Nachrichten aus dem Iran.

[streicher]

Wenn das richtig blöd läuft, dann wird das ein Bürgerkrieg. In so einem Myanmar-Format, wo sich ethnische Minderheiten, die hin und wieder schon gegen die Zentralmacht gekämpft haben, mit unzufriedenen Leuten der Mehrheit zusammen schließen und es so zu Guerilla-Kämpfen in den Randregionen aber auch großen Städten kommt. Ein Szenario in dem dann in Kurdistan, Khuzestan und Belutschistan mit Waffen gekämpft und in Teheran z.B. regelmäßig Molotov-Cocktails auf Polizeistationen fliegen. Die Entschlossenheit der Demonstranten lässt mich vermuten, dass die aktuelle Situation in ein solches Szenario münden könnte.

Es könnte in der Tat darauf hinauslaufen. Das Regime ist auf jeden Fall entschlossen, auf keinen Fall kampflos von der Bühne zu gehen, sondern es wird bzw. würde verbissen bis zum Schluss kämpfen. Die Opferzahlen werden weiterhin steigen.

[streicher]

Es ist auch ein Kampf um die Wahrheit, wobei sich das Regime als verlogen beweist.

Innenminister Ahmad Wahidi bekräftigte am Samstag die Sicht der Regierung: „Die medizinischen Untersuchungen und jene der Gerichtsmedizin zeigen, dass es weder Schläge (seitens der Polizei) noch einen Schädelbruch gegeben hat“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna. Die voreiligen Schlüsse in diesem Fall und die folgenden Proteste seien auf der Basis von falschen Interpretationen entstanden.

Aminis Vater kritisierte dagegen den Bericht der Gerichtsmedizin vehement. Seine Tochter habe keinerlei Herzprobleme gehabt und könne daher auch nicht, wie behauptet, an Herzversagen gestorben sein.

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 40517.html

[Christdemokrat]

Die Frage wäre, wie groß eigentlich der Rückhalt dieses Systems im iranischen Volk ist. Wie groß ist schätzungsweise der Anteil der grundsätzlichen Befürworter der "islamischen Republik"?

Wie groß ist die Opposition im Land wirklich? Und gibt es überhaupt eine geschlossene Opposition, oder gibt es viele verschiedene, teils rivalisierende oppositionelle Gruppen, die sehr unterschiedliche politische Ziele verfolgen?

[Progressiver]

Täglich prasseln Nachrichten auf einen ein. Meistens sind sie schlecht. Auch bei der derzeitigen Situation im Iran wird es noch sehr viele Tote, Verletzte und Traumatisierte geben, bevor es besser wird. Aber dieses Mal haben die Leute dort hoffentlich endlich mal völlig die Nase voll! Das Regime terrorisiert die Bevölkerung. Jetzt ist es so weit, dass es bereit ist, das eigene Volk auf dem Altar der Religion zu opfern. Die Bevölkerung jedoch weiß, dass sie ihr Leben riskiert. Aber alles ist besser, als sich lebenslänglich versklaven und bis auf das Äußerste gängeln und triezen zu lassen. So fällt dann die Angst weg, die die Grundlage des Überlebens jedes Terrorregimes ist. Wo keine Angst mehr existiert, wird es natürlich Tote geben. Aber Angst ist auch das Gegenteil von Hoffnung, dass man selbstwirksam sein eigenes Leben zum besseren verändern kann.

Ich für meinen Teil hoffe, dass die Iraner sich aus der Sklaverei des Terrorregimes befreien können. Natürlich besteht die Gefahr, dass so etwas auch schief gehen kann. Aber, um mal das Beispiel Belarus zu nehmen: Lukaschenko kann seine Bevölkerung nur deswegen unterdrücken, weil Putin ihm beisteht. Wer aber steht den Mullahs bei, wenn die Bevölkerung im Angesicht des Todes lieber zur Selbstverteidigung greift als sich wehrlos abschlachten zu lassen?

Auch wenn es mir nicht gefällt, dass wahrscheinlich noch viele Menschen sterben werden. Zumindest im Iran keimt gerade die Hoffnung auf ein besseres Leben auf. Da sollten wir nicht diesen bewundernswerten Mut schlecht reden, sondern die Bevölkerung des Iran unterstützen. Leider sind die Deutschen gerade anderweitig beschäftigt. Aber auch, wenn ich sehe, dass viele Russen lieber ins Ausland fliehen als sich für das verbrecherische System Putins als Kanonenfutter verheizen zu lassen, so macht mir das leichte Hoffnung, dass die Welt nicht ganz so schnell zugrunde geht.

