franzmannzini hat geschrieben:(13 Apr 2021, 06:07)
Es ist Dein gutes Recht, Vertrauen in die Arbeit der Politiker zu haben. Bis jetzt hat der Eingriff in das IfSG und damit der Eingriff in Grundrechte aber nicht gezeigt,
das sich der Gesetzgeber ausreichend Gedanken gemacht hat, wie diese Einschränkungen begründet werden müssen um Rechtssicherheit zu erlangen.
Es geht nach wie vor um die Einschränkung essentieller Grundrechte und dafür benötigt es stichhaltige Begründungen.
Um diese rechtssicher auszuarbeiten fehlt leider die Zeit und das nötige Wissen über die Wirkung/Nichtwirkung/Kontraproduktivität von Maßnahmen.
Wenn man dann zusätzlich noch über Sonderrechte von Immunisierten diskutiert, wie sieht denn dann z.B. eine Ausgangssperre aus ?
Immunisierte (5%) dürfen raus, alle anderen müssen zu Hause bleiben ?
Die leichtere Antwort zuerst: Jeder darf 'raus, wenn er / sie nicht unter Quarantäne steht.. Ausgangssperren gibt es nur nachts. Immunisierte (mit gültigem EU-Impfausweis) werden in ansonsten gesperrte Räume (Restaurants, Bars, Cafés) hinein gehen dürfen, während andere noch im Außenbereich bleiben müssen. So weit sind wir aber noch nicht, weil das Impfangebot noch zu gering ist. Es fehlt an Impfstoff... und manchmal stehen sich die Impfkommandos wohl auch gegenseitig auf den Füßen. Schade, aber das sind eben auch nur fehlbare Menschen.
Impfausweise der EU sind in Polen für September angekündigt; ich gehe davon aus, daß unsere EU-Impfkampagnen durch den gemeinschaftlich geregelten Zulauf von Impfstoffen halbwegs gleichzeitig bestimmte Prozentsätze der Mitbürger erreichen. Im September ist auch nach korrigierter Aussage des Gesundheitsministers Spahn das Impfziel erreicht, das für eine angebliche Herdenimmunität ausreicht... ich hoffe noch deutlich mehr. Und dann ist der Impfausweis eine faire Angelegenheit, immunisierten Mitbürgern wieder alle gewohnten Freiheiten zu zu gestehen. Ich sehe darin keine Benachteiligung von Mitbürgern, die sich gewollt dem Gemeinschaftsprojekt "Immunisierung" verweigern. Die müssen dann schon unter sich bleiben, was sie ja selbst so entschieden haben. Eine wichtige Randbedingung für Einschränkungen in dieser Pandemie: Die Zahl der täglich gemeldeten Neu-Ansteckungen ist leider noch über 50 oder 100... so etwas muß politisch festgelegt werden, weil wir bisher nichts Besseres haben. Die Grundlage war ja klar: Die Gesundheitsämter können mehr Ansteckungen nicht mehr zurück verfolgen, um die noch nicht Immunisierten vor weiteren Ansteckungen durch Verhängung von Quarantänen zu schützen.
Ihre Forderung nach wissenschaftlichem Beleg der Sinnfälligkeit einer Schutzmaßnahme halte ich im Katastrophenfall für weit übertrieben. Manche Maßnahme kann nur Ausdruck einer Hoffnung sein, damit ein Übel begrenzen zu können. In Berlin oder den Landesregierungen sitzen doch keine kleinen Diktatoren, die die Gemeinschaft schikanieren wollen. Die entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen, oft recht unterschiedlich. Die Unterschiede lösen das Empfinden von Beliebigkeit und Willkür aus. Dagegen soll nun ein Bundesgesetz Abhilfe schaffen, weil eben weit verbreiteter Unmut laut wurde. Nicht zu verwechseln mit dem Unmut darüber, daß eine Regierung entscheiden muß, um Schaden von der Gemeinschaft möglichst gut fern zu halten. Denn die eingeforderte wissenschaftlich belegte Begründung wird auch ein Beschluß auf Bundesebene nicht durchweg anführen können... allenfalls die Empfehlung vertrauenswürdiger Wissenschaftler... die sich oft auch nicht ganz einig sind. Aber die Gefahr ist unbestritten da, und es muß etwas geschehen, was sie nach bestem Wissen und Gewissen zurück drängt.
Wer sich dann grundsätzlich widersetzt, der schädigt vorsätzlich die Gemeinschaft.
Natürlich muß vorausgesetzt werden, daß der Bundespräsident das Gesetz geprüft, es notfalls dem Bundesverfasungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat, und es nach Prüfung ohne Änderungswünsche erlassen werden konnte.
So funktioniert ein demokratischer Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Den will die ganz große Mehrheit unserer Mitbürger... Sie und ich natürlich auch! Im September.... welch schöner Zufall... finden Wahlen zum Bundestag statt. Wir Normalverbraucher können also bewerten, welche politischen Ansätze wir für die besseren halten. Unsere Bewährte Kanzlerin wird aus eigenem Entschluß aus der Politik ausscheiden... 16 Jahre politische Führung sind auch mehr als genug für einen Menschen aus Fleisch und Blut! Der Rückzug sei ihr gegönnt, macht aber unsere Entscheidung wirklich nicht leichter. Weiter so... das war doch schön bequem für uns Wähler!
