Wie viele Reps müssten denn mit den Democrats stimmen, damit das Impeachment durchkommt?sünnerklaas hat geschrieben:(13 Jan 2021, 16:27)
Soweit ich das verstanden habe, geht der Ausschluss von einer weiteren Amtszeit per Impeachment-Verfahren nur über die Zweidrittelmehrheit im Senat. Ich gehe mal vorsichtig davon aus, dass die Zweidrittelmehrheit im Senat zustande kommen wird. Es wird keine erneute Kandidatur Donald Trumps 2024 geben und vermutlich wird es am 19. zur Verieidigung zu weitere Ausschreitungen kommen, möglicherweise noch direkt von Trump und einiger seiner Familienclanmitglieder angestachelt.
Impeachment!?
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Re: Impeachment!?
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Re: Impeachment!?
Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?Misterfritz hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:25)
Wie viele Reps müssten denn mit den Democrats stimmen, damit das Impeachment durchkommt?
Oder ob es auch genügen würde, wenn insgesamt z.B nur 75 % aller Seantoren anwesend sind.
Alle 50 demokratischen des künftigen Senats nach Bidens Vereidigung, 25 Rep- Senatoren und die Vorsitzende Harris. Wenn ich jetzt nicht der mathematische Vollversager bin, wären 50 Democratsstimmen genau 2/3 Merheit + die Stimme von Harris. Es müsste nicht ein einziger GOP-Senator mit den Democrats stimmen und das Impeachment wäre durch.
Vermutlich müssen aber aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung alle Senatoren anwesend sein. Wäre ja sonst fast zu einfach, Trump mit dem zweiten Impeachment abzuservieren.
Vielleicht weiss ja jemand bescheid, wie das wirklich rechtlich ist?
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Re: Impeachment!?
Man muss abwarten, welchen Blödsinn die Trump-Anhänger am 19.01. anstellen werden. Für die Trump-Fanbase geht es da erneut um alles oder nichts.Eulenwoelfchen hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:36)
Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?
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Re: Impeachment!?
Einige Fragen werden dort beantwortet:Eulenwoelfchen hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:36)
Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?
Oder ob es auch genügen würde, wenn insgesamt z.B nur 75 % aller Seantoren anwesend sind.
Alle 50 demokratischen des künftigen Senats nach Bidens Vereidigung, 25 Rep- Senatoren und die Vorsitzende Harris. Wenn ich jetzt nicht der mathematische Vollversager bin, wären 50 Democratsstimmen genau 2/3 Merheit + die Stimme von Harris. Es müsste nicht ein einziger GOP-Senator mit den Democrats stimmen und das Impeachment wäre durch.
Vermutlich müssen aber aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung alle Senatoren anwesend sein. Wäre ja sonst fast zu einfach, Trump mit dem zweiten Impeachment abzuservieren.
Vielleicht weiss ja jemand bescheid, wie das wirklich rechtlich ist?
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 2fb2f6e0e1
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Re: Impeachment!?
Danke für den Link, das Prozedere ist mir soweit schon geläufig, allerdings gibt der Link keine Antwort auf meine spezielle Frage, ob sich theoretisch auch die Hälfte der Rep. Senatoren durch Abwesenheit vor einem Votum drücken könnte und so rein taktisch, ohne sich der Kungelei mit den Democrats bei den GOP-Wählern schuldig zu machen, dennoch eine Absetzung Trumps ermöglicht?Misterfritz hat geschrieben:(13 Jan 2021, 21:26)
Einige Fragen werden dort beantwortet:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 2fb2f6e0e1
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Re: Impeachment!?
Bislang haben 7 Republikaner mit Ja gestimmt, so zu sagen "Das Fähnlein der Sieben Aufrechten".
Da ist viel Feigheit im Spiel bei den Leuten der GOP.
Man muss sich vorstellen, dass die Abgeordneten der GOP im Kapitol genauso überfallen worden sind wie die Demokraten. So was von Servilität hat man noch nie gesehen.
Da ist viel Feigheit im Spiel bei den Leuten der GOP.
Man muss sich vorstellen, dass die Abgeordneten der GOP im Kapitol genauso überfallen worden sind wie die Demokraten. So was von Servilität hat man noch nie gesehen.
Re: Impeachment!?
So mit 232 gg. 197 Stimmen wurde Trump gerade impeached. Rechnerisch haben also 10 GOP-Representatives dafür gestimmt.
Im Senate geht es mit dem Prozess dann wohl erst nach dem 20. weiter.
Im Senate geht es mit dem Prozess dann wohl erst nach dem 20. weiter.
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Re: Impeachment!?
Einfache Mehrheit im House. Das ist nun passiert. Trump ist impeached.Misterfritz hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:25)
Wie viele Reps müssten denn mit den Democrats stimmen, damit das Impeachment durchkommt?
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Re: Impeachment!?
Im Senat müssten 17 GOP Senatoren mit ja stimmen, damit der Weg frei ist Trump für immer von Ämtern fernzuhalten.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
Re: Impeachment!?
Eulenwoelfchen hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:36)
Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?
Oder ob es auch genügen würde, wenn insgesamt z.B nur 75 % aller Seantoren anwesend sind.
Alle 50 demokratischen des künftigen Senats nach Bidens Vereidigung, 25 Rep- Senatoren und die Vorsitzende Harris. Wenn ich jetzt nicht der mathematische Vollversager bin, wären 50 Democratsstimmen genau 2/3 Merheit + die Stimme von Harris. Es müsste nicht ein einziger GOP-Senator mit den Democrats stimmen und das Impeachment wäre durch.
