Moderator: Moderatoren Forum 2
http://www.rp-online.de/public/article/ ... lizei.htmlIn der Bundesregierung wird nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen bereits über einen "Internet-Ausweis" nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können.
Tatsache ist doch, dass erst seit der Anwesendheit von Cash das Forum den Bach runtergeht.
Bitte liebe CDU, macht das zum Wahlkampfthema!Cash! hat geschrieben:Zensursula und kein Ende. Nach Informationen der RP-Online denkt man in der CDU darüber nach "Internetausweise" einzuführen, mit denen man genau kontrollieren könnte wer was wann im Internet macht...
Ich kanns nur nochmal sagen: Am 27. September FDP wählen!usaToday hat geschrieben:Ich kanns nur nochmal sagen: Am 27. September Piraten wählen!
Die FDP hat sich bei diesem Thema in der letzten Zeit als nicht besonders durchsetzungsfaehig gegenueber der Union erwiesen. Im Gegenteil, die Onlinedurchsuchung in NRW ist sogar auf dem Mist eines FDP-Innenministers gewachsen.atompussy hat geschrieben:
Ich kanns nur nochmal sagen: Am 27. September FDP wählen!
Denn die FDP wird mit der CDU eine Regierung bilden und eine starke FDP ist die einzige Möglichkeit solchen Schwachsinn zu verhindern. Die lustigen kinderporno Piraten werden mit ihren 2% nicht mal in den Bundestag kommen und als APO kann man solche Gesetze nicht wirklich verhindern.
Mit der FDP kann man es nicht wirklich verhindern. Dort stehen Wirtschaftsinteressen und Finanzfragen an oberster Stelle (diese sind unbenommen ebenfalls wichtig). Außenministerposten und u.U. der des Finanz- oder Wirtschaftsministers wird übernommen und die Innenpolitik ansonsten der Union überlassen. Das es dabei zu Grabenkämpfen in einer Koalition käme ist sehr unwahrscheinlich.atompussy hat geschrieben:
Ich kanns nur nochmal sagen: Am 27. September FDP wählen!
Denn die FDP wird mit der CDU eine Regierung bilden und eine starke FDP ist die einzige Möglichkeit solchen Schwachsinn zu verhindern. Die lustigen kinderporno Piraten werden mit ihren 2% nicht mal in den Bundestag kommen und als APO kann man solche Gesetze nicht wirklich verhindern.
Ich habe aus den Reihen der FDP bislang noch nicht den Hauch einer Kritik an Plänen dieser Art vernommen. :dunno:atompussy hat geschrieben:
Ich kanns nur nochmal sagen: Am 27. September FDP wählen!
Mal sehen wann Schäuble darauf kommt.Das ist aber auch eine Crux mit Europa. Wer hätte das auch ahnen können. Der Europäische Gerichtshof hat z.B. kürzlich angefangen, tatsächlich gelegentlich mal ein Urteil für das Volk dazwischen zu schieben. Und die Regierungen, die fest damit gerechnet haben, dass Europa weiterhin das Papiertiger-Vehikel für ihre Gesetze bleiben würde, die sie zuhause nie durchgekriegt hätten, und dann eben über die EU einführen, sehen sich plötzlich mit unvorteilhaften Urteilen konfrontiert.
Was tun, sprach Zeus?
Für die Briten liegt die Antwort auf der Hand: man ignoriert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einfach.
Chief constables across England and Wales have been told to ignore a landmark ruling by the European court of human rights and carry on adding the DNA profiles of tens of thousands of innocent people to a national DNA database.
