geprüft worden. Allein bei den 5 Personen sind Steuernachzahlungen von jeweils über 1 Millionen Euro fällig.
Die geforderte Summe von 2,5 Millionen für die Daten mit den 1500 Steuerflüchtlingen dürfte also ein Schnäppchenangebot sein, das sich der Fiskus nicht entgehen lässt.
Die geforderte Summe von 2,5 Millionen für die Daten mit den 1500 Steuerflüchtlingen dürfte also ein Schnäppchenangebot sein, das sich der Fiskus nicht entgehen lässt.
Zuletzt geändert von Kibuka am Sa 30. Jan 2010, 21:03, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Warum kaufen wir dann nicht auch auf dem Weg Betriebsgeheimnisse von Unternehmen mit Sitz im Ausland? Wäre ja auch doch gut angelegtes Geld...yogi61 hat geschrieben:Das Geld wäre sicher gut angelegt.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
das ist nur die spitze des eisbergs - die paar hundert hinterzogenen millionen sind peanuts gegen die im ausland vor der steuer versteckten geschätzten milliardensummen.
"Nach bbw-Berechnungen auf der Basis von Schätzungen der deutschen Steuerfahndung,
der Deutschen Steuergewerkschaft und der Deutschen Bundesbank liegen aktuell weltweit
rund 485 Mrd. € "schwarzes Geld" von Deutschen bei Banken im Ausland. Die höchsten
Geldbeträge liegen in der Schweiz, wohin Deutsche bisher mehr als 170 Mrd. € transferiert
haben. Es folgen Luxemburg mit 85 Mrd. € und Österreich mit schätzungsweise 70 Mrd. €.
Aber auch in anderen Ländern haben die Deutschen gewaltige Summen Schwarzgeld
geparkt. Verteilt auf andere sog. Steueroasen wie zum Beispiel die Bahamas, die
Cayman-Inseln, die Niederländischen Antillen, die Bermudas oder Liechtenstein dürften als
Minimum mindestens nochmals mehr als 150 Mrd. € entfallen."
-> http://www.openpr.de/pdf/189487/485-Mil ... usland.pdf
Erfolgreiche steuerfahnder werden ins abseits gestellt, wie auch james dean erwähnte.
"Nach bbw-Berechnungen auf der Basis von Schätzungen der deutschen Steuerfahndung,
der Deutschen Steuergewerkschaft und der Deutschen Bundesbank liegen aktuell weltweit
rund 485 Mrd. € "schwarzes Geld" von Deutschen bei Banken im Ausland. Die höchsten
Geldbeträge liegen in der Schweiz, wohin Deutsche bisher mehr als 170 Mrd. € transferiert
haben. Es folgen Luxemburg mit 85 Mrd. € und Österreich mit schätzungsweise 70 Mrd. €.
Aber auch in anderen Ländern haben die Deutschen gewaltige Summen Schwarzgeld
geparkt. Verteilt auf andere sog. Steueroasen wie zum Beispiel die Bahamas, die
Cayman-Inseln, die Niederländischen Antillen, die Bermudas oder Liechtenstein dürften als
Minimum mindestens nochmals mehr als 150 Mrd. € entfallen."
-> http://www.openpr.de/pdf/189487/485-Mil ... usland.pdf
Erfolgreiche steuerfahnder werden ins abseits gestellt, wie auch james dean erwähnte.
Zuletzt geändert von ahead am So 31. Jan 2010, 04:37, insgesamt 1-mal geändert.
Ukrainian freedom fighters -> http://www.heise.de/tp/artikel/41/41787/1.html
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überlegt laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Süddeutsche Zeitung" noch, ob er sich auf den Handel einlassen soll. ... Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, sagte der Zeitung, Schäuble sollte die Daten "umgehend" erwerben.lobozen hat geschrieben:mal sehen, ob sich der deutsche staat zum hehler macht.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/13/ ... 33,00.html
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Die SPD ist dafür, die Daten zu kaufen, die CDU dagegen.Thomas I hat geschrieben:
Warum kaufen wir dann nicht auch auf dem Weg Betriebsgeheimnisse von Unternehmen mit Sitz im Ausland? Wäre ja auch doch gut angelegtes Geld...
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 76,00.html
Wer ist besser, die SPD oder die FDP, die Taliban kaufen möchte?
