Zensursula-Gesetz ist durch

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
aloa5
Beiträge: 2485
Registriert: Sa 21. Jun 2008, 23:36
user title: fast peinlich unparteiisch

Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von aloa5 »

http://blog.fefe.de/?mon=200906

Daraufhin ging gestern in den dafür interessierten Kreisen wieder die Post ab. Der Rechner der Piraten für Forum und Wiki ist in die Knie gegangen.

Handelsblatt:
http://blog.handelsblatt.de/indiskretio ... hp?id=2151
Er widert mich an. Ich empfehle einen Blick auf Top 26: Mitten in der Nacht wird fünf Minuten zum Thema Bestechlichkeit von Abgeordneten diskutiert. Um 20.50 Uhr gibt es aber 35 Minuten zur Friedensforschung.
Und den Punkt "Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten" hat man von der Tagesordnung genommen.



Die ersten SPDler kündigten bereits via facebook den Wechsel an.
Zuletzt geändert von aloa5 am Fr 19. Jun 2009, 08:10, insgesamt 1-mal geändert.
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

Ich twittere neuerdings
. Logicorum-Blog
Benutzeravatar
Rainald de Gien
Beiträge: 1631
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 19:30
user title: Zwangsfreundlich
Wohnort: ... wo der Sinn noch Leben hat !

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Rainald de Gien »

Ich muß sagen, dass ich nach dem was durch die Morgennachrichten ging auch erstmal zutiefst entsetzt bin. Wenn die Vorlage so durchging wie angekündigt, nur mit den Abstrichen hinsichtlich einer automatischen Strafverfolgung, ist es immer noch ein Ermächtigungsgesetz im wahrsten Sinne des Wortes.

Ich versuche aber im Laufe des Tages den genauen Beschlußtext zu bekommen, bevor ich mir da entgültig eine Meinung bilde.
"Ich bin lieber jeden Tag glücklich als im Recht." - Slartibartfaß
Benutzeravatar
Olifant
Beiträge: 8542
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:21
user title: Demokratischer Kultist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Olifant »

Rainald de Gien hat geschrieben: Ich versuche aber im Laufe des Tages den genauen Beschlußtext zu bekommen, bevor ich mir da entgültig eine Meinung bilde.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613125.pdf

Die Beschlussempfhelung git es offenbar noch nicht elektronisch.
Benutzeravatar
aloa5
Beiträge: 2485
Registriert: Sa 21. Jun 2008, 23:36
user title: fast peinlich unparteiisch

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von aloa5 »

Rainald de Gien hat geschrieben:Ich muß sagen, dass ich nach dem was durch die Morgennachrichten ging auch erstmal zutiefst entsetzt bin. Wenn die Vorlage so durchging wie angekündigt, nur mit den Abstrichen hinsichtlich einer automatischen Strafverfolgung, ist es immer noch ein Ermächtigungsgesetz im wahrsten Sinne des Wortes.

Ich versuche aber im Laufe des Tages den genauen Beschlußtext zu bekommen, bevor ich mir da entgültig eine Meinung bilde.
Bitteschön:
http://blog.odem.org/2009/06/16/sperr-g ... rungen.pdf

Dazu noch Kritik von Internet-Law:
http://www.internet-law.de/2009/06/besc ... esetz.html

Notizen noch bei C.H. Beck:
http://blog.beck.de/2009/06/15/kommt-di ... er-version
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

Ich twittere neuerdings
. Logicorum-Blog
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mi 11. Jun 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Van Schnitzler »

Die SPD kann ihren ganzen geplanten Internet-Wahlkampf ruhig wieder abblasen, die wollten das ja so fortschrittlich wie Obama aufziehen, denn bei der gesamten "Generation-Internet" ist diese Partei wohl mit der Verabschiedung von Schwachsinns-Gesetzen komplett unten durch, ihre Glaubwürdigkeit in Sachkompetenz hat schwer gelitten.

P.S. Im Heise-Forum ist die Hölle los, dort wird jeder Beitrag rot eingefärbt, als Zeichen für die Farbe der "Verräterpartei"

http://www.heise.de/newsticker/foren/S- ... 0890/list/
Zuletzt geändert von Van Schnitzler am Fr 19. Jun 2009, 08:41, insgesamt 1-mal geändert.
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
Benutzeravatar
Johann
Beiträge: 88
Registriert: So 4. Jan 2009, 19:18
user title: Kloogschieter
Wohnort: Otte-Wels-Hallich

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Johann »

Van Schnitzler hat geschrieben:Die SPD kann ihren ganzen geplanten Internet-Wahlkampf ruhig wieder abblasen, die wollten das ja so fortschrittlich wie Obama aufziehen, denn bei der gesamten "Generation-Internet" ist diese Partei wohl mit der Verabschiedung von Schwachsinns-Gesetzen komplett unten durch, ihre Glaubwürdigkeit in Sachkompetenz hat schwer gelitten.

P.S. Im Heise-Forum ist die Hölle los, dort wird jeder Beitrag rot eingefärbt, als Zeichen für die Farbe der "Verräterpartei"

http://www.heise.de/newsticker/foren/S- ... 0890/list/
Das ist in der Tat wahr. Aber, dieses aber sei angemerkt : hat nur die SPD dieses Gesetz verabschiedet? War es ein direktes Anliegen der SPD oder einer SPD-Ministerin?
Es wird hier gerne und fast fahrlässig vergessen, daß dieses "Unding" insbesondere von der CDU und deren Ministerin Vonderleine mit diesem Propagandawerk losgeschossen sind! Ist diese Partei dann noch von der Internetgemeinde wählbar.
Immer wieder lese ich den Spruch "wer hat uns verraten...". Was ist mit der anderen Hälfte der Regierung?