Im Iran verbrennen jetzt viele Frauen ihr Kopftuch. Und wie man bei Twitter sehen kann, werden sie dafür von iranischen Männern unterstützt, die genau so stark die Nase voll haben von dem sklavischen Unterdrückungssystem. Hoffen wir also, dass die Iranerinnen und Iraner stark genug sein werden, um diese existentielle Prüfung zu bestehen und nachher in einem wirklich freien Land zu leben.

Die Bevölkerung des Iran mag neuerdings egoistisch sein. Sie will leben. Aber deswegen habe ich auch das andere Beispiel der russischen Deserteure genannt. Anstatt als russischer Soldat oder als islamistischer Selbstmordattentäter sein eigenes Leben zu verheizen, sind die Leute eher bereit, für ihr eigenes Überleben zu kämpfen.

Was mir an den Twitterkommentaren noch aufgefallen ist: Auch ich vermisse es, dass sich junge Muslimas bei uns das Kopftuch aus Solidarität mit den Iranerinnen ablegen. Aber da wird dann hierzulande lieber den Religionsführern gehorcht. Wo bleibt also der Mut der Muslimas in Deutschland? Vor welcher Moschee werden bei uns massenweise die Kopftücher verbrannt? Und wo sind die muslimischen Männer, die sie dabei anfeuern? Gewiss gibt es Muslime, die behaupten, dass der Iran gar kein muslimisches Land sei. Das sind dann die Sunniten. Aber war dann umgekehrt der "Islamische Staat" auf dem Gebiet des Irak und Syriens besser?

Alles in allen finde ich es gut, dass die Leute im Iran jetzt endlich bereit -und hoffentlich auch fähig- sind, ihr Leben selbst zu leben. So wie sie sich wehren, so müsste der Geist der Freiheit aber auch mindestens bis nach Deutschland und Europa wehen.

[Platon]

Die Proteste sind nicht anti-islamisch, sondern es geht um einen autoritären Staat, der vor allem Frauen eine bestimmte Art der Kleidung aufzwingt und so seine Macht auf den Körper von Frauen projiziert. Es geht darum den Kopftuchzwang abzuschaffen, nicht das Kopftuch an sich. Das wäre auch völlig irrsinnig in einem Land wie Iran, in dem große Teile der Bevölkerung natürlich konservativ-islamisch sind. (was nicht zwangsläufig bedeutet, dass die alle für die Islamische Republik sind) Es ist eine ziemliche Schrulle, dass einigen hierzulande dieser Unterschied offenbar entgeht.

[Bolero]

Kopftuch hin und her.
Es hat was mit dem Islam zu tun. Nicht nur im Iran!

[Platon]

Ja. Immer weiter versuchen. Irgendwie wird sich schon islamkritische Rhetorik unterbringen lassen. Man muss nur wirklich wollen.

[Platon]

Seit Beginn der Proteste wird Elon um Hilfe gebeten und Mark beschimpft.

[Platon]

Es könnte in der Tat darauf hinauslaufen. Das Regime ist auf jeden Fall entschlossen, auf keinen Fall kampflos von der Bühne zu gehen, sondern es wird bzw. würde verbissen bis zum Schluss kämpfen. Die Opferzahlen werden weiterhin steigen.

DUBAI, Sept 24 (Reuters) - Iran's Revolutionary Guards launched an artillery attack on Iranian militant opposition bases in the Kurdish region of northern Iraq on Saturday, Iranian state television reported.

"Headquarters of anti-Iranian terrorists" based in northern Iraq were targeted by the Guards, state TV said, in reference to Kurdish rebel groups based there.

Iran has blamed armed Iranian Kurdish dissidents of involvement in ongoing unrest in the country, particularly in the northwest where most of Iran's up to 10 million Kurds live.

"These operations ... will continue in order to ensure viable border security, punish criminal terrorists and hold officials (of the Kurdish Regional Government) accountable towards international regulations and their legal duties," the Guards said in a televised statement.[...]

https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 022-09-24/

[yogi61]

Seit Beginn der Proteste wird Elon um Hilfe gebeten und Mark beschimpft.

Ja, Meta ist Schuld. Wahrscheinlich haben sie schon 1979 im Hintergrund agiert und dafür gesorgt, dass sich eben sehr viele Menschen für diese Art Gottestaat entschieden haben.

[Tom Bombadil]

Ja, Meta ist Schuld.