Vermutlich müssen aber aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung alle Senatoren anwesend sein. Wäre ja sonst fast zu einfach, Trump mit dem zweiten Impeachment abzuservieren.
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Nur zur allgemeinen Info Harris darf nur abstimmen wenn's ein unentschieden bei einer Abstimmung gibt. Im Normalfall hat Sie kein Stimmrecht.
Bernd Höcke
Ich habe eine Isolierte Rechtschreibschwäche. Ich gebe mein bestes keine Fehler zu machen.
Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten
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Re: Impeachment!?
Ah, danke für die Info. Rein rechnerisch bräuchte es auch die Stimme von Harris in meinem speziellen Beispiel auch nicht.Stein1444 hat geschrieben:(13 Jan 2021, 23:24)
Nur zur allgemeinen Info Harris darf nur abstimmen wenn's ein unentschieden bei einer Abstimmung gibt. Im Normalfall hat Sie kein Stimmrecht.
Nach dem Impeachmentbeschluß und 10 Reps, die mit den Democrats stimmten, bleibt ohnehin abzwarten, wie sich die Dinge bis zur Vereidigung von Biden entwickeln wird, und ggf. die von den Sicherheitsbehörden als real bezeichneten möglichen bewaffneten Austände/Proteste stattfinden, oder alles doch friedlich bleibt im gesamten Land. Was zu hoffen ist.
Aber für den Fall weiterer, gewalttätigerer Eskalationen dürfte die Wahrscheinlichkeit vermutlich zunehmen, bei einer Abstimmung im Senat vielleicht sogar eine genügende Zahl von GOP-Senatoren zu bekommen, die bei Vollbesetzung des künftigen Senats bei
mind. 17 rep. Senatoren liegt, die für eine Absetzung von Trump stimmen müssten.
Oder 16 + Harris?, um jene 2/3-Mehrheit zu bekommen?
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Re: Impeachment!?
Auch Trumps Freund mit dem Camp Auschwitz Shirt wurde inzwischen gefasst:
https://www.msnbc.com/msnbc/watch/perso ... d_ms_tw_ma
Bei der Impeachment-Abstimmung standen viele House GOP Abgeordnete unter Bedrohing des Trump-Mobs, es wird von Angst um ihr Leben und ihren Familien berichtet. Es ist daher davon auszugehen dass auch hier die Abstimmung durch kriminelle Trump Anhänger zugunsten Trumps verzerrt wurde. Umso mehr Respekt ist den 10 rmutigen Republikanischen Abweichlern zu zollen.
https://www.msnbc.com/msnbc/watch/perso ... d_ms_tw_ma
Bei der Impeachment-Abstimmung standen viele House GOP Abgeordnete unter Bedrohing des Trump-Mobs, es wird von Angst um ihr Leben und ihren Familien berichtet. Es ist daher davon auszugehen dass auch hier die Abstimmung durch kriminelle Trump Anhänger zugunsten Trumps verzerrt wurde. Umso mehr Respekt ist den 10 rmutigen Republikanischen Abweichlern zu zollen.
https://edition.cnn.com/politics/live-n ... 541f5dc3c5GOP members want to impeach but "fear for their lives," sources tells CNN
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
Re: Impeachment!?
Wem wäre auch nicht Angst und Bange, wenn er wüsste, er hätte solche Menschen* im Team, und verträte öffentlich nicht deren Meinung. Die Angst der Zauberlehrlinge.Cat with a whip hat geschrieben:(14 Jan 2021, 07:55)
(..)
Bei der Impeachment-Abstimmung standen viele House GOP Abgeordnete unter Bedrohing des Trump-Mobs, es wird von Angst um ihr Leben und ihren Familien berichtet. Es ist daher davon auszugehen dass auch hier die Abstimmung durch kriminelle Trump Anhänger zugunsten Trumps verzerrt wurde. Umso mehr Respekt ist den 10 rmutigen Republikanischen Abweichlern zu zollen.
https://edition.cnn.com/politics/live-n ... 541f5dc3c5
---> *
Da wurde auch fein heraus gearbeitet, dass es nicht nur ein wildgewordner Despot ohnne moralischen Kompass in Union mit diversen alternativen Medien war, der die Kampagne für den 6.1. setzte, sondern dass diese unmittelbar von zahlreichen Repräsentanten der GOP und weiten Teilen von Foxnews so gefahren wurde. Menschen die wahrscheinlich in naher Zukunft ihren grossmäuligen Anspruch auf Fairness, Gutwilligkeit, Versöhnlichkeit und zuvorkommendem Verhalten innerhalb jeglicher Konflikte in den Äther blasen werden.
Re: Impeachment!?
Naja, so groß ist die Angst vieler Republikaner nun auch wieder nicht.
Im Gegenteil, einige wie Lindsay Graham geben schon wieder fleißig Gas auf dem Trumptrail.
https://www.faz.net/aktuell/politik/von ... 96-p2.html
Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte am Mittwochabend bei Fox News, das Abgeordnetenhaus habe „empörendes Fehlverhalten“ gezeigt. Ein nachträgliches Amtsenthebungsverfahren bedeute, dass man auch George Washington posthum des Amtes entheben könne, „weil er Sklaven besaß“. Wie schon Trump in Texas drohte auch Graham mit der „Wut“ der Anhänger. Das Verhalten der Demokraten werde „noch mehr Gewalt auslösen“, sagte er. Jeder Republikaner, der sich für das Impeachment ausspreche, müsse sein Amt verlieren, so der Senator. Das Verfahren sei eine „verfassungswidrige Attacke“ auf Trump.
