Europa2050 hat geschrieben:(16 Sep 2020, 12:52)
Nur, hast Du eine Idee, wie und vor allem wohin man jemand abschiebt, der sich weigert, seine Nationalität korrekt anzugeben und den deshalb auch keiner nimmt?
(Das ist wie wenn Du einen Vollstreckungstitel gegen jemanden hast, bei dem aktuell und dauerhaft nichts zu holen ist).
Bis auf ein paar Leute aus der „Alle rein“-Ecke wirst Du kaum jemand finden, der eine Abschiebung bei klarer Rechtslage ablehnt.
Wobei natürlich der Spurwechsel für Leute, die die unsäglichen Wartezeiten genutzt haben, sich integriert, gebildet haben und polizeilich unauffällig waren, in unser aller Interesse und damit möglich sein muss.
Ja. Das meinte ich mit der "vernünftigen Einwanderungspolitik". Es wäre fair gegenüber jedem Migranten ihnen in einer Art "Pflichtenheft" klar darzulegen, was man von ihnen innerhalb einer Art Bewährungszeit erwartet -und wie sie auf jeden Fall ihre Chance hierzubleiben nutzen können. Ganz ohne Rechtsanwalt von pro-Asyl. Es macht keinen Sinn gut integrierte Leute, die gesetzestreu sind und niemanden auf der Tasche liegen abzuschieben. Auch machen die ganzen Klageprozesse keinen Sinn, wenn man bei negativem Urteil eh alle hier behält.
Womit wir beim ersten Punkt wären:
Was die Nationalität angeht: diese lässt sich mit ein bisschen guten Willen (und elektronischer Datenabschöpfung) herausfinden, da bin ich mir sicher.
Grundsätzlich sollte jeder auf seine nationale Identität hin überprüft werde, und bei Falschangabe sämtliche Rechtsansprüche auf Aufenthalt verlieren.
(Teilweise wird dies gemacht, allerdings nicht systematisch.)
Weiterhin sollte der staatliche Geldhahn für die Ausreisepflichtigen abgedreht werden, dann wird deren Motivation widerrechtlich hierzubleiben sicherlich auch abnehmen.
Schließlich sollte man die Staaten sanktionieren, die sich weigern ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. (Vor allem nordafrikanische Staaten.) Auch hier gibt es finanzpolitische Hebel (Streichen der Entwicklungshilfen!) um sie anderweitig zu überzeugen.
Ich bin überzeugt davon, dass man sehr viel mehr machen könnte um an diesem Problem zu arbeiten. Warum wird dies nicht gemacht? Ich nehme an wegen einer Mischung aus Bequemlichkeit, parteilpolitischer Erwägungen, (man spekuliert auf schwarz-grün) und dem nicht geringen Einfluss der 'Migrationsindustrie', ein Dienstleistungsbereich der ziemlich gewachsen ist seit 2015.