Ja, Meta ist Schuld, dass ein Video von den Aufständen gesperrt wird. Wer denn sonst?

[yogi61]

Ja, Meta ist Schuld, dass ein Video von den Aufständen gesperrt wird. Wer denn sonst?

Aha, Du erwartest von Meta einen Freiheitskampf und ein politisches Statement. Ich habe keine Ahnung und lese auch nur die Mutmaßungen, dass Meta da etwas abgestellt hat, vielleicht um nicht ganz rauszufliegen und die Interessen ihre Anteilseigner zu schützen.
Ich erwarte von Konzernen wie Mera überhaupt nichts, schon gar nicht, dass sie für Frieden und Freiheit in der Welt eintreten.

[Tom Bombadil]

Aha, Du erwartest von Meta einen Freiheitskampf und ein politisches Statement.

Nein, ich erwarte von Meta, dass sie die Demaskierung des brutalen Vorgehens des Regimes nicht zensieren.

[yogi61]

Nein, ich erwarte von Meta, dass sie die Demaskierung des brutalen Vorgehens des Regimes nicht zensieren.

Das unterscheidet uns. Ich erwarte von Meta und seinen Shareholdern ausser dem Streben nach Gewinnmaximierung gar nichts. Die braucht man nicht zur Hilfe rufen.

[Tom Bombadil]

Soll mir recht sein, ich nutze den Scheiß eh nicht.

[sünnerklaas]

Nein, ich erwarte von Meta, dass sie die Demaskierung des brutalen Vorgehens des Regimes nicht zensieren.

Das wird Meta nicht machen. Meta und Zuckerberg haben die Quartalszahlen im Auge. Das sind eben pure Opportunisten, denen es um eines geht: großen Ärger zu vermeiden. Weil nicht wie versprochen Cash geliefert wird, weil irgendwer Einflussreiches durch so ein Video sehr verärgert wurde. Es geht ums Geschäft.

[sünnerklaas]

Das unterscheidet uns. Ich erwarte von Meta und seinen Shareholdern ausser dem Streben nach Gewinnmaximierung gar nichts. Die braucht man nicht zur Hilfe rufen.

Ich orakle mal: da kann ganz einfach der sehr scharfe US-Jugendschutz eine Rolle spielen. Oder irgendwelche religiöse Befindlichkeiten in den USA. Ich erinnere nur an den Nipple-Gate von Janet Jackson. Für uns Europäer klang das seltsam, für US-Unternehmen, selbst für richtig große, kann sowas handfeste bis katastrophale finanzielle Folgen haben. Es gibt in den USA Anwälte, die nur darauf warten, wegen sowas Millionen-Klagen anzustrengen. Und die können dann schnell mal zwei- bis dreistellig sein. Bloß, weil irgendwer was gesehen hat, was er aus irgendwelchen (religiösen) Gründen angeblich nicht sehen dürfte und nun Angst haben muss, deswegen in die Hölle zu kommen.

Interessant ist ja, dass Fußball-Übertragungen von großen Turnieren inzwischen auch nicht mehr wirklich live übertragen werden, sondern geringfügig zeitversetzt, damit noch rechtzeitig die Bildregie eingreifen kann. Auch da geht es um die nackte Angst, dass da was zu sehen ist, was irgendwen extrem verärgert.

[Seidenraupe]

Das Atomabkommen mit dem Iran - es ist männlich.
Die deutsche Unterstützung für Irans Frauen wäre eine echte feministische Außenpolitik

aber sie kommt nicht recht in Gang bzw ist leise

Atomabkommen um jeden Preis?
Stand: 25.09.2022 09:04 Uhr

Die Kritik am Vorgehen Teherans gegen die Proteste im Iran ist verhältnismäßig leise - auch aus Deutschland. Eine Rolle dabei dürfte das Atomabkommen spielen, das die Europäer wiederbeleben wollen.
...
Denn gerade die Europäer, die neben dem Iran, Russland und China Abkommenspartner sind, signalisieren immer wieder großes Interesse daran, das Abkommen von 2015 wiederzubeleben. Es hat das Ziel, Teheran daran zu hindern, eine Atombombe zu bauen.

Würde sich das Regime wieder an die Vorgaben im Abkommen halten, wollen die USA ihre Sanktionen aufheben. Dann käme der Iran raus aus der Isolation. Die Hoffnung ist, dann wieder eine Chance auf Einfluss auf das Regime zu haben.

https://www.tagesschau.de/ausland/iran- ... d-101.html

[apartofme]

Hemmungen fallen jetzt langsam.

