Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

[Bogdan]

Es war so erwartbar, dass man mit Bakschisch-/Schmiergeldzahlungen nicht weiter kommt, dass man sich damit dann sogar noch erpressbar macht.
Letztendlich wird man das Problem nur auf einem Weg lösen können. Und dieser Weg führt über den Kreml. Man schaue nur mal, welche "feine" Freunde und Verbündete Putin in Afrika hat.

https://www.fr.de/politik/russlands-fre ... 09977.html

Voraussetzung, der Kreml könnte das Problem lösen, würde er eine Gegenleistung verlangen.
Die Krim + x wären dann wohl russisch.
Sind wir in der EU bereit dazu?

[sünnerklaas]

Voraussetzung, der Kreml könnte das Problem lösen, würde er eine Gegenleistung verlangen.
Die Krim + x wären dann wohl russisch.
Sind wir in der EU bereit dazu?

Die Erkenntnis, dass Flüchtlinge für den Kreml nützlich sind und von dort gegen Europa als Waffe eingesetzt werden, ist nicht neu.
Stellt sich die Frage, wie man das eindämmen kann bzw. eindämmen will.
Der Ansatz mit Bakschisch-/Schmiergeldzahlungen, der Auftritt mit großen Geldkoffern funktioniert ja nicht, sondern weckt noch mehr Begehrlichkeiten.
Bliebe der Ansatz, die Sozialleistungen für Bedürftige - und dazu gehören nicht nur Arbeitslose, sondern auch und vor allem Sozial- und Altersrentner, die Grundsicherung beziehen, zu senken. Alles andere würde gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Eine solche allgemeine Senkung dürfte allerdings politisch sehr schwer vermittelbar sein.

[Billie Holiday]

https://amp.focus.de/panorama/welt/maed ... 79293.html

Wieso Entsetzen?

[Bielefeld09]

https://amp.focus.de/panorama/welt/maed ... 79293.html

Wieso Entsetzen?

Jetzt sind wir bei " ich wünsch mir was ".
Putin ist her ein netter Kerl.

[Realist2014]

Jetzt sind wir bei " ich wünsch mir was ".
Putin ist her ein netter Kerl.

Jetzt kommt Bewegung in das Thema:

"FDP schlägt Bezahlkarte und Sachleistungen für Asylbewerber vor"

"un regt auch die FDP die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber an. Mit diesen sollen die Migranten nur ihren täglichen Bedarf decken. „Damit würde ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen“, hieß es in einem Papier des Parteipräsidiums.

Die FDP hat vorgeschlagen, eine bundesweite Bezahlkarte zu etablieren, mit der Asylbewerber ihren täglichen Bedarf im Einzelhandel decken können. Anders als bei der Auszahlung von Geld wären dann keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer möglich, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag. „Damit würde ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen“, argumentiert die FDP in ihrem Papier mit dem Titel „Irreguläre Migration rechtsstaatlich und geordnet wirksamer bekämpfen und spürbar reduzieren“"

https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-vor.html

[Lamasshu]

Dann hat man mit der tunesischen Regierung verhandelt. Man hatte viel Geld mitgebracht: 1 Mrd. € vom IWF, 300 Mio. € eigenes Geld. Zur Stärkung der tunesischen Solarbranche. Im Gegenzug sollte die tunesische Regierung dafür sorgen, dass keine Migranten mehr nach Italien kämen. Das Ergebnis: die tunesische Regierung kassierte das Geld, ansonsten unternahm sie nichts.

Ja gut, das dürfte klar sein. Natürlich darf man der Regierung das Geld nicht einfach "in die Hand drücken". Das hätte ich dir auch vorher sagen können, dass das Geld in dunklen Kanälen verschwindet und auf Schwarzkonten landet. Hier müssen andere Ansätze gefunden werden.

[Lamasshu]

Jetzt kommt Bewegung in das Thema:

"FDP schlägt Bezahlkarte und Sachleistungen für Asylbewerber vor"

"un regt auch die FDP die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber an. Mit diesen sollen die Migranten nur ihren täglichen Bedarf decken. „Damit würde ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen“, hieß es in einem Papier des Parteipräsidiums.

