Die FDP

[firlefanz11]

Und was nicht logisch nachvollzogen werden kann, das bekommt das einfach das Label neoliberal.

Für die Grünen Fanbois ist grundsätzlich alles neoliberal, unverantwortlich u. whatnot, was der grünen Brechstangenpolitik zuwider läuft...

[Eiskalt]

Der "neoliberale" Scholz hat unlängst zugesagt, das Lieferkettengesetz in seiner jetzigen Form noch in diesem Jahr zu beseitigen.
Ob ihn die deutschen Unternehmen oder die FDP, oder beide in Kombination dazu getrieben haben zu erkennen, welchem Zeit und Kosten aufwändigen, ständigem Bürokratieakt hier Zustimmung gegeben wurde, das ist unbekannt.


"Unternehmen in Deutschland halten das europäische Lieferkettengesetz für zu bürokratisch. Bundeskanzler Scholz hat nun versprochen, noch in diesem Jahr bürokratische Hürden abzubauen und sagte: »Das kommt weg.«

https://www.spiegel.de/wirtschaft/kanzl ... 5d8f20d994

Die "neoliberale" Luftpumpe O. Scholz hat zugesagt....
Nur weil Scholz etwas sagt, heißt das nichts...

[Eiskalt]

Dieser Artikel führt gut aus warum Lindners Vorstoß genau jetzt zur rechten Zeit kommt.
https://www.n-tv.de/politik/politik_per ... 36576.html

Fantastisch!

[JJazzGold]

Ob nun aus Überzeugung oder aus Opportunismus, in der Hoffnung noch ein paar Stimmchen zu fangen, lass ich mal dahingestellt...

Er kann nicht mehr anders.

[tarkomed]

Nein, ich erzähle es dir, weil du und nicht Lindner hier etwas von gläsernen Arbeitnehmern erzählst. Das hat mit dem Beschäftigtendatengesetz nichts zu tun. Das ist auch ohne dieses Gesetz verboten.

Dann kannst du mir vielleicht erklären, warum Lindner dieses Gesetz abschaffen will, wenn es keine Rolle spielt.
Die fortschreitende KI hast du hoffentlich auch berücksichtigt.

[Liegestuhl]

Dann kannst du mir vielleicht erklären, warum Lindner dieses Gesetz abschaffen will, wenn es keine Rolle spielt.

Habe ich doch.

Für dich noch einmal:

Wenn ich es richtig gelesen habe, dann werden durch das Beschäftigtendatengesetz lediglich die Löschfristen für Bewerberunterlagen von der jetzt gängigen Praxis von 6 Monaten auf verbindliche 3 Monate herabgesetzt. Ansonsten wurde lediglich kodifiziert, was ohnehin schon gängige Praxis war.

Das ist durchaus kritikwürdig, denn bei anstehenden Klagen wegen einer möglichen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren kann es vorkommen, dass das Unternehmen dann die Unterlagen des Bewerbers bereits gelöscht hat.

Die fortschreitende KI hast du hoffentlich auch berücksichtigt.

Ja, die macht sich selbstständig und spioniert die Beschäftigten aus.

[Flashlight85]

Dieser Artikel führt gut aus warum Lindners Vorstoß genau jetzt zur rechten Zeit kommt.
https://www.n-tv.de/politik/politik_per ... 36576.html

Naja auf mich wirkt es eher wie eine Verzweiflungstat aufgrund miserabler Umfragewerte für Linders Partei und den Klatschen bei den letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Es ist im Grunde ein Scheidungspapier. Die rechte Zeit? Das hätte Lindner schon viel früher machen müssen aber vielleicht spekuliert er auch das ein Ausstieg aus der Ampel der FDP noch ein paar Stimmen einbringen könnte, die der FDP dann über die 5% bringen.

