Die Zukunft der SPD

[Dark Angel]

Wenn die SPD bockig "nö" sagen sollte und eine Koalition mit der CDU verweigert, wird mir Angst und Bange.

Bockig ist die SPD nicht, die meint nur Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen stellen zu dürfen.
Klingbeil fordert jetzt von der CDU die Rücknahme der Kleinen Anfrage an den Bundestag, weil die die Regierungsbildung belasten würde. Die haben wirklich den Schuss nicht gehört, kapieren nicht, dass sie mit solchem Verhalten der AfD in die Hände spielen.
Es geht darum, eine stabile Regierung zu bilden und Probleme zu lösen, Probleme und Sorgen, die die Wähler umtreiben, NICHT um irgendwelche Machtspielchen.

[Rei]

Ich verstehe das Drama um die kleine Anfrage nicht. Wenn dort alles mit rechten Dingen zu geht, sollte es doch kein Problem sein, das auf den Tisch zu legen.

[NicMan]

Ich verstehe das Drama um die kleine Anfrage nicht. Wenn dort alles mit rechten Dingen zu geht, sollte es doch kein Problem sein, das auf den Tisch zu legen.

Ich verstehe es auch nicht. Ich würde es mal aus der Perspektive sehen: Die Verwendung von Steuermitteln geht alle an. Und ich will grundsätzlich nicht, dass eine Regierung Steuergelder verwenden könnte, um damit Proteste gegen ihre politischen Gegner zu finanzieren. Man stelle sich mal vor, die AfD würde sowas nutzen um hier Pro-russische Vereine mit Steuergeldern zu finanzieren die sich dann als "Bewegung von unten" tarnen.

[Santo]

Ich vermute eher, es geht um ein "Gerechtigkeitsgefühl" in einer Welt, in der manche schon sehr vermögend zur Welt kommen und dann im Endeffekt gar nicht arbeiten müssten.

Naja ich würde da bei den ( jungen) Wählern der Linken vermuten, dass da schon ein gewisses Ungerechtigkeitsgefühl vorhanden ist, denn anders ist der Erfolg dieser "Wir wollen alle Militärdäre abschaffen-Kampagne" kaum erklärbar. Das Leute unfassbar reich sind bzw. bereits reich geboren werden ( siehe Erbschaften) und theoretisch gar nicht arbeiten müssen ( in Deutschland gibt rund 1 Millionen sogenannter "Privatiers") während aber öffentlich nur auf die angeblich faulen Bürgergeldempfänger seitens Union und FDP rumgehackt wird, das stößt zumindest bei diesen Leuten was ihr Gerechtigkeitsempfinden angeht übel auf. Dazu noch die politischen negativen Beispiele von Militärdären in Gestalt von Trump oder Musk, die ihre eigene Agenda rücksichtslos verfolgen. An all das deckt die Linke offenbar relativ erfolgreich an. Natürlich kann diese ganze Debatte ( wie die FDP immer macht) mit der Neidkeule versuchen abzuwürgen, ich würde aber sagen im Zeitalter von Social Media funktioniert das eben immer weniger.

[Dark Angel]

Ich verstehe das Drama um die kleine Anfrage nicht. Wenn dort alles mit rechten Dingen zu geht, sollte es doch kein Problem sein, das auf den Tisch zu legen.

Ich verstehe das Gejaule wegen der Kleinen Anfrage schon - "getroffene Hunde bellen".
Wenn man sich zu Gemüte führt, worum es im Einzelnen geht, dann versteht man durchaus.

[Rei]

Naja ich würde da bei den ( jungen) Wählern der Linken vermuten, dass da schon ein gewisses Ungerechtigkeitsgefühl vorhanden ist, dann anders ist der Erfolg dieser "Wir wollen alle Militärdäre abschaffen" kaum erklärbar. Das Leute unfassbar reich sind bzw. bereits reich geboren werden ( siehe Erbschaften) und gar nicht arbeiten müssen ( in Deutschland gibt rund 1 Millionen sogenannter Privatiers) während aber öffentlich nur auf die Bürgergeldempfängers seitens Union und FDP rumgehackt das stößt zumindest bei diesen Leuten was ihr Gerechtigkeitsempfinden angeht übel auf. Dazu noch die politischen negativen Beispiele von Militärdären in Gestalt von Trump oder Musk, die ihre eigene Agenda rücksichtslos verfolgen. An all das deckt die Linke offenbar relativ erfolgreich an. Natürlich kann diese ganze Debatte ( wie die FDP immer macht) mir der Neidkeule versuchen abzuwürgen, ich würde im Zeitalter von Social Media funktioniert das aber immer weniger.

