Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten - Petition

[aloa5]

Petition

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009


Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Nun - seit zwei Wochen ist die Petition Online. Es sind bereits mehr als 17.000 Unterzeichner, davon rd. 10.000 am ersten Tag. Ich glaube dagegen war die BGE-Petition noch harmlos.

Was meint Ihr - unterschätzen die Politiker das Netz? Gleiches bei der waehlr.de Wahlplattform. Hinkt die Denke inzwischen etwas?

Grüße
ALOA

[Thomas I]

Was meint Ihr - unterschätzen die Politiker das Netz? Gleiches bei der waehlr.de Wahlplattform. Hinkt die Denke inzwischen etwas?

Grüße
ALOA

Ich vermute die grosse Masse der Politiker hat weiterhin kaum Ahnung vom Netz.
Man kann aber nur hoffen, dass diese Petition ein Erfolg wird. Ich zumindest habe meinen kleinen Teil dazu beigetragen.

[Rainald de Gien]

Petition



Nun - seit zwei Wochen ist die Petition Online. Es sind bereits mehr als 17.000 Unterzeichner, davon rd. 10.000 am ersten Tag. Ich glaube dagegen war die BGE-Petition noch harmlos.

Was meint Ihr - unterschätzen die Politiker das Netz? Gleiches bei der waehlr.de Wahlplattform. Hinkt die Denke inzwischen etwas?

Grüße
ALOA

Unterschreibe ich glatt ! :hat:

[WuesteErde]

Es soll "um Schaden" abzuwenden, Zensur im Internet erlaubt werden?

Also meiner Meinung nach ist Kinderpornografie doch ein Straftatbestand und dürfte doch wohl auch ohne irgend eine neues Gesetz möglich sein, diese Seiten zu sperren.

http://www.pcwelt.de/start/sicherheit/f ... zensieren/

Das das hier aber in einer Zensur im Internet ausarten wird vermuten sehr viele Menschen.

Daher gibt es eine Petition die gegen dieses Gesetz ist und im Sekundentakt wird dort mitgezeichnet.

Gerade sind es dort 20177 Mitzeichnungen.....

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=3468

[von Grimm]

Ich war der 20202.
Das geht dort im Sekundentakt. 8)

[USA TOMORROW]

Da muss ich mich ja anmelden.

[HerrSchmidt]

Da muss ich mich ja anmelden.

Finde ich auch blöd. Aber ich mache es trotzdem.

[Marcin]

Ich war der 20202.
Das geht dort im Sekundentakt. 8)

Der Pädo-Count läuft. Naja, so kommen die Behörden zumindest direkt an die Namen und Adressen aller potentiellen Straftäter.

[von Grimm]

Da muss ich mich ja anmelden.

Logisch.
Ist doch eine Petition!
:dunno:

[ralphon]

Finde ich auch blöd. Aber ich mache es trotzdem.

Connection Problems
Sorry, SMF was unable to connect to the database. This may be caused by the server being busy. Please try again later.

[HerrSchmidt]

Die Meldung bekam ich auch zwischendurch. Da ist Geduld gefragt.

[von Grimm]

Die Meldung bekam ich auch zwischendurch. Da ist Geduld gefragt.

zur Zeit mehr als 1.000 Mitzeichner pro Stunde.

[USA TOMORROW]

zur Zeit mehr als 1.000 Mitzeichner pro Stunde.

Wusste gar nicht, dass es so viele Pädophile gibt. :twitch:

[MoOderSo]

Da muss ich mich ja anmelden.

Das erspart dem BKA ne Menge Arbeit. :fly:

[WuesteErde]

Der Pädo-Count läuft. Naja, so kommen die Behörden zumindest direkt an die Namen und Adressen aller potentiellen Straftäter.

Weiß doch mittlerweile jeder, dass die sich über andere Wege austauschen. Tauss war der Aufhänger dafür, dass die jetzt das Internet zensieren wollen. Mal schnell ein Kinderpornobild ins Forum gestellt und morgen gibt es kein pf.eu mehr - wahrscheinlich für längere Zeit.

Es ist nun wirklich keine Vt, wenn man durchschaut, dass dieses Gesetz einfach ein Zensur der Meinungsfreiheit bedeuten soll.

Die DDR ist nicht untergegangen sie ist nur größer geworden.

[WuesteErde]

Das erspart dem BKA ne Menge Arbeit. :fly:

Na klar - entweder ist man Terrorist oder Phädophiler, wenn man sich nicht alles erzählen lässt was einem für Bären aufgebunden werden soll.

[aloa5]

Da muss ich mich ja anmelden.