Im Übrigen gibt es ja bezahlte Informanten in vielen Bereichen. WIe würden wir reagieren, wenn ein AlKaida-Mitglied auspackt und für 10 Millionen Euro erzählen will, wo diese Organisation ihr Plutonium versteckt hält, mit der sie das Trinkwasser westlicher Metropolen vergiften will?.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Betriebsgeheimnisse sind keine Straftaten und somit gehen sie keinen anderen was an. Das Straftaten überregional verfolgt werden müssen, ist in der heutigen Zeit notwendig. Das betroffene Hunde jetzt anfangen zu bellen, zeigt doch das es Handlungbedarf gibt.Thomas I hat geschrieben:
Warum kaufen wir dann nicht auch auf dem Weg Betriebsgeheimnisse von Unternehmen mit Sitz im Ausland? Wäre ja auch doch gut angelegtes Geld...
>>>>nur tote Fische schwimmen mit dem Strom<<<<
http://www.mainhattan-webcam.de/
Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will. Jean-Jacques Rousseau
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
logiCopter hat geschrieben: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überlegt laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Süddeutsche Zeitung" noch, ob er sich auf den Handel einlassen soll. ... Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, sagte der Zeitung, Schäuble sollte die Daten "umgehend" erwerben.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/13/ ... 33,00.html
In der Zeitspanne, in der Hr. Schäuble grübelt, sich die SPD wieder einmal peinlich als Sündenbocksucher betätigt, könnte sich der eine oder andere Steuerhinterzieher besinnen und selbst anzeigen. Das würde wahrscheinlich nicht die angeblich per Diebesgut zu erwartenden 100 Millionen Euro einbringen, aber ggfls. ein erfreuliches Sümmchen und die deutsche Regierung müßte sich nicht als Hehler betätigen, sogerne das die linken Parteien auch täten. Fazit - soviel Zeit muß sein.
Zudem bedürfen auch Ermittlungen, die zur Festnahme eines Datendiebs führen ihre Zeit.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Gute Frage!Cappucino hat geschrieben:Wer ist besser, die SPD oder die FDP, die Taliban kaufen möchte?
Hier werden fadenscheinige Argumente gegen den Kauf angeführt. Geil ist auch das hier:
Die Schweiz gewährt Kriminellen Deckung und regt sich dann darüber auf, das die Bundesregierung unlautere Methoden verwendet, diese Kriminellen zu ertappen.Schweiz warnt Schäuble vor Kauf der Sünderliste
Die geheime Steuersünder-Liste führt womöglich zu diplomatischen Verwerfungen. Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer warnte vor einem Vertrauensbruch, sollte Wolfgang Schäuble für die geklauten Daten bezahlen. Deutsche Politiker versuchen zu beschwichtigen.
http://www.welt.de/wirtschaft/article60 ... liste.html
Bei dieser Doppelmoral wird mir übel! :sick:
Sehr richtig!longly hat geschrieben: Betriebsgeheimnisse sind keine Straftaten und somit gehen sie keinen anderen was an.
Zuletzt geändert von Kibuka am So 31. Jan 2010, 11:39, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Thomas I hat geschrieben:
Warum kaufen wir dann nicht auch auf dem Weg Betriebsgeheimnisse von Unternehmen mit Sitz im Ausland? Wäre ja auch doch gut angelegtes Geld...
Da verstehe ich jetzt den Zusammenhang nicht. Hier stellt sich einzig die Frage einem Kriminellen Geld zu zahlen,um viele Kriminelle dingfest zu machen und das mag moralisch nicht in Ordnung sein,aber das sind zum Beispiel V-Leute und Informanten auch nicht immer und trotzdem werden sie eingesetzt.
Zuletzt geändert von yogi61 am So 31. Jan 2010, 11:44, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
@Kibuka
Ob es Zufall ist, dass der Verteidigungsminister sich dazu geäußert hat?
Ob es Zufall ist, dass der Verteidigungsminister sich dazu geäußert hat?
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Ne,er hat nur ein wenig Wirtschaftpolitik machen wollen,weil er in seinem Job wohl nicht ausgelastet ist.ToughDaddy hat geschrieben:@Kibuka
Ob es Zufall ist, dass der Verteidigungsminister sich dazu geäußert hat?
