Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

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Alexyessin
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(14 Sep 2020, 17:47)

Es ist doch nun mal Tatsache, dass beim ÖR in seiner jetzigen Form die Dinge nicht wirklich gerade laufen. Dinge, die in Summe nicht akzeptabel sind, werden kritisiert. Wenn man z.B. die Funklöcher kritisiert stellt man nicht den Mobilfunk an sich in Frage, aber es werden Änderungen eingefordert. Niemand käme auf die Idee die Funklöcher als absolut notwendig und technisch korrekt zu bezeichnen. Und so ist das in allen Bereichen, nur beim ÖR wird jeder Fehler als absolut korrekt dargestellt. Und da stellt sich mir die Frage nach dem warum? Da kann es nur 2 Möglichkeiten geben: 1. Zwang/Angst, 2. oder "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing".
Die Frage, Jack, die wir hier seit Jahren diskutieren ist doch was. Nehmen wir den Teil der Struktur, okay, da kann jeder sachlich drüber sprechen. Nimmst du den Teil Programm kann es gar keinen Konsens geben können, da trifft halt ( überspitzt geschrieben ) Terra X auf Musikantenstadl oder Jazz auf Pop.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Sören74 »

jack000 hat geschrieben:(14 Sep 2020, 17:47)

Es ist doch nun mal Tatsache, dass beim ÖR in seiner jetzigen Form die Dinge nicht wirklich gerade laufen.
Wenn es um die Aussage geht, irgendwas ist im ÖR nicht in Ordnung, dann wird Dir vermutlich jeder zustimmen.
jack000 hat geschrieben:Dinge, die in Summe nicht akzeptabel sind, werden kritisiert. Wenn man z.B. die Funklöcher kritisiert stellt man nicht den Mobilfunk an sich in Frage, aber es werden Änderungen eingefordert. Niemand käme auf die Idee die Funklöcher als absolut notwendig und technisch korrekt zu bezeichnen. Und so ist das in allen Bereichen, nur beim ÖR wird jeder Fehler als absolut korrekt dargestellt. Und da stellt sich mir die Frage nach dem warum? Da kann es nur 2 Möglichkeiten geben: 1. Zwang/Angst, 2. oder "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing".
Zum einen, die Kritik die hier im Strang an den ÖR geäußert wird geht von ... bis... Will sagen, es sind auch Leute dabei, die den ÖR komplett abschaffen würden.

Der Pauschalisierung "beim ÖR wird jeder Fehler als absolut korrekt dargestellt" kann ich Dir nicht zustimmen. Und im Grunde gilt der Satz "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing" auch für jemanden, der in einem Nicht-ÖR-Fernsehsender arbeitet. :)
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Tom Bombadil
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Tom Bombadil »

jack000 hat geschrieben:(14 Sep 2020, 11:38)

Egal was hier skandalöses vom ÖR quasi täglich hier präsentiert wird...
Man kann sich zwar fragen, was diese komische Werbung für ein Anschlußprogramm in einer Nachrichtensendung, die einen seriösen Anspruch hat, zu suchen hat, aber zum Skandal taugt das imho nicht.
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Keinen_Faschismus!

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Keinen_Faschismus! »

Sören74 hat geschrieben:(14 Sep 2020, 18:32)
Wenn es um die Aussage geht, irgendwas ist im ÖR nicht in Ordnung, dann wird Dir vermutlich jeder zustimmen.
Was soll denn im ÖR nicht in Ordnung sein?
Ich sehe da kein Problem.
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tarkomed
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von tarkomed »

naddy hat geschrieben:(14 Sep 2020, 13:47)

Daraus allerdings auf ein "Bollwerk gegen den Faschismus" zu schließen, dürfte leicht übertrieben sein.
Als Bollwerk gegen den Faschismus und sonstigen Totalitarismus kann nur die Gesellschaft eines Landes dienen. Der ÖRR hat dabei eine unterstützende Funktion, im Gegensatz zum Staatsfunk, der sich bereits in Totalitären Systemen wie China oder Belarus bereits etabliert hat und in anderen Ländern wie Russland und neuerdings Ungarn in Arbeit ist.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Findulin »

tarkomed hat geschrieben:(14 Sep 2020, 13:03)