[Platon]

Ja. Man hat im Moment nicht den Eindruck, dass sich das Ganze in Richtung eines friedlichen Umsturzes entwickelt.

[Platon]

Hier geht die Berichterstattung in die Richtung, dass es womöglich diesmal nichts wird. Aber es hat sich eine Koalition in der Gesellschaft gefunden gegen die IRI, so die Berichterstattung. D.h. bei der nächsten Runde könnte dann Feierabend sein für die IRI.

[streicher]

Das Regime scheint für diese Situation nur die Gewalt als Antwort zu kennen.

Die Bevormundung durch die Geistlichen geht auch einigen Frommen auf die Ketten.

Dann weitete sich der Fokus rasch. Die getötete Mahsa Amini wurde das Gesicht eines Kampfes gegen die religiös begründete Bevormundung durch Geistliche und deren bewaffnete Truppen wie den Revolutionswächtern, die in alle Lebensbereiche hineinreicht.

Dem schließen sich auch fromme Iranerinnen und Iraner an, die beklagen, dass diese Herrschaft durch Verbote immer mehr Menschen von der Religion entfremde. In wohl keinem anderen Land der islamischen Welt sind die Moscheen an den Freitagsgebeten so leer wie in Iran.

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 41255.html

[Platon]

Schwer zu sagen, wie die Lage ist im Moment. Die Proteste dauern an. Die Sicherheitskräfte schaffen es nicht sie als Ganzes zu stoppen. Dem Repressionsapparat werden also die Grenzen aufgezeigt. Das ist neu und könnte Folgen haben. Gleichzeitig sind die Proteste aber auch nicht stark und organisiert genug um konkret als politische Kraft aufzutreten. Im Moment ist es einfach nur Unruhe und Brutalität. Einer der als prominente Person hervorgetreten ist, ist Ali Karimi.



Diese Unsicherheit wo die Reise hingeht scheint mir auch die internationalen Reaktionen zu bestimmen, die eher zurückhaltend sind.

[Seidenraupe]

Die religiösen Führer samt Religionswächter werden dem Protest wohl nicht weichen.
So meine Einschätzung.

Wie ich das finde, würde die Regeln eines Bordes zur Förderung der politischen Diskussion sprengen.

[Misterfritz]

Einer der als prominente Person hervorgetreten ist, ist Ali Karimi.

Und noch ein prominenter Fussballspieler solidarisiert sich:

Leverkusens Azmoun kritisiert Mullah-Regime
»Lang leben die iranischen Frauen«
Leverkusens iranischer Bundesligaprofi Sardar Azmoun hat sich auf Instagram mit Frauen in seiner Heimat solidarisiert. Der Beitrag ist mittlerweile verschwunden. Die Zukunft des Angreifers im Nationalteam ist ungewiss.
https://www.spiegel.de/sport/fussball/l ... 2c7ce284ac

[yogi61]

Und noch ein prominenter Fussballspieler solidarisiert sich:

Finde ich gut. Allerdings lässt sich das mit einem Haus in Köln und einem Jahresgehalt von ca 2,5 Mio Euro auch immer etwas leichter sagen.

[streicher]

Die Tochter des Ex-Präsidenten Rafsandschani ist festgenommen worden.

Faezeh Haschemi ist seit Jahren in der Opposition aktiv und wird immer wieder in Gewahrsam genommen. Der jüngste Vorwurf: Sie habe zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/raf ... -1.5665240

[streicher]

Erwägt Raisi nun tatsächlich Reformen?

Einerseits will Raisi weiter hart gegen die Demonstranten vorgehen, die repressive Gesetze für Frauen im Iran abschaffen wollen. Andererseits kündigt der iranische Präsident an, dass Gesetze "revidiert" werden könnten, um die "Toleranzschwelle" zu erhöhen.

Angesichts der andauernden Proteste im Iran hat Präsident Ebrahim Raisi erstmals versöhnliche Töne angestimmt. "Ich habe schon immer gesagt, dass wir unserer Toleranzschwelle bezüglich Kritik und auch Protesten erhöhen sollten", sagte Raisi am Mittwoch.

https://www.n-tv.de/politik/Irans-Praes ... 19061.html

[Platon]

[Platon]

Wer übrigens ziemlich MIA ist ist Khamenei und die Revolutionsgarden, also die Armeeeinheiten. Khamenei soll ja erst vor 2(?) Wochen operiert worden sein und es gibt wie so häufig Spekulationen, dass er es nicht mehr lange macht. Im November 2019 hat Khamenei persönlich die Entscheidung getroffen die Armee der Revolutionsgarden auf die Demonstranten loszulassen. Es gab damals Soldaten an zentralen Plätzen und auch das Mahshahr-Massaker als reguläre Revolutionsgardeneinheiten eine Stadt von Demonstranten zurück eroberten. Das heißt hier sind Leute aus den Kasernen gekommen und wurden zur Unterdrückung der Proteste eingesetzt.

