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Wenn schon die TAZ Nicaraguas Regierung eine Diktatur nennt...Diktatur in Nicaragua:
Ortega bürgert Kritiker aus
Insgesamt 94 Gegner der nicaraguanischen Regierung unter Daniel Ortega werden ausgebürgert. Darunter auch der Schriftsteller Sergio Ramírez.
https://taz.de/Diktatur-in-Nicaragua/!5916636/
Das dürfte den Linken gefallen, lief ja in der DDR nicht anders.Misterfritz hat geschrieben: ↑Sonntag 12. März 2023, 22:51 Nicaragua, der ehemals Lieblingsstaat der Linken (nicht der Partei),
hat sich zu einem der undemokratischsten Staat entwickelt.
Wenn schon die TAZ Nicaraguas Regierung eine Diktatur nennt...
Warum ist das so? Was läuft schief, wenn sich Regierungen aus Revolutionen entwickeln?
Vielleicht sind ja die Revoltionen das Problem?Misterfritz hat geschrieben: ↑Sonntag 12. März 2023, 22:51
Warum ist das so? Was läuft schief, wenn sich Regierungen aus Revolutionen entwickeln?
Zwei Psychopathen, ein Paar, sind laut Artikel an der Macht. Die Frage ist, ob von Anfang an letztendlich das Streben nach Macht das Motiv des Diktators war, der scheinbar ein starkes und zugleich rücksichtsloses Regime aufgebaut hat.Misterfritz hat geschrieben: ↑Sonntag 12. März 2023, 22:51 Warum ist das so? Was läuft schief, wenn sich Regierungen aus Revolutionen entwickeln?
Ausbürgerung von nicht assimilierten Staatsbürgern ... interessant.Misterfritz hat geschrieben: ↑Sonntag 12. März 2023, 22:51 >>Diktatur in Nicaragua:
Ortega bürgert Kritiker aus
Insgesamt 94 Gegner der nicaraguanischen Regierung unter Daniel Ortega werden ausgebürgert. Darunter auch der Schriftsteller Sergio Ramírez.<<
Ja ... auch in der französischen Revolution sind haufenweise Köpfe gerollt.Quatschki hat geschrieben: ↑Montag 13. März 2023, 00:17 Vielleicht sind ja die Revoltionen das Problem?
Bei den Linken romantisch verklärt und besungen,
aber wenn man mal wirklich die Liste der erfolgreichen Demokratien durchgeht - durch Revolutionen sind die wenigsten zu besseren Gesellschaften geworden.
Unterschätze nicht, welch enge Beziehung Nicaragua seit Jahrzehnten zu den Palästinensern, genauer gesagt der PLO pflegt.streicher hat geschrieben: ↑Montag 8. April 2024, 08:51 Nicaragua - mit russlandnahem Regime (stimmt respektive des Ukraine-Krieges immer auf Russlands Seite, etc.) - verklagt Deutschland auf Beihilfe zum Genozid in Gaza.
https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 36903.html
"auf" oder "wegen" , das ist hier die Frage.streicher hat geschrieben: ↑Montag 8. April 2024, 08:51 Nicaragua - mit russlandnahem Regime (stimmt respektive des Ukraine-Krieges immer auf Russlands Seite, etc.) - verklagt Deutschland auf Beihilfe zum Genozid in Gaza.
https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 36903.html
Das sehe ich genau so, Basis sind die Beziehungen die Nicaragua zu den Palästinensern unterhält. Ich glaube nicht, dass die Klage Erfolg haben wird. Wobei es keine Rolle spielt, dass Nicaragua sich selber hinreichend Menschenrechtsverletzungen vorwerfen lassen muss. Rein sachlich ist sie für mich wenig überzeugend.JJazzGold hat geschrieben: ↑Montag 8. April 2024, 12:30 Unterschätze nicht, welch enge Beziehung Nicaragua seit Jahrzehnten zu den Palästinensern, genauer gesagt der PLO pflegt.
Weshalb ich davon ausgehe, dass weniger Russland, als eine Aufforderung der PLO der Anlass für diese absurde Klage ist.
Es ist mir auch neu, dass eine Zahlung an die UNRWA für jeden Staat der Welt verpflichtend ist und juristisch eingeklagt werden kann.