Nicht das ich die SPD in Schutz nehmen möchte, wahrlich nicht. Aber wählbar ist der zweite Koalitionspartner für mich noch weniger. Die lachen sich jetzt schon wieder einen Ast, weil die Abstrafung für diesen verfassungsrechtichen Unsinn die SPD bekommt.
Ich denke aber, daß ein Gerhard Baum bereits an einer Verfassungklage arbeitet.
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mi 11. Jun 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Van Schnitzler »

Natürlich trägt die Union die Hauptverantwortung, nur plant die Union auch keinen groß angelegten, modernen Wahlkampf im Internet durchzuführen, die Union wird auch hauptsächlich von der "Generation-Offline" gewählt, selbstverständlich wird auch die Union für diese Aktion Stimmen einbüßen. Die ehemaligen Volksparteien haben die letzten Jahre beide enorm an Zuspruch verloren.

Die SPD hat sich wieder einmal als Mitläuferpartei der Union erwiesen, wenn dann würde ich doch lieber das Original wählen, als die billige Raubkopie.

Entgegen allen Beteuerungen werden schon die nächsten Befindlichkeiten für Zensur laut:

Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und
baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über
die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und
hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir
prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”
(Freitag-Ausgabe). “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung
über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf
das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein
rechtsfreier Raum sein.”


> http://netzpolitik.org/2009/einer-muss- ... zum-abend/
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
Benutzeravatar
aloa5
Beiträge: 2485
Registriert: Sa 21. Jun 2008, 23:36
user title: fast peinlich unparteiisch

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von aloa5 »

Bei facebook der SPD - wo sich eine Gruppe "Piraten in der SPD" gegründet hat (das ist so etwas wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratie die es ja auch schon gibt), sind derzeit auch Austritte angekündigt worden.

Von der CDU erwartet niemand mehr etwas anderes - das dürfte der einzige Grund sein warum man nicht gegen diese wettert (auch wenn es eine Gegenstimme gab. Brochert, der imho auch bei der VDS dagegen war).

Grüße
ALOA
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

Ich twittere neuerdings
. Logicorum-Blog
Benutzeravatar
Olifant
Beiträge: 8542
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:21
user title: Demokratischer Kultist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Olifant »

Van Schnitzler hat geschrieben: Die SPD hat sich wieder einmal als Mitläuferpartei der Union erwiesen...
So ist das halt, wenn man realpolitisch in einer Koalition mit jemandem steckt, von dem einen in verschiedenen Dingen Welten trennen.
Benutzeravatar
aloa5
Beiträge: 2485
Registriert: Sa 21. Jun 2008, 23:36
user title: fast peinlich unparteiisch

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von aloa5 »

Olifant hat geschrieben:
So ist das halt, wenn man realpolitisch in einer Koalition mit jemandem steckt, von dem einen in verschiedenen Dingen Welten trennen.
Das war nicht Inhalt einer Koalitionsvereinbarung. Man hätte jederzeit Von der Leyen gegen die Wand laufen lassen können.
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

Ich twittere neuerdings
. Logicorum-Blog
Benutzeravatar
Olifant
Beiträge: 8542
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:21
user title: Demokratischer Kultist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Olifant »

aloa5 hat geschrieben: Das war nicht Inhalt einer Koalitionsvereinbarung. Man hätte jederzeit Von der Leyen gegen die Wand laufen lassen können.
So funktioniert Politik aber nicht... Die SPD wird sich das sicher anderswie kompensieren lassen. Es wäre doch nun wirklich fernab jeder Realität zu meinen, dass man eine funktionierende Koalition hinbekommt, wenn man jedes Projekt der anderen Seite blockieren könnte.
Benutzeravatar
aloa5
Beiträge: 2485
Registriert: Sa 21. Jun 2008, 23:36
user title: fast peinlich unparteiisch

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von aloa5 »

Olifant hat geschrieben:
So funktioniert Politik aber nicht... Die SPD wird sich das sicher anderswie kompensieren lassen. Es wäre doch nun wirklich fernab jeder Realität zu meinen, dass man eine funktionierende Koalition hinbekommt, wenn man jedes Projekt der anderen Seite blockieren könnte.
Wenn man sich selbst damit demontiert, hat man nichts gewonnen. Bis zur Wahl gibt es auch keine Kompensationen mehr.
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

Ich twittere neuerdings
. Logicorum-Blog
Benutzeravatar
Olifant
Beiträge: 8542
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:21
user title: Demokratischer Kultist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Olifant »

aloa5 hat geschrieben: 1. Wenn man sich selbst damit demontiert, hat man nichts gewonnen.
2. Bis zur Wahl gibt es auch keine Kompensationen mehr.
1. Das ist Deine Bewertung. Ich muss allerdings eingestehen, dass ich mich mit der Thematik gar nicht befasst habe. Mir ging's mehr ums Generelle.
2. Die Tagesordnung des Bundestages ist voll, woher willst Du wissen, wieviel Kröten die Union schlucken musste?
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mi 11. Jun 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Van Schnitzler »

Olifant hat geschrieben:
So ist das halt, wenn man realpolitisch in einer Koalition mit jemandem steckt, von dem einen in verschiedenen Dingen Welten trennen.
Trotzdem kann man auch als SPD-Abgeordneter mit NEIN stimmen, man ist der Union zu nichts verpflichtet, sondern dem eigenen Gewissen.

