Wer meine Beiträge nicht nur selektiv zur Kenntnis nimmt, weiß das schon sehr, sehr lange.Seidenraupe hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 10:21 oha, du moechtest auch, dass geltendes Recht konsequent umgesetzt wird?.
Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
zur Hervorhebung:Haegar hat geschrieben: ↑Do 26. Jan 2023, 15:01 Ich habe für Straftäter das Strafgesetzbuch. Alle darüber hinausgehende Gedanken bleiben für mich im Rahmen des gesetzlich Möglichen (Sicherheitsrecht - zB Ausländerrecht). Emotionale Gedanken betrachte ich dabei als unprofessionell und schädlich für den Rechtsstaat. Wohin uns das gesunde Volksempfinden gebracht hat ist bekannt.
Trauer und Zorn darüber, dass 2 junge Menschenleben sinnlos und brutal ausgelöscht wurden mehrere Menschen teils lebensgefährlich verletzt wurden, zig Angehörigen unendliches Leid zugefügt wurde, hälst du für gefährlich für den Rechtsstaat?
Trauer, Entsetzen, Angst, Mitleid, Zorn --- als normale, adäquate Reaktionen auf ein abscheuliches Verbrechen --- sollte nach deinen Vorstellungen niemand zeigen, weil diese Emotionen schädlich für den Rechtsstaat sind?
Ich glaub, da ist dir was rausgerutscht, was du nicht zu Ende gedacht hast.
Wer Ironie findet, kann sie behalten. Wer nicht, sein/ihr Problem.
„Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
Schopenhauer
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Gesetze, die aus Emotionen entstanden? Nein, da stimme ich dem user zu. Niemanden werden Emotionen verboten, also ich lasse mir diese bestimmt nicht ausreden. Aber wenn Emotionen die Rechtsprechung bestimmen, haben wir Todesstrafe, Lynchjustiz, dann schicken wir Teenager lebenslang hinter Gitter, wie z.B. in den USA.Seidenraupe hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 11:03 zur Hervorhebung:
Trauer und Zorn darüber, dass 2 junge Menschenleben sinnlos und brutal ausgelöscht wurden mehrere Menschen teils lebensgefährlich verletzt wurden, zig Angehörigen unendliches Leid zugefügt wurde, hälst du für gefährlich für den Rechtsstaat?
Trauer, Entsetzen, Angst, Mitleid, Zorn --- als normale, adäquate Reaktionen auf ein abscheuliches Verbrechen --- sollte nach deinen Vorstellungen niemand zeigen, weil diese Emotionen schädlich für den Rechtsstaat sind?
Ich glaub, da ist dir was rausgerutscht, was du nicht zu Ende gedacht hast.
Kritisieren kann man, dass die Opfer überhaupt keine Rolle spielen, da wünschte ich mehr Sensibilität. Denn auch das 14jährige Mädchen aus prekärem Umfeld sollte wissen, dass ihre Gruppenvergewaltigung so schlimm war, dass die Täter nicht fröhlich pfeifend ihre Bewährung bei Mutti antreten, sondern eine Weile im Knast die Möglichkeit haben, nachzudenken.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Hast Du nicht...Billie Holiday hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 09:52 Für mich auch nicht, da muß ich dich sehr enttäuschen.
Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Bei dem Thema sollte Ausweisung (grob: "Verlust des Aufenthaltsrechts") und Abschiebung auseinandergehalten werden. Zwei unterschiedliche rechtliche Themen.Kritikaster hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 10:00 Sollten bislang geltende internationale Rechtsgrundsätze verhindern, dass Deutschland und/oder die EU für sich Modifikationen im Asyl-/Flüchtlingsrecht vornehmen können, müsste der Hebel hierzu natürlich dort ansetzen.
Grundsätzlich sollte die Entwicklung in die Richtung gehen, dass "Schutzsuchende", die im Aufnahmeland straffällig werden, zumindest nach dem Verbüßen von Haftstrafen für Verbrechen gegen Leib und Leben anderer (oder "Schwerverbrechen" generell), ihren Aufenthaltsanspruch verlieren.
Sollten Gründe bestehen, die eine Rückführung derartiger Zeitgenossen aktuell unmöglich machen, muss zum Schutz der Bevölkerung die Möglichkeit einer zeitlich unbegrenzten Abschiebehaft geschaffen werden.
Dann zu Deinem "unbegrenzten" Abschiebehaftvorschlag: Geht nicht, bereits wegen dem Grund der Abschiebehaft - "soll Abschiebung vorbereiten". Wenn Abschiebung nicht möglich ist, kann sie auch nicht vorbereitet werden mit der Haft.
Das wäre dann eher ein Thema bei solchen schweren Straftaten die im Bereich der "Sicherungsverwahrung" fallen. Auch hier gibt es bereits schon höchstrichterliche Rechtssprechung. Einfach nachlesen.
Alles was hier so gefordert wird, wenn man sich ein wenig eingelesen hat, ist einfach nicht rechtlich nachvollziehbar, da schon geklärt. Fällt damit unter dumpfen demokratieschädlichen Populimus.
Wo ein Ansatz einer politischen Diskussion möglich ist, ist der Punkt, wie man im Rahmen der EU mit Ländern umgeht, die einzelnen EU-Ländern Schwierigkeiten bei der Aufnahme von eigenen Staatsbürger macht. Das wollen aber gerade auch EU Hasser in ihrem nationalistischen Wahn ja gerade nicht...eher weiter gegen den eigenen Staat hetzen.
