Wie gefährlich ist die AFD?

[JJazzGold]

....da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Das Verbot der AfD würde nicht automatisch die, ihrer Meinung nach, rechtsextremen Wähler verschwinden lassen.

Um die AfD wirksam zu bekämpfen, bedarf es einer guten und ehrlichen Politik der etablierten Parteien. Wähler zu verarschen, indem vor der Wahl Versprechungen gemacht werden, die nur dazu dienen, populär zu sein, trägt nicht zur Lösung bei. Schlimm, schlimm das die "Lüge" , als probates Mittel aus dem Politischen Handwerkskasten, akzeptiert ist.
Und dann wundern sich, unsere verlogenen Politiker, dass die Wählerschaft andere Wege geht.

Wen werden die jetzigen AfD Wähler wählen, wenn es keine AfD mehr gibt?

À propos verlogen.

Ich habe mich gerade während der Bundestagsdebatte gewundert, dass einer der AfD Abgeordneten dreist lügend behauptet hat "die Deutschen würden eine andere Politik wollen, die sie nur mit der AfD bekämen". In dem allgemeinen Wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen nicht AfD wählt.

[JJazzGold]

man muss nur 1+1 zusammen zählen, den Avatar mit einbeziehen und das Unmögliche weg streichen.......

Aha
Interessant.
1+1=3
Als CSU Wähler hat mich hier noch nie jemand verortet.
Ist falsch, ich bin seit vielen Jahren FDP, aber irrelevant für eine Unterhaltung über die AfD.

[Haegar]

....Die Debatte hatte ich mit anderen Usern schon x-Mal. Die anderen würden sagen: Der VS macht nur seinen Job, politische Neutralität, usw. Das macht er sicherlich auch, aber der gute Haldenwang hat sich ja zum Thema AfD ja mal gehörig verplappert und indirekt zugegeben, die AfD, als politischen Gegner, schwächen zu wollen.

Und immer noch nicht verstanden, was das Wort "weisungsgebunden" bedeutet.
Die AfD ist kein politischer Gegner, sondern offensichtlich ein Verfassungsfeind. Für solche hat das GG klare Waffen in seinem Arsenal.
Dazu gehört auch das BfV. Das schmeckt den Feinden der Verfassung natürlich nicht. Deshalb wird ja versucht eine solche Behörde zu deligitimieren. Danke für dein Beispiel.

[Haegar]

Aha
....
Ist falsch, ich bin seit vielen Jahren FDP, aber irrelevant für eine Unterhaltung über die AfD.

Kann ich so bestätigen. Sie ist unbelehrbar.

[JJazzGold]

Und genau das hatte ich mir gedacht. Das ist nur eine allgemeine Statistik über die Abwanderung aus Deutschland. Ich schrieb aber folgendes:
"Ich lese und höre täglich: Deutschland ist so schrecklich, Deutschland ist so rassistisch, es ist so unangenehm in Deutschland zu leben. Trotzdem geht keiner. Und komischerweise erlebten wir auch eine Zuwanderung von 3,5 Mio. Menschen. Sehr seltsam....und das, wo Deutschland doch so unfassbar schrecklich und rassistisch ist."

Ich bezog mich auf die Geflüchteten und Ausländer...und von denen geht kaum einer zurück. Die 1,2 Mio., von denen hier gesprochen wird, sind im Wesentlichen "Bio-Deutsche" und keine Geflüchteten.

Worauf Sie sich bezogen ist egal, denn ihre Behauptung ist falsch.

"Im Jahr 2024 wanderten rund 276.161 deutsche Staatsbürger aus Deutschland aus. Insgesamt verzeichnete Deutschland etwa 1,26 Millionen Fortzüge, wobei diese Zahl sowohl deutsche als auch ausländische Auswanderer umfasst."

Lässt sich dem Statista Link entnehmen.

[JJazzGold]

Das dürfte ja nicht nur bei AfD Wählern so sein, ich glaube kaum das in Zeiten immer kürzerer Aufmerksamkeitsspannen bei den Leuten, allzu viele die Wahlprogramme der Parteien tatsächlich komplett lesen. Zumal die Leute doch eh wissen, vieles was darin steht wird einer Koalitionsregierung eh wieder einkassiert oder verwässert im Zuge von Kompromissfindungen.

Muss mich bei einer Unterhaltung explizit über AfD Wähler interessieren, ob das bei anderen Wählern auch der Fall ist? Und falls Ihrer Meinung nach ja, dann bitte mit detaillierter Begündung weshalb.

[JJazzGold]

Kann ich so bestätigen. Sie ist unbelehrbar.

Was meine Einstellung der AfD und deren Wählern gegenüber betrifft, volle Zustimmung.

[Lamasshu]

Und immer noch nicht verstanden, was das Wort "weisungsgebunden" bedeutet.

Und immer noch nicht verstanden, dass Haldi eigene politische Interessen verfolgt, was er ja zugegeben hat.

Die AfD ist kein politischer Gegner, sondern offensichtlich ein Verfassungsfeind. Für solche hat das GG klare Waffen in seinem Arsenal.

Ob die AfD ein Verfassungsfeind ist, sollten unabhängige Gerichte klären, nicht der VS. Und Haldis berühmten Satz hast du natürlich - bewusst - ignoriert.

Deshalb wird ja versucht eine solche Behörde zu deligitimieren. Danke für dein Beispiel.

Eine Behörde, die es in anderen Ländern nicht gibt. Danke für dein Beispiel.

[Lamasshu]

Worauf Sie sich bezogen ist egal, denn ihre Behauptung ist falsch.

Gut, dann habe ich mich falsch ausgedrückt. Fragen wir anders: Wie viele Geflüchtete sind denn gegangen?

[Haegar]

....
Ob die AfD ein Verfassungsfeind ist, sollten unabhängige Gerichte klären, nicht der VS. ....
....