Der FDP-Experte Max Stadler monierte, die Sperren seien kein wirksames Mittel. Vielmehr müssten die Täter verfolgt und bestraft werden. Inhalte mit kinderpornographischen Inhalten müssten gelöscht werden. Dazu brauche man eine wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten.Heinrich-73 hat geschrieben: Ich habe aus den Reihen der FDP bislang noch nicht den Hauch einer Kritik an Plänen dieser Art vernommen. :dunno:
Hat sich die F.D.P. nicht immer damit gerühmt, als einzige Partei die Bürgerrechte hoch zu halten?atompussy hat geschrieben:In der Tat war die Kritik etwas leise, aber das liegt vor allem daran, dass es momentan mindestens 20 wichtigere Themen gibt, als die Sperrung oder Löschung von Kinderpornos im Internet. (Kinderpornos auf deutschen Servern sind nicht Bestandteil des Problems.)
Und da es für die FDP scheinbar 20 wichtigere Themen als die Bürgerrechte gibt, sage ich es nochmal:atompussy hat geschrieben:
In der Tat war die Kritik etwas leise, aber das liegt vor allem daran, dass es momentan mindestens 20 wichtigere Themen gibt, als die Sperrung oder Löschung von Kinderpornos im Internet. (Kinderpornos auf deutschen Servern sind nicht Bestandteil des Problems.)
Das macht die FDP auch, (Die Pünktchen wurden wegen dem Internet abgeschafft, weil http://www.f.d.p.de nicht möglich ist, ohne FlachsDr. John Becker hat geschrieben: Hat sich die F.D.P. nicht immer damit gerühmt, als einzige Partei die Bürgerrechte hoch zu halten?
) die FDP hat vor kurzem kleine Erfolge bei der (mangelnden) Geheimdienstkontrolle erreicht. 
Wo genau siehst du deine Bürgerrechte denn in Gefahr?Choelan hat geschrieben: Und da es für die FDP scheinbar 20 wichtigere Themen als die Bürgerrechte gibt, sage ich es nochmal:
Am 27. September die Piratenpartei wählen!
Sorry Atompussy, das war nen Eigentor
Erweiterung des Briefgeheimnisses zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis zum Beispiel?atompussy hat geschrieben:
Wo genau siehst du deine Bürgerrechte denn in Gefahr?
Und inwiefern soll dir, dass hier http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm dabei helfen?
Danke für die Info. Könntest du noch eine Quelle nachliefern?atompussy hat geschrieben:Das macht die FDP auch, (Die Pünktchen wurden wegen dem Internet abgeschafft, weil http://www.f.d.p.de nicht möglich ist, ohne Flachs
Gerade da hätte die FDP (mit ihren früheren Forderungen nach Deregulierung und Liberalisierung) doch heilfroh sein müssen, mit den Bürgerrechten ein Thema zu haben, bei dem sie punkten könnte. Die FDP war leider verdächtig still; wäre allerdings auch etwas peinlich, jetzt groß auf Bürgerrechte zu machen und nach der Wahl dann zusammen mit der Union Seite für Seite aus dem Grundgesetz zu reißen…atompussy hat geschrieben:Die beherrschenden Themen für die Mehrheit der Bürger sind nun einmal die Finanz- und Wirtschaftskrise, […]
Vermutlich rechnet man in der FDP schon hoch wann Personen wie Gerhard Baum aus altersgründen nicht mehr können (immerhin ist er Jahrgang 1932). :dunno:Dr. John Becker hat geschrieben: Hat sich die F.D.P. nicht immer damit gerühmt, als einzige Partei die Bürgerrechte hoch zu halten?
Hm ja, lieber Innenminister. Baum, der Parteikollege, hatte dazu eine andere Meinung, und das BVerfG auch:"Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes gewährleisten die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für die Menschen in NRW", erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf.
Ja, die Kritik aus den Reihen der FDP ist in letzter Zeit leise. Und das nicht erst seit und daher auch nicht wegen der Krise.Von diesem Gesetz, es war das erste in Deutschland, das die staatliche Online-Durchsuchung zugelassen hat, bleibt nichts, aber auch gar nichts übrig. Es ist von vorn bis hinten verfassungswidrig, es ist, wie die Verfassungsjuristen sagen, nichtig - weil es selbst die rechtsstaatlichen Regeln negiert, die heute schon gelten.