[Flashlight85]

Es ist doch eh nur ein Überlebenskampf der FDP. Derzeit steht man bei ~4% und man wird (auch aus Erfahrungen der letzten Wahlen) das als Höchstwert sehen dürfen.
Wahrscheinlich ist eher, dass die Abwägung, dass man entweder völlig aus dem Bundestag fliegt oder irgendwie noch drin reinkommt, die derzeitige Entscheidung antreibt. Vielleicht wird der FDP die Ehre zuteil, dass man die Ampel platzen lassen hat. Manche Wähler könnten dann der FDP vielleicht das Kreuz geben. Vielleicht würde das reichen die 5% Hürde zu überspringen. Als Mikropartei wäre die FDP (in der heutigen Zeit) kein bisschen herausragender, als die FW, Volt oder Tierschutzpartei. Hier geht es ums Überleben.

Das FDP Papier ist sicherlich auch aus parteitaktischen Gründen gerade jetzt veröffentlicht worden. In der Führungsetage der FDP hat man damit den Wahlkampf eingeläutet, zumindest interpretiere ich es so.

[frems]

Klare Worte vom Hamburger Abgeordneten Kruse:

[tarkomed]

Sicher geht der Durchschnittsarbeitnehmer leer aus! Denn Der zahlt ja schon längst gar keinen Soli mehr! Dass hierfür die FDP federführend verantwortlich ist, wird natürlich schön ausgeblendet...
Dass der Soli aber mittelständige Unternehmer übergebühr belastet, die eh schon am Limit laufen, seht ihr natürlich nicht...

Es geht darum, dass der Soli Menschen betrifft, die ihn leicht verkraften. Wenn ein Mittelständler einen Freibetrag von 36.260 € bei der Steuerlast hat, dann muss er erst ab dem 36.261en € den Soli bezahlen. Wenn ich viel Zeit habe, werde ich etwas Mitgefühl für ihn opfern.

Völliges Bürokratiemonster! Und niemand wird je in der Lage sein, bis zum letzten Schräubchen nachweisen zu können, dass dabei niemand ausgebeutet, übervorteilt oder sonstwas wurde...

Da haben wir also das Problem von etwas mehr Bürokratie bei uns einersets und die Verletzung der Menschenrechte woanders in der Welt andererseits und wir entscheiden uns für den Abbau der Bürokratie. Warum nicht? Zuhause dürfen wir das nicht, aber im Ausland erlauben wir es uns...

Völlig unnötig.

Dann bist du also keine Frau. Das beruhigt mich, weil ich hier irgendwie mit den Frauen meine Probleme habe.

Der AG ist nicht für die Entscheidung der AN Kinder zu kriegen und den daraus erwachsenden Folgen verantwortlich.
Das ist Anspruchsdenken der AN aber hat nichts mit neoliberaler Politik zu tun. Klar! Für Leute, die den Anspruch haben der Staat hätte sie von vorne bis hinten zu pampern weil sie dem Staat neue Steuer-/Rentenzahler schenken, nicht nachvollziehbar...

Dann darf aber der Arbeitgeber auch nicht schreien, wenn er keine Fachkräfte mehr findet, denn die Fachkräfte müssen erst geboren werden, damit sie zu Fachkräften ausgebildet werden.
Du schreibst als wärst du Arbeitgeber. Bist du einer? Falls nicht, dann muss ich die Augen verdrehen.

Augenmaß statt Brechstange war schon immer der bessere Ratgeber... Daran ist nichts neoliberal.

Ich sehe bisher nur Strohhalme, mit denen man beim Klimawandel die Richtung zu ändern versucht. Der Klimawandel ist ein Projekt der Grünen und Lindner lässt nicht zu, dass sie damit durchkommen, das ist alles.

[Flashlight85]

Begründung warum sie neoliberal und daher zu verteufelln sein sollen: Fehlanzeige... Erwartbar...