Wird immer deutlicher, dass Du die gesetzlichen Grundlagen aus dem GG nicht (an-)erkennen kannst.
Ebensowenig scheint Dir das Prinzip der Gewaltenteilung klar zu sein.

Sonst würdest Du erkennen, dass Gerichte Entscheidungen von Behörden auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Was gerade auch geschieht, hinsichtlich der Feststellung des BfV, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist.

Jedoch im Fall des Verbotes einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht selbst und nicht eine Behörde. Ich warte noch auf die Deligitimisierung des Verfassungsgerichtes...spätestens, wenn ein Verbot ausgesprochen wird.

[Schnitter]

Eine Behörde, die es in anderen Ländern nicht gibt. Danke für dein Beispiel.

Was für ein Blödsinn, Nachrichtendienste gibt es in jedem Staat:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der ... tendienste

Aber auch diese Behauptung hast du ja von den AfDlern geklaut. Soll ja bedeuten: Man kann in anderen Ländern gar nicht verfassungswidrig sein da es den VS ja nur in Deutschland gibt. Was natürlich nachweislicher Bullshit hoch 10 ist.

Warum erbringst du nicht mal eine intellektuelle Eigenleistung und schreibst nur von den Trotteln auf X und Co ab ?

[Schnitter]

Geben in der AfD Rechtsextremisten den Ton an?

Natürlich. Deswegen wird jeder Gemäßigte der rausgemobbt wird ja durch einen strammen Neonazi aus den Vorfeldorganisationen ersetzt.

Weidel und Chrupalla sind für mich keine Rechtsextremisten.

LOL

Meinst du den Chrupalla der behauptet man müsse die Waffen SS "differenziert" betrachten.

Meinst du die Weidel die behauptet Deutschland habe keine Verfassung ?

Meinst du die Weidel die behauptet die Deutschen seien "Marionetten der Siegermächte" ?

Scherzkeks. Das sind Rechtsextremisten reinsten Wassers.

[PeterK]

Gut, dann habe ich mich falsch ausgedrückt. Fragen wir anders: Wie viele Geflüchtete sind denn gegangen?

Deine Behauptung lautet:

Die 1,2 Mio., von denen hier gesprochen wird, sind im Wesentlichen "Bio-Deutsche" ...

Du kündigtest auf meine Antwort hin an:

Ich schaue mir die Datenbasis gleich nochmal an.

Hast Du durch das Anschauen der Datenbasis Erkenntnisse gewonnen, die denen der bpb widersprechen? Das wäre ja sehr interessant.

[Haegar]

....
Eine Behörde, die es in anderen Ländern nicht gibt. Danke für dein Beispiel.

Dafür gibt es das "Diyanet İşleri Başkanlığı" in der Türkei. Aber nicht in der Bundesrepublik. Also ein Nullargument.

Aber zu Deiner Beruhigung, wir haben aus der Erfahrung des Endes der Weimarer Republik erkannt, dass eine (rechts-)extreme Partei die Mitteln der freiheitlichen Grundordnung ausnutzen konnte, um diese zu beseitigen. Deshalb haben die Väter und Mütter des GG Wege gefunden, diese Gefahr zu beseitigen oder zumindest zu mindern. Und die deutscheste aller Lösungen ist es natürlich eine Behörde aufzubauen. Wobei die USA da noch etwas weiter geht (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der ... te_der_USA).

Also nicht weiter blubbern...

[Lamasshu]

Wird immer deutlicher, dass Du die gesetzlichen Grundlagen aus dem GG nicht (an-)erkennen kannst.

Aha, welche?

Ebensowenig scheint Dir das Prinzip der Gewaltenteilung klar zu sein.

Welches denn?

Sonst würdest Du erkennen, dass Gerichte Entscheidungen von Behörden auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.

...und die Entscheidung der Gerichte steht aus. Was ist hier dein Problem? Du wirfst mir immer wieder vor, angeblich die Gewaltenteilung nicht zu verstehen (Natürlich ), ignorierst aber selber praktisch alle politischen Interessenskonflikte, die damit einhergehen, den Satz von Haldi und damit alle zusammenhängenden Themen. Kleiner Tipp: Menschen verfolgen immer eigene Interessen, auch wenn das Gesetz politische Neutralität vorschreibt. Du scheinst da sehr naiv zu sein.

Jedoch im Fall des Verbotes einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht selbst und nicht eine Behörde.

...und hier wurde bereits festgestellt, dass es schwierig bis unmöglich ist, die AfD zu verbieten. Danke fürs Gespräch.

[Lamasshu]

Was für ein Blödsinn, Nachrichtendienste gibt es in jedem Staat

Wir sprachen vom VS, nicht vom BND.

[Lamasshu]

Das sind Rechtsextremisten reinsten Wassers.

Die Äußerungen sind nicht in Ordnung, da gebe ich dir recht. Für mich ist Weidel trotzdem keine glühende Nationalsozialistin.

[Lamasshu]

Dafür gibt es das "Diyanet İşleri Başkanlığı" in der Türkei. Aber nicht in der Bundesrepublik. Also ein Nullargument.

Ne komm, wenn du mich nur veräppeln willst, dann breche ich ab. Bleibe sachlich oder wir lassen es.

Aber zu Deiner Beruhigung, wir haben aus der Erfahrung des Endes der Weimarer Republik erkannt, dass eine (rechts-)extreme Partei die Mitteln der freiheitlichen Grundordnung ausnutzen konnte, um diese zu beseitigen.

Womit du wieder den klassischen AfD-NSDAP Vergleich ziehst, bei dem ich nicht mitgehe. Ich halte die AfD teils für gefährlich, sehe diese aber nicht als Nachfolgeorganisation der NSDAP.

Und die deutscheste aller Lösungen ist es natürlich eine Behörde aufzubauen.

