Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

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Billie Holiday
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Billie Holiday »

PeterK hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 15:30 Entschuldigt/relativiert das Brandanschläge von "Bürgern", die keine Bewohner sind/waren?


Frag diese Linken.
In keinster Weise, hat aber auch niemand behauptet.
Nur scheint die Zahl der Rechtsextremen, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden, geringer zu sein als erhofft. Auch unsere Gemeinschaftsunterkunft wurde nachweislich nicht durch Einheimische abgebrannt.

Brandanschläge betreffen oft unbewohnte Gebäude, wo Flüchtlinge hinziehen wollen. Zündelnde Bewohner zündeln, ob nun Leute drin leben oder nicht.
Damit will ich nichts entschuldigen, sondern aufzeigen, dass Rechtsextreme leider nicht die einzigen sind, die Probleme machen.
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H2O
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von H2O »

Billie Holiday hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 13:02 Deutschland hat ein bequemes Leben? Mit Millionen Flüchtlingen, Wohnungsnot und finanziellen und sozialen Herausforderungen?
Dass in deutschen Wäldern Flüchtlinge leben, hab ich noch nicht gelesen. Mein Landkreis kauft Wohncontainer wie verrückt, mietet Wohnraum an, bittet flehentlich um privaten Wohnraum, sucht Grundstücke. Die Leute spenden Geld und Sachgegenstände.

Wer hier mit Axt, Machete oder Messer wild um sich haut, ist meist laut Medienberichten schon polizeibekannt. Der Staat trägt nicht nur für Flüchtlinge die Verantwortung, sondern auch für die Sicherheit der eigenen Bürger. Möchtest du polizeibekannte Messerfuchtler in der Nähe deiner Frau haben?
Tja, das unterscheidet Deutsche und Polen eben. Da gibt es offenbar Menschen erster oder zweiter Klasse... denn 3,5 Mio Ukrainer im Lande sind ganz eindrucksvoll bei 40 Mio Polen. Darunter sind natürlich sehr viele Erntehelfer, ServiererInnen und Lastwagenfahrer. Nur Russen und Musels werden abgewiesen. Ein merkwürdiges Völkchen in dieser Hinsicht.

In meinen jüngeren Jahren hätte der polizeibekannte Messerfuchtler in unserer Nachbarschaft von Wiederholtaten abgesehen.
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Mendoza
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Mendoza »

H2O hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 16:53 Tja, das unterscheidet Deutsche und Polen eben. Da gibt es offenbar Menschen erster oder zweiter Klasse... denn 3,5 Mio Ukrainer im Lande sind ganz eindrucksvoll bei 40 Mio Polen. Darunter sind natürlich sehr viele Erntehelfer, ServiererInnen und Lastwagenfahrer. Nur Russen und Musels werden abgewiesen. Ein merkwürdiges Völkchen in dieser Hinsicht.

In meinen jüngeren Jahren hätte der polizeibekannte Messerfuchtler in unserer Nachbarschaft von Wiederholtaten abgesehen.
Das liegt wohl daran, dass die Polen mit Ukrainern gute Erfahrungen gemacht haben und Muslime reisen wegen der besseren Sozialleistungen sowieso weiter zu uns. Den Deutschen ist egal ob sich jemand gut integrieren lässt oder nicht. Schlechte Erfahrungen mit bestimmten Volksgruppen werden einfach ignoriert. Wir nehmen einfach jeden. Ich finde eher, dass wir das merkwürdige Völkchen sind.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Vongole »

Mendoza hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 17:16 Das liegt wohl daran, dass die Polen mit Ukrainern gute Erfahrungen gemacht haben und Muslime reisen wegen der besseren Sozialleistungen sowieso weiter zu uns. Den Deutschen ist egal ob sich jemand gut integrieren lässt oder nicht. Schlechte Erfahrungen mit bestimmten Volksgruppen werden einfach ignoriert. Wir nehmen einfach jeden. Ich finde eher, dass wir das merkwürdige Völkchen sind.
Nein, wir nehmen nicht jeden, aber wir haben ein im GG verankertes Gesetz zum Asylrecht, dass sich auch völkerrechtlichen Verträgen mit der EU und UN orientiert.
Dass sich an der praktischen Durchführung dieses Rechts etwas ändern muss, dürfte allseits unbestritten sein. Was sich nicht änderen kann, außer DE isoliert sich komplett in der EU und der UN,
wäre die Aufkündigung des Asylrechts im GG oder eine Änderung dergestalt, dass das Recht nicht für muslimische Männer gilt.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von PeterK »

Billie Holiday hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 16:36 Nur scheint die Zahl der Rechtsextremen, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden, geringer zu sein als erhofft.
Ich hoffe, dass Du keine höhere Zahl an Rechtsextremen, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden, erhoffst.
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H2O
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von H2O »

Mendoza hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 17:16 Das liegt wohl daran, dass die Polen mit Ukrainern gute Erfahrungen gemacht haben und Muslime reisen wegen der besseren Sozialleistungen sowieso weiter zu uns. Den Deutschen ist egal ob sich jemand gut integrieren lässt oder nicht. Schlechte Erfahrungen mit bestimmten Volksgruppen werden einfach ignoriert. Wir nehmen einfach jeden. Ich finde eher, dass wir das merkwürdige Völkchen sind.
Na, Sie werden Schutzsuchende also nach Volksangehörigkeit oder Religionsangehörigkeit sortieren? "Du hast leider Pech gehabt bei der Wahl Deiner Eltern. Bleibe uns vom Hof!" Unbestritten bleibt, daß Zuwanderer sich an unsere Gesetze zu halten haben. Wer das nicht will, der muß das Land verlassen. So ist sogar die dauernde Aufenthaltsgenehmigung in der EU für Unionsbürger ausgelegt. Wenn ich hier in Polen ein krummes Ding drehe, dann muß ich Polen verlassen. Nun habe ich das aber gar nicht geplant ;) ... und nach 5 Jahren gibt es das Aufenthaltsrecht, und dann kann ich im polnischen Knast über meine Schandtaten nachdenken. Nach 9 Jahren kann ich die polnische Staatsbürgerschaft annehmen. In meinem Alter wäre das aber etwas übertrieben... denn am politischen Leben des Landes will ich wirklich nicht mehr mitwirken. Die erforderliche Sprachprüfung und die Geschichtsprüfung könnte ich wohl bestehen.

Die Aufenthaltsgenehmigung eines Unionsbürgers erhalte ich nur, wenn ich nachweisen kann, daß ich für meinen Lebensunterhalt selbst sorge... also einen Arbeitsvertrag vorlegen kann... oder durch Altersrente abgesichert bin.