Andi (Vorstand BY der PP) hat dem Ausschuss bereits eine Email geschickt. Nicht wegen der Anmeldung an sich.
Aber:

Hintergrund ist die Tatsache, dass beim Mitzeichnen einer öffentlichen Petition auf dem Petitionserver Name und Wohnort eines jeden Mitzeichners maschinenlesbar abrufbar sind.

Und das ist nicht gerade Lobe den Herren.

Grüße
ALOA

[WuesteErde]

22.470 Mitzeichner

*Alles Pädophile aber auch*

http://www.spiegel.de/sptv/magazin/0,15 ... 44,00.html

Die wissen ja schon wieviel Pädophile sich im Netz tummeln.

Wenn man bei Google Pädophile eingibt, kommt das Ergebnis an 2. Stelle. Na halt Spon!

[aloa5]

Bitte um den aktuellen Stand abzurufen diesen Link hier nutzen:
http://sejmwatch.info/petition.png


Das nimmt Last vom Pet.Server

Grüße
ALOA

[Weltregierung]

Wusste gar nicht, dass es so viele Pädophile gibt. :twitch:

Natuerlich sind das so viele. Irgendwo muessen die laut unserer Bundeszensurministerin taeglich 400000 Klicks aus Deutschland auf KiPo-Seiten und die monatlichen Millionenertraege der KiPo-Industrie ja herkommen.

[WuesteErde]

Natuerlich sind das so viele. Irgendwo muessen die laut unserer Bundeszensurministerin taeglich 400000 Klicks aus Deutschland auf KiPo-Seiten und die monatlichen Millionenertraege der KiPo-Industrie ja herkommen.

Tja das wenn man das wüßte. Wäre ja zu einfach für das BKA da sich mal schlau drüber zu machen. Müsste doch eigentlich gehen, dass man gerade über solche Klicks Auskünfte von den Providern bekommt.

[Gretel]

Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.


Hm, auf diesen Sides sind gewiß interessante Informationen, die der breiten Bevölkerung vorenthalten werden. :irony:

Warum sollte man die Seiten nicht sperren? Schadet doch nichts!
Selbst wenn es "andere Wege" gibt, da ranzukommen - der gemeine kinderinteressierte Internetuser wird sie gemeinhin nicht kennen.

[Weltregierung]

Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.


Hm, auf diesen Sides sind gewiß interessante Informationen, die der breiten Bevölkerung vorenthalten werden. :irony:

Warum sollte man die Seiten nicht sperren? Schadet doch nichts!

Es wäre trotzdem schön zu wissen, welche Seiten gesperrt werden, und aus welchen Gründen dies geschieht. Ansonsten sind da Willkür Tür und Tor geöffnet.

Selbst wenn es "andere Wege" gibt, da ranzukommen - der gemeine kinderinteressierte Internetuser wird sie gemeinhin nicht kennen.

Ich fürchte, der "gemeine kinderinteressierte Internetuser" weiß was ein DNS-Server ist

[WuesteErde]

http://provider-stoerung.de/blog/ubersicht-dns-server/

So könnte das mal aussehen?

[Mithrandir]

Warum sollte man die Seiten nicht sperren? Schadet doch nichts!
Selbst wenn es "andere Wege" gibt, da ranzukommen - der gemeine kinderinteressierte Internetuser wird sie gemeinhin nicht kennen.

Der wird sie kennen: Mit den entsprechenden Suchbegriffen kommt man sofort an Anleitungen, wie man seinen Computer binnen weniger Sekunden so einstellt, dass die geplante Filterung wirkungslos ist.

Und natürlich schadet das Sperren von Websites, weil es einen Paradigmenwechsel hinsichtlich des freien Zugangs zu Informationen darstellt. Anders als oft behauptet, geht es da gar nicht nur oder in besonderer Weise um Kinderpornographie. Die Politiker, die das durchsetzen wollen, behaupten das zwar, aber schau Dir mal den Gesetzesentwurf an, hier geht es darum, unter dem Vorwand Kinderpornographie ein Instrument zu schaffen, um unerwünschte Inhalte aus dem Internet ausblenden zu können. Und rate mal, ob die Justiz eine Rolle dabei spielen soll, Inhalte wegzusperren, oder ob das einfach der Exekutive überlassen bleibt. Du kannst auch lesen, was die Leute, die sich die Filterlisten anderer Länder, die hier als Vorbild dienen, dazu sagen, da sind angeblich einige fragwürdige Sachen dabei, fragwürdig im Sinn von bestimmt nicht illegal und ohne Bezug zu Kinderpornographie.