Doch bei einem staatenlosen Menschen aus dem Gaza, fällt mir auch hier kein Ansatzpunkt ein. Deshalb mein zynisches: viel Spass beim Verhandeln mit der lokalen Terrororganisation wegen der Aufnahme von so einem Kerl..
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Nach derzeit geltendem Recht, richtig!
Das lässt sich aber - auf allen Ebenen! - ändern, wie ich hoffte, deutlich gemacht zu haben.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Ich glaube Du hast meinen Satz mit dem "gesunden Volksempfinden" nicht verstanden und welche Auswirkungen das auf den Rechtsstaat hatte.Seidenraupe hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 11:03 zur Hervorhebung:
Trauer und Zorn darüber, dass 2 junge Menschenleben sinnlos und brutal ausgelöscht wurden mehrere Menschen teils lebensgefährlich verletzt wurden, zig Angehörigen unendliches Leid zugefügt wurde, hälst du für gefährlich für den Rechtsstaat?
Trauer, Entsetzen, Angst, Mitleid, Zorn --- als normale, adäquate Reaktionen auf ein abscheuliches Verbrechen --- sollte nach deinen Vorstellungen niemand zeigen, weil diese Emotionen schädlich für den Rechtsstaat sind?
Ich glaub, da ist dir was rausgerutscht, was du nicht zu Ende gedacht hast.
Das willst Du wirklich nicht...
Ich habe mal ausprobiert, wie sich die Einstellung der Schöffen, nach Einsicht in die Tatortbilder ändert.
Soweit habe ich meine Einstellung zu Emotionen im rechtlichen Prozeß verändert.
Es gibt auch den Grundsatz: Verteidige Dich nie selbst.
Und der Staatsanwalt, der die Anklageschrift verfasst, sollte nicht verhandeln.
Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Wie schon bereits gesagt, ist der Rahmen der durch die Grundrechte gelegt wurde, eng und lässt nicht viel (eher keinen) Spielraum mehr über.Kritikaster hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 13:51 Nach derzeit geltendem Recht, richtig!
Das lässt sich aber - auf allen Ebenen! - ändern, wie ich hoffte, deutlich gemacht zu haben.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Mir schon. Endlich mit den zuständigen Behörden verhandeln und nicht einen Scheck nach dem anderen rüberreichen ohne Gegenleistung!
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Euro.htmlBundesregierung gibt Hilfszusagen für Palästinenser in Höhe von 340 Millionen Euro
Veröffentlicht am 19.08.2022 | Lesedauer: 2 Minuten
Bevor die Bundesregierung also erneut Hilfszusagen für Palästinenser in Höhe von 340 Millionen an denPalästinenserpräsident, Mahmud Abbas übergeben hatte, hätte sie aushandeln müssen, dass das Land (Staat Palästina, mega-kompliziert, ich weiß, aber mittlerweile von 138 der 193 UNO Staaten anerkannt) sich an die Rückkehrzusage für Flüchtlinge hält!
Ist ja nicht so, dass der staatenlose TV heimatlos ist, weil es keinen Staat Palästina /staatsähnliche Palästinensergebiete geben würde bzw dessen selbsternannter Präsident Abbas keine vorteilhaften Beziehungen zu Deutschland pflegen würde.
Wenn der Präsident in Deutschland also mehrere Hundert Millionen Euro in Empfang nehmen kann, dann ja wohl auch seine Landsleute, die aus D ausreisepflichtig sind!
https://www.rnd.de/politik/mahmut-abbas ... 3WMQY.htmlFür Mahmud Abbas war vor allem das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nicht verhandelbar. „Die palästinensischen Flüchtlinge haben das Recht behalten, in ihr Heimatland an jeden Ort zurückzukehren, den sie verlassen haben. Das ist nicht auf Land beschränkt, das unter der Souveränität der Palästinensischen Autonomiebehörde steht. Wir verlangen ihre Rückkehr nach Jaffa, nach Haifa und in die anderen Gegenden, aus denen sie kamen.“
geht nicht, gibt's nicht
Wer Ironie findet, kann sie behalten. Wer nicht, sein/ihr Problem.
„Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
Schopenhauer
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
dann hättest du ihn verständlicher formulieren müssen
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Kennst Du die Grundlagen warum der "Scheck rübergereicht" wird ?Seidenraupe hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 14:19 Mir schon. Endlich mit den zuständigen Behörden verhandeln und nicht einen Scheck nach dem anderen rüberreichen ohne Gegenleistung!
....
geht nicht, gibt's nicht
Der Kerl kommt aus dem Gaza und da ist eine Terrororganisation "zuständige Behörde". Du willst die echt so aufwerten ?
Und wo siehst Du ein Problem, wenn man diese Problematik EU-weit löst ?
Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Wenn Du den Begriff nicht kennst, dann solltest Du googeln.Seidenraupe hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 14:21 dann hättest du ihn verständlicher formulieren müssen
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundes_Volksempfinden
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
falls du es nicht bemerkt hast, ich habe auf das Stichwort EMOTIONEN geantwortet.Haegar hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 14:31 Wenn Du den Begriff nicht kennst, dann solltest Du googeln.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundes_Volksempfinden
Dein wie auch immer geartetes (oder nationalsozialistisches) Volksempfinden kannst du dir stecken
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Im Gaza herrscht de facto die Hamas, die von der EU, den USA, Israel u.a. als terroristische Organisation eingestuft wurde.Seidenraupe hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 14:19 Mir schon. Endlich mit den zuständigen Behörden verhandeln und nicht einen Scheck nach dem anderen rüberreichen ohne Gegenleistung!