Niemand hat explizit die Deutschen so bezeichnet, wie du es gerade versuchst.
Der ÖRR sorgt für unabhängigen Qualitätsjournalismus und Meinungsvielfalt und dadurch Förderung der freien Meinungsbildung in der Bevölkerung. Unerlässlich für jede funktionierende Demokratie, um zu verhindern, dass die Bürger irgendwelchen Rattenfängern irgendwelcher Interessengruppen zum Opfer fallen.
:p
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tarkomed
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von tarkomed »

Findulin hat geschrieben:(19 Sep 2020, 09:24)

:p
Argumentationsnotstand?
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Findulin »

tarkomed hat geschrieben:(19 Sep 2020, 09:52)

Argumentationsnotstand?
Ich hab' etwas mit deinen Worten gesagt, nur halt auf ein Smiley verkürzt:
tarkomed hat geschrieben:(03 Jul 2020, 16:43)

Du erwartest hoffentlich nicht, dass ich darauf antworte.
Und das bei dir damals war ja kein Argumentationsnotstand ;)
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tarkomed
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von tarkomed »

Findulin hat geschrieben:(19 Sep 2020, 10:14)

Ich hab' etwas mit deinen Worten gesagt, nur halt auf ein Smiley verkürzt:



Und das bei dir damals war ja kein Argumentationsnotstand ;)
Das war etwas anderes. Ich wollte mich nicht auf dein Niveau herablassen.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Findulin »

tarkomed hat geschrieben:(19 Sep 2020, 10:31)

Das war etwas anderes. Ich wollte mich nicht auf dein Niveau herablassen.
Und bei mir ist das auch was anderes.

[Hallo ihr zwei. :) Ich will euch nicht zu mehr Nettigkeit verdammen, aber wäre schön, wenn ich das dürfte. ;) Aber stattdessen nur die Bitte, freundlich bleiben. Mod. Sören74]
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Alster
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(15 Sep 2020, 06:54)

Was soll denn im ÖR nicht in Ordnung sein?
Ich sehe da kein Problem.
Nur 2 davon:
- die Gesetzgebung zur Erhebung der Rundfunkabgaben ist unsozial ausgestaltet.
- die Gesetzgebung zur Erhebung der Rundfunkabgaben tritt das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot mit Füßen
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
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tarkomed
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von tarkomed »

Alster hat geschrieben:(19 Sep 2020, 11:07)

Nur 2 davon:
- die Gesetzgebung zur Erhebung der Rundfunkabgaben ist unsozial ausgestaltet.
- die Gesetzgebung zur Erhebung der Rundfunkabgaben tritt das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot mit Füßen
Es gäbe längst eine Verfassungsklage, sollte das der Fall sein.
Nachdem es sie nicht gibt, scheinst du der/die Einzige zu sein, der/die das so sieht. ;)
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von naddy »

tarkomed hat geschrieben:(19 Sep 2020, 11:24)

Es gäbe längst eine Verfassungsklage, sollte das der Fall sein.
Nachdem es sie nicht gibt, scheinst du der/die Einzige zu sein, der/die das so sieht. ;)
Dazu gab es sogar Etliche.

Oder meinst Du was Aktuelles?
"Das gefährliche an der Dummheit ist, daß sie die dumm macht, die ihr begegnen." (Sokrates).
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tarkomed
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von tarkomed »

naddy hat geschrieben:(19 Sep 2020, 15:58)

Dazu gab es sogar Etliche.

Oder meinst Du was Aktuelles?
Wenn "die Gesetzgebung zur Erhebung der Rundfunkabgaben das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot mit Füßen tritt", dann heißt es, dass sie aktuell nicht Verfassungskonform sei.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Sören74 »

Alster hat geschrieben:(19 Sep 2020, 11:07)

Nur 2 davon:
- die Gesetzgebung zur Erhebung der Rundfunkabgaben ist unsozial ausgestaltet.
- die Gesetzgebung zur Erhebung der Rundfunkabgaben tritt das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot mit Füßen
Tja, davon sollte man das BVerfG informieren, vielleicht wissen die das noch gar nicht. ;)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von conscience »