Da ist sicher was dran.

Faktisch geht es aber den meisten Leuten in Deutschland ausnehmend gut. Die extreme Unzufriedenheit muss also anders begründet sein.

[Ilikekebap]

Man stelle sich mal vor, die AfD würde sowas nutzen um hier Pro-russische Vereine mit Steuergeldern zu finanzieren die sich dann als "Bewegung von unten" tarnen.

Mancher Sozialdemokrat oder Anhänger dieser misst dabei aber offensichtlich mit zweierlei Maß - da soll für den eigenen guten Zweck "gegen Rechts" erlaubt und in Ordnung sein, was man unter umgekehrten Vorzeichen selber harsch kritisieren würde.

[Alexyessin]

Mancher Sozialdemokrat oder Anhänger dieser misst dabei aber offensichtlich mit zweierlei Maß - da soll für den eigenen guten Zweck "gegen Rechts" erlaubt und in Ordnung sein, was man unter umgekehrten Vorzeichen selber harsch kritisieren würde.

Was ist am Kampf gegen Rechtsextremismus das Problem?

[Ilikekebap]

Was ist am Kampf gegen Rechtsextremismus das Problem?

Darum geht es nicht.

Sondern um

[...] dass eine Regierung Steuergelder verwenden könnte, um damit Proteste gegen ihre politischen Gegner zu finanzieren. [...]

[Alexyessin]

Darum geht es nicht.

Sondern um

könnte. Konjunktiv.

[JJazzGold]

Ich finde es gar nicht mal so falsch, dass beide Seiten sich nach der BTW erst mal ein paar Tage Zeit lassen, um sich intern zu beraten und zu berappeln.

Damit meine ich nicht "schläfrige Besonnenheit", sondern die Hoffnung darauf, dass die Beteiligten - auch wenn die Zeit drängt - nicht hektisch werden.

Wenn ich Trump höre und sehe, dann scheint es mir besser zu sein schneller eine stabile Regierung zu bilden, als langsamer. Letztendlich wissen doch alle drei Parteien, auf was sie bestehen müssen, was eine Legislaturperiode in die Schublade kann und auf was verzichtet werden kann. Zudem scheint mir dieser Basic Koalitionsvertrag mit einer Überarbeitung nach zwei Jahren, falls notwendig, ein sehr vernünftiger Vorschlag zu sein.

[Tom Bombadil]

Die Verwendung von Steuermitteln geht alle an. Und ich will grundsätzlich nicht, dass eine Regierung Steuergelder verwenden könnte, um damit Proteste gegen ihre politischen Gegner zu finanzieren. Man stelle sich mal vor, die AfD würde sowas nutzen um hier Pro-russische Vereine mit Steuergeldern zu finanzieren die sich dann als "Bewegung von unten" tarnen.

So sieht es aus Den Konjunktiv braucht es aber nicht, die Regierung hat Steuergelder in der Form verwandt, auch wenn das Geld nicht direkt in diese "Demos" geflossen ist.

[Dark Angel]

Was ist am Kampf gegen Rechtsextremismus das Problem?

Gar nichts! Das Problem ist, dass es eben KEIN Kampf gegen Rechtsextremismus ist, sondern ein Kampf gegen rechts, gegen eine völlig legitime demokratische Gruppe. Differenzierung zwischen rechts und rechtsextrem - Fehlanzeige.
Das Problem ist ebenso, dass dieser Kampf von so genannten gemeinnützigen Vereinen und Institutionen mittels staatlicher Finanzierung durchgeführt wird. Dir dürfte - ebenso wie mir - bekannt sein, dass die Gemeinnützigkeit an bestimmte Kriterien gebunden ist. Und genau dagegen verstoßen die NGO. Übrigens habe ich die Kleine Anfrage im Wortlaut verlinkt.

[Rei]

Wie bereits erwähnt spendet z.B. Campact an B90/Die Grünen und Die Linke.

Warum genau sollten diese Parteien Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten? Fragen über Fragen.