(..)
Das sogenannte Rückkehrrecht der Palästinenser bezieht sich alleine darauf, das Abbas sämtlichen "Palästinensern" der Welt die Rückkehr u.a nach Israel gestatten möchte, und hat mit einem vertraglichen Rücknahmeabkommen von Abzuschiebenden
nichts zu tun.
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Auch die Grundrechte machen in ihrer Auslegung eine Entwicklung durch.
Geltung haben sie in der Bundesrepublik seit 1949, aber wie das geschriebene Wort interpretiert, ausgelegt und angewendet wird, das wurde immer wieder dem Zeitgeist angepasst.
Dass das bislang meist nur in die eine Richtung ging, schließt ja nicht aus, dass es auch mal wieder andersherum gehen könnte, wenn man merkt, dass die bisherige Richtung in eine Sackgasse führt
Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Da muss ich Dich enttäuschen. Die Entwicklung geht immer weiter in Richtung der Festigung der Rechte des Bürgers vor den staatlichen Eingriffen. Sehe da keinen Grund bisher einen anderen Trend zu erkennen.
Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Tut weh, wenn einem Emotionen im Recht so erklärt werden ?Seidenraupe hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 14:37 falls du es nicht bemerkt hast, ich habe auf das Stichwort EMOTIONEN geantwortet.
Dein wie auch immer geartetes (oder nationalsozialistisches) Volksempfinden kannst du dir stecken
Dann ist das Ziel erreicht.
Lass Deine Emotionen bei rechtlichen Themen stecken. Die interessieren mich nicht.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
ich bin nicht dein Befehlsempfänger.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Die Rechtsgrundlagen haben so auszusehen, dass auch der "staatenlose Flüchtling" dorthin zurück geschickt werden kann, wo er herkommt, wenn er schwere Verbrechen begangen hat.
Na, der Champion der im Brustton der Überzeugung vorgetragenen unflätigen Ein- und Zweizeiler bist du, diesen Platz kann und werde ich dir nicht streitig machen.Also so über einen Zweizeiler in Form eines im Brustton der Überzeugung vorgetragenen "Weihnachtswunsches" hinaus ...
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Ich kann mir das nicht vorstellen, wie Du Dein Wunschziel erreichen willst. Gerade bei einem Staatenlosen aus dem Gaza. Irgendeine Idee wie er dahin kommt ohne mit den örtlichen Machthaber zu sprechen und damit aufzuwerten ? Also so rechtlich betrachtet ?Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 16:23 Die Rechtsgrundlagen haben so auszusehen, dass auch der "staatenlose Flüchtling" dorthin zurück geschickt werden kann, wo er herkommt, wenn er schwere Verbrechen begangen hat.
...
Was Dein Wunsch ist hast Du ja schon mehrfach geschrieben. Aber konkret nichts gesagt.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Da muss ich auch mal einhaken, was meinst du bei der Union mit "die Jahre davor". Das können nur die Jahre ab 2014/15 sein, wo die Union einen sagenhaften Linksruck durch ihre allmächtige Chefin hinlegte.
Das alles sagte Merkel, fast nicht zu glauben, oder? Ich habe ja auch ein Zitat von Merkel in meiner Signatur, das dann später nicht mehr von ihr denkbar war, da sie weit nach Links abgewandert war und die Union in den Abgrund gezogen hat, weil konservative Stimmen in der Partei die Eier rausgerissen wurden.„Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“
„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.“ „Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen.“
„Auch wenn Sie mit noch so treuen Augen, Herr Clement, hier über die Zuwanderung sprechen: Sie wissen doch, wie es ist. Die Menschen im Lande wissen, dass Ihre Gesetze eben keine Begrenzung der Zuwanderung bieten. Und die Menschen im Lande wissen, dass der Herr Schily (…) gesagt hat: Das Maß des Zumutbaren ist überschritten
https://www.cicero.de/innenpolitik/cdup ... rin-merkel
Ergebnis:
BT-Wahl 2013: Union 41,5%
BT-Wahl 2017: Union 32,9%
BT-Wahl 2021: Union 24,1%
ein desaströses Abrauschen der Zustimmung zur linksgebügelten Union. Die AfD ist von Merkel groß gemacht worden.
Und wenn man sich einige Zitate von Merkel anschaut, die aus Zeiten stammten, wo sie noch 40+x% Zustimmung hatte, dann waren damals ihre Einschätzungen noch treffend.
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
"Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen." (Zitat Robert Habeck 2022)
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Das ist dein Problem. Mit deinem unflätigen Spruch hast du dich aus dem Kreis der sachlichen Diskussionsteilnehmer verabschiedet, egal was ich jetzt schreiben würde, es kämen doch nur weitere blöde Sprüche, das ist mir weder Zeit noch Mühe wert.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Gegenfrage: Wann war die Union alleinregierend im Bundestag und hatte gleicheitig die Stimmenmehrheit im Bundesrat?
wann also hätte sie im Alleingang handeln können?
Wäre es nach Seehofer gegangen, dann hätte es die unkontrollierte Einwanderung, die uns zu Teilen immer noch überfordert, so nicht gegeben.