Sören74 hat geschrieben:(19 Sep 2020, 17:56)

Tja, davon sollte man das BVerfG informieren, vielleicht wissen die das noch gar nicht. ;)
Der Witz ist super — das BVerfG hat natürlich nichts durchgekaut (Achtung Ironie) und wird da nichts wiederkäuen !
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von BlueMonday »

Wobei man auch fair bleiben und zugeben muss, dass der ÖR auch vereinzelt echte Highlights der Fernsehunterhaltungskunst hervorgebracht hat (was natürlich auch gänzlich ohne Zwangsfinanzierung möglich wäre).
Eine Kostprobe.
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Fliege »

BlueMonday hat geschrieben:(19 Sep 2020, 21:32)

Wobei man auch fair bleiben und zugeben muss, dass der ÖR auch vereinzelt echte Highlights der Fernsehunterhaltungskunst hervorgebracht hat (was natürlich auch gänzlich ohne Zwangsfinanzierung möglich wäre).
Eine Kostprobe.
Nein, derlei "Qualitätsunterhaltung" ist nur mit Zwangsfinanzierung und deren Erhöhung auf Wunsch der "Qualitätsunterhalter" zu erreichen und abzusichern, davon bin ich überzeugt *g*.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von tarkomed »

BlueMonday hat geschrieben:(19 Sep 2020, 21:32)

Wobei man auch fair bleiben und zugeben muss, dass der ÖR auch vereinzelt echte Highlights der Fernsehunterhaltungskunst hervorgebracht hat (was natürlich auch gänzlich ohne Zwangsfinanzierung möglich wäre).
Eine Kostprobe.
Ich hätte auch ein Beispiel dafür, wie der ÖRR aussehen könnte, wenn er werbefinanziert wäre.
Meine Kostprobe.
:p
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Ebiker »

tarkomed hat geschrieben:(20 Sep 2020, 11:09)

Ich hätte auch ein Beispiel dafür, wie der ÖRR aussehen könnte, wenn er werbefinanziert wäre.
Meine Kostprobe.
:p
Warum nicht, dann hätte ich nicht das miese Gefühl für so was Zwangsgebühren zahlen zu müssen.
Folgen sie den Anweisungen
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tarkomed
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von tarkomed »

Ebiker hat geschrieben:(20 Sep 2020, 12:28)

Warum nicht, dann hätte ich nicht das miese Gefühl für so was Zwangsgebühren zahlen zu müssen.
Du tust dir eine solche Sendung an und mindestens zwei Werbeblöcke dazwischen? Du bist hart im Nehmen. :D
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Ebiker »

tarkomed hat geschrieben:(20 Sep 2020, 19:28)

Du tust dir eine solche Sendung an und mindestens zwei Werbeblöcke dazwischen? Du bist hart im Nehmen. :D
Niemals, aber ich kann es ohne schlechtes Gefühl ignorieren.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von jack000 »

tarkomed hat geschrieben:(20 Sep 2020, 19:28)

Du tust dir eine solche Sendung an und mindestens zwei Werbeblöcke dazwischen? Du bist hart im Nehmen. :D
Ist doch seine Entscheidung ... Warum so ein Schrott im ÖR zum Grundauftrag gehört wird aber wohl dein Geheimnis bleiben.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von midlifecrisis »

Ist kein Geheimnis: Förderung v. "Nischensportarten".
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Alster
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

tarkomed hat geschrieben:(19 Sep 2020, 11:24)

Es gäbe längst eine Verfassungsklage, sollte das der Fall sein.
Nachdem es sie nicht gibt, scheinst du der/die Einzige zu sein, der/die das so sieht. ;)
Was soll der Konjunktiv?
es GAB Verfassungsklagen und zwar mehrere
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
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Alster
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

Sören74 hat geschrieben:(19 Sep 2020, 17:56)

Tja, davon sollte man das BVerfG informieren, vielleicht wissen die das noch gar nicht. ;)
Da Du dem Thread inzwischen schon eine Weile folgst, darf ich davon ausgehen, dass Du diese Falschaussage wider besseres Wissen machst.
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
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Alster
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

conscience hat geschrieben:(19 Sep 2020, 19:51)