Hier mal was zur Historie des Begriffs "Neoliberalismus.


https://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus


Aus Wikipedia: "Die Bezeichnung Neoliberalismus wurde 1938 auf einer Konferenz in Paris und wird heute mit zwei Varianten in Verbindung gebracht: 1. Deutscher Liberalismus der zusätzlich gewisse staatliche Interventionen in der Sozial- und Konjunkturpolitik befürwortet. 2. Der angelsächsiche Neoliberalismus, der solche Interventionen strikt ablehnt ( Chicagoer Schule).

Der Ausdruck entwickelte sich in den 1990er Jahren dann aber auch zu einem politischen Schlagwort, das eine Wirtschaftspolitik mit folgenden Merkmalen bezeichnet:

- Intensivierung des Wettbewerbs durch Deregulierung

- Durchsetzung des Freihandels und der Finanzglobalisierung

- Limitierung des "Deficit spending"

- Verringung der Rolle des Staates durch Privatisierung und Entbürokratisierung.

Kritiker des "Neoliberalismus" sehen darin eine Schwächung sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Politikgestaltung infolge der Dominanz eines ökonomischen Rationlitätsverstädnisses."



Dieser Begriff wird aber eben in der Debatte hier oftmals nur als politischer Kampfbegriff verwendet ( ganz ähnlich wie "linksgrün" oder "bürgerlich") was einer fairen Debatte ziemlich abträglich ist. Ein politischer Kampfbegriff ist kein Sachargument.

[tarkomed]

Habe ich doch.

Für dich noch einmal:

Wenn ich es richtig gelesen habe, dann werden durch das Beschäftigtendatengesetz lediglich die Löschfristen für Bewerberunterlagen von der jetzt gängigen Praxis von 6 Monaten auf verbindliche 3 Monate herabgesetzt. Ansonsten wurde lediglich kodifiziert, was ohnehin schon gängige Praxis war.

Das ist durchaus kritikwürdig, denn bei anstehenden Klagen wegen einer möglichen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren kann es vorkommen, dass das Unternehmen dann die Unterlagen des Bewerbers bereits gelöscht hat.



Ja, die macht sich selbstständig und spioniert die Beschäftigten aus.

Im von mir verlinkten Artikel steht:

Mit neuen, datengetriebenen Technologien lassen sich sehr umfassende und detaillierte Datensätze über einzelne Personen erstellen. Das ermöglicht eine fast lückenlose Überwachung, z. B. durch Tracken von Bildschirmbewegungen oder stimmbasierte Emotionserkennung.

Es geht also nicht um Bewerbungsunterlagen und deren Löschung, sondern um neue Möglichkeiten der totalen Überwachung der Mitarbeiter während ihrer Arbeit.

[Flashlight85]

Für die Grünen Fanbois ist grundsätzlich alles neoliberal, unverantwortlich u. whatnot, was der grünen Brechstangenpolitik zuwider läuft...

Ach dass kann man auch umdrehen und sagen bei den Anhängern von FDP und noch heftiger AfD ist auch grundsätzlich alles "linksgrün", was nicht den eigenen politischen Horizont entspricht. Ich finde da nehmen sich die verschiedenen "Bubbles" nicht viel und für mich ist das nur eine offensichtliche Symptomatik des Verfalls der politischen Debattenkultur auch in unserem Land verursacht durch die Echokammern der sogenannten "Social Media" Netzwerke.

[JJazzGold]

Mit der Wahl Trumps kommt dem FDP Papier zusätzliche Bedeutung zu.
Hoffentlich begreifen die beiden linken Parteien das, denn Trumps erneutes “America first“ wird maßgeblich die deutsche Wirtschaft treffen.
Zudem sollte sich Deutschland und die gesamte EU präventiv auf massive Fluchtbewegungen ex Osten einstellen.

[Eiskalt]

Da haben wir also das Problem von etwas mehr Bürokratie bei uns einersets und die Verletzung der Menschenrechte woanders in der Welt andererseits und wir entscheiden uns für den Abbau der Bürokratie. Warum nicht? Zuhause dürfen wir das nicht, aber im Ausland erlauben wir es uns...