Die FDP hat vorgeschlagen, eine bundesweite Bezahlkarte zu etablieren, mit der Asylbewerber ihren täglichen Bedarf im Einzelhandel decken können. Anders als bei der Auszahlung von Geld wären dann keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer möglich, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag. „Damit würde ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen“, argumentiert die FDP in ihrem Papier mit dem Titel „Irreguläre Migration rechtsstaatlich und geordnet wirksamer bekämpfen und spürbar reduzieren“"

https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-vor.html

Hört sich zumindest erstmal plausibel an. Nur die konkrete Umsetzung ist für mich noch etwas fraglich. Soll das so ne Art Foodstamp-Model wie in den USA werden? Bezahlkarten, mit denen man Lebensmittel sowie Dinge des täglichen Bedarfs einkaufen kann? Wird aber ohnehin nicht umsetzbar sein, da die Grünen dagegen sind.

[Seidenraupe]

.. Das Ergebnis: die tunesische Regierung kassierte das Geld, ansonsten unternahm sie nichts.

Ach, die EU hat schon überwiesen? hast du einen Beleg für deine Behauptung oder willst du, dass wir dir einfach mal dein (editiert) Geschwätz glauben, dass Tunesien einen Batzen Geld kassiert hat und nichts tut...

[jack000]

Schwerer Verdacht: Am Sonntagabend hat sich ein 13-jähriges Mädchen an einen Bademeister des Kölner Agrippabades gewandt und berichtet, sie sei von mehreren Männern sexuell missbraucht worden. Der Bademeister alarmierte die Polizei, die laut eigenen Angaben mit sieben Streifenwagen ausrückte und am Ausgang des Schwimmbads Tatverdächtige ermittelte.

[...]
Die weiteren Tatverdächtigen sind in Köln, im Rhein-Sieg-Kreis, im Rhein-Erft-Kreis, im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bonn gemeldet. Drei von ihnen sind laut Polizei 21, einer 22, ein weiterer 26 Jahre alt. Drei der Tatverdächtigen sind 16 Jahre alt. Drei von ihnen haben die türkische, vier die syrische Staatsbürgerschaft. Alle wurden erkennungsdienstlich behandelt – also identifiziert. Danach kamen sie auf freien Fuß.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... a5c37c3137
Da sieht man auch wieder, wie wichtig das ist, da die Männer hier alle in Massen herkommen und mit einem "refugefes welcome" von BKs begrüßt werden!

[Lamasshu]

Dann hat man mit der tunesischen Regierung verhandelt. Man hatte viel Geld mitgebracht: 1 Mrd. € vom IWF, 300 Mio € eigenes Geld. Zur Stärkung der tunesischen Solarbranche. Im Gegenzug sollte die tunesische Regierung dafür sorgen, dass keine Migranten mehr nach Italien kämen. Das Ergebnis: die tunesische Regierung kassierte das Geld, ansonsten unternahm sie nichts.

Auch das Interesse Tunesiens an einer Umsetzung ist wohl überschaubar. Vereinbart wurden für heuer EU-Finanzhilfen in Höhe von 105 Millionen Euro zur Umsetzung der Migrationsmaßnahmen. Weitere 900 Millionen sind an die Bedingung geknüpft, dass Tunesien ein Finanzierungsprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterzeichnet. Dieses aber lehnt der autoritär regierende Präsident Saied strikt ab, denn dafür müsste er, der ohnehin schon unbeliebt ist, unpopuläre Wirtschaftsreformen im Land durchführen.

Bleiben also 105 Millionen, die Tunesien realistischerweise in absehbarer Zeit von der EU erhalten könnte. In der Zwischenzeit hat Saied aber andere Geldgeber für das kriselnde Land gefunden. Saudi-Arabien etwa hat Tunis einen 500-Millionen-Kredit gewährt, ohne Bedingungen wie Brüssel zu stellen. Angesichts dieser Zahlen kann man davon ausgehen, dass Saied die Umsetzung des Memorandums nicht mit Nachdruck verfolgt.

https://www.derstandard.de/story/300000 ... t-tunesien
-> Credits gehen raus an Seidenraupe.

[el loco]

Einfach alles noch eine Weile so laufen lassen, dann eröffnen sich ungeahnte, illegale, Geschäftsmöglichkeiten mit der Zielgruppe der Opferfamilien.

[Vongole]

Ach, die EU hat schon überwiesen? (..)