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/ ... 80,00.html
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Nö, gemeint ist Guttenbergs beschwichtigende Floskel, die er in Davos abgegeben hat: "er sei guter Dinge, dass es nicht zu Verwerfungen mit der Schweiz komme."yogi61 hat geschrieben:
Ne,er hat nur ein wenig Wirtschaftpolitik machen wollen,weil er in seinem Job wohl nicht ausgelastet ist.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/ ... 80,00.html
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Zuletzt geändert von adal am So 31. Jan 2010, 12:25, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Ja,damit meint er doch sicher die Wirtschaftspolitik und nicht den V-Fall,oder?adal hat geschrieben: Nö, gemeint ist Guttenbergs beschwichtigende Floskel, die er in Davos abgegeben hat: "er sei guter Dinge, dass es nicht zu Verwerfungen mit der Schweiz komme."
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Er meint die Sache mit der Steuersünder-CD.yogi61 hat geschrieben:
Ja,damit meint er doch sicher die Wirtschaftspolitik und nicht den V-Fall,oder?
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Tja,ist aber nicht gerade sein Job.adal hat geschrieben: Er meint die Sache mit der Steuersünder-CD.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Ich meinte eigentlich den Schweizer Verteidigungsminister, aber offensichtlich kennt man hüben wie drüben nicht die Grenzen der Ressorts.yogi61 hat geschrieben:
Ne,er hat nur ein wenig Wirtschaftpolitik machen wollen,weil er in seinem Job wohl nicht ausgelastet ist.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/ ... 80,00.html
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Ach so.ToughDaddy hat geschrieben:
Ich meinte eigentlich den Schweizer Verteidigungsminister, aber offensichtlich kennt man hüben wie drüben nicht die Grenzen der Ressorts.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Ich sehe da einen Unterschied - du nicht?Cappucino hat geschrieben: ...
Im Übrigen gibt es ja bezahlte Informanten in vielen Bereichen. WIe würden wir reagieren, wenn ein AlKaida-Mitglied auspackt und für 10 Millionen Euro erzählen will, wo diese Organisation ihr Plutonium versteckt hält, mit der sie das Trinkwasser westlicher Metropolen vergiften will?.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Betriebsgeheimnisse sind keine Straftaten und somit gehen sie keinen anderen was an.[/quote]longly hat geschrieben:
Warum kaufen wir dann nicht auch auf dem Weg Betriebsgeheimnisse von Unternehmen mit Sitz im Ausland? Wäre ja auch doch gut angelegtes Geld...
Woher weiß man das bei Geheimnissen?
Und Bankdaten sind auch nicht per se Straftaten, darunter befinden sich farglos auch die Bankdaten von micht wenigen Kunden der betroffenen Bank die in Deutschland nie steuerpflichtig waren oder brav alle Angaben gemacht haben.
Ich möchte euch mal umgekehrt erleben wenn eure Bankdaten ins Ausland verkauft werden.longly hat geschrieben: Das Straftaten überregional verfolgt werden müssen, ist in der heutigen Zeit notwendig. Das betroffene Hunde jetzt anfangen zu bellen, zeigt doch das es Handlungbedarf gibt.
Ich hatte nicht den Eindruck, dass man das bei der SWIFT-sache sehr toll fand hierzulande - und da ging es doch angeblich auch nur darum Straftaten zu verhindern.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Da habe ich absolut kein Problem damit, wenn es sich dabei um eine effektive Maßnahme handelt Straftäter zu fassen und meine Daten bei einem seriösen Rechtsstaat landen und nicht mißbraucht werden. Nach Prüfung, werden diese Daten gelöscht und gut ist.Thomas I hat geschrieben:Ich möchte euch mal umgekehrt erleben wenn eure Bankdaten ins Ausland verkauft werden.
Wichtig ist nur, dass dem Treiben ein Riegel vorgeschoben wird und wenn die Schweiz nicht auf legalem Wege kooperieren will, dann muss man eben Umwege einschlagen. Gerechtigkeit ist das oberste Ziel!
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Ein seriöser Rechtsstaat kauft nicht von Dieben. Ansonsten ist das "Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu fürchten"-Argument ja wohl besonders fadenscheinig.Kibuka hat geschrieben: Da habe ich absolut kein Problem damit, wenn es sich dabei um eine effektive Maßnahme handelt Straftäter zu fassen und meine Daten bei einem seriösen Rechtsstaat landen und nicht mißbraucht werden.
