Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

[H2O]

Dessen Regierungstätigkeit beruht allerdings darauf, dass er durch die polnische Wählerschaft mit einer entsprechenden Mehrheit ausgestattet wurde.

Jein; seine Regierung verfügt über etwa 31% der Stimmen; aber die Opposition ist heillos zerstritten durch persönliche Eitelkeiten... und das nutzt dieser Giftzwerg erbarmungslos aus.

[H2O]

Wohl wahr, H2O.

Das Echo muss durchaus nicht sofort und schon gar nicht verbal erfolgen ...

Das geschieht ja auch... schon Kanzlerin Merkel hat diese Strategie verfolgt. Der Geldhahn der EU tröpfelt nur noch in Polen. Daran muß doch jemand gedreht haben....

[Vongole]

Jein; seine Regierung verfügt über etwa 31% der Stimmen; aber die Opposition ist heillos zerstritten durch persönliche Eitelkeiten... und das nutzt dieser Giftzwerg erbarmungslos aus.

Bis 2023 fließt noch viel Wasser die Weichsel hinunter, da könnte sich vielleicht etwas ändern. Hoffen wir darauf!

[Kritikaster]

Jein; seine Regierung verfügt über etwa 31% der Stimmen; aber die Opposition ist heillos zerstritten durch persönliche Eitelkeiten... und das nutzt dieser Giftzwerg erbarmungslos aus.

235 von 460 Sitzen erzielte die PiS bei der Wahl 2019, wenn ich nicht vollkommen daneben liege.

Das mag in aktuellen Umfragen anders aussehen, aber die haben zunächst einmal keine praktische Bedeutung.

[JJazzGold]

Keine Bange, das sind hier sehr freundliche und liebenswerte Leute, die bei solchen Gedanken in herzliches Gelächter ausbrechen. Die sehen diesen Giftzwerg mit ganz großem Unbehagen; der hat zu Lasten Polens schon genug Schaden angerichtet!

Das klingt beruhigend angesichts der Tatsache, dass die PiS ihre Existenzberechtigung anteilig der Volksverhetzung verdankt.

[H2O]

Das klingt beruhigend angesichts der Tatsache, dass die PiS ihre Existenzberechtigung anteilig der Volksverhetzung verdankt.

Ja, solche Spinner gibt es hier natürlich auch. Im wesentlichen verdankt die PiS aber ihre Wählerstimmen großzügig verteilten sozialen Wohltaten. 13 Monatsrenten, 14. Monatsrente geplant, Ruhestand mit 60 geplant, (für polnische Verhältnisse) hohes Kindergeld. Das wird nun schwierig ohne die Mittel aus der EU.

[Misterfritz]

Ja, solche Spinner gibt es hier natürlich auch. Im wesentlichen verdankt die PiS aber ihre Wählerstimmen großzügig verteilten sozialen Wohltaten. 13 Monatsrenten, 14. Monatsrente geplant, Ruhestand mit 60 geplant, (für polnische Verhältnisse) hohes Kindergeld. Das wird nun schwierig ohne die Mittel aus der EU.

Rente mit 60 und 14. Monatsrente?
Wie will Polen das auf Dauer finanzieren?
Das Dumme ist ja, dass eine andere Regierung sowas wieder zurücknehmen müsste, um den Staatshaushalt nicht zu sehr zu belasten. Und dann würden sie in der folgenden Wahl wieder abgestraft.

[H2O]

Rente mit 60 und 14. Monatsrente?
Wie will Polen das auf Dauer finanzieren?
Das Dumme ist ja, dass eine andere Regierung sowas wieder zurücknehmen müsste, um den Staatshaushalt nicht zu sehr zu belasten. Und dann würden sie in der folgenden Wahl wieder abgestraft.

Völlig klar; die Inflation rast hier schon: 20% sind vorhergesagt. Ich sehe das ja auch auf meinem Kassenzettel bei Einkäufen im Supermarkt. Zugleich ist der Wechselkurs zum Euro seit 2015 von 4,2 PLN je EUR auf 4,7 PLN je EUR abgerutscht. Insofern ist das dumme Spiel für mich mit deutschem Einkommen fast kostenneutral. Nur bei der Einkommensteuer gilt natürlich mein deutsches Einkommen durch den Währungsverfall als erhöht... mit Steuererhöhung als Folge. Hoffentlich bleibt es dabei auch.

Natürlich sagt die Opposition auch, daß Polen diese sozialen Leistungen nicht erwirtschaften kann... übrigens schon seit 2015, als die PiS noch mit dem Kindergeld 500 PLN warb. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich habe den Familien diese Leistung gegönnt... die sind meist nicht gerade auf Rosen gebettet! Aber die Staatsfinanzen ruinieren kann jeder!

[H2O]

So, heute haben wir den 83. Jahrestag des Überfalls der Nazi-Barbaren auf das damalige Polen... mit allen schrecklichen Erinnerungen an das, was folgte.

• Der von Jarosław Kaczyński angekündigte "Angriff" auf das heutige Deutschland schrumpfte auf 10-mal aufgewärmte Reparationsforderungen für erlittene Kriegsschäden, nicht ganz 1 Billion Euro nach polnischer Rechnung. Nun ja, dem dürfte die ebenfalls 10-mal aufgewärmte Zurückweisung von deutscher Seite folgen, daß diese Frage eben mehrfach abgeschlossen sei; einmal von der Regierung des kommunistischen Polens, und dann durch die Verträge 2 plus 4 bei der deutschen Wiedervereinigung. "Business as usual".

Aber auch versöhnliche Töne sind nicht zu überhören; etwa auf einem Treffen in Allenstein, das sich mit der Zukunft Polens befaßte, vom Oberbürgermeister Warschaus, Rafał Trzaskowski, geführt. Dort waren am letzten Tage des Treffens überlebende Teilnehmer des Warschauer Aufstands 1944 zu Gast... und sie wurden nach ihren Gedanken über das heutige Deutschland gefragt... natürlich waren ihnen die Tiraden Kaczyńskis bekannt:
https://olsztyn.wyborcza.pl/olsztyn/7,4 ... 1-L.2.maly

Uczestniczki powstania warszawskiego w Olsztynie: Róbcie wszystko, żeby już nigdy nie było wojny

• Teilnehmer des Warschauer Aufstands in Allenstein: Tut alles, damit nie wieder Krieg ist.

Die für uns Deutsche wichtigste dieser versöhnlichen Gesten der Veteraninnen:

• pytana o relacje polsko-niemieckie, odpowiedziała: - Niemiecki prezydent klęczał przed pomnikiem getta. Jak był u nas stan wojenny, to Niemcy nam pierwsi udzielili pomocy. Nie wolno nas napuszczać na Niemców.

  • befragt zu den deutsch-polnischen Beziehungen, antwortete sie: -Der deutsche Präsident kniete vor dem Denkmal des Ghettos. Als bei uns (in der Volksrepublik Polen) der Kriegszustand herrschte, halfen uns zuerst die Deutschen. Wir sollten den Deutschen nicht (mehr) am Zeuge flicken.

So sehr mich die Unversöhnlichkeit des wirklich giftigen Parteichefs Kaczyński mit kaltem Zorn erfüllt, so gerührt bin ich als Deutscher in Polen durch die Versöhnlichkeit dieser alten Damen, die 1944 wirklich dem Tod durch deutsche Soldaten ins Auge gesehen hatten.

[Eiskalt]

So, heute haben wir den 83. Jahrestag des Überfalls der Nazi-Barbaren auf das damalige Polen... mit allen schrecklichen Erinnerungen an das, was folgte.