Es verstößt gegen die Gebote der Normenklarheit, der Normbestimmtheit, gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das nordrhein-westfälische Landesgesetz ist ein brutal-anschauliches Exempel für die Grundrechtsferne des Gesetzgebers auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Es sollte dem Bundesgesetzgeber zur Warnung dienen, wenn er nun daran geht, ein ordentliches Online-Durchsuchungsgesetz zu schreiben.
Die FDP hat hier keine Antworten. Bei der Piratenpartei besteht wenigstens eine leise Hoffnung, daß sich da was brauchbares entwickelt.atompussy hat geschrieben: Die beherrschenden Themen für die Mehrheit der Bürger sind nun einmal die Finanz- und Wirtschaftskrise
Es darf in unserem kalten Land gerne wärmer werden. Traut sich die FDP, das laut zu sagen?, die Klimakrise
Wenn man realistisch währe, dann währe die Piratenpartei keine Option. Natürlich, sie bedient ihre Klientel perfekt, aber sie bietet recht wenige alternativen und ordentliche Lösungskonzepte, für dass, was sie kritisiert. Insofern kann ich den Hype nicht nachvollziehen.yogi61 hat geschrieben:Das die Piratenpartei in Internetforen mit ihren Forderungen Unterstützung bekommt,liegt in der Natur der Sache,aber wenn man realistisch ist,gehen zur Zeit ungefähr 98 Prozent der potentiellen Wähler diese Themen leider am Arsch vorbei und deswegen ist die Stimme für die Piratenpartei ganz einfach weg.
Richtig. Eine Umfrage im Netz ist in etwa so als ob man in einem Lokal während ein CDU-Stammtisch tagt eine Analyse macht. Wobei StudiVZ u.ä. nicht als Foren durchgehen und durchaus mehr dahinter ist.yogi61 hat geschrieben:Das die Piratenpartei in Internetforen mit ihren Forderungen Unterstützung bekommt,liegt in der Natur der Sache,
Das ist schon richtig. Jedoch ist es wie bei der LINKEN damals. Viele hoffen schlicht das sich daraus eine brauchbare Alternative bildet. Eine reine Verzweiflungstat vieler.aber wenn man realistisch ist,gehen zur Zeit ungefähr 98 Prozent der potentiellen Wähler diese Themen leider am Arsch vorbei und deswegen ist die Stimme für die Piratenpartei ganz einfach weg.
Die Piratenpartei erwähnt keinerlei pekuniäres in ihrem Wahl- und Parteipogramm.ralphon hat geschrieben:
Die FDP hat hier keine Antworten. Bei der Piratenpartei besteht wenigstens eine leise Hoffnung, daß sich da was brauchbares entwickelt.
Es darf in unserem kalten Land gerne wärmer werden. Traut sich die FDP, das laut zu sagen?
atompussy hat geschrieben:Die Piratenpartei erwähnt keinerlei pekuniäres in ihrem Wahl- und Parteipogramm.
Vor oder nach der Wahl? Schade daß von dir nichts mehr drin ist(oder doch?).aloa5 hat geschrieben:...Das erweiterte Programm wird kommen.
Wooh! So viele Ministerposten? Oder zählen da die Staatssekretäre mit?atompussy hat geschrieben: In der Tat war die Kritik etwas leise, aber das liegt vor allem daran, dass es momentan mindestens 20 wichtigere Themen gibt, als die Sperrung oder Löschung von Kinderpornos im Internet. (Kinderpornos auf deutschen Servern sind nicht Bestandteil des Problems.)