Sogar ein Abgeordneter der CDU hat mit Nein gestimmt.

Bei der SPD sind die Abgeordneten eben alles Mitläufer der CDU. Ein Verräter wird üblicherweise schlechter angesehen als der Feind selbst.
Zuletzt geändert von Van Schnitzler am Fr 19. Jun 2009, 09:16, insgesamt 1-mal geändert.
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
WuesteErde

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von WuesteErde »

Johann hat geschrieben:
....
Ich denke aber, daß ein Gerhard Baum bereits an einer Verfassungklage arbeitet.
Es ist unglaublich mit welcher Dreistheit verfassungswidrige Gesetze erlassen werden. Ich wollte schon mal eine Aufzählung machen, welche Gesetze schon alles beim Bundesverfassungsgericht gelandet sind. Das schlimmste ist ja aber, dass das Gesetz aber erstmals so vollzogen wird - bis dann irgendwann mal eine Entscheidung vom BVG getroffen wird.
Benutzeravatar
Olifant
Beiträge: 8542
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:21
user title: Demokratischer Kultist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Olifant »

Van Schnitzler hat geschrieben: Trotzdem kann man auch als SPD-Abgeordneter mit NEIN stimmen, man ist der Union zu nichts verpflichtet, sondern dem eigenen Gewissen.
Das Gewissen wird immer dann im politischen Raum bemüht, wenn man inhaltlich keine Argumente mehr findet. Im Übrigen gab es ja eine Reihe von Enthaltungen und offenbar SPS-intern auch eine "Widerstandsbewegung".
Benutzeravatar
aloa5
Beiträge: 2485
Registriert: Sa 21. Jun 2008, 23:36
user title: fast peinlich unparteiisch

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von aloa5 »

Olifant hat geschrieben:
1. Das ist Deine Bewertung. Ich muss allerdings eingestehen, dass ich mich mit der Thematik gar nicht befasst habe. Mir ging's mehr ums Generelle.
Generell mag das stimmen. Im speziellen geht es hier - exakt - um das, was in Teheran mit Twitter und in China an der Tagesordnung ist. Den Medien ist das inzwischen auch aufgegangen und diese sind in breiter Front dagegen. Trotz Kinderporno-"Verdacht".
2. Die Tagesordnung des Bundestages ist voll, woher willst Du wissen, wieviel Kröten die Union schlucken musste?
Die 5 Minuten zur Bestechlichkeit von Abgeordneten Nachts zwischen 2:55 und 3:00 war das glaube ich wurden jedenfalls abgesagt (die können es nicht gewesen sein) :
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=5&t=10353

Grüße
ALOA
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

Ich twittere neuerdings
. Logicorum-Blog
Benutzeravatar
Olifant
Beiträge: 8542
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:21
user title: Demokratischer Kultist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Olifant »

aloa5 hat geschrieben:Im speziellen geht es hier - exakt - um das, was in Teheran mit Twitter und in China an der Tagesordnung ist.
Das scheint mir denn doch etwas übertrieben.
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mi 11. Jun 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Van Schnitzler »

Olifant hat geschrieben:
Das Gewissen wird immer dann im politischen Raum bemüht, wenn man inhaltlich keine Argumente mehr findet. Im Übrigen gab es ja eine Reihe von Enthaltungen und offenbar SPS-intern auch eine "Widerstandsbewegung".
Die Abgeordneten können ja stimmen wie sie wollen, nur müssen insbesondere die Abgeordneten der SPD damit rechnen, daß sie wegen solchen Geschichten halt demnächst ihre Sitze für fortschrittlichere Parteien räumen müssen und zu Hause bleiben werden... Projekt 18% :angel:

> http://www.abgeordnetenwatch.de/interne ... 6-180.html

190 Stimmen dafür, 3 Enthaltungen, 3 Dagegen -- so sieht keine Widerstandsbewegung aus.

Kurz vor der Bundestagswahl treibt die SPD (CDU) ihre potentiellen Wähler aus der "Generation-Internet" damit zur FDP, Grüne und Linke.
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
Benutzeravatar
aloa5
Beiträge: 2485
Registriert: Sa 21. Jun 2008, 23:36
user title: fast peinlich unparteiisch

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von aloa5 »

Olifant hat geschrieben:
Das scheint mir denn doch etwas übertrieben.
Nur wenn man oberflächlich hinsieht.

Ich empfehle ein paar Einträge aus diesem Blog des Handelsblattes:
http://blog.handelsblatt.de/indiskretio ... 09&monat=6

[18.06.] Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte
[15.06.] Was Teheran, SPD und Ursula von der Leyen gemeinsam haben
[12.06.] Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen
[10.06.] Ein Skandal namens Demokratie
[03.06.] Bundesregierung vs. das Internet - die nächste Eskalationsstufe

Und insbesondere den obig verlinkten von Internet-law:
http://www.internet-law.de/2009/06/besc ... esetz.html
..

Was die Politik auch weiterhin negiert, ist der Umstand, dass man durch diese Regelung eine Sperr- und Zensurinfrastruktur schafft, die bereits jetzt Begehrlichkeiten weckt und die künftig die Grundlage dafür bilden wird, beliebige Inhalte, die als unerwünscht angesehen werden, zu blockieren.

