Landtagswahl in Thüringen 2021

[sunny.crockett]

In Thüringen fliegen die Grünen aus dem Landtag, also max. RR. Die FDP hat nun die Chance, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Sie sollte Kemmerich II machen, Minderheitsregierung mit CDU, AfD darf ab und an zustimmen.

eine CDU/FDP-Minderheitsregierung wird kaum funktionieren, da RRG (oder RR) dann generell dagegen sind, um zu provozieren, dass allein die AfD dann die Entscheidung herbeiführt. Der Shitstorm wäre nicht zu überleben.
Würde man die bisherige Vorgehensweise weiterführen, wo CDU und FDP generell gegen die AfD stimmen müsste (damit fast immer mit RRG), könnte Rammelow auch dann regieren, wenn die Grünen aus dem Landtag fliegen. Ich hoffe, die CDU ändert ihre Haltung und macht einfach ihre frühere konservative Politik, egal wer für oder dagegen ist.

In Thüringen wird es eh extrem schwer, eine Regierung zu bilden. Vielleicht sollte man die Regelungen ändern und jeder Parlamentarier soll ohne Fraktionszwang am besten auch geheim über Anträge/Gesetzentwürfe abstimmen können. Soviel ich mich erinnere, hat man das übergangsweise in Österreich nach dem Strache-Skandal und der Auflösung der Regierung mal kurz praktiziert. Das wäre optimal demokratisch

[Rall]

eine CDU/FDP-Minderheitsregierung wird kaum funktionieren, da RRG (oder RR) dann generell dagegen sind, um zu provozieren, dass allein die AfD dann die Entscheidung herbeiführt. Der Shitstorm wäre nicht zu überleben.

Sie vergessen die 35% Umfragen-AfD-Wähler. Denen ist das egal und die gilt es zu gewinnen.

Nicht auf die linke Hetze herein fallen.

[Kritikaster]

... ohne Fraktionszwang ...

Der ist eh verfassungswidrig.

[elmore]

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... nfam-.html

Da hat Frau Prien recht, ist aber zu moderat in ihrer Kritik. Die SEDrot-Scholzrot-Langgrünen Abgesänge der Demokratiebeugung durch die thüringsche CDU und die Union insgesamt und auch das Abstimmungsverhalten der thüringschen FDP seien "fast infam".

Diese Vorwürfe sind mehr als infam, sie sind in Wirklichkeit demokratiezersetzend und jene politischen (demokratiebewahrenden) Kräfte denunziernde Unsäglichkeitspropaganda. Ausgerechnet die einzige Parteienunion der CDU/CSU, die sowohl rechts-als auch linksetremistische Kräfte bekämpft, diesen politischen Richtungen in der Tradition des ewiggestrigen Massenmord- und Gewaltexzesses (Stalinistischer und Nationalsozialistischer Gewaltregime) eine klare Absage erteilt, sie bekämpft, die eigenen unzweifelhaft bestehenden demokratischen Grundsätze und Grundüberzeugungen bewahrend, diese Demokratie in Deutschland verteidigt, wird hier an den Demokratie-Pranger gestellt.

Verkehrte Welt. Wiedermal wird das Opfer (die demokratiewahrende CDU) politisch zum Täter (der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten und Nichtdemokraten) erklärt.

Tobias Hans (CDU), der in obigem Link auch zitiert wurde, sollte sich klar machen, daß die Parteien SPD und Grüne jederzeit einer starken und Rückgrat beweisenden Demokratie hätten helfen können, indem sie sich gegen ihren MP, als Angehörigem der SED-Nachfolgepartei stellen hätten können, und so dieses sinnvolle Gesetz durch Zusammenarbeit der demokratischen Mehrheit zustande gekommen wäre. Egal, ob sich da die Sympathisanten der Putinschen Mördergewalt und Demokratiezerstörung in Gestalt der AfD ranhängen oder nicht.

Diese Chance demokratischer Geschlossnheit gegen links- und rechtsextreme Politik wurde vertan. Und zwar nicht von der CDU, sondern Grünrot.

Denken sie mal darüber nach, Herr Hans, bevor sie zum politischen Hansdampf werden, der leider keine demokratischen Edelgase entfleuchen lässt. Sondern eher ... naja...eidruff.

Zitat aus dem t-online link:
Es gibt aber auch Kritik aus der CDU: Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), sagte auf X, es sei falsch, politische Mehrheiten mit der AfD durchzusetzen. "Es braucht doch viel mehr den Kompromiss unter den Demokraten, auch um zweifelsohne richtige Ziele zu erreichen."

Auch Christian Lindner macht es sich etwas zu einfach:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Mitverantwortung seiner Partei in Thüringen zurückgewiesen. "Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln", sagte der Bundesfinanzminister auf einer Live-Interviewveranstaltung der "Augsburger Allgemeinen" am Donnerstagabend. Es sei ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion gewesen. "Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU."

