Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Tom Bombadil
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 27. Nov 2020, 10:02

schokoschendrezki hat geschrieben:(27 Nov 2020, 04:32)

In Deutschland lief das unter dem Titel "Leitkultur" und war (zunächst!) erstmal nicht digital gedacht.

Leitkultur, die Migranten zur Anerkennung der gewachsenen Kultur in ihrer neuen Heimat bewegen soll, mit dem chinesischen Überwachungsstaat auf eine Stufe zu stellen ist ungefähr so wie die Jana, die sich wie Sophie Scholl fühlt. Völlig absurd.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Eulenwoelfchen » Fr 27. Nov 2020, 15:32

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Nov 2020, 06:47)
...
Ja, da ging es aber primär nur um irgendwelche finanzielle Verteilungskämpfe. Da ging es um Themen die gar nicht vom EU-Vertrag abgedeckt werden. Die Punkte die sie hier aufführen sind vollkommen belanglos. In Wirklichkeit geht es aktuell um das Fundament der EU. Ist man eine Werteunion oder nicht. Und kann man Verstöße gegen diese Werteunion sanktionieren oder nicht. Wenn man keine Werteunion ist muss man den EU-Vertrag ändern. Genau dieser Vorschlag kommt ja nun von Polen und Ungarn. Die hätten gerne weiter eine Schein-Werteunion, die den Umbau ihrer Staaten in Autokratien nicht ernsthaft behindert. Falls der Rest der EU-Mitglieder das zulässt ist die Frage bezüglich der Zukunft der EU auch beantwortet. Das ist dann de facto eine reine Wirtschaftsunion (Szenario 2 Schwerpunkt Binnenmarkt), auch wenn man versucht sich noch ein anderes Mäntelchen umzuhängen.
...


Dieser Beitrag ist ein fullquote wert. Ich sehe das genauso.

Anzufügen wäre noch, dass man im Zuge der Rechtsstaatsverletzungen von Polen und Ungarn auch die Entziehung des Stimmrechts ins Auge fassen könnte. Dies würde ich von Seiten der 25 den beiden Regierungen klar und deutlich als Option
auf den Tisch legen. Inclusive vorzunehmender finanzieller Beschneidungen.

Wenn sich die EU jetzt von den beiden Staaten wie der Bär am Autokratenband stramm rechtsrum drehend durch die Zirkusmanege führen lässt, war's das mit der EU und einer Akzeptanz, die über eine reine Teppichhändlervereinigung hinausgeht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Kohlhaas » Fr 27. Nov 2020, 16:13

schokoschendrezki hat geschrieben:(27 Nov 2020, 04:52)

Als wenn es allein die polnische oder ungarische Regierung wären, die diese europäische Idee erodieren lassen. Der EU-Haushalt wurde schon zigmal und vor allem von seiten Frankreichs oder UKs in Haftung genommen. Zwischen Frankreichs Präsident Macron und der bundesdeutschen Verteidigunsministerin AKK gab es jüngst eine heftige Auseinandersetzung bezüglich der Frage des transatlantischen Bündnisses und der Rolle der Eigenständigkeit der EU in dieser Frage. Das ist nicht nur einfach eine Differenz in der Frage der Höhe irgendwelcher Agrarsubventionen. Sondern eine ganz fundamentale Differenz.

