Die Onlineportale linkunten.indymedia und das Neonazi-Portal Altermedia wurden 2016 von Thomas de Maiziere verboten.sunny.crockett hat geschrieben: ↑Dienstag 16. Juli 2024, 17:25 Frau Poettinger, Linksextremistin und bei Extinction Rebellion sagte, „Wir müssen dieses fucking System stürzen.", ließ Antisemitische Parolen los und war damit befähigt, große Demos zu organisieren, auf denen sogar auf dem Podium Parolen zum Umsturz verkündet wurden. Da gibt es keine Probleme.
Klagen gegen das Verbot von indymedia wurden abgewiesen:
https://www.bverwg.de/pm/2020/5