Völlig weltfremd.
Zumal die Bedingungen in den Ländern eine Sache der Länder ist und nicht unsere.

[Liegestuhl]

Es geht also nicht um Bewerbungsunterlagen und deren Löschung, sondern um neue Möglichkeiten der totalen Überwachung der Mitarbeiter während ihrer Arbeit.

Wozu braucht man diesbezüglich ein Mitarbeiterdatengesetz? Das ist doch schon laut DSGVO verboten und wird es auch mit oder ohne Mitarbeiterdatengesetz bleiben.

[Eiskalt]

Mit der Wahl Trumps kommt dem FDP Papier zusätzliche Bedeutung zu.
Hoffentlich begreifen die beiden linken Parteien das, denn Trumps erneutes “America first“ wird maßgeblich die deutsche Wirtschaft treffen.
Zudem sollte sich Deutschland und die gesamte EU präventiv auf massive Fluchtbewegungen ex Osten einstellen.

Das bezweifel ich.

[El Mundo]

Mit der Wahl Trumps kommt dem FDP Papier zusätzliche Bedeutung zu.
Hoffentlich begreifen die beiden linken Parteien das, denn Trumps erneutes “America first“ wird maßgeblich die deutsche Wirtschaft treffen.
Zudem sollte sich Deutschland und die gesamte EU präventiv auf massive Fluchtbewegungen ex Osten einstellen.

Du glaubst doch nicht ernsthaft dass sich SPD und Grüne von dem Papier Lindners erpessen lassen, so nach dem Motto entweder ihr geht auf meine Forderungen ein oder wir beenden das ganze. Ich rechne spätestens bis Freitag mit einem Ende der Ampel und vorgezogene Wahlen zum Bundestag im März 2025.

[firlefanz11]

Mit der Wahl Trumps kommt dem FDP Papier zusätzliche Bedeutung zu.
Hoffentlich begreifen die beiden linken Parteien das, ...

Träum weiter...

[JJazzGold]

Du glaubst doch nicht ernsthaft dass sich SPD und Grüne von dem Papier Lindners erpessen lassen, so nach dem Motto entweder ihr geht auf meine Forderungen ein oder wir beenden das ganze. Ich rechne spätestens bis Freitag mit einem Ende der Ampel und vorgezogene Wahlen zum Bundestag im März 2025.

In der Tat rechne ich nicht wirklich damit, dass SPD und Grüne sich auch nur ansatzweise mit dem Inhalt des FDP Papiers beschäftigen. Die werden à la Dröge zutiefst beleidigt, dass "dieser furchtbare Mann Lindner" versucht ihr Gehirn mit geopolitischen und wirtschaftlichen Zusammenhängen zu quälen, lügen was das Zeug hält.
Oder in beschämender Hilflosigkeit à la Esken und Mützenich stammeln, "Oh je, Trump, hm, ja, da müssen wir uns vorbereiten" und versuchen der FDP abzusprechen, dass in dieser Ampel nur diese dazu geeignet ist.
Den Knall letzte Nacht haben weder die SPD, noch die Grünen, noch deren Fans vernommen.
Die glauben in ihrer tiefen Naivität tatsächlich sie hätten Zeit beleidigte Leberwurst zu spielen.

[JJazzGold]

Träum weiter...

Siehe oben.

[El Mundo]

Den Knall letzte Nacht haben weder die SPD, noch die Grünen, noch deren Fans vernommen.

Ob besagter Knall wohl auch von Herrn Lindner und seinen Anhänger gehört wurde, muss auch erst noch zeigen. Ich tippe nein.

[firlefanz11]

Siehe oben.

Tja, die Grünen werden sich mal wieder von der Realität umzingelt fühlen...
Und den Sand in den Kopf stecken...

[JJazzGold]

Ob besagter Knall wohl auch von Herrn Lindner und seinen Anhänger gehört wurde, muss auch erst noch zeigen. Ich tippe nein.