[yogi61]

Ich verstehe das Drama um die kleine Anfrage nicht. Wenn dort alles mit rechten Dingen zu geht, sollte es doch kein Problem sein, das auf den Tisch zu legen.

Es geht darum, dass das seitens Merz wie eine billige, kleine Racheaktion aussieht, weil da Menschen auch gegen ihn und seine Abstimmung mit den Faschisten demonstriert haben. Auch hier, wie bei den Abstimmungen gab es keinen Anlass gerade jetzt diese Anfrage zu starten und den möglichen Koalitionspartner auf die Zinne zu treiben und sich und seiner Verhandlungsdeligation zusätzlich das Leben schwer zu machen.
Wenn er sich nicht im Griff hat, dann muss er sich nicht wundern, wenn die Zustimmung der SPD aus der Sicht der Union noch teurer wird.
Er setzt sich immer wieder selbst unter Druck, genau wie mit dem Schwachsinn der Richtlinienkompetenz am ersten Tag seiner Amtszeit.
Vielleicht wird er auch nur lausig beraten, das wäre noch das kleinere Übel.

[JJazzGold]

Es geht darum, dass das seitens Merz wie eine billige, kleine Racheaktion aussieht, weil da Menschen auch gegen ihn und seine Abstimmung mit den Faschisten demonstriert haben. Auch hier, wie bei den Abstimmungen gab es keinen Anlass gerade jetzt diese Anfrage zu starten und den möglichen Koalitionspartner auf die Zinne zu treiben und sich und seiner Verhandlungsdeligation zusätzlich das Leben schwer zu machen.
Wenn er sich nicht im Griff hat, dann muss er sich nicht wundern, wenn die Zustimmung der SPD aus der Sicht der Union noch teurer wird.
Er setzt sich immer wieder selbst unter Druck, genau wie mit dem Schwachsinn der Richtlinienkompetenz am ersten Tag seiner Amtszeit.
Vielleicht wird er auch nur lausig beraten, das wäre noch das kleinere Übel.

Hat die SPD einen alternativen Termin bekannt gegeben, zu dem die kleine Anfrage der CDU der SPD genehm wäre?

[Alexyessin]

Gar nichts! Das Problem ist, dass es eben KEIN Kampf gegen Rechtsextremismus ist, sondern ein Kampf gegen rechts, gegen eine völlig legitime demokratische Gruppe.

Das ist das, was du daraus liest.
Wenn eine demokratische Partei wie die CDU meint, einen Antrag einzubringen, wohlweisslich, daß er nur MIT den Faschisten durchzubringen wäre, dann dürfen sie sich nicht wundern, das ihnen das aufs Brot geschmiert wird. Zu Recht.

[JJazzGold]

Das ist das, was du daraus liest.
Wenn eine demokratische Partei wie die CDU meint, einen Antrag einzubringen, wohlweisslich, daß er nur MIT den Faschisten durchzubringen wäre, dann dürfen sie sich nicht wundern, das ihnen das aufs Brot geschmiert wird. Zu Recht.

Der Antrag war aber nicht nur mit den Stimmen der AfD durchzubringen.
Wir werden erleben, dass der Inhalt des Antrags von einer schwarz-roten Koalition umgesetzt wird.

[Santo]

Das ist das, was du daraus liest.
Wenn eine demokratische Partei wie die CDU meint, einen Antrag einzubringen, wohlweisslich, daß er nur MIT den Faschisten durchzubringen wäre, dann dürfen sie sich nicht wundern, das ihnen das aufs Brot geschmiert wird. Zu Recht.

Hatten wir das nicht schon alles im Februar 2020? Stichwort Thüringen? Stichwort Kemmerich? Und schon damals waren die Argumente von Mitte-Rechts ( CDU und FDP ) zur Verteidigung der de facto Zusammenarbeit mit den Nazis des Thüringen Landesverbandes der AfD ziemlich die gleichen.

Und täglich grüßt das Murmeltier.

[Dark Angel]

Das ist das, was du daraus liest.
Wenn eine demokratische Partei wie die CDU meint, einen Antrag einzubringen, wohlweisslich, daß er nur MIT den Faschisten durchzubringen wäre, dann dürfen sie sich nicht wundern, das ihnen das aufs Brot geschmiert wird. Zu Recht.