• Der von Jarosław Kaczyński angekündigte "Angriff" auf das heutige Deutschland schrumpfte auf 10-mal aufgewärmte Reparationsforderungen für erlittene Kriegsschäden, nicht ganz 1 Billion Euro nach polnischer Rechnung. Nun ja, dem dürfte die ebenfalls 10-mal aufgewärmte Zurückweisung von deutscher Seite folgen, daß diese Frage eben mehrfach abgeschlossen sei; einmal von der Regierung des kommunistischen Polens, und dann durch die Verträge 2 plus 4 bei der deutschen Wiedervereinigung. "Business as usual".

Aber auch versöhnliche Töne sind nicht zu überhören; etwa auf einem Treffen in Allenstein, das sich mit der Zukunft Polens befaßte, vom Oberbürgermeister Warschaus, Rafał Trzaskowski, geführt. Dort waren am letzten Tage des Treffens überlebende Teilnehmer des Warschauer Aufstands 1944 zu Gast... und sie wurden nach ihren Gedanken über das heutige Deutschland gefragt... natürlich waren ihnen die Tiraden Kaczyńskis bekannt:
https://olsztyn.wyborcza.pl/olsztyn/7,4 ... 1-L.2.maly


Die für uns Deutsche wichtigste dieser versöhnlichen Gesten der Veteraninnen:

So sehr mich die Unversöhnlichkeit des wirklich giftigen Parteichefs Kaczyński mit kaltem Zorn erfüllt, so gerührt bin ich als Deutscher in Polen durch die Versöhnlichkeit dieser alten Damen, die 1944 wirklich dem Tod durch deutsche Soldaten ins Auge gesehen hatten.

Hat der Kaczinski dem Wladimir Putin auch ne Rechnung geschickt?

[H2O]

Hat der Kaczinski dem Wladimir Putin auch ne Rechnung geschickt?

Nein, noch nicht. Vermutlich fürchtet sich Kaczyński vor der Antwort, daß er sich das Geld doch bitte in Moskau abholen soll...

[Eiskalt]

Nein, noch nicht. Vermutlich fürchtet sich Kaczyński vor der Antwort, daß er sich das Geld doch bitte in Moskau abholen soll...

[JJazzGold]

So, heute haben wir den 83. Jahrestag des Überfalls der Nazi-Barbaren auf das damalige Polen... mit allen schrecklichen Erinnerungen an das, was folgte.

• Der von Jarosław Kaczyński angekündigte "Angriff" auf das heutige Deutschland schrumpfte auf 10-mal aufgewärmte Reparationsforderungen für erlittene Kriegsschäden, nicht ganz 1 Billion Euro nach polnischer Rechnung. Nun ja, dem dürfte die ebenfalls 10-mal aufgewärmte Zurückweisung von deutscher Seite folgen, daß diese Frage eben mehrfach abgeschlossen sei; einmal von der Regierung des kommunistischen Polens, und dann durch die Verträge 2 plus 4 bei der deutschen Wiedervereinigung. "Business as usual".

Aber auch versöhnliche Töne sind nicht zu überhören; etwa auf einem Treffen in Allenstein, das sich mit der Zukunft Polens befaßte, vom Oberbürgermeister Warschaus, Rafał Trzaskowski, geführt. Dort waren am letzten Tage des Treffens überlebende Teilnehmer des Warschauer Aufstands 1944 zu Gast... und sie wurden nach ihren Gedanken über das heutige Deutschland gefragt... natürlich waren ihnen die Tiraden Kaczyńskis bekannt:
https://olsztyn.wyborcza.pl/olsztyn/7,4 ... 1-L.2.maly


Die für uns Deutsche wichtigste dieser versöhnlichen Gesten der Veteraninnen:

So sehr mich die Unversöhnlichkeit des wirklich giftigen Parteichefs Kaczyński mit kaltem Zorn erfüllt, so gerührt bin ich als Deutscher in Polen durch die Versöhnlichkeit dieser alten Damen, die 1944 wirklich dem Tod durch deutsche Soldaten ins Auge gesehen hatten.

Ich wäre gewillt die geforderte Billion Euro zu zahlen.




Dafür will ich die ehemalige Provinz Ostpreussen, einschließlich des jetzigen Oblast Kaliningrad, die Provinzen Oberschlesien und Niederschlesien, die Provinz Pommern, Stettin und die Odermündung zurück haben.






Polen hat 14 Tage Zeit sich zu entscheiden.

[Kohlhaas]

Polen hat 14 Tage Zeit sich zu entscheiden. [/color]

Sehr großzügig bemessenes Ultimatum von Dir. Ich würde den Polen aber sogar etwas mehr Zeit einräumen, damit man in Ruhe gegenrechnen kann, welche Zahlungen sie bisher schon von Deutschland bekommen haben. Das müsste man von der Billion dann auf jeden Fall noch abziehen. Übermäßig viel dürfte danach nicht mehr übrig bleiben.

Zum Glück witzeln wir hier nur. Der kleine Giftzwerg scheint das hingegen ernst zu meinen.

Egal. Kein normal denkender Pole, der kein notorischer Deutschland-Hasser ist, teilt solche Ideen. Und wir ja auch nicht.

Mit einer Einschränkung: Königsberg will auch ich zurückhaben. Das wird Polen nicht bekommen, wenn Russland mal zusammenkrachen sollte.

[JJazzGold]

Sehr großzügig bemessenes Ultimatum von Dir. Ich würde den Polen aber sogar etwas mehr Zeit einräumen, damit man in Ruhe gegenrechnen kann, welche Zahlungen sie bisher schon von Deutschland bekommen haben. Das müsste man von der Billion dann auf jeden Fall noch abziehen. Übermäßig viel dürfte danach nicht mehr übrig bleiben.

Zum Glück witzeln wir hier nur. Der kleine Giftzwerg scheint das hingegen ernst zu meinen.

Wenn die Polen so lange brauchen, um zu rechnen, dann gibt es kein Tauschgeschäft.
Sicher witzeln wir.
Polen wäre sehr überschaubar, würden diese Gebiete wieder abgetreten.

Von Kaczynski und seiner PiS werden wir den ganzen Wahlkampf lang von dieser ominösen Billion hören.
Die rechnen damit, dass es ausreichend dumme Polen gibt die daran glauben diesen fabulierten Betrag von Deutschland zu bekommen und daraufhin PiS wählen.

[Kohlhaas]

Wenn die Polen so lange brauchen, um zu rechnen, dann gibt es kein Tauschgeschäft.

Ich habe ja auch nicht gemeint, dass die Polen rechnen sollen. Wir sollten ihnen nur genug Zeit lassen, bis WIR seriös gerechnet haben.

Sicher witzeln wir.
Polen wäre sehr überschaubar, würden diese Gebiete wieder abgetreten.

Zum Glück witzeln wir. Wenn das jemand ernsthaft wollen würde, müsste man sofort die Frage aufmachen, welche Gebiete Polen damals an die Sowjetunion abtreten musste. Also an die heutige Ukraine. Belassen wir es bei dem guten Witz. Mit Ausnahme von Königsberg! DAs wollen wir zurück!

Von Kaczynski und seiner PiS werden wir den ganzen Wahlkampf lang von dieser ominösen Billion hören.
Die rechnen damit, dass es ausreichend dumme Polen gibt die daran glauben diesen fabulierten Betrag von Deutschland zu bekommen und daraufhin PiS wählen. [/color]

Ausreichend dumme Polen kriegt Kaczynski vielleicht. Geld aus Deutschland aber nicht. Wenn die vernünftigen Polen da nicht gegensteuern, könnte es tatsächlich irgendwann zum Ausstieg Polens aus der EU kommen. Die nächste Wahl in Polen ist nicht nur eine inner-polnische Wahl. Da geht es ganz zentral um die Frage, wie Polen zur EU steht. Ich persönlich würde es als Verhängnis empfinden, wenn Polen sich weiter isalotionistisch verhält oder gar aussteigt. Aber wenn es so kommt, dann ist es halt so. Die EU überlebt auch das. Kaczynski kann sich ja dann in die schützenden Arme Putins werfen...

