Corghe hat geschrieben: ↑Samstag 19. August 2023, 17:39
Vielleicht sollte man das Ganze mal aus Sicht der Finanzierung sehen. Die Renten werden aus den Rentenbeiträgen plus einem beachtlichen Staatszuschuss, der aus Steuermitteln stammt. Für 2021 wurden die Renten über 262,1 Mrd € Beitragszahlungen und 78,9 Mrd € Bundeszuschuss, d. h. Steuermitteln, finanziert. insgesamt 340,1 Mrd €.
Das Bürgergeld wird komplett aus Steuermitteln finziert. Die Ausgaben für 2021 betrugen insgesamt 45,9 Mrd €.
Bei diesen Zahlenverhältnissen ist völlig klar, dass die Betrachtung von "Aktuell" völlig daneben ist. Bei einer derart hohen Zahl von Bürgergeldempfängern (heute Bürgergeld) würde das System zusammen brechen und das Bürgergeld würde schnell auf sehr viel weniger abgesenkt werden müssen, die Ansprüche eingestampft werden.
Das Gleiche gilt für den Vorschlag der Steuerfinanzierten Grundsicherung. Die Mittel sind gar nicht vorhanden. Die Rentenbeiträge müssten ja wohl entfallen.
1998 hatten wir schon mal einen Rentenbeitragssatz von 20,3% - die werden in den nächsten Jahren wieder erreicht werden.
1998 hatten wir einen Eingangssteuersatz von 25,9% und einen Spitzensteuersatz von 53%. Don Solidaritätszuschlag gab es auch noch.
Heute haben wir einen Eingangssteuersatz von 14% und einen Spitzensteuersatz von 42% bzw. 45% - und für größere Bevölkerungsgruppen ist der Solidaritätszuschlag abgeschafft.
Also - nicht dass ich zu den Zuständen von 1998 zurück möchte - aber gegenüber heute ist garantiert noch ein wenig Luft nach oben. Auch wenn das unpopulär ist - es wird aufgrund der Herausforderungen gar nicht anders gehen. Wenn es diese Regierung nicht macht, macht es halt die nächste, spätestens 2030 ist sonst die Republik kaum mehr finanzierbar.
Bezüglich des Rentenzuschusses aus Steuermitteln wären ein paar Parameter interessant:
Der Anteil an Beamten im Staat ist beständig ausgebaut worden - das sind Menschen, die früher andere Jobs gehabt hätten, und in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Diese Einnahmen fehlen der Rentenversicherung - dadurch spart der Staat jetzt Milliarden - dafür spart die Rentengemeinschaft in einigen Jahren sukzessive mehr, weil dann keine Leistungen für die Pensionäre aus der Rentenversicherung fällig werden. Es wäre spannend zu wissen, wie hoch diese Verschiebung ist.
Darüber hinaus gleicht der Staat einige Leistungen in der Rentenversicherung aus, die lediglich über diese abgewickelt werden, aber denen eigentlich keine originär erworbenen Rentenpunkte aus bezahlter Arbeit gegenüber stehen. Auch für diese Leistungen ist es klar, dass der Staat diese über Steuermittel gegenfinanzieren muss. Es wäre interessant, wie hoch die tatsächlichen Kosten dieser Leistungen sind - also die Frage, ob der Staat ausreichend in die RV einzahlt oder nicht - bzw. wie viel wirkliche staatliche Zuschüsse die Rente als solche finanzieren.
Die Grundsicherung im Alter allen zuzugestehen und diese dann durch Steuern zu finanzieren ist finanziell erst mal kein Problem - sondern im Prinzip aufwandsneutral. Denn die Gesamtbezüge im Alter wären nicht die heutige Rente plus eine Grundsicherung, sondern die heutige Rente abzüglich der Grundsicherung plus die Grundsicherung - es wäre also finanziell neutral. Lediglich die Finanzierung wäre anders gestaltet.