Es ist festzustellen, dass das Regime nicht mit derselben (geradezu panischen) Entschlossenheit wie damals vorgeht. Mir wäre kein Statement von Khamenei seit Beginn der Proteste bekannt. In Videos sehe ich Polizisten, Anti-Riot-Einheiten und Geheimdienstleute, aber keine Soldaten. Das kann daran liegen, dass man glaubt die Sache auch so unter Kontrolle bringen zu können oder Khamenei ist indisponiert und niemand ist dazu in der Lage entsprechende Entscheidungen zu treffen. Wenn Khamenei im Moment krank im Bett liegt kann es sein, dass hier hinter den Kulissen Politik gemacht wird, weil es natürlich dann um seine Nachfolge geht.

[Platon]

Demos haben nicht aufgehört.

[Platon]

Sehr viele Videos heute, vor allem von vielen Uni-Campus. Man hat wohl vergessen das Internet abzuschalten oder ist überrascht, dass die Demos tagsüber stattfinden.

[streicher]

Es gibt dort also Solidarität über die ethnischen Zugehörigkeiten hinaus.

[Platon]

Es gibt dort also Solidarität über die ethnischen Zugehörigkeiten hinaus.

Selbstverständlich.

Mittlerweile ist es eine große Koalition aus ethnischen Gruppen, ökonomisch Benachteiligten und der Jugend. Die normalen Sicherheitskräfte zeigen sich außerstande den Protest niederzuschlagen.
Alle Unzufriedenen, zumindest diejenigen die es sich trauen sind diesmal auf der Straße.

[Platon]

Es gab ein Massaker in Zahedan.

[JJazzGold]

Haben Sie etwas anderes erwartet?
Ich nicht.
Das korrupte Mullahregime wird mit äusserster Brutalität und Leichenbergen auch dieses Mal dafür sorgen, dass sich im Iran nicht an die Freiheit erinnert wird, die Frauen unter dem Schah genossen.

[Seidenraupe]

Haben Sie etwas anderes erwartet?
Ich nicht.
Das korrupte Mullahregime wird mit äusserster Brutalität und Leichenbergen auch dieses Mal dafür sorgen, dass sich im Iran nicht an die Freiheit erinnert wird, die Frauen unter dem Schah genossen.

Leider scheint die Vorreiterin einer feministischen Außenpolitik den Zusammenhang zw einem Regime unter Führung und Kontrolle islamischer Geistlicher , einer Religionspolizei, die die Einhaltung der Vorschriften der islamischen Sharia kontrolliert und teils brutal durchsetzt und dem religiös-ideologischem Fundament (dem politischen Islam in Reinkultur) nicht herstellen zu können.

Oder sie könnte es und tut es bewusst nicht.

Islamische Geistliche als Staatsführer, islamische Gesetzgebung (sharia) und islamische Religionspolizei haben nichts mit dem Islam zu tun. Darauf ein "Mashallah"

[Platon]

Haben Sie etwas anderes erwartet?
Ich nicht.
Das korrupte Mullahregime wird mit äusserster Brutalität und Leichenbergen auch dieses Mal dafür sorgen, dass sich im Iran nicht an die Freiheit erinnert wird, die Frauen unter dem Schah genossen.

Bisher geht es noch nicht so extrem zu wie im November 2019. In Sachen Repression geht noch weitaus mehr, als was man bisher gelesen hat. Man muss sich aber zunehmend fragen, ob es diesmal wirklich noch reichen wird, weil die Proteste sich nun schon vergleichsweise lange hinziehen.

Der Führer der Grünen Bewegung hat sich auf die Seite der Demonstranten gestellt. Das ist sehr bemerkenswert, weil er ja eigentlich Reformer ist. Aber er ist auch alt geworden und daher kann es ihm offenbar mittlerweile egal sein kann, ob man ihn für solche Aussagen noch vor ein Revolutionsgericht stellt und erschießt. Wenn die Artesh auf Seiten der Demonstranten eingreift, gibt es natürlich einen Bürgerkrieg, weil die Revolutionsgarden für exakt diese Situation geschaffen wurden, dass die andere Armee nicht in der Lage ist sich gegen das System aufzulehnen.