Dann hätte es Transitzentren gegeben, Obergrenzen, mehr und konsequentere Abschiebungen, eine Reihe mehr sicherere Herkunftsländer usw
Und wenns nach Kohl gegangen wäre..Stichwort lieber kein Familiennachzug...
War nur alles nicht zu machen mit dem GroKopartner SPD und den im Bundesrat mitstimmenden Grünen (zB Abstimmung um sichere Herkunftsländer, um Asylverfahren beschleunigen zu können) https://www.sueddeutsche.de/politik/flu ... -1.4331555
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Wann konnte dies zuletzt eine Regierung?Seidenraupe hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 18:19 Gegenfrage: Wann war die Union alleinregierend im Bundestag und hatte gleicheitig die Stimmenmehrheit im Bundesrat?
wann also hätte sie im Alleingang handeln können?
Naklar der Selbstdarsteller mit dem Hang Unsinn zu erzählen wäre die Rettung gewesen. Er hätte im Alleingang das Grundgesetz und jegliche int. Verträge hinweggefegt und die AfD wäre gar nicht mehr existentWäre es nach Seehofer gegangen, dann hätte es die unkontrollierte Einwanderung, die uns zu Teilen immer noch überfordert, so nicht gegeben.
Dann hätte es Transitzentren gegeben, Obergrenzen, mehr und konsequentere Abschiebungen, eine Reihe mehr sicherere Herkunftsländer usw
Und wenns nach Kohl gegangen wäre..Stichwort lieber kein Familiennachzug...
Schau mal , aber mit Seehofer wäre das alles möglich gewesen....ich lach mich schlapp... jetzt hast du deine politische Naivität mal so richtig gezeigt.War nur alles nicht zu machen mit dem GroKopartner SPD und den im Bundesrat mitstimmenden Grünen (zB Abstimmung um sichere Herkunftsländer, um Asylverfahren beschleunigen zu können) https://www.sueddeutsche.de/politik/flu ... -1.4331555
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Zuwanderung ungleich Aufnahme von Flüchtlingen, diesen kleinen aber feinen Unterschied hast du, nach so vielen langen Seiten der versuchten Aufklärung, immer noch nicht kapiert.sunny.crockett hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 17:36 Da muss ich auch mal einhaken, was meinst du bei der Union mit "die Jahre davor". Das können nur die Jahre ab 2014/15 sein, wo die Union einen sagenhaften Linksruck durch ihre allmächtige Chefin hinlegte.
Das alles sagte Merkel, fast nicht zu glauben, oder? Ich habe ja auch ein Zitat von Merkel in meiner Signatur, das dann später nicht mehr von ihr denkbar war, da sie weit nach Links abgewandert war und die Union in den Abgrund gezogen hat, weil konservative Stimmen in der Partei die Eier rausgerissen wurden.
Ergebnis:
BT-Wahl 2013: Union 41,5%
BT-Wahl 2017: Union 32,9%
BT-Wahl 2021: Union 24,1%
ein desaströses Abrauschen der Zustimmung zur linksgebügelten Union. Die AfD ist von Merkel groß gemacht worden.
Und wenn man sich einige Zitate von Merkel anschaut, die aus Zeiten stammten, wo sie noch 40+x% Zustimmung hatte, dann waren damals ihre Einschätzungen noch treffend.
Frau Merkel musste dies nach einer Weile und etwas Studium der geltenden Gesetze und Verträge aber erlernen...
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Da könnte ich super mit leben, aber um ehrlich zu sein , ein einstimmigen Konsens der EU Staaten bei der Flüchtlings und Migrationsfrage , halte ich für noch unwahrscheinlicher als eine Änderung im GG , oder entsprechender Gesetze bei der Ausweitung der Sicherheitsverwahrung bei Gefährdern wie Terroisten, Schwer bis Schwerstverbrechern die nach der Strafverbüßung nicht abgeschoben werden können.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Zum Glück kannst du das ja erklären ...
So einige mussten so einiges nach einiger Zeit erlernen ...was könnte das gewesen sein?Frau Merkel musste dies nach einer Weile und etwas Studium der geltenden Gesetze und Verträge aber erlernen...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... aates.htmlDie Messerattacke von Ibrahim A. war nicht unvermeidlich. Sondern die tragische, vorhersehbare Konsequenz einer Politik, deren moralisches Wollen ihr praktisches Können in gefährlicher Weise überschreitet. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben.
Ich weiß nicht, was der Autor in seinem Kommentar schreibt, denn es ist ein Bezahlartikel
Allein die beiden Zeilen drücken aus, was viele Menschen denken und ängstigt angesichts brutaler Gewalt auf öffentl Plätzen, auf Straßen, in Zügen und in Parks und zwar gegenüber völlig Unbeteiligten.
Immer und immer wieder kommt es zu scheinbar anlasslosen und motivlosen Angriffen gegen Leib und Leben,
oft unter Einsatz von Messern (Macheten...) ggü völlig ahnungsloser, unbeteiligter Bürger.
Zu beobachten sind häufige Messerattacken wenn Gruppen aufeinandertreffen und aufeinander einstechen oder wenn in Unterkünften Messer, Latten, Stangen oder Stuhlbeine als ""Argumentationshilfen" herhalten müssen.
Von dieser Kriminalität (Beziehungstaten) bleiben die Bürger in der Regel zwar verschont, sie ist aber nicht minder brutal.
Zu reden ist auch von islamistisch motivierten Taten und Terror mit der am einfachsten zu führenden Waffe , dem Messer.