[JJazzGold]

Ich habe ja auch nicht gemeint, dass die Polen rechnen sollen. Wir sollten ihnen nur genug Zeit lassen, bis WIR seriös gerechnet haben.


Zum Glück witzeln wir. Wenn das jemand ernsthaft wollen würde, müsste man sofort die Frage aufmachen, welche Gebiete Polen damals an die Sowjetunion abtreten musste. Also an die heutige Ukraine. Belassen wir es bei dem guten Witz. Mit Ausnahme von Königsberg! DAs wollen wir zurück!


Ausreichend dumme Polen kriegt Kaczynski vielleicht. Geld aus Deutschland aber nicht. Wenn die vernünftigen Polen da nicht gegensteuern, könnte es tatsächlich irgendwann zum Ausstieg Polens aus der EU kommen. Die nächste Wahl in Polen ist nicht nur eine inner-polnische Wahl. Da geht es ganz zentral um die Frage, wie Polen zur EU steht. Ich persönlich würde es als Verhängnis empfinden, wenn Polen sich weiter isalotionistisch verhält oder gar aussteigt. Aber wenn es so kommt, dann ist es halt so. Die EU überlebt auch das. Kaczynski kann sich ja dann in die schützenden Arme Putins werfen...

Volle Zustimmung in allen drei Punkten!

[sünnerklaas]

Nein, noch nicht. Vermutlich fürchtet sich Kaczyński vor der Antwort, daß er sich das Geld doch bitte in Moskau abholen soll...

Würde D zahlen, würde Putin vermutlich pronto eine gepfefferte Rechnung nach Warschau schicken. "Befreiungskosten". Und auch Belarus, Kasachsten, selbst die Ukraine würden etwas abhaben wollen. Ebenso Briten, Franzosen und US-Amerikaner.
Dazu stünde in dem Fall die Rückgabe der Ostgebiete auf der Tagesordnung.

[Europa2050]

..,
Dazu stünde in dem Fall die Rückgabe der Ostgebiete auf der Tagesordnung.

Nein danke!

Die letzte Aufnahme von „Ostgebieten“ und Bevölkerungsteilen von noch weiter östlich hat die Bundesrepublik sehr zu ihrem Nachteil verändert.

Das brauch ich nicht nochmal …

[JJazzGold]

Nein danke!

Die letzte Aufnahme von „Ostgebieten“ und Bevölkerungsteilen von noch weiter östlich hat die Bundesrepublik sehr zu ihrem Nachteil verändert.

Das brauch ich nicht nochmal …

Lieber restdeutsche Kaliningrader willkommen heißen, als sich kriegsgeile russische Nachbarn vom Hals halten müssen.

[H2O]

Oooch, wir haben etwa 750.000 Polen im Gebiet der heutigen Bundesrepublik. Sind das Menschen, die uns Nachteile bringen? Noch sind das Späße auf polnischer Seite... aber es gibt in der Tat Stimmen, die spotten: "Und zack, und ich lebe im Westen!" Gar so nationalistisch sind die Menschen hier auch wieder nicht. Ich finde es auch nicht so gelungen, unsere ehemaligen DDR-Insassen in der vorgefundenen Weise herab zu setzen. Und ich bitte darum, dies auch bei Polen zu unterlassen.

In Europa wollen wir doch friedlich und mit dem guten Willen zu guter Zusammenarbeit miteinander umgehen. Jeder von uns weiß, auch die Polen wissen das, daß es keine Reparationszahlungen aus Deutschland geben wird. Ja, daß Polen durch Querköpfigkeit in der Ausgestaltung seines Staats sich von den Vorgaben der EU-Verträge stetig entfernt... und deshalb kein Geld aus dem Gemeinschaftsfonds zum Wiederaufbau nach der Pandemie erhält. Das Risko, daß der Geldhahn auch für die Regionalförderung und andere Bereiche sich schließt, ist auch nicht gleich Null. Die derzeitige polnische Regierung fährt die Staatsfinanzen nun gegen die Wand. Im Ergebnis wird die Abwanderung junger Leute nach Deutschland und in andere westliche EU-Partnerländer zunehmen. Genau das, was unser Land braucht: Tatkräftige junge Leute, die aus ihrem Leben noch etwas machen möchten!

[H2O]

(...)
Dazu stünde in dem Fall die Rückgabe der Ostgebiete auf der Tagesordnung.

Das findet sich so auch in Leserkommentaren der Gazeta Wyborcza wieder... oft genug ohne deshalb ein beklommenes Gefühl aus zu drücken. Etwa so: "Was machen wir, wenn Deutschland tatsächlich diese Beträge zahlt, und danach seine verlorenen Ostgebiete zurück verlangt?" Mit einem Augenzwinkern: "Und zack wohne ich im Westen...!"

Für die Bundesregierung besteht kein Anlaß, das Parteiengehabe in Polen zu kommentieren. Die polnischen Amtsträger der polnischen Regierung schweigen: Weder der Staatspräsident Andrzej Duda noch der Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sind als Lautverstärker des PiS Parteichefs Jarosław Kaczyński in Erscheinung getreten. Die wissen genau: "Man trifft sich mehrfach im Leben!"

[sünnerklaas]

Ja, daß Polen durch Querköpfigkeit in der Ausgestaltung seines Staats sich von den Vorgaben der EU-Verträge stetig entfernt...

Ich frage mich ja, was das Gehabe soll. Man isoliert sich international total. Mit Russland kann man nicht, mit den Europäern kann man nicht, da hat man sich inzwischen auch mit Orban verkracht. Bliebe nur noch Erdogan übrig. Aber ach nee, geht ja auch nicht, der ist ja Muslim.

[busse]

Nein, noch nicht. Vermutlich fürchtet sich Kaczyński vor der Antwort, daß er sich das Geld doch bitte in Moskau abholen soll...

...sonst stürzt sein Flugzeug auch noch nahe Smolensk ab.
1,3 Billionen € hat das eigens gegründete Institut ausgerechnet.
Grundvoraussetzung war der Überfall (editiert) am 1.9.39 auf dem baut sich die Rechnung auf.
Die verlorenen Ostgebiete Polens wurden in diesem Sinne auch mit eingerechnet, trotz des Hitler-Stalin Paktes vor dem 1.9..
Des Weiteren zerstörte Städte (die wieder aufgebaut wurden) wie z.B. Danzig, Stettin, Breslau. Nun wurden die von anglo-amerk. Bomberverbänden und russischer Artillerie zerstört und waren nie polnisch im Sinne der Bevölkerung und des Stadtaufbaus (Quelle info radio rbb).
Aber egal.Noch irrer geht es eigentlich gar nicht.
Aber es gibt in Polen genug Stimmen von Intellektuellen die das alles für hirnrissig halten, das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Komischerweise höre ich von deutscher Seite sehr , sehr wenig.
Der sich überall einmischende Bundespräsident, wenn es um "deutsche Schuld "geht, ist merkwürdigerweise sehr still, von der Plärrbirne Roth ist ja für Kultur zuständig,hört man auch nichts, sie könnte ja z.B. den Orginaltext der deutschen Nationalhymne von H.v.Fallersleben zurückfordern, die immer noch in Polen liegt (bestimmt polnisches Kulturgut). Oder die ganzen Politiker oder wie das heißt...Innen die sich wegen jeden Mist aufregen, fast Stillschweigen, aber es würde ja nur um deutsche Steuergelder gehen.
busse

[Ammianus]

Was die PiS da macht, ist typischer rechtspopulistischer Scheiß. Damit erreichen sie sicher jede Menge nationalistischer Idioten, die schon damals nicht einsehen konnten, dass es sogar den DDR-Deutschen besser ging als ihnen.
Mein erster Gedanke - und der ist nicht neu - war, dass, als ich wieder von diesem Unfug hörte, mir sofort die Verrechung mit den Grundstückspreisen Schlesiens, Pommerns und Ostpreußens einfiel. Den Differenzbetrag kann Polen dann in erschwinglichen Raten an uns überweisen.