Nein, das ist NICHT das was ich daraus lese, das ist eine Tatsache.
Es geht immer wieder und immer nur um einen "Kampf gegen rechts" - ganz allgemein, OHNE jede Differenzierung und/oder klare Abgrenzung zwischen rechts und rechtsextrem.
Die CDU hat einen Antrag im Bundestag eingebracht. Punkt! Das ist ihr gutes Recht. Wer für oder gegen den Antrag stimmt, liegt allein in der Verantwortung der Abgeordneten/Fraktionen.
Die AfD hat diesem Antrag zugestimmt. Dieses Recht hat die AfD als demokratisch gewählte Fraktion im Bundestag. Da gibt es kein falsch oder richtig und schon gar kein "gemeinsam".
Es geht darum, Probleme zu lösen, die in diesem Land die Bürger/Wähler beunruhigen, ihnen Sorgen machen. DAS ist Aufgabe der Legislative und Exekutive und nicht "wünsch dir was"!
Es kann nicht angehen, dass nur deshalb Probleme nicht angesprochen werden, Anträge nicht eingebracht werden, weil eine Fraktion zustimmen könnte, die einem nicht in den Kram passt, die man jedoch mit seiner (eigenen) Politik, mit seiner fehlenden Selbtreflektion erst stark gemacht hat.

[Alexyessin]

Nein, das ist NICHT das was ich daraus lese, das ist eine Tatsache.
Es geht immer wieder und immer nur um einen "Kampf gegen rechts" - ganz allgemein, OHNE jede Differenzierung und/oder klare Abgrenzung zwischen rechts und rechtsextrem.
Die CDU hat einen Antrag im Bundestag eingebracht. Punkt! Das ist ihr gutes Recht. Wer für oder gegen den Antrag stimmt, liegt allein in der Verantwortung der Abgeordneten/Fraktionen.

Und genau diese Verantwortung hat Merz nicht gezeigt und wird deswegen zu Recht angegangen. Das ist die Konsequenz seines Versuches die aktuelle Lage mit Hilfe der AfD zu nutzen. Und ich ziehe heute noch meinen Hut vor diesen mutigen FDP Parlamentariern, die bei diesem Possenspiel nicht mitziehen wollten.

[Alexyessin]

Der Antrag war aber nicht nur mit den Stimmen der AfD durchzubringen.
Wir werden erleben, dass der Inhalt des Antrags von einer schwarz-roten Koalition umgesetzt wird.

Es wurde Merz im Vorfeld mitgeteilt, daß dieser Antrag nicht von Rot-Grün mitgetragen wird. Und selbst die Hintertür dies noch mal in die Ausschüße zu übergeben hat er verstreichen lassen. Dann darf er sich nicht wundern, daß er angegangen wird.

[Santo]

Es wurde Merz im Vorfeld mitgeteilt, daß dieser Antrag nicht von Rot-Grün mitgetragen wird. Und selbst die Hintertür dies noch mal in die Ausschüße zu übergeben hat er verstreichen lassen. Dann darf er sich nicht wundern, daß er angegangen wird.

So ist es.

[Rei]

Es wurde Merz im Vorfeld mitgeteilt, daß dieser Antrag nicht von Rot-Grün mitgetragen wird. Und selbst die Hintertür dies noch mal in die Ausschüße zu übergeben hat er verstreichen lassen. Dann darf er sich nicht wundern, daß er angegangen wird.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich Rot-Grün allein aus parteipolitischen Gründen quergestellt hat.

[Alexyessin]

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich Rot-Grün allein aus parteipolitischen Gründen quergestellt hat.

Es gab doch Signale, wenn die Grenzgeschichte aus dem Antrag rauskommt wäre es durchaus möglich gewesen. Genau übrigens das, was Merz jetzt nach der Wahl auch gesagt hat.

[Rei]

Es gab doch Signale, wenn die Grenzgeschichte aus dem Antrag rauskommt wäre es durchaus möglich gewesen. Genau übrigens das, was Merz jetzt nach der Wahl auch gesagt hat.

RG hat die Vorlage von Merz genutzt, um Wahlkampf zu machen. Scholz und Habeck wussten, wie schwach sie aufgestellt sind. Da kam das Rücken der CDU in die Nazi-Ecke genau recht.
Auch innerhalb der SPD und größeren Teilen der Grünen weiß man, dass die Asylparty vorbei sein muss wenn man die Bevölkerung nicht vollständig verlieren will. Siehe z.B. Habeck's 10-Punkte-Plan.
Dass die beiden Parteien aber nichts machen wollten, weil es der Ideologie insbesondere der Grünen widerspricht, wissen wir doch auch alle.