Dass es hier um (eine) ganz fundamentale Differenz(en) geht, wissen wir doch längst. Solche fundamentalen Differenzen haben sich bislang aber immer an einigermaßen offenen Diskussionen über fundamentale Fragen bemerkbar gemacht - wie jetzt zwischen Macron und AKK. Es gab auch immer Differenzen über den Haushalt. Die hatten aber nie zentral etwas miteinander zu tun. Sie wurden nicht miteinander verknüpft. Egal wo und egal welcher Haushalt beraten wird (EU, Bund, Länder, Kommunen...), gibt es IMMER Diskussionen. Es hat in der Geschichte der Menschheit wohl noch nie einen Haushalt gegeben, der ohne Diskussion einstimmig verabschiedet wurde. Selbst in totalitären Staaten wird hinter den Kulissen diskuriert. Wir haben in der EU jetzt aber erstmals den Fall, dass zwei Staaten solche "fundamentalen" und "rein haushaltsrechtlichen" Differenzen verknüpfen. Es ist das erste Mal, dass zwei Staaten OHNE SACHGRUND!!! den Haushalt blockieren, um eine fundamentale Frage zu klären: Müssen Mitgliedsstaaten der EU "rechtsstaatlich" handeln? Dabei ist das Rechtsstaatsprinzip doch eigentlich von allen Mitgliedsländern schon beim Beitritt zur EU als verbindlich akzeptiert worden. Was hat dieses Rechtsstaatsprinzip plötzlich mit dem Haushalt zu tun? War es jemals an den Haushalt gebunden?

Fakt ist und bleibt: Polen und Ungarn versuchen gerade, den Haushalt zu missbrauchen, um einen bisher allgemein anerkannten fundamentalen Grundsatz infrage zu stellen. Das ist Erpresssung! Nicht mehr und nicht weniger.

Auch der Brexit ist - wenn man es historisch sieht - nicht einfach nur etwas, was auf "Minus Eins" hinausläuft.

Stimmt. Aus britischer Sicht läuft der Brexit auf "Minus Siebenundzwanzig" hinaus. Das ändert aber nichts. Selbst die Briten haben nie versucht, den EU-Haushalt zu einer Waffe zu machen, um die anderen Mitglieder zu erpressen. Es gab immer eine klare Trennung zwischen den "Haushaltsfragen" und den "fundamentalen" Fragen.

Und die Rolle Polens in Europa geht fundamental über die als Wirtschaftsstandort hinaus. Was nämlich die Beziehungen zum Baltikum, zur Ukraine, zum Ukrainekonflikt, zu den politischen Entwicklungen in Belarus und vor allem allgemein Russland anbelangt.

Da müsste man dann auch mal die Frage stellen, ob das Baltikum und/oder die Ukraine sich gerade lieber auf Polen oder auf die "Rest-EU" verlassen wollen. Weiter oben habe ich klar gesagt, dass ich persönlich Polen gern in einer viel engeren Verbindung zur EU und insbesondere zu deutsch-französischen Achse sehen würde. Das müssen die Polen nur eben auch wollen. Und sie wollen es im Moment offensichtlich nicht.

Entschuldigung, aber die Diskussionen hier kommen mir manchmal vor wie die alter Männer in den Biergärten Deutschlands in der Anfangsphase des Ersten Weltkriegs. Immerhin soll Frankreich nun nicht der Erzfeind sondern der Erzfreund sein.

Worauf willst Du mit dieser Aussage hinaus? Dass die deutsch-französische Annäherung der "Motor" der europäischen Einigung war und bis heute ist, sollte eigentlich unstrittig sein. Aus deutscher Sicht kann die "Lösung" (wofür überhaupt??) ja wohl nicht darin bestehen, die Beziehungen zu Frankreich zu schwächen, um die Beziehungen zu einem potenziell "abtrünnigen" Polen stärken zu können.

Und zweitens ist eine neuerliche Teilung Europas in West und Ost, dieses inzwischen völlig verflochtenen Wirtschaftsraums vollkommen ausgeschlossen! Undenkbar!

Na, dann lass Dich mal überraschen! Ab dem 1.1.2021 werden wir life und in Farbe erleben, ob es wirklich "undenkbar" ist, einzelne Nationen aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum herauszulösen. Polen da herauszulösen, wäre aus meiner persönlichen Sicht genauso unerwünscht, wie Großbritannien da herauslösen zu müssen. Polen herauszulösen, wäre aus EU-Sicht aber deutlich einfacher, als GB "abstoßen" zu müssen. Aus EU-Sicht! Aus deutscher Sicht ist Polen rein wirtschaftlich schon seit Jahren wichtiger als GB.