Sagt wer?Kibuka hat geschrieben: Nach Prüfung, werden diese Daten gelöscht und gut ist.
Ich bin immernoch der Aufassung, dass die Schweiz als souveräner demokratischer Staat ihre legalen Wege selber definieren darf und nicht gezwungen ist deutsche Wege zu begehen.Kibuka hat geschrieben: Wichtig ist nur, dass dem Treiben ein Riegel vorgeschoben wird und wenn die Schweiz nicht auf legalem Wege kooperieren will,
Tja, wenn ein Nachbarstaat halt nicht am deutschen Wesen genesen will kooporiert man mit seinen Kriminellen. Gut, früher hat man gleich "zurückgeschossen" insofern kann die Schweiz sich da wohl glücklich schätzen, dass bei ihr jetzt nur Diebstahl vom deutschen Staat gefördert wird..Kibuka hat geschrieben: dann muss man eben Umwege einschlagen.
:sarcasm:
Also ich halte Rechtsstaatlichkeit ja für wichtiger als eine mal so und mal so definierte Gerechtigkeit. Je nach Sicht der Dinge kann man dann auch Steuerhinterziehung mit Gerechtigkeit begründen...Kibuka hat geschrieben: ...Gerechtigkeit ist das oberste Ziel!
Zuletzt geändert von Thomas I am So 31. Jan 2010, 14:22, insgesamt 2-mal geändert.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Ich sehe ihn auch, das Problem ist also nicht die Hehlerei, sondern die existentielle Bedrohung. Gegen Steuerflucht hat man andere Mittel im Vorfeld.Thomas I hat geschrieben:
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Wurde nicht schonmal Material gekauft, dafuer hat man doch einen Geheimdienst.
Kaufen und Haftstrafen fuer die Millionen-Hinterzieher, das wuerde ich begruessen.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Rechtsstaatlichkeit ist ein beliebig definierter Begriff, Gesetze die von Menschen für Menschen gemacht werden. Sie divergieren von Land zu Land und sind beliebig dehn- und auslegbar. Gerechtigkeit ist nicht dehnbar, es beschreibt einen idealen Zustand in einem System. Du erwartest das alle Menschen Steuern zahlen, weil auch du Steuern zahlst. Du erwartest das ein Millionär bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn genauso bestraft wird, wie du selbst. Es ist trivial, das formale Grundprinzip der Gleichheit (Gleichberechtigung) aller Menschen muss sichergestellt sein.Thomas I hat geschrieben:Also ich halte Rechtsstaatlichkeit ja für wichtiger als eine mal so und mal so definierte Gerechtigkeit. Je nach Sicht der Dinge kann man dann auch Steuerhinterziehung mit Gerechtigkeit begründen...
Es gibt keinen Grund für den Bund die Daten nach Stichprobenprüfung nicht zu kaufen. Eine Aktion bewirkt stets eine Reaktion. Die Schweiz gewährt Steuerhinterziehern Unterschlupf, im Zweifelsfall ist es die Pflicht des Finanzamtes diese Kriminellen zu verfolgen und dabei sind unter Umständen außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen, wobei auch hier die Verhätnismäßigkeit gewahrt beliben muss, wie überall auch.
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!
„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Ob die Daten geklaut sind oder nicht, hat die Behörden doch nur insoweit zu interessieren, als die Daten auch rechtlich verwertbar sind. Auf ganz sauberem Wege kommt man ohnehin selten an solche Daten. Freifahrtschein für Steuersünder?
Zuletzt geändert von adal am So 31. Jan 2010, 14:52, insgesamt 1-mal geändert.
- yogi61
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Natürlich hätte man den Geheimdienst diese Sache erledigen lassen können,aber es ist nicht auszuschliessen,dass Kräfte in der Regierungskoalition überhaut kein Interesse haben,den Kauf durchzuführen um ihre Klientel zu schützen.Da kommt man lieber mit Datenschutz und Rechtstaatlichkeit als Deckmantel,aber wie wir ja wissen,wird dieser Datenschutz ja auch nur für eine gewisse Schicht in der Bevölkerung eingefordert.MG-42 hat geschrieben:Wurde nicht schonmal Material gekauft, dafuer hat man doch einen Geheimdienst.
Kaufen und Haftstrafen fuer die Millionen-Hinterzieher, das wuerde ich begruessen.