Was ich grundsätzlich auch befürworte. Nur diese verfolgt auch eigene politischen Interessen -> siehe Satz von Haldi.

[Haegar]

.....
Womit du wieder den klassischen AfD-NSDAP Vergleich ziehst, bei dem ich nicht mitgehe. Ich halte die AfD teils für gefährlich, sehe diese aber nicht als Nachfolgeorganisation der NSDAP.

Hat auch niemand, ausser Dir, behauptet, dass die AfD eine Nachfolgeorganisation der NSDAP ist. Sie ist wohl eine gesichert rechtsextremistische Partei. Diese Einstufung durch das BfV wird gerade durch ein Gericht überprüft. Das Gericht überprüft auch nicht, ob es sich um eine Nachfolgeorganisation der NSDAP handelt, denn dann könnte viel schneller vorgegangen werden, denn die NSADP ist in Deutschland seit 1945 verboten. Nachfolgeorganisationen fallen ebenfalls unter dieses Verbot.

Was ich grundsätzlich auch befürworte. Nur diese verfolgt auch eigene politischen Interessen -> siehe Satz von Haldi.

Das ist eine Nebelkerze die Du versuchst zu zünden, denn jede Entscheidung einer Behörde (hier BfV) unterliegt einer gerichtlichen "Nachkontrolle". Nennt sich Gewaltenteilung. Soviel Verständnis für unsere Rechtsordnung sollte man schon haben bevor man sich auf gedankliches Glatteis begibt. Aber wir leben in einer freiheitlichen Rechtsordnung. Jeder hat auch das Recht sich bloßzustellen.

[Lamasshu]

Hat auch niemand, ausser Dir, behauptet, dass die AfD eine Nachfolgeorganisation der NSDAP ist.

Gut, stimmt. Aber du ziehst diesen Vergleich, bei dem ich nicht mitgehe.

Das ist eine Nebelkerze die Du versuchst zu zünden, denn jede Entscheidung einer Behörde (hier BfV) unterliegt einer gerichtlichen "Nachkontrolle".

Jo, warten wir es ab.

[JJazzGold]

Gut, dann habe ich mich falsch ausgedrückt. Fragen wir anders: Wie viele Geflüchtete sind denn gegangen?

Das fragen Sie Statista oder eine KI, denn mich interessiert das nicht.

Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei, die an die macht gekommen, viel Leid und Unheil über Deutschland und seine Einwohner bringen wird.

[Lamasshu]

Das fragen Sie Statista oder eine KI, denn mich interessiert das nicht.

Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei, die an die macht gekommen, viel Leid und Unheil über Deutschland und seine Einwohner bringen wird.

Dann wird das wohl so sein. Sehen aber 12 Mio. Wähler anders.

[JJazzGold]

Dann wird das wohl so sein. Sehen aber 12 Mio. Wähler anders.

Quelle? Dass das alle AfD Wähler anders sehen, wie Sie vollmundig behaupten, das müssen Sie jetzt mit Zahlen belegen.

[Axites]

Uns rettet ein AfD Verbot.

Das brächte uns vor allem in erster Näherung einen Kanzler Klingbeil. Was ein Grund für die Zurückhaltung der CDU hinsichtlich eines Verbotsantrages ist

Es müssen von Anfang an klare Ansagen her: wer hier als Schutzsuchender schwere Straftaten begeht, der fliegt raus, völlig unbeachtet dessen, was dann geschieht, das liegt nicht in unserer Hand.

Kann man machen, ist dann aber halt verfassungswidrig. Als Verstoß gegen die Menschenwürde.

Linke wie du

Ich bin Mitte-rechts und vor allem Verfassungspatriot und glühender Verfechter des Rechtsstaats. Dafür wurde ich bei anderer Gelegenheit (in diesem Thread!) schon als AfD-Sympathisant beschimpft. Man müsste sich da mal einig werden

der ehemalige Vorsitzende der JA z.B., Carlo Clemens, ist halb Phillipino. Omid Najafi ist Iraner, Anna Nguyen Vietnamesin usw.

Ich kannte die Leute bisher nicht, aber eine kurze Recherche zeigt, dass sie alle MdL sind. Also müssen sie Deutsche sein.

Sie sehen sich kulturell überlegen über minderwertige Rassen? Also der Iraner betrachtet den Iraker als minderwertig, oder wie? Und die Vietnamesin in der AfD die Indonesierin?

Keine Ahnung, wer für chauvinistische Indonesier die bevorzugte Ethnie ist, auf die sie herabblicken - ich vermute die ethnischen Minderheiten im eigenen Land, Khmer, Hmong, Chinesen etc. Allfällige Vorurteile von Persern, die sich selbst als Arier betrachten, richten sich in der Tat oft gegen Araber.

Och bitte, der Terminus Passdeutsche hat nichts mit "völkisch" zu tun. Was für ein Schwachsinn. Am Anfang dachte ich noch, cool, mit Dir kann man gut diskutieren, aber völkisch?

Ja, klar. Deutscher ist Deutscher, egal welcher Herkunft. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten, völlig unabhängig von Herkunft und Ethnie.

Wenn in der Schlagzeile steht, die 4 "Deutschen" Ahmed, Youssef, Ali und Mohamed, die wenig oder nur gebrochen deutsch sprechen, wurden wegen Vergewaltigung festgenommen, dann sind sie für mich auch Passdeutsche.

Ich finde auch, dass zu schnell und unter zu niedrigen Voraussetzungen eingebürgert wird (dürfen mich die Linken dann wieder rrrräääächts schimpfen) - aber die Rechtslage ist nun einmal so wie sie ist, demokratisch beschlossen, und auch zu respektieren, wenn sie einem nicht gefällt. Das sind Deutsche, ohne Zusatz, einfach Deutsche.