Nur um ein kleines Beispiel herauszugreifen: Länder wie Rumänien und Bulgarien bilden mit eigenen staatlichen Mitteln gut qualifizierte Ärzte und Pflegekräfte aus, die dann zu erheblichem Anteil für Deutschlands Gesundheitssystem arbeiten. Das, darin sind sich Gesundheitsexperten einig, vielleicht nicht zusammenbrechen aber doch in erhebliche Schwierigkeiten käme, gäbe es eine solche erneute Teilung Europas in Ost und West.

Wahre Worte! Und wo ist der Kern des Problems? Der Kern des Problems liegt in der Bezahlung der von Dir genannten Fachkräfte. Schon in Deutschland werden diese Menschen für ihre Leistungen ganz erbärmlich entlohnt. Und selbst diese erbärmliche Entlohnung ist immer noch "Gold" gegen den Standard, den sie in ihren Heimatländern vorfinden. Das sollte eingentlich ein Argument dafür sein, über die reinen "Binnenmarkt-Erwägungen" hinaus auch "fundamentalere" Fragen mal näher zu betrachten. Mir würden da auf Anhieb Ansätze zu einer gemeinsamen Sozial- und Arbeitsmarkt-Politik einfallen.

Aber das wären dann natürlich wieder "grundsätzliche" Fragen.... Und um die geht es Leuten wie Orban und Morawiecki nicht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Kohlhaas » Fr 27. Nov 2020, 16:19

Senexx hat geschrieben:(27 Nov 2020, 08:23)

Die EU ist eine Wirtschaftsunion.

Was willst Du damit sagen?

Natürlich ist die EU eine Wirtschaftsunion. AUCH eine Wirtschaftsunion. Sie ist aber darüber hinaus schon ein bisschen mehr. Willst Du andeuten, dass die EU NUR eine Wirtschaftsunion ist? Oder dass sie NUR eine Wirtschaftsunion sein darf? Welche Grundlage sollten denn dann noch katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen haben? Katalonien gehört doch schon zur Wirtschaftsunion. Warum gibt es denn dann in Katalonien noch Bestrebungen nach einer politischen Abspaltung?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 28. Nov 2020, 09:10

SZ 27. November 2020 "Nofalls muss der Corona-Fonds ohne Polen und Ungarn vereinbart werden"
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.5130397
"Auch Grüne, Sozial- und Christdemokraten stehen zum Rechtsstaatsmechanismus. "Das EU-Parlament wird keinen Millimeter zurückweichen", sagt der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, der die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) anführt. Er ist dafür, Fidesz aus der christdemokratischen EVP auszuschließen. Orbáns Partei ist bislang nur suspendiert, noch gehören die zwölf Fidesz-Abgeordneten der Fraktion an."
Das neue Jahr dürfte mit einem Nothaushalt der EU beginnen. Als Plan B wird wohl für den Corona-Fonds eine Konstruktion vergleichbar dem ESM entwickelt. So könnte eine EU der zwei Geschwindigkeiten entstehen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » So 29. Nov 2020, 20:04

In Polens Presse, hier etwa in der Gazeta Wyborcza, wird schon darüber spekuliert, wie weit die kommende portugiesische Ratspräsidentschaft die harte Linie unserer Bundeskanzlerin Merkel fortsetzt. Aus meiner Sicht wohl unveränderte Fortsetzung, wenn die beiden Veto-Vertreter gegen den EU-Haushalt nicht einlenken. Lassen wir uns überraschen.

In Polen baut sich weiter Druck gegen die national-klerikale Regierung auf, die inzwischen erhebliche Gewalt und maskierte Schläger gegen demonstrierende Frauen einsetzt, die um Selbstbestimmung über ihren Körper auf die Straße gehen. Solcher Machtmißbrauch geht nicht lange gut!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Mo 30. Nov 2020, 06:25