Schon verloren.
Ich bin Hardcore Liberale und FDP Wählerin.
Das war es auch schon mit unserem Austausch.
Mich interessieren politische und wirtschaftliche Inhalte und interessante Gedankengänge.

[Xexes]

Ob besagter Knall wohl auch von Herrn Lindner und seinen Anhänger gehört wurde, muss auch erst noch zeigen. Ich tippe nein.

Lindner kann auf Zeit spielen, wenn kein Haushalt verabschiedet wird, kann das Finanzministerium nach seiner Meinung unnötige Ausgaben einfach verweigern. Damit wäre Scholz gezwungen die Koalition zu brechen und Linder zu entlassen oder dem Finanzministerium praktisch weitreichende Regierungsrechte zugestehen.

[El Mundo]

Lindner kann auf Zeit spielen, wenn kein Haushalt verabschiedet wird, kann das Finanzministerium nach seiner Meinung unnötige Ausgaben einfach verweigern.

Trotzkindphasen haben aber in Regierungsverantwortung nichts verloren. Aber lange Rede kurzer Sinn, ich gehe auch davon aus dass heute Abend oder bis Freitag, die Ampel beendet wird.

[Xexes]

Trotzkindphasen haben aber in Regierungsverantwortung nichts verloren. Aber lange Rede kurzer Sinn, ich gehe auch davon aus dass heute Abend oder bis Freitag, die Ampel beendet wird.

Geht eher darum, dass die FDP einfach ein konträres Programm zu SPD und Grünen hat. Dass die Differenzen nicht früher aufgefallen sind, lag an der Corona und Ukraine Krise, die jede normale Politik auf Eis gelegt haben. Ich bin eher verwundert, dass sie sich vor 3 Jahren einen "realistischen" Koalitionsvertrag schreiben konnten. In der Praxis sieht man ja, dass die Umsetzung in Detailfragen massiv gegen Grundsätze mindestens einer Partei laufen, wenn nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung steht.

[Wähler]

Geht eher darum, dass die FDP einfach ein konträres Programm zu SPD und Grünen hat. Ich bin eher verwundert, dass sie sich vor 3 Jahren einen "realistischen" Koalitionsvertrag schreiben konnten. In der Praxis sieht man ja, dass die Umsetzung in Detailfragen massiv gegen Grundsätze mindestens einer Partei laufen, wenn nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung steht.

Der Vorrat an gemeinsam durchführbaren Vorhaben ist wohl aufgebraucht. Die FDP kämpft um die 5%-Hürde. Lindner muss also viel riskieren. Es sieht sehr nach Neuwahlen im Frühjahr aus.

[tarkomed]

Völlig weltfremd.
Zumal die Bedingungen in den Ländern eine Sache der Länder ist und nicht unsere.

Nicht, wenn unsere Konzerne dort die Menschenrechte missachten, damit ihre Produkte hier für uns billiger sind.
Wenn die Länder, in denen produziert wird, zu arm und schwach sind, um sich gegen die Konzerne zu wehren, dann werden sie von den Konzernen erpresst.
Weltfremd sind im Übrigen nur diejenigen, die nicht fähig sind, über ihre eigene Grenze hinaus zu sehen.

[tarkomed]

Wozu braucht man diesbezüglich ein Mitarbeiterdatengesetz? Das ist doch schon laut DSGVO verboten und wird es auch mit oder ohne Mitarbeiterdatengesetz bleiben.

Weil die neuen Möglichkeiten mit der KI neue Schlupflöcher öffnen, die bisher nicht berücksichtigt werden konnten.

[Tom Bombadil]

Die FDP kämpft um die 5%-Hürde. Lindner muss also viel riskieren.

Ich hoffe, die FDP hat das intensiv analysiert und Wahlforschung betrieben, nicht dass der Schuss nach hinten los geht. Ich glaube aber nicht wirklich daran, dass die FDP die Koalition aufkündigt, damit wurde imho schon zu oft gedroht.