[Tom Bombadil]

Der ist eh verfassungswidrig.

Gibt es aber trotzdem.

[JJazzGold]

Unterkomplex.

EOD.

Bitte nicht weiter schreddern.

Und nicht mehr persönlich werden.

Bisher hielt ich Sie immer für eine vernünftige Diskutantin.

Finde ich immer wieder amüsant, wenn User die angefangen haben mit zweifelhaften Einwürfen einen Thread zu schreddern andere User bitten nicht darauf einzugehen, um den Thread nicht zu shreddern. Zum Abschluss, für was Sie oder andere User mich in Unkenntnis meiner Person mich halten, das ist mir völlig egal

[sunny.crockett]

Der ist eh verfassungswidrig.

Ja, der Fraktionszwang ist eigentlich verfassungswidrig, trotzem macht man das. In Thüringen wäre es wegen der kaum möglichen Regierungsbildung doch ein interessanter Versuch, sich verfassungstreu zu verhalten.

[Kritikaster]

Gibt es aber trotzdem.

Wir brauchen halt Parlamentarier, die da nicht mitspielen und denen es wichtiger ist, in ihrer Wahlperiode zu ihren Überzeugungen zu stehen, als danach als Kriecher durch eine Partei erneut aufgestellt zu werden.

[elmore]

...

Ich sage ja schon lange, die CDU muss sich sowohl im Bund als auch in den Ländern auf ihre eigenen Politik stützen, sie muß CDU-Politik machen und ihr muss es egal sein, ob dann die AfD, Grüne oder Linke dafür oder dagegen sind. Sie müssen einfach sagen, wir machen einen CDU-liken Vorschlag und wenn dieser zufällig auch der Afd (oder auch der Linken) gefällt, dann ist das eben so. Nur so kommt die CDU wieder aus der Zwickmühle raus, dass sie immer gegen die AfD sein soll und damit sehr oft für RRG stimmen muss, auch wenn es komplett gegen die CDU-DNA ist.

- Sehr gut auf den Punkt gebracht.

[Rall]

Union und FDP haben jetzt (beim Wähler) gepunktet. Warten wir ab, ob sie den Vorteil wieder verspielen, oder ihn als Startsignal begreifen.

[elmore]

Union und FDP haben jetzt (beim Wähler) gepunktet.

Ist das Wunschdenken oder hast du dafür belastbare (Umfrage?) -Belege?

[Rall]

Ist das Wunschdenken oder hast du dafür belastbare (Umfrage?) -Belege?

Erstmal eine Hypothese: Die Steuersenkung, wiewohl erstmal mit geringen Auswirkungen, dürfte nicht unpopulär sein und ist ein wichtiges Signal.

Nachdem die Abstimmung ja erst gestern war, ist es ein bisschen verdreht, nach Umfragen zu fragen.

Ob sie länger Honig daraus sagen können, hängt davon ab, ob sie weiter kluge Politik und Schachzüge machen.

[Wähler]

In Thüringen könnte es auch zu einer Minderheitsregierung einer Kenia-Koalition mit Duldung der Partei die Linke kommen.
siehe auch:
https://dawum.de/Thueringen/

[sunny.crockett]

Erstmal eine Hypothese: Die Steuersenkung, wiewohl erstmal mit geringen Auswirkungen, dürfte nicht unpopulär sein und ist ein wichtiges Signal.

Nachdem die Abstimmung ja erst gestern war, ist es ein bisschen verdreht, nach Umfragen zu fragen.

Ob sie länger Honig daraus sagen können, hängt davon ab, ob sie weiter kluge Politik und Schachzüge machen.

Es ist auch die Frage, ob es eine Eintagsfliege war und wie sich die CDU bis zu den Wahlen nächstes Jahr auf ihre konservative Politik eingrooved. Wenn man sich zumindest die Kommentare bei Focus oder Welt anschaut, gibt es ein klares positives Signal an die CDU, endlich die RRG-Mehrheitsbeschaffung aufzugeben. Man hat auch in Thüringen die Möglichkeit, Stimmen von einer 30%-Partei zurückzubekommen, anstatt beispielsweise Almosenstimmen von einer 5%-Partei wie den Grünen mit gleichzeitig höheren Verlusten nach rechts.

[sunny.crockett]

In Thüringen könnte es auch zu einer Minderheitsregierung einer Kenia-Koalition mit Duldung der Partei die Linke kommen.
siehe auch:
https://dawum.de/Thueringen/

warum nur Duldung der Linken und nicht auch je nach Antrag auch Duldung durch die AfD?

Man hätte dann zwar nur ca. 35 von 88 Sitzen, aber je nach Gesetzesvorschlägen ggf. eine Zustimmung von AfD oder Linken. Auf Dauer denke ich aber, dass es da in einer Koalition zwischen CDU und dem SPD/Grünen-Block schnell zu Streit kommen würde.