Sobald man damit anfängt, den Zugangsprovider und damit den Postboten zu verpflichten, auf Inhalte Einfluss zu nehmen, setzt man einen Automatismus in Gang, den die Politik nicht mehr kontrollieren und stoppen kann.

Manche Gerichte, wie das Landgericht Hamburg, sehen den Zugangsprovider schon heute als (mittelbaren) Störer an, halten aber Sperrmaßnahmen durch ihn für (noch) nicht zumutbar, weil es derzeit noch zu aufwendig sei, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wenn der Staat allerdings die Access-Provider mit dem geplanten § 8a TMG ohnehin dazu verpflichtet, diese technischen Voraussetzungen zu schaffen und tagtäglich hunderte von kinderpornografischen Websites auszublenden, dann kann der Provider ohne großen zusätzlichen Aufwand in Zukunft auch andere Inhalte die man aus ganz verschiedenen Gründen für rechtswidrig halten wird, sperren.
.
.
Wenn man außerdem sieht, dass Bundesbehörden bereits jetzt Druck auf Provider ausüben, um satirische und regierungskritische Websites vom Netz zu bekommen, ist es nicht übertrieben und nur angebracht, insoweit von einer Zensurinfrastruktur und der Gefahr einer Zensur zu sprechen.

Das ganze wird verstärkt durch den Effekt, den der Sachverständige Sieber in der Expertenanhörung des Bundestages als "Overblocking" bezeichnet hat. Gemeint ist das Phänomen, dass solche Access-Sperren selten exakt und zielgenau möglich sind, sondern häufig eine Reihe legaler Webseiten gleichsam mitgesperrt werden.

Je stärker der Anwendungsbereich solcher Zugangsblockaden ausgeweitet wird, umso mehr wird sich dieser Effekt des Overblocking auch insgesamt bemerkbar machen und dazu führen, dass eine sehr große Zahl legaler Websites ausgeblendet wird.
.
Diese technischen Dienstleister sind deshalb von vornherein der falsche Anknüpfungspunkt für eine Kontrolle von Inhalten, zumal sie diese Inhalte auch nicht beherrschen. Die Politik muss endlich begreifen, dass die Vorstellung vom Zugangsprovider als Blockwart bereits im Ansatz verfehlt ist.

Es geht hier auch nicht darum, einen rechtsfreien Raum Internet zu beschwören, sondern darum, die Finger von den technischen Strukturen zu lassen.
.

ALOA
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

Ich twittere neuerdings
. Logicorum-Blog
Benutzeravatar
Olifant
Beiträge: 8542
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:21
user title: Demokratischer Kultist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Olifant »

Van Schnitzler hat geschrieben: 1. nur müssen insbesondere die Abgeordneten der SPD damit rechnen, daß sie wegen solchen Geschichten...

2. Kurz vor der Bundestagswahl treibt die SPD (CDU) ihre potentiellen Wähler aus der "Generation-Internet" damit zur FDP, Grüne und Linke.
1. Die Gefahr besteht glücklicherweise für jeden Politiker bei jeder Entscheidung.

2. Wenn man es mal ganz pragamtisch sieht, ist die Anzahl dieser Wähler zu vernachlässigen:
" Wiesbaden (ddp). Bei der Bundestagswahl am 27. September haben
weit mehr ältere Menschen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung als
noch bei der Wahl vor vier Jahren. Mit 49,3 Prozent sei beinahe jeder
zweite Wahlberechtigte 60 Jahre alt oder älter, teilte das Büro des
Bundeswahlleiters am Donnerstag in Wiesbaden mit. 2005 lag der Anteil
lediglich bei 31,8 Prozent."

Erschreckend...
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mi 11. Jun 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Van Schnitzler »

Mal was anderes, man muss doch nur einen anderen DNS-Server eintragen, also einen der im freien Ausland ist, um die Sperrungen zu umgehen, oder? Habe keine Lust irgendwann mal vor einem Stoppschild zu stehen, weil aus "Versehen" eine Regierungskritische Seite mit in die geheime Sperrliste aufgenommen wurde.

Also ich habe jetzt mal den von http://www.opendns.com/ bei mir eingetragen. korrekt so?
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
Benutzeravatar
Olifant
Beiträge: 8542
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:21
user title: Demokratischer Kultist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Olifant »

Van Schnitzler hat geschrieben: Kurz vor der Bundestagswahl treibt die SPD (CDU) ihre potentiellen Wähler aus der "Generation-Internet" damit zur FDP, Grüne und Linke.
Noch mal asl Nachtrag. Wie auch immer man zu diesem Gesetz stehen mag, erfüllt die SPD hier übrigens eine Forderung, die sonst üblicherweise immer an die Parteien gestellt wird:
Nicht auf mögliche Konsequenzen schielen, sondern das vermeintlich Richtige machen, auch wenn es der eigenen Partei schadet.
Zuletzt geändert von Olifant am Fr 19. Jun 2009, 09:43, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
aloa5
Beiträge: 2485
Registriert: Sa 21. Jun 2008, 23:36
user title: fast peinlich unparteiisch

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von aloa5 »

Olifant hat geschrieben:
1. Die Gefahr besteht glücklicherweise für jeden Politiker bei jeder Entscheidung.