Iranian dissident figure Mir-Hossein Mousavi has expressed support for the current protests across Iran, calling on the military to stand behind the nation.

Mousavi, who has been under house arrest since February 2011 as one of the leaders of the protests in 2009-2011 known as the Green Movement, issued a statement Saturday addressing the military forces, "I hope you will be able to stand on the side of the truth, on the side of the nation."

"No one has the right to stand in front of the nation as a blind agent," he said.

https://www.iranintl.com/en/202210013546

Es ist immer noch offen wie das ausgeht.

[Seidenraupe]

Es ist immer noch offen wie das ausgeht.

Es ist ziemlich klar wie es ausgeht. Die islamischen Geistlichen werden von ihrer Macht vielleicht ein kleines Fitzelchen abgeben. An ihren religiösen und zugleich politischen (es ist eine Einheit von Religion und Politik, keine getrennten Bereiche) überzeugungen und ihrer Macht werden sie ohne Abstriche festhalten.
Die Islamische Republik Iran gründet sich allein auf dem religiöspolitischem Recht der Sharia

[Ammianus]

Es ist ziemlich klar wie es ausgeht. Die islamischen Geistlichen werden von ihrer Macht vielleicht ein kleines Fitzelchen abgeben. An ihren religiöseu und zugleich politischen (es ist eine Einheit von Religion und Politik, keine getrennten Bereiche) überzeugungen und ihrer Macht werden sie ohne Abstriche festhalten.
Die Islamische Republik Iran gründet sich allein auf dem religiöspolitischem Recht der Sharia

Eine Diktatur, die auch nur einen Millimeter zurückweicht, ist so gut wie erledigt ...

Vielleicht wird dieses Jahr, wie auch immer, doch noch ein Gutes. Als ich am 1. Januar 1989 meinen verkaterten Kopf in die Winterluft reckte, hätte ich nie gedacht, nur eineinhalb Jahre später durch das Löwentor in Mykene zu gehen.

[JJazzGold]

Bisher geht es noch nicht so extrem zu wie im November 2019. In Sachen Repression geht noch weitaus mehr, als was man bisher gelesen hat. Man muss sich aber zunehmend fragen, ob es diesmal wirklich noch reichen wird, weil die Proteste sich nun schon vergleichsweise lange hinziehen.

Der Führer der Grünen Bewegung hat sich auf die Seite der Demonstranten gestellt. Das ist sehr bemerkenswert, weil er ja eigentlich Reformer ist. Aber er ist auch alt geworden und daher kann es ihm offenbar mittlerweile egal sein kann, ob man ihn für solche Aussagen noch vor ein Revolutionsgericht stellt und erschießt. Wenn die Artesh auf Seiten der Demonstranten eingreift, gibt es natürlich einen Bürgerkrieg, weil die Revolutionsgarden für exakt diese Situation geschaffen wurden, dass die andere Armee nicht in der Lage ist sich gegen das System aufzulehnen.

https://www.iranintl.com/en/202210013546

Es ist immer noch offen wie das ausgeht.

Ich habe das, "wir machen weiter, bis sie müde sind" der Protestierenden vernommen.
Ob es tatsächlich Ermüdungserscheinungen gibt, oder irgedwann geben wird, das kann ich nicht beurteilen.
Und wie soll es danach weitergehen, sollte es nicht auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen?
Der Iran ist doch inzwischen völlig von einem Netz der Korruptheit überzogen.

[Platon]

Und wie soll es danach weitergehen, sollte es nicht auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen?

Das kommt halt drauf an.

