Das Grundgesetz wird 60

[ToughDaddy]

Ebenso wie die BRD wird auch das Grundgesetz am 24.05. 60 Jahre alt, immerhin war es auch der Grundstein zur Gründung der BRD. (nach andere juristischer Sichtweise trat es am 23.05.1949 24:00 Uhr in Kraft, aber ich denke, diese juristische Sekunde ist eher zweitrangig).

Zunächst zur Geschichte:

Die westlichen Siegermächte, GB, Frankreich und USA, sowie die Nachbarstaaten, Belgien, Niederlande und Luxenburg, trafen sich 1948 mehrfach in London zur 6-Mächte-Konferenz, um am Ende die Deutschen in den westlichen Ländern aufzufordern, einen förderativen Staat zu gründen. Das Ergebnis dieser Konferenz waren auch die Frankfurter Dokumente, wo auch festgehalten wurde, dass es nur um die westdeutschen Länder geht, eine Verfassung gemacht werden soll, der Besatzungsstatus erhalten bleibt und die Militärgourverneure bei Verfassungsänderungen zustimmen müssen, diese genehmigen müssen, und ein Mindestmaß an Mitspracherecht in der Außenpolitik haben.

Am 1.6.1948 erhielten die Ministerpräsidenten diese Frankfurter Dokumente und waren von ihnen natürlich nicht gerade erfreut. Somit trafen sich die westdeutschen Ministerpräsidenten vom 8.7-10.7.1948 in Koblenz, um dort ihre eigenen Vorstellungen zu entwerfen. Den Besatzungsmächten gefiel dies nicht und die Ministerpräsidenten wurden unter Druck gesetzt, aber sie hielten dennoch an den Koblenzer Beschlüssen fest. D.h. sie wollten diese Verfassung Grundgesetz nennen, weil es keine gesamtdeutsche Verfassung war, keinen weiteren Besatzungsstatus und auch keine Volksabstimmung, aus dem gleichen Grund wie bei der Namensgebung.

Dann kam es vom 10.8.-23.8.1948 zum Verfassungskonvent am Herrenchiemsee. Parteipolitische Erwägungen sollten zwar außen vor bleiben, aber daran hielten sich nicht wirklich alle Vertreter der Länder. Dort wurde aber dann festgehalten, dass die Bundesrepublik eine starke Bundesregierung trotz förderativen System braucht, die Einführung eines lediglich präsentierenten Staatsoberhauptes (Bundespräsident) ohne weitrechende Macht, der weitesgehende Ausschluss von Volksabstimmungen (weil man eigentlich später eine richtige Verfassung für das gesamtdeutsche Volk wollte und die BRD nur als zeitlich und räumliches Provisorium ansah, die Geschichte hat uns natürlich eines besseren belehrt) und eine Vorform der Ewigkeitsklausel wurde erarbeitet.

Auf diesen Grundlagen erarbeitete dann der parlamentarische Rat das Grundgesetz wie wir es größtenteils noch heute kennen. Hier wurde durch Präambel und Art.23 nochmal festgelegt, dass es sich um ein Provisorium handelt bis zur deutschen Wiedervereinigung, welche man nicht aus den Augen verlieren wollte.

Nach einigen Problem bzgl. der Ratifierung vor allem durch Bayern, welches das GG nicht annehmen wollte, weil sie noch mehr Förderalismus wollten. Die Verbindlichkeit für Bayern wurde dennoch festgestellt durch Beschluss im parlamentarischen Rat, weil mindestens 2/3 der Länder für das GG bereit waren.

Und nun haben wir das Grundgesetz bald 60 Jahre, welches eben später kein Provisorium mehr war und öfters auch angepaßt wurde an den Realitäten.

Was bedeutet eigentlich nun dieses Grundgesetz für den Bürger?
Auch wenn es Grundgesetz heißt, wie gesagt, dass war nur eine Ablehnung des Begriffes Verfassung und der Volksabstimmung darüber, ist es dennoch eine Verfassung und ein wichtiges Schutzgesetz für den Bürger. Am wichtigsten sind natürlich hier zunächst die Grundrechte, Art.20 GG mit der Feststellung, was für einen Staat wir haben und dem Widerstandsrecht, die Ewigkeitsklausel ist sehr wichtig und natürlich das Mitbestimmungsrecht der Bürger über Wahlen und Volksentscheide, auch wenn die bis jetzt keine Rolle gespielt haben.

Meiner Meinung nach haben wir mit dem Grundgesetz eine sehr gute und wehrhafte Verfassung, dies sieht man vor allem in der letzten Zeit, wo man immer wieder versucht, die Verfassung zu umgehen. Ebenso bin ich froh, dass sich damals die Siegermächte nicht so durchsetzen konnten wie sie es eigentlich wollten.

Wie ist eure Meinung dazu?

Sollten wir das Grundgesetz als Verfassung über Bord werfen, weil es nicht als Volksentscheid ergangen ist und als Provisorium geplant war?
Meiner Meinung nach ist es so gut wie es ist bis auf ein paar Punkte bzgl. dem förderativen System und den damit einhergehenden Problemen.