[Wähler]

In Thüringen könnte es auch zu einer Minderheitsregierung einer Kenia-Koalition mit Duldung der Partei die Linke kommen.
siehe auch:
https://dawum.de/Thueringen/

warum nur Duldung der Linken und nicht auch je nach Antrag auch Duldung durch die AfD?
Man hätte dann zwar nur ca. 35 von 88 Sitzen, aber je nach Gesetzesvorschlägen ggf. eine Zustimmung von AfD oder Linken. Auf Dauer denke ich aber, dass es da in einer Koalition zwischen CDU und dem SPD/Grünen-Block schnell zu Streit kommen würde.

Weil der Landesverband der AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Außerdem wurde gegen ihren Vorsitzenden Bernd Höcke vor dem Landgericht Halle ein Strafverfahren wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen eingeleitet, nicht zum ersten Mal.

[Rall]

warum nur Duldung der Linken und nicht auch je nach Antrag auch Duldung durch die AfD?

Kenia-Koalition. Durchsichtiger Vorschlag.

Nein, die Union muss erst einmal begreifen, dass die Grünen der Hauptfeind sind.

Thüringen besteht sogar die Chance, ihnen einen entscheidenden Schlag zu versetzen und sie aus dem Landtag zu katapultieren.

[Kritikaster]

Außerdem wurde gegen ihren Vorsitzenden Bernd Höcke vor dem Landgericht Halle ein Strafverfahren wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen eingeleitet, nicht zum ersten Mal.

Mal wieder, um der Genauigkeit Willen:

Anders als von der Staatsanwaltschaft ursprünglich beantragt, soll das Verfahren nicht vor dem Landgericht, sondern eine Instanz tiefer vor dem Amtsgericht Merseburg stattfinden. Das Landgericht begründet das damit, dass dem Verfahren nicht allein wegen Höckes "Bekanntheitsgrades" eine "besondere Bedeutung" verliehen werden dürfe. https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... r-100.html

[sunny.crockett]

Weil der Landesverband der AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Außerdem wurde gegen ihren Vorsitzenden Bernd Höcke vor dem Landgericht Halle ein Strafverfahren wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen eingeleitet, nicht zum ersten Mal.

ah, alte Strategie in neuem Gewand. Bei der von dir vorgeschlagenen Kenia-Koalition würden dann eigentlich nur Anträge/Gesetzesvorlagen der SPD/Grünen durchgehen, weil diese durch die Linken die Mehrheit bekommen würden. Vorschläge der CDU würden dann von den Linken abgelehnt, da man gleichzeitig von der AfD keine Stimmen bekommen darf, hätten wir wieder die aktuelle Situation, d.h. RRG würde alles durchbringen, die CDU wäre nur Steigbügelhalter und hätte keinen großen Einfluss auf die politische Ausrichtung.

[sunny.crockett]

Kenia-Koalition. Durchsichtiger Vorschlag.

Nein, die Union muss erst einmal begreifen, dass die Grünen der Hauptfeind sind.

Thüringen besteht sogar die Chance, ihnen einen entscheidenden Schlag zu versetzen und sie aus dem Landtag zu katapultieren.

Ich sagte ja, dass es schnell zu Streit kommen würde. Deshalb wäre ja mein Vorschlag, dass man das Parlament ohne Fraktionszwang bildet, so wie es eigentlich verfassungsrechtlich auch richtig wäre. Das würde dann den Wählerwillen abbilden.

[Vongole]

(..)

Wer also den Einfluss der rechtsextremen Stimmen marginalisieren will, dem steht es frei, selbst Unionsanträgen zuzustimmen.

Das liefe auf eine Schattenregierung in Thüringen hinaus: Brauchen CDU ud FDP eine Mehrheit für eigene Anträge/Beschlüsse, stünde immer im Raum, dass sie sich dafür von der AfD die Stimmen holen.
Auch wenn mich eine Regierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei nicht im mindesten erfreut, wäre das ein für mich nicht akzeptables Verfahren. Entweder die Brandmauer steht, oder diese Aussage gilt nur,
wenn die Mehrheitsbeschaffung auch ohne AfD funktioniert. Dann sollte man so ehrlich sein und das offen kommunizieren, damit Wähler wie ich wissen, wer meine Stimme garantiert nicht mehr erhält.

[Kritikaster]

Das liefe auf eine Schattenregierung in Thüringen hinaus: Brauchen CDU ud FDP eine Mehrheit für eigene Anträge/Beschlüsse, ...

Gilt doch in beide Richtungen: Ohne Wohlwollen der demokratischen Opposition bringt die Thüringer Regierung gar nichts durch. Wenn sich die links-grüne Parlamentsminderheit vernünftigen Sachanträgen verschließt, darf sie sich hinterher nicht beklagen.