Was ich Ihnen hier aber aufgezeigt habe, das wäre ein Plan zum Umgang mit Zuwanderern, die sich in unsere Gesellschaft einbinden lassen. Ansonsten gilt Asyl so lange, bis der Asylgrund entfallen ist. Ohne Asyl geht gar nichts, außer mit einem "belastbaren" Arbeitsvertrag für die Dauer des Aufenthalts. Scheinehen und Scheinarbeitsverträge führen zur sofortigen Abschiebung nicht Asylberechtigter.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Billie Holiday »

PeterK hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 18:05 Ich hoffe, dass Du keine höhere Zahl an Rechtsextremen, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden, erhoffst.
Deine Hoffnung kann ich ganz und gar erfüllen.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Mendoza »

Vongole hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 17:29 Nein, wir nehmen nicht jeden, aber wir haben ein im GG verankertes Gesetz zum Asylrecht, dass sich auch völkerrechtlichen Verträgen mit der EU und UN orientiert.
Dass sich an der praktischen Durchführung dieses Rechts etwas ändern muss, dürfte allseits unbestritten sein. Was sich nicht änderen kann, außer DE isoliert sich komplett in der EU und der UN,
wäre die Aufkündigung des Asylrechts im GG oder eine Änderung dergestalt, dass das Recht nicht für muslimische Männer gilt.
Wortwörtlich jeden nehmen wir nicht auf, aber wir nehmen Menschen auf, die tausende km durch sichere Länder gereist sind und dort überall um Hilfe hätten bitten können. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass davon fast alles Wirtschaftsflüchtlinge sind. Den Menschen, die versuchen durch Tricks bei uns unterzukommen nehme ich das nicht mal übel. Jeder will ein besseres Leben. Dass wir uns das einfach gefallen lassen und tatenlos zusehen obwohl das gar nicht Sinn unseres Asylrechts ist ist der Skandal. Die Polen sind jedenfalls nicht so blöde.
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Mendoza
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Mendoza »

H2O hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 18:16 Na, Sie werden Schutzsuchende also nach Volksangehörigkeit oder Religionsangehörigkeit sortieren? "
Wenn ich drei mal an Volksgruppe X eine Wohnung vermietet habe und nach einem halben Jahr ist das jedes mal eine Müllkippe, dann tue ich das in der Tat. Da geht es mir am Allerwertesten vorbei ob mich jemand als Rassist beschimpft oder nicht.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von sunny.crockett »

Astrocreep2000 hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 14:58 Erstens finde ich den Begriff "Bodensatz" für Menschen unerträglich. Du bist jetzt der zweite, der meint, dieses Wort benutzen zu müssen. Das finde ich widerlich. Zweitens "ordne" ich nicht die eine Gruppe einer anderen zu, sondern worum es mir geht, steht doch deutlich da:



Ich bin echt ratlos ... Soll ich das jetzt von einem Experten in einfache Sprache übersetzen lassen? Ich vermute mal, Du und der Kollege zuvor wollt einfach nicht verstehen, was da wirklich steht.
Deine Aussage:
(...) In ein Land auszuwandern, dort anzukommen, sich zu integrieren UND auch noch von der dortigen Gesellschaft tatsächlich akzeptiert zu werden, ist schon eine ordentliche Herausforderung, wenn man als gut ausgebildeter Mensch in ein Land geht, dessen Sprache man beherrscht und man dort einen ordentlich bezahlten Job bekommt.
Umso schwerer ist das logischerweise für Menschen, die aus Drittwelt- oder Schwellenländern zu uns kommen. Deren Erfolge im positiven wie auch Misserfolge bis hin zu Straffälligkeiten muss man aber fairerweise nicht am "gutbürgerlichen Durchschnitt" unserer Gesellschaft messen sondern an den sozialen Gruppen, in denen "Bio-Deutsche" in vergleichbar (!) prekären Verhältnissen leben. Die kämpfen nämlich mit denselben Problemen ...


Vielleicht habe ich (und auch andere) deine Aussage nicht richtig verstanden. Ich habe (vielleicht fälschlicherweise) aus deiner Aussage entnommen, dass du schon einen Vergleich der Flüchtlinge mit "sozialen Gruppen in vergleichbar prekären Verhältnissen" gezogen hast. Was genau du damit meinst, hast du ja nicht erklärt. Für mich sind diese Gruppen diejenigen, die von Misserfolgen (Schulabbruch, Ausbildungsabbruch, Arbeitsverweigerung) bis zu Straffälligkeiten (Dealer, Überfälle, Betrug, Körperverletzung, Rotlicht etc.) auffällig werden, und das ist für mich lappidar der Bodensatz. Vielleicht hast du aber andere Gruppen gemeint.

Siehe oben ... Ich ringe gerade mit mir, was ich darauf antworten soll - denn auch wenn ich an dieser Stelle schreibe, dass ich diese Probleme sehr wohl sehe, wirst Du mir in drei Posts vermutlich wieder dieselbe Frage stellen.
Du siehst die Probleme?
Dein Zitat:
Naja: Integration ist immer eine Herausforderung ... Aber woran Du festmachst, dass z.B. die "Zustände" in Dänemark als Mentekel für Deutschland dienen können, ist mir weiterhin unklar.

Laut folgender Aussage ist dir aber unklar, wie die Probleme von Dänemark (Hauptproblemländer Schweden und Frankreich hast du aus der Diskussion gestrichen) irgendwie ein Vorbote für Deutschland sein soll. Siehst du also die Probleme, oder sind sie dir unklar?
Ganz ehrlich? Mir ist ein Rätsel, wie man, wenn man sich doch offenbar für das Thema interessiert, wie Du - zumindest diskustierst Du ja leidenschaftlich dazu - nicht in den letzten Jahren ein paar Basics zum Thema Fluchtgründen und Fluchtrouten mitbekommen hat:

Nehmen wir als Beispiel Afghanistan: Wenn ein Afghane zur Volksgruppe der Tadschiken gehört und das dem in Iran gesprochenen Persisch/"Farsi" eng verwandte "Dari" spricht (oder er gehört zur "traditionell" verfolgten Minderheit der schiitischen Hazara), ist es naheliegend, in den Iran zu flüchten. Ist er ein aus dem Süden/Südosten stammender Paschtune, wird er es ihn kulturell und sprachlich eher ins angrenzende Pakistan ziehen. Ein Usbeke geht eher in die nördlich angrenzenden Länder.