2. Wenn man es mal ganz pragamtisch sieht, ist die Anzahl dieser Wähler zu vernachlässigen:
" Wiesbaden (ddp). Bei der Bundestagswahl am 27. September haben
weit mehr ältere Menschen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung als
noch bei der Wahl vor vier Jahren. Mit 49,3 Prozent sei beinahe jeder
zweite Wahlberechtigte 60 Jahre alt oder älter, teilte das Büro des
Bundeswahlleiters am Donnerstag in Wiesbaden mit. 2005 lag der Anteil
lediglich bei 31,8 Prozent."

Erschreckend...
Durchaus - aber es ist ja nicht so, als ob alle älteren gleich das Hirn an der Garderobe abgeben.

Die alt-68er wurden auch älter...andere starben. Und die Grünen erhalten daher nach und nach mehr Anteil, obwohl nicht mehr so "kiddie-haft". Auf längere Sicht gesehen ist das der GAU für die SPD. Gut, längere Sicht... also alles über 4 Jahre hinaus.. ist nicht Mode in der Politik.

Zuwachs der Piraten in den letzten 8 Wochen: von 900 auf 1800 Mitgliedern. Kein Ende absehbar - das gestern war ein weiterer Mobilisierungs-Punkt.

Die SPD kann es sich eigentlich nicht leisten. Sie gräbt fleißig weiter an der eigenen Basis.
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

Ich twittere neuerdings
. Logicorum-Blog
Benutzeravatar
aloa5
Beiträge: 2485
Registriert: Sa 21. Jun 2008, 23:36
user title: fast peinlich unparteiisch

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von aloa5 »

Van Schnitzler hat geschrieben:Mal was anderes, man muss doch nur einen anderen DNS-Server eintragen, also einen der im freien Ausland ist, um die Sperrungen zu umgehen, oder? Habe keine Lust irgendwann mal vor einem Stoppschild zu stehen, weil aus "Versehen" eine Regierungskritische Seite mit in die geheime Sperrliste aufgenommen wurde.

Also ich habe jetzt mal den von http://www.opendns.com/ bei mir eingetragen. korrekt so?
Sollte imho gehen :)
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

Ich twittere neuerdings
. Logicorum-Blog
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mi 11. Jun 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Van Schnitzler »

Olifant hat geschrieben:
1. Die Gefahr besteht glücklicherweise für jeden Politiker bei jeder Entscheidung.

2. Wenn man es mal ganz pragamtisch sieht, ist die Anzahl dieser Wähler zu vernachlässigen:
1.) Tjo und die Tendenz ist bei der SPD ja deutlich zu sehen: nach unten, nach unten, nach unten -- ob die nochmal auf einen Grünen Zweig kommen? Parteiaustritte gibt es ja auch extrem viele, sieht für die SPD ganz und gar nicht gut aus.

2.) Die über60 wählen eh hauptsächlich eher konservativ und davon profitiert wenn die Union und nicht die SPD, aber wäre natürlich eine Idee, wenn die SPD ihren Wahlkampf statt im Internet, wo sie eh bei allen unten durch ist, in Altersheimen macht, vielleicht schaffen die dann sogar 25%. :giggle:
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
Benutzeravatar
aloa5
Beiträge: 2485
Registriert: Sa 21. Jun 2008, 23:36
user title: fast peinlich unparteiisch

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von aloa5 »

Olifant hat geschrieben:
Noch mal asl Nachtrag. Wie auch immer man zu diesem Gesetz stehen mag, erfüllt die SPD hier übrigens eine Forderung, die sonst üblicherweise immer an die Parteien gestellt wird:
Nicht auf mögliche Konsequenzen schielen, sondern das vermeintlich Richtige machen, auch wenn es der eigenen Partei schadet.
Diese Forderung gibt es nicht. Eine Partei ist dem Willen der Wähler und des Volkes verpflichtet. Denn diese entscheiden was "das richtige" ist. Alles andere wäre Diktatur. Abgesehen davon wäre alleine schon die anzunehmende Verfassungswidrigkeit ein Grund (wie bereits bei der VDS).
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

Ich twittere neuerdings
. Logicorum-Blog
Benutzeravatar
Olifant
Beiträge: 8542
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:21
user title: Demokratischer Kultist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Olifant »

aloa5 hat geschrieben: Die SPD kann es sich eigentlich nicht leisten. Sie gräbt fleißig weiter an der eigenen Basis.
Das ist sicher richtig. Man darf aber eben die Schlagkraft solcher Bewegungen auch nicht überschätzen. Das ist wie mit diesem Forum, man meint, Deutschland stecke voller Extremisten, in Wirklichkeit sieht's aber anders aus 8)
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mi 11. Jun 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Van Schnitzler »

Olifant hat geschrieben:
Das ist sicher richtig. Man darf aber eben die Schlagkraft solcher Bewegungen auch nicht überschätzen. Das ist wie mit diesem Forum, man meint, Deutschland stecke voller Extremisten, in Wirklichkeit sieht's aber anders aus 8)
Ich glaube umgekehrt wird ein Schuh draus, die SPD sollte die kognitiven Fähigkeiten der Menschen nicht unterschätzen, denn einmal bei den Leuten unten durch, hat man es sehr schwer diese verlorenen Wähler wieder auf seine Seite zu ziehen. Aber von mir aus kann sie ruhig so weiter machen und ihre Anhänger vergraulen, denn wie sagt man so schön, Hochmut kommt vor dem Fall.
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
Benutzeravatar
Olifant
Beiträge: 8542
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:21
user title: Demokratischer Kultist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Olifant »