Die NZZ kommentiert zutreffend:

Ein Tabubruch? Nein, die Abstimmung im Thüringer Landtag war vernünftige Sachpolitik (...)
Die linke Empörung über einen angeblichen Sündenfall der CDU in Erfurt ist scheinheilig und verdeckt nur eigene Machtinteressen
https://www.nzz.ch/meinung/kein-tabubru ... ld.1756389

[Vongole]

Gilt doch in beide Richtungen: Ohne Wohlwollen der demokratischen Opposition bringt die Thüringer Regierung gar nichts durch. Wenn sich die links-grüne Parlamentsminderheit vernünftigen Sachanträgen verschließt, darf sie sich hinterher nicht beklagen.

Die NZZ kommentiert zutreffend:

Offensichtlich sah die Parlamentsminderheit den Sachantrag als nicht vernünftig an. Ob der das war, darüber kann man sicher streiten, aber wer entscheidet das schon neutral?
Wie man es dreht und wendet, es läuft auf eine Schattenregierung durch die Opposition hinaus.
Und ein, die NZZ kommentiert nicht zutreffend, denn die deutlichste Kritik kam von de Bundes-FDP, und die ist sicherlich von rechtsaußen gesehen mittlerweile auch links, aus demokratischer Sicht aber garantiert nicht.

Für mich bleibt das ein mehr als unappetitlicher Vorgang, der da abgelaufen ist und aufzeigt, dass der Apell von Michel Friedman ins Leere laufen wird. Leider

[Rall]

Offensichtlich sah die Parlamentsminderheit den Sachantrag als nicht vernünftig an.

Mit Sicherheit.

Die GrErwSt ist eine Ländersteuer. Eine Senkung beschränkt den Spielraum der linken Regierung.

Die Senkung befördert die Bildung von Wohneigentum. Diametral zu den Vorstellungen der Linksregierung.

[Seidenraupe]

Das liefe auf eine Schattenregierung in Thüringen hinaus:

diese Not-Argumentation läuft auf Pipi-Langstrumpf-Niveau hinaus.

Nach monatelangem Streit haben Grüne und Linke den Antrag auf Auflösung des Landtages zurückgezogen. Damit regiert die rot-rot-grüne Minderheitskoalition unter Bodo Ramelow vorerst weiter. Doch leicht wird das nicht.

https://www.sueddeutsche.de/politik/thu ... ed=trueDen Wählern Neuwahlen versprechen und dann klammheimlich als Minderheitsregierung im Amt bleiben, weil man seinen Sessel behalten will----

Auf diese Wählerverarsche folgt bestimmt bei den nächsten Wahlen ein haushoher Sieg für Ramelow und seine 40 Getreuen als Vertrauensbeweis für RRG
Und falls nicht, ist Friedrich Merz , Hubert Aiwanger oder Markus Söder schuld.
Alternativ noch Hans-Georg Maaßen oder die Sarah Wagenknecht .

[Seidenraupe]

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... nfam-.html

Da hat Frau Prien recht, ist aber zu moderat in ihrer Kritik. Die SEDrot-Scholzrot-Langgrünen Abgesänge der Demokratiebeugung durch die thüringsche CDU und die Union insgesamt und auch das Abstimmungsverhalten der thüringschen FDP seien "fast infam".

Diese Vorwürfe sind mehr als infam, sie sind in Wirklichkeit demokratiezersetzend und jene politischen (demokratiebewahrenden) Kräfte denunziernde Unsäglichkeitspropaganda. Ausgerechnet die einzige Parteienunion der CDU/CSU, die sowohl rechts-als auch linksetremistische Kräfte bekämpft, diesen politischen Richtungen in der Tradition des ewiggestrigen Massenmord- und Gewaltexzesses (Stalinistischer und Nationalsozialistischer Gewaltregime) eine klare Absage erteilt, sie bekämpft, die eigenen unzweifelhaft bestehenden demokratischen Grundsätze und Grundüberzeugungen bewahrend, diese Demokratie in Deutschland verteidigt, wird hier an den Demokratie-Pranger gestellt.

Verkehrte Welt. Wiedermal wird das Opfer (die demokratiewahrende CDU) politisch zum Täter (der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten und Nichtdemokraten) erklärt.

ich kann das nur bestätigen, siehe meinen Beitrag.
Ramelow und seine RRGnen hätte mit der CDU kooperieren Können und MÜSSEN.

[Frank_Stein]

Es wäre ein Weg, eine Minderheitsregierung der Mitte ... und mal stimmt die eine Seite des Randes zu, mal die andere und wenn nicht, dann eben nicht ... auch kein Beinbruch.

[Seidenraupe]

Das Kalkül des SED-roten Minderheiten-MPs R. interessiert mich nur insofern, als es Politik für die Menschen in Thüringen erkennbar verweigerte.

Nota:
Wenn sich ein Genosse einer linksextremen Partei über die Extremisten der Gegenseite mokiert, und dafür tatsächlich demokratisch handelnde Parteien wg. sinnvoller und demokratisch sauberer Gesetzesinitiativen anpieselt, kann man sich nur angewidert wegdrehen.