Hat sie offensichtlich:

Sollte man also das Abkommen mit mehr Nachdruck umsetzen - oder ausschließen, dass weitere EU-Millionen in Tunis versickern? Letzteres, meint der FDP-Europaabgeordnete Jan Christoph Oetjen. Er spricht sich grundsätzlich für Migrationsabkommen mit Drittstaaten aus - aber gegen dieses mit dem aktuellen tunesischen Staatspräsidenten.
(..)
Deutlich wird zumindest: Der tunesische Machthaber lässt sich von gut 100 Millionen Euro EU-Geldern für den Grenzschutz ebenso wenig beeindrucken, wie von der Aussicht auf weitere Kredite. Denn er hat weitere Geldgeber gefunden: Saudi Arabien etwa stellt dem klammen Tunesien eine halbe Milliarde Dollar an Krediten zur Verfügung, ohne solche Bedingungen zu stellen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... n-100.html

Nachfragen geht auch weniger unhöflich!
Vongole - Mod.

[Seidenraupe]

Dann frage ich dich ganz höflich:
Wo in deinem verlinkten Artikel steht, dass seitens der EU die im Juni beschlossene Finanzhilfe (also GEld) bereits von der EU nach Tunesien geflossen ist?

ich kann nämlich auf der offiziellen Seite der EU Kommission dazu nichts finden.
auch in deinem link finde ich keine konkrete Aussage sondern eine vage Aussage.

den user @sünnerklaas bitte ich freundlich, seine Behauptung noch zu belegen und nehme an, dass du als Moderator diese Bitte freundlich unterstützt.

https://germany.representation.ec.europ ... 9-06-24_de

Und hier:

Die EU und Tunesien hatten Mitte Juli ein umfassendes Migrationsabkommen geschlossen. Es soll Menschen von der irregulären Einreise in die EU abhalten und insbesondere den gemeinsamen Kampf gegen Schleuser verbessern. Das von einer schweren Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit geplagte Tunesien soll finanzielle Unterstützung in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro erhalten.

https://www.dw.com/de/tunesien-l%C3%A4s ... a-66813151

Mit "soll" wird eine Absicht bekundet; "Hat erhalten" wäre eine Bestätigung, dass das GEld bereits geflossen wäre.

Aber wie gesagt, vielleicht ist der user @sünnerklaas so freundlich, seine Quellen für seine Behauptung

sünnerklaas hat geschrieben: ↑Mo 18. Sep 2023, 13:04
.. Das Ergebnis: die tunesische Regierung kassierte das Geld, ansonsten unternahm sie nichts.

offenzulegen.

[Rall]

Diese überaus freundlichen Bitten möchte ich nachdrücklich unterstützen, und mein Interesse an glaubhaften Belegen für die forsch vorgetragenen diversen Behauptungen bekunden.

[Wähler]

Jetzt kommt Bewegung in das Thema:
"FDP schlägt Bezahlkarte und Sachleistungen für Asylbewerber vor"
https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-vor.html

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu diesem Thema klar geäußert:
Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig 18. Juli 2012
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 4.1_cid507
"Zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dann im Jahr 2011 anstelle von Sachleistungen für einen Monat von einer Geldleistung in Höhe von 206 € und einem zusätzlichen Geldbetrag für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens in Höhe von 130 € auszugehen."
Man braucht auch Bargeld um am sozialen Leben teilnehmen zu können.

[Cobra9]

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu diesem Thema klar geäußert:
Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig 18. Juli 2012
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 4.1_cid507
"Zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dann im Jahr 2011 anstelle von Sachleistungen für einen Monat von einer Geldleistung in Höhe von 206 € und einem zusätzlichen Geldbetrag für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens in Höhe von 130 € auszugehen."
Man braucht auch Bargeld um am sozialen Leben teilnehmen zu können.

Du brauchst kein Bargeld um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Mit Verlaub das ist Real. Und warum sollte man einem Flüchtling mehr Rechte geben als jemand der hier auf Gutscheine oder Bezahlkarte angewiesen ist als Empfänger von Leistungen. Erklärung bitte.

Das Bundesverfassungsgericht hat primär entschieden erst 2012 , Asylbewerber bei Sozialleistungen nicht schlechter als Einheimische zu stellen. Es gibt aber fälle wo auch Einheimische nur Bezahlkarten, Gutscheine ect. bekommen. Wieso würde man mit einem guten Modell da jemand schlechter stellen ? Abert das sind Punkt Themen.

Es ist ein einfacher Fakt ein Weiter so führt vom Scheitern der Politik auf EU Ebene mit den Flüchtlingen, nur dazu die falschen Parteien erhalten Zuspruch. Alles bei der EU und in Detuschland zum Thema Migration, Flüchtlinge ist ein Debakel. Wer mal einen realen Blick auf die Dinge wirft muss dazu kommen als Punkt. Der Zehn-Punkte-Plan Migrationspolitik, doch Aktionspläne, Strategiepapiere und Rückführungsabkommen sind gescheitert.