Wir haben schon längst die Möglichkeit, im Verdachtsfall Personen und auch ihre Internet-Kommunikation zu überwachen.
Jetzt soll ohne Verdacht alles gefiltert werden. Was würdest Du denn sagen, wenn diese Regierung plötzlich auf die Idee käme, alle Briefe zu öffnen, weil darüber bekanntermaßen illegale Propaganda verschickt wird. »Warum sollte man diese Briefe nicht aussortieren, schadet doch nichts…«?

[Mithrandir]

Es wäre trotzdem schön zu wissen, welche Seiten gesperrt werden, und aus welchen Gründen dies geschieht. Ansonsten sind da Willkür Tür und Tor geöffnet.

Du kannst Dich darauf verlassen, dass das geheim bleibt. Würde das veröffentlicht, gäbe es quasi ein offizielles Verzeichnis für derartige Sachen.
Gegen Leute die darüber aufklären wollen, was gesperrt wird, wird (aus diesem Grund?) auch ganz rigoros vorgegangen, da steht ruck zuck die Polizei vor der Tür.

[WuesteErde]

Bitte um den aktuellen Stand abzurufen diesen Link hier nutzen:
http://sejmwatch.info/petition.png


Das nimmt Last vom Pet.Server

Grüße
ALOA

45.000

[aloa5]

45.000

Hier gibts im übrigen noch eine weitere Grafik mit den Stimmen pro Minute:
http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html

Man kann sehen, das diese jeden Tag abnimmt aber immer noch tagsüber bei mehr als 10 liegt.

Grüße
ALOA

[daimos]

Wieviele "Unterschriften" müssen es für den Petitionsausschuss noch mal sein? 50.000 oder 60.000?

[WuesteErde]

So viel ich weiß 50.000.

http://www.gulli.com/news/zensursula-ep ... 009-05-05/

[USA TOMORROW]

49985 Mitzeichner

[USA TOMORROW]

49985 Mitzeichner

49993 Mitzeichner


Noch 7... :yippie:

[USA TOMORROW]

50005 Mitzeichner

Die 50.000 sind geknackt.


Bis zum 16.06. läuft die Petition noch.


Meint ihr es werden >100.000?


:friend:

[aloa5]

Es werden am Ende sicher über 100.000 sein. Die Menge an sich wird aber keine Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Nur auf die Presse und ggfs. auf Wahlaussagen. Vielleicht auf manche Wähler.

Grüße
ALOA

[USA TOMORROW]

53445 Mitzeichner

Fast 3500 neue Mitzeichner in weniger als 12 Stunden.

[USA TOMORROW]

Wiefelspütz: "Gesetzgebungsverfahren nicht beeinträchtigt"

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internet-Gemeinde als "teilweise undifferenziert". Das laufende Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition nicht beeinflusst.

Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl - und damit nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes damit beschäftigten".

http://www.tagesschau.de/inland/petition106.html

Gut zu wissen. :ill:

[lamb of god]

erst nach der Bundestagswahl

Es liegt an uns den Verantwortlichen die Tür zu weisen. 8)

[Shoogar]

Es liegt an uns den Verantwortlichen die Tür zu weisen. 8)

Dagmar Metzger

[lamb of god]

Dagmar Metzger

Sonst noch jemand der mit meinem Einwurf geistig überfordert ist?

[WuesteErde]

http://vdl.odem.org/

hier ein super-tool für alle webseiten-betreiber im kampf gegen zensursula

[Genshi]

die beste argumentation zu dem Thema ist für mich in moment hier

für mich ist die sperre eigentlich kein problem, nur muss eindeutig im gesetz stehen "nur gegen kinderpornographie, eine ausweitung ist unzulässig" und es werden auch keine zugriffsdaten gespeichert!. denn wer wirklich böse absichten verfolgt der wird es schon zu verhindern wissen das jemand die Ip-Adresse herausfindet, und somit sind alle daten die erfasst werden zu 99% unschuldige leute die im internet falsch weitergeleitet wurden oder einen unbekannten link angeklickt haben etc.

auch soll das sperren nur ne schnelle lösung sein, und im anschluss innerhalb weniger tage entweder die website gelöscht werden bzw. die unschuld der website bestätigt werden.

[WuesteErde]

die beste argumentation zu dem Thema ist für mich in moment hier

für mich ist die sperre eigentlich kein problem, nur muss eindeutig im gesetz stehen "nur gegen kinderpornographie, eine ausweitung ist unzulässig" und es werden auch keine zugriffsdaten gespeichert!. denn wer wirklich böse absichten verfolgt der wird es schon zu verhindern wissen das jemand die Ip-Adresse herausfindet, und somit sind alle daten die erfasst werden zu 99% unschuldige leute die im internet falsch weitergeleitet wurden oder einen unbekannten link angeklickt haben etc.

auch soll das sperren nur ne schnelle lösung sein, und im anschluss innerhalb weniger tage entweder die website gelöscht werden bzw. die unschuld der website bestätigt werden.