"Messer-Dschihad" ist ein für D neues Phänomen politisch-religiös motivierter Gewalt.
https://www.kas.de/de/web/extremismus/i ... eutschlandWenn man nicht in der Lage sei, in den Islamischen Staat zu emigrieren, sollte der Kampf im Heimatland geführt werden. Jeder einzelne könne „Ungläubige“ (kuffār) schlicht mit einem Messer töten. Zur Legitimation dieses Aufrufs erklären sie, dass der IS Rache üben werde für die Beleidigung des Propheten, für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sowie für die Unterstützung der Kräfte, die in der Region den IS bekämpfen.
zurück zu dem aktuellen Messerangriff im zug bei Brockstedt und weil sich die Taten so verdammt ähneln, hier zur Erinnerung
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 640358eba7Abdalrahman A., ein 28-jähriger in Damaskus geborener Palästinenser, muss sich vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Er ist unter anderem wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen angeklagt.
Alptraum in ICE 928
Hintergrund der Vorwürfe ist ein Alptraum, den einige Passagiere des ICE 928 vor fast genau einem Jahr durchleben mussten: Völlig unvermittelt attackierte der schmächtige Angeklagte mit einem 8,5 Zentimeter langen Taschenmesser die Opfer, um kurz vor neun Uhr morgens, auf der Strecke zwischen Passau und Nürnberg.
Es handelt mMn sich nicht nur um "lauter Einzelfälle" -- obwohl sich die /Tatverdächtigen Täter überhaupt nicht kennen oder miteinander zu tun haben und die Schuld selbstverständlich individuell ist.
Es scheint aber verbindende Motivation zu geben, ein Muster wie MANN persönlichem Frust freien Lauf lässt. Prägungen, Männlichkeitsbilder, was auch immer
Die Frage muss beantwortet werden:
Was setzt bei einem Teil der zugewanderten Menschen die Hemmschwelle derart herab, dass sie wahllos oder aus geringstem Anlass Menschen niederstechen (oft genug mit Angriffen gg den Hals wie zum Schächten bei Schlachtvieh, auch wenn sichs keiner gern vorstellen mag)
Ibrahim A ist 33, lebt seit 7 Jahren hier in Sicherheit.
Warum zum Teufel musste er 2 junge Menschen töten und weitere 2 sind mit lebensgefährlichen Verletzungen gerade so davon gekommen??
Welche Sicherungen fehlen ihm und fehlen all den anderen, die mit Messern auf Menschen einstechen als seien sie im (dschihadistischen) Krieg, im Rausch, im Wahnsinn?
Es sind mittlerweile viel zu viele Menschen einen sinnlosen Tod gestorben als das die Fragen weiter unbeantwortet bleiben.
Gern sollen das Experten unter sich klären statt die Antworten den Extremisten und Radikalen zu überlassen.
Aber sie sollten sie Fragen zügig klären und auch endlich klären, wie man Menschen, die eine Gefahr sind, gen Heimat , zu ihren Familien , los wird.
Zuletzt geändert von Seidenraupe am Fr 27. Jan 2023, 20:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Der von mir sehr geschätzte Kubicki gibt eine klare Bestandsaufnahme:
Gemessen an der Zahl der seit 2014 Zugewanderten und ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind 40% ein extrem hoher Wert.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... haben.htmlEs fällt vielen Mensch auf, dass wir extrem viele Messerstraftaten haben in Deutschland.
20.000 Messerattacken allein im Jahr 2020
Wobei 40% davon von Menschen eben vollzogen worden sind, die in den Jahren 2014 bis heute zu uns gekommen sind.
Da läuft was falsch bei der Integrations??führung?? , da läuft auch was falsch bei der Aufnahmefähigkeit unseres Systems
Gemessen an der Zahl der seit 2014 Zugewanderten und ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind 40% ein extrem hoher Wert.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
https://web.de/magazine/panorama/suche- ... n-37763596
genau mein Thema:
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https://web.de/magazine/panorama/suche- ... n-37763596Es fehlt Forschung zu den Motiven der Täter abseits einer islamistischen Gesinnung
Schaut man die Biografien der Täter an, so fällt auf, dass viele von ihnen aus Kriegs- oder Konfliktregionen stammen, eher jung und kinderlos sind, zum Zeitpunkt der Tat keiner Erwerbstätigkeit nachgingen und nicht mit einer Partnerin oder Angehörigen zusammenleben.
Fundierte Forschung zu dieser Tätergruppe gibt es aber bislang - mit Ausnahme der Betrachtung islamistisch motivierter Verbrechen - kaum. Beispielsweise zu der Fragestellung, mit welchen Hoffnungen und Vorstellungen die Betroffenen gekommen sind und wie sie später auf die deutsche Gesellschaft und die Möglichkeiten, die sie ihnen bietet oder auch nicht bietet, blicken.
BKA: Anteil von Zuwanderern bei Straftaten gegen das Leben bleibt relativ gleich
Auch das bundesweite Lagebild zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung hilft hier nicht viel weiter. Es hält lediglich fest, dass der Anteil von Zuwanderern an den Tatverdächtigen bei Straftaten gegen das Leben im Jahr 2021 bei 12,8 Prozent lag. Im Fünf-Jahres-Vergleich zeigt sich in diesem Deliktsbereich laut Bundeskriminalamt (BKA) kein Anstieg.