Natürlich auch von einer Presse wie der des T-online-Chefredakteurs Florian Harms, der sich gerne als Robin Hood für Demokratie und die Anliegen der Menschen und ihrer Lebensrealität darstellt. Und so nebenbei die politische Mitte in Gestalt der thüringschen CDU als undemokratisch oder mit der AfD kopulierend bezeichnet. Dafür - als "Beleg" - ein anderes Journalistengeschoß aus den eigenen Unfähigkeitsreihen, Johannes Bebermeier, einfach so behaupten lässt: Die thüringsche CDU hätte von vorneherein ein mit der AfD (und der FdP) abgekartetes Spielchen getrieben und gewollt eine Zusammenarbeit mit der nichtsnutzigen AfD gesucht.

Da könnte man sich schon mehr Sorgen machen... über diese medialen Purzelbäume, Aussetzer oder generellen Verknotungen so mancher Journalisten-Perlenkette. Und dem unguten Einfluß der "vierten Gewalt" innerhalb unserer Demokratie, die die AfD auch noch stark schreibt, indem sie die letzte Bastion der demokratischen Mitte als AfD-kungelnd hinstellt.

Hier das Florian Harms - Empörungsgeschreibsel:
https://www.t-online.de/nachrichten/tag ... hland.html


Und hier der völlig verdrehte und faktenentstellende Behauptungssermon des t-online Redakteurs Johannes Bebermeier:
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... l-ist.html

Beide Links als abschrecknde Beispiele für tendenziös-rotgrünen Billigservice. (Die Beispiel"liste" ist selbstredend sehr unvollständig).

Wenn man bedenkt, dass den Thüringern eine Neuwahl versprochen wurde, weil Ramelow nur vorübergehend die Nachfolge des zurückgetretenen Kemmerichs (FDP) antreten wollte...

Auf diese Wählerverarsche folgt nun eine unsägliche Schmierenkommödie mit medialer Unterstützung.

nur zur Kenntniss:
In Bayern liegt die GESt bei 3,5% , in BaWü bei 5,5%
in den Bundesländern Saarland, NRW, Thüringen, Brandenburg und Schleswig Holstein bei 6,5%

Eine Senkung auf 5% ist nun wahrlich kein Teufelswerk und hätte auch mit den Stimmen von RRG beschlossen werden können. Wo man sich als Minderheitsregierung (selbst verschuldet, siehe Neuwahlen) permanent Stimmen von FDP oder CDU ausleihen muss.

ICh würde nach der Beschimpfung als CDU/FDP ab jetzt RRG JEGLICHE Zusammenarbeit verweigern. Soll Ramelow seinen Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen endlich frei machen!

Ramelows Stimme für einen AfD Abgeordneten war natürlich nie und nimmer ein Pakt mit den Teufel

[Frank_Stein]

Meine Prognose: Dieses Verhalten wird der CDU in Thüringen nicht schaden, im Gegenteil!

[Frank_Stein]

Für mich bleibt das ein mehr als unappetitlicher Vorgang, der da abgelaufen ist und aufzeigt, dass der Apell von Michel Friedman ins Leere laufen wird. Leider

Keine Angst, wenn die AfD Anträge stellt, werden diese abgelehnt werden (sogar, wenn diese vernünftig wären).
Aber einen vernünftigen Antrag durch die Opposition zur Abstimmung zu bringen, ist Teil unserer Demokratie und wenn Herr Friedmann das anders sieht ... er hat hier in Thüringen zum Glück nichts zu sagen. Er ist Zaungast. Es ist die Aufgabe der Thüringer, über die Politik in Thüringen zu entscheiden. Wen es nicht betrifft, der soll bitte mal seine Klappe halten.

[JJazzGold]

Die Lösung wäre ganz einfach gewesen, jede Abstimmung erfolgt namentlich und wenn auch nur ein einziger AfD Abgeordneter zustimmt, dann wird das was zur Abstimmung kam nicht durchgeführt.
Weshalb die Die Linke, die SPD und die Grünen das wohl nicht von Anfang an durchgezogen haben?

[Frank_Stein]

Die Lösung wäre ganz einfach gewesen, jede Abstimmung erfolgt namentlich und wenn auch nur ein einziger AfD Abgeordneter zustimmt, dann wird das was zur Abstimmung kam nicht durchgeführt.
Weshalb die Die Linke, die SPD und die Grünen das wohl nicht von Anfang an durchgezogen haben?

Das wäre dämlich³
Dann reicht es also aus, dass ein AfD-Abgeordneter einem Gesetzentwurf von R2G zustimmt, um die ganze Abstimmung zu beenden?
Ich denke, dass man der AfD nicht so viel Macht geben sollte, aber vielleicht sehen das ja einige hier im Forum anders.

