Abstimmung CDU mit Stimmen der AfD - Reaktionen und Auswirkungen

[Ilikekebap]

Was soll bei diesen Demonstrationen denn erreicht werden?

Ein gutes Gefühl für die Demonstranten.

[Alexyessin]

Ein gutes Gefühl für die Demonstranten.

Ein Zeichen. Bist du noch nie demonstrieren gegangen?

[Ilikekebap]

Ein Zeichen. Bist du noch nie demonstrieren gegangen?

Ich entsinne mich dunkel. Pali-Tuch, Dosenbier und "Nazis raus" brüllen .

https://m.bild.de/politik/inland/heute- ... 2fb1b7e25d

Interessant:
"Die AfD hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz bereits angekündigt, ebenso FDP und BSW. Zusammen mit der Union haben die Parteien 372 Sitze, für eine Mehrheit braucht es 367 Stimmen."
Kommt also drauf an, wie viele Merkel-Heckenschützen in der CDU durch ihr Nein Merz abschießen wollen.

"Das Meinungsforschungsinstitut INSA führte im Auftrag von BILD am Donnerstag eine repräsentative Umfrage durch. Das sind die Ergebnisse:

67 Prozent der Deutschen wollen, dass die SPD am Freitag dem Unions-Gesetz zustimmt, das die Migration nach Deutschland reduzieren soll. Sogar 51 Prozent der SPD-Anhänger sind dafür.
69 Prozent der Bürger begrüßen, dass der Bundestag am Mittwoch einen Antrag zum Asyl-Stopp verabschiedet hat. Sogar 53 Prozent der SPD-Wähler sind dieser Meinung."

[Alexyessin]

Ich entsinne mich dunkel. Pali-Tuch, Dosenbier und "Nazis raus" brüllen .

https://m.bild.de/politik/inland/heute- ... 2fb1b7e25d

Interessant:
"Die AfD hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz bereits angekündigt, ebenso FDP und BSW. Zusammen mit der Union haben die Parteien 372 Sitze, für eine Mehrheit braucht es 367 Stimmen."
Kommt also drauf an, wie viele Merkel-Heckenschützen in der CDU durch ihr Nein Merz abschießen wollen.

"Das Meinungsforschungsinstitut INSA führte im Auftrag von BILD am Donnerstag eine repräsentative Umfrage durch. Das sind die Ergebnisse:

67 Prozent der Deutschen wollen, dass die SPD am Freitag dem Unions-Gesetz zustimmt, das die Migration nach Deutschland reduzieren soll. Sogar 51 Prozent der SPD-Anhänger sind dafür.
69 Prozent der Bürger begrüßen, dass der Bundestag am Mittwoch einen Antrag zum Asyl-Stopp verabschiedet hat. Sogar 53 Prozent der SPD-Wähler sind dieser Meinung."

Insa und Bild......

Nein, ich war auf solchen Demonstrationen übrigens nicht.

[Elmar Brok]

Es soll deutlich gemacht werden, dass demokratische Parteien nicht zusammen mit Faschisten die Hand heben um eine Mehrheit im Parlament zu kreiren
Nebenbei sind Demos in diesem Land noch erlaubt..

Keine Ahnung, was du mir mit deinem letzten Satz sagen willst.

Die Merz-CDU zu dämonisieren und zu Kollaborateuren der Nazis zu machen, ist fürs eigene Gewissen sicherlich förderlich. Politisch wird damit aber nichts erreicht. Wenn man wirklich verhindern wollen würde, dass die AfD an Einfluss gewinnt, dann würden die Politiker der Regierungsparteien der CDU inhaltlich entgegenkommen. Stattdessen sorgt man dafür, dass stabile Regierungsverhältnisse nach der Wahl unwahrscheinlich werden und verhindert die Lösung notwendiger Probleme.

Statt also auf die Straße zu gehen und gegen rechts zu demonstrieren, sollte sich lieber Lösungsangebote in der Asylfrage überlegt werden. Blockieren rot-grün in den nächsten vier Jahren weiterhin Lösungen, wird das entweder zur Zusammenarbeit der CDU mit der Afd oder zur Selbstauflösung der CDU zu Gunsten der AfD führen. Aber vielleicht ist ja genau dies das Ziel.