Das Mittelmeer stärker überwachen kommt jetzt. Das soll was real bringen ? Deutschland trifft welche Massnahmen gegen illegaler Sekundärmigration `?

Ich seh nur eine Möglichkeit- Dänemark kopieren.

[Wähler]

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu diesem Thema klar geäußert:
Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig 18. Juli 2012
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 4.1_cid507
"Zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dann im Jahr 2011 anstelle von Sachleistungen für einen Monat von einer Geldleistung in Höhe von 206 € und einem zusätzlichen Geldbetrag für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens in Höhe von 130 € auszugehen."
Man braucht auch Bargeld um am sozialen Leben teilnehmen zu können.

Du brauchst kein Bargeld um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Mit Verlaub das ist Real. Und warum sollte man einem Flüchtling mehr Rechte geben als jemand der hier auf Gutscheine oder Bezahlkarte angewiesen ist als Empfänger von Leistungen. Erklärung bitte.

Bargeldzahlungen spielen nach wie vor eine Rolle im öffentlichen Leben, zum Beispiel bei kulturellen und sozialen Veranstaltungen. Man kann nicht überall mit Geldkarte bezahlen. Alle Leistungsempfänger von Grundsicherung können Geld bar von ihrem Konto abheben. Ich möchte darauf mit Medianeinkommen auch nicht verzichten. Die 130 Euro für den persönlichen Bedarf dürften weiterhin als Bargeld an Asylbewerber ausgezahlt werden.

[Cobra9]

Bargeldzahlungen spielen nach wie vor eine Rolle im öffentlichen Leben, zum Beispiel bei kulturellen und sozialen Veranstaltungen. Man kann nicht überall mit Geldkarte bezahlen. Alle Leistungsempfänger von Grundsicherung können Geld bar von ihrem Konto abheben. Ich möchte darauf mit Medianeinkommen auch nicht verzichten.

Alle Leistungsempfänger von Grundsicherung können Geld bar vom Konto abheben ist schon mal falsch, das es so pauschal nicht stimmt. Ich erwähnte gibt Menschen im Leistungsbezug die bekommen nur Gutscheine, Bezahlkarten oder andere Formen. Manche haben kein Konto, kriegen kein Konto. Das mag gesetzlich falsch von Banken sind- ist aber Real.
Gibts nicht- Komm nach Heilbronn. Ich nehm Dich mit zur Aufbaugilde, Caritas ect.

Da kann Ich genug reale Fälle vorstellen.Recht haben bzw. der Anspruch darauf bedeutet nicht Recht bekommen.Klag dochmal ohne Geld sowie ...Kraft. Schön auch welche Sprünge für Flüchtlinge gemacht werden. Wohnungslosenhilfe und Tafel hätten soviel Einsatz mal gerne seitens Bund, Land , Kreis und Kommunen auch erlebt.

Ohne Bargeld geht auch sehr wohl die Teilnahme an einem Leben. Bei Uns bekommen Bedürftige auch Karten zum Zahlen bei sozialen Veranstaltungen. Von Sport über Theater. Plus andere Programme wie aus der sozialen Teilhabe.Jetzt musst Du mal begreiflich erklären warum das bei Bedürftigen geht und bei Flüchtlingen nicht. Weil outen muss sich mit der Karte auch jeder.
Und zudem haben Flüchtlinge in der Regel eine Residenzpflicht. So mal von Heilbronn nach Karlsruhe na ja.

Eine Karte zur Zahlung ist weder aus der Welt noch würde es gerade die armen Flüchtlinge schlechter stellen, da real schon die Bevölkerung es ja auch teils nutzen muss. Oder Gtuscheine ect.

Mit allem Respekt. Wenn man was den eigenen Leuten zumuten kann, wenn auch nicht in der Breite, dann geht das auch für Flüchltinge. Ich wäre verdammt vorsichtig weitere Symbole zu erzeugen das Flüchltinge gefühlt bessser gestellt werden. Davon gibt es genug schon. Gut ist nur meine Meinung. Wenn man glaubt das Weiter so kommt gut an- viel Vergnügen mit den Folgen. Dann könnte es sein das Flüchtlinge zum Ziel werden und die Regierung erstaunt feststellt die Seele kocht nicht mehr nur.