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https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
hätten die verantwortlichen die daten letzte woche stillschweigend gekauft, was wäre denn das ergebnis? 1500 personen, die sich auf ein verfahren gefasst machen können. mit dem öffentlichmachen des angebotes und dem folgenden verzögerungsgedöns gibt die regierung aber tausenden zeit um zum steuerberater und mit dem zur polizei zu gehen um sich selbst anzuzeigen.yogi61 hat geschrieben: Natürlich hätte man den Geheimdienst diese Sache erledigen lassen können,aber es ist nicht auszuschliessen,dass Kräfte in der Regierungskoalition überhaut kein Interesse haben,den Kauf durchzuführen um ihre Klientel zu schützen.Da kommt man lieber mit Datenschutz und Rechtstaatlichkeit als Deckmantel,aber wie wir ja wissen,wird dieser Datenschutz ja auch nur für eine gewisse Schicht in der Bevölkerung eingefordert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
was gaebe es wohl fuer ein geschrei, erwoege die regierung, mit aehnlich zweifelhaften mitteln beispielsweise gegen sozialhilfebetrueger vorzugehen...
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Welche zweifelhaften Mittel sollen das denn sein? Anonyme Hinweise und unangekündigte Hausbesuche im Verdachtsfall sind Standard. Das Bankgeheimnis ist für Sozialleistungsbezieher sowieso aufgehoben.lobozen hat geschrieben:was gaebe es wohl fuer ein geschrei, erwoege die regierung, mit aehnlich zweifelhaften mitteln beispielsweise gegen sozialhilfebetrueger vorzugehen...
Zuletzt geändert von adal am So 31. Jan 2010, 16:01, insgesamt 1-mal geändert.
- lobozen
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
was die hausbesuche betrtifft ist das geschrei eh gross. "ueberwachungsstaat!", "menschenverachtend!" u.ae.adal hat geschrieben:Welche zweifelhaften Mittel sollen das denn sein? Anonyme Hinweise und unangekündigte Hausbesuche im Verdachtsfall sind Standard. Das Bankgeheimnis ist für Sozialleistungsbezieher sowieso aufgehoben.
aber um im bild zu bleiben: nehmen wir an, irgendein selbsternannter schnueffler wuerde leistungsempfaengern hinterher spionieren und so zu ein paar tausend namen von betruegern kommen. nehmen wir weiter an, er wuerde diese daten gegen geld der verwaltung anbieten.
der arge-fuzzi, der den kauf auch nur erwoege haette schnellstens keinen job mehr. und zwar zurecht.
edit: damit das beispiel passt muesste der schnueffler sich die daten nartuerlich auch noch illegal beschafft haben.
Zuletzt geändert von lobozen am So 31. Jan 2010, 16:08, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
So ein Krampf. Wieviele Sozialleistungsbetrüger musst du ermitteln, um den Behörden ein Einsparpotential von 200 Millionen offerieren zu können? Und wie genau ermittelst du? Durch verdeckte Beobachtung von zigtausenden Leistungsbeziehern? Sicher eine lukrative Geschäftsidee. Dein Vergleich ist aus der Nase gebohrt.lobozen hat geschrieben: was die hausbesuche betrtifft ist das geschrei eh gross. "ueberwachungsstaat!", "menschenverachtend!" u.ae.
aber um im bild zu bleiben: nehmen wir an, irgendein selbsternannter schnueffler wuerde leistungsempfaengern hinterher spionieren und so zu ein paar tausend namen von betruegern kommen. nehmen wir weiter an, er wuerde diese daten gegen geld der verwaltung anbieten.
der arge-fuzzi, der den kauf auch nur erwoege haette schnellstens keinen job mehr. und zwar zurecht.
Von den selbsternannten Schüfflern gibt es, wie gesagt, jede Menge. Nur sind das halt "Ehrenamtliche". :lol:
Zuletzt geändert von adal am So 31. Jan 2010, 16:17, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
recht und moral sind deiner meinung nach also von der summe abhaengig? sonderbare einstellung.adal hat geschrieben:So ein Krampf. Wieviele Sozialleistungsbetrüger musst du ermitteln, um den Behörden ein Einsparpotential von 200 Millionen offerieren zu können? Und wie genau ermittelst du? Durch verdeckte Beobachtung von zigtausenden Leistungsbeziehern? Sicher eine lukrative Geschäftsidee. Dein Vergleich ist aus der Nase gebohrt.