Das entspringt der blühenden Phantasie des menschenrechtsverachtenden Regimes in Nicaragua.
Systemumstürze sind in der Geschichte fast nie friedlich vollzogen worden.Frank_Stein hat geschrieben: ↑Samstag 2. März 2024, 11:35 Ja ... auch in der französischen Revolution sind haufenweise Köpfe gerollt.
Dass dieser Massenmord noch immer romantisch verklärt wird und vielen Linken als Vorbild dient, ist eigentlich ein Skandal.
Na ja, was sich vorher entwickelt hatte war aber nicht haltbar. Und wenn dann die jeweilige Regierung, damals Monarchie, nicht weichen will, dann geht es nur mit Gewalt. In Deutschland hat der Kaiser zwar abgedankt, aber was sich danach entwickelte war so schwach, dass ein Hitler die Macht ergreifen konnte. Losgeworden sind wir ihn auch nicht friedlich, sondr mit Massen von Toten und einem verlorenen Krieg. Und ob der Untegang der DDR, die samtene Revolution in der damligen Tschechoslowakei und alle anderen, ohne einen Gorbatschow zuvor wäre daas nichts geworden.Frank_Stein hat geschrieben: ↑Samstag 2. März 2024, 11:35 Ja ... auch in der französischen Revolution sind haufenweise Köpfe gerollt.
Dass dieser Massenmord noch immer romantisch verklärt wird und vielen Linken als Vorbild dient, ist eigentlich ein Skandal.
Ich gehe auch davon aus, dass die Klage abgewiesen wird.Corghe hat geschrieben: ↑Montag 8. April 2024, 16:42 Das sehe ich genau so, Basis sind die Beziehungen die Nicaragua zu den Palästinensern unterhält. Ich glaube nicht, dass die Klage Erfolg haben wird. Wobei es keine Rolle spielt, dass Nicaragua sich selber hinreichend Menschenrechtsverletzungen vorwerfen lassen muss. Rein sachlich ist sie für mich wenig überzeugend.
Dito. Ich würde noch weiter gehen. Entwicklungshilfe und Co komplett streichen. Mit der Begründung man möchte doch jemand so moralisch Integere Länder nicht in Verlegenheit bringen. Man könnte auch mal bei der wirtschaftlichen Situation bischen überlegen.
Cobra9 hat geschrieben: ↑Dienstag 9. April 2024, 00:28 Dito. Ich würde noch weiter gehen. Entwicklungshilfe und Co komplett streichen. Mit der Begründung man möchte doch jemand so moralisch Integere Länder nicht in Verlegenheit bringen. Man könnte auch mal bei der wirtschaftlichen Situation bischen überlegen.
Das Regime ist ja nur eine miese Kopie von Russland
Das gefällt mir. Darauf klagen sie also (auch) - sie wollen Zahlungen an die UNRWA durchboxen. Nun, so scharfe Zähne haben die UN nicht. Dass allerdings Staaten und Regime für ihren eigenen Nutzen bzw. für die Unterstützung von Terrororganisationen benutzen wollen, ist naheliegend. Nicaragua als Mitglied nutzt die Instrumente der UN auf seine Weise.JJazzGold hat geschrieben: ↑Montag 8. April 2024, 12:30 Unterschätze nicht, welch enge Beziehung Nicaragua seit Jahrzehnten zu den Palästinensern, genauer gesagt der PLO pflegt.
Weshalb ich davon ausgehe, dass weniger Russland, als eine Aufforderung der PLO der Anlass für diese absurde Klage ist.
Es ist mir auch neu, dass eine Zahlung an die UNRWA für jeden Staat der Welt verpflichtend ist und juristisch eingeklagt werden kann.
Das entspringt der blühenden Phantasie des menschenrechtsverachtenden Regimes in Nicaragua.
Auch wenn ich nicht davon überzeugtb bis, dass die Klage angenommenn wird, dass Nicarague selber Menschenrecht verletzt ist kein Grund dass sie nicht klagen dürfen. Nicaragua könnte selber wegen seiner Menschenrechtsverletzungen Beklagter sein, auch dann dürften sie eine Klage gegen einen anderen Staat einreichen.