Und genau das ist ja auch geschehen: In den letzten Jahrzehnten sind jeweils Flüchtlinge in zweistelliger Millionenzahl entweder in den Iran geflohen oder nach Pakistan! Wenn allerdings die Afghanen im Iran die Pässe eingezogen bekommen, die Kinder keine Schulen besuchen dürfen und die Väter als Tagelöhner ausgebeutet werden, während die Afghanen in Pakistan in die vom dortigen Geheimdienst aufgebauten Ausbildungscamps der Taliban gesteckt werden ...

... dann ist - zumindest aus meiner Sicht - der Drang nachvollziehbar, weiter zu ziehen. Was aber wiederum Millionen gar nicht möglich war/ist, weil sie z.B. im Iran gar nicht in der Lage sind, das dafür nötige Geld zu erwirtschaften. Übrigens sind auch noch mehr afghanische Flüchtlinge in der Türkei als in Deutschland gelandet/geblieben - so man einen Job findet und sich und seine Familie in würdiger Form ernähren kann, ist es selbstverständlich (!) naheliegend und bevorzugt (!) in einem Land zu bleiben, dass einem kulturell näher steht. Und so bildet es die Realität eben auch ab ...
Also ein paar Basics habe ich schon, auch eine gewisse Logik. Und da passt das nur bedingt auf deine Aussagen. Natürlich gibt es Fluchtbewegungen im arabischen Raum, das liegt wie du schon sagst an diversen Volksgruppen, die mal hier mal da mehr oder weniger Einfluss und Macht haben. Sich gegenseitig zu bekämpfen liegt ja im Wesen des Islams, ihr Glaubensgründer war sein ganzes Leben auf Krieg eingestellt und hat das auch vermittelt. Wir reden aber von den vielen Geflüchteten ab 2015, zu der Zeit waren die Taliban zurückgedrängt, die Afghanen hatten etwa 20 Jahre, um die Zukunftschancen ihres Landes zu erhöhen. Gemacht haben sie wenig bis nichts, außer auf die Ungläubigen "Besatzer" zu schimpfen. Ähnliches passiert doch jetzt auch den europäischen Fluchtzielen, man macht da als Geflüchteter nicht viel, lässt sich Sozialleistungen auszahlen und schimpft auf die Werte wie Gleichberechtigung der Frauen oder Duldung von Homosexualität. Natürlich gibt es da Ausnahmen, der Großteil der Flüchtlinge handelt aber so.

Dass man in Afghanistan zu großen Teilen nicht von den Lebensweisen des Westens hält, sondern mehr im fundamentalen Islam verharrt, zeigen die Ereignisse nach der Abzugsverkündigung der Amis. Die Taliban machen nur etwa 0,5% der Bevölkerung aus, konnten aber das ganze Land innerhalb kürzester Zeit übernehmen. Wie soll das gehen, wenn die Bevölkerung nicht mehrheitlich der Steinzeit-Ideologie nahe stehen würde?

Es sind auch Mehrheitlich junge Männer, die sich auf den weiten Weg machen, die ihre Frauen und Kinder im Stich lassen. Würde ihnen wirklich was an ihrer Heimat liegen, hätten sie die 20 Jahre Abstinenz der Taliban genutzt, so wie beispielsweise die Ukrainer für ihre Freiheit und ihr Land kämpfen. Das ist eine Charakterfrage.
Klar aber eben auch: Flüchtlinge werden nicht überall so gut behandelt wie bei uns. Europa ist durchaus nicht automatisch die erste Wahl für Flüchtlinge, solange sie in unmittelbaren Nachbarländern eine Chance bekommen. Innerhalb Europas wiederum ist Deutschland als größtes, einflussreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land logischerweise ein naheliegender Ziel.
Nochmal zu der Fluchtbewegung 2015 von Afghanen. Diese können wie du sagst nicht alle in Nachbarländer, was macht man dann in so einem Fall? Man geht vielleicht ein Land weiter, aber nicht tausende Kilometer u.a. durch die Kriegsgebiete im Irak und in Syrien um nach Durchqueren von zahlreichen weiteren Ländern dann Deutschland zu erreichen, wo man von Sprache, Werten und Bildung total überfordert ist. Es sind ja nicht diejenigen gekommen, die wirklich durch den Krieg alles verloren haben, sondern diejenigen, die mit iPhone und Geld für Schleuser ausgestattet waren und lediglich ihren Pass verloren hatten. Und diese Flüchtlinge waren informiert, was man in Deutschland so an Voraussetzungen benötigt, um hier tatsächlich in der Gesellschaft und in einem Beruf anzukommen. Sie waren auch informiert, wo es die besten Sozialen Leistungen gibt, denn sie haben sich auch Schweden und Österreich ausgesucht, beide Länder zahlten am meisten für die Flüchtlinge, sind aber entgegen deiner Theorie nicht die größten und einflussreichsten Länder.
Grob umrissen: Ankommende Menschen müssten viel enger an die Hand genommen werden: Fördern und fordern. Ich bin durchaus der Meinung, dass man von Menschen, die sich dauerhaft in einem fremden Land niederlassen, eine Menge erwarten kann. Das fällt aber nicht vom Himmel - das müssen wir erklären, einfordern und auch monitoren, ggf. auch durchsetzen. Dafür braucht es eine Menge Personal ... Unglücklicherweise in den Bereichen, die in den letzten 20 Jahren gerne hinten runter fielen, wenn der Haushalt gemacht wird, sprich: Kita, Schule, Sozialarbeit, Polizei.

Ein Beispiel für "Fordern": Hätte ich es zu entscheiden, ich würde den Bezug von Kindergeld an den Besuch der Kita koppeln, denn frühkindlicher Spracherwerb und gemeinsame Erziehung sehe ich als Schlüssel dafür, dass Integration stattfindet. Hier zeigt sich aber das Problem: Es fehlen aktuell ca. 400.000 Kita-Plätze, mangels Fachkräften ...

Ich kann mich nur wiederholen: Ich sehe die Problem und habe nicht das Gefühl, dass sich die (jede ...) Regierung traut, offen zu diskutieren, dass eigentlich noch viel mehr investiert werden müsste. Das ist unpopulär, leider auch aufgrund der Angst vor AfD und Pegida etc.