[Tom Bombadil]

Es soll deutlich gemacht werden, dass demokratische Parteien nicht zusammen mit Faschisten die Hand heben um eine Mehrheit im Parlament zu kreiren

Schade, dass nicht demonstriert wird, wenn demokratische Parteien mit Kommunisten, Stalinisten und Maoisten koalieren.

[Ilikekebap]

"Nach BILD-Informationen wackelt die Mehrheit für das Zustrombegrenzungsgesetz der Union! Grund: Neben dem Rot-Grün-Block gibt es auch bei FDP und Union zu viele Abweichler. Bei der Union ein knappes Dutzend, bei der FDP sollen es mindestens 15 Abgeordnete sein, die sich entweder enthalten, dagegen stimmen oder nicht an der Abstimmung teilnehmen wollen. Eine Mehrheit erscheint deshalb unwahrscheinlich."

An der eigenen und der inhaltlich am nächsten stehenden Partei gescheitert - das wäre bitter.

[becksham]

Schade, dass nicht demonstriert wird, wenn demokratische Parteien mit Kommunisten, Stalinisten und Maoisten koalieren.

Niemand hindert dich.

[Tom Bombadil]

Niemand hindert dich.

Wer hindert die vielen Gewerkschaften und NGOs,gegen solche Verfassungsfeinde zu demoinstrieren?

[becksham]

Wer hindert die vielen Gewerkschaften und NGOs,gegen solche Verfassungsfeinde zu demoinstrieren?

Auch niemand

[Dark Angel]

Das die CDU mit der AfD deren Asylpläne im Bundestag durchsetzen können, stößt bei vielen sehr auf. Da ist eine Grenze überschritten worden, die vorher nicht denkbar war:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... ag100.html

Du begehst einen Fehler, den gleichen Fehler übrigens, den insbesondere der ÖRR begeht, indem suggeriert wird, die CDU habe mit der AfD zusammen gearbeitet bzw zusammen abgestimmt.
Das ist schlicht und ergreifend falsch!
Zusammenarbeit bedeutet, gemeinsam Vorschläge/Gesetzesentwürfe erarbeiten, sich über Inhalte abstimmen etc. Genau DAS hat die CDU NICHT getan! Es gab KEINE Absprachen, ganz im Gegenteil, Merz hat eine derartige Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Die AfD hat lediglich vom ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, über einen Vorschlag der CDU im Bundestag abzustimmen und sie hat zugestimmt. Ende!

[firlefanz11]

Wie lange wird es wohl dauern, bis sich bei den Rot-Grünen aufgrund einer demokratischen, parlamentarischen Abstimmungsniederlage der typische Verbotsreflex mit entsprechendem Antrag gegen die CDU einstellt?

Bis gestern.
https://www.n-tv.de/politik/Nach-Merz-E ... 28564.html

[firlefanz11]

Des ist jetzt ein Schmarrn.

Nö, Realität.
https://www.n-tv.de/politik/Nach-Merz-E ... 28564.html

[firlefanz11]

Lass es mich so sagen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies ein von "oben" abgesegneter Angriff war. Zumindest was SPD und Grüne betrifft. Da wird im Deckmantel die Zerstörungswut ausgelebt.

Korrekt. Habeck hat das schon scharf verurteilt...

[relativ]

Du begehst einen Fehler, den gleichen Fehler übrigens, den insbesondere der ÖRR begeht, indem suggeriert wird, die CDU habe mit der AfD zusammen gearbeitet bzw zusammen abgestimmt.
Das ist schlicht und ergreifend falsch!
Zusammenarbeit bedeutet, gemeinsam Vorschläge/Gesetzesentwürfe erarbeiten, sich über Inhalte abstimmen etc. Genau DAS hat die CDU NICHT getan! Es gab KEINE Absprachen, ganz im Gegenteil, Merz hat eine derartige Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Die AfD hat lediglich vom ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, über einen Vorschlag der CDU im Bundestag abzustimmen und sie hat zugestimmt. Ende!