Haldenwang hat sich ja zum Thema AfD ja mal gehörig verplappert und indirekt zugegeben, die AfD, als politischen Gegner, schwächen zu wollen.

Hat er nicht. Muss das jetzt alle paar Wochen wieder in diesem Thread diskutiert werden?

Die Haldenwang-Aussage ist im Kontext zu lesen:

Sievers: "Aber Herr Haldenwang, wenn eine Partei, die in ihrem Extremismusbericht vorkommt, in Ostdeutschland in Umfragen schon mal knapp 30 Prozent bekäme und stärkste Kraft würde, was heißt denn das für ihren Bericht und für dieses Land? Das ist ja dann
keine Randerscheinung mehr."

Haldenwang: "Umso wichtiger ist es, dass wir eben über diese Partei und ihre Bestrebungen eben aufklären. Über das, was die Gefahr dieser Partei für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht. Und natürlich soll das auch die gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, sich diesem Trend stärker entgegenzustellen. Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten. Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln und der Kampf für unsere Demokratie muss in die Gesamtgesellschaft geführt werden."

Daraus wird deutlich, dass er gerade nicht das BfV dafür zuständig hält, allein schon mangels Möglichkeit, die Umfragewerte zu senken. Dass er es, im Gegenteil, als Überforderung des BfV durch Politik und Gesellschaft ansieht, wenn das BfV die Umfragewerte senken sollte, dass man sich in dieser Hinsicht gerade nicht auf dem BfV "ausruhen" darf.

Vielmehr sieht er es als Aufgabe des BfV an, aufzuklären und wachzurütteln - und damit ist er voll im Einklang mit der gesetzlichen Aufgabe des BfV gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 BVerfSchG.


Im übrigen: Selbst wenn es das BfV als seine Aufgabe sähe, die Umfragewerte einer rechtsextremen Partei zu senken, wäre dagegen nichts zu erinnern. Die staatliche Neutralitätspflicht bedeutet nicht Wertneutralität. Vielmehr haben sich staatliche Organe, Behörden und Beamte dafür einzusetzen, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung - unter Einsatz der Mittel der wehrhaften Demokratie - erhalten bleiben muss. Eine Öffentlichkeitsarbeit, die zum Ziel hat, die Umfragewerte einer rechtsextremen Partei zu senken, dient dem Ziel der Erhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und stellt daher keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht dar (zum ganzen Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 11. August 2021, Vf. 97-IVa-20 m.w.N.).

hier wurde bereits festgestellt, dass es schwierig bis unmöglich ist, die AfD zu verbieten.

Das sehe ich auch so und finde das juristisch, politisch und gesellschaftlich begrüßenswert. Das heißt dann aber nicht automatisch, dass die nicht-verbotene AfD damit nicht mehr rechtsextremistisch wäre.

[Haegar]

Gut, stimmt. Aber du ziehst diesen Vergleich, bei dem ich nicht mitgehe.
....

Du gehst nicht mit, dass verfassungsfeindliche Parteien im Sinne des GG verboten gehören ?

[Lamasshu]

Quelle?

Mehr als 10 Millionen AfD-WählerInnen wären immer noch da.
https://taz.de/Diskussion-um-AfD-Verbot/!6083505/

[Kritikaster]

Mehr als 10 Millionen AfD-WählerInnen wären immer noch da.
https://taz.de/Diskussion-um-AfD-Verbot/!6083505/

Ja. Allerdings gäbe es die Organisation nicht mehr, die aktiv die Verfassung dieses Landes bekämpft - was ja Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren wäre.

[Lamasshu]

Ich kannte die Leute bisher nicht, aber eine kurze Recherche zeigt, dass sie alle MdL sind. Also müssen sie Deutsche sein.

Sind sie auch. Deutsche mit Migrahigru.

Keine Ahnung, wer für chauvinistische Indonesier die bevorzugte Ethnie ist, auf die sie herabblicken - ich vermute die ethnischen Minderheiten im eigenen Land, Khmer, Hmong, Chinesen etc. Allfällige Vorurteile von Persern, die sich selbst als Arier betrachten, richten sich in der Tat oft gegen Araber.

Aha. Interessanter Erklärungsansatz. Die Vietnamesen in der AfD sieht sich als Arierin und sieht sich weiterhin den Khmer oder Hmong kulturell überlegen und wählt daher AfD. Genial, kann ich da nur sagen.

Ja, klar. Deutscher ist Deutscher, egal welcher Herkunft. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten, völlig unabhängig von Herkunft und Ethnie.

Da unterscheiden wir uns. Der Pass wurde verramscht.

Ich finde auch, dass zu schnell und unter zu niedrigen Voraussetzungen eingebürgert wird (dürfen mich die Linken dann wieder rrrräääächts schimpfen) - aber die Rechtslage ist nun einmal so wie sie ist, demokratisch beschlossen

Ja, leider.

Hat er nicht. Muss das jetzt alle paar Wochen wieder in diesem Thread diskutiert werden?

Hat er nicht? Dann hat er es also bewusst zugegeben. Soll mir auch recht sein.

[Lamasshu]

Du gehst nicht mit, dass verfassungsfeindliche Parteien im Sinne des GG verboten gehören ?

Doch. Ich gehe aber mit deinem AfD = NSDAP Vergleich nicht mit.

[Haegar]

Doch. Ich gehe aber mit deinem AfD = NSDAP Vergleich nicht mit.

Diesen Vergleich bringst immer nur Du.

- Gesichert Rechtsextrem bedeutet nicht NSDAP.
- Gesichert Rechtsextrem bedeutet aber verfassungsfeindlich.
- Grund für Verbot von Parteien im GG: Erfahrung mit der NSDAP.

Ist das endlich so für dich jetzt verständlich ?