Der Witz ist super — das BVerfG hat natürlich nichts durchgekaut (Achtung Ironie) und wird da nichts wiederkäuen !
Der Gesetzgeber wurde in Sachen Rundfunkabgaben mehrfach vom BVerfG zurückgepfiffen
- Angriffe der Rundfunkfinanzierung auf das Existenzminimum
- Mehrfachabzocke von Pendlern

Allerdings ist es gerade für einen Geringverdiener schwierig bis zum BVerfG durchzuprozessieren. Das deutsche öffentlich rechtliche System weiß eben, welchen Leuten man am ehesten ungestraft ihre Grundrechte abschneiden kann.
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
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tarkomed
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von tarkomed »

Alster hat geschrieben:(22 Sep 2020, 07:34)

Was soll der Konjunktiv?
Der Konjunktiv ist richtig. Falsch wäre gewesen, wenn ich geschrieben hätte: dann hätte es keine Verfassungsklage gegeben.
Alster hat geschrieben:(22 Sep 2020, 07:34)
es GAB Verfassungsklagen und zwar mehrere
Warum ignorierst du sie nun?
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Sören74 »

Alster hat geschrieben:(22 Sep 2020, 07:36)

Da Du dem Thread inzwischen schon eine Weile folgst, darf ich davon ausgehen, dass Du diese Falschaussage wider besseres Wissen machst.
Da wir in einem Rechtsstaat leben, denke ich mal, dass man die verfassungswidrigen Aspekte des ÖR entsprechend überarbeitet wurden. :)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von naddy »

Sören74 hat geschrieben:(22 Sep 2020, 11:01)

Da wir in einem Rechtsstaat leben, denke ich mal, dass man die verfassungswidrigen Aspekte des ÖR entsprechend überarbeitet wurden. :)
Obwohl ich die aus meiner Sicht etwas maue Letztbegründung des BVerfG hier bereits zur Diskussion gestellt habe. Eine Pflichtzahlung - vereinfacht gesagt - an eine bloße Möglichkeit (des Empfangs) zu binden, erscheint mir rechtsdogmatisch zumindest fragwürdig. Wenn ich - neben den allgemeinen Steuern - für alle Möglichkeiten, die mir zur Verfügung gestellt werden, zahlungsverpflichtet werden könnte, würde das wohl ziemlich teuer werden.

Nichtsdestotrotz zahle ich den Beitrag und hätte das auch bei anderer Beurteilung durch das BVerfG getan. Ich kann meine bereits mehrfach geäußerte Meinung dazu nur wiederholen: In Zeiten des informationellen Overgaus auch aus fragwürdigsten Quellen bin ich bereit, für eine relativ verläßliche und überprüfbare Informations- und Nachrichtenquelle auch eine Menge Schrott mitzufinanzieren. Wenn auch nicht gerne. ;)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Sören74 »

naddy hat geschrieben:(22 Sep 2020, 12:56)

Obwohl ich die aus meiner Sicht etwas maue Letztbegründung des BVerfG hier bereits zur Diskussion gestellt habe. Eine Pflichtzahlung - vereinfacht gesagt - an eine bloße Möglichkeit (des Empfangs) zu binden, erscheint mir rechtsdogmatisch zumindest fragwürdig.
Diese Auffassung kannst Du ja gerne vertreten. Aber die "größeren" Experten, und das ist jetzt nicht persönlich gemeint, sitzen für mich im BVerfG. :)
naddy hat geschrieben: Wenn ich - neben den allgemeinen Steuern - für alle Möglichkeiten, die mir zur Verfügung gestellt werden, zahlungsverpflichtet werden könnte, würde das wohl ziemlich teuer werden.
Na was Steuern und Abgaben angeht, trifft das ja auch zu.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von naddy »

Sören74 hat geschrieben:(22 Sep 2020, 13:19)