Ich bin gegen Gewalt, Angriffe ect, und eigentlich für eine humane Lösung. Aber nicht mehr möglich

[sünnerklaas]

Bleiben also 105 Millionen, die Tunesien realistischerweise in absehbarer Zeit von der EU erhalten könnte. In der Zwischenzeit hat Saied aber andere Geldgeber für das kriselnde Land gefunden. Saudi-Arabien etwa hat Tunis einen 500-Millionen-Kredit gewährt, ohne Bedingungen wie Brüssel zu stellen. Angesichts dieser Zahlen kann man davon ausgehen, dass Saied die Umsetzung des Memorandums nicht mit Nachdruck verfolgt.

https://www.derstandard.de/story/300000 ... t-tunesien
-> Credits gehen raus an Seidenraupe.

Das Bakschisch-/Schmiergeld-Prinzip funktioniert, wie erwartet, nicht.
Man macht sich damit erpressbar.
Es müssen andere Lösungen her. Und zwar im Sahel.
An die wird sich aber - aus unterschiedlichsten Gründen - niemand herantrauen. Auch Frau Meloni nicht.

[Aurelius88]

Bargeldzahlungen spielen nach wie vor eine Rolle im öffentlichen Leben, zum Beispiel bei kulturellen und sozialen Veranstaltungen. Man kann nicht überall mit Geldkarte bezahlen. Alle Leistungsempfänger von Grundsicherung können Geld bar von ihrem Konto abheben. Ich möchte darauf mit Medianeinkommen auch nicht verzichten. Die 130 Euro für den persönlichen Bedarf dürften weiterhin als Bargeld an Asylbewerber ausgezahlt werden.

Verlangt nicht die FDP neuerdings nur noch Sachleistungen für Asylbewerber? Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Marokko, Tunesien, Algerien usw. mag richtig sein auf den ersten Blick aber wie will man das immer so genau bei Menschen ohne Pass eigentlich feststellen? Ich meine die könnten ja behaupten ich bin Syrer oder ich komme aus Afghanistan.

[Aurelius88]

Manche haben kein Konto, kriegen kein Konto. Das mag gesetzlich falsch von Banken sind- ist aber Real.

Dann handeln die Banken meines Wissens illegal. Durch das Zahlungskontengesetz ist jedes deutsche Kreditinstitut jurstisch dazu verpflichtet, jedem Bürger ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen.

[Kritikaster]

Dann handeln die Banken meines Wissens illegal. Durch das Zahlungskontengesetz ist jedes deutsche Kreditinstitut jurstisch dazu verpflichtet, jedem Bürger ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen.

Nach Deiner Beschreibung wäre das wohl legal:

Bürger
Bürger der Gemeinde ist, wer Deutscher i.S.d. Art. 116 GG oder Unionsbürger ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt, d.h. dort seinen Hauptwohnsitz hat (§ 12 Abs. 1 GemO). https://www.juracademy.de/kommunalrecht ... erger.html#

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html

[Cobra9]

Dann handeln die Banken meines Wissens illegal. Durch das Zahlungskontengesetz ist jedes deutsche Kreditinstitut jurstisch dazu verpflichtet, jedem Bürger ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen.

Du hast volkommen Recht. Es ist gegen das Gesetz. Und wer klagt dürfte gewinnen. Aber schwer zu erklären was Ich meine. Kannst Du es Dir vortstellen das Menschen einfach nicht mehr können ? Blöd zu tippen. Wenn Ich jemand versuch zu helfen kann Ich das nur versuchen. Zwingen kann Ich niemand zu was. Viele wollen einfach nicht vor Gericht. Oder für sich eintreten usw. oder manche einfach nicht wollen aus verschiedenen Gründen.

Aber trotzdem müssen diese Menschen ja was kriegen wie Geld, Essen oder was überhaupt. Deswegen machen Behörden auch alternative Mittel verfügbar. Es ist aber dann trotzdem falsch zu sagen man muss zwingend Bargeld haben zum Leben oder ein Konto. Ich behaupte es ist der einfachste, sinnvollste Weg den "üblichen" Weg zu gehen und mit dem P.Konto geht fast alles auch. Das des aber ohne Bargeld geht und auch verschiedene Leistungen schon auf anderem Wege angeboten werden ist auch Alltag.