[JJazzGold]

Es wurde Merz im Vorfeld mitgeteilt, daß dieser Antrag nicht von Rot-Grün mitgetragen wird. Und selbst die Hintertür dies noch mal in die Ausschüße zu übergeben hat er verstreichen lassen. Dann darf er sich nicht wundern, daß er angegangen wird.

Wir wissen doch beide, dass das ein reines Kräftemessen war.

[PeterK]

Wenn ich Trump höre und sehe, dann scheint es mir besser zu sein schneller eine stabile Regierung zu bilden, als langsamer.

Zustimmung. Aber die vier Tage bis zur HH-Wahl zur Besinnung zu nutzen, ist vielleicht auch nicht so verkehrt.

Ich gehe davon aus, dass die drei Parteien das in vernünftiger Weise handhaben werden - vielleicht dieses Mal ohne einen bayerischen Verkehrsminister.

[yogi61]

Hat die SPD einen alternativen Termin bekannt gegeben, zu dem die kleine Anfrage der CDU der SPD genehm wäre?

Ist irrelevant, weil die Koaltion ja noch nicht steht.
Der jetzige Zeitpunkt ist einfach nur dämlich, es sei denn, die Union möchte die Kräfte in der SPD stärken und ihnen Argumente liefern, die einer Koalition skeptisch gegenüber stehen.
Es scheint fast so, als würde Merz manchmal strategisch nicht auf der Höhe sein, sonst hätte er auch zwei Mal nicht die Wahl des Parteivorsitzenden versaubeutelt.

[Alexyessin]

RG hat die Vorlage von Merz genutzt, um Wahlkampf zu machen. Scholz und Habeck wussten, wie schwach sie aufgestellt sind. Da kam das Rücken der CDU in die Nazi-Ecke genau recht.
Auch innerhalb der SPD und größeren Teilen der Grünen weiß man, dass die Asylparty vorbei sein muss wenn man die Bevölkerung nicht vollständig verlieren will. Siehe z.B. Habeck's 10-Punkte-Plan.
Dass die beiden Parteien aber nichts machen wollten, weil es der Ideologie insbesondere der Grünen widerspricht, wissen wir doch auch alle.

Wieso hat dann Merz nicht diesen Punkt gelockert? War ja sein Antrag.

[Alexyessin]

Wir wissen doch beide, dass das ein reines Kräftemessen war.

Notausgang Ausschuß - war ja eine Idee, die ursprünglich aus der FDP kam. Wollte er aber nicht nutzen. Und ich kann jetzt nicht die Schuld für diese Aktion bei denen suchen, die von vorne herein gesagt haben, daß es so nicht geht.

[Rei]

Wieso hat dann Merz nicht diesen Punkt gelockert? War ja sein Antrag.

Er wollte wohl mit dem Kopf durch die Wand UND er wusste dass Rot-Grün jetzt 3,5 Jahre Zeit hatten, aktiv zu werden und sich aus ideologischen Gründen geweigert haben.

Notausgang Ausschuß - war ja eine Idee, die ursprünglich aus der FDP kam. Wollte er aber nicht nutzen. Und ich kann jetzt nicht die Schuld für diese Aktion bei denen suchen, die von vorne herein gesagt haben, daß es so nicht geht.

Klar geht es so - genau diese Regelungen werden kommen. Was denn auch sonst? Wahrscheinlich wird die SPD etwas Symbolpolitik hinein verhandeln aber mehr auch nicht.

Ist nicht mittlerweile mehr als klar dass die Bevölkerung ein Ende der ungeregelten Migration möchte?

[Tom Bombadil]

Wir wissen doch beide, dass das ein reines Kräftemessen war.

Wie konnte Merz es auch wagen, etwas ohne Erlaubnis von Rot und Grün zu tun...

[Alexyessin]

Wie konnte Merz es auch wagen, etwas ohne Erlaubnis von Rot und Grün zu tun...

Die Frage ist, wie konnte Herr Merz es wagen wissentlich mit Faschisten einen Antrag durchbringen zu wollen.