Diese Auffassung kannst Du ja gerne vertreten. Aber die "größeren" Experten, und das ist jetzt nicht persönlich gemeint, sitzen für mich im BVerfG. :)
Verstehe. Dann erübrigt es sich also, in einem Diskussionforum über Sachverhalte zu diskutieren, die "Experten" längst entschieden haben. Diese Auffassung kann man natürlich vertreten, hört sich aber aus dem Munde eines Funktionsträgers des Forums eher seltsam an. ;)
Na was Steuern und Abgaben angeht, trifft das ja auch zu.
Stimmt. Aus genau diesem Grund habe ich auf den Unterschied hingewiesen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Sören74 »

naddy hat geschrieben:(22 Sep 2020, 13:28)

Verstehe. Dann erübrigt es sich also, in einem Diskussionforum über Sachverhalte zu diskutieren, die "Experten" längst entschieden haben. Diese Auffassung kann man natürlich vertreten, hört sich aber aus dem Munde eines Funktionsträgers des Forums eher seltsam an. ;)
Diskutieren darf man über vieles. Warum sagt man auch, dass es in Deutschland 80 Millionen Bundestrainer gibt. ;) Aber auch ich darf ja dann zu den Meinungen eine Meinung haben, oder nicht? :)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von naddy »

Sören74 hat geschrieben:(22 Sep 2020, 13:45)

Diskutieren darf man über vieles. Warum sagt man auch, dass es in Deutschland 80 Millionen Bundestrainer gibt. ;) Aber auch ich darf ja dann zu den Meinungen eine Meinung haben, oder nicht? :)
Hab' ich Dir das nicht erst kürzlich nochmal ausdrücklich bestätigt?

Aber der gänzlich von eigener Meinung befreite Verweis auf "Experten" ist wohl die schlichtest denkbare Form der Diskussion, oder? ;)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von tarkomed »

naddy hat geschrieben:(22 Sep 2020, 12:56)

Obwohl ich die aus meiner Sicht etwas maue Letztbegründung des BVerfG hier bereits zur Diskussion gestellt habe. Eine Pflichtzahlung - vereinfacht gesagt - an eine bloße Möglichkeit (des Empfangs) zu binden, erscheint mir rechtsdogmatisch zumindest fragwürdig. Wenn ich - neben den allgemeinen Steuern - für alle Möglichkeiten, die mir zur Verfügung gestellt werden, zahlungsverpflichtet werden könnte, würde das wohl ziemlich teuer werden.

Nichtsdestotrotz zahle ich den Beitrag und hätte das auch bei anderer Beurteilung durch das BVerfG getan. Ich kann meine bereits mehrfach geäußerte Meinung dazu nur wiederholen: In Zeiten des informationellen Overgaus auch aus fragwürdigsten Quellen bin ich bereit, für eine relativ verläßliche und überprüfbare Informations- und Nachrichtenquelle auch eine Menge Schrott mitzufinanzieren. Wenn auch nicht gerne. ;)
Die Pflichtzahlung eines KFZ-Haftpflichtversicherungsbeitrags ist auch an der bloßen Möglichkeit gebunden, das Fahrzeug im öffentlichen Raum zu bewegen.
Ähnliches gilt für die Empfangsgeräte, die heutzutage in keinem Haushalt mehr fehlen. Alternativ müsste aufgezeichnet werden, ob jedes Gerät ÖRR empfängt oder nicht. Das wäre jedoch gesetzlich nicht möglich, deshalb wird davon ausgegangen, dass mindestens ein Empfangsgerät im Haushalt regelmäßig oder gelegentlich ÖRR empfängt. Der öffentliche Raum ist in diesem Fall der Empfangsbereich des ÖRR und er ist bundesweit und sogar darüber hinaus.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Sören74 »

naddy hat geschrieben:(22 Sep 2020, 14:19)

Hab' ich Dir das nicht erst kürzlich nochmal ausdrücklich bestätigt?

