jack000 hat geschrieben: ↑Mi 30. Nov 2022, 08:44
Mit Sicherheit nicht. Solange die Ampel existiert wird es mit der FDP kein Tempolimit geben.
Die DUH WAR schon bei mehreren Klagen erfolgreich - unter anderem auch bei Klagen in BW zum Thema klimaschützende Maßnahmen im Verkehrssektor.....
Mir fehlt die Vorstellungskraft, dass bei einer erfolgreichen Klage der DUH gegenüber dem Bund im Bereich Verkehrssektor die FDP nicht einknickt.
Natürlich kann man sich darauf zurückziehen, wer denn eigentlich die DUH ist, und dass diese böse Organisation ja auch gar nicht den Willen der Bürger repräsentiert und vieles anderes mehr.....es ist aber wenig relevant. Richter werden danach entscheiden, ob die Maßnahmen zur CO2-Vermeidung je Sektor oder auch Sektorübergreifend ausreichend sind oder nicht - und wenn nicht, dann auch einräumen, dass die DUH weitergehende Forderungen durchsetzen kann.
DAS ist die Gefahr - und die ist real, weil in BW so schon richterlich entschieden. Das kann man gut oder schlecht finden - es ist aber erst mal Fakt.
Bezogen auf die FDP kann man locker dem fundamental-Argument "Kein Tempolimit mit der FDP" entgegnen: Da die FDP den Verkehrsminister stellt, hat es die FDP selbst in der Hand, ob eine entsprechende Klage Erfolg haben könnte oder auch nicht. Wenn der Verkehrssektor durch andere Maßnahmen ausreichend CO2-Einsparungen vorweisen kann, wird eine entsprechende Klage auch sicher verworfen werden. Nur: Gerade der Verkehrssektor schneidet derzeit beim Thema CO2-Vermeidung nicht gut ab. Will die FDP ein Tempolimit vermeiden, bleibt kaum etwas anderes übrig, als Maßnahmen einzubringen, die wenigstens halbwegs vergleichbare Einsparungen im Verkehrssektor bringen, wie ein Tempolimit. Schafft die FDP es nicht, hier einen entsprechenden Vorstoß zu machen, wird das Tempolimit kommen. Wird die FDP deshalb den innerdeutschen Flugverkehr zur Disposition stellen? Ist für mich genauso schwer vorstellbar, wie die Idee, dass es mit einem FDP-Verkehrsminister zu einem Tempolimit kommt.....
Dass ausgerechnet die Grünen Schützenhilfe leisten, indem sie beispielsweise CO2-Vermeidung durch die Laufzeitverlängerung von AKWs Sektroübergreifend einbringen - dürfte eher kein realistisches Szenario sein. Bleibt die Frage, was die FDP noch im Verkehrssektor hervorzaubert um der realen Gefahr der erfolgreichen Klage des DUH entgegen zu treten.
Ich sag ja - es bleibt spannend.