Ich wäre für eine offene, ehrliche Debatte. Insofern fühle ich mich selbst ganz sicher nicht als "linker Teddybärchenwerfer". Wogegen ich mich aber entschieden wäre: Die bestehenden Probleme allein an Geburtsort, Hautfarbe oder Religion festzumachen - oder, weil man "es einfach nicht will, das Fremde hier herkommen" ständig Fluchtursachen zu negieren oder zu unterstellen es ginge allen Betroffenen einzig und allein nur darum, in das "Sozialsystem einzuwandern". Oder - ohne dann konkret werden zu wollen - den "Untergang des Abendlandes" heraufzubeschwören. Wer so denkt, weiß entweder einfach wenig oder ist böswillig.
Ja richtig, fördern und fordern. Problem ist bei fördern, dass es zwar kostenlose Angebote gibt, diese aber nicht den Anklang finden. Wie willst du dann fordern? Wenn du da Sanktionen durchsetzen willst, musst du den Spießrutenlauf wegen Rassismusvorwürfen aber mitmachen - und das traut man sich ja nicht, wie du sagst vor vermeindlicher Angst vor AfD oder Pegida. Also wird dein Vorschlag kaum umzusetzen sein, auch wenn er sinnvoll wäre.
Die Fachkräfte waren ja 2015 in großer Zahl angekündigt, sie sollten ja auch unsere Rente zahlen. Problem ist, dass wir viele eigene Fachkräfte schon zur Bewältigung der Flüchtlingsmassen binden, Polizei wegen Gefahrenlagen (z.B. Anschläge, Bekämpfung Clans, Umgang mit Partyszene...) oder Sozialarbeiter für Integrationsprobleme, Lehrer für teils nicht angetretene Sprachkurse, Bauarbeiter und Handwerker zum Bau von Wohnungen für zwei Millionen Neubürger etc etc.

Im Endeffekt hast du keine Lösung, da weder fördern&fordern noch mehr Integration wegen fehlender Fachkräfte funktioniert. Also ein weiter so?

Sinnvoll wären konsequentere Aufenthaltsregeln. Wer beispielsweise nach einem Jahr seinen Lebensunterhalt nicht selbst verdienen kann, wer sich Integration verweigert, wer Straftaten verübt u.ä. müsste die Aufenthaltserlaubnis verlieren und auch in sein Land zurückgeführt werden. Natürlich wollen die Heimatländer auch nicht alle wieder haben, aber wenn man die Kosten für Sozialleistungen gegenrechnet, dann gibt es mit den meisten Herkunftsländern sicherlich eine finanzielle Lösung. Und ja, auch nach Afghanistan sollte in bestimmten Fällen auch abgeschoben werden, etwa wenn der "Schutzsuchende" klare Bezüge zum radikalen Islam zeigt, genau dann wäre er in seiner Heimat an der richtigen Adresse. Auch in Syrien gibt es große Gebiete, in denen kein Krieg herrscht, da könnten straffällig gewordene Flüchtlinge zurückgeführt werden. Beginnen könnte man aber bei den anscheinend mehreren Hunderttausenden, die keine Aufenthaltsberechtigung haben und auch nicht aus Kriegsgebieten kommen.

Für diejenigen, die sich tatsächlich bemühen, sollte es weiterhin Aufenthalt geben, dann würde auch fördern&fordern mehr Sinn machen.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von H2O »

Mendoza hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 18:35 Wenn ich drei mal an Volksgruppe X eine Wohnung vermietet habe und nach einem halben Jahr ist das jedes mal eine Müllkippe, dann tue ich das in der Tat. Da geht es mir am Allerwertesten vorbei ob mich jemand als Rassist beschimpft oder nicht.
Das ist nun wieder eine andere Sache, die ich im Fall eines privaten Vermieters völlig verstehen kann. Vor Mietnomaden ganz allgemein ist kein Vermieter sicher... weiß ich aus eigener Erfahrung. Ein Asylverfahren muß davon getrennt verhandelt werden. Eine Wohnung ist eine sehr teure Investition... ist doch klar, daß solche Erfahrungen auch bei der Zuteilung von Wohnungen zu beachten sind. Dennoch halte ich grundsätzliche Zurückweisungen für verfehlt. Das wäre eine Art Sippenhaft, die ich für unmöglich halte. Asylgrund besteht oder besteht nicht. Dazu ist allgemein ein Rechtsverfahren notwendig. Bei asozialem Auftritt müssen natürlich in jedem Fall Alarmglocken schrillen und der Sachverhalt in das Verfahren eingearbeitet werden. Dann gibt es eben einen Schlafplatz im Wohnheim und keine Wohnung...
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von jack000 »

Vongole hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 17:29 Nein, wir nehmen nicht jeden, aber wir haben ein im GG verankertes Gesetz zum Asylrecht, dass sich auch völkerrechtlichen Verträgen mit der EU und UN orientiert.
Dass sich an der praktischen Durchführung dieses Rechts etwas ändern muss, dürfte allseits unbestritten sein.
Ja, wenn man Recht und Gesetz mal angewendet hätte, dann wären die meisten gar nicht hier.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Mendoza »

sunny.crockett hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 18:47 Die Fachkräfte waren ja 2015 in großer Zahl angekündigt, sie sollten ja auch unsere Rente zahlen. Problem ist, dass wir viele eigene Fachkräfte schon zur Bewältigung der Flüchtlingsmassen binden, Polizei wegen Gefahrenlagen (z.B. Anschläge, Bekämpfung Clans, Umgang mit Partyszene...) oder Sozialarbeiter für Integrationsprobleme, Lehrer für teils nicht angetretene Sprachkurse, Bauarbeiter und Handwerker zum Bau von Wohnungen für zwei Millionen Neubürger etc etc.

Im Endeffekt hast du keine Lösung, da weder fördern&fordern noch mehr Integration wegen fehlender Fachkräfte funktioniert. Also ein weiter so?
Genau so ist es. Dadurch, dass die Erwerbstätigenquote bei den Flüchtlingen auch heute kaum 50% beträgt (bei Deutschen eher 75%), hat sich unsere Fachkräftesituation eher verschlimmert, da ja mehr Leute für die Bedürfnisse dieser Menschen dauerhaft abgestellt werden müssen. Die zahlen nicht unsere Rente, sondern unsere Kinder zahlen eher deren Rente.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von sunny.crockett »

Vongole hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 17:29 Nein, wir nehmen nicht jeden, aber wir haben ein im GG verankertes Gesetz zum Asylrecht, dass sich auch völkerrechtlichen Verträgen mit der EU und UN orientiert.
Dass sich an der praktischen Durchführung dieses Rechts etwas ändern muss, dürfte allseits unbestritten sein. Was sich nicht änderen kann, außer DE isoliert sich komplett in der EU und der UN,
wäre die Aufkündigung des Asylrechts im GG oder eine Änderung dergestalt, dass das Recht nicht für muslimische Männer gilt.
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Richtig, wir haben ein Asylrecht im GG verankert, das besagt, dass man kein Recht auf Asyl hat, wenn man beispielsweise von einem EU-Land oder sicheren Drittstaat einreist. Das trifft auf 99% der Flüchtlinge zu, die in Deutschland sind. Man hat also mehr oder weniger das Asylrecht im GG aufgekündigt, obwohl es da immer noch steht.