Aber der gänzlich von eigener Meinung befreite Verweis auf "Experten" ist wohl die schlichtest denkbare Form der Diskussion, oder? ;)
Kannst Du gerne so sehen. :) Ich finde es immer nur amüsant, wenn einer im Brustton der eigenen Überzeugung sagt (ich übertreibe jetzt mal) "...das ist eindeutig verfassungswidrig...." und die zuständigen Gerichte zu einer ganz anderen Einschätzung kommen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Sören74 »

naddy hat geschrieben:(22 Sep 2020, 13:28)

Stimmt. Aus genau diesem Grund habe ich auf den Unterschied hingewiesen.
Auch die Rundfunkgebühr ist eine Art Abgabe. Man spricht sogar von einer Rundfunkabgabe.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von naddy »

Aus purer Langeweile spiele ich mal mit:
tarkomed hat geschrieben:(22 Sep 2020, 14:24)

Die Pflichtzahlung eines KFZ-Haftpflichtversicherungsbeitrags ist auch an der bloßen Möglichkeit gebunden, das Fahrzeug im öffentlichen Raum zu bewegen.
Verstehe. Aus diesem Grund wird die KFZ-Haftplichtversicherung auch per Umlageverfahren eingezogen, oder?
Alternativ müsste aufgezeichnet werden, ob jedes Gerät ÖRR empfängt oder nicht. Das wäre jedoch gesetzlich nicht möglich, ...
Was soll "gesetzlich" in diesem Zusammenhang bedeuten? Und ja, exakt das war zu GEZ-Zeiten der Fall, es waren Kontrolleure unterwegs, die unangemeldet das Vorhandensein von Empfangsgeräten kontrollierten, zuletzt auch von Computern mit TV-Karten.
Sören74 hat geschrieben:(22 Sep 2020, 14:32)

Ich finde es immer nur amüsant, wenn einer im Brustton der eigenen Überzeugung sagt (ich übertreibe jetzt mal) "...das ist eindeutig verfassungswidrig...." und die zuständigen Gerichte zu einer ganz anderen Einschätzung kommen.
Ja, lustig. Deshalb sage ich das auch nicht. Ich stelle - wie aus meinem Beitrag ersichtlich - nur meine Meinung zur Diskussion. In einer möglichen Fehleinschätzung habe ich das für den Sinn eines Diskussionsforums gehalten.
Auch die Rundfunkgebühr ist eine Art Abgabe. Man spricht sogar von einer Rundfunkabgabe.
Sprach. Seit Januar 2013 heißt das "geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag".

Weitere Themenvorschläge? :)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Sören74 »

naddy hat geschrieben:(22 Sep 2020, 15:13)

Sprach. Seit Januar 2013 heißt das "geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag".
Ja, anderer Name, bleibt in der Sache aber eine Abgabe.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von tarkomed »

naddy hat geschrieben:(22 Sep 2020, 15:13)

Verstehe. Aus diesem Grund wird die KFZ-Haftplichtversicherung auch per Umlageverfahren eingezogen, oder?
Das sind juristische Kniffe, mit denen du evtl. mir gegenüber im Vorteil bist, wenn du in diesem Bereich tätig bist/warst. :D
Ich bin – Gott sei Dank – kein Jurist. Ich bin lediglich von Juristen ein paarmal übers Ohr gehauen worden.
Der Schwerpunkt lag bei meiner Aussage auf die bloße Möglichkeit.
naddy hat geschrieben:(22 Sep 2020, 15:13)
Was soll "gesetzlich" in diesem Zusammenhang bedeuten?
Die Möglichkeit, meine Geräte zu überwachen, ob siegerade ÖRR empfangen, ist gesetzlich nicht erlaubt. Hoffe ich zumindest.
naddy hat geschrieben:(22 Sep 2020, 15:13)
Und ja, exakt das war zu GEZ-Zeiten der Fall, es waren Kontrolleure unterwegs, die unangemeldet das Vorhandensein von Empfangsgeräten kontrollierten, zuletzt auch von Computern mit TV-Karten.
Ja, das war mal möglich und viele von denen, die heute gegen den ÖRR wettern, hatten nicht die Möglichkeit so schnell ihre Geräte zu verstecken. :)
Ein Computer mit Internet Zugang ist im Übrigen auch ein Empfangsgerät.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von jack000 »

tarkomed hat geschrieben:(22 Sep 2020, 14:24)

Die Pflichtzahlung eines KFZ-Haftpflichtversicherungsbeitrags ist auch an der bloßen Möglichkeit gebunden, das Fahrzeug im öffentlichen Raum zu bewegen.
Genau, deswegen sollten auch alle Bürger Kfz.-Steuer bezahlen (Egal ob sie ein Auto haben oder nicht), denn sie haben ja die Möglichkeit sich ein Auto zu kaufen :thumbup:
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tarkomed
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von tarkomed »

jack000 hat geschrieben:(22 Sep 2020, 17:40)