[Alexyessin]

Ist nicht mittlerweile mehr als klar dass die Bevölkerung ein Ende der ungeregelten Migration möchte?

Eine Mehrheit, da stimme ich dir zu. Nur darum gehts jetzt nicht.

[Rei]

Eine Mehrheit, da stimme ich dir zu. Nur darum gehts jetzt nicht.

Doch, darum geht es.
Nach x Anschlägen und y Jahren zuschauen und "analysieren" war endlich mal jemand bereit, etwas zu tun.

Wäre RG vernünftig gewesen, hätten sie dem richtigen Antrag zugestimmt. Selbst Scholz hat ja zugegeben, dass es nicht um den Antrag an sich ging sondern darum, dass die CDU nicht vorher gefragt hat, ob er der SPD genehm ist.
Stattdessen hat die SPD parteipolitisch agiert, um die CDU im Wahlkampf zu schwächen.

Jetzt kann man darüber streiten, ob ein alter Hase wie Merz sich das nicht hätte ausrechen können/müssen und die Antwort darauf lautet imho: Ja.

Merz wird seinen Politikstil ändern müssen, wenn er mit einer SPD in der Defensive überhaupt etwas erreichen will, zumal der einzig halbwegs verlässliche Verbündete der Union, die FDP, keine Rolle mehr spielt.

Dadurch wird aber ein richtiger Antrag nicht falsch und dadurch wird eine CDU auch nicht zu Nazi-Sympathisanten. Diese Logik existiert nur in den Köpfen derer, die so oder so keine Änderung der Asylpolitik wollen.

[Alexyessin]

Doch, darum geht es.

Nein, darum geht es JETZT nicht.

[Dark Angel]

Und genau diese Verantwortung hat Merz nicht gezeigt und wird deswegen zu Recht angegangen. Das ist die Konsequenz seines Versuches die aktuelle Lage mit Hilfe der AfD zu nutzen. Und ich ziehe heute noch meinen Hut vor diesen mutigen FDP Parlamentariern, die bei diesem Possenspiel nicht mitziehen wollten.

Doch genau DIE Verantwortung HAT Merz GEZEIGT, indem er anstehende Probleme wie irreguläre/illegale Migration, Rezession und erodierende innere Sicherheit angesprochen hat, weil genau DAS die wichtigsten Probleme sind, die gelöst werden müssen.
Und er hat NICHT die Hilfe der AfD in Anspruch genommen, im Gegenteil er hat sich eindeutig von der AfD distanziert!
Die Problem NICHT anzusprechen, weil auch die AfD die gleiche Sicht haben könnte, wäre unverantwortlich gewesen.
Und NEIN die FDP Mitglieder, die der Abstimmung fern geblieben sind, sich ihr entzogen haben, sind nicht mutig, sondern feige.
Wenn sie anwesend gewesen wären und dagegen gestimmt hätten, sähe die ganze Sache etwas anders aus.
Die FDP-Basis sieht das etwas anders als du. Die stimmen mehrheitlich Kubicki zu und plädieren dafür, dass die FDP wieder zu ihren Kernwerten zurück kehrt, sich ggf sogar vom linksliberalen Anteil seiner Mitglieder trennt.

Apropos Possenspiel - ein Possenspiel ist das, was die SPD momentan veranstaltet, was die Grünen veranstalten. Das ist nicht nur ein Possenspiel, das ist Kindergartengehabe "nein, mit euch spielen wir nicht, ihr seid schmuddelig"

Und nochwas, was den "Kampf gegen rechts" anght, der trifft bzw betrifft auch mich, ich bin nämlich rechtsliberal ...

[PeterK]

... DIE Verantwortung HAT Merz GEZEIGT ... weil genau DAS die wichtigsten Probleme sind, die gelöst werden müssen.
Und er hat NICHT ...

Du brüllst schon wieder.

BTT: Schauen wir mal, ob und wie SPD und Union zusammenkommen. Ich denke, die bekommen das hin.

[JJazzGold]

Zustimmung. Aber die vier Tage bis zur HH-Wahl zur Besinnung zu nutzen, ist vielleicht auch nicht so verkehrt.

Ich gehe davon aus, dass die drei Parteien das in vernünftiger Weise handhaben werden - vielleicht dieses Mal ohne einen bayerischen Verkehrsminister.