Van Schnitzler hat geschrieben: Ich glaube umgekehrt wird ein Schuh draus, die SPD sollte die kognitiven Fähigkeiten der Menschen nicht unterschätzen, denn einmal bei den Leuten unten durch...
Naja, ich sehe das etwas anders. Die Mehrheit der Wähler ist leider tendenziell uninformiert. Wenn Du denen mit dem Slogan kommst: "Linke/FDP/Grüneo weigern sich gegen Kinderpornos vorzugehen", zieht das bei einer so emotional besetzen Kiste ganz sicher.
Benutzeravatar
Dampflok94
Beiträge: 13204
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 17:59
user title: ex-Betriebsrat
Wohnort: Berlin

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Dampflok94 »

Bei aller Kritik an der SPD muß man immer eines bedenken. Hätte man die CDU auflaufen lassen, hätte es garantiert BILD-Schlagzeilen der Art "SPD schützt Kinderschänder" gegeben. Wir hier wissen, daß das Unsinn ist. Millionen von Menschen wissen es nicht. Und in Deutschland ist (zu Recht) wenig so tödlich als im Ruf zu stehen mit Pädophilen zu sympathisieren. Wo war also für die SPD das größere Risiko?
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
Benutzeravatar
aloa5
Beiträge: 2485
Registriert: Sa 21. Jun 2008, 23:36
user title: fast peinlich unparteiisch

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von aloa5 »

Olifant hat geschrieben:
Das ist sicher richtig. Man darf aber eben die Schlagkraft solcher Bewegungen auch nicht überschätzen. Das ist wie mit diesem Forum, man meint, Deutschland stecke voller Extremisten, in Wirklichkeit sieht's aber anders aus 8)
Man muss es richtig einschätzen. Das bedeutet weder über- noch unterbewerten.

Ich würde jedoch einmal behaupten, die SPD überschätzt Ihre Basis seit einigen Jahren. Das ist wie mit einem großen Forum. Man meint, weil man groß ist dreht sich die Welt um einen herum und müsste sich nach einem richten. In Wirklichkeit sieht´s aber ganz anders aus. :geek:

Grüße
ALOA
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

Ich twittere neuerdings
. Logicorum-Blog
Benutzeravatar
aloa5
Beiträge: 2485
Registriert: Sa 21. Jun 2008, 23:36
user title: fast peinlich unparteiisch

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von aloa5 »

Dampflok94 hat geschrieben:Bei aller Kritik an der SPD muß man immer eines bedenken. Hätte man die CDU auflaufen lassen, hätte es garantiert BILD-Schlagzeilen der Art "SPD schützt Kinderschänder" gegeben. Wir hier wissen, daß das Unsinn ist. Millionen von Menschen wissen es nicht. Und in Deutschland ist (zu Recht) wenig so tödlich als im Ruf zu stehen mit Pädophilen zu sympathisieren. Wo war also für die SPD das größere Risiko?
Das mithin größte Risiko ist für die SPD inzwischen die Unselbstständigkeit und Profillosigkeit.

Aber - BTW - die SPD will dieses Gesetz vermutlich schlicht. Man sollte vielleicht wirklich nicht schimpfen. Schily hätte es sicher auch so eingeführt. Es ist nur richtig, wenn die SPD weitere, junge Anhänger verliert. Zusammen mit denen welche schon an die Grünen und an die LINKE gegangen ist hat man dann eben eine Volkspartei gegen mehrere kleinere eingetauscht.

Grüße
ALOA
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

Ich twittere neuerdings
. Logicorum-Blog
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mi 11. Jun 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Van Schnitzler »

Also sind für SPD populistische Entscheidungen wichtiger, als sachlich korrekte.

Trotzdem seltsam, daß obwohl die SPD angeblich so populistisch agiert, sich von Tag zu Tag mehr Wähler enttäuscht von ihr abwenden.

Apropos Bild, was schreiben die eigentlich dazu...

Dicke Überschrift: Rebellion in der SPD gegen Internet-Sperren
Abgeordnete sollen umstrittenen Gesetz nicht zustimmen - Heute Abstimmung im Bundestag

Kritik an dem Gesetz kommt nicht nur aus der SPD. Auch die FDP distanzierte sich, sprach von einem „nutzlosen Gesetz”. Die Inhalte bei der Sperrung würden bei dem Gesetz im Netz bleiben, kritisierte etwa die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.


So, jetzt gilt die FDP in Augen der Bild-Leser als Pro-Kinderpornopartei? :angel:
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
Benutzeravatar
Olifant
Beiträge: 8542
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:21
user title: Demokratischer Kultist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Olifant »

Van Schnitzler hat geschrieben:Also sind für SPD populistische Entscheidungen wichtiger, als sachlich korrekte.
Nein, es ist doch ganz offensichtlich andersrum. Wen man auf die Proteste reagiert und es nicht beschlossen hätte, hätte man sich populistisch verhalten und die eigene Überzeugung über Bord geworfen.
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mi 11. Jun 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Van Schnitzler »

Olifant hat geschrieben:
Nein, es ist doch ganz offensichtlich andersrum. Wen man auf die Proteste reagiert und es nicht beschlossen hätte, hätte man sich populistisch verhalten und die eigene Überzeugung über Bord geworfen.
Also hält man bei der SPD das Unionsgesetz für eine sinnvolle Sache?

Vorhin hieß es noch es sei nur Koalitionszwang.