Was hat A mit B zu tun ? Wer sagt dieses Regime darf nicht klagenCorghe hat geschrieben: ↑Dienstag 9. April 2024, 11:54 Auch wenn ich nicht davon überzeugtb bis, dass die Klage angenommenn wird, dass Nicarague selber Menschenrecht verletzt ist kein Grund dass sie nicht klagen dürfen. Nicaragua könnte selber wegen seiner Menschenrechtsverletzungen Beklagter sein, auch dann dürften sie eine Klage gegen einen anderen Staat einreichen.
Zeig mal. Aber wer sagt den WIR müssen diesen Staat mit Geldern und Co fördern.Das war mir bekannt, danke.Corghe hat geschrieben: ↑Dienstag 9. April 2024, 11:54 Auch wenn ich nicht davon überzeugtb bis, dass die Klage angenommenn wird, dass Nicarague selber Menschenrecht verletzt ist kein Grund dass sie nicht klagen dürfen. Nicaragua könnte selber wegen seiner Menschenrechtsverletzungen Beklagter sein, auch dann dürften sie eine Klage gegen einen anderen Staat einreichen.
Die Klage abzuweisen reicht doch eigentlich, oder nicht?Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 9. April 2024, 11:32 Tja, wir werden mit unseren eigenen Werten geschlagen, die westlich orientierten Demokratien werden sich gegen diesen Mißbrauch durch Autokraten und Diktaturen etwas einfallen lassen müssen. Es kann nicht sein, dass die UN und andere internationale Institutionen durch solche Staaten gegen uns instrumentalisiert werden.
Hier gehe ich mit den Formulierungen nicht d'accord. Im Iran, Russland und aucxh bei den Palästinensern sollte man Unterscheiden zwischen den Machthabern und Bürger und nicht alle unisono als menschenrechtsverletzend bezeichnern. Wir sprechen ja auch nicht von den Israelis von rassistisch weil die Partei "jüdische Kraft" (Itamar Ben Gvir) teil der Regierung ist.JJazzGold hat geschrieben: ↑Dienstag 9. April 2024, 12:11 Das war mir bekannt, danke.
Weshalb ich auch nicht schrieb, dass Deutschland im Gegenzug Nicaragua verklagen sollte. Cobra auch nicht.
Sondern dass die Freundschaft zum menschenrechtsverletztenden Regime Nicaraguas, neben der Freundschaft zum menschenrechtsverletzenden Iran und der Freundschaft zum menschenrechtsverletzenden Russland ein deutliches Bild der Palästinenser zeichnet.
Da müssen wir erst mal das Verfahren und das Urteil abwarten. Außerdem wird da eine alte Rechnung aufgemacht. Israel hatte zu Zeiten der Apartheid sehr gute Beziehungen zu dem Apartheid Regim in Südafrika, dessen Gegner der ANC, damals Terrororganisation, heute Regierungspartei. Dabei ist es heute mit der Korruption schlimmer als zuvor. Mandelas Zeit ist dort schon lange vorbei. Das Recht ist unabhängig und fallbezogen. Und das ist Voraussetzung für einen Rechtsstaat.Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 9. April 2024, 12:24 Und wenn sie nicht abgewiesen wird, wie der Antrag Südafrikas?
Das kann ich mir zwar schwer vorstellen, aber dann müssen wir uns etwas einfallen lassen und ich weiß momentan offen gestanden nicht, was das seine könnte.Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 9. April 2024, 12:24 Und wenn sie nicht abgewiesen wird, wie der Antrag Südafrikas?
Mit anderen Meinungen nicht konform zu gehen steht Ihnen in Deutschland jederzeit zu.Corghe hat geschrieben: ↑Dienstag 9. April 2024, 12:42 Hier gehe ich mit den Formulierungen nicht d'accord. Im Iran, Russland und aucxh bei den Palästinensern sollte man Unterscheiden zwischen den Machthabern und Bürger und nicht alle unisono als menschenrechtsverletzend bezeichnern. Wir sprechen ja auch nicht von den Israelis von rassistisch weil die Partei "jüdische Kraft" (Itamar Ben Gvir) teil der Regierung ist.