Als Zuwanderer im Sinne der Statistik gilt, wer Asylbewerber oder anerkannter Flüchtling ist, aber auch Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten oder mit einer sogenannten Duldung. Ein von Kriminologen bei anderen Delikten festgestellter verzerrender Effekt in der Statistik kommt bei vollendeten Straftaten gegen das Leben nicht zum Tragen: dass Straftaten, wenn sie von als Fremden wahrgenommenen Menschen verübt werden, von den Opfern eher zur Anzeige gebracht werden.
Wer Ironie findet, kann sie behalten. Wer nicht, sein/ihr Problem.
„Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
Schopenhauer
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- sünnerklaas
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Hier das Problem:relativ hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 19:19 Da könnte ich super mit leben, aber um ehrlich zu sein , ein einstimmigen Konsens der EU Staaten bei der Flüchtlings und Migrationsfrage , halte ich für noch unwahrscheinlicher als eine Änderung im GG , oder entsprechender Gesetze bei der Ausweitung der Sicherheitsverwahrung bei Gefährdern wie Terroisten, Schwer bis Schwerstverbrechern die nach der Strafverbüßung nicht abgeschoben werden können.
"Ibrahim A. ist staatenlos. Sollte er verurteilt und aus dem Gefängnis entlassen werden: Kann man Staatenlose überhaupt ausschaffen?
Ja, aber staatenlose Personen auszuschaffen, ist sehr schwer. Es bedarf dazu eines aufnahmewilligen Staates. Findet sich dieser nicht, hat das aufnehmende Land keine Möglichkeit, die betreffende Person auszuschaffen. Die Ausschaffung von Palästinensern sorgt für zusätzliche Hürden. Zwar darf von Deutschland in die palästinensischen Gebiete abgeschoben werden. Allerdings gibt es keine direkte Flugverbindung in die von Israel besetzten Gebiete. Die palästinensische Autonomiebehörde stellt Volkszugehörigen zudem nur dann Reisedokumente aus, wenn der Staat, über den die Einreise erfolgen würde, zustimmt. Das wären im Falle des aus dem Gazastreifen stammenden Ibrahim A. Israel oder Ägypten."
Quelle
In dem Fall werden Ägypten und Israel erst einmal totsicher nicht zustimmen, die palästinensische Autonomiebehörde wird insoffern keine Dokumente ausstellen.
Das heisst: der Fall würde vermutlich erst einmal individuell auf höchster Ebene in den Außenministerien multilaterial ausverhandelt werden müssen. Und schwupps ist da eine geopolitische und außenhandelspolitische Komponente da. Und da stellt sich dann die Frage: ist ein einzelner Idiot das wert? Das gilt es dann auf allen Seiten abzuwägen.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Frau Merkel wurde für die Bundestagswahlergebnisse 2009 und 2013 - damal kam die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung erfolgreich zum Tragen - in den eigenen Reihen frenetisch gefeiert wurde.relativ hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 19:06 Zuwanderung ungleich Aufnahme von Flüchtlingen, diesen kleinen aber feinen Unterschied hast du, nach so vielen langen Seiten der versuchten Aufklärung, immer noch nicht kapiert.
Frau Merkel musste dies nach einer Weile und etwas Studium der geltenden Gesetze und Verträge aber erlernen...
In beiden Fällen gingen die Wahlen vor allem zulasten der Koalitionspartner aus: 2009 wurde die SPD von Merkel erfolgreich geschrumpft, für die FDP ging es 2013 noch übler aus - die flog gleich aus dem Bundestag.
Die UNION behielt 2013 nur durch Glück das Kanzleramt - weil sich die SPD R2G damals verweigerte und aufs Kanzleramt verzichtete.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Staatenlose ohne Asyl, die polizeibekannt sind und etliche Vorstrafen haben wegen Gewalt und sexueller Belästigung, gehören in Sicherheitsverwahrung und nicht in den Alltag der Bürger. Aber gut, dafür müsste der Gesetzgeber das Wohl dieser höher bewerten als das von Kriminellen.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Meine Güte, welche unlösbares Problem Nein, das können wir auf keinen Fall riskieren, also müssen alle die von dort kommen natürlich hier bleiben!sünnerklaas hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 21:19 Hier das Problem:
[...]
Das heisst: der Fall würde vermutlich erst einmal individuell auf höchster Ebene in den Außenministerien multilaterial ausverhandelt werden müssen. Und schwupps ist da eine geopolitische und außenhandelspolitische Komponente da.
Ist ja glücklicherweise nur einer mit dem hier Probleme gibt ...Und da stellt sich dann die Frage: ist ein einzelner Idiot das wert? Das gilt es dann auf allen Seiten abzuwägen.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Das Problem könnte man lösen. Einen befreundeten Staat bitten oder bestechen gewisse Jungs aufzunehmen.
Mir fielen da einige Länder in Afrika ein.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Mörder und Gewalttäter würde ich nicht als Idioten relativieren. Idioten machen dummes Zeug.
So ein Akt von Doppelmord und schweren Verletzungen kann einige echt nicht mehr tangieren, solange die Opfer keine Flüchtlinge/Migranten sind.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Ach was, so ein bisschen Gerangel im Zug hat es doch schon immer gegeben. Und abgesehen davon ist die Bahn schuld, deren Züge müssten mal pünktlicher sein!Billie Holiday hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 21:58 Mörder und Gewalttäter würde ich nicht als Idioten relativieren. Idioten machen dummes Zeug.