SZ 28. November 2020 Europas Doppelkrise
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.5130103
"Die Haushaltsblockade Ungarns und Polens auf der einen und der Brexit auf der anderen Seite sind längst keine technischen Probleme mehr, die in bewährter Manier in einer Gipfelnacht ausverhandelt werden können. Europa steht vor einem fundamentalen ideologischen Gegensatz rund um die Fragen: Wie souverän kann ein Staat in der Gemeinschaft der 27 bleiben? Wie viel Preisgabe von Souveränität erzwingt bereits die wirtschaftliche Anbindung?...
Die Briten sind in ihrem Wunsch nach mehr Souveränität ein paar Schritte weiter, aber auch hier kommt das Thema mit aller Macht zurück. Wo immer sich zwei Handelsmächte annähern, müssen sie sich auf Regeln, deren Überprüfbarkeit, Gerichtsinstanzen und Sanktionswerkzeuge einigen. Weil aber das europäische Regelwerk enorm dicht und verflochten ist, kann sich Großbritannien nicht so leicht daraus lösen."

Die Doppelkrise wird uns in 2021 noch lange begleiten. Die deutsche Regierung sollte ihre Scheckdiplomatie einmal überdenken und präziser Stellung zu den urpolitischen Fragen von Regulierung und Rechtsstaatlichkeit beziehen. Vielleicht bringt ab Herbst eine neue Regierung etwas Veränderung in die mentalen Erstarrung.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mo 30. Nov 2020, 08:11

Wähler hat geschrieben:(30 Nov 2020, 06:25)
...

...

...Die deutsche Regierung sollte ihre Scheckdiplomatie einmal überdenken und präziser Stellung zu den urpolitischen Fragen von Regulierung und Rechtsstaatlichkeit beziehen. Vielleicht bringt ab Herbst eine neue Regierung etwas Veränderung in die mentalen Erstarrung.


Die Antwort haben Sie doch schon zwei Beiträge weiter oben gegeben: Der Widerspruch von weitgehender nationaler Souveränität und schrankenloser Zusammenarbeit von Gemeinschaften wird zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen (müssen). Das deutsche Scheckbuch wird nur im grenzenlosen Europa benötigt. Handelspartner und Wettbewerber brauchen keine Zuwendungen und auch keine gemeinsamen Entwicklungen. Ich hoffe, daß Deutschland sich im schrankenlosen Verbund europäischer Staaten wieder findet.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Klopfer » Do 3. Dez 2020, 12:08

Senexx hat geschrieben:(26 Nov 2020, 12:19)

Hat jemand Mitgefühl mit mir? Der ich unter Merkel leiden muss? Und dass es demnächst noch schlimmer kommt?

Na also.

Die Minderheit ist immer Opfer der Mehrheit.

Wart erst mal bis Merz dran ist, du wirst dir händeringend eineArte Merkel zurückwünschen.
Na ja, du vielleicht nicht, aber Millionen andere.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Do 3. Dez 2020, 15:44

Schwuler homophober Fidesz-EU-Abgeordneter muss nach Sex- und Drogenparty mit 25 nackten Schwulen zurücktreten.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/a ... .bild.html

Da sage mal einer, in Brüssel und Budapest würde keine gute Unterhaltung geboten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Haegar » Do 3. Dez 2020, 16:52

Senexx hat geschrieben:(03 Dec 2020, 15:44)

Schwuler homophober Fidesz-EU-Abgeordneter muss nach Sex- und Drogenparty mit 25 nackten Schwulen zurücktreten.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/a ... .bild.html

Da sage mal einer, in Brüssel und Budapest würde keine gute Unterhaltung geboten.


Er hat gegen die Coronaauflagen verstossen und die Drogen waren nur zufällig in seiner Tasche !
Er hat sich auch brav entschuldigt.
:cool: :thumbup:

Ob das die Zukunft Brüssels gefährdet, wo doch die Bigotterie mancher Konservativer ja nicht allzu neu ist ?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 3. Dez 2020, 20:13

Solche Schmuddelgeschichten erhöhen nicht gerade das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Unbestechlichkeit dieser Bundesgenossen. Tolle Personalauswahl für die Verwendung in der EU! In der Gazeta Wyborcza findet man, daß auch ein polnischer Entsandter sich da bestens unterhalten haben soll. Mal sehen, wie weit die EU solche Verwickelungen aufdecken kann. Der Fraktionsvorsitzende der PiS im Sejm, Terlecki, geht entsprechenden Verdächtigungen nach.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon schokoschendrezki » Fr 4. Dez 2020, 09:20

Senexx hat geschrieben:(03 Dec 2020, 15:44)

Schwuler homophober Fidesz-EU-Abgeordneter muss nach Sex- und Drogenparty mit 25 nackten Schwulen zurücktreten.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/a ... .bild.html

Da sage mal einer, in Brüssel und Budapest würde keine gute Unterhaltung geboten.