Im Gegenteil, einige wie Lindsay Graham geben schon wieder fleißig Gas auf dem Trumptrail.
https://www.faz.net/aktuell/politik/von ... 96-p2.html
Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte am Mittwochabend bei Fox News, das Abgeordnetenhaus habe „empörendes Fehlverhalten“ gezeigt. Ein nachträgliches Amtsenthebungsverfahren bedeute, dass man auch George Washington posthum des Amtes entheben könne, „weil er Sklaven besaß“. Wie schon Trump in Texas drohte auch Graham mit der „Wut“ der Anhänger. Das Verhalten der Demokraten werde „noch mehr Gewalt auslösen“, sagte er. Jeder Republikaner, der sich für das Impeachment ausspreche, müsse sein Amt verlieren, so der Senator. Das Verfahren sei eine „verfassungswidrige Attacke“ auf Trump.
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Re: Impeachment!?
....
Zuletzt geändert von garfield336 am Do 14. Jan 2021, 09:39, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Impeachment!?
Wieviele Reps tatsächlich dafür waren können wir daher nur mutmaassen. Es gab ja auch gar keinen Druck dafür zu stimmen, da die Mehrheit so oder so sicher war.Cat with a whip hat geschrieben:(14 Jan 2021, 07:55)
Auch Trumps Freund mit dem Camp Auschwitz Shirt wurde inzwischen gefasst:
https://www.msnbc.com/msnbc/watch/perso ... d_ms_tw_ma
Bei der Impeachment-Abstimmung standen viele House GOP Abgeordnete unter Bedrohing des Trump-Mobs, es wird von Angst um ihr Leben und ihren Familien berichtet. Es ist daher davon auszugehen dass auch hier die Abstimmung durch kriminelle Trump Anhänger zugunsten Trumps verzerrt wurde. Umso mehr Respekt ist den 10 rmutigen Republikanischen Abweichlern zu zollen.
https://edition.cnn.com/politics/live-n ... 541f5dc3c5
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Re: Impeachment!?
Sagen wir es anders: die Bruchlinie in der US-Gesellschaft verläuft nicht entlang der Parteigrenzen Dems/GOP, sonder durch die GOP.Eulenwoelfchen hat geschrieben:(14 Jan 2021, 09:12)
Naja, so groß ist die Angst vieler Republikaner nun auch wieder nicht.
Im Gegenteil, einige wie Lindsay Graham geben schon wieder fleißig Gas auf dem Trumptrail.
https://www.faz.net/aktuell/politik/von ... 96-p2.html
Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte am Mittwochabend bei Fox News, das Abgeordnetenhaus habe „empörendes Fehlverhalten“ gezeigt. Ein nachträgliches Amtsenthebungsverfahren bedeute, dass man auch George Washington posthum des Amtes entheben könne, „weil er Sklaven besaß“. Wie schon Trump in Texas drohte auch Graham mit der „Wut“ der Anhänger. Das Verhalten der Demokraten werde „noch mehr Gewalt auslösen“, sagte er. Jeder Republikaner, der sich für das Impeachment ausspreche, müsse sein Amt verlieren, so der Senator. Das Verfahren sei eine „verfassungswidrige Attacke“ auf Trump.
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Re: Impeachment!?
Es gibt keinerlei Aussagen von den Betroffenen bezueglich Bedrohung an Leib und Leben durch den Trump Mob. Ich gehe eher davon aus das viele Angst haben vom Futter Trog weggewaehlt zu werden wenn sie ihre erzkonservative Waehlerschaft nicht bedienenCat with a whip hat geschrieben:(14 Jan 2021, 07:55)
Auch Trumps Freund mit dem Camp Auschwitz Shirt wurde inzwischen gefasst:
https://www.msnbc.com/msnbc/watch/perso ... d_ms_tw_ma
Bei der Impeachment-Abstimmung standen viele House GOP Abgeordnete unter Bedrohing des Trump-Mobs, es wird von Angst um ihr Leben und ihren Familien berichtet. Es ist daher davon auszugehen dass auch hier die Abstimmung durch kriminelle Trump Anhänger zugunsten Trumps verzerrt wurde. Umso mehr Respekt ist den 10 rmutigen Republikanischen Abweichlern zu zollen.
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Re: Impeachment!?
Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist der Senat beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Senatoren anwesend ist. Irgendwo habe ich gelesen, dass es sehr wohl für ein Impeachment reichen würde, wenn eine größere Zahl republikanischer Senatoren die Sitzung "schwänzen" würde.Eulenwoelfchen hat geschrieben:(13 Jan 2021, 20:36)
Die Frage wäre auch noch, ob bei einer solchen Impeachmentabstimmung im Senat alle 100 Seanatsmitglieder anwesend sein müssen, damit eine rechtsgültige Entscheidung stattfinden kann?
Oder ob es auch genügen würde, wenn insgesamt z.B nur 75 % aller Seantoren anwesend sind.