[JJazzGold]

Mehr als 10 Millionen AfD-WählerInnen wären immer noch da.
https://taz.de/Diskussion-um-AfD-Verbot/!6083505/

Das ist kein Nachweis, dass AfD Wähler nicht wissen, dass sie eine rechtsextreme Partei wählen.

[Lamasshu]

Diesen Vergleich bringst immer nur Du.

Ach ja stimmt, das willst du ja so nie gesagt haben:
Aber zu Deiner Beruhigung, wir haben aus der Erfahrung des Endes der Weimarer Republik erkannt, dass eine (rechts-)extreme Partei die Mitteln der freiheitlichen Grundordnung ausnutzen konnte, um diese zu beseitigen.

Du unterstellst hier der AfD, die FDGO abschaffen zu wollen, wie es die NSDAP bereits tat. Und da gehe ich nicht mit.

- Grund für Verbot von Parteien im GG: Erfahrung mit der NSDAP.

Ja, das auch richtig, deswegen gibt es Parteiverbote. Die AfD ist aber nicht die NSDAP und will die FDGO nicht abschaffen. Solange nichts anderes festgestellt wurde und die AfD nicht verboten wurde, ist es so.

[tarkomed]

Du unterstellst hier der AfD, die FDGO abschaffen zu wollen, wie es die NSDAP bereits tat. Und da gehe ich nicht mit.

Das brauchst du auch nicht.
Es genügt, dass die AfD mitgeht, sobald sie die Macht dazu hat.

[Haegar]

Ach ja stimmt, das willst du ja so nie gesagt haben:
Aber zu Deiner Beruhigung, wir haben aus der Erfahrung des Endes der Weimarer Republik erkannt, dass eine (rechts-)extreme Partei die Mitteln der freiheitlichen Grundordnung ausnutzen konnte, um diese zu beseitigen.

Du unterstellst hier der AfD, die FDGO abschaffen zu wollen, wie es die NSDAP bereits tat. Und da gehe ich nicht mit.

Die KPD war gesichert linksextrem. Wurde verboten. Hatte nichts mit der NSDAP zu tun.
Die AfD ist laut BfV gesichert rechtsextrem. Diese Einstufung dieser Behörde wird gerichtlich geprüft. Hat nichts mit der NSDAP zu tun.
Die AfD kann nur vom BVerfG verboten werden. Hat nichts mit der NSDAP zu tun.

Und ja ich denke, dass die AfD als gesichert rechtsextreme Partei verboten werden sollte. Hat nicht mit der NSDAP zu tun. Die NSDAP hat teilweise einen anderen ideologischen verfassungsfeindlichen Hintergrund (Lebensraum, Antisemitismus mit Vernichtungscharakter usw.). Aber das hat nicht mit der verfassungsfeindlichen und verbotswürdigen Einstellung der AfD zu tun. Die AfD erfüllt von selbst heraus mit einer neu verkleideten verfassungsfeindlichen Ideologie die Verbotsbegründung.

.... Die AfD ist aber nicht die NSDAP und will die FDGO nicht abschaffen. Solange nichts anderes festgestellt wurde und die AfD nicht verboten wurde, ist es so.

Siehe oben.

[Astrocreep2000]

Aktuell sind mir keine Mitglieder als Pädos bekannt, so bescheuert ist auch keiner, sich öffentlich zu outen. Ansonsten ist keine Unterstellung, sondern bereits mehrfach belegt. Beispiele? Wurden auch bereits mehrfach genannt -> Google. Ja, es gab in der Partei einen Pädo Skandal, der auch nur lückenhaft aufgeklärt wurde.

Kann man googeln, richtig. Tut man das, kann man anschließend unmöglich so eine Behauptung in den Raum stellen, wie Du es getan hast. Tatsächlich ist es nämlich so:

Nach aktuellem Stand gibt es keine Hinweise darauf, dass derzeit Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen aktiv sind, die der Pädophilie überführt wurden. Die bekannten Fälle von pädophilen Übergriffen und verurteilten Straftätern mit grünem Parteibuch beziehen sich auf die 1980er und 1990er Jahre, insbesondere im Umfeld der Alternativen Liste in Berlin. Zwei Täter mit Parteimitgliedschaft wurden damals verurteilt, einer davon kandidierte sogar aus der Haft heraus für den Bundestag. Nach erneuter Verurteilung wurde 1995 ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Hä? Nicht aktuelle, aber ehemalige. Ich hatte auch nie behauptet, dass es aktuelle Fälle gäbe, sondern sprach von "Bei der CDU gabs bereits so viele Fälle von Korruption". (…) Ehemalige ja, die gibts zur Genüge.

Und genau deswegen passt Dein Vergleich nicht. Die oben genannten Pädo-Fälle sind Einzelfälle und liegen 30-40 Jahre zurück.

Stellen wir uns vor, die AfD hätte (relativ) frühzeitig erkannt, dass sie von Rechtsextremisten unterwandert wird, hätte sich irgendwo zu Zeiten der Vorsitzenden Petry oder Meuthen entschlossen, rechtsextreme Leute wie Höcke und seine Entourage des „Flügels“ rauszuschmeißen, um eine lediglich rechtspopulistische Partei zu sein, die sich klar von rechtsextremistischem und „völkischem“ Gedankengut und Personal distanziert…

… und ich würde Dir um das Jahr 2060 herum immer noch vorhalten, dass es da zu Beginn einer mittlerweile bewiesen staatstragenden demokratischen Partei ja mal diesen Höcke gab - dann hätten wir einen passenden Vergleich.

… und doch wieder nicht, weil es bei vereinzelten (!) pädophilen Politikern unter den Grünen oder den vereinzelten (!) korrupten Politkern anderer Parteien (da ist ja nicht nur die Union zu nennen) um individuelle Tatbestände geht, aus denen sich nicht ableiten lässt, dass die Täter die diesen Handlungen zugrunde liegenden persönlichen Haltungen zum programmatischen Ziel der Partei machen wollten. Das sieht bei Höcke und Co. Eindeutig anders aus. Die AfD hat kein Problem der Verfehlungen Einzelner, sondern ein grundlegendes, systemisches.