Die Zustimmung der AfD war Merz zuvor bekannt.Ende

[Schnitter]

Man muss neidlos anerkennen dass die Strategen der AfD deutlich cleverer sind als die "ich nenn sie mal Strategen" der CDU.

Das ist echt bitter.

[Tom Bombadil]

Auch niemand

Sie tun es aber nicht, immer nur bei "rechts", gegen "links" wird nicht demonstriert. Es geht denen also eigentlich gar nicht um die Demokratie.

[Alexyessin]

Sie tun es aber nicht, immer nur bei "rechts", gegen "links" wird nicht demonstriert. Es geht denen also eigentlich gar nicht um die Demokratie.

Welche Gefahr geht denn zur Zeit von Links aus?

[Cobra9]

Die Zustimmung der AfD war Merz zuvor bekannt.Ende

Natürlich weil eine Partei im Bundestag wo zustimmt gibt's in Zukunft keine Beschlüsse mehr. Immer dann wenn diese Partei zustimmen tut, grundsätzlich keine Wertung.

Tolle Idee. Echt sinnvoll

[Cobra9]

Welche Gefahr geht denn zur Zeit von Links aus?

Russland als Beispiel oder Entwicklung gewisser Eigenschaften

[Elmar Brok]

Da hat er überzogen es gelöscht und sich entschuldigt, was ich bei den Hetzreden ( Kopftuchmädchen und Messerjungs) der AfD so nie wahrgenommen habe. Nächsten Beispiel ?

Was hat denn jetzt die AfD mit der Frage zu tun?

https://x.com/JTrittin/status/1884676431952687178
"Das erschreckende an der neualten schwarz-braunen Harzburger Front ist die Berufung von
@_FriedrichMerz
auf den Mehrheitswillen. Mehrheit ist es nur, wenn man mit Faschisten paktiert. Von ihnen hat sich Merz auch das Argument vom angeblichen wahren Willen des Volkes geborgt."

https://x.com/jakobblasel/status/1884660634211545450
"Niemand braucht Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind."

"Nazis will be Nazis, aber Demokraten haben die Wahl, Demokraten zu bleiben"
https://x.com/jetteniz/status/1884527871219134752

Es ist eine reine Hetzkampagne.

[Schnitter]

Sie tun es aber nicht, immer nur bei "rechts", gegen "links" wird nicht demonstriert.

Als die AfD bei 7 % rumgeschimmelt hat hat auch kaum einer demonstriert.

[deggial]

Die Debatte eskaliert völlig unnötig. Olaf Scholz hat recht damit, wenn er sagt, dass sich niemand davon abhängig machen sollte, wie die AfD abstimmt. Das sei keine Zusammenarbeit...

https://www.derwesten.de/politik/friedr ... 40616.html

Ich finde das richtig. Wer aus Angst, dass die AfD zustimmen könnte, keine Anträge mehr stellt, macht diese Partei mächtiger als sie sein müsste.

[becksham]

Sie tun es aber nicht, immer nur bei "rechts", gegen "links" wird nicht demonstriert. Es geht denen also eigentlich gar nicht um die Demokratie.

Und dir auch nicht? Oder wieso hast du noch keine Demo angemeldet und durchgezogen. Meine Güte, was für eine schräge Diskussion. Hier geht es aber um die Reaktionen auf die gemeinsame Abstimmung.

[TheManFromDownUnder]

Russland als Beispiel oder Entwicklung gewisser Eigenschaften

Diese Gefahr geht aber noch mehr von Rechts aus

[Tom Bombadil]

Und dir auch nicht?