Genau, deswegen sollten auch alle Bürger Kfz.-Steuer bezahlen (Egal ob sie ein Auto haben oder nicht), denn sie haben ja die Möglichkeit sich ein Auto zu kaufen :thumbup:
Was war das jetzt? :p
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Alster »

Sören74 hat geschrieben:(22 Sep 2020, 11:01)

Da wir in einem Rechtsstaat leben, denke ich mal, dass man die verfassungswidrigen Aspekte des ÖR entsprechend überarbeitet wurden. :)
Nein!
In einem Prozess wird über den konkreten Einzelfall entschieden. Die Gesetzte wurden wiederum streng bezogen auf das konkrete Urteil korrigiert. Es gibt also auch weiter keine Rechtssicherheit und jeder Geschädigte muss bis zum BVerfG durchprozessieren.
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von naddy »

tarkomed hat geschrieben:(22 Sep 2020, 16:47)

Das sind juristische Kniffe, mit denen du evtl. mir gegenüber im Vorteil bist, wenn du in diesem Bereich tätig bist/warst. :D
Mein Argument ist weder ein "juristischer Kniff", noch war ich in diesem Beruf tätig. Ich hatte beruflich allerdings viel mit Juristen zu tun. Da ist es nützlich, sich mit deren "Kniffen" auszukennen. ;)
Der Schwerpunkt lag bei meiner Aussage auf die bloße Möglichkeit.
In dieser Hinsicht ist das von Dir gewählte Beispiel aber untauglich. Denn eine KFZ-Haftpflichtversicherung schließt man vorsätzlich ab, um für einen möglichen Schadensfall gerüstet zu sein. Die "Möglichkeit" liegt allein darin, ob der Fall eintritt oder nicht. Ohne die Absicht "das Fahrzeug im öffentlichen Raum zu bewegen" wäre es unsinnig, einen solchen Vertrag anzuschließen.

Der Rundfunkbeitrag dagegen gründet sich nicht auf einen Vertrag, dem ich in irgendeiner Weise zugestimmt hätte, sondern allein auf die theoretische Möglichkeit des Empfangs. Dazu ist also überhaupt keine Absicht erforderlich. Mit der gleichen Begründung könnte man auch den Eintritt, der bei Freibad- oder Museumsbesuchen fällig wird per Umlage finanzieren und damit die kommunalen Haushalte entlasten. Denn die Möglichkeit zum Besuch ist ja gegeben.
"Das gefährliche an der Dummheit ist, daß sie die dumm macht, die ihr begegnen." (Sokrates).
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Sören74 »

naddy hat geschrieben:(22 Sep 2020, 20:35)

Mit der gleichen Begründung könnte man auch den Eintritt, der bei Freibad- oder Museumsbesuchen fällig wird per Umlage finanzieren und damit die kommunalen Haushalte entlasten. Denn die Möglichkeit zum Besuch ist ja gegeben.
Könnte man auch. Fällt wohl unter kommunale Abgabe, bin aber nicht sicher, ob es nicht auch kommunale Beiträge sein könnten. Die bekannteste kommunale Abgabe ist die Kurtaxe.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von naddy »

Sören74 hat geschrieben:(22 Sep 2020, 21:27)

Die bekannteste kommunale Abgabe ist die Kurtaxe.
Verstehe. Und für welche Kurorte muß ich die Kurtaxe allein aufgrund der Tatsache, daß ich ja möglicherweise dahin fahren könnte, jetzt bezahlen?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Sören74 »

Kurtaxe bezahlst Du an bestimmten Orten zur Übernachtung, auch wenn Du die angebotene Beförderungsart gar nicht nutzt. Um solche Beispiele ging es doch, dachte ich. Es gibt auch andere Beispiele für kommunale Abgaben. Die rechtliche Grundlage für die Kommunen werden von den Ländern festgelegt. In NRW heißt es zum Beispiel:

"§ 8 KAG Beiträge

(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Beiträge erheben. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist.