Deswegeb das Argument man würde Flüchtlinge mit einer Bezahlkarte soviel schlechter stellen oder mit Gutscheinen, ist so nicht tragbar. Man sollte eher fragen- ist es sinnvoll wenn man Klein Klein macht und Aufwand ? Kosten sowie Nutzen. Ich finde die Idee eine ID Card mit verschiedenen Funktionen für Flüchltinge bspw sinnvoller gekoppelt mit einer Art Kontofunktion.
Also Kombi von Krankenkassenkarte ect. und ID in einem. Das kann man sehr sicher gestalten und bundeweit einführen.

Eine Reduzierung der Leistungen ist natürlich auch je nach Punkt worüber man in Teilen nachdenken kann. Aber legalen Flüchtlingen zustehende Mittel streichen ist ...na ja. Ich würde eher mal die Frage stellen WAS ist den bitte so anziehend und warum glauben die Menschen den Quatsch hier ist es so doll. Wenn man mit einigen spricht sind die recht .....na ja negativ überrascht. Zugleich darf der Staat aber nicht unsere Bedürftigen so nachteilig behandeln wie es passiert.

[Kritikaster]

Du hast volkommen Recht.

Flüchtlinge sind keine "Bürger", auf die User Aurelius88 den Kontenanspruch bezog.

[firlefanz11]

Man braucht auch Bargeld um am sozialen Leben teilnehmen zu können.

In Schwimmbädern zum Beispiel, hm?

[Aurelius88]

Nach Deiner Beschreibung wäre das wohl legal:

Das ist nicht "meine Beschreibung" sondern aktuelle Rechtslage. Ich habe User Cobra so verstanden dass er persönlich Fälle kennt, wo deutschen Bürgern, ich nehme mal an Leuten in der Grundsicherung, die Eröffnung eines Kontos bei einer Bank verwehrt wurde und das ist schlicht illegal. Es ging dabei nicht um Asylanten.

[Kritikaster]

Es ging dabei nicht um Asylanten.

In diesem Strang schon.

[firlefanz11]

Leider kann D selbst wenn es wollte nicht nach dänischem Vorbild eine Null Migrationspolitik fahren, da das gg EU Recht verstösst...

[Kritikaster]

Leider kann D selbst wenn es wollte nicht nach dänischem Vorbild eine Null Migrationspolitik fahren, da das gg EU Recht verstösst...

Davon spricht doch auch niemand, so weit ich das sehe.

[firlefanz11]

Davon spricht doch auch niemand, wo weit ich das sehe.

Wär aber vllt. sinnvoll...

[Tom Bombadil]

Leider kann D selbst wenn es wollte nicht nach dänischem Vorbild eine Null Migrationspolitik fahren, da das gg EU Recht verstösst...

Gehört Dänemark nicht zur EU?

[Tom Bombadil]

Jetzt kommt Bewegung in das Thema:

Ehe nicht Maßnahmen ergriffen wurden, die auch wirklich wirken und die Zahl der Migranten tatsächlich verringern, ist das für mich nur Wahlkampfgetöse.

[Kritikaster]

Gehört Dänemark nicht zur EU?

Die Dänen leiden halt nicht unter dem Möchtegern-Musterschüler-Komplex.

[sünnerklaas]

Wird aber ohnehin nicht umsetzbar sein, da die Grünen dagegen sind.

Die Frage ist, wie man das technisch umsetzen will. Das wäre ja de facto eine Bankkarte, eine Art EC-Karte.
Andere Abrechnungssysteme bedeuten wiederum, dass Einzelhändler dafür gesonderte Systeme einrichten müssten, über die dann abgerechnet wird. Das bedeutet Mehrkosten und Mehraufwand für den Einzelhandel. Da werden viele Einzelhändler nicht mitmachen wollen und deren Verbände dagegen Sturm laufen.

[Realist2014]

Die Frage ist, wie man das technisch umsetzen will. Das wäre ja de facto eine Bankkarte, eine Art EC-Karte.
Andere Abrechnungssysteme bedeuten wiederum, dass Einzelhändler dafür gesonderte Systeme einrichten müssten, über die dann abgerechnet wird. Das bedeutet Mehrkosten und Mehraufwand für den Einzelhandel. Da werden viele Einzelhändler nicht mitmachen wollen und deren Verbände dagegen Sturm laufen.

Das ist nicht der Fall

Gibt es ja schon:

https://www.lidl.de/c/lidl-geschenkkart ... d381a0299a

"Die Lidl-Geschenkkarte macht's möglich: Jetzt passt das ganze Sortiment in deine Tasche.