[JJazzGold]

Das wäre dämlich³
Dann reicht es also aus, dass ein AfD-Abgeordneter einem Gesetzentwurf von R2G zustimmt, um die ganze Abstimmung zu beenden?
Ich denke, dass man der AfD nicht so viel Macht geben sollte, aber vielleicht sehen das ja einige hier im Forum anders.

Wie sollen denn sonst die Die Linke, die SPD und die Grünen einwandfrei nachweisen, dass für ihre Projekte und Gesetze noch nie ein AfD Abgeordneter gestimmt hat?

[Kritikaster]

Wie sollen denn sonst die Die Linke, die SPD und die Grünen einwandfrei nachweisen, dass für ihre Projekte und Gesetze noch nie ein AfD Abgeordneter gestimmt hat?

Dann zöge doch die Propaganda und Medienschelte auch bei den Dümmsten nicht mehr, und wer könnte das denn wohl wollen?

[Seidenraupe]

Die Lösung wäre ganz einfach gewesen, jede Abstimmung erfolgt namentlich und wenn auch nur ein einziger AfD Abgeordneter zustimmt, dann wird das was zur Abstimmung kam nicht durchgeführt.
Weshalb die Die Linke, die SPD und die Grünen das wohl nicht von Anfang an durchgezogen haben?

Moralisch gesehen: Gute Idee, aber rechtlich nicht umsetzbar. Und politisch eine Bankrotterklärung
Das würde bedeuten, jedes beschlossene Gesetz wäre automatisch unwirksam, wenn auch nur 1 AfD Stimme bei seinem Zusandekommen beteiligt war. Richtig? Dann hätte die AfD die totale Kontrolle (VETO Recht) über die Gesetzgebung?!

Die Rechtsgrundlage für eine derartige Beschneidung der Rechte von Parlamentarieren ist mir allerdings unbekannt. Und wenn man sie schaffen wollte, wäre sie von vornherein und grundsätzlich mit dem Grundgesetz Art 3 unvereinbar.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Was sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes dabei wohl gedacht haben...
Warum haben sie nicht geschrieben: Menschen, deren Gesinnung der aktuellen Regierung oder dem Verfassungsschutz oder einer anderen gesellschaftlichen Partei/Gruppe missfällt, dürfen gesellschaftlich und politisch benachteiligt werden?

War wohl die Erinnerung an das Dritte Reich zu übermächtig, um die RICHTIGE Gesinnung zum Maßstab für Gleichbehandlung zu machen.

Nein, man muss die AfD und ihre Abgeordneten nicht mögen und man muss sie überhaupt nicht wählen.
Man sollte sich aber auch nicht zu antidemokratischem Unrecht hinreißen lassen (Werfe ich dir an keiner Stelle vor)

[Vongole]

Damit wäre also die thüringische Minderheitsregierung, unter "Die Linke" geführt, als außerhalb des demokratischen Spektrums definiert.

Könnte man als fortschrittliche Erkenntnis betrachten, wenn damit nicht versucht würde, ein parlamentarisch korrekt eingebrachtes und beschlossenes Gesetzgebungsverfahren im Nachhinein zu delegitimieren.

Dass ich die Linke nicht zum demokratischen Spektrum zähle, dürfte bekannt sein. Jedoch deligitimiere ich nicht das aktuelle Gesetzgebungsverfahren, sondern kritisiere die Art des Zustandekommens.
Die demokratischen Parteien müssen sich entscheiden: Entweder die Brandmauer gilt, dann mit allen Konsquenzen, die sich daraus ergeben.
Oder sie gilt nicht, dann sollen sie die Wähler, die dieser Versicherung vertrauen bzw. bertraut haben, nicht belügen, sondern ganz klar sagen, dass man im Fall vo Mehrheitsbeschaffung auch auf die AfD setzt.
Diejenigen Wähler, die sich dann abwenden, kann man ja anscheinend leicht verschmerzen.

[Troh.Klaus]

Die demokratischen Parteien müssen sich entscheiden: Entweder die Brandmauer gilt, dann mit allen Konsquenzen, die sich daraus ergeben.

Dann machen wir's also mal klar:
Die CDU hätte ihre eigene Gesetzesinitiative im Parlament nicht unterstützen dürfen, weil auch die AfD dafür war. Sie durfte aber auch nicht dagegen stimmen, da sie dann ja mit den undemokratischen Linken hätte stimmen müssen. Wenn man's also genau nimmt, können die CDU-Abgeordneten gleich zuhause bleiben, denn mehr als sich in allen Fragen zu enthalten dürfen sie nicht, weil sie ansonsten immer entweder die rechten oder die linken Undemokraten unterstützen würden.

[Misterfritz]

Die CDU hätte ihre eigene Gesetzesinitiative im Parlament nicht unterstützen dürfen...