Alle 50 demokratischen des künftigen Senats nach Bidens Vereidigung, 25 Rep- Senatoren und die Vorsitzende Harris. Wenn ich jetzt nicht der mathematische Vollversager bin, wären 50 Democratsstimmen genau 2/3 Merheit + die Stimme von Harris. Es müsste nicht ein einziger GOP-Senator mit den Democrats stimmen und das Impeachment wäre durch.
Vermutlich müssen aber aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung alle Senatoren anwesend sein. Wäre ja sonst fast zu einfach, Trump mit dem zweiten Impeachment abzuservieren.
Vielleicht weiss ja jemand bescheid, wie das wirklich rechtlich ist?
Slava Ukraini
Re: Impeachment!?
Die Frage ist aber, was soll das bringenKohlhaas hat geschrieben:(14 Jan 2021, 13:01)
Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist der Senat beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Senatoren anwesend ist. Irgendwo habe ich gelesen, dass es sehr wohl für ein Impeachment reichen würde, wenn eine größere Zahl republikanischer Senatoren die Sitzung "schwänzen" würde.
Also ein "Schwänzen" der Abstimmung macht die Republikaner ja nicht immun gegen Trumpismus und seinen Folgen.
Die "Schwänzer" werden sich genauso mit den Drohungen und Vorwürfen von den Fanatikern auseinandersetzen müssen, wie die, die für eine Verurteilung von Trump stimmten.
Insofern kann man sich diese "Spielchen" auch sparen
Re: Impeachment!?
Ob soetwas sinnvoll wäre oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Will ich auch gar nicht. Das müssen die Republikaner in den USA mit sich selbst ausmachen. Ich persönlich bin auch der Ansicht, dass gewählte Politiker ungeachtet von Widersprüchen oder gar Drohungen zu ihrer Meinunge stehen sollten. Wo kämen wir denn hinn, wenn jemand mit Drohungen politischen Entscheidungen beeinflussen könnte??? Aber das müssen die Republikaner, wie geschrieben, mit sich selbst abmachen.odiug hat geschrieben:(14 Jan 2021, 14:37)
Die Frage ist aber, was soll das bringen
Also ein "Schwänzen" der Abstimmung macht die Republikaner ja nicht immun gegen Trumpismus und seinen Folgen.
Die "Schwänzer" werden sich genauso mit den Drohungen und Vorwürfen von den Fanatikern auseinandersetzen müssen, wie die, die für eine Verurteilung von Trump stimmten.
Insofern kann man sich diese "Spielchen" auch sparen
Mir ging es nur um die rein rechtliche Frage: Wenn eine größere Zahl von Republikanern an der Sitzung nicht teilnimmt, kann es den Demokraten gelingen, die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Ob das jemand will oder in Erwägung zieht, ist eine andere Frage. Es würde jedenfalls gehen.
Slava Ukraini
Re: Impeachment!?
Der Punkt ist ja folgender für die GOP Repräsentanten im Congress: wenn sie die Stimmen von Rassisten, religiösen Fanatikern (bigotts), Q Anon Verschwörungstheoretikern, der Alt right und ganz offen agierenden rechten Terroristen benötigen um einen Sitz im Congress als Representative in the House oder Senator zu ergattern, dann haben sie dort eigentlich nix zu suchen.
Es wird Zeit, dass die endlich mal ein demokratisches Rückrat zeigen ... ansonsten sind sie so "useless like tits on a bull"
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Re: Impeachment!?
Spätestens wenn das Prozedere vorüber ist, sollte mal darüber nachgedacht werden, ob der Wahlkampf nicht irgendwie vorbei ist.
Das amerikanische Volk hat sein Votum bereits abgegeben.
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Re: Impeachment!?
Ein zweites, erneut gescheitertes Impeachment gegen Trump wäre m.M.n. sehr wohl gefährlich und für die Trumpisten und Trump selbst Wasser auf die Mühlen, dass es sich hier um eine linke Verschwörung und reine Hexenjagd eines Präsidenten handele, der sich nichts zu schulden kommen ließ. Was ja Trumps ständige Behauptung war und weiterhin ist.odiug hat geschrieben:(14 Jan 2021, 14:37)
Die Frage ist aber, was soll das bringen
Also ein "Schwänzen" der Abstimmung macht die Republikaner ja nicht immun gegen Trumpismus und seinen Folgen....
Es wäre geradezu ein fatales Signal, das die GOP erst recht hinter Trump einen würde.
Statt sich von seiner Umklammerung zu lösen.
Es wäre ja sozusagen verfassungsrechtlich bewiesen, dass Trump als Präsident voll auf dem Boden der Verfassung und der Demokratie handelte.
Doppelt genäht hält noch besser oder ist dann noch wahrer ... für die GOP. Es würde jene Mehrheit der GOP politisch stärken, die Trump nachwievor die Treue hält. Und jene Kräfte deutlich schwächen, die von ihm loskommen wollen.
Im anderen Fall (eines erfolgreichen Impeachments) ergäbe sich nicht nur eine klare Aussage, die Trumps antidemokratisches Handeln = sein Handeln nicht zum Wohle des ganzen Amerikanischen Volkes beweisen würde, zu dem er sich per Eid verpflichtete.
Ausserdem würde ihm damit zeitlebens die Möglichkeit genommen, ein politische Amt zu bekleiden. Dto. 2024 erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren.
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Re: Impeachment!?
Eine rechtsstaatliche Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können. Der Entzug des passiven Wahlrechtes ist eine legale Möglichkeit dafür, nachahmende Politiker abzuschrecken.Eulenwoelfchen hat geschrieben:(14 Jan 2021, 15:56)
Ausserdem würde ihm damit zeitlebens die Möglichkeit genommen, ein politische Amt zu bekleiden. Dto. 2024 erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Impeachment!?
Das Votum des Wählers wird von Trump und seiner Fanbase nicht anerkannt.DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2021, 15:33)
Spätestens wenn das Prozedere vorüber ist, sollte mal darüber nachgedacht werden, ob der Wahlkampf nicht irgendwie vorbei ist.
Das amerikanische Volk hat sein Votum bereits abgegeben.
Re: Impeachment!?
Stimmt. Die Gefahr besteht. Auf der anderen Seite besteht aber auch die Gefahr, dass es als "normal" angesehen werden könnte, wenn die US-Politik und die US-Justiz den Angriff auf das demokratische System jetzt völlig unbeanwortet lassen würden.Eulenwoelfchen hat geschrieben:(14 Jan 2021, 15:56)
Ein zweites, erneut gescheitertes Impeachment gegen Trump wäre m.M.n. sehr wohl gefährlich und für die Trumpisten und Trump selbst Wasser auf die Mühlen, dass es sich hier um eine linke Verschwörung und reine Hexenjagd eines Präsidenten handele, der sich nichts zu schulden kommen ließ. Was ja Trumps ständige Behauptung war und weiterhin ist.
Was Trump gemacht hat, hat Grenzen überschritten. Das muss irgendwie beantwortet werden. Da kann man nicht einfach drüber hinweg gehen.
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Re: Impeachment!?
Die Absetzung Trumps wird voraussichtlich nicht vor seinem Ausscheiden aus dem Amt möglich sein.sünnerklaas hat geschrieben:(14 Jan 2021, 16:15)
Das Votum des Wählers wird von Trump und seiner Fanbase nicht anerkannt.
Der Clou könnte also allein darin liegen, dass die Versagung aller künftigen Ämter erreichbar ist.
Das aber ist Wahlkampf, wenn man Angst vor Wahlen und Kandidaten hat.
Vorschlag: Warten, bis die Immunität Trumps endet, sodann die Sache einem ordentlichen Gericht überlassen.
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Re: Impeachment!?
Ich habe ja auch nicht gesagt, dass das erneute Impeachment falsch sei. Sondern nur darauf hingewiesen, dass es sehr wohl Sinn macht und sogar sehr wichtig ist, dass es auch erfolgreich sein wird und Trump - wenn auch im Nachhinein - seines Präsidentenamtes enthebt. Verfassungsrechtlich korrekt seine Verfehlungen im Präsidentenamt festgestellt werden.Kohlhaas hat geschrieben:(14 Jan 2021, 16:35)
Stimmt. Die Gefahr besteht. Auf der anderen Seite besteht aber auch die Gefahr, dass es als "normal" angesehen werden könnte, wenn die US-Politik und die US-Justiz den Angriff auf das demokratische System jetzt völlig unbeanwortet lassen würden.
Was Trump gemacht hat, hat Grenzen überschritten. Das muss irgendwie beantwortet werden. Da kann man nicht einfach drüber hinweg gehen.
Re: Impeachment!?
Nachdem das Impeachment eingeleitet ist, kein guter Vorschlag mehr. Hätte es kein erneutes Impeachment gegeben, hätte ihr Vorschlag durchaus Charme gehabt.DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2021, 16:59)
...
Vorschlag: Warten, bis die Immunität Trumps endet, sodann die Sache einem ordentlichen Gericht überlassen.
(Ein erneut scheiterndes Impeachment halte ich für sehr gefährlich. Siehe meine Anmerkungen dazu in vorangegangenen Beiträgen.)
Re: Impeachment!?
Jaja, mir ist schon klar, worauf Du hinauswolltest. Das ist ja auch durchaus nicht von der Hand zu weisen. Ich denke nur, dass es völlig egal ist, ob das Amtsenthebungsverfahren Erfolg hat. Es muss stattfinden, um unmissverständlich klar zu machen, dass derartige Drecksauereien nicht konsequenzlos bleiben. Ich gehe auch davon aus, dass das Verfahren keinen Erfolg haben wird. Damit muss dann aber die "GOP" klarkommen. Entscheidend ist im Moment nur der symbolische Akt, dass Trump der erste Präsident in der Geschichte der USA ist, der sich gleich zweimal mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert gesehen hat. Egal ob es erfolgreich ist: Das, was da am 6. Januar vor und im Kongress abgelaufen ist, durfte nicht unbeantwortet bleiben. Das musste Konsequenzen haben. Und die muss Trump tragen. Mit dem neuen Amtsenthebungsverfahren ist der Name "Trump" in den USA völlig verbrannt. Und das betrifft nicht nur den Donald, sondern auch alle anderen Inhaber seines Nachnamens.Eulenwoelfchen hat geschrieben:(14 Jan 2021, 17:04)
Ich habe ja auch nicht gesagt, dass das erneute Impeachment falsch sei. Sondern nur darauf hingewiesen, dass es sehr wohl Sinn macht und sogar sehr wichtig ist, dass es auch erfolgreich sein wird und Trump - wenn auch im Nachhinein - seines Präsidentenamtes enthebt. Verfassungsrechtlich korrekt seine Verfehlungen im Präsidentenamt festgestellt werden.
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Re: Impeachment!?
Sicher, jetzt kann man nichts mehr machen. Scheitert das Impeachment, hat Trump einen Freispruch.Eulenwoelfchen hat geschrieben:(14 Jan 2021, 17:10)
Nachdem das Impeachment eingeleitet ist, kein guter Vorschlag mehr. Hätte es kein erneutes Impeachment gegeben, hätte ihr Vorschlag durchaus Charme gehabt.
(Ein erneut scheiterndes Impeachment halte ich für sehr gefährlich. Siehe meine Anmerkungen dazu in vorangegangenen Beiträgen.)
Aber es besteht Grund zur Annahme, dass Joe Biden den Wahlkampf alsbald beenden will. Schon allein deshalb, weil es teils andere Aufgaben gibt.
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Re: Impeachment!?
Das sehe ich nicht so optimistisch. Scheitert das Impeachment ein zweites Mal, wird Trumps Name nicht verbrannt, sondern 2-fach runderneuert. Sozusagen der grobstollige Langlaufreifen mit einer extra starken Stahlgewebeeinlage versehen.Kohlhaas hat geschrieben:(14 Jan 2021, 17:15)
...Ich denke nur, dass es völlig egal ist, ob das Amtsenthebungsverfahren Erfolg hat. ...
... Mit dem neuen Amtsenthebungsverfahren ist der Name "Trump" in den USA völlig verbrannt. Und das betrifft nicht nur den Donald, sondern auch alle anderen Inhaber seines Nachnamens.
Das einzige, das dann noch gegen ihn helfen kann, sind privatrechtliche Anklagen und gerichtsfeste Verurteilungen.
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Re: Impeachment!?
Da gehen wir absolut d'accord. Letztendlich fällt der Kongress ein politisches Urteil. Das ganze stammt noch aus der Zeit von anno Toback, als der Kaiser oder König letztinstanzliches Recht sprach und die Justiz, vor allem die höchsten Gerichte sehr schwerfällig waren - so es sie denn gab.Eulenwoelfchen hat geschrieben:(14 Jan 2021, 18:42)
Das sehe ich nicht so optimistisch. Scheitert das Impeachment ein zweites Mal, wird Trumps Name nicht verbrannt, sondern 2-fach runderneuert. Sozusagen der grobstollige Langlaufreifen mit einer extra starken Stahlgewebeeinlage versehen.
Das einzige, das dann noch gegen ihn helfen kann, sind privatrechtliche Anklagen und gerichtsfeste Verurteilungen.
Ich empfehle hierzu immer gerne Goethes Autobiographie und da ganz besonders den Abschnitt über seine Zeit als Jungjurist beim Reichskammergericht des römisch-deutschen Reichs in Wetzlar: extrem schwerfällig, ineffektiv, Missbräuche und Rechtsbeugung durch Richter waren an der Tagesordnung, Überprüfungen der Arbeitsweise und der Effektivität sowie eine Evaluation fanden praktisch nicht statt. Der "Ewig tagende Reichstag" in Regensburg konnte sich nur vertagen, aber nichts beschliessen.
Vor dem Hintergrund mag die US-Verfassung im 18. Jahrhundert ein großer Fortschritt gewesen sein. Aber vieles in der nun fast 250 Jahre alten US-Verfassung ist veraltet, überholt und auch gefährlich.
Re: Impeachment!?
Die Ermittlungen gegen Trump im southern District gehen völlig unabhängig von den Verfahren im Congress weiter ... das eine hat mit dem anderen nix zu tun.DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2021, 16:59)
Die Absetzung Trumps wird voraussichtlich nicht vor seinem Ausscheiden aus dem Amt möglich sein.
Der Clou könnte also allein darin liegen, dass die Versagung aller künftigen Ämter erreichbar ist.
Das aber ist Wahlkampf, wenn man Angst vor Wahlen und Kandidaten hat.
Vorschlag: Warten, bis die Immunität Trumps endet, sodann die Sache einem ordentlichen Gericht überlassen.
Impeachment ist ein politischer Prozess und hat auch nur politische Konsequenzen... strafrechtlich hat eine Amtsenthebung keine weiteren Folgen.
Die Exekutive ist nicht die Judikative und umgekehrt ... also zumindest wenn Trump endlich aus den weißen Hause ausgezogen ist und alles wieder seinen normalen Gang geht.
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Re: Impeachment!?
Das ist letztendlich die eleganteste und auch zeitgemässeste Lösung: ein rechtsstaatlicher Prozess vor ordentlichen Gerichten. Das Urteil kann von oberen Instanzen überprüft werden.DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2021, 16:59)
Die Absetzung Trumps wird voraussichtlich nicht vor seinem Ausscheiden aus dem Amt möglich sein.
Der Clou könnte also allein darin liegen, dass die Versagung aller künftigen Ämter erreichbar ist.
Das aber ist Wahlkampf, wenn man Angst vor Wahlen und Kandidaten hat.
Vorschlag: Warten, bis die Immunität Trumps endet, sodann die Sache einem ordentlichen Gericht überlassen.
Ich hatte schon eben geschrieben: das Konstrukt Impeachment, also ein Prozess vor den beiden Parlamentskammer ist hochgradig problematisch. Eigentlich steht es der Legislative nicht zu, Prozesse zu führen, das ist Aufgabe der Judikative. Aber es liegt eben auch daran, dass die US-Verfassung bald in Vierteljahrtausend alt ist und aus einer Zeit stammt, als es in Mitteleuropa noch das Römisch-Deutsche Reich gab. Ein damals völlig aus der Zeit gefallenes, völlig ineffektives Konstrukt, das eigentlich dringend einer Modernisierung bedurfte. Napoleon hat dann aber dafür gesorgt, dass es komplett abgewickelt wurde.
- DarkLightbringer
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Re: Impeachment!?
Es wird gemunkelt, man wolle auf die Versagung öffentlicher Ämter hinaus, also mit Hinblick auf 2024.odiug hat geschrieben:(14 Jan 2021, 19:11)
Die Ermittlungen gegen Trump im southern District gehen völlig unabhängig von den Verfahren im Congress weiter ... das eine hat mit dem anderen nix zu tun.
Impeachment ist ein politischer Prozess und hat auch nur politische Konsequenzen... strafrechtlich hat eine Amtsenthebung keine weiteren Folgen.
Die Exekutive ist nicht die Judikative und umgekehrt ... also zumindest wenn Trump endlich aus den weißen Hause ausgezogen ist und alles wieder seinen normalen Gang geht.
Ob der Präsident eine Stunde früher oder später aus dem jetzigen Amt scheidet, dürfte demnach nur eine symbolische Rolle spielen. Wahrscheinlich fällt die Entscheidung ohnehin erst nach der Ausscheidung.
Es soll auch Republikaner geben, die Trump loswerden wollen. Ebenfalls im Hinblick auf die kommenden Jahre und auf mögliche Karrieren.
Womöglich steht also die bange Frage, ob der Antichrist in wenigen Jahren wiederkehren kann, im Zentrum aller Bemühungen.
Das hieße aber im Umkehrschluß, man misstraut dem Wähler. Und das, obwohl ja gerade dieser die Welt mit Joe Biden beglückt hat und nicht Twitter oder sonstwer.
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Re: Impeachment!?
Also ob der Soonjustaregularconman 2024 überhaupt noch eine Rolle spielt ist mehr als spekulativ ... und wenn einige Möchtegerns bei den Reps sich einbilden, sie hätten größere Chancen, wenn der Soonjustaregularconman nicht mitspielen darf ... ok ... soll mir auch recht sein.DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2021, 19:34)
Es wird gemunkelt, man wolle auf die Versagung öffentlicher Ämter hinaus, also mit Hinblick auf 2024.
Ob der Präsident eine Stunde früher oder später aus dem jetzigen Amt scheidet, dürfte demnach nur eine symbolische Rolle spielen. Wahrscheinlich fällt die Entscheidung ohnehin erst nach der Ausscheidung.
Es soll auch Republikaner geben, die Trump loswerden wollen. Ebenfalls im Hinblick auf die kommenden Jahre und auf mögliche Karrieren.
Womöglich steht also die bange Frage, ob der Antichrist in wenigen Jahren wiederkehren kann, im Zentrum aller Bemühungen.
Das hieße aber im Umkehrschluß, man misstraut dem Wähler. Und das, obwohl ja gerade dieser die Welt mit Joe Biden beglückt hat und nicht Twitter oder sonstwer.
Ist mir aber egal, was die Motive der Reps sein mögen ... wichtig ist nur, dass er Soonjustaregularconman zur Verantwortung gezogen wird.
Re: Impeachment!?
Und genau deswegen gibt sich Trump jetzt reumütig.DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2021, 19:34)
Es wird gemunkelt, man wolle auf die Versagung öffentlicher Ämter hinaus, also mit Hinblick auf 2024.
Es geht ihm nicht um zukünftige politische Ämter, er will seine Wähler in diesem Glauben lassen.
Sie sollen ja schließlich spenden.
„Offenbar soll der scheidende US-Präsident vorgehabt haben, selbst ins Repräsentantenhaus zu gehen und sich den Vorwürfen zu stellen. Dieses Vorhaben musste ihm ausgeredet werden. Laut der „Times“ musste er regelrecht davon „abgebracht“ werden, zum Kongressgebäude zu gehen.
Stattdessen wurde auf dem Twitter-Account des Weißen Hauses ein Video veröffentlicht, in dem Trump zu den Vorwürfen Stellung nimmt. Der Präsident soll laut dem Bericht das Video nur ungern gemacht haben.“
Quelle: https://www.fr.de/politik/donald-trump- ... 64448.html
2024 wird die Rückzahlung seiner Schulden in Höhe von etwa 340 Millionen US $ fällig.
Man muss kein Orakel von Delphi sein um vorauszusagen, dass Trump spätestens bis dann pleite ist.
Es gibt Menschen wie Jeff Bezos oder Elon Musk, die alles, was die in die Hand nehmen zu Gold wird.
Bei Trump ist es umgekehrt, er wandelt alles in einen Haufen menschlichen biochemischen Endprodukt...
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Re: Impeachment!?
Glaube, Joe Biden ist ein vernünftiger Mann. Er wird daher den Wahlkampf und die Dauerwerbesendungen beenden wollen.odiug hat geschrieben:(14 Jan 2021, 19:46)
Also ob der Soonjustaregularconman 2024 überhaupt noch eine Rolle spielt ist mehr als spekulativ ... und wenn einige Möchtegerns bei den Reps sich einbilden, sie hätten größere Chancen, wenn der Soonjustaregularconman nicht mitspielen darf ... ok ... soll mir auch recht sein.
Ist mir aber egal, was die Motive der Reps sein mögen ... wichtig ist nur, dass er Soonjustaregularconman zur Verantwortung gezogen wird.
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Re: Impeachment!?
Interessanter als jene Trump-Interpretationen, mit denen man sich nun jahrelang beschäftigt hat, finde ich die Kritik Musks an Facebook.Pannekopp hat geschrieben:(14 Jan 2021, 19:47)
Und genau deswegen gibt sich Trump jetzt reumütig.
Es geht ihm nicht um zukünftige politische Ämter, er will seine Wähler in diesem Glauben lassen.
Sie sollen ja schließlich spenden.
„Offenbar soll der scheidende US-Präsident vorgehabt haben, selbst ins Repräsentantenhaus zu gehen und sich den Vorwürfen zu stellen. Dieses Vorhaben musste ihm ausgeredet werden. Laut der „Times“ musste er regelrecht davon „abgebracht“ werden, zum Kongressgebäude zu gehen.
Stattdessen wurde auf dem Twitter-Account des Weißen Hauses ein Video veröffentlicht, in dem Trump zu den Vorwürfen Stellung nimmt. Der Präsident soll laut dem Bericht das Video nur ungern gemacht haben.“
Quelle: https://www.fr.de/politik/donald-trump- ... 64448.html
2024 wird die Rückzahlung seiner Schulden in Höhe von etwa 340 Millionen US $ fällig.
Man muss kein Orakel von Delphi sein um vorauszusagen, dass Trump spätestens bis dann pleite ist.
Es gibt Menschen wie Jeff Bezos oder Elon Musk, die alles, was die in die Hand nehmen zu Gold wird.
Bei Trump ist es umgekehrt, er wandelt alles in einen Haufen menschlichen biochemischen Endprodukt...
Reps und Dems sind sich ja im Grunde einig darin, dass die Macht der "Big Techs" ein gewisses Problem darstellt.
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Re: Impeachment!?
Im House haben 197 Republikaner gegen ein Impeachment gestimmt und nur 10 dafür.
Die Reihen sind geschlossen. Die Schmierenkomödie der Commies ist zum zweiten Mal zum Scheitern verurteilt.
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Re: Impeachment!?
In den USA gibt’s oder gab‘s CPUSA — keine Ahnung ob die noch weiterhin existieren, jedenfalls waren die US-Kommunisten nie in der Regierung.Liberty hat geschrieben:(15 Jan 2021, 03:22)
Im House haben 197 Republikaner gegen ein Impeachment gestimmt und nur 10 dafür.
Die Reihen sind geschlossen. Die Schmierenkomödie der Commies ist zum zweiten Mal zum Scheitern verurteilt.
Welche Kommunisten sind gemeint ?
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Re: Impeachment!?
Fuer den Liberty ist alles was nicht Trumpist ist und stramm rechts ein Kommunistconscience hat geschrieben:(15 Jan 2021, 04:46)
In den USA gibt’s oder gab‘s CPUSA — keine Ahnung ob die noch weiterhin existieren, jedenfalls waren die US-Kommunisten nie in der Regierung.
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Re: Impeachment!?
Was für ein Bazi. Was auch auf Trump zu trifft.TheManFromDownUnder hat geschrieben:(15 Jan 2021, 06:08)
Fuer den Liberty ist alles was nicht Trumpist ist und stramm rechts ein Kommunist
Re: Impeachment!?
Und die Fahne auch ganz hoch ...Liberty hat geschrieben:(15 Jan 2021, 03:22)
Im House haben 197 Republikaner gegen ein Impeachment gestimmt und nur 10 dafür.
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Re: Impeachment!?
Nicht ganz. In Wahrheit geht es ja nicht um Trump, sondern darum die GOP zu schwächen.Liberty hat geschrieben:(15 Jan 2021, 03:22)
Im House haben 197 Republikaner gegen ein Impeachment gestimmt und nur 10 dafür.
Die Reihen sind geschlossen. Die Schmierenkomödie der Commies ist zum zweiten Mal zum Scheitern verurteilt.
Viele GOP-Senatoren, insbesondere diejenigen, welche 2022 zur Wahl stehen, stehen vor schwierigen Entscheidungen und können beim Befürworten Stimmen verlieren. Oder auch bei einem Nein.
Wir werden zwei Jahre Wahlkampf erleben und eine brutale Niederbügelpolitik der Democrats.
- Tom Bombadil
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Re: Impeachment!?
So ein Unsinn.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Impeachment!?
Das Lied geht anders
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Re: Impeachment!?
Also erst einmal haben sich die Granden der GOP selbst in diese Lage manövriert ... und ja, das hat Konsequenzen.Senexx hat geschrieben:(15 Jan 2021, 08:48)
Nicht ganz. In Wahrheit geht es ja nicht um Trump, sondern darum die GOP zu schwächen.
Viele GOP-Senatoren, insbesondere diejenigen, welche 2022 zur Wahl stehen, stehen vor schwierigen Entscheidungen und können beim Befürworten Stimmen verlieren. Oder auch bei einem Nein.
Wir werden zwei Jahre Wahlkampf erleben und eine brutale Niederbügelpolitik der Democrats.
Niemand zwang sie sich diesem Soonjustaregularconman auf Gedeih und Verderb auszuliefern.