Na endlich mal einer der sich wagt gegen etwas zu widersprechen was da als "Gesetze" so verabschiedet werden. Ich bin zwar wirklich kein FDP-Fan - aber Stadler hat das gut formuliert.



Aber hoffentlich bleibt es nicht nur bei diesem Einwurf. Denn ich denke auch, dass bei anderen verabschiedeten Gesetzen, die mittlerweile mehr als grenzwertig verfassungswidrig usw. sind, kamen Einwände. Nur scheinen die sich nicht durchsetzen zu können, die noch an einem Rechtsstaat hier in der Bananenrepublik Deutschland glauben, bzw. diesen erhalten wollen.

[WuesteErde]

http://www.motherjones.com/politics/200 ... l-internet

"Wir müssen den Schutz unserer kritischen Infrastruktur in allen Kosten-von unserem Wasser zu unseren Strom-, Bank-, Ampeln und elektronische Gesundheitsakten, die Liste geht weiter," Rockefeller sagte in einer Erklärung. Snowe echoed her colleague, saying, "if we fail to take swift action, we, regrettably, risk a cyber-Katrina." Snowe Echo ihrer Kollegin und sprach: "Wenn wir nicht bald Maßnahmen trifft, haben wir, leider, die Gefahr eines Cyber-Katrina

Nachtigall ich hör die trapsen.

[Locutus]

Diese "Kipo-Seite" wurde jetzt gesperrt.

www.politik-global.org

ist aber unter http://89.108.92.69/ weiter erreichbar.

Die Domain http://www.politik-global.org wurde heute nachmittag, am 12.05.2009 vom Provider Check-Domain abgeschaltet.



Grund der Abschaltung: ein bewaffnetes Sonderkommando der Polizei wollte politik-global durch den Fleischwolf drehen, aufgrund Beschlusses des AG Tiergarten, Berlin wegen Klage des LKA wegen „Volksverhetzung”. Das Sonderkommando der Polizei mußte sich aber mit der Herausgabe der Adresse des Seiteninhabers und Benennung des Hosters zufrieden geben.

Niemand hat die Absicht, eine Zensur einzuführen.

[aloa5]

Ab heute wird für Sperrungen - in erweitertem Umfang - gesammelt.

Von wem? Jaaaaa..... :

Auf Rang 1 und natürlich besonders am Kinderschutz interessiert:
Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD)

Auf Rang 2 - wie überraschend:
“Innocence in danger“
Und wer sitzt dort als Päsidentin? :
Stephanie Freifrau zu Guttenberg

Aha...

[MoOderSo]

Infratest dimap
gestern: Umfrage: 92 Prozent sind für Internetsperren
heute: Umfrage: Über 90 Prozent gegen Netzsperren

Wie eine kleine Zusatzinfo bei der Frage die Meinung doch schlagartig ändern kann.

[von Dahlenberg]

Infratest dimap
gestern: Umfrage: 92 Prozent sind für Internetsperren
heute: Umfrage: Über 90 Prozent gegen Netzsperren

Wie eine kleine Zusatzinfo bei der Frage die Meinung doch schlagartig ändern kann.

un-fass-bar!

[garfield335]

Weiß doch mittlerweile jeder, dass die sich über andere Wege austauschen. Tauss war der Aufhänger dafür, dass die jetzt das Internet zensieren wollen. Mal schnell ein Kinderpornobild ins Forum gestellt und morgen gibt es kein pf.eu mehr - wahrscheinlich für längere Zeit.

Es ist nun wirklich keine Vt, wenn man durchschaut, dass dieses Gesetz einfach ein Zensur der Meinungsfreiheit bedeuten soll.

Die DDR ist nicht untergegangen sie ist nur größer geworden.

Aja,

Ein BKA-Beamte stellt ein Kinderpornographisches Bild in die Weinstube, und 10Sekunden später setzt der gleiche Beamte die Webseite auf den Index

genial

[garfield335]

annähernd 110.000 Mitzeichner

[WuesteErde]

Aja,

Ein BKA-Beamte stellt ein Kinderpornographisches Bild in die Weinstube, und 10Sekunden später setzt der gleiche Beamte die Webseite auf den Index

genial

Na klar - so kann es gehen - beweise mal wer das Bild da reingestellt hat.