Geld zu schenken war gestern – mit der Lidl-Geschenkkarte verschenkst du Frische, Qualität und Freude. Ob an Verwandte, Freunde oder Mitarbeiter – zu jedem Anlass passend! Als Unternehmer oder Arbeitgeber nutzt du die Möglichkeit der sachbezugsfähigen Zuwendung* in Form der Lidl-Geschenkkarte auch für deine Mitarbeiter. Die Lidl-Geschenkkarte ist in allen deutschen Filialen, sowie im Lidl Onlineshop erhältlich und einlösbar. So wird Schenken zur Leichtigkeit!
*Information für Arbeitgeber: Die von Lidl angebotenen Geschenkkarten berechtigen ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen und erfüllen darüber hinaus die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a) ZAG an einem Sachbezug. Das Bundesministerium der Finanzen räumt sich mit dem BMF-Schreiben vom 15.03.2022, Rn. 27, jedoch ausdrücklich das Recht ein, eine von der aufsichtsrechtlichen Einordnung abweichende Beurteilung vorzunehmen. Eine rechtlich verbindliche Einschätzung kann somit im Einzelfall nur durch die Finanzverwaltung erfolgen, vgl. ebenso Tz.

[firlefanz11]

Gehört Dänemark nicht zur EU?

Doch aber in D wird niemand die Eier haben sich über EU Recht hinwegzusetzen wie es die Dänen gemacht haben.
Ich hoffe die Null Migrationspolitik gilt nicht für EU Bürger falls ich doch mal da hin auswandern möchte...

[Aurelius88]

Leider kann D selbst wenn es wollte nicht nach dänischem Vorbild eine Null Migrationspolitik fahren, da das gg EU Recht verstösst...

Ach ob das in der Migrationsfrage noch eine Rolle spielt. An den EU Außengrenzen sind die Push Backs ( auch von Fromtex in Griechenland etwa) formal eigentlich auch illegal. Nur interessiert dass auch niemanden, was da irgendein EU Recht oder internationales Recht besagt.

[sünnerklaas]

Mit "soll" wird eine Absicht bekundet; "Hat erhalten" wäre eine Bestätigung, dass das GEld bereits geflossen wäre.

Aber wie gesagt, vielleicht ist der user @sünnerklaas so freundlich, seine Quellen für seine Behauptung offenzulegen.

Ich hatte in meinem Beitrag einen Artikel als Beleg verlinkt.
Der Glaube, man könne das Problem mit Bakschisch-/Schmiergeldzahlungen lösen, ist ein Irrglaube. Damit kann man nur scheitern.

[firlefanz11]

Ach ob das in der Migrationsfrage noch eine Rolle spielt. An den EU Außengrenzen sind die Push Backs ( auch von Fromtex in Griechenland etwa) formal eigentlich illegal. Nur interessiert dass auch niemanden.

Sind sie das?
Na jedenfalls sind sie sehr hilfreich...

[Aurelius88]

Sind sie das?
Na jedenfalls sind sie sehr hilfreich...

Es ist nicht relevant ob sie hilfreich sind, an sich sind eigentlich illegal und das ist der Punkt. Das heißt eine illegale Handlung ( Migration) wird mit illegalen Praktiken ( Push Backs) bekämpft. Warum sollte sich dann noch irgendjemanden an irgendein geltendes Recht halten?

[sünnerklaas]

Das ist nicht der Fall

Gibt es ja schon:

https://www.lidl.de/c/lidl-geschenkkart ... d381a0299a

Das ist EIN großer Einzelhändler, der das für SEINE Filialen entwickelt hat.
Bei der o.g. Kartenzahlung braucht man aber etwas, was von ALLEN akzeptiert wird. Und es muss so entwickelt sein, dass es den Einzelhandel nicht über Gebühr mit Aufwand und Kosten belastet.
Ein weiteres Problem ist: es fallen ja nicht nur Kosten für den täglichen Bedarf an. Sondern z.B. auch Gebühren, Kosten für Fahrkarten, Eintrittskarten etc., die auch abzurechnen sind. Und da ist man ganz schnell bei einer der EC-Karte ähnlichen Bezahlform.
Eine weitere Frage ist rechtlicher Natur: damit solche Zahlungen geleistet werden können, sind Konten erforderlich, von denen dann abgebucht wird. D.h. es gibt u.U. eine Bankpflicht.

[Lamasshu]

Es müssen andere Lösungen her. Und zwar im Sahel.
An die wird sich aber - aus unterschiedlichsten Gründen - niemand herantrauen. Auch Frau Meloni nicht.

Oh, lass hören!