Ich lebe nicht in Berlin, in meinem kleinen Kaff eine Demo duirchzuführen ist sinnlose Zeitverschwendung. Außerdem habe ich bei weitem nicht die Reichweite wie Gewerkschaften und NGOs und auch keine "Aktivisten", die mich beschützen.
Die Diskussion ist "schräg", weil mal wieder nicht sein kann was nicht sein darf. Es wird eben nur gegen Staatsfeinde von "rechts" demonstriert, die von links sind egal oder werden sogar hofiert, da läuft eine Roth auch weiter mit, wenn "Deutschland du mieses Stück Scheiße" skandiert wird.

[Tom Bombadil]

Es ist eine reine Hetzkampagne.

Nichts anderes war zu erwarten. Die Nazis so zu instrumentalisieren und damit deren furchtbare Untaten zu relativieren, ist aber voll demokratisch Mal sehen, wann Merz und seine Familie die ersten Morddrohungen erhalten, natürlich auch in Namen der Demokratierettung.

[firlefanz11]

Es ist eine reine Hetzkampagne.

Jep! Eine linkspopulistische Hetzkampagne...

[TheManFromDownUnder]

Wenn man Pressestimmen liest, dann ist die Schlussfolgerung das sich Merz in den Fuss geschossen hat.

Es gab kleinlerei Zwang vor der Wahl ueber irgendwas abzustimmen. Die Diskussion oder Mitteilung der Unionhaette einfach lauten sollen " Wenn ihr und wahlt und zu einer Mehrheit hilft machen wir das und jenes ohne Hilfe der Rechtsextemisten mit denen wir nie zusammenarbeien werden"

Nein! Der Merz dreht durch und setzt durch mit Hilfe der Rechstextremisen ohne Mandat der Waehler. Ich denke er hat einen fundamentalen Fehler zum Schaden von Deutschland gemacht.

Sehe ich das richtig?

CDU?CSU keine Mehrheit! AFD nur 10% hinter der Union. Gruen und SPD unter ferner liefen und FDP weg vom Fenster.

Was bleibt? CDU musseine Koalition mit Gruenen und SPD eigehen, was bei dem vergifteten Klima unmoeglich ist oder mit den Rechtsradikalen was niemand will, oder als Minderheitsregierung auf Gnaden der AFD regieren.

Shit! Was nun?

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 2ccaf29b8d
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 226a6c33c0
https://www.spiegel.de/debatten/debatte ... -der-union

hat dieser Merz einen Drang zur Selbstzerstoerung? Unglaublich.

[Kritikaster]

Ich finde das richtig. Wer aus Angst, dass die AfD zustimmen könnte, keine Anträge mehr stellt, macht diese Partei mächtiger als sie sein müsste.

Das stimmt schon. Ein politisches Vorhaben, das man für richtig und notwendig hält, wird ja nicht in Abhängigkeit davon gut oder schlecht, wer dem sonst noch zustimmt oder es ablehnt.

[Alexyessin]

Russland als Beispiel oder Entwicklung gewisser Eigenschaften

Gefahr von links ist Russland? Sorry, aber dem kann ich nicht folgen.

[Alexyessin]

Ich lebe nicht in Berlin, in meinem kleinen Kaff eine Demo duirchzuführen ist sinnlose Zeitverschwendung. Außerdem habe ich bei weitem nicht die Reichweite wie Gewerkschaften und NGOs und auch keine "Aktivisten", die mich beschützen.
Die Diskussion ist "schräg", weil mal wieder nicht sein kann was nicht sein darf. Es wird eben nur gegen Staatsfeinde von "rechts" demonstriert, die von links sind egal oder werden sogar hofiert, da läuft eine Roth auch weiter mit, wenn "Deutschland du mieses Stück Scheiße" skandiert wird.

Nennen doch die akute Gefahr von links beim Namen.

[becksham]

Jetzt soll der Gesetzentwurf in den Innenausschuss zurücküberwiesen werden. Die FDP zumindest hat wohl erkannt, dass selbst aus den eigenen Reihen nicht unbedingt mit Zustimmung gerechnet werden kann.

https://www.n-tv.de/politik/10-52-Jetzt ... 27711.html

[Schnitter]

Wenn man Pressestimmen liest, dann ist die Schlussfolgerung das sich Merz in den Fuss geschossen hat.