Diese Geschichte wird nur Leute überraschen, die meinen, dass die politische Entwicklung sich entlang von "Idfeologien" oder "Kulturen" und nicht entlang von Interessenswahrnehmungen vollzieht. Sich, wie József Szájer für traditionelle Familie und gegen die LGBT-Community zu ereifern und ein ganz anderes Privatleben zu führen ... ist nicht etwa "Doppelmoral", wie in vielen Medien kommentiert, sondern seit etlichen hundert Jahren das ganz normale politische Geschäft. Es war noch nie anders. Es gibt auf der einen Seite die Erzählungen fürs Volk und auf der anderen Seite die Interessenswahrhnehmung. Als wenn der Aufsichtratsposten unseres Ex-Kanzlers Schröder bei einem großen Unternehmen in der lupernreinen Demokratie Russland oder die Waffengeschäfte mit Saudi Arabien sich davon auch nur hauchweise unterscheiden würden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Fr 4. Dez 2020, 09:29

Man kann das schon in den Filser-Briefen nachlesen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon schokoschendrezki » Fr 4. Dez 2020, 09:30

In Polen gab es in den größeren Städten eine "Licht-Aus-Aktion". Für kurze Zeit wurden die öffentlichen Beleuchtungen ausgeschaltet. Um auf die Folgen für einen weiteren Boykott des EU-Haushalts hinzuweisen.

Der Riss geht doch nicht durch EU Ost/West oder Nord/Süd sondern durch städtische versus ländliche Bevölkerung. Das konnte man sowohl bei den Gelbwestenprotesten in Frankreich wie auch schon beim Brexit-Referendum sehen. Und auch jüngst bei den Regionalwahlen in Frankreich. In einem Land wie Ungarn läuft es definitv so, dass die Regierungspartei mit allerlei Zuwendungen und ihrer Politik sich eine Basis auf dem Land und vor allem in den Kleinstädten schafft bzw. geschaffen hat: Konservativ, sich dem "christlich-abendländischen Europa" zugehörig fühlend, auf Werte wie Familie und Tradition orientiert, Einfamilienhaus, Garage, Auto, Vater, Mutter, zwei Kinder ... Und zumindest mit der GAP hat die ungarische Regierung ein wunderbares Instrument für diese Politik zur Hand.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon schokoschendrezki » Fr 4. Dez 2020, 09:47

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Nov 2020, 16:13)
Worauf willst Du mit dieser Aussage hinaus? Dass die deutsch-französische Annäherung der "Motor" der europäischen Einigung war und bis heute ist, sollte eigentlich unstrittig sein. Aus deutscher Sicht kann die "Lösung" (wofür überhaupt??) ja wohl nicht darin bestehen, die Beziehungen zu Frankreich zu schwächen, um die Beziehungen zu einem potenziell "abtrünnigen" Polen stärken zu können.

Nicht doch. So wie die gesamtpolitische Lage aussieht, bleibe ich dabei, dass das "Weimarer-Dreieck"-Format, also ein Kernbündnis Frankreich-Deutschland-Polen das Optimum bezüglich Quo Vadis Europa wäre. Würde es in Frankreich eine Präsidentin Marine Le Pen geben, was ja nun überhaupt nicht auszuschließen war und ist, so wären die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich ähnlich schwierig und belastet oder noch schwieriger wie die heute zu Polen. Davon darf man das grundsätzliche politische Konzept gar nicht abhängig machen. Die Gesellschaft in Polen ist annähernd fifty fifty zweigeteilt. Man kann eigentlich überhaupt nicht von "Polen" ohne Differenzierung reden. In Frankreich liegt das Übergewicht noch auf der liberalen Seite. Noch. Was wird 2022? Darauf muss man doch ebenso vorbereitet sein wie auf den Fall, dass aus den 49% Liberalen in Polen 51% werden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 5. Dez 2020, 09:22