(2) Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2, bei Straßen, Wegen und Plätzen auch für deren Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung, dienen. Sie werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte."
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von naddy »

Sören74 hat geschrieben:(22 Sep 2020, 21:43)

Kurtaxe bezahlst Du an bestimmten Orten zur Übernachtung, auch wenn Du die angebotene Beförderungsart gar nicht nutzt. Um solche Beispiele ging es doch, dachte ich.
Wie ich gezeigt habe ist Kurtaxe aber kein geeignetes Beispiel, denn ebenso wie im Fall der Kfz-Haftpflichtversicherung wird damit ein "Vertrag" über bestimmte Leistungsansprüche abgeschlossen. Ob ich die auch in vollem Umfang wahrnehme ist sekundär, der Schwimmbadeintritt wird auch dann fällig, wenn ich gar nicht ins Wasser gehe. Um Äquivalenz zum Rundfunkbeitrag herzustellen müßte ich bereits für die bloße Existenz von Kurorten bezahlen, weil ich theoretisch ja hinfahren kann.

Ich denke es ist auch Zeit, diesen Nebenschauplatz zu verlassen und auf die Fortsetzung der Diskussion über den ÖRR zu warten. Oder hast Du auch dazu eine Idee? ;)
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Sören74

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Sören74 »

naddy hat geschrieben:(22 Sep 2020, 22:10)

Wie ich gezeigt habe ist Kurtaxe aber kein geeignetes Beispiel
Es gibt noch weitere kommunale Abgaben, die möglich sind, am Mangel an Beispielen wird es nicht scheitern. :) Nimm nur die Beispiele, wenn Straßen an ein Wohngebiet gebaut werden, die Kommunen dafür Geld haben wollen, auch Straßenausbaubeiträge genannt. Da ist es auch egal, ob Du persönlich die Straße im Wohngebiet nutzt.
naddy hat geschrieben:denn ebenso wie im Fall der Kfz-Haftpflichtversicherung wird damit ein "Vertrag" über bestimmte Leistungsansprüche abgeschlossen.
Welchen Vertrag schließt man eigentlich bei einer Kurtaxe ab?
naddy hat geschrieben: Ob ich die auch in vollem Umfang wahrnehme ist sekundär, der Schwimmbadeintritt wird auch dann fällig, wenn ich gar nicht ins Wasser gehe. Um Äquivalenz zum Rundfunkbeitrag herzustellen müßte ich bereits für die bloße Existenz von Kurorten bezahlen, weil ich theoretisch ja hinfahren kann.
Das ist aus meiner Sicht nicht die Äquivalenz, weil sonst müssten EU-Bürger auch die Rundfunkgebühr bezahlen, weil sie ja nach Deutschland fahren könnten, um deutsches Fernsehen zu schauen. Die Rundfundgebühr setzt ja voraus, dass man in Deutschland sein muss und dort zumindest einen Haushalt führt. So wie man bei einer Kurtaxe auch im Ort sein muss und zu übernachten, um sie zahlen zu müssen.
naddy hat geschrieben:Ich denke es ist auch Zeit, diesen Nebenschauplatz zu verlassen und auf die Fortsetzung der Diskussion über den ÖRR zu warten. Oder hast Du auch dazu eine Idee? ;)
Ich finde den Aspekt schon wichtig und auch on-topic. Denn oft wird das Argument aufgebracht, dass es nach deutschem Recht gar nicht möglich sei, für etwas zu zahlen, was man gar nicht nutzt. Und die Begrifflichkeiten mal zu klären, kann ja den Lesern nicht wirklich schaden. :)
Skeptiker

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitrag von Skeptiker »

Sören74 hat geschrieben:(22 Sep 2020, 22:25)
...
Die Rundfundgebühr setzt ja voraus, dass man in Deutschland sein muss und dort zumindest einen Haushalt führt. So wie man bei einer Kurtaxe auch im Ort sein muss und zu übernachten, um sie zahlen zu müssen.
Anwohner zahlen aber keine Kurtaxe, sondern nur Übernachtungsgäste.

Wahrscheinlich haben Anwohner übers Jahr gesehen mehr von den Leistungen der Kurtaxe, als die Leute, die sie bezahlen.
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