Wenn unsere Politiker sich relativ bedeckt bei der Sache halten, dann ist das sehr vernünftig. Wir können jetzt keine zusätzlichen Spannungen im freien Europa brauchen. Dumme Gören lässt man oft auch einfach rumtoben bis sie von selbst Ruhe geben.

[apartofme]

Dazu stünde in dem Fall die Rückgabe der Ostgebiete auf der Tagesordnung.

Alternativ könnten wir ja mal die abgetretenen Gebiete mit ortsüblichen Quadratmeterpreisen gegenrechnen.

[sünnerklaas]

Wenn unsere Politiker sich relativ bedeckt bei der Sache halten, dann ist das sehr vernünftig. Wir können jetzt keine zusätzlichen Spannungen im freien Europa brauchen. Dumme Gören lässt man oft auch einfach rumtoben bis sie von selbst Ruhe geben.

Vor allem: welche Verbündeten hätte die PiS-Regierung in Europa, um die Forderung durchzusetzen? Niemanden.

[sünnerklaas]

Komischerweise höre ich von deutscher Seite sehr , sehr wenig.

Da tut man auch seitens der Bundesregierung gut dran.
Und die polnische PiS-Regierung wandelt da auf einem ganz schmalen Grat: müsste D zahlen, kämen sofort Forderung aus Israel. Wg. des vom polnischen Staat nach 1945 konfiszierten Eigentums der Shoah-Opfer. Da hat man sich in Polen ja seinerzeit schonungslos bedient.

[busse]

Da tut man auch seitens der Bundesregierung gut dran.
Und die polnische PiS-Regierung wandelt da auf einem ganz schmalen Grat: müsste D zahlen, kämen sofort Forderung aus Israel. Wg. des vom polnischen Staat nach 1945 konfiszierten Eigentums der Shoah-Opfer. Da hat man sich in Polen ja seinerzeit schonungslos bedient.

Ich meinte ja auch nicht die Regierung. da hast du völlig recht.
Aber neben der Regierung gibt es ja auch noch ein Parlarment mit vielen Abgeordneten und viele Außerparlarmentarische die sich sonst zu jeden Schei.ss äußern. Von denen höre ich nicht viel, außer von einer parlarmentarischen Partei.
Aber sonst bei jedem "Fliegenschiss" die große Klappe haben...
busse

[H2O]

Frage 1:

Warum macht Giftzwerg Kaczyński... wohlwissend, daß er kein Geld aus Deutschland zur Erfüllung seiner Forderung erhalten wird... einen solchen Zwergenaufstand?

• Der Wahlkampf für die Wahlen zum Sejm 2023 hat längst begonnen, weil Umfragen ziemlich niederschmetternde Ergebnisse für die Regierungskoalition zeigen. Die Koalition der Regierungsparteien erleidet starke Stimmenverluste, wenn diese Stimmung nicht gedreht werden kann.

Frage 2;

Wie und wo und mit welcher politischen Macht wollen Kaczyński & Cie. ihre Forderung durchsetzen?

• Die Rechtslage ist sonnenklar: Die Zusicherung der Oder-Neiße-Grenze war und ist bis zur Wiedervereinigung Deutschlands das Hauptthema mit Blick auf Reparationen gewesen. Es gibt gleich mehrere bilaterale und internationale Dokumente, aus denen dieser Zusammenhang sonnenklar hervorgeht. Die Bundesregierung hat sich auf Anfrage mehrfach dazu in diesem Sinne geäußert. Die Sache ist für die deutsche Bundesregierung abgeschlossen!

Frage 3:

Wann erwarten Kaczyński & Cie. denn solche Zahlungen?

• Kaczyński hält seine Forderung für einen Langläufer; das sei eine Frage für künftige Generationen von Polen. Er erwarte solche Zahlungen nicht zu seinen Lebzeiten.

Wir haben es also sehr klar mit chauvinistischer und revisionistischer Hetze gegen Deutschland in einem verzweifelten polnischen Wahlkampf zu tun... Rußland scheidet vorsichtshalber erst einmal aus. Im polnischen Inland gibt es durchaus viel Wohlwollen für das heutige Deutschland als fähigem Wirtschaftspartner, als gutem Nachbarn und als EU-Partner. Diese, ihrem deutschen Nachbarn wohlgesonnenen Polen, werden derzeit von polnischen Chauvinisten als "Volksdeutsche" gebrandmarkt... und nicht wenige dieser Polen sagen inzwischen halb im Scherz und halb im Ernst, daß sie das jetzt am liebsten wären. Für den Fall daß Deutschland zahlte und Polen die Westgebiete zurück gäbe die freudige Erwartung: "Und zack, und lebe ich in einem westlichen Land!" Niemand glaubt also in diesem für uns Deutsche inzwischen gar nicht mehr vorstellbaren Fall, daß gebürtige Polen etwa diese Gebiete "unter polnischer Verwaltung" räumen müßten. Das wäre ja auch der helle Wahnsinn... und auch ich sage halb im Ernst und halb im Scherz: "Willkommen, liebe Nachbarn!"... und das auch gern auf Polnisch unter polnisch-europäischer Verwaltung.

Ich lebe hier in West-Pommern gut und gern zusammen mit meinen polnischen Nachbarn; wir helfen und fördern uns gegenseitig, wir sind praktisch in die Familien unserer Nachbarn und Freunde aufgenommen, feiern Geburtstage und Hochzeitstage zusammen. Unterwegs bleiben wir für ein Schwätzchen schon einmal stehen. Besser geht es wirklich nicht!

Dem Giftzwerg Kaczyński & Cie. wünsche ich das vorhergesagte Wahlergebnis mit 29%. Dann kann sich diese Stänkerbande in der polnischen Opposition austoben... und Brüderschaft mit der deutschen AfD trinken bei nachgestellten Schlachten auf historischen Schlachtfeldern des 2. Weltkriegs mit historischen Uniformen als Ersatz für die Schlacht von Grunwald/Tannenberg 1410 gegen den Deutschen Ritterorden.

Ich freue mich, daß die deutsche Bundesregierung sich durch lautes Schweigen auszeichnet, so lange sie nicht auf diplomatischen Wegen auf Reparationen angesprochen wird. Und dann wird sie höchstwahrscheinlich erneut erklären, daß für deutsche Regierungen dieser Fall vertraglich mehrfach abgeschlossen ist.

[Kohlhaas]

... und nicht wenige dieser Polen sagen inzwischen halb im Scherz und halb im Ernst, daß sie das jetzt am liebsten wären. Für den Fall daß Deutschland zahlte und Polen die Westgebiete zurück gäbe die freudige Erwartung: "Und zack, und lebe ich in einem westlichen Land!" Niemand glaubt also in diesem für uns Deutsche inzwischen gar nicht mehr vorstellbaren Fall, daß gebürtige Polen etwa diese Gebiete "unter polnischer Verwaltung" räumen müßten. Das wäre ja auch der helle Wahnsinn... und auch ich sage halb im Ernst und halb im Scherz: "Willkommen, liebe Nachbarn!"... und das auch gern auf Polnisch unter polnisch-europäischer Verwaltung.