Ich glaube nicht mal dass das Merz Idee war.

Die Handschrift ist eine ganz andere.

[Alexyessin]

Jetzt soll der Gesetzentwurf in den Innenausschuss zurücküberwiesen werden. Die FDP zumindest hat wohl erkannt, dass selbst aus den eigenen Reihen nicht unbedingt mit Zustimmung gerechnet werden kann.

https://www.n-tv.de/politik/10-52-Jetzt ... 27711.html

Wenigstens dort sitzen sie.

[yogi61]

Jetzt soll der Gesetzentwurf in den Innenausschuss zurücküberwiesen werden. Die FDP zumindest hat wohl erkannt, dass selbst aus den eigenen Reihen nicht unbedingt mit Zustimmung gerechnet werden kann.

https://www.n-tv.de/politik/10-52-Jetzt ... 27711.html

Die Einsicht kommt spät, aber immerhin. Scheint ja auch noch ein paar Abgeordnete der Union zu geben, die ihr Hand nicht zusammen mit den Faschisten heben wollen. Das hätte man sich alles ersparen können.

[JJazzGold]

Jetzt soll der Gesetzentwurf in den Innenausschuss zurücküberwiesen werden. Die FDP zumindest hat wohl erkannt, dass selbst aus den eigenen Reihen nicht unbedingt mit Zustimmung gerechnet werden kann.

https://www.n-tv.de/politik/10-52-Jetzt ... 27711.html

Das bezweifele ich.
Es ist wohl eher der Versuch der FDP, der SPD und den Grünen die Möglichkeit zu eröffnen einer vernünftigen Gesetzesvorlage nach gesichtswahrender Diskussion zuzustimmen.

[Misterfritz]

Statt also auf die Straße zu gehen und gegen rechts zu demonstrieren, sollte sich lieber Lösungsangebote in der Asylfrage überlegt werden.

Waren denn die Abgeordneten auf diesen Demos statt im Bundestag?
Wahrscheinlich ja wohl nicht...

[becksham]

Die Einsicht kommt spät, aber immerhin. Scheint ja auch noch ein paar Abgeordnete der Union zu geben, die ihr Hand nicht zusammen mit den Faschisten heben wollen. Das hätte man sich alles ersparen können.

Hätte man. Die können doch im Vorfeld nicht so blöd gewesen sein zu glauben, dass das einfach so hingenommen wird. Denen muss doch klar gewesen sein, was das für einen Aufstand gibt.

[yogi61]

Merz bekommt schon eine Klatsche bevor er Kanzler ist, auch ein Leistung. Die Union täte gut daran, dass Trauerspiel jetzt zu beenden und es nicht zur Abstimmung kommen zu lassen.

[JJazzGold]

Hätte man. Die können doch im Vorfeld nicht so blöd gewesen sein zu glauben, dass das einfach so hingenommen wird. Denen muss doch klar gewesen sein, was das für einen Aufstand gibt.

Das war kein Aufstand, das war ein CDU generierter hoch interessanter Einblick in entblößte linke Intentionen.
Im Grunde genommen ein "Wir sind das Volk" von Seiten der SPD.

[Tom Bombadil]

Jetzt soll der Gesetzentwurf in den Innenausschuss zurücküberwiesen werden.

Sehr guter Schachzug von der FDP

[becksham]

Das war kein Aufstand, das war ein CDU generierter hoch interessanter Einblick in entblößte linke Intentionen.
Im Grunde genommen ein "Wir sind das Volk" von Seiten der SPD.

Kann man so sehen, muss man aber nicht. Über sowas hier bin ich traurig. Kann aber alles ruhig weiter ignoriert werden, dann dauert es nicht mehr lange, und die AfD ist hier sowas von salonfähig.

Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben
Stand: 31.01.2025 10:23 Uhr
Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg aus Leer will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Grund ist, dass die Union im Bundestag mit Stimmen der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht hat.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... uz172.html

[Alexyessin]

Mal sehen, wann Merz und seine Familie die ersten Morddrohungen erhalten, natürlich auch in Namen der Demokratierettung.