Einfacher wäre es gewesen, sie hätten die Initiative gar nicht erst eingereicht.
Wenn man etwas erreichen will, dann sollte man vorab mit allen demokratischen Parteien reden und sich Mehrheiten suchen.

[Rall]

In Thüringen gibt es eine Minderheitsregierung und eine Opposition, die die Mehrheit bildet. Wenn die Opposition gemeinsame Projekte findet, setzt sie sie durch. Es hat sich dann ja eine punktuelle Mehrheit gebildet. Sie repräsentiert in diesem Moment den Mehrheitswillen im Volk. Das ist der Kern des demokratischen Prinzips.

[Troh.Klaus]

Einfacher wäre es gewesen, sie hätten die Initiative gar nicht erst eingereicht.
Wenn man etwas erreichen will, dann sollte man vorab mit allen demokratischen Parteien reden und sich Mehrheiten suchen.

Hat sie gemacht. Ist allerdings nicht fündig geworden.
Und ja, es wäre einfacher gewesen, die Initiative gar nicht einzureichen.
Sage ich doch, die CDU'ler können eigentlich zuhause bleiben.

[Seidenraupe]

Dass ich die Linke nicht zum demokratischen Spektrum zähle, dürfte bekannt sein. Jedoch deligitimiere ich nicht das aktuelle Gesetzgebungsverfahren, sondern kritisiere die Art des Zustandekommens.
Die demokratischen Parteien müssen sich entscheiden: Entweder die Brandmauer gilt, dann mit allen Konsquenzen, die sich daraus ergeben.
Oder sie gilt nicht, dann sollen sie die Wähler, die dieser Versicherung vertrauen bzw. bertraut haben, nicht belügen, sondern ganz klar sagen, dass man im Fall vo Mehrheitsbeschaffung auch auf die AfD setzt.
Diejenigen Wähler, die sich dann abwenden, kann man ja anscheinend leicht verschmerzen.

wenn weder Linke noch AfD in TH an der Gesetzgebung beteiligt werden dürften weil beide außerhalb des demokratischen Spektrums für dich stehend, wie sollte das Land regiert werden?

Linke und AfD kommen in TH auf 48 Sitze
CDU, FDP, SPD und Grüne auf 38 Sitze, mit den 4 Fraktionslosen auf 42

Man hätte natürlich eine CDU geführte 4-PArteien-Minderheitsregierung und Linke+AfD in der Opposition haben können. Wegen mir gern.

Man hätte sogar einen FDP Ministerpräsidenten haben können. Gewählt war er bereits.

[JJazzGold]

Moralisch gesehen: Gute Idee, aber rechtlich nicht umsetzbar. Und politisch eine Bankrotterklärung
Das würde bedeuten, jedes beschlossene Gesetz wäre automatisch unwirksam, wenn auch nur 1 AfD Stimme bei seinem Zusandekommen beteiligt war. Richtig? Dann hätte die AfD die totale Kontrolle (VETO Recht) über die Gesetzgebung?!

Wenn aber heute der politisch-moralische Aufschrei durch Parteien, Gesellschaft und Medien erfolgt, wenn die AfD einem Beschluss aus der Opposition heraus zustimmt, dann wird der AfD diese Kontrolle doch bereits zugestanden?

[JJazzGold]

Man hätte sogar einen FDP Ministerpräsidenten haben können. Gewählt war er bereits.

Mit FDP, CDU, SPD und Grüner ministerialer Beteiligung. Aber soweit zu denken, statt sich in Empörung zu suhlen, das ist von Linken, sprich SPD und Grünen, einfach zu viel verlangt. Wer keinen real umsetzbaren Plan hat, der muss von Emotionen zehren. Die momentan, nach meiner Information recht bitter gegenüber dem ehemals geliebten Partner Die Linke sind.

[Astrocreep2000]

In Thüringen gibt es eine Minderheitsregierung und eine Opposition, die die Mehrheit bildet. Wenn die Opposition gemeinsame Projekte findet, setzt sie sie durch. Es hat sich dann ja eine punktuelle Mehrheit gebildet. Sie repräsentiert in diesem Moment den Mehrheitswillen im Volk. Das ist der Kern des demokratischen Prinzips.

Den Vorgang an sich finde ich auch nicht verwerflich.

Welch bittere Ironie nur, das hier eine Partei von einem demokratischen Prinzip profitiert, die angetreten ist, um unsere Demokratie von innen auszuhölen und beizeiten abzuschaffen.

Daher hätte die CDU dieses "Spiel" niemals mitspielen dürfen.

[Wähler]

Daher hätte die CDU dieses "Spiel" niemals mitspielen dürfen.

Für die Landtagswahl in Thüringen 2024 braucht die CDU ein Wahlprogramm, welches eine klare Trennlinie zur AfD definiert. Dann besteht auch die Chance, dass sie mehr Stimmen als die AfD erhält und den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt.