Von den selbsternannten Schüfflern gibt es, wie gesagt, jede Menge. Nur sind das halt "Ehrenamtliche". :lol:
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Nein, warum? Auf welche Weise werden denn Sozialleistungsbetrüger im Vergleich zu Steuerbetrügern "bevorzugt"? Das hast du doch frei erfunden.lobozen hat geschrieben: recht und moral sind deiner meinung nach also von der summe abhaengig? sonderbare einstellung.
Es gibt allerdings einen Unterschied. Im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens kann die Sozialleistung auch bei "Verdacht" schon mal gekürzt werden. Der Betroffene muss dann halt klagen. Und: Der Steuerbetrüger kann bei rechtzeitiger Selbstanzeige der Strafe entgehen. Der Sozialleistungsbetrüger hat diese Möglichkeit nicht.
Zuletzt geändert von adal am So 31. Jan 2010, 16:39, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Mir geht es wie Schäuble. Ich überlege noch.
Ich habe durchaus was gegen Steuerbetrüger, andererseits geht es mir einfach gegen den Strich, wenn ein Dieb 2,5 Millionen einsackt.
Dafür muss ein einfacher Einbrecher lange arbeiten. 8)
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Ist es nicht jetzt schon so bei der steuerlichen Selbstanzeige?lobozen hat geschrieben: recht und moral sind deiner meinung nach also von der summe abhaengig? sonderbare einstellung.
Ansonsten: Es wäre eben leichter, wenn Länder wie die Schweiz nicht so abhängig wären von Schwarzgeldern und Steuerstraftätern und diese dann beschützen würden.
Und wie schon erwähnt. Als HIV Empfänger mußt alles offenlegen, es gibt genug Außenmitarbeiter, welche nachforschen usw. Komisch, dass man dies im Bereich Steuerrecht nicht macht und gar schleifen läßt, wo doch viel mehr rauszuholen ist.
Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Hier ist erstmal die Frage zu beantworten: Wem entsteht denn ein Schaden durch die unrechtmäßige Aneignung und Weiterveräußerung der Daten? Oder anders gefragt: Darf man Betrüger und ihre Komplizen übers Ohr hauen?logiCopter hat geschrieben:Mir geht es wie Schäuble. Ich überlege noch.
Ich habe durchaus was gegen Steuerbetrüger, andererseits geht es mir einfach gegen den Strich, wenn ein Dieb 2,5 Millionen einsackt.
Dafür muss ein einfacher Einbrecher lange arbeiten. 8)
Zuletzt geändert von adal am So 31. Jan 2010, 16:36, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Na ja, erstmal bezahlt der Steuerzahler 2,5 Millionen Euro an einen Dieb.adal hat geschrieben: Hier ist erstmal die Frage zu beantworten: Wem entsteht denn ein Schaden durch die unrechtmäßige Aneignung und Weiterveräußerung der Daten? Oder anders gefragt: Darf man Betrüger und ihre Komplizen übers Ohr hauen?
Gut, es besteht die Möglichkeit, dass das Geld hundertfach wieder reingeholt wird.
Wenn die Daten was bringen. Wenn nicht ...
Man müsste schon mal wissen, ob sich der Dieb bei dem Deal zu erkennen gibt, oder ob es eine Nacht und Nebel-Akrion mit anonymer Kofferübergabe werden soll.
Alles in allem eine äußerst dubiose Geschichte, auch rechtlich gesehen mit Sicherheit nicht ganz hasenrein.
Ich finde es es erstmal gut, dass Schäuble genau abwägt. Ganz im Gegensatz zu SPD & Co.
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Re: Deutschen Steuersündern droht Enttarnung
Gegen diese Peinlichkeit, Steuergelder zu verschwenden, wird natürlich vorgebaut. Man kauft keine Katze im SacklogiCopter hat geschrieben:Na ja, erstmal bezahlt der Steuerzahler 2,5 Millionen Euro an einen Dieb.
Gut, es besteht die Möglichkeit, dass das Geld hundertfach wieder reingeholt wird.
Wenn die Daten was bringen. Wenn nicht ...
Zuletzt geändert von adal am So 31. Jan 2010, 16:57, insgesamt 1-mal geändert.