Ja sicher, weils nicht in dein Weltbild passt. Was ich hier vor allem sehe ist, dass du mit zweierlei Maß misst. Machens die Grünen oder die CDU - nicht so schlimm. Passiert halt. Man geht dagegen vor und gut ist. Machts die AfD ist das für dich der Untergang des Abendlandes.

Wie gerade schon ausgeführt: Mit zweierlei Maß misst Du. Es geht einmal um persönliche Vefehlungen einzelner und auf der anderen Seite um eine systemische Frage. Die Grünen werden programmatisch nicht von Pädophilen gesteuert mit dem Ziel, Pädophilie salonfähig zu ma Ben. so wie die Union nicht von Korrupten gesteuert wird mit dem Ziel, Korruption salonfähig zu machen.

Die AfD jedoch wird von Rechtsetremen gesteuert mit dem Ziel, Rechtsetremismus in Deutschland wieder salonfähig zu machen…

Hast du denn Erkenntnisse, die Weidel eindeutig als Nazi identifizieren, die die KZ's wiedereröffnen will?

… und dazu muss nicht die Einrichtung von KZ drohen. Es genügt doch, die Verachtung de AfD für unseren Rechtsstaat und seine demokratischen Institutionen zu sehen. Wie weit die evtl. gehen würden, ist doch nachrangig. Mit dieser Art Feuer zu spielen verbietet sich für eine Gesellschaft, die derart einschlägige Erfahrungen mit dieser Art politischer Strömung gemacht hat.

Da trägt die Mehrheitsgesellschaft einfach die Verantwortung für die Minderheiten und Schwachen im Land, mit denen die AfD mit Sicherheit nicht so nachsichtig umginge, wie es die AfD Dank Rechtsstaat selbst gewohnt ist…

[Axites]

Sind sie auch. Deutsche mit Migrahigru.

Und somit nicht Diskussionsgegenstand, wenn von Ausländern in der AfD die Rede ist. Ich frage mich also nach wie vor, ob es viele Ausländer in der AfD gibt.

Gesichert Rechtsextrem bedeutet aber verfassungsfeindlich.

Verfassungsfeindlichkeit reicht aber nicht aus für Verfassungswidrigkeit und damit Verbot.

Du unterstellst hier der AfD, die FDGO abschaffen zu wollen, wie es die NSDAP bereits tat. Und da gehe ich nicht mit.

[...]

Die AfD ist aber nicht die NSDAP und will die FDGO nicht abschaffen.

Was übrigens das BfV auch so sieht. Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung hätten sich "verdichtet", sagt es, "allerdings quantitativ wie qualitativ nicht in einem Maß, dass sie als prägend für die Gesamtpartei einzustufen wären."

[Astrocreep2000]

Probleme anzusprechen ist also Polemik.

Nein, warum sollte das so sein?

Polemisch an Deinem Post finde ich zum einen die Rhetorik, die Du so immer wieder einsetzt: "Ich bin ja gegen die AfD, ABER wundern tut mich deren Erfolg anderseits nicht, wenn ..."

... und das "wenn" ist hier eben Deine Festellung: "Ein sehr großer Teil muslimischer Schüler bevorzugt den Gottesstaat, ein Kalifat. Nicht-muslimische Schüler werden drangsaliert, Mädchen ohne Kopftuch sind Schlampen etc etc."

Was genau willst du denn differenziert betrachten? Das ist doch so ein Null- Begriff, weil du und andere Wohlmeinende keine Kritik an Migranten vertragen könnt.

Zu einer differenzierte Betrachtung gehört z.B. die Feststellung, das die Aussage zur Haltung muslimischer Schüler lediglich auf einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) beruht, bei der rund 300 muslimische Neuntklässler in Niedersachsen befragt wurden. Davon hielten 45,8 % der befragten muslimischen Schüler einen islamischen Gottesstaat für die beste Staatsform.

Eine einzelne Studie, zumal in dieser Größenordnung, liefert jedoch kein repräsentatives Bild. Dieser Fakt gehört z.B. zu einer differenzierten Betrachtung. Mich würde weiterhin interessieren, was sich die Jugendlichen denn überhaupt hinter einem "islamischen Gottesstaat" vorstellen - ist das möglicherweise eine idealisierte Vorstellung oder denken die dabei wirklich an etwas wie das Taliban-Regime?

Kurz: Mir ist das zu dünne, um über alle muslimischen Jugendlichen zu urteilen. Du dagegen reicherst das mit "nicht-muslimische Schüler werden drangsaliert" - und fertig ist das gewünschte Bild. Wobei Du jetzt natürlich wieder empört zurückweisen wirst, dass Du hier (mal wieder...) ein pauschales (Vor-)Urteil fällst, richtig?

[Haegar]

....
Verfassungsfeindlichkeit reicht aber nicht aus für Verfassungswidrigkeit und damit Verbot.
..

Zum Verbot muss noch das planvolle Beseitigen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dazu kommen und es muss möglich erscheinen, dass dieses durchgesetzt werden kann. Ich bin der Meinung, dass bei der AfD beides gegeben ist.

[Billie Holiday]

Nein, warum sollte das so sein?

Polemisch an Deinem Post finde ich zum einen die Rhetorik, die Du so immer wieder einsetzt: "Ich bin ja gegen die AfD, ABER wundern tut mich deren Erfolg anderseits nicht, wenn ..."

... und das "wenn" ist hier eben Deine Festellung: "Ein sehr großer Teil muslimischer Schüler bevorzugt den Gottesstaat, ein Kalifat. Nicht-muslimische Schüler werden drangsaliert, Mädchen ohne Kopftuch sind Schlampen etc etc."



