Sonnenblume hat geschrieben: ↑Gestern, 13:55
Tut mir leid ich bin Atheist und glaube auch nicht daran, dass man einem schnöden Parteiverbot die eigentlichen Motive der Wähler von AfD und Linken obsolet werden. Dazu müssten die Regierungsparteien, die Themen angehen, die AfD und Linke ja erfolgreich bespielen ( Migrationspolitik, Kriminalität, Mindestlohn, Mietpreise/Wohnungsbaupolitik) nur sehe ich nicht wirklich, das die Merz Regierung und schon gar nicht die CDU gar nicht dazu bereit sind die Themen anzugehen.
Natürlich werden mit einem (scharfen) Parteiverbot die Motive der Wähler nicht obsolet. Aber es wird deutlich gemacht, dass Parteien die sich nicht an die Spielregeln (GG) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung halten, aus dem politischen "Spiel" genommen werden. Das berechtigte Interesse an der politischen Lösung, der von Dir genannten Themen, werden natürlich nicht verschwinden, aber Parteien die diese Themen nutzen, um gegen die Regeln des GG dann handeln zu wollen, haben einfach keine politische und vor allem grundrechtliche Existenzberechtigung. Das haben die Gründerväter der GG so gewollt.
Wenn Merz und die CDU nicht bereit sind diese Themen anzugehen, dann müssen andere Parteien, die sich auf der Basis des GG bewegen, diese Themen in den Vordergrund stellen, um sich dann politisch zu profilieren. Die Wähler sind ja da.
Aber Wähler die allein auf verfassungsfeindliche Themen "anspringen", dürfen keine politische Basis finden.