Bei der SPD redet man sich um Kopf und Kragen, was denn nun?
Zuletzt geändert von Van Schnitzler am Fr 19. Jun 2009, 10:42, insgesamt 1-mal geändert.
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
Benutzeravatar
Olifant
Beiträge: 8542
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:21
user title: Demokratischer Kultist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Olifant »

Van Schnitzler hat geschrieben: Also hält man bei der SPD das Unionsgesetz für eine sinnvolle Sache?
Kann ich Dir nicht sagen. Mir geht es - wie gesagt - um eine generelle Diskussion. Du bist doch offensichtlich der Auffassung, die SPD habe die Proteste ignoriert und müsste mit Stimmenverlusten rechnen. Um dies zu vermeiden. hätte man die Zustimmung verweigern sollen. Was anderes als Populismus wäre das denn?
Benutzeravatar
aloa5
Beiträge: 2485
Registriert: Sa 21. Jun 2008, 23:36
user title: fast peinlich unparteiisch

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von aloa5 »

Olifant hat geschrieben:
Kann ich Dir nicht sagen. Mir geht es - wie gesagt - um eine generelle Diskussion. Du bist doch offensichtlich der Auffassung, die SPD habe die Proteste ignoriert und müsste mit Stimmenverlusten rechnen. Um dies zu vermeiden. hätte man die Zustimmung verweigern sollen. Was anderes als Populismus wäre das denn?
Man hat die Proteste aus der eigenen Partei Ignoriert. Ein Beitrag dazu wurde auf der letzten Versammlung gestrichen.
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

Ich twittere neuerdings
. Logicorum-Blog
Marcin
Beiträge: 10134
Registriert: Do 5. Jun 2008, 08:20
user title: Kulturchauvinist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Marcin »

Van Schnitzler hat geschrieben:Habe keine Lust irgendwann mal vor einem Stoppschild zu stehen, weil aus "Versehen" eine Regierungskritische Seite mit in die geheime Sperrliste aufgenommen wurde.
Verstehe, Kinderpornoseiten werden jetzt aus "Versehen" in die Listen aufgenommen. :?
Benutzeravatar
Olifant
Beiträge: 8542
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:21
user title: Demokratischer Kultist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Olifant »

aloa5 hat geschrieben: Man hat die Proteste aus der eigenen Partei Ignoriert. Ein Beitrag dazu wurde auf der letzten Versammlung gestrichen.
Ja, kann ja alles sein (soll ich nochmal betonen, dass ich das nicht verfolgt habe 8) ?). Mir geht es nur um die Auffassung, man müssen, um Stimmenverluste zu vermeiden, bestimmte Dinge tun bzw. unterlassen. Das ist nicht meine Auffassung von Politik. Man muss zu seiner Überzeugung stehen, auch wenn es einem persönlich oder als Partei nicht nutzt.
Benutzeravatar
aloa5
Beiträge: 2485
Registriert: Sa 21. Jun 2008, 23:36
user title: fast peinlich unparteiisch

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von aloa5 »

Olifant hat geschrieben:
Ja, kann ja alles sein (soll ich nochmal betonen, dass ich das nicht verfolgt habe 8) ?). Mir geht es nur um die Auffassung, man müssen, um Stimmenverluste zu vermeiden, bestimmte Dinge tun bzw. unterlassen. Das ist nicht meine Auffassung von Politik. Man muss zu seiner Überzeugung stehen, auch wenn es einem persönlich oder als Partei nicht nutzt.
Nur damit Du nicht auf ewig uninformiert bleiben musst:

http://www.zeit.de/online/2009/25/netzs ... rossenheit
...Der Frust speist sich vor allem aus dem Beschluss der SPD-Führung auf dem Bundesparteitag am Wochenende. Die hatte einen Antrag mehrerer Genossen abgebügelt, der forderte, die SPD solle zu dem Gesetz nein sagen, statt zu versuchen, daran herumzuverhandeln. Zu ernst zu nehmen seien die Befürchtungen, dass damit eine Struktur aufgebaut werde, die sich zur Zensur aller möglichen Inhalte eigne. Stattdessen ließ der Parteivorstand einen eigenen Beschluss (PDF) abstimmen, der vorsieht, den Gesetzentwurf "erheblich zu verbessern", ihn aber grundsätzlich nicht kritisiert.
"Der Parteitag hat geschickt dafür gesorgt, das Thema nicht zu behandeln", sagt Franziska Heine. Es wäre die Chance der SPD gewesen, "eine klare Entscheidung zu treffen". Die aber habe man vermieden, "aus Angst vor den Folgen, wenn man sich klar gegen den Gesetzentwurf stellt". Sie und viele andere sind darüber enttäuscht....
Man hatte den Antrag nicht zugelassen und den eigenen eingefügt.
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

Ich twittere neuerdings
. Logicorum-Blog
Benutzeravatar
Olifant
Beiträge: 8542
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:21
user title: Demokratischer Kultist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Olifant »

aloa5 hat geschrieben: Nur damit Du nicht auf ewig uninformiert bleiben musst:
Zu freundlich 8)

Die Beschlussempfehlung gibt's übrigens noch immer nicht online.
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mi 11. Jun 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Van Schnitzler »

Olifant hat geschrieben:
Kann ich Dir nicht sagen. Mir geht es - wie gesagt - um eine generelle Diskussion. Du bist doch offensichtlich der Auffassung, die SPD habe die Proteste ignoriert und müsste mit Stimmenverlusten rechnen. Um dies zu vermeiden. hätte man die Zustimmung verweigern sollen. Was anderes als Populismus wäre das denn?
Die SPD hat fast einstimmig ein Gesetz beschlossen, das verfassungsrechtlich bedenklich ist und dazu absolut ineffizient ist. Glückwunsch!