Ist die F.D.P auch für den Erhalt des Genetiv?atompussy hat geschrieben: Das macht die FDP auch, (Die Pünktchen wurden wegen dem Internet abgeschafft, weil http://www.f.d.p.de nicht möglich ist, ohne Flachs
Das gilt auch für das Internet.
schäuble hat man ja leider nicht nur den nervenstrang zu seinen beinen sondern auch die durchblutung zu seinem gehirn unterbrochen...selten so einen paranoiden sicherheitsfanatiker gesehen. ich frage mich wie lange es ncoh dauert ,bis wir zustände wie in großbritannien haben , wo jeder fleck überwacht wird...aloa5 hat geschrieben:Die britische DDR-Variante sieht so aus:
http://blog.fefe.de/?ts=b47ebea5
Mal sehen wann Schäuble darauf kommt.
Nach der Wahl. Wie es aussehen wird und was überhaupt kommt ist nicht so leicht auszumachen. Ich kann nur das machen was in meiner Macht steht. Das ist jedoch nicht ganz so wenig wie man befürchten müsste. Ob es reicht sieht man am nächsten Parteitag.ralphon hat geschrieben:
Vor oder nach der Wahl? Schade daß von dir nichts mehr drin ist(oder doch?).
Der Begriff soziale Marktwirtschaft ist für viele leider nur ein Euphemismus für sozialistische Marktwirtschaft.aloa5 hat geschrieben: Nach der Wahl. Wie es aussehen wird und was überhaupt kommt ist nicht so leicht auszumachen. Ich kann nur das machen was in meiner Macht steht. Das ist jedoch nicht ganz so wenig wie man befürchten müsste. Ob es reicht sieht man am nächsten Parteitag.
Die AG soziale Marktwirtschaft hat inzwischen rd. 30 Mitglieder. Mindestens je ein EX-FDPler (Mitte 50) und ein Ex-CDUler (9 Jahre vor Austritt) sind dabei. Einer macht gerade seinen VWL-Doktor, verschiedene sind angehende Mathematiker, BWLer und Ingenieure usw..
Es geht voran.
Grüße
ALOA
Und für manche ein Euphemismus für Wirtschaftsliberalismus. Das nennt sich dann "Neue soziale Marktwirtschaft" und wird schon Mal von Frau Merkel bemüht - und ist Bestandteil des Namens der der INSM welcher von Ackermann bis Straubhaar einige angehören.atompussy hat geschrieben:Der Begriff soziale Marktwirtschaft ist für viele leider nur ein Euphemismus für sozialistische Marktwirtschaft.
Mögliche Straftat, wenn es zuviele Bücher sind und der lesende ein HIV'er ist.Locutus hat geschrieben: - wie viele und welche Bücher er liest
Evtl. Schwarzseher, relevant für die Freunde der GEZLocutus hat geschrieben: - welche Fernsehprogramme er zu welchen Zeiten schaut
Siehe Bücher, außerdem sind ja bestimmte "Risikogruppen der Demokratie" zu großen Teilen bestimmten Zeitungen zuzuordnen.Locutus hat geschrieben: - welche Zeitungen er liest
Potenzieller Raubkopierer.Locutus hat geschrieben: - Welche DVD-Filme er kauft oder ausleiht
Ebenso. Und Leute die Hip Hop oder Death Metal hören, laufen evtl. Amok.Locutus hat geschrieben: - Welche Musik er hört
Auch evtl. relevant, in Zusammenhang mit der Sammlung von Risikogruppen.Locutus hat geschrieben: - in welchen Vereinen er Mitglied ist und wie aktiv er dort ist
- zu welchen Stammtischrunden er sich trifft
Also es sind ja wenn man sich informiert heute Parteien wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, die am meißten Gesetze einbringen und zustimmen, die als verfassungsfeindlich später nur noch vom BVerfG geblockt werden können.Cash! hat geschrieben:Zensursula und kein Ende. Nach Informationen der RP-Online denkt man in der CDU darüber nach "Internetausweise" einzuführen, mit denen man genau kontrollieren könnte wer was wann im Internet macht...
http://www.rp-online.de/public/article/ ... lizei.html
Ich habe das Gefühl die DDR ist nicht untergegangen, sie hat sich nur umbenannt...