Das was wir seit 2015 machen, ist gegen das GG. Es gibt andere Asylrechtsmöglichkeiten über die man einen Asylstatus erreichen kann, aber du hast explizit das GG angesprochen.
Ähnlich ist es ja auch beim Schengen-Abkommen, da sind einige der Meinung, das wäre eine Grundlage, warum Flüchtlinge ungehindert durch Europa reisen können. Hier ist auch das Gegenteil der Fall, man hat Schengen mehr oder weniger aufgekündigt bzw. man wendet es nur noch für Geschäfts- und Urlaubsreisende an.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Tom Bombadil »

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Selbsteintrittsrecht: Jeder Mitgliedsstaat kann im Einzelfall einen sogenannten Selbsteintritt ausüben und unabhängig von den genannten Kriterien die Zuständigkeit für einen bei ihm gestellten Antrag übernehmen. Dieser ist an keine festen Voraussetzungen geknüpft. Die Übernahme der Zuständigkeit kann aus politischen oder humanitären Gründen erfolgen.
https://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-t ... -verfahren

Politiker lassen sich gerne solche Hintertürchen, die die Bürger nicht kennen und worüber sie auch nicht informiert werden.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Schnitter »

sunny.crockett hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 19:05 (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Die Leier hatten wir schon x-mal.

Dass die EU, Anrainer Staaten wie Griechenland, Italien etc. mit den Flüchtlingen alleine lässt können sich die Braunen von der Backe schmieren.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von sunny.crockett »

Schnitter hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 19:25 Die Leier hatten wir schon x-mal.

Dass die EU, Anrainer Staaten wie Griechenland, Italien etc. mit den Flüchtlingen alleine lässt können sich die Braunen von der Backe schmieren.
Ist dir schon mal in den Sinn gekommen, dass man Gesetze über die Parlamente ändert statt sie zu brechen?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Tom Bombadil »

Es wurden keine Gesetze gebrochen :rolleyes:
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von sunny.crockett »

Tom Bombadil hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 19:21 Ach Leute:
Selbsteintrittsrecht: Jeder Mitgliedsstaat kann im Einzelfall einen sogenannten Selbsteintritt ausüben und unabhängig von den genannten Kriterien die Zuständigkeit für einen bei ihm gestellten Antrag übernehmen. Dieser ist an keine festen Voraussetzungen geknüpft. Die Übernahme der Zuständigkeit kann aus politischen oder humanitären Gründen erfolgen.
https://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-t ... -verfahren

Politiker lassen sich gerne solche Hintertürchen, die die Bürger nicht kennen und worüber sie auch nicht informiert werden.
Jepp, Selbsteintrittsrecht gibt es, aber der Staat (in dem Falle das Bundesministerium für Inneres) hätte davon Gebrauch machen müssen, d.h. es hätte einen dementsprechenden Beschluss geben müssen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat aber irgenwann 2017 oder 2018 mal festgestellt, dass man davon eben nicht gebrauch gemacht hatte, sich also nicht darauf berufen kann. Ob man das Vorgehen mittlerweile angepasst hat, weiß ich nicht.

Das Selbsteintrittsrecht wäre eines der alternativen Möglichkeiten, auf dessen Grundlage man Asyl gewähren kann. Man kann aber bei 99% der Flüchtlinge kein Asyl auf Grundlage des GG geben, aber genau das wird oft behauptet.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Tom Bombadil »

sunny.crockett hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 19:56 Jepp, Selbsteintrittsrecht gibt es, aber der Staat (in dem Falle das Bundesministerium für Inneres) hätte davon Gebrauch machen müssen, d.h. es hätte einen dementsprechenden Beschluss geben müssen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat aber irgenwann 2017 oder 2018 mal festgestellt, dass man davon eben nicht gebrauch gemacht hatte, sich also nicht darauf berufen kann.
Quelle bitte.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von jack000 »

Schnitter hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 19:25 Die Leier hatten wir schon x-mal.

Dass die EU, Anrainer Staaten wie Griechenland, Italien etc. mit den Flüchtlingen alleine lässt können sich die Braunen von der Backe schmieren.
Es geht darum, das die gar nicht erst kommen, wenn die wissen ab Griechenland ist Schluss. Sobald die aber wissen, das die nach Deutschland kommen können, kommen die halt. So schwer ist das doch nicht zu verstehen.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von sunny.crockett »

Tom Bombadil hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 19:59 Quelle bitte.
Es gab auch mal das konkrete Dokument des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, da ist das Suchen aber zu zeitaufwändig. Zusammengefasst gibts noch einen Artikel
Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden
https://www.welt.de/print/die_welt/arti ... fnung.html
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Schnitter »

sunny.crockett hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 19:38 Ist dir schon mal in den Sinn gekommen, dass man Gesetze über die Parlamente ändert statt sie zu brechen?
Es wurde kein Gesetz gebrochen.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Schnitter »

sunny.crockett hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 20:16 Es gab auch mal das konkrete Dokument des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, .....
Gähn:

https://verfassungsblog.de/der-rechtsbr ... widerlegt/
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Seidenraupe »

H2O hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 18:16 Ansonsten gilt Asyl so lange, bis der Asylgrund entfallen ist. Ohne Asyl geht gar nichts, außer mit einem "belastbaren" Arbeitsvertrag für die Dauer des Aufenthalts. Scheinehen und Scheinarbeitsverträge führen zur sofortigen Abschiebung nicht Asylberechtigter.
In welchem Paralleluniversum findet das statt?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Vongole »

Seidenraupe hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 00:16 In welchem Paralleluniversum findet das statt?
Was genau verstehst du nicht an einem Vorschlag?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Seidenraupe »

Astrocreep2000 hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 14:58
Nehmen wir als Beispiel Afghanistan: Wenn ein Afghane zur Volksgruppe der Tadschiken gehört und das dem in Iran gesprochenen Persisch/"Farsi" eng verwandte "Dari" spricht (oder er gehört zur "traditionell" verfolgten Minderheit der schiitischen Hazara), ist es naheliegend, in den Iran zu flüchten. Ist er ein aus dem Süden/Südosten stammender Paschtune, wird er es ihn kulturell und sprachlich eher ins angrenzende Pakistan ziehen. Ein Usbeke geht eher in die nördlich angrenzenden Länder.
Das eine der Volksangruppe der Tadschiken angehörige Frau (warum gendert ihr die Migranten nicht? Weils eh überwiegend Männer sind???) in den Iran flieht, halte ICH für ausgeschlossen statt naheliegend.
Sie wird in das Nachbarland Tadschikistan zu fliehen versuchen. Natürlich nur wenn ihr Mann/Vater/Familie das zulässt.
Für Männer gilt das benachbarte Tadschikistan ebenfalls als naheliegend. Ebenfalls die Nachbarländer Usbekistan und Turkmenistan.
Das weit entfernte Deutschland ist nur aus wenigen Gründen naheliegend: Entweder lebt da schon die Ehefrau mit den Kindern und der Mann zieht nach, oder es lockt den Glücksritter die Aussicht auf schnelles Geld.