Es wird sicherlich zu einem Machtkampf verschiedener Gruppen kommen. Also zunächst des alten Establishment gegen neu organisierte Kräfte der Opposition. Dann der Übergang zu einem neuen System, in dem verschiedene Gruppen eine wichtige Rolle spielen. Nur das diesmal hoffentlich nicht eine Gruppe alle anderen abmurkst wie bei der Etablierung der Islamischen Republik. Die entsprechenden Institutionen existieren ja. Es gibt ein Parlament mit einer Tradition, das 100 Jahre zurückgeht, weit vor die Islamische Republik und das ziemlich sicher im Zentrum einer neuen Ordnung stehen würde. Von daher könnte man problemlos Neuwahlen für Parlament und Präsident ansetzen nur dann halt ohne vorher alle auszusortieren. Und natürlich nach einer Übergangsphase, in der man Parteien bilden und sich organisieren konnte. Man müsste nicht einmal die Verfassung ändern, sondern man müsste erzwingen, dass alle Kandidaten akzeptiert werden und es zu einer echten demokratischen Wahl kommt. Dieses neu gewählte Parlament kann dann eine neue Verfassung ausarbeiten in der man dann den Revolutionsführer z.B. wieder Schah nennen kann oder man streicht den Posten ganz und wo Wächterrat und Schlichtungsrat abgeschafft werden und man am Ende gar keine klerikalen Institutionen hat oder einen kleinen Rat, der am Ende wegen unislamischer Gesetzgebung protestieren kann. Den gab es meine ich in der originalen Verfassung von 1906 zumindest theoretisch. Von daher denke ich, ist durch die parlamentarische Tradition im Iran recht klar, dass die Etablierung einer parlamentarischen Demokratie der bereits vorgezeichnete Weg ist. Das ist ja auch ziemlich genau das was die radikaleren Kräfte der Reformbewegung von Innen heraus versucht haben. Ein System in dem die gewählten Kräfte (Parlament und Präsident) die Macht haben und die ungewählten Kräfte (Revolutionsführer, Wächterrat, etc.) bestensfalls eine repräsentative Rolle haben. Das haben die Letzteren dann natürlich ein wenig anders gesehen...

Ob es dazu kommt und ob am Ende dann alle mitspielen wird man natürlich sehen. Gibt ja zum Beispiel mit den Volksmujahedin schon Kandidaten, wo ich so meine Zweifel habe, ob die am Ende nicht das nächste autoritäre System installieren wollen.

Und auch in einer parlamentarischen Demokratie wird dann natürlich noch vieles im Argen liegen. Die staatlichen Institutionen wie die Ministerien, Universitäten, Armee, Polzei etc. würden natürlich weiterbestehen und weiterarbeiten. Die Personalpolitik würde sich ändern... Aber es gibt etablierte parlamentarische und staatliche Institutionen im Iran, die unter der IRI lediglich von ein paar Klerikalen und Ideologiespinnern kontrolliert werden. Wenn man die entfernt bzw. in die Schranken weist, dann sind diese Institutionen ja nicht weg.

[Platon]

An einer Universität in Teheran, der Scharif-Universität haben Sicherheitskräfte das Uni-Gelände betreten und Studenten eingekesselt und verfolgt. Im Iran ist eigentlich den Sicherheitskräften nicht erlaubt das Universitätsgelände zu betreten und das wird von Studentenvertretern auch peinlich genau überwacht. Man hat sich das so vorzustellen, dass an den Eingängen zum umzäunten Uni-Gelände draußen uniformierte Sicherheitskräfte stehen und auf der anderen Seite Studentenvertreter die an die Regeln erinnern und dafür sorgen, dass auch wirklich niemand reinkommt. Und die Polizei kommt dann auch nicht aufs Uni-Gelände, auch wenn es immer so Zweifel gibt ob nicht-uniformierte Kräfte und pro-Regime-Studenten nicht dann doch verdeckt auch innerhalb der Unis gegen protestierende Studenten vorgehen. Hat natürlich mit Ereignissen während des Pahlavi-Regimes zu tun, als Sicherheitskräfte in den Unis alles kurz und klein geschlagen haben, als gegen den Schah demonstriert wurde und die IRI es zumindest theoretisch besser machen will. Daher ist man auf dem Uni-Gelände eigentlich geschützt und es wird dort auch regelmäßig demonstriert. Man muss aber natürlich damit rechnen, dass pro-Regime-Studenten einen fotographieren und man später dann Besuch bekommt oder man zur Abschlussarbeit nicht zugelassen wird oder ähnliche Schikanen. Daher ist es ein Bruch der geltenden Regeln, wenn Sicherheitskräfte uniformiert oder nicht-uniformiert das Unigelände betreten und dort Jagd auf Studenten machen. Eben das ist gestern an der Scharif-Uni passiert. Es zeigt wie verzweifelt die SIcherheitskräfte sind, dass immer mehr Hemmungen fallen bei der Niederschlagung der Proteste. Aber solche Aktionen sind es auch, welche die Legitimität des Regimes in den Augen von Nicht-Gegnern der IRI schwächen. Das ist ja die Sache, wenn die öffentliche Gewalt gegen Demonstranten weitergeht und immer mehr Leute sterben und es immer mehr Märtyrer gibt, dann werden sich immer mehr Leute vom System abwenden oder zumindest nicht mehr dafür sein. Bei bisherigen Protestwellen war die Sache schnell vorbei und eine Friedhofsruhe trat ein. Je mehr solche Aktionen passieren umso schlechter können selbst ideologische überzeugte Anhänger die seit vielen Jahren zunehmend repressive Natur des Systems nicht mehr ignorieren oder schönreden. Unabhängig davon was Auslandsiraner so erzählen war das durchaus nicht immer so, aber mittlerweile sind es zunehmend nur noch die Sicherheitskräfte und die Revolutionsgarden, die es am Leben erhalten. Das die katastrophale ökonomische Lage Proteste zumindest erklärt sehen ja selbst überzeugte Anhänger des Systems schon länger ein.