Das wird so natürlich nicht passieren. Aber letztlich ist genau das der Sinn der EU. Selbstverständlich würde da niemand "vertrieben" werden. Heute interessiert sich ja auch niemand mehr dafür, ob das Elsass nun zu Deutschland oder zu Frankreich gehört. Die Grenzen sind offen und jeder kann überall hinfahren und überall leben, wenn er das möchte. Eben das verstehen die Chauvinisten nicht. Die "verlorenen deutschen Ostgebiete" kommen mit der europäischen Integration ganz von selbst "zurück". Und das wird niemandem weh tun.

Kaczynski schiebt einen irrationalen Hass auf Deutschland. Darin sehe ich den tieferen Grund für Überlegungen oder Tendenzen, Polen aus der EU zu lösen.

[H2O]

...Heute interessiert sich ja auch niemand mehr dafür, ob das Elsass nun zu Deutschland oder zu Frankreich gehört. Die Grenzen sind offen und jeder kann überall hinfahren und überall leben, wenn er das möchte. Eben das verstehen die Chauvinisten nicht.(...)

Dieser Sachverhalt wurde mir so richtig klar vor 25 Jahren bei einer Rundfahrt durch Nord-Frankreich über die Friedhöfe der Gefallenen im 1. Weltkrieg. Meine Frau und ich wurden überall mit ausgesuchter Freundlichkeit aufgenommen. Im Elsaß machten wir einige Tage Pause bei einer Winzerfamilie; der Großvater hatte 1944 in Litauen und Ostpreußen in der Deutschen Wehrmacht gedient. Konnte sich noch gut an die Werbung für Berliner Kindl Bier erinnern und die Demütigungen bei seiner Heimkehr ins wieder französische Elsass. Inzwischen alles vernarbt, seine Kinder und Enkel leben als Elsässer fröhlich vor sich hin. Ein großen Dorffest mit sehr vielen Besuchern und vielen Verkaufskiosken... dort sprach das "Personal" elsässer Dialekt miteinander und sehr freundlich Französisch mit mir, bis ihnen klar war, daß sie mit einem Germanen sprachen. Dann schwenkten sie auf ihren Dialekt über und ließen mich freundlich Hochdeutsch sprechen. Was bei den anwesenden "Urfranzosen" weder für finstere Mienen noch zu unerfreulichen Anmerkungen führte. Also völlige Entspannung... na ja, ich war durch Urlaube, Dienstreisen, Zusammenarbeit mit französischen Behörden und Firmen sehr sprachsicher auf Französisch unterwegs... ließ auch nie den Germanen heraus hängen. Schon damals also Europäer durch und durch.

Wenn ich vor Ort in der EU die vollen Bürgerrechte (die sind nach dem Aufnahmeprozeß in die EU überall sehr ähnlich ausgelegt...) genieße, dann ist mir wirklich Wurst, in welchem Lande der EU ich lebe. Diese Freiheit hatte ich in Frankreich, Italien und nun also auch in Polen genossen. Als deutscher Staatsbürger habe ich nur kein Wahlrecht für das nationale Parlament am Wohnort, dafür aber für den Deutschen Bundestag. Na, auch gut, wenn die Zusammenarbeit grenzüberschreitend gut organisiert ist. Da ist in Polen noch einiges ausbaufähig, wie jüngst die nicht vorhandene Zusammenarbeit anläßlich der Vergiftung der Oder mit industriellen und kommunalen Abwässern zeigte... oder die Anbindung Stettins an Berlin.... jämmerlich! Oder eben ganz frisch... das chauvinistisch-revanchistisch.revisionistische Gestänkere im polnischen Wahlkampf. Dazu wünschte ich mir das ganz große politische Pfeifkonzert... aber da sind wir in Polen noch nicht ganz angelangt. Schade!

[H2O]

Hier einmal etwas polnische Innenpolitik aus der Gazeta Wyborcza, ausnahmsweise in englischer Sprache für das internationale Publikum:
https://wyborcza.pl/7,173236,28869676,p ... B.1-L.3.zw
Dieser besonders liebe Justizminister Ziobro meint, daß die polnische Opposition als 5. Kolonne Deutschlands antritt.... also: Opposition ist Landesverrat! Polen bekommt kein Geld aus dem Wiederaufbaufonds der EU-Wirtschaft zur Beseitigung der Einbrüche durch die Pandemie. Genau dieser Justizminister hatte die Gewaltenteilung zugunsten des Durchgriffs der polnischen Regierung in die polnische Rechtssprechung betrieben! Ein glatter Bruch der Europäischen Verträge!

[H2O]

Oh je, was ist hier in Polens Innenpolitik los? Gerade hatte ich mich daran gewöhnt, daß die bürgerlich-liberale Opposition von Regierungsmitgliedern als 5. Kolonne Deutschlands beschimpft wird, wobei selbstverständlich Deutschland und die EU als Polens schrecklichster Feind bezeichnet wird, da kommt nun der General Piotr Pytel in der Gazeta Wyborcza zu Wort, der meint, daß das Regierungshandeln nach 2015 (dem PiS-Wahlsieg) sehr eindeutig russische Interessen verfolgt. Rußland benutzt dabei Belarus als Hebel, weil diese Belarussen angeblich besser mit polnischer Sprache und polnischer Gemütsverfassung umgehen können.

https://wyborcza.pl/magazyn/7,124059,28 ... 1-L.1.duzy

• Der größte Erfolg Rußlands in Polen ist die PiS.

Ich muß auch sagen, daß es Leserkommentare in der Gazeta Wyorcza gibt, die ebenfalls der Regierungskoalition um die PiS herum die Bedienung russischer Interessen vorhalten. Unvorstellbar, daß aus diesen zerstrittenen Gruppen eine gemeinsame Regierungskoalition entstehen könnte... etwa nach dem deutschen Muster der Großen Koalition. Diese polnischen Gruppen kennen nur Sieg oder Niederlage... das von der Regierungskoalition PiS so gern im Munde geführte Vaterland spielt keine gemeinsame Rolle.

Na ja, ganz so verbiestert sind unsere deutschen demokratischen Parteien im Umgang miteinander denn doch nicht... wenn wir von extremen Randgruppen absehen.

[Vongole]

Welcher Partei gehört denn dieser General an?

[H2O]

Welcher Partei gehört denn dieser General an?

Darüber schweigt sich die GW aus. Meine Vermutung: Gar keiner Partei. Ganz einfach ein Patriot, der Zeit seines Lebens seine Kraft für sein Vaterland eingesetzt hat, aber durch seinen Dienst im Militärischen Abwehrdienst Polens tiefe Einblicke bekommen hat in das, was polnische Politiker bewegt. Für solche Menschen sind diese Erkenntnisse natürlich besonders schmerzlich. Aber vielleicht bin ich auch zu leicht zu bewegen, an das Gute im Menschen zu glauben. Allerdings sprechen die zugehörigen Leserkommentare in der GW Bände...

Sehr ähnliche Gefühle haben mich bewegt nach einem öffentlichen Gespräch in der GW mit einem russischen Deserteur im Krieg Rußlands gegen die Ukraine... und zugleich einem russischem Patrioten. Das lasse ich jetzt erst einmal sacken. In naher Zukunft werde ich darüber berichten. Ich habe dabei gleich an die Helden des 14. Julis 1944 gedacht... und an deren Familien.

[H2O]

Tja, merkwürdig: In Potsdam hat das M100 Sanssouci Colloquium 2022 stattgefunden; der Bundeskanzler nahm teil und vermutlich viele weitere Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft. Ehrengast war der Ukrainer Wladimir Klitschko, Bürgermeister von Kiew und ehemaliger Boxweltmeister. Natürlich war das Thema Ukraine ein Schwerpunkt, und wie man dem Land helfen könnte, den russischen Überfall noch weiter zurück zu drängen. Wladimir Klitschko nahm eine Auszeichnung für den tapferen Kampf der Ukraine gegen den verbrecherischen russischen Angriff auf die Ukraine entgegen.

Ja, warum merkwürdig? Die Veranstaltung fand nur in Twitter eine frühzeitige Beachtung und natürlich in der Gazeta Wyborcza:
https://wyborcza.pl/7,75398,28917360,do ... 1-L.1.duzy

• Donald Tusk fordert Deutschland in Potsdam zu mehr Unterstützung der Ukraine auf

Donald Tusk w Poczdamie wzywa Niemcy do większej pomocy Ukrainie. I do zadośćuczynienia za II wojnę światową

• Donald Tusk fordert Deutschland in Potsdam zu mehr Unterstützung der Ukraine auf. Und zur Genugtuung für [das Verbrechen] des 2. Weltkriegs.

In früheren Beiträgen und Berichten hatte ich mich geärgert über Geldforderungen Polens als Entschädigung für die Verheerungen und Verbrechen, die das Nazi-Reich Polen angetan hat. Da war ja etwas mit den Ostgebieten des Deutschen Reichs, aus denen Deutsche vertrieben und aus russischen Eroberungen vertriebene Polen angesiedelt wurden... und der Anerkennung dieser Verluste im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands. Bei der Forderung nach Reparationszahlungen wurde auch vielen Polen schwindelig... wollte man jetzt diese Büchse der Pandora wieder öffnen?

Donald Tusk gab nun dieser Sache eine ganz andere Stoßrichtung: Deutschland als wohlhabendes Land in Europa solle doch als eine Art Wiedergutmachung die Ukraine mit den Waffen ausrüsten, mit denen der russische Überfall schneller beendet werden könne, damit die Ermordung von Kindern, Vergewaltigung von Frauen und die Zerstörung von Städten und Dörfern endlich aufhöre. In diese Bitte schloß er Italien und Frankreich ebenfalls ein: Gebt der Ukraine die Waffen, mit denen sie den Angreifer aus dem Lande jagen kann! Die Ukraine steht tapfer für unsere westlichen Werte ein.

Eine gute Rede, finde ich, und eine Rede die mit Polen als einem wichtigen Unterstützer der Ukraine versöhnt.... keine anti-russische Rede, sondern eine Rede, die zur Beseitigung von schreiendem Unrecht aufforderte.

Natürlich muß die deutsche Bundesregierung sich mit diesem Thema sehr ernsthaft befassen... kann sich aus meiner Sicht nicht um eine klare Linie herum drücken... natürlich eng abgestimmt mit unseren Nachbarn und Verbündeten. Keine Alleingänge... dazu kann man stehen. Aber man kann gestalten oder abwarten, was andere tun. Aus letzterer Rolle sollte Deutschland jetzt heraus finden, vielleicht über die EU als Koordinator solcher Bemühungen um ein rasches Ende dieses Wahnsinns. Keine Alleingänge... ja weiterhin. Aber solidarisch untergehakt mit unseren Freunden und Verbündeten und durchaus auch als Impulsgeber?

Das ist doch eine Bitte aus Polen, die die Bundesregierung nicht schlicht ablehnen kann... zumindest müßte sie die Ablehnung gut erklären können.

[H2O]

Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder.... jetzt geht wohl einigen nicht ganz aus der Zeit gefallenen Politikern in der der Regierungskoalition der feindselige Kurs der PiS gegen EU und Deutschland als Hauptfeind Polens auf die Nerven. Sie betreiben die Abwahl des PiS-Parteiführers Jarosław Kaczyński. Sie möchten ihn auf das politische Altenteil versetzen:

https://wyborcza.pl/7,75398,28929499,so ... ladzy.html

• Umfragekatastrophe des Regierungslagers

Sondażowa katastrofa obozu władzy. Kaczyński ma problem nawet wśród swoich
Aż 55 proc. badanych Polaków chciałaby, żeby prezes PiS Jarosław Kaczyński jak najszybciej odszedł na polityczną emeryturę. Fatalne notowania ma też rząd Mateusza Morawieckiego.

• Umfragekatastrophe des Regierungslagers. Kaczyński hat ein Problem selbst mit den eigenen (Leuten).

Fast 55% der befragten Polen wollen, daß der (Parteiv)Vorsitzende der PiS Jarosław Kaczyński so schnell wie möglich in den politischen Ruhestand geht. Schlimme Ergebnisse hat auch die Regierung(-skoalition) von Mateusz Morawiecki.

Hinzu kommt, daß die Oppositionsparteien beginnen, Gemeinsamkeiten und Trennendes miteinander zu besprechen, um eine Gegenkraft zur Regierungskoalition zu bilden mit dem Ziel, die chauvinistisch-konservative Regierung ab zu lösen.

Die Sache begann mit einem Treffen der "Koalition der Anständigen" mit den ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski und Bronisław Komorowski, dem US Botschafter Brzeziński und ehemaligen Regierungsführern Polens. Vertreter der derzeitigen Regierungskoalition waren nicht anwesend.

Und nun versuchen diese Oppositionsparteien ein Wahlbündnis zu schmieden, mit dem sie die Wiederwahl der heutigen Regierungskoaltion verhindern möchten. Nach 7 Jahren PiS-Regierung und 1 Jahr vor den nächsten Wahlen reichlich spät, zumal es darum geht, großen Schaden für Polens Stellung in der EU und der NATO ab zu wenden... so auch finanzielle Schäden, weil die EU beschlossen hat, Polen keine Mittel aus dem Wiederaufbaufonds nach der Pandemie mit SarsCoV2 zu zu leiten, bis endlich die rechtsstaatliche Ordnung wieder hergestellt ist.

Als Freund vieler Polen kann ich nur hoffen, daß diese Einsicht Früchte tragen wird!

[peterkneter]

Als Freund vieler Polen kann ich nur hoffen, daß diese Einsicht Früchte tragen wird!

Interessante Einblicke. Hatte ich so nicht auf dem Schirm. Ist die frage, ob die PIS Regierung noch rechtzeitig ihre üblichen
Rentenerhöhungen + ähnliche soziale Wohltaten vor der Wahl ins Spiel bringt um die Wähler wieder zu überzeugen bei PIS ihr Kreuz zu machen. Wenn es der Oposition gelingt die Wende herbeizuzaubern, chapeau. Allerdings Orban bleibt. Und der hat eine krasse Zustimmung im Moment (warum auch immer? - Gibt es so viele Russland-Freunde dort?)
Und am Horizont wartet schon der nächste Orban: Frau Meloni aus Italien wird wohl in einer Woche gewählt, dann wird die EU wieder
schwierigkeiten bekommen. Ich hätte mir gewünscht, dass das Einstimmigkeitsprinzip noch gekippt wird aber dazu wird es wohl nicht mehr kommen...Da wurden sich alle Querschläger selbst ins Bein schneiden..

[Kohlhaas]

Und währenddessen kündigt Morawiecki an, mit aller Kraft Ungarn zu unterstützen, und lässt für 350.000 Euro "patriotische Bänke" aufbauen. Wie man hört, ist ihm der Spott seiner Landsleute wegen dieser Bänke gewiss.

https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... -1.5659846

[H2O]

Und währenddessen kündigt Morawiecki an, mit aller Kraft Ungarn zu unterstützen, und lässt für 350.000 Euro "patriotische Bänke" aufbauen. Wie man hört, ist ihm der Spott seiner Landsleute wegen dieser Bänke gewiss.

https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... -1.5659846

Dazu gibt es eine nette Karikatur: Zwei Suffköppe lümmeln sich auf einer dieser Bänke, die leeren Flaschen rollen unten herum. Und ganz viele Patrioten stehen Schlange, um auch einmal auf dieser Bank sitzen zu dürfen. Ja, ganz schlechte Zeiten für diese polnische Regierung... die doch dem deutschen Nachbarn ganz tüchtig eins auf die Nase geben wollte... das Wort "Krieg" kam mißbräuchlich auch in der Ankündigung vor. Das scheint vielen Polen dann doch zu weit zu gehen.

Aber bitte: Es gibt auch vernünftige Zusammenarbeit. Eine ROSNEFT-Raffinerie bei Schwedt an der Oder wird nun aus Polen mit Öl und Gas versorgt.... und weiter geht's. Es gibt sicher ganz viele Möglichkeiten, zum beiderseitigen Vorteil zusammen zu arbeiten. Man muß eben das unselige 20. Jahrhundert Vergangenheit sein lassen und gemeinsam nach vorn sehen.

[H2O]

Das sehr strenge polnische Verfahren, das einem Schwangerschaftsabbruch voraus geht, hat nun einen entscheidenden gesetzlichen Baustein erhalten:

https://wyborcza.pl/7,75398,28973270,ob ... 1-L.1.duzy

• Registrierpflicht für Schwangerschaften in Kraft gesetzt. Der Arzt schreibt die Daten auf.

Obowiązkowy rejestr ciąż wchodzi w życie. Lekarz wpisze dane, nawet gdy pacjentka odmówi

• Registrierpflicht für Schwangerschaften in Kraft gesetzt. Der Arzt schreibt die Daten auf, auch wenn die Patientin widerspricht.

Damit wird das Vertrauen der Patienten in den Arzt als Menschenfreund unterminiert. Der Arzt wird zum Erfüllungsgehilfen des Staats herab gestuft.

Welche Frau, die eine ungewollte Schwangerschaft befürchtet, wird sich in diese Art der staatlichen Gängelung begeben? Tatsächlich hat sich schon eine Art "Abtreibungstourismus" nach Tschechien, Deutschland, die Niederlande, und in skandinavische Nachbarländer heraus gebildet. Nun wird wohl auch die erste Untersuchung einer vermuteten ungewollten Schwangerschaft ins Ausland verlagert, um Maßregelungen durch den polnischen Staat zu entgehen.

Nun ja, wem ist schon wohl bei dem Gedanken an einen Schwangerschaftsabbruch? Aber letzten Endes müssen die unmittelbar und persönlich davon Betroffenen diese Entscheidung vor ihrem eigenen Gewissen verantworten. In Polen maßt der Staat sich eine Rolle als Schiedsrichter an, der anstelle der unmittelbar und persönlich Betroffenen entscheidet.

Nachtrag:

In Polen hat es auch schon amtliche Verfahren gegen Frauen gegeben, die im Ausland einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen haben. Bisher wurden diese Verfahren dadurch abgebogen, daß die Polin im Ausland keinen Rechtsbruch begangen hat, der eine Strafverfolgung in Polen erforderlich macht. Der Staat als Eigentümer seiner Menschen... das fehlt in diesem Mosaik noch!

[Eiskalt]

Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegs-Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden. Polens PiS-Regierung hatte ihren Reparationsforderungen an Deutschland kurz vor Baerbocks Besuch Nachdruck verliehen: Außenminister Rau unterzeichnete eine entsprechende diplomatische Note, die Berlin übergeben werden soll. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hielt der Bundesregierung zudem vor, sie strebe eine "deutsche Vorherrschaft" in der EU an.

https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-we ... 27985.html

Vielleicht sollte man Polen von Seiten der Politik eine Weile nicht mehr besuchen etc.

[H2O]

https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-we ... 27985.html

Vielleicht sollte man Polen von Seiten der Politik eine Weile nicht mehr besuchen etc.

Das Gegenteil wäre vermutlich klüger; Polen zerstreitet sich mit fast allen Nachbarn und der EU-Kommission wegen Vertragsverletzungen... genauer: Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit der Medien. Dafür werden Polen Gelder aus dem Wiederaufbaufonds nach der Pandemie gesperrt. Weiterhin muß Polen eine Summe von 9 Mio täglich bezahlen, bis die Rechtsstaatlichkeit von der EU-Kommission als wieder hergestellt anerkannt wird. Die bisherigen Notbehelfe reichen nicht aus.

Die große Frage bleibt: Steht nationales Recht über dem Gemeinschaftsrecht? Eine wilde Konstruktion, wenn man später Gesetze in Kraft setzt, die Gemeinschaftsrecht brechen.

Polen treibt eine ziemlich abwegige und im Ansatz gemeinschaftsschädliche Außenpolitik als Mittel im Wahlkampf für die Wahlen zum Sejm in 2023. Also "Außenpolitik" als Mittel der Innenpolitik. Praktisch verspricht die Regierungskoalition den Polen goldene Berge aus Reparationsforderungen, auf die von mehreren Regierungen Polens in Verhandlungen mit der DDR und der Bundesrepublik verzichtet worden war... gegen die Zusicherung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens.

Frau Baerbock hat höflich auf diesen Umstand hingewiesen und das Gespräch in Fragen von beiderseitigem Interesse gesucht:
https://wyborcza.pl/7,75398,28984034,an ... 5-L.1.duzy

• Annalena Baerbock antwortet während des Polenbesuchs auf den Angriff der (polnischen) Regierung

Annalena Baerbock z wizytą w Polsce. Odpowiada na ofensywę rządu PiS w sprawie reparacji

• Annalena Baerbock auf Polenbesuch. Sie antwortet auf den Angriff der PiS-Regierung in der Angelegenheit von Reparationen

Zbigniewie, kwestia reparacji z punktu widzenia rządu federalnego, jak wiesz, jest zamknięta - odpowiedziała szefowa MSZ Niemiec Annalena Baerbock na postulat "uregulowania kwestii reparacji" postawiony przez polskiego szefa MSZ Zbigniewa Raua.

• "Zbigniew (Rau), die Frage der Reparationen ist gemäß Standpunkt der Bundesregierung, wie Du weißt, abgeschlossen" - antwortete die Chefin des Deutschen Auswärtigen Amts Annalena Baerbock nach der Feststellung "Regelung der Reparationsfrage", die vom polnischen Chef das Außenministeriums Zbigniew Rau vorgetragen wurde.

To miał być trzeci element ofensywy rządu PiS w sprawie uzyskania reparacji za II wojnę światową. Pierwszy był raport na temat strat wojennych, drugi – nota dyplomatyczna do rządu Republiki Federalnej Niemiec wysłana w poniedziałek. A trzeci – konferencja prasowa minister spraw zagranicznych Niemiec Annaleny Baerbock.

• Das war (wohl) der dritte Teil des Angriffs der PiS Regierung in Sachen der Reparationen für den II. Weltkrieg. Der erste war der Bericht über das Thema Kriegsschäden, der zweite - die diplomatische Note an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, die am Montag abgeschickt wurde. Und der dritte - die Pressekonferenz der Außenministerin Deutschlands, Annalana Baerbock.

Przypomnijmy: wedle interpretacji prawnej ekspertów Instytutu ds. Szacowania Strat Wojennych im. Jana Karskiego, na którego czele stoi poseł Arkadiusz Mularczyk, decyzja o zrzeczeniu się tych reparacji przez Bolesława Bieruta 23 sierpnia 1953 r. jest nieważna, a Niemcy są winne Polsce – wedle obliczeń ekspertów instytutu – 6 bln 220 mld 609 mln zł za straty materialne i demograficzne.

• Erinnern wir uns: Gemäß der Rechtsauffassung der Fachleute des Instituts zur Abschätzung der Kriegsschäden "Jan Karski" womit der Abgeordnete Arkadius Mulkaczyk befaßt war, war der Verzicht auf diese Reparationen durch Boleslaw Bierut am 23. August 1953 ungültig, und Deutschland schulde (deshalb) Polen - gemäß Schätzungen der Fachleute des Instituts - 6 Billionen 220 Milliarden und 690 Millionen Zloty an materiellen und demographischen Schäden.

So kann man sich eine Traumwelt schaffen... Verhandlungsergebnisse der Vergangenheit für ungültig erklären, weil damals keine demokratisch bestimmte Regierung verhandelt hatte. Damals ging es um die Bestätigung der Oder-Neiße Linie als Westgrenze Polens anstelle weiterer Forderungen Polens. Die PiS-Regierung entläßt damit einen sehr bösen Geist aus der Flasche, denn dann stimmt ja das gesamte Verhandlungsergebnis nicht mehr.

Am besten ist es also, im europäischen Geist auf dem Rechtsstandpunkt der Bundesregierung zu beharren: "erledigt". Jede weitere Befassung mit dem Thema muß fast zwangsläufig zu Rückgabeforderungen der deutschen Ostgebiete und heutigen polnischen Westgebiete führen. Um ein gern in Leserzuschriften der Gazeta Wyborcza verwendetes Argument auf zu greifen: "Was macht die polnische Regierung denn, wenn Deutschland die Kriegsschäden bezahlt und im Gegenzug die abgetretenen Gebiete zurück haben will?" Oder gleich noch verwegener: "Prima, dann wohne ich endlich im Westen in einem Rechtsstaat mit vernünftiger Politik!"

Frau Baerbock hat genau das getan: Sie hat in der Pressekonferenz die Europäische Einheit und Zusammenarbeit als die gemeinsame deutsch-polnische Zukunft beschworen. Tja, was sollen Polen dagegen einwenden?

Und genau von diesem europäischen Geist sollten sämtliche und möglichst häufige Besuche von Politikern beider Länder getragen sein... und wenn zunächst auch nur die deutsche Seite diesen Standpunkt immer wieder bemüht.

[Eiskalt]

Am besten ist es also, im europäischen Geist auf dem Rechtsstandpunkt der Bundesregierung zu beharren: "erledigt". Jede weitere Befassung mit dem Thema muß fast zwangsläufig zu Rückgabeforderungen der deutschen Ostgebiete und heutigen polnischen Westgebiete führen. Um ein gern in Leserzuschriften der Gazeta Wyborcza verwendetes Argument auf zu greifen: "Was macht die polnische Regierung denn, wenn Deutschland die Kriegsschäden bezahlt und im Gegenzug die abgetretenen Gebiete zurück haben will?" Oder gleich noch verwegener: "Prima, dann wohne ich endlich im Westen in einem Rechtsstaat mit vernünftiger Politik!"

Da sollte noch viel stärker jetzt drauf hingewiesen werden.

Wir bezahlen die Schäden wir kalkuliert, werden aber prüfen wieviel Polen aus dem Westteil genutzt hat und dieses Vermögen gegenrechnen. Anschließend zahlen wir falls etwas übrig bleibt gegen Rückgabe Westpolens.

[Cobra9]

Polen hat mit Sicherheit gelitten. Es war Opfer der Nazis wie andere Länder und Menschen. Aber Polen hat zugestimmt keine Ansprüche mehr zu haben.

Ohne Zwang.

[Kohlhaas]

Das Gegenteil wäre vermutlich klüger; Polen zerstreitet sich mit fast allen Nachbarn und der EU-Kommission wegen Vertragsverletzungen... genauer: Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit der Medien. Dafür werden Polen Gelder aus dem Wiederaufbaufonds nach der Pandemie gesperrt. Weiterhin muß Polen eine Summe von 9 Mio täglich bezahlen, bis die Rechtsstaatlichkeit von der EU-Kommission als wieder hergestellt anerkannt wird. Die bisherigen Notbehelfe reichen nicht aus.

Wie sicher bekannt ist, wünsche ich persönlich mir eine viel engere Beziehung zwischen Polen und Deutschland (und darüber hinaus auch zu Frankreich und Spanien). Aber ich zweifele inzwischen, ob Deutschland noch Annäherungen an das Polen unter dieser PiS-Regierung suchen sollte.

Bei der Kampagne, die Kaczynski da aus der Mottenkiste holt, geht es nicht um einen Konflikt zwischen Polen und der EU. Meiner Meinung nach hat das innenpolitische Ziele und wird durch eine zutiefst antideutsche Grundhaltung dieses Mannes ausgelöst. Er hasst Deutschland. Und indem er in seiner Heimat den Hass auf Deutschland schürt, will er Stimmen für die nächste Wahl einsammeln. Offenbar durchaus mit Erfolg.

https://www.tagesspiegel.de/meinung/pol ... 84929.html

Auch in der Bevölkerung kommt das offenbar an. Die gegenseitigen "Sympathiewerte" verschieben sich bereits. Hab neulich eine Umfrage dazu gelesen. Leider finde ich die gerade nicht mehr.

[H2O]

@ Kohlhaas:

Schon richtig, daß eine Art freundschaftlicher Zusammenarbeit Deutschland - Polen mit dieser chauvinistischen polnischen Regierung kaum vorstellbar ist. Dennoch sollten wir auf der Grundlage unseres Rechtsstandpunkts immer sehr höflich und vor allem gelassen mit auch dieser Regierung umgehen. Das heißt ganz sicher nicht, daß Deutschland sich blauäugig zu irgendwelchen Leistungen und Zugeständnissen drängen lassen sollte. Wichtig ist und bleibt der gegenseitige Vorteil; darauf ist unbedingt zu achten... in beiden Richtungen. Und wenn die derzeitige polnische Regierung bocken sollte... dann bockt sie eben, so lange sie möchte. Dann geschieht auf dem umstrittenen Gebiet eben gar nichts. Schlecht für die EU... aber das ist ein ganz anderer Tummelplatz. Um den Polexit muß die polnische Regierung sich allein bemühen...

[H2O]

Da sollte noch viel stärker jetzt drauf hingewiesen werden.

Wir bezahlen die Schäden wir kalkuliert, werden aber prüfen wieviel Polen aus dem Westteil genutzt hat und dieses Vermögen gegenrechnen. Anschließend zahlen wir falls etwas übrig bleibt gegen Rückgabe Westpolens.

Nein, ein solches Vorgehen empfehle ich überhaupt nicht; man kann der polnischen Regierung den Rechtsweg empfehlen, etwa in Luxemburg oder den Haag. Dort kann die Bundesregierung ihren Rechtsstandpunkt darlegen und die polnische Regierung auch. Und dann wird man sehen, was das Gericht daraus machen wird. Aus meiner Sicht bringt es gar nichts, wenn zwei streitende Parteien sich jeweils ihre Rechtsstandpunkte um die Ohren hauen. Wenn beide streitenden Parteien dem neutralen Gericht nicht vertrauen, dann ist ohnehin Hopfen und Malz verloren.

[Ammianus]

Da sollte noch viel stärker jetzt drauf hingewiesen werden.

Wir bezahlen die Schäden wir kalkuliert, werden aber prüfen wieviel Polen aus dem Westteil genutzt hat und dieses Vermögen gegenrechnen. Anschließend zahlen wir falls etwas übrig bleibt gegen Rückgabe Westpolens.

Einfach die Grundstückspreise Ostpreußen, Pommern und Schlesien mit der polnischen Forderung verrechnen und Warschau die Kontonummer angeben, auf das sie dann den Differenzbetrag überweisen sollen.