[Seidenraupe]

Wenn aber heute der politisch-moralische Aufschrei durch Parteien, Gesellschaft und Medien erfolgt, wenn die AfD einem Beschluss aus der Opposition heraus zustimmt, dann wird der AfD diese Kontrolle doch bereits zugestanden?

glaubst du wirklich, das verstehen ""machtbesoffne"" Politiker zB aus der SED Rechtsnachfolgepartei oder diejenigen, die die Welt retten müssen? Die leben doch davon, dass sie alles was nicht links-grün ist, dämonisieren . Vertrauen darauf, die Medien auf ihrer Seite zu haben.
Siehe Aiwanger und der konzertierte Versuch , ihn seit seiner Erdinger Rede zu Fall zu bringen.

Nächstes Jahr ist Landtagswahl in TH. Jetzt geht das Sesselklammern bei den rot-grünen los.

Ja, FDP und CDU haben in Thüringen von ihren demokratischen Rechten Gebrauch gemacht.
gut so.
Sie holen sich quasi die Demokratie zurück. gut so
Denn es hat mit Demokratie nichts mehr zu tun wenn demokratisch gewählte Abgeordnete in lähmender Erstarrung verharren aus Angst, der Vorwurf der AfD Nähe würde erhoben.
Weg mit der Angst.

Lautet eigentlich die Antwort von (potentiellen) AfD Wählern, sie würden die AfD wegen Merz' und seinen Pascha-Vorwürfen wählen, weil Lindner auf Sylt geheiratet hat, Aiwanger stark bayerisch spricht und dem "Volk aufs Maul schaut" (Luther) und Wissing kein generelles Tempolimit einführen will?

Oder werden regelmäßig ganz andere Parteien und ihre Vertreter addressiert, weswegen man nun doch AfD wählt?

[Tom Bombadil]

Entweder die Brandmauer gilt, dann mit allen Konsquenzen, die sich daraus ergeben.

Wenn es eine konsequente Brandmauer gegen die SED-Nachfolgepartei gegeben hätte, dann wäre die gegen die AfD jetzt sicher auch einfacher durchzusetzen. Der Sündenfall begann mit der Zusammenarbeit mit Linksaußen, die wurden auch sehr lange vom Verfassungsschutz beobachtet, das hat niemand wirklich gestört und die sind auch erst mit dem letzten Wechsel an der Spitze der Behörde reingewaschen worden.

Jetzt haben es unsere Hochleistungspolitiker mit ihrer Qualitätspolitik schon soweit gebracht, dass die AfD mittlerweile in Umfragen die stärkste Partei im Bund ist (wenn man die Union nicht als eine Partei betrachtet), jetzt ist der Katzenjammer groß. Wie soll man da noch eine solche Brandmauer durchziehen? AfDler werden immer mehr Mandate und Ämter gewinnen, das kann man nicht einfach ignorieren und das kann man auch nur wieder umdrehen, indem man anfängt, Politik für die eigenen Bürger zu machen.

Und nein, ich finde den Höhenflug der AfD wahrlich nicht toll, nicht dass wieder eine Blitzbirne mit einer entsprechenden Unterstellung anrollt, aber das ist alles hausgemacht.

[Tom Bombadil]

Einfacher wäre es gewesen, sie hätten die Initiative gar nicht erst eingereicht.

Ja, genau, bloß nichts für die eigenen Bürger tun, hier: eine Steuer zu senken, falls die AfD zustimmen könnte. Das ist genau die Art der Politik, die der AfD die Stimmen zutreibt. Warum stimmten denn SPD und Grüne nicht zu?

[Frank_Stein]

Wie sollen denn sonst die Die Linke, die SPD und die Grünen einwandfrei nachweisen, dass für ihre Projekte und Gesetze noch nie ein AfD Abgeordneter gestimmt hat?

Vielleicht gelingt es ja irgendwann einmal, Gesetze zu erarbeiten, die so gut sind, dass jeder zustimmen kann, der für das Land das Beste will.
Dann sollte es auch keine Rolle spielen, wer das Gesetz gut findet oder nicht bzw. wer dafür oder dagegen stimmt.
Vielleicht war es einfach nur eine Schnapsidee, zu glauben, dass es gute und schlechte Stimmen gibt. Wichtiger ist das, worüber abgestimmt wird.

[Frank_Stein]

Ja, genau, bloß nichts für die eigenen Bürger tun, hier: eine Steuer zu senken, falls die AfD zustimmen könnte. Das ist genau die Art der Politik, die der AfD die Stimmen zutreibt. Warum stimmten denn SPD und Grüne nicht zu?

Du sagst es. Man sollte seine Politik nicht davon abhängig machen, wer dafür stimmen könnte, sondern nur danach, ob es für den Bürger/Wähler und das Land gut ist.
Das ist wie mit dem Klimawandel. Man mag ihn vielleicht nicht, aber er ist nun einmal da und man muss mit ihm leben.