So ein Akt von Doppelmord und schweren Verletzungen kann einige echt nicht mehr tangieren, solange die Opfer keine Flüchtlinge/Migranten sind.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
also: konkreter Auftrag an Frau Baerbock und ihr Amt: Problem in jedem Land auf bilateraler Eben lösen und zwar zügig.sünnerklaas hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 21:19
In dem Fall werden Ägypten und Israel erst einmal totsicher nicht zustimmen, die palästinensische Autonomiebehörde wird insoffern keine Dokumente ausstellen.
Das heisst: der Fall würde vermutlich erst einmal individuell auf höchster Ebene in den Außenministerien multilaterial ausverhandelt werden müssen. Und schwupps ist da eine geopolitische und außenhandelspolitische Komponente da. Und da stellt sich dann die Frage: ist ein einzelner Idiot das wert? Das gilt es dann auf allen Seiten abzuwägen.
Es geht nicht um einen "Idioten" sondern um die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor Typen , die ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben.
Unsere Inneministerin kann in Qatar im Fußballstation mit one-love-binde statt Tschador sitzen.
Da geht ne Menge, wenn Deutschland will!!
Wer Ironie findet, kann sie behalten. Wer nicht, sein/ihr Problem.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Nun, es ist ein Kommentar:Seidenraupe hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 20:22 https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... aates.html
Zerfallserscheinungen eines Staates
Die Messerattacke von Ibrahim A. war nicht unvermeidlich. Sondern die tragische, vorhersehbare Konsequenz einer Politik, deren moralisches Wollen ihr praktisches Können in gefährlicher Weise überschreitet. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben.
Die verantwortlichen Behörden werden noch viele Fragen zu beantworten haben, bis feststeht, wann genau welche Fehler im Umgang mit dem staatenlosen Palästinenser Ibrahim A. gemacht wurden, der am Mittwoch wahllos zwei Menschen in einem Regionalexpress erstochen und fünf weitere teils lebensgefährlich verletzt hat.
Doch in einem etwas umfassenderen Sinn legt alles, was wir schon heute wissen, dieselbe Antwort nahe: Seine Tat war keineswegs unvermeidlich, sondern die tragische, vorhersehbare Konsequenz einer Politik, deren moralisches Wollen ihr praktisches Können in gefährlicher Weise überschreitet.
Die lange Kriminalakte des Tatverdächtigen Ibrahim A.
Da ist einmal das Ausländerrecht, dessen Komplexität selbst zuständige Fachpolitiker und Ministerialbeamte oft nicht mehr überblicken, das sich abseits juristischer Feinheiten allerdings auf zwei simple Befunde reduzieren lässt.
Erstens: Die Hürden, die die europäische und ganz besonders die deutsche Justiz für Abschiebungen aufstellt, sind so hoch, und die Umgehungsmöglichkeiten so zahlreich, dass Zuwanderer aus krisengeschüttelten Regionen kaum je außer Landes geschafft werden können.
Und zweitens: Solange sich das nicht ändert, hilft nur resoluter Grenzschutz, der illegale Einreisen wie jene von Ibrahim A. verhindert, bevor sie stattfinden.
Ein Staat, der weder das eine noch das andere tut, muss den Menschen, die er beherbergt, jene Unterstützung bieten, die sie brauchen, um die Sprache zu lernen und sich sozial und beruflich zu integrieren. Man darf sich keinen Illusionen hingeben: Dieser Aufwand ist gigantisch, zumal viele bereits mit schweren Traumata aus ihren Herkunftsstaaten hier ankommen.
Selbst deutsche Staatsbürger mit einer landläufigen Depression müssen häufig über ein Jahr auf einen Therapieplatz warten. Wie die Versorgungslage für Menschen wie Ibrahim A. aussieht, kann man sich ausmalen. Ein Abrutschen in Elend, Sucht, Wahn und Kriminalität ist da beinahe programmiert, auch wenn Letztere nur in einem kleinen Bruchteil der Fälle solch extreme Formen annimmt.
„Wir haben ein Problem mit Menschen, die Schutz suchen und dieses Land verachten“
Doch es ist ja nicht so, als hätte es keine Vorzeichen gegeben. A. war zwölf Mal polizeilich in Erscheinung getreten und dreifach vorbestraft, zuletzt wegen einer lebensgefährlichen Messerattacke. Ohne die Akten zu kennen, wirkt eine Haftstrafe von gut einem Jahr da selbst nach den Maßstäben deutscher Gerichte unerklärlich milde.
Dass er, wie jedes Jahr dutzende Gewalttäter, selbst diese nicht voll verbüßen musste, weil die überlastete Justiz nicht schnell genug über seine Berufung entscheiden konnte, ist nur eine weitere Zerfallserscheinung eines Staates, der sich höchste Ziele setzt, aber schon an einfachsten Dingen scheitert.
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- Tom Bombadil
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Ach was. Das XXX (Eigenzensur) einfach in Gaza an den Strand stellen, Fall abgeschlossen.
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- sünnerklaas
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Ich kenne einige CDU/CSU-Politiker, irgendwelchem linksgrünen Gedanken gut absolut unverdächtig, die sich genau wegen sowas vor Angst in die Hosen gemacht haben. Hinweis: der kleine Handwerker an der Ecke und seine Angestellten, die die Zeche dafür zahlen müssten. Ginge nicht, mache man nicht. Man stünde außenhandelspolitisch im Wort.