Auf dem Weg nach Deutschland liegen jedenfall genügend sichere Bleibestätten.

Was die Menschen in Scharen nach Deutschland ziehen lässt, und das TROTZ AfD , Rechtsextremismus, Fremdenhass, grassierendes Coronavirus und was sonst noch für grauenvolle Zustände in D herrschen, ist Geld. Die Aussicht , auch ohne je Arbeit zu finden, ein auskömmliches Einkommen und eine (mittlerweile für recht viele anerkannte Asylbewerber neu gebaute) Wohnung beziehen zu können und ein sorgenfreies Junggesellen und Partyleben leben zu können.
Ausnahmen bestätigen die Regel.
Familien, die nehme ich davon ausdrücklich aus. Familien geht es tatsächlich meist darum , den Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Aber auch hier spielt Geld -- unsere enorm hohen Sozialleistungen .. eine gewichtige Rolle als Fluchtgrund.

Nur für einen Augenblick angenommen, Deutschland würde auf Sachleistungen umstellen, womöglich gar noch mit Schweinemettwurst im Wochenpaket....Oder ein absolutes Verbot für Schächtung käme aus Özdemirs Tierwohlministerium und die Menschen wären gezwungen, ohne halal-Fleisch zu leben....
Innerhalb Europas wiederum ist Deutschland als größtes, einflussreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land logischerweise ein naheliegender Ziel.
Ich habe das ungute GEfühl, wir betreiben zumindest in diesem einen Punkt tatsächlich Fluchtursachenbekämpfung.

Alles andere ist seichtes Geseier. Aus Deutschland wird kaum jemand zurückgeschickt, Grund: unbekannt.
Wer hier angekommen von allein oder mit Hilfe von Aktivisten die 4 Buchstaben A S Y L halbwegs in der richtigen Reihenfolge aufsagen kann, bekommt ein nahezu sicheres lebenslanges Bleiberecht samt Rundumversorgung.
Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 haben die Behörden 6.198 ausreisepflichtige Ausländer aus Deutschland abgeschoben. Das teilte die Bundesregierung auf eine Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Die Hauptzielländer seien Nordmazedonien (454), Albanien (402) und Georgien (397) gewesen. In die Türkei wurden laut den Angaben 230 Menschen abgeschoben. Hinzu kommen 1.826 Rückführungen von Asylantragstellern im Rahmen der Dublin-Verordnung. Diese wurden in andere EU-Staaten geschickt.
21. August 2022
(addiert sind das 3309 Menschen. Bleiben für ausreisepflichtige Menschen aus afrikanische Staaten und Länder wie Afghanistan, Pakistan etc noch ganze 2889).

Ich nehme an, es handelt sich bei den 6198 Abgeschobenen um die
"Rückführungsoffensive der Ampel, um die Ausreisepflicht konsequenter umzusetzen".
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... inisterium
zum Vergleich:
Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" – also Personen, die gleich abgeschoben werden könnten – beläuft sich auf rund 54.234 (Stand: Juni 2022).

Und nochmals Daten:
Im ersten Halbjahr 2022 gab es etwa 9.000 Zurückweisungen und 1.600 Zurückschiebungen. Im Gesamtjahr 2021 gab es etwa 13.183 Zurückweisungen an den Grenzen und 3.092 Zurückschiebungen.

Ampel: 10.600
Groko: 16.275
https://mediendienst-integration.de/mig ... ungen.html
Noch Fragen zur geordneten Migrations- und Asylpolitik??
Zuletzt geändert von Seidenraupe am Mi 2. Nov 2022, 01:05, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Seidenraupe »

Vongole hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 00:25 Was genau verstehst du nicht an einem Vorschlag?
1. Wir haben Gesetze, deren Anwendung und deren Vollzug absolut mangelhaft ist.
2. Warum sollen Vorschläge gemacht werden? Vorschlag, Gegenvorschlag, Gegengegenvorschlag, Rückzieher , neuer Vorschlag -- so etwa? Also Endlosschleife? Da kannste gleich wieder zu 1. springen.

Dabei haben wir ein bis in kleinste Details ausgearbeites Asylrecht ..
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Vongole »

Seidenraupe hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 00:48 1. Wir haben Gesetze, deren Anwendung und deren Vollzug absolut mangelhaft ist.
2. Warum sollen Vorschläge gemacht werden? (..)
Das ist Sinn und Zweck eines Diskussionsforums. Man kann natürlich auch hingehen, greinen, wie schlimm alles ist, und Gegenvorschläge nicht mal ins Kalkül ziehen.
Oder versuchen, mit flapsigen Antworten jede Bemühung ins Lächerliche zu ziehen, um ungestört weitergreinen zu können.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Seidenraupe »

Zu den bestehenden Gesetzen braucht es keine Gegenvorschläge, es braucht Anwendung der Gesetze.
Ich buchstabiere: A n w e n d u n g der Gesetze.

Da wir in einem Diskussionsforum sind, wäre dein Diskussionsbeitrag willkommen wie die Ampel und die zuständigen Kommunen bezüglich flotter Anwendung der Gesetze in die Pötte kommen können.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Seidenraupe »

Vongole hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 00:25 Was genau verstehst du nicht an einem Vorschlag?
Mein Vorschlag: wir diskutieren anhand geltender Gesetze und Vorschriften und nicht nach den Wunschvorstellungen von usern.
Oder bevorzugst du greinen?


Ich habe für dich einschlägige Gesetze rausgesucht.
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 27 Grundsatz des Familiennachzugs

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1314 Aufhebungsgründe

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 95 Strafvorschriften

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 55 Bleibeinteresse

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 95 Strafvorschriften

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen


Wenn du dich damit beschäftigt würdest, wüsstest du dass es keiner neuen Vorschläge bedarf.
https://de.wikipedia.org/wiki/Scheinehe ... eutschland




Zu polnischen Verhältnisse mag ich mich nicht äußern.
DAs kann H2O selber machen.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von H2O »

Ich halte überhaupt nichts von Schikanen gegen Zuwanderer, wie sie hier tatsächlich erwogen werden. So etwas nenne ich geistige Verwahrlosung; unwürdig eines politischen Diskussionsforums.