Zu einer differenzierte Betrachtung gehört z.B. die Feststellung, das die Aussage zur Haltung muslimischer Schüler lediglich auf einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) beruht, bei der rund 300 muslimische Neuntklässler in Niedersachsen befragt wurden. Davon hielten 45,8 % der befragten muslimischen Schüler einen islamischen Gottesstaat für die beste Staatsform.

Eine einzelne Studie, zumal in dieser Größenordnung, liefert jedoch kein repräsentatives Bild. Dieser Fakt gehört z.B. zu einer differenzierten Betrachtung. Mich würde weiterhin interessieren, was sich die Jugendlichen denn überhaupt hinter einem "islamischen Gottesstaat" vorstellen - ist das möglicherweise eine idealisierte Vorstellung oder denken die dabei wirklich an etwas wie das Taliban-Regime?

Kurz: Mir ist das zu dünne, um über alle muslimischen Jugendlichen zu urteilen. Du dagegen reicherst das mit "nicht-muslimische Schüler werden drangsaliert" - und fertig ist das gewünschte Bild. Wobei Du jetzt natürlich wieder empört zurückweisen wirst, dass Du hier (mal wieder...) ein pauschales (Vor-)Urteil fällst, richtig?

Fast die Hälfte. Schlimm genug. Was wohl so rauskommt, wenn man mehr Schüler befragt. Was die sich genau vorstellen, ist mir wurscht, als Atheistin stehe ich sehr auf unsere Religionsfreiheit, die mir auch Freiheit VOR Religion zusichert. Und als Frau finde ich auch Gleichberechtigung und so ganz prima. Was ich mir so als Bürgerin vorstelle, juckt die auch nicht.

Mir ist keine andere Migrantengruppe bekannt, die ähnlich Muslimen (migrantische Jugendkriminalität, Sieger in Kriminalstatistiken, bei den Schulabbrechern, beim Sozialamt, im Schwimmbad, in den Clubs...) einen so schlechten Ruf hat. Glückwunsch, das muss man erstmal hinkriegen.

Ich bin gegen die AfD, weil ich natürlich eine vollständige Remigration nicht befürworten kann, dazu das den Muslimen ähnliche Frauenbild...nee, diese Nullchecker brauche ich nicht. Ich mag mein Land. Und die Migranten, die dem Land guttun. Wie gut tun Clans, Islamisten... dem Land? Oder migrantische Antisemiten? Gar nicht, nicht wahr.

Warum verschweigen denn die bösen Medien, dass die armen muslimischen Schüler drangsaliert werden? Ich glaube, die können sich ganz gut wehren, im Gegensatz zu Malte mit seinem blonden Dutti auf dem Kopf.

Wer wie junge Testosteron-Muslime oder AfD-Ossis einen schlechten Ruf genießt, darf ruhig nachdenken, woher dieser kommt und ob alles ein böses Vorurteil ist. Warum fragst du nicht Polizisten, Rettungssanitäter, Post- und Paketboten, Lehrer, Kita-Erzieher...nach ihren Erfahrungen mit Wilma aus Litauen und Ahmed aus Syrien?
Warum sind allerorts Bürger nicht begeistert, wenn neben ihnen in der Straße ein Containerdorf entstehen soll? Alles Vorurteile? Oder zurecht Bedenken zu jungen Männern anderer Kultur, deren Frauenbild nicht dem von Malte ähnelt?

Die Muslime und Ossis in meinem Umfeld sind klasse, sehr nett, freundlich und überhaupt. Deshalb habe ich nicht ausnahmslos jeden lieb, der in den Medien Erwähnung findet.

[tarkomed]

... und das "wenn" ist hier eben Deine Festellung: "Ein sehr großer Teil muslimischer Schüler bevorzugt den Gottesstaat, ein Kalifat. Nicht-muslimische Schüler werden drangsaliert, Mädchen ohne Kopftuch sind Schlampen etc etc."

Dabei handelt es sich bei diesen Kindern womöglich um Migrantenkinder in der dritten und vierten Generation. Man müsste also tiefer durchgreifen, wenn man sie loswerden möchte, denn sie haben sicherlich längst einen deutschen Pass, so wie ihre Eltern auch.
Martin Sellner hätte da kein Problem. Er wüsste sofort eine Lösung und AfD-Vertreter hatten vor einiger Zeit an einem Workshop bei ihm teilgenommen, soviel ich weiß...

[Billie Holiday]

Dabei handelt es sich bei diesen Kindern womöglich um Migrantenkinder in der dritten und vierten Generation. Man müsste also tiefer durchgreifen, wenn man sie loswerden möchte, denn sie haben sicherlich längst einen deutschen Pass, so wie ihre Eltern auch.
Martin Sellner hätte da kein Problem. Er wüsste sofort eine Lösung und AfD-Vertreter hatten vor einiger Zeit an einem Workshop bei ihm teilgenommen, soviel ich weiß...

Toll, wie die Eltern und Großeltern ihre Kinder beeinflusst haben mit den Vorzügen einer Demokratie. Wobei mir auch klar ist, dass der Einfluss bei Teenagern stetig abnimmt und die Kumpels wichtiger sind.

Loswerden nicht, aber Überzeugungsarbeit wird schwierig. Jeder weiß, dass Deutsche nicht rausgeworfen werden können, der kleine Kalifatbevorzuger bleibt, keine Sorge.

Vielleicht erkennt mancher mit der Reife seine Freiheiten, die ihm seinen Glauben nicht wegnehmen.

Der Sellner labert Blödsinn zu Lasten sämtlicher Migranten, ohne die dieses Land den Bach runtergehen würde.