[Eiskalt]

Nicht, wenn unsere Konzerne dort die Menschenrechte missachten, damit ihre Produkte hier für uns billiger sind.
Wenn die Länder, in denen produziert wird, zu arm und schwach sind, um sich gegen die Konzerne zu wehren, dann werden sie von den Konzernen erpresst.
Weltfremd sind im Übrigen nur diejenigen, die nicht fähig sind, über ihre eigene Grenze hinaus zu sehen.

Es geht nicht nur um Menschenrechte.
Man kann das alles machen, dann wird hier vieles teurer und weltwirtschaftlich werden wir abgehängt.
Den Leuten geht es hier schlechter und am Ende wählen sie dann die Menschenfänger.

Wenn man das so will ok.

[Eiskalt]

Ich hoffe, die FDP hat das intensiv analysiert und Wahlforschung betrieben, nicht dass der Schuss nach hinten los geht. Ich glaube aber nicht wirklich daran, dass die FDP die Koalition aufkündigt, damit wurde imho schon zu oft gedroht.

Dieses Papier war der Schuss, Habeck und die SPD haben gesagt, Sie würden nichts davon umsetzen wollen.
Wenn Lindner seine Drohung jetzt nicht erst macht, dann wars das definitiv mit der FDP.

[Tom Bombadil]

Ich frage mich, wie der Rückwärtsdemokrat eigentlich ins Forum kommt, so moralisch wie der ist, dürfte der doch keine Produkte aus Rotchina in seinem Besitz haben...

[El Mundo]

Dieses Papier war der Schuss, Habeck und die SPD haben gesagt, Sie würden nichts davon umsetzen wollen.
Wenn Lindner seine Drohung jetzt nicht erst macht,

Seit wann ist Erpressung ein Stilmittel im Umgang miteinander?

[Xexes]

Weil die neuen Möglichkeiten mit der KI neue Schlupflöcher öffnen, die bisher nicht berücksichtigt werden konnten.

Welche Schlupflöcher lassen sich nur mit einer KI ausnutzen?

[Eiskalt]

Seit wann ist Erpressung ein Stilmittel im Umgang miteinander?

Keine Erpressung, die FDP hat spät erkannt, dass die Politik von rot-grün, die diese mitgetragen haben in eine Sackgasse führt.
Gut, dass hätte man schon vorher wissen können.
Wobei man hätte einwenden können, dass sich seit dem Koalitionsvertrag die Situation weltweit geändert hat.

Das wäre auch für SCholz die Möglichkeit gewesen längst Änderungen vorzunehmen.

Faktisch sind aber viele Punkte einfach richtig und wenn rot-grün nicht gewillt ist, dann muss man aussteigen und nach diesem Brief bleibt Lindner nichts übrig.

Im Prinzip trennt sich, was nicht zusammengehört hat.

[El Mundo]

Im Prinzip trennt sich, was nicht zusammengehört hat.

An dieser Stelle hast du recht. Aber dafür braucht man keine 3 Jahre um das festzustellen. Lindner steht mit dem Rücken zur Wand. Das sowohl innerhalb der Partei als auch auf Grund der letzten Wahldebakel auf Landesebene und der miesen Umfragewerte. Das ist das eigentliche Motiv hinter dieser Aktion.

[tarkomed]

Dieser Begriff wird aber eben in der Debatte hier oftmals nur als politischer Kampfbegriff verwendet ( ganz ähnlich wie "linksgrün" oder "bürgerlich") was einer fairen Debatte ziemlich abträglich ist. Ein politischer Kampfbegriff ist kein Sachargument.

Wenn ich jedoch von Neoliberalismus spreche, dann meine ich nicht den deutschen Neoliberalismus, denn er wäre als Kampfbegriff untauglich, weil auch die deutsche soziale Marktwirtschaft auf den Prinzipien des Neoliberalismus basiert.
Nein, ich beziehe mich auf den britischen oder sogar den US-amerikanischen Neoliberalismus, denn in den USA ist für die Mehrheit der Bevölkerung bereits die gesetzliche Krankenversicherung kommunistisch.
Man darf also den Begriff, wie ich ihn meine, als Kampfbegriff verstehen, denn ich bin ein Anhänger der sozialen Marktwirtschaft nach deutschem Muster und sie hat ihren heutigen Status deshalb erreicht, weil die FDP zum Glück immer nur als Juniorpartner bei allen Regierungen fungiert hat, an denen sie teilhaben durfte.
Ich muss also nicht linksgrün sein, um an der sozialen Marktwirtschaft deutscher Prägung festzuhalten, es genügt bereits, nicht weit genug rechts zu sein.

[Kölner1302]

Die FDP steht mit ihrer Schuldengrenze der Wiederbewaffnung Deutschlands im Wege. Sie muss weg.

[Eiskalt]

An dieser Stelle hast du recht. Aber dafür braucht man keine 3 Jahre um das festzustellen. Lindner steht mit dem Rücken zur Wand. Das sowohl innerhalb der Partei als auch auf Grund der letzten Wahldebakel auf Landesebene und der miesen Umfragewerte. Das ist das eigentliche Motiv hinter dieser Aktion.

Klar, Lindner hätte sich schon von Anfang an daran erinnern sollen was er mal sagte:
Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.

[Eiskalt]

Wenn ich jedoch von Neoliberalismus spreche, dann meine ich nicht den deutschen Neoliberalismus, denn er wäre als Kampfbegriff untauglich, weil auch die deutsche soziale Marktwirtschaft auf den Prinzipien des Neoliberalismus basiert.
Nein, ich beziehe mich auf den britischen oder sogar den US-amerikanischen Neoliberalismus, denn in den USA ist für die Mehrheit der Bevölkerung bereits die gesetzliche Krankenversicherung kommunistisch.
Man darf also den Begriff, wie ich ihn meine, als Kampfbegriff verstehen, denn ich bin ein Anhänger der sozialen Marktwirtschaft nach deutschem Muster und sie hat ihren heutigen Status deshalb erreicht, weil die FDP zum Glück immer nur als Juniorpartner bei allen Regierungen fungiert hat, an denen sie teilhaben durfte.
Ich muss also nicht linksgrün sein, um an der sozialen Marktwirtschaft deutscher Prägung festzuhalten, es genügt bereits, nicht weit genug rechts zu sein.

Ja aber so sieht es eben die Mehrheit und wenn die das so sieht ist das deren Entscheidung.
Zumal man sich versichern kann, es ist halt freiwillig.

Eigenverantwortung.

[Eiskalt]

Die FDP steht mit ihrer Schuldengrenze der Wiederbewaffnung Deutschlands im Wege. Sie muss weg.

Unsinn, wir haben Rekordeinnahmen.
Man muss diese nur richtig verwalten.

[Tom Bombadil]

Die FDP steht mit ihrer Schuldengrenze der Wiederbewaffnung Deutschlands im Wege. Sie muss weg.

Was ist denn aus den 100 Milliarden EUR Sondervermögen für die Bundeswehr geworden? Konnte man damit keine Waffen anschaffen?

[JJazzGold]

Die FDP steht mit ihrer Schuldengrenze der Wiederbewaffnung Deutschlands im Wege. Sie muss weg.

Das war der Witz des Tages.

SPD und Grüne schaffen es nicht einmal die Reichweite der geschenkten militärischen Mittel der Ukraine zu überlassen.
Weil sie Putin nicht weh tun wollen.
Wozu Waffen anschaffen, wenn sich Rot-Grün Putin freundlich lächelnd ergeben würde, bevor der Russe auch nur die polnische Grenze erreicht hat.