In den Nachrichten wird gerade gemeldet, dass ab morgen sondiert wird.
In meinem Wunschkabinett bliebe Wissing Verkehrsminister und Pistorius Verteidigungsminister.

[Alexyessin]

Doch genau DIE Verantwortung HAT Merz GEZEIGT, indem er anstehende Probleme wie irreguläre/illegale Migration, Rezession und erodierende innere Sicherheit angesprochen hat, weil genau DAS die wichtigsten Probleme sind, die gelöst werden müssen.

Nein, die hat er nicht gezeigt. Er hat bewusst mit den AfDler geschachert. Und DAS ist nicht Verantwortung für die Demokratie, mit Faschisten zu kungeln.

[walter_52]

"Die Zukunft der SPD" liegt nicht in gegenseitigem Aufrechnen von wäre und hätte in der Vergangenheit. usw. Was mir an mehreren Parteien und bei der SPD ganz besonders auffällt, ist der fehlende Einbezug der Basis. Wenn letztendlich die Parteimitglieder den Kopf schütteln, wenn man sie auf die gegenwärtigen Entscheidungen in der Parteispitze anspricht, dann muss man sich über eine weitere Erosion nicht wundern.
Eigentlich bestand die Hoffnung, die SPD hätte aus dem katastrophalen Debakel anlässlich der ltw2016 in Sachsen-Anhalt gelernt. Dort ist die Partei geradezu implodiert, eine direkte Folge einer völlig abgehobenen und entsprechend eigenmächtig handelnden Parteispitze.... Die Spitze hat sich anschließend aufgelöst, es kamen Notnägel aus der Bundespolitik, was auch wenig gefruchtet hat. Dann gab es einen Ruck von unten und eigentlich wäre die Partei nicht schlecht aufgestellt gewesen - schlägt sich jetzt aber mit der Bundespartei rum, welche wie ein Mühlstein um den Hals hängt.

WIE will diese Partei eigentlich ihre Kommunikation und ihr Handeln gestalten, wenn die Basis zu großen Teilen überhaupt nicht einbezogen wird? Ich kenne mehrere ehemalige SPD-Mitglieder, welche in den vergangenen 2 Jahre zu den Grünen oder der Linken gewechselt habe. Besonders eindrücklich die Klage eines Bezirks-Vorstandsmitglied. "Langsam aber sicher schäme ich mich, als SPD Mitglied vor Menschen zu sprechen und Dinge zu erklären, die ich selbst nicht mehr nachvollziehen und unterstützen kann".

[Alexyessin]

In den Nachrichten wird gerade gemeldet, dass ab morgen sondiert wird.
In meinem Wunschkabinett bliebe Wissing Verkehrsminister und Pistorius Verteidigungsminister.

Gehört zwar rüber in den Astrologie Thread, aber ja, Wissing als VM könnte tatsächlich überleben. Und Lauterbach ( aber eher wegen Proporz )

[JJazzGold]

Ist irrelevant, weil die Koaltion ja noch nicht steht.
Der jetzige Zeitpunkt ist einfach nur dämlich, es sei denn, die Union möchte die Kräfte in der SPD stärken und ihnen Argumente liefern, die einer Koalition skeptisch gegenüber stehen.
Es scheint fast so, als würde Merz manchmal strategisch nicht auf der Höhe sein, sonst hätte er auch zwei Mal nicht die Wahl des Parteivorsitzenden versaubeutelt.

Dreimal anzutreten bis er gewählt wurde zeigt, dass er der geeignete Mann ist, um Trump entgegenzutreten.

Aber zurück zur SPD. Weshalb hat die SPD ein Problem mit monetärer Transparenz?
Beim Lieferkettengesetz muss konstant und akribisch nachgewiesen werden, dass alle Vorgänge den Vorgaben entsprechen.
Sollte das nicht auch für eine Regierung, jetzt ex Regierung, gelten?