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UNION SPD FDP Grüne Linke
Zustimmungen zu verfassungswidrigen Gesetzen
2 von 4 3 von 4 2 von 4 2 von 4 0 von 3
Beteiligungsquote an verfassungswidrigen Gesetzen
50% 75% 50% 50% 0%Die SED als Partei der Bürgerrechte hinzustellen hat wirklich Unterhaltungswert...Cat with a whip hat geschrieben:
Also es sind ja wenn man sich informiert heute Parteien wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, die am meißten Gesetze einbringen und zustimmen, die als verfassungsfeindlich später nur noch vom BVerfG geblockt werden können.
Und dann wird in der Öffentlichkeit Stimmung gemacht DIE LINKE vom Verfassungschutz beobachten zu lassen.
Und jetzt kommt die Pointe:
http://www.buergerrechte-waehlen.de/ind ... &Itemid=40Code: Alles auswählen
UNION SPD FDP Grüne Linke Zustimmungen zu verfassungswidrigen Gesetzen 2 von 4 3 von 4 2 von 4 2 von 4 0 von 3 Beteiligungsquote an verfassungswidrigen Gesetzen 50% 75% 50% 50% 0%
Was isn jetzt so lustig daran, daß die LINKE die Verfassung der BRD besser kennt als die hier etablierten Partein?usaToday hat geschrieben: Die SED als Partei der Bürgerrechte hinzustellen hat wirklich Unterhaltungswert...
Betrüger sind über die Grenzen der Legalität in der Regel besser informiert als unbescholtene Bürger.Cat with a whip hat geschrieben: Was isn jetzt so lustig daran, daß die LINKE die Verfassung der BRD besser kennt als die hier etablierten Partein?
Und was heißt das jetz im Kontext zu dem Inhalt der von mir verlinkten Seite? Daß man Betrüger ist, wenn man die Verfassung achtet?MoOderSo hat geschrieben: Betrüger sind über die Grenzen der Legalität in der Regel besser informiert als unbescholtene Bürger.
Sich in den Schranken von Gesetzen zu bewegen, bedeutet nicht automatisch ein Freund der Gesetze zu sein.Cat with a whip hat geschrieben:
Und was heißt das jetz im Kontext zu dem Inhalt der von mir verlinkten Seite? Daß man Betrüger ist, wenn man die Verfassung achtet?
Da gibt es keinen Kontext. Bei manchen sind immer nur jene die Guten, die ständig gegen die Verfassung verstossen und den anderen unterstellt man es eben mal, obwohl die Fakten anders aussehen. Oder anders: Es ist einfach nur dümmliche Hetze, damit man die Wahrheit nicht sehen muss.Cat with a whip hat geschrieben:
Und was heißt das jetz im Kontext zu dem Inhalt der von mir verlinkten Seite? Daß man Betrüger ist, wenn man die Verfassung achtet?
Dümmliche Hetze ist eher mir Sympathie für das andere Gesocks zu unterstellen. :giggle:ToughDaddy hat geschrieben:
Da gibt es keinen Kontext. Bei manchen sind immer nur jene die Guten, die ständig gegen die Verfassung verstossen und den anderen unterstellt man es eben mal, obwohl die Fakten anders aussehen. Oder anders: Es ist einfach nur dümmliche Hetze, damit man die Wahrheit nicht sehen muss.
Das befürchte ich auch, ja noch mehr: Es ist gequirlte Scheisse.ToughDaddy hat geschrieben:
Da gibt es keinen Kontext. Bei manchen sind immer nur jene die Guten, die ständig gegen die Verfassung verstossen und den anderen unterstellt man es eben mal, obwohl die Fakten anders aussehen. Oder anders: Es ist einfach nur dümmliche Hetze, damit man die Wahrheit nicht sehen muss.