[JJazzGold]

Was können wir denn tun, ausser Sanktionen zu verhängen und Vermögen einzufrieren?
Letztendlich haben wir das Regime sanktioniert, indem wir uns auf Atom-Verhandlungen zu einem Atom-Vertrag mit ihm einliessen.

[Platon]

Was können wir denn tun, ausser Sanktionen zu verhängen und Vermögen einzufrieren?
Letztendlich haben wir das Regime sanktioniert, indem wir uns auf Atom-Verhandlungen zu einem Atom-Vertrag mit ihm einliessen.

Es gibt am Regime nichts mehr zu sanktionieren oder einzufrieren. Daher sind die Möglichkeiten wirklich etwas nennenswertes zu machen begrenzt. Man kann eher symbolische Sachen machen wie Statements und Solidaritätsdemos um sich mit den Demonstranten im Iran zu solidarisieren und auch personenbezogene Sanktionen. Letzteres ist wenn man z.B. Polizeichefs und Geheimdienstleute, die sich besonders hervorgetan haben und die nach entsprechenden Erkenntnissen Menschenrechtsverletzungen begangen haben persönlich und mit Namen sanktioniert. Das stellt diese an den Pranger und mag den ein oder anderen zur Zurückhaltung bewegen am Ende nicht auf diese Weise in die Weltgeschichte einzugehen bzw. evtl. hat man Familie im Westen, welche dann davon negativ beeinträchtigt wären. Da werden die Ersten auch recht bald kommen. Grundsätzlich muss man aber natürlich vermeiden den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste pro-USA oder so etwas sind, weil das diese im Land selbst delegitimiert. Daher weiß ich nicht wie nützlich das wäre, wenn sich westliche Politiker hinstellen und anfangen harte Worte zu finden, so sehr manche hierzulande sich das wünschen.

Ansonsten gibt es sicherlich nachrichtendienstliche Aktionen, welche den Demonstranten technische Mittel in die Hand gibt sich besser zu vernetzen und die Internetsperren zu umgehen. Starlink ist hier natürlich das offensichtliche Beispiel. Hier ist dann aber auch der Übergang zu Material, das faktisch einen Bürgerkrieg vorbereitet recht fließend... Man kann evtl. auch versuchen über Hackerangriffe den Repressionsapparat des Regimes zu stören. Also versuchen deren interne Systeme zum Absturz zu bringen und ähnliches.

Ein Abschluss der Atomverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt ist natürlich undenkbar. Diese aufzukündigen würde m.E. aber auch nichts nützen, weil das dann schnell zu einer militärischen Eskalation führen könnte, welche dem Regime aber nicht den Demonstranten nützt.

[Platon]

Khamenei ist heute erstmals seit Beginn der Proteste an einer Militäruni aufgetreten und hat eine Rede gehalten. Inhalt wie zu erwarten. Proteste sind eine ausländische Verschwörung und es geht den Demonstranten gar nicht um die Sache. Khamenei sieht fit und am Leben aus. Ist halt 83 Jahre alt. Auf seinem englischen Twitter-Account hat einer während der Rede Sachen gepostet. Ein paar Beispiele:





Die Rede:

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Verdrehung und Hetze. Er macht es also zu einer außenpolitischen Sache.

[Platon]

Verdrehung und Hetze. Er macht es also zu einer außenpolitischen Sache.

Das sind die Standardsätze die seit 40 Jahren im Iran erzählt werden.

[streicher]

Das sind die Standardsätze die seit 40 Jahren im Iran erzählt werden.

Staatsterrorismus.

[Vongole]

Staatsterrorismus.

Gegen das eigene Volk. Und da sich früh üben muss, was ein guter Unterdrücker sein will, werden jetzt sogar Kinder dafür missbraucht:
https://iranwire.com/en/politics/108064 ... he-people/