Dieses Abstimmungsverhalten ist schlicht dumm. Keiner erwartet von einer Partei, daß diese den lautesten Schreiern folgt, sondern einfach sachlich gute Entscheidungen für unser Land trifft.

Die Abgeordneten der FDP, Grünen und Linken haben das Gesetz abgelehnt und auch deutlich bessere, nämlich verfassungskonforme und effiziente Vorschläge zur Bekämpfung des Problems gebracht. Die SPD (und CDU) hätten sich für bessere Strafverfolgung und Abschaltung von Kinderpornografie stark machen müssen. Jeder der ein Funken Ahnung hat, hat dies zur Kenntnis genommen.
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
Benutzeravatar
aloa5
Beiträge: 2485
Registriert: Sa 21. Jun 2008, 23:36
user title: fast peinlich unparteiisch

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von aloa5 »

MarcinMaximus hat geschrieben:
Verstehe, Kinderpornoseiten werden jetzt aus "Versehen" in die Listen aufgenommen. :?
Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen das nur ein Bruchteil (weit weniger als die Hälfte) tatsächlich KiPo enthält. Es ist nicht anzunehmen das dies hier anders ist.

Das "Kontrollgremium" tagt ein Mal alle 3 Monate und prüft eine "relevante Anzahl von Stichproben" lt. Gesetz. Von 1000 gesperrten Seiten werden dann vom BKA 50 handverlesen, die sind dann relevant und alles ist ganz toll und "erfolgreich" im Kampf gegen KiPo.
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

Ich twittere neuerdings
. Logicorum-Blog
Benutzeravatar
Olifant
Beiträge: 8542
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:21
user title: Demokratischer Kultist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Olifant »

Van Schnitzler hat geschrieben: 1. Die SPD hat fast einstimmig ein Gesetz beschlossen, das verfassungsrechtlich bedenklich ist und dazu absolut ineffizient ist. Glückwunsch!

2. Dieses Abstimmungsverhalten ist schlicht dumm. Keiner erwartet von einer Partei, daß diese den lautesten Schreiern folgt, sondern einfach sachlich gute Entscheidungen für unser Land trifft.
1. Zunächst hat es mal der Bundestag beschlossen 8) Und die Verfassungskonformität lässt sich ja prüfen.

2. Und wer legt fest, was sachliche Arguemnet sind?
Benutzeravatar
aloa5
Beiträge: 2485
Registriert: Sa 21. Jun 2008, 23:36
user title: fast peinlich unparteiisch

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von aloa5 »

Olifant hat geschrieben:1. Zunächst hat es mal der Bundestag beschlossen 8) Und die Verfassungskonformität lässt sich ja prüfen.
Wie schon bei der VDS durch die 26 Gnome angemerkt wurde. Man kann ja zustimmen - das BVerfG kappt dann das verfassungswidrige weg. Diese Arbeitsauffassung derjenigen welche sich der Verfassung und dem Deutschen Volk verpflichtet haben ist gnadenlos!
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

Ich twittere neuerdings
. Logicorum-Blog
Benutzeravatar
Olifant
Beiträge: 8542
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:21
user title: Demokratischer Kultist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Olifant »

aloa5 hat geschrieben: Wie schon bei der VDS durch die 26 Gnome angemerkt wurde. Man kann ja zustimmen - das BVerfG kappt dann das verfassungswidrige weg. Diese Arbeitsauffassung derjenigen welche sich der Verfassung und dem Deutschen Volk verpflichtet haben ist gnadenlos!
Nö, warum? Du glaubst doch nicht wirklich, die verabschieden ein Gesetz, von dem sie selbst meinen, dass es verfassungswidrig sei? So dämlich ist sicher niemand.
Benutzeravatar
Olifant
Beiträge: 8542
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:21
user title: Demokratischer Kultist

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Olifant »

"CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren

Einzig und allein zur Bekämpfung von Kinderpornografie sei das Zugangserschwerungsgesetz gemeint, beteuerten Regierungsvertreter noch in der Debatte vor der Abstimmung. Wenige Stunden später preschte ein CDU-Abgeordneter vor: Eine Ausweitung auf so genannte Killerspiele werde "ernsthaft geprüft"."

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 41,00.html
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mi 11. Jun 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von Van Schnitzler »

Olifant hat geschrieben:
1. Zunächst hat es mal der Bundestag beschlossen 8) Und die Verfassungskonformität lässt sich ja prüfen.

2. Und wer legt fest, was sachliche Arguemnet sind?
1.) Wäre ja nicht das erste mal, daß das Bundesverfassungsgericht von der Regierung verabschiedete illegale Gesetze wieder (teilweise) einkassiert. Warum nicht gleich sauber arbeiten und verfassunggemäße Gesetze verabschieden, erspart uns unnötige Gerichtsverfahren und Kosten. Das konnte man doch vor 20 Jahren noch, warum heute nicht mehr, denn das BVerfG. wird immer öfters bemüht.

2.) Leute die von der Materie Ahnung haben und da sagt jeder, daß dieses Gesetz a) wirkungslos ist, da einfach zu umgehen b) missbräuchlich eingesetzt werden kann.
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
WuesteErde

Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitrag von WuesteErde »

Man sollte eigentlilch davon ausgehen, dass wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten Beamte und Juristen sind, dass die etwas von der Verfassung Ahnung haben müssten.
Antworten