[Santo]

Doch genau DIE Verantwortung HAT Merz GEZEIGT, indem er anstehende Probleme wie irreguläre/illegale Migration, Rezession und erodierende innere Sicherheit angesprochen hat, weil genau DAS die wichtigsten Probleme sind, die gelöst werden müssen.
Und er hat NICHT die Hilfe der AfD in Anspruch genommen, im Gegenteil er hat sich eindeutig von der AfD distanziert!
Die Problem NICHT anzusprechen, weil auch die AfD die gleiche Sicht haben könnte, wäre unverantwortlich gewesen.
Und NEIN die FDP Mitglieder, die der Abstimmung fern geblieben sind, sich ihr entzogen haben, sind nicht mutig, sondern feige.
Wenn sie anwesend gewesen wären und dagegen gestimmt hätten, sähe die ganze Sache etwas anders aus.
Die FDP-Basis sieht das etwas anders als du. Die stimmen mehrheitlich Kubicki zu und plädieren dafür, dass die FDP wieder zu ihren Kernwerten zurück kehrt, sich ggf sogar vom linksliberalen Anteil seiner Mitglieder trennt.

Apropos Possenspiel - ein Possenspiel ist das, was die SPD momentan veranstaltet, was die Grünen veranstalten. Das ist nicht nur ein Possenspiel, das ist Kindergartengehabe "nein, mit euch spielen wir nicht, ihr seid schmuddelig"

Und nochwas, was den "Kampf gegen rechts" anght, der trifft bzw betrifft auch mich, ich bin nämlich rechtsliberal ...

Und das ständig den gleichen Blödsinn uns schräge Realitätsverdrehung hier ständig wiederholen, richtiger wird es deshalb nicht. Du als "rechtsliberal" möchtest also eine Abspaltung der "linksliberalen" nur zu vielleicht erreicht ja Kubicki dann mit einer FDP voller "Marktradikaler" bei der nächsten Wahl 4,9999%

[PeterK]

In den Nachrichten wird gerade gemeldet, dass ab morgen sondiert wird.
In meinem Wunschkabinett bliebe Wissing Verkehrsminister und Pistorius Verteidigungsminister.

1. Prima.
2. D'accord.

Edit: Ich hielte Röttgen für eine gute Wahl fürs Außenministerium.

[Rei]

1. Prima.
2. D'accord.

Edit: Ich hielte Röttgen für eine gute Wahl fürs Außenministerium.

Die Personalie, die es zu verhindern gilt, heißt Hubertus Heil.

[Tom Bombadil]

Doch genau DIE Verantwortung HAT Merz GEZEIGT, indem er anstehende Probleme wie irreguläre/illegale Migration, Rezession und erodierende innere Sicherheit angesprochen hat, weil genau DAS die wichtigsten Probleme sind, die gelöst werden müssen.
Und er hat NICHT die Hilfe der AfD in Anspruch genommen, im Gegenteil er hat sich eindeutig von der AfD distanziert!

So ist es. Und er ist natürlich auch nicht Schuld, dass die staatlich finanzierte "Zivilgesellschaft" - angeheizt durch Politiker - CDU-Büros gestürmt und beschmiert, Morddrohungen ausgestoßen und gegen die demokratische Opposition demonstriert hat. Genauso wenig wie eine Frau im Minirock nicht an einer Vergewaltigung Schuld ist.

Hier nochmal die Distanzierung der Union von der AgD im Wortlaut:
Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeits-
grundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte
illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Ver-
schwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und
Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All
das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese
Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner
https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf

Daraus eine Zusammenarbeit oder Kooperation fabrizieren zu wollen ist schon extrem abwegig

Ich finde es interessant, wie viele Linke damals und auch jetzt bei dieser Anfrage zu den NGOs komplett hohldrehen und immer wieder den Teufel an die Wand malen, alles, was die CDU unternimmt wird direkt zur Bedrohung der Demokratie hochgejazzt.

[yogi61]

Die Personalie, die es zu verhindern gilt, heißt Hubertus Heil.

Das ist jetzt ziemlich mager. Heil hat das umgesetzt was für die Koalitionsverhandlungen von der SPD " erstritten wurde" Ob das dann Frau Esken macht, oder sonst wer ist völlig egal.
Wenn die SPD Herrn Heil in Verantwortung sehen möchte, dann setzt sie das durch, da hat dann auch die Union nichts dagegen. Also mal weg von den Namen, das bringt nichts.

[Tom Bombadil]

Aber zurück zur SPD. Weshalb hat die SPD ein Problem mit monetärer Transparenz?

Man will halt verbergen, wen und was man so alles im "Kampf gegen rechts" finanziert und instrumentalisiert. Merz hat da offensichtlich mitten ins Wespennest gestochen