Als Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister die Abschiebung islamistischer Gefährder durchgesetzt hat, gab es urplötzlich einen Aurschrei derer, die genau das vorher gefordert haben. Grund: Geld, Verträge.
Der einzige Bundesaußenminister, der in solchen Fällen nachhaltig - damals auch gegen massivste Widerstände aus UNION und FDP - tätig wurde, war Joschka Fischer. Das Geschrei war ohrenbetäubend damals. Es hängen Existenzen und Arbeitsplätze davon ab.
In der Bundesregierung Merkel/Westerwelle gab es seinerzeit richtigen Ärger, als klar wurde, dass die sich aus geo- und handelspolitischen Gründen weigerten, Clan-Leute in den Libanon und in die Türkei abzuschieben. Damals hiess es: rund 20 Mrd. € Exporte in die Türkei - und "sozial ist, was Arbeit schafft". Sonst würde aber entlassen hier in D.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Wobei ich das Frau Baerbock eher zutraue, als irgendeinem CDU/CSU- oder FDP-, erst recht einem AfD-Außenpolitiker.Seidenraupe hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 22:05 also: konkreter Auftrag an Frau Baerbock und ihr Amt: Problem in jedem Land auf bilateraler Eben lösen und zwar zügig.
Es geht nicht um einen "Idioten" sondern um die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor Typen , die ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben.
Da wird dann der "kleine Handwerker an der Ecke" angeführt, der dort Verträge hätte. Solle der etwa kein Geld mehr verdienen? Sich kein Auto mehr leisten?
Klare Ansage meinerseits: da muss der dann halt mal durch. Und zur Not: Zu Fuß gehen ist gesund!
Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Mhmm musst aber erstmal dahin BringenTom Bombadil hat geschrieben: ↑Fr 27. Jan 2023, 22:41 Ach was. Das XXX (Eigenzensur) einfach in Gaza an den Strand stellen, Fall abgeschlossen.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Wo siehst du ein Problem?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Mal wieder ein guter Artikel in den Medien.
Selten genug passiert's.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 2231dc3618
Als ich Faeser reden sah, habe ich genau das Gleiche gedacht.
Die Politik ist doch schuld. Aber schnell den schwarzen Peter weitergeben.
Selten genug passiert's.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 2231dc3618
Als ich Faeser reden sah, habe ich genau das Gleiche gedacht.
Die Politik ist doch schuld. Aber schnell den schwarzen Peter weitergeben.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
wie erwähnt. Nicht nur in Schweden. Auch nach Dänemark wird kontrolliert.relativ hat geschrieben: ↑Do 26. Jan 2023, 10:32 Aha ich werde streng kontrolliert, aber ich sehe ja gar nicht aus wie ein muslimischer Flüchtling auf Irrwegen?
Also ich nenne Stichproben und Personalausweis vorzeigen nicht als strenge Kontrolle, desweiteren sind scharfe/strenge Kontrollen( also keine Stichproben, denn die sind immer möglich), im Schengenraum immer temporär und muessen auch begründet werden.
Ausserdem ging meine Frage erstmal dahin wie die Schweden denn so drauf sind, du scheinst sie ja gut zu kennen?
Jedes Auto. Ohne Ausnahme. Das betrachte ich als streng aber angemessen.
Natürlich kommt kein Drogenhund oder du musst deine Koffer auspacken.
Es wird nur geschaut, ob nicht ungebetene Gäste mitfahren.
Auf dem Rückweg nach Deutschland natürlich nicht.
Gleicht sich also wieder aus.
Solange Menschen denken, dass Tiere nicht fühlen, müssen Tiere fühlen, dass Menschen nicht denken!
Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
es ist immer besser, wenn man Dinge totschweigt, die einem nicht gefallen.relativ hat geschrieben: ↑Do 26. Jan 2023, 10:35 Wenn ich das Wort "unbegrenzt" schon sehe , lohnt es sich in der Regel gar nicht weiter zu lesen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. Das europäische schwarze Peter Spiel um Flüchtlingsquoten geht halt immer weiter, solange es halt viele Flüchtlinge gibt.
Kann ich schon verstehen.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Ergebnis einer fehlgeleitenten Politik?relativ hat geschrieben: ↑Do 26. Jan 2023, 10:49 Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, daß man so einen Nichtdeutschen vorbestraften Menschen, dem auch noch der Schutzstatus aberkannt werden sollte, hier frei rumlaufen lässt. Da sehe ich dringenden Handlungsbedarf für eine Gesetzesverschärfung.
Das ist m.M. fast schon als fahrlässig zu bezeichnen, was erwartet man noch von so einem Menschen in unserer Gesellschaft und mit seiner Perspektive?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Bisher nicht.
Nur schafft Dein Nichterkennen der Gründe, die dafür sprechen, gegebenenfalls sowohl Verfassung als auch allgemeine Gesetzgebung den gesellschaftlichen Erfordernissen anzupassen und damit Fehlentwicklungen wieder zu korrigieren, diese nicht aus der Welt.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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- Tom Bombadil
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Das lebt der links eingestellte Politik- und Medienbetrieb ja vor, Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund will man vertuschen, kleinreden und relativieren, zB: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... r-21-.html
Dummerweise verschwinden diese Probleme nicht dadurch, dass man die drei Affen spielt, sondern werden nur immer größer und größer und damit natürlich auch immer schwieriger zu bekämpfen.
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