Allerdings halte ich viel von ordentlich abgearbeiteten Gesetzen und vor allem Gerichtsurteilen, wenn der Zuwanderer ausgewiesen werden soll. Nur so ist Willkür Einzelner ein zu dämmen.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Tom Bombadil »

Danke für den Link. Gab es dazu nicht ein Urteil des BVerfG?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Ogmios »

H2O hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 03:59
Allerdings halte ich viel von ordentlich abgearbeiteten Gesetzen und vor allem Gerichtsurteilen, wenn der Zuwanderer ausgewiesen werden soll. Nur so ist Willkür Einzelner ein zu dämmen.
Gesetze arbeiten nicht, sie geben vor, was möglich ist und was nicht.
Da kann man sich mal fragen, was eigentlich aus jenen etwa 20 verurteilten und abgeschobenen afghanischen Straftätern geworden ist, die im vergangenen Jahr beim fluchtartigen Verlassen Afghanistans wieder per Flugzeug mangels wirksamer Kontrollen einsreisten. Eine Google-Recherche gibt da nicht viel her - und so lange solche Dinge im verschämten Schweigen untergehen, darf man an der Weisheit derjenigen, die Gesetze machen oder anwenden sollen, durchaus zweifeln.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von sunny.crockett »

Schnitter hat geschrieben: Di 1. Nov 2022, 22:14 Gähn:

https://verfassungsblog.de/der-rechtsbr ... widerlegt/
tja, Professoren oder Anwälte können eine Meinung haben, das ist aber nicht rechtskräftig. Sonst könnte man einen AfD-Rechstsexperten ziteren, der in allen Fällen sicher eine komplett andere Meinung hat. Das ist aber alles Schall und Rauch, rechtskräftig ist es durch ein Urteil der Richter, in dem Falle von EuGH. Das was die Richter entscheiden zählt, nicht das was eine Meinung von Einzelpersonen ist. Kapiert?
Das Urteil der Europarichter zum europäischen Flüchtlingsrecht gibt der Kanzlerin nicht recht. Es setzt sie aber auch nicht ins Unrecht. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer 2015, so ergibt sich das aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, handelte Merkel nicht nach den EU-Zuständigkeitsregeln. Merkel durfte aber so handeln, wie sie gehandelt hat, weil die Zuständigkeitsregeln auch ein "Selbsteintrittsrecht" vorsehen - um in Notfällen anderen Staaten die Last zu erleichtern.
https://www.sueddeutsche.de/politik/urt ... -1.3603873

Die Richter des EuGH sagen: Rechtsbruch! ...außer das Selbsteintrittrecht wurde angewendet, was vom EuGH aber nicht geprüft wurde. Der wissenschaftliche Dienst hat bestätigt, dass man dieses Selbsteintrittsrecht eben nicht verwendet hat, deshalb bleibt der Rechtsbruch. Ist das so schwer zu verstehen?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Cobra9 »

sunny.crockett hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 10:21 tja, Professoren oder Anwälte können eine Meinung haben, das ist aber nicht rechtskräftig. Sonst könnte man einen AfD-Rechstsexperten ziteren, der in allen Fällen sicher eine komplett andere Meinung hat. Das ist aber alles Schall und Rauch, rechtskräftig ist es durch ein Urteil der Richter, in dem Falle von EuGH. Das was die Richter entscheiden zählt, nicht das was eine Meinung von Einzelpersonen ist. Kapiert?


https://www.sueddeutsche.de/politik/urt ... -1.3603873

Die Richter des EuGH sagen: Rechtsbruch! ...außer das Selbsteintrittrecht wurde angewendet, was vom EuGH aber nicht geprüft wurde. Der wissenschaftliche Dienst hat bestätigt, dass man dieses Selbsteintrittsrecht eben nicht verwendet hat, deshalb bleibt der Rechtsbruch. Ist das so schwer zu verstehen?
Zitat


Es setzt sie aber auch nicht ins Unrecht. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer 2015, so ergibt sich das aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, handelte Merkel nicht nach den EU-Zuständigkeitsregeln. Merkel durfte aber so handeln, wie sie gehandelt hat, weil die Zuständigkeitsregeln auch ein "Selbsteintrittsrecht" vorsehen - um in Notfällen



Kein Rechtsbruch. Diese Aussage traf das Gericht gar nicht.



Zitat

.

Das Urteil der Europarichter zum europäischen Flüchtlingsrecht gibt der Kanzlerin nicht recht. Es setzt sie aber auch nicht ins Unrecht
. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer 2015, so ergibt sich das aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, handelte Merkel nicht nach den EU-Zuständigkeitsregeln. Merkel durfte aber so handeln, wie sie gehandelt hat, weil die Zuständigkeitsregeln auch ein "Selbsteintrittsrecht" vorsehen - um in Notfällen anderen Staaten die Last zu erleichtern


Als im Spätsommer 2015 Hunderttausende Menschen in Europa Schutz suchten, war Deutschland nicht verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen - durfte es aber, so der Europäische Gerichtshof



https://www.sueddeutsche.de/politik/urt ... -1.3603873


https://www.cicero.de/aussenpolitik/eug ... oder-nicht


Es war kein Rechtsbruch der offen von Dir behauptet wird. Lies das Urteil mal.


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese zentrale Frage nun geklärt: Die Bundesregierung hat demnach rechtens gehandelt. Zumindest ein bisschen


https://www.spiegel.de/politik/asylrech ... 0001546161


Das EU Gericht billigt eher Merkels Kurs statt Rechtsbruch zu verkünden. Das treibst nur Du


Lies

https://m.focus.de/politik/deutschland/ ... 00677.html No



Ich bin nicht pro Merkel. Aber ein Rechtsbruch per se lag so jedenfalls auch nicht vor
Zuletzt geändert von Cobra9 am Mi 2. Nov 2022, 11:17, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von H2O »

Ogmios hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 08:09 Gesetze arbeiten nicht, sie geben vor, was möglich ist und was nicht.
Da kann man sich mal fragen, was eigentlich aus jenen etwa 20 verurteilten und abgeschobenen afghanischen Straftätern geworden ist, die im vergangenen Jahr beim fluchtartigen Verlassen Afghanistans wieder per Flugzeug mangels wirksamer Kontrollen einsreisten. Eine Google-Recherche gibt da nicht viel her - und so lange solche Dinge im verschämten Schweigen untergehen, darf man an der Weisheit derjenigen, die Gesetze machen oder anwenden sollen, durchaus zweifeln.
Nun, was habe ich geschrieben: Ich halte viel von ordentlich abgearbeiteten Gesetzen. (Die offenbar ja vorliegen!) Woraus ich bei etwas gutem Willen die Botschaft entnähme, daß das wohl nicht so gut läuft. Ich denke da an einen Innenminister, der eine Hexenjagd auf ein mißliebiges Amt veranstaltete, weil das nicht seinen Vorstellungen entsprechend arbeitete... und am Ende wollte er etwas anderes, als die Gesetze hergaben. Öffentliches Eingeständnis: "Ich habe mich geirrt!" und Entschuldigung/Wiedergutmachung? Nichts davon gehört. Na ja, Schnee von gestern... aber über solche Willkür ärgere ich mich.