Möchten Sie damit sagen, dass es gerechtfertigt negative Aspekte unisono auf die ganze Bevölkerung zu übertragen. Ich denke nicht und unterscheide zwischen den Machthabern im Iran, in Russland und auch in Gaza und der Westbank. Und die freie Meinung haben zu können, damit haben wir zwar das freiheitlichere System, aber nicht insgesamt die besseren Menschen.
Da bin ich sicher, aber was ist mit Ihnen?Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 9. April 2024, 13:23 ... den Kontext verstehen. Du schaffst das!
Antrags- und stimmberechtigt sind nur die Nationen, die im entsprechenden Fall eine saubere Weste haben. So dürfte zB. Afghanistan nicht Israel wegen "Verletzung von Frauenrechten" verurteilen: https://www.mena-watch.com/fraunerechte ... er-israel/ Dass westliche Staaten bei so einem Dreck mitmachen, ist komplett meschugge.
Ich meine exakt das, was ich über Nicaragua und die enge Partnerschaft zu den Palästinensern schrieb.Corghe hat geschrieben: ↑Dienstag 9. April 2024, 14:07 Möchten Sie damit sagen, dass es gerechtfertigt negative Aspekte unisono auf die ganze Bevölkerung zu übertragen. Ich denke nicht und unterscheide zwischen den Machthabern im Iran, in Russland und auch in Gaza und der Westbank. Und die freie Meinung haben zu können, damit haben wir zwar das freiheitlichere System, aber nicht insgesamt die besseren Menschen.
Wie Sie meinen. Ich unterscheide zwischen den jeweiligen Regierungen oder Machthabern und der Bevölkerung. So wie man es uns nach dem II. WK auch zugestanden hat.
Dann schließe mal.Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 9. April 2024, 14:30 Deine Antwort lässt auf etwas anderes schließen...
Von der Sorte haben wir zur Zeit noch einige Amt, die meisten in Afrika und welche in Asien. Mit recht vielen machen wir gute Geschäfte. Was mir aufgefallen ist, dass die monarchischen Diktaturen nicht mit aufgezählt wurden als ich im Netz danach gesucht habe.Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 9. April 2024, 15:37 Ortega ist ein Diktator und Menschenrechtsverbrecher. Und so einer hat die Chuzpe, Deutschland vor den IGH zu zerren. Komplett meschugge
Beim IGH gibt es keine Stimmrechte nach Staaten sondern bestellt Richter. Wie auch sonst bei einem nationalen Gericht. Mich würde interessieren wer denn in die Vorentscheidung trifft, wer den wen in welcher Sache anklagen darf. Was der IGH annehmen darf oder nicht können ja wohl bei Gewaltenteilung nicht die Staaten entscheiden. Es kann nur so funktionieren, dass jeder Staat gegen jeden Staat klagen darf. der IGH entscheidet selber ob er eine Klage annimmt odr nicht. Und der IGH verhandelt in eigener Selbstständigkeit eine Sache und urteilt.Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 9. April 2024, 14:35 Antrags- und stimmberechtigt sind nur die Nationen, die im entsprechenden Fall eine saubere Weste haben. So dürfte zB. Afghanistan nicht Israel wegen "Verletzung von Frauenrechten" verurteilen: https://www.mena-watch.com/fraunerechte ... er-israel/ Dass westliche Staaten bei so einem Dreck mitmachen, ist komplett meschugge.
Das zulassen einer Klage ist noch kein Urteil. Über die Annahme ist noch nicht entschieden. Insgesamt wird der IGH mit bedenken, wie eine vergleichbare Situation in anderen Zusammenhängen ist. Was er nicht machen wird ist eine Lex demokratischer Staaten. Würde er das machen, verliert er sehr schnell die Anerkennung der allermeisten Staaten, die bei weitem nicht demokratisch im westlichen Sinn sind. Und ohne die Anerkennung der weitaus meisten Staaten ist er wirkungslos.
Dann lesen Sie mal Ihren eigenen Salm.Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 9. April 2024, 17:22 Kommen auch Argumente statt Whataboutism?
Lesen Sie Ihre eigenen Beiträge. Werde hier mit Ihnen keine Semantik betreiben.Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 9. April 2024, 17:22 Was hast du an "antragsberechtigt" nicht verstanden?