Das ist unwahrscheinlich.

[Bogdan]

Nichts anderes war zu erwarten. Die Nazis so zu instrumentalisieren und damit deren furchtbare Untaten zu relativieren, ist aber voll demokratisch Mal sehen, wann Merz und seine Familie die ersten Morddrohungen erhalten, natürlich auch in Namen der Demokratierettung.

Für CDU-Mitarbeiterin gibt es wohl schon eine

https://www.cdurlp.de/aktuelles/offizie ... rbeiterin/

selbst den Möchtegern Bundeskanzler Habeck wird es zu viel.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ewalt.html

[JJazzGold]

Kann man so sehen, muss man aber nicht. Über sowas hier bin ich traurig. Kann aber alles ruhig weiter ignoriert werden, dann dauert es nicht mehr lange, und die AfD ist hier sowas von salonfähig.



https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... uz172.html

Das ist auch traurig, aber noch trauriger ist es, wenn ein Teil der Bevölkerung glaubt, dass die AfD in Kürze mitregieren wird.
Was ich ebenfalls befürchte, sollte die Demontage zweier konservativen und einer liberalen Partei von linker Seite, ich erspare mir an dieser Stelle die auf diese Parteien bezogenen Ausschwitz- und Hitlerzitate, wie auch die Lügen von Scholz&Konsorten, und die Ignoranz gegenüber der Bevölkerung weiter betrieben werden. Wovon ich ausgehe.

[relativ]

https://x.com/JTrittin/status/1884676431952687178
"Das erschreckende an der neualten schwarz-braunen Harzburger Front ist die Berufung von
@_FriedrichMerz
auf den Mehrheitswillen. Mehrheit ist es nur, wenn man mit Faschisten paktiert. Von ihnen hat sich Merz auch das Argument vom angeblichen wahren Willen des Volkes geborgt."

Stimmt ist hart am Rande , aber würde ich als scharfe Kritik gegen einen Einzelperson noch durchgehen lassen

https://x.com/jakobblasel/status/1884660634211545450
"Niemand braucht Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind."

Was hat das mit Hetze zu tun?

"Nazis will be Nazis, aber Demokraten haben die Wahl, Demokraten zu bleiben"
https://x.com/jetteniz/status/1884527871219134752

Auch keine Hetze

Es ist eine reine Hetzkampagne.

Ja klar weil Elmar das so sieht....

[becksham]

Das ist auch traurig, aber noch trauriger ist es, wenn ein Teil der Bevölkerung glaubt, dass die AfD in Kürze mitregieren wird.
Was ich ebenfalls befürchte, sollte die Demontage zweier konservativen und einer liberalen Partei von linker Seite, ich erspare mir an dieser Stelle die auf diese Parteien bezogenen Ausschwitz- und Hitlerzitate, wie auch die Lügen von Scholz&Konsorten, und die Ignoranz gegenüber der Bevölkerung weiter betrieben werden. Wovon ich ausgehe.

Und so verhärten sich die Seiten immer weiter. Du glaubst an die alleinige Schuld der SPD und Grünen, ich sehe hier hauptsächlich Merz in der Verantwortung, denn nichts hat ihn gedrängt, einen Antrag mit der AFD jetzt beschließen zu müssen (der ja im Prinzip auch nur ne Absichtserklärung ist) oder ein Gesetz einbringen zu müssen, dass zumindest jetzt nicht durch den Bundesrat gehen würde.

Und wie er sich die Umsetzung machbar vorstellt, habe ich zumindest auch noch nicht gehört. Wohl habe ich aber vernommen, dass wir 10.000 mehr Polizeibeamte benötigen, um überhaupt Grenzen kontrollieren zu können.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... ngNewsSerp

[becksham]

Nun wird das Gesetz also doch eingebracht. Schade

[relativ]

.... Das hätte man sich alles ersparen können.

So sieht es aus und auch nur darum geht es und das man völlig ohne Not der AfD zu ein paar Prozentpunkten mehr in Umfragen verholfen hat.