SZ 4. Dezember 2020 Die Kommission erhöht derweil den Druck - und plant einen Corona-Fonds ohne Polen und Ungarn
https://www.sueddeutsche.de/politik/eur ... -1.5138120
"Die Behörde orientiert sich hier an "Sure", dem EU-Hilfspaket für nationale Kurzarbeitergeld-Programme: Die Kommission gibt für bis zu 100 Milliarden Euro Anleihen heraus und nutzt das Geld für günstige Darlehen an Mitgliedstaaten, wenn diese hohe Ausgaben wegen Kurzarbeit haben. Die EU-Regierungen ermöglichen die Schuldenaufnahme Brüssels durch Garantien, also indem sie letztlich für Ausfälle bürgen. Ein Eigenmittelbeschluss, wie bislang beim Corona-Topf vorgesehen, ist nicht nötig...
Aus der Kommission heißt es, ein alternativer Corona-Fonds ohne die zwei Staaten könne nur eine "Brückenlösung" sein, bis die Vetos irgendwann aufgegeben werden und der richtige Fonds in Kraft tritt."

Ungarn und Polen haben Sand ins Getriebe gestreut, können aber die vertiefte Zusammenarbeit der anderen EU-Mitgliedsstaaten mittels eines Corona-Fonds nicht aufhalten. Wenn sie wollen, können sie noch später auf den fahrenden Zug aufspringen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Sa 5. Dez 2020, 09:25

Die Kommission wird von allen Staaten mitfinanziert. Ich bezweifle, dass die Kommission diese Aufgabe übernehmen kann.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Haegar » Di 8. Dez 2020, 10:55

Polen und Ungarn (die jeweiligen Regierungen) haben wohl Brüssels Reaktion falsch eingeschätzt. Sie haben nun die Gelegenheit bis heute (?) von ihrem Veto zu EU Haushalt der nächsten 7 Jahre + Coronahilfen abzuweichen.
Alternativ stehen ihnen sonst keine Coronahilfen zu und aus dem "Nothaushalt" können ihnen 50 - 75 % wohl gestrichen werden.
Wie wohl die Bevölkerung in diesen Ländern reagieren wird, wenn diesen Regierungen das Geld ausbleibt. Für Polen wage ich die Prognose eines Regierungswechsels, gerade nachdem man es sich mit den Frauen bei der Abtreibungsgesetzgebung verscherzt hat.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 6ce9810d1c
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Kohlhaas » Di 8. Dez 2020, 12:22

Haegar hat geschrieben:(08 Dec 2020, 10:55)

Polen und Ungarn (die jeweiligen Regierungen) haben wohl Brüssels Reaktion falsch eingeschätzt. Sie haben nun die Gelegenheit bis heute (?) von ihrem Veto zu EU Haushalt der nächsten 7 Jahre + Coronahilfen abzuweichen.
Alternativ stehen ihnen sonst keine Coronahilfen zu und aus dem "Nothaushalt" können ihnen 50 - 75 % wohl gestrichen werden.
Wie wohl die Bevölkerung in diesen Ländern reagieren wird, wenn diesen Regierungen das Geld ausbleibt. Für Polen wage ich die Prognose eines Regierungswechsels, gerade nachdem man es sich mit den Frauen bei der Abtreibungsgesetzgebung verscherzt hat.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 6ce9810d1c

Möglicherweise haben sich Morawiecki und Orban auch innenpolitisch verrechnet. Weder in Polen noch in Ungarn ist die Stimmung der Bevölkerung gegen die EU gerichtet. Im Gegenteil, die Zustimmung ist hoch. Gerade in Ungarn wird Orbans Veto offenbar auch sehr kritisch gesehen:

https://www.dw.com/de/ungarns-veto-gege ... a-55853465

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