[sünnerklaas]

Eine einzelne Studie, zumal in dieser Größenordnung, liefert jedoch kein repräsentatives Bild. Dieser Fakt gehört z.B. zu einer differenzierten Betrachtung. Mich würde weiterhin interessieren, was sich die Jugendlichen denn überhaupt hinter einem "islamischen Gottesstaat" vorstellen - ist das möglicherweise eine idealisierte Vorstellung oder denken die dabei wirklich an etwas wie das Taliban-Regime?

Kurz: Mir ist das zu dünne, um über alle muslimischen Jugendlichen zu urteilen. Du dagegen reicherst das mit "nicht-muslimische Schüler werden drangsaliert" - und fertig ist das gewünschte Bild. Wobei Du jetzt natürlich wieder empört zurückweisen wirst, dass Du hier (mal wieder...) ein pauschales (Vor-)Urteil fällst, richtig?

Sich solche Studien herauszupicken, hat eine doppelte Zielrichtung:

- Menschen mit muslimischen Hintergrund (die Zahl derer, die praktizierende Muslime/Moscheegänger sind, liegt auf demselben Niveau, wie die der praktizierenden Christen/Kirchgänger, die Zahl der Fundamentalisten dürfte sich bei allen prozentual auf demselben Niveau bewegen).
- Jugendliche (aka "Diese Jugend ist unser Untergang")
- sicherlich auch Werbung für (kostenpflichtige) Privatschulen

Wenn man dann bei denjenigen genau nachfragt, die mit solchen Studien ankommen, die sie sich herausgepickt haben, wird eigentliche durchweg die Rolle der Ahnungslosen gegeben. Man kenne solche Leute nicht, man bewege sich nicht in solchen Kreisen. Danach kommt, als I-Tüpfelchen, dann oben drauf, den Überbringer der schlechten Nachricht (nämlich der Nachweis, dass das alles so nicht hinahaut, dass da nix als Denkfehler und Realitsverweigerung drin sind) anzugehen. Nicht umsonst sind Universitäten und wissenschaftliche Methodenlehren in diesen Kreisen sehr gerne mal sehr umstritten und werden angezweifelt und es wird mit irgendeinem alternativen Kram angekommen. Zur Not eben HAARP, Flach- und Hohlerde, Chemtrails etc.. Auch wenn das da thematisch gar nicht reinpasst.

[sünnerklaas]

Dabei handelt es sich bei diesen Kindern womöglich um Migrantenkinder in der dritten und vierten Generation. Man müsste also tiefer durchgreifen, wenn man sie loswerden möchte, denn sie haben sicherlich längst einen deutschen Pass, so wie ihre Eltern auch.
Martin Sellner hätte da kein Problem. Er wüsste sofort eine Lösung und AfD-Vertreter hatten vor einiger Zeit an einem Workshop bei ihm teilgenommen, soviel ich weiß...

Höchstwahrscheinlich haben schon die Großeltern längst einen deutschen Pass.

[tarkomed]

Höchstwahrscheinlich haben schon die Großeltern längst einen deutschen Pass.

Die Großeltern leben meist wieder in ihren Heimatländern, weil ihre Rente hier nicht ausreicht, um zu überleben.

[Cobra9]

Die Großeltern leben meist wieder in ihren Heimatländern, weil ihre Rente hier nicht ausreicht, um zu überleben.

Du kannst deine Behauptung mit Zahlen untermauern?

[Cobra9]

Wir sprachen vom VS, nicht vom BND.

Auch der VS ist ein Nachrichtendienst oh Experte


Der Verfassungsschutz hat einfache Aufgaben. Dazu zählen die freiheitliche demokratische Grundordnung , GG und die Sicherheit des Staates zu schützen gegen Extremismus.

Unabhängig von der Poli. Richtung. Dito sind Backup Prüfungen, sowie Abwehr von Spionage usw. auch Teil der Aufgaben.


Cyber-Sicherheit , Unterstützung der Unternehmen. Ähnliche Dienste mit vergleichbaren Aufgaben haben andere Länder auch.

MI5 in England. Belgien die Sûreté de l'État. Bulgarien hat DANS. Dänemark den Politiets Efterretningstjeneste .

Jedes Land in der EU hat was wie den Verfassungsschutz

[Lamasshu]

Diese Einstufung dieser Behörde wird gerichtlich geprüft.

Warten wir es einfach ab.

[Lamasshu]

Und somit nicht Diskussionsgegenstand, wenn von Ausländern in der AfD die Rede ist. Ich frage mich also nach wie vor, ob es viele Ausländer in der AfD gibt.

Gut, dann nehmen wir Ausländer mit Migrahigru. Also wenn ich dich richtig verstehe, dann sind sie in der AfD, weil sie sich selbst als Arier betrachten, die sich anderen Rassen/Kulturen überlegen fühlen? Also die Vietnamesin fühlt sich den Hmong oder den Khmer überlegen? Verstehe ich dich hier richtig? Falls ja, was haben die Hmong oder die Khmer mit der AfD und Deutschland zu tun?!? Weitere Frage: Müssten sie dann nicht am tagtäglich von den Rechtsextremisten in der AfD verprügelt werden? Denn schließlich sind sie doch Ausländer und die AfD hasst alle Ausländer....oder nicht?

[JJazzGold]

Gut, dann nehmen wir Ausländer mit Migrahigru.

Was sind Ausländer mit Migrationshintergrund?
Ist das eine Malaiin mit familiären chinesischen Wurzeln und wie kommt die in die deutsche AfD?
Die ist in Deutschland gar nicht wahlberechtigt.

[denkmal]

Was sind Ausländer mit Migrationshintergrund?
Ist das eine Malaiin mit familiären chinesischen Wurzeln und wie kommt die in die deutsche AfD?
Die ist in Deutschland gar nicht wahlberechtigt.

Er meint sicher Deutsche mit Migrationshintergrund. Möglich, dass das für die AfD Ausländer bleiben