[Realist2014]

Das ist EIN großer Einzelhändler, der das für SEINE Filialen entwickelt hat.
Bei der o.g. Kartenzahlung braucht man aber etwas, was von ALLEN akzeptiert wird. .

Das mag nun deine Meinung sein.

Ist aber faktisch natürlich nicht notwendig.

[Seidenraupe]

Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Marokko, Tunesien, Algerien usw. mag richtig sein auf den ersten Blick aber wie will man das immer so genau bei Menschen ohne Pass eigentlich feststellen? Ich meine die könnten ja behaupten ich bin Syrer oder ich komme aus Afghanistan.

Klar kann jeder Schwarzafrikaner behaupten er sei Afghane und in Afghanistan als Transfrau verfolgt.
Erzählen kann man alles. Das hat ein Franco A. auch geschafft .
Lass ihn seinen Vornamen aufschreiben und schon ist der Schwindel aufgeflogen.

[Lamasshu]

Die Frage ist, wie man das technisch umsetzen will. Das wäre ja de facto eine Bankkarte, eine Art EC-Karte.
Andere Abrechnungssysteme bedeuten wiederum, dass Einzelhändler dafür gesonderte Systeme einrichten müssten, über die dann abgerechnet wird. Das bedeutet Mehrkosten und Mehraufwand für den Einzelhandel. Da werden viele Einzelhändler nicht mitmachen wollen und deren Verbände dagegen Sturm laufen.

Ich müsste mir erst anschauen, wie sich die FDP das Modell konkret gedacht hat.

[Seidenraupe]

Ich hatte in meinem Beitrag einen Artikel als Beleg verlinkt.
Der Glaube, man könne das Problem mit Bakschisch-/Schmiergeldzahlungen lösen, ist ein Irrglaube. Damit kann man nur scheitern.

In diesem Artikel steht nicht, dass Geld geflossen ist!

[Aurelius88]

Klar kann jeder Schwarzafrikaner behaupten er sei Afghane und in Afghanistan als Transfrau verfolgt.
Erzählen kann man alles. Das hat ein Franco A. auch geschafft .
Lass ihn seinen Vornamen aufschreiben und schon ist der Schwindel aufgeflogen.

Ein Mensch aus dem Kongo wird schwer sich als Syrer ausgeben können, das ist offensichtlich und klar aber wie sieht es denn mit Marokkanern, Tunesier, Algerier usw. aus? Da wird es schon schwieriger für den Laien auf den ersten Blick. Vor allem wenn man sonstige feine Unterschiede nicht kennt z.b. regional sprachliche usw.

[Seidenraupe]

Ich hatte in meinem Beitrag einen Artikel als Beleg verlinkt.
Der Glaube, man könne das Problem mit Bakschisch-/Schmiergeldzahlungen lösen, ist ein Irrglaube. Damit kann man nur scheitern.

In diesem Artikel steht berhaupt nicht, dass das aktuell mit dem Deal vereinbarte vereinbarte Geld geflossen ist!

auf der offiziellen homepage der EU Kommission steht, wann Geld nach welchen Vorgaben in der Vergangenheit nach Tunesien geflossen ist.

Halten wir fest: Deien Behauptung war eine äußerst unfreundliche Bemerkung über Tunesien (und ich bleibe dabei: sie hat eine rassistischen Touch)

[Lamasshu]

Das ist nicht der Fall

Gibt es ja schon:

https://www.lidl.de/c/lidl-geschenkkart ... d381a0299a

"Die Lidl-Geschenkkarte macht's möglich: Jetzt passt das ganze Sortiment in deine Tasche.

Die Lidl-Geschenkkarte habe ich tatsächlich selber schon genutzt . Das wäre tatsächlich ein Ansatz. Statt Bargeld, könnte man Asylbewerbern eine mit 200€ oder 250€ aufgeladene Lidl-Karte in die Hand drücken. Das wäre zweckgebunden und sie könnten das Geld nicht in ihre Heimat schicken. Allerdings gilt das Ding natürlich nur für den Einkauf beim Lidl. Andere Discounter müssten da nachziehen.

[Lamasshu]

Doch aber in D wird niemand die Eier haben sich über EU Recht hinwegzusetzen wie es die Dänen gemacht haben.
Ich hoffe die Null Migrationspolitik gilt nicht für EU Bürger falls ich doch mal da hin auswandern möchte...

Da innerhalb der EU Reisefreiheit gilt, dürftest du keine Probleme haben, nach Dänemark auszuwandern.