Mein Vorschlag rot-grün durch die Union ersetzen und in einer schwarz-gelben Koalition Pistorius als Verteidigungsminister behalten.
Pistorius ist inzwischen gut eingearbeitet, was hilft in dieser prekären Situation Zeit und Geld zu sparen.

So, jetzt dürfen Sie anfangen zu hyperventilieren

[El Mundo]

Mein Vorschlag rot-grün durch die Union ersetzen und in einer schwarz-gelben Koalition Pistorius als Verteidigungsminister behalten.

Ja natürlich am wird ja Jenseits von tatsächlichen Umfragewerten wohl noch träumen dürfen nicht?

[JJazzGold]

Ja natürlich am wird ja Jenseits von tatsächlichen Umfragewerten wohl noch träumen dürfen nicht?

Träume überlasse ich den Linken.
Ich favorisiere Realismus und Pragmatismus.
Die nächste Wahl wird die CDU/CSU fulminant gewinnen.
Ob die FDP über 5% kommt, das warte ich ab.
Falls ja, könnte das bei den Zahlen, die ich für die Union erwarte, für Jamaika, ggfls sogar für schwarz-gelb reichen.

[El Mundo]

Träume überlasse ich den Linken.
Ich favorisiere Realismus und Pragmatismus.
Die nächste Wahl wird die CDU/CSU fulminant gewinnen.
Ob die FDP über 5% kommt, das warte ich ab.
Falls ja, könnte das bei den Zahlen, die ich für die Union erwarte, für Jamaika, ggfls sogar für schwarz-gelb reichen.

Schwarz/Gelb käme aktuell selbst bei 5% nur auf 36%-37% Pronzent zu wenig für eine Mehrheit im Parlament und ob sich Merz selbst auch eine 3er Koalition antun wird, wo dann wie aktuell in der Ampel jederzeit einer der 3 Koalitionsparteien mit einem "Erpresserscheiben", um die Ecke kommen kann sobald irgendwas nicht nach seinem Gusto läuft, wage auch zu bezweifeln. Daher haben deine Schwarz/Gelben Träumereien aktuell mit Realitätssinn nichts am Hut. Die Union wird stärkste Partei aber es wird wenn überhaupt nur auf Schwarz/ Rot hinauslaufen, alle anderen politischen Farbenspiele sind Stand heute so ziemlich unrealistisch.

[JJazzGold]

Schwarz/Gelb käme aktuell selbst bei 5% nur auf 36%-37% Pronzent zu wenig für eine Mehrheit im Parlament und ob sich Merz selbst auch eine 3er Koalition antun wird, wo dann wie aktuell in der Ampel jederzeit einer der 3 Koalitionsparteien mit einem "Erpresserscheiben", um die Ecke kommen kann sobald irgendwas nicht nach seinem Gusto läuft, wage auch zu bezweifeln. Daher haben deine Schwarz/Gelben Träumereien aktuell mit Realiätssinn nichts am Hut. Die Union wird stärkste Partei aber es wird wenn überhaupt nur auf Schwarz/ Rot hinauslaufen, alle anderen pomlitischen Farbenspiele sind Stand heute so ziemlich unrealistisch.

Trump und Harris lagen in den Umfragen auch Kopf an Kopf.

Ihren Versuch, die FDP als "Erpresser" darzustellen, können Sie bei mir stecken lassen. Damit müssen Sie unter Linksgrünversifften hausieren gehen.
Ein kluger Mensch hat längst gelesen und dadurch erkannt, dass mir die Punkte des Papiers bekannt sind, zum Teil schon länger und ich, explizit seit heute Nacht der Meinung bin, dass die Situation eine Umsetzung erfordert.

[El Mundo]

Trump und Harris lagen in den Umfragen auch Kopf an Kopf.

Ihren Versuch, die FDP als "Erpresser" darzustellen,

Ich stelle nichts dar sondern bennene hier lediglich einen Fakt. Denn nichts anderes ist es. Das Ziel ist der Exit.