Die Sache mit angeblichen Afghanen und Straffälligkeit habe ich nicht verfolgt... hatte da wohl andere Sorgen. Natürlich ist es für schräge Vögel möglich, in die EU hinein zu gelangen. Haben wir seinerzeit doch erlebt mit den angeblichen Syrern aus Marokko: Linienflug nach Istanbul, dann Balkanroute nach Deutschland. Oder Linienflug nach Belarus und Marsch durch Polen mit Bus. In Frankfurt/Oder dann Unterbringung zum Verhör... und die Busladung war am Morgen "verdunstet". Das spricht sich in einschlägig informierten Kreisen mit krimineller Energie vermutlich rasch herum. Ich vermute, daß danach einige Pflichtverletzungen zu verfolgen waren. Geschah das?

Ich gehe davon aus, daß straffällige Rückkehrer nach Abschiebung öffentliche Versorgungsleistungen nicht mehr erhalten werden... dann eben mit weiteren "krummen Dingern" etwa im Rauschgifthandel. Solche Orte sind öffentlich bekannt.... Amtsversagen rund um die Uhr.

Trösten wir uns: In Schweden und Dänemark ist ähnliche amtliche Hilflosigkeit an zu treffen... wie Äußerungen von Wählern vor den letzten Wahlen zu entnehmen war.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Tom Bombadil »

Es ist doch sowieso völlig egal ob Rechtsbruch oder nicht, die Menschen sind da und sie werden bleiben, daher sollte man alles dafür tun, dass sie sich bestmöglich integrieren.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von jack000 »

Cobra9 hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 10:39 Merkel durfte aber so handeln, wie sie gehandelt hat, weil die Zuständigkeitsregeln auch ein "Selbsteintrittsrecht" vorsehen - um in Notfällen
So ist es, Merkel kann, muss aber nicht. Trotzdem hat sie es gemacht und einen immensen Schaden angerichtet. Es standen nicht 1,5 Mio. Leute an der Grenze, sondern der Zug ging erst richtig los, als klar war, das Merkel die Schleusen öffnete. Sie soll in der Hölle schmoren!
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Cobra9 »

jack000 hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 18:03 So ist es, Merkel kann, muss aber nicht. Trotzdem hat sie es gemacht und einen immensen Schaden angerichtet. Es standen nicht 1,5 Mio. Leute an der Grenze, sondern der Zug ging erst richtig los, als klar war, das Merkel die Schleusen öffnete. Sie soll in der Hölle schmoren!

Mhmmmmmmm. Ich bin gespalten zwischen Humanität und Realität. Allerdings waren die Handlungen in Sachen der Flüchtlingspolitik definitiv nicht Abschreckung sondern eine Einladung.

Eine die nicht klug war. Auch für die Flüchtlinge nicht per se
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Cobra9 »

Tom Bombadil hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 16:23 Es ist doch sowieso völlig egal ob Rechtsbruch oder nicht, die Menschen sind da und sie werden bleiben, daher sollte man alles dafür tun, dass sie sich bestmöglich integrieren.
Preisfrage. Wie ?

Angesichts der Zahlen frag ich mich wie. Wohnraum ect
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Billie Holiday »

Cobra9 hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 19:53 Preisfrage. Wie ?

Angesichts der Zahlen frag ich mich wie. Wohnraum ect
Wird schon.
Irgendwie.
Das schaffen wir.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Cobra9 »

Billie Holiday hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 19:59 Wird schon.
Irgendwie.
Das schaffen wir.
Du meinst wie im Ahrtal usw ;)
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von el loco »

Entlastung gibt es auch für Kommunen bei der Versorgung der wachsenden Zahl von Geflüchteten. Der Bund zahlt den Ländern nochmals mehr Geld für die Kosten der Flüchtlingsversorgung - insgesamt zusätzlich 4,25 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023. Konkret bedeutet dies: Für die ukrainischen Flüchtlinge stellt der Bund in diesem Jahr und 2023 jeweils zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. "Für die Kosten im Zusammenhang mit denjenigen, die aus anderen Staaten nach Deutschland kommen, wird der Bund die Länder mit einer allgemeinen flüchtlingsbezogenen Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro jährlich ab 2023 unterstützen", heißt es. Über die weitere Entwicklung sprächen Bund und Länder Ostern 2023.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 32501.html

Wer soll diesen ganzen Wahnsinn eigentlich bezahlen?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Dieter Winter »

el loco hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 21:01 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 32501.html

Wer soll diesen ganzen Wahnsinn eigentlich bezahlen?
Drei mal darfst Du raten.

Woher nimmt der Staat die Mittel, die er verwendet?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Billie Holiday »

el loco hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 21:01 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 32501.html

Wer soll diesen ganzen Wahnsinn eigentlich bezahlen?
:) Na, was glaubst du denn?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Tom Bombadil »

Cobra9 hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 19:53 Preisfrage. Wie ?
Die muss Merkel bzw. jetzt Scholz beantworten.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Schnitter »

sunny.crockett hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 10:21 tja, Professoren oder Anwälte können eine Meinung haben, das ist aber nicht rechtskräftig.
Rechtskräftig ist vor allem nicht der angebliche "Rechtsbruch", wie von dir behauptet.
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Cobra9
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Cobra9 »

Tom Bombadil hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 21:51 Die muss Merkel bzw. jetzt Scholz beantworten.
Na dann Prost Mahlzeit :|

Aber Recht hast Du
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
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Seidenraupe
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Seidenraupe »

Cobra9 hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 19:53 Preisfrage. Wie ?

Angesichts der Zahlen frag ich mich wie. Wohnraum ect
ich will nicht makaber klingen, aber wir haben zur Zeit eine erstaunliche Übersterblichkeit. Werden also mehr Wohnungen frei als im Vergleichszeitraum vor Corona. In Chemnitz gibts sogar echten Leerstand.
Wer Ironie findet, kann sie behalten. Wer nicht, sein/ihr Problem.

„Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
Schopenhauer
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