(Als Threadersteller möchte ich hier keine Diskussion darüber sehen, ob das Grundgesetz überhaupt Geltung hat oder dergleichen, dies werde ich entsprechend melden, die Mods habe ich darüber informiert.)

[Talyessin]

Ebenso wie die BRD wird auch das Grundgesetz am 24.05. 60 Jahre alt, immerhin war es auch der Grundstein zur Gründung der BRD. (nach andere juristischer Sichtweise trat es am 23.05.1949 24:00 Uhr in Kraft, aber ich denke, diese juristische Sekunde ist eher zweitrangig).

Zunächst zur Geschichte:

Die westlichen Siegermächte, GB, Frankreich und USA, sowie die Nachbarstaaten, Belgien, Niederlande und Luxenburg, trafen sich 1948 mehrfach in London zur 6-Mächte-Konferenz, um am Ende die Deutschen in den westlichen Ländern aufzufordern, einen förderativen Staat zu gründen. Das Ergebnis dieser Konferenz waren auch die Frankfurter Dokumente, wo auch festgehalten wurde, dass es nur um die westdeutschen Länder geht, eine Verfassung gemacht werden soll, der Besatzungsstatus erhalten bleibt und die Militärgourverneure bei Verfassungsänderungen zustimmen müssen, diese genehmigen müssen, und ein Mindestmaß an Mitspracherecht in der Außenpolitik haben.

Am 1.6.1948 erhielten die Ministerpräsidenten diese Frankfurter Dokumente und waren von ihnen natürlich nicht gerade erfreut. Somit trafen sich die westdeutschen Ministerpräsidenten vom 8.7-10.7.1948 in Koblenz, um dort ihre eigenen Vorstellungen zu entwerfen. Den Besatzungsmächten gefiel dies nicht und die Ministerpräsidenten wurden unter Druck gesetzt, aber sie hielten dennoch an den Koblenzer Beschlüssen fest. D.h. sie wollten diese Verfassung Grundgesetz nennen, weil es keine gesamtdeutsche Verfassung war, keinen weiteren Besatzungsstatus und auch keine Volksabstimmung, aus dem gleichen Grund wie bei der Namensgebung.

Dann kam es vom 10.8.-23.8.1948 zum Verfassungskonvent am Herrenchiemsee. Parteipolitische Erwägungen sollten zwar außen vor bleiben, aber daran hielten sich nicht wirklich alle Vertreter der Länder. Dort wurde aber dann festgehalten, dass die Bundesrepublik eine starke Bundesregierung trotz förderativen System braucht, die Einführung eines lediglich präsentierenten Staatsoberhauptes (Bundespräsident) ohne weitrechende Macht, der weitesgehende Ausschluss von Volksabstimmungen (weil man eigentlich später eine richtige Verfassung für das gesamtdeutsche Volk wollte und die BRD nur als zeitlich und räumliches Provisorium ansah, die Geschichte hat uns natürlich eines besseren belehrt) und eine Vorform der Ewigkeitsklausel wurde erarbeitet.

Auf diesen Grundlagen erarbeitete dann der parlamentarische Rat das Grundgesetz wie wir es größtenteils noch heute kennen. Hier wurde durch Präambel und Art.23 nochmal festgelegt, dass es sich um ein Provisorium handelt bis zur deutschen Wiedervereinigung, welche man nicht aus den Augen verlieren wollte.

Nach einigen Problem bzgl. der Ratifierung vor allem durch Bayern, welches das GG nicht annehmen wollte, weil sie noch mehr Förderalismus wollten. Die Verbindlichkeit für Bayern wurde dennoch festgestellt durch Beschluss im parlamentarischen Rat, weil mindestens 2/3 der Länder für das GG bereit waren.

Und nun haben wir das Grundgesetz bald 60 Jahre, welches eben später kein Provisorium mehr war und öfters auch angepaßt wurde an den Realitäten.

Was bedeutet eigentlich nun dieses Grundgesetz für den Bürger?
Auch wenn es Grundgesetz heißt, wie gesagt, dass war nur eine Ablehnung des Begriffes Verfassung und der Volksabstimmung darüber, ist es dennoch eine Verfassung und ein wichtiges Schutzgesetz für den Bürger. Am wichtigsten sind natürlich hier zunächst die Grundrechte, Art.20 GG mit der Feststellung, was für einen Staat wir haben und dem Widerstandsrecht, die Ewigkeitsklausel ist sehr wichtig und natürlich das Mitbestimmungsrecht der Bürger über Wahlen und Volksentscheide, auch wenn die bis jetzt keine Rolle gespielt haben.

Meiner Meinung nach haben wir mit dem Grundgesetz eine sehr gute und wehrhafte Verfassung, dies sieht man vor allem in der letzten Zeit, wo man immer wieder versucht, die Verfassung zu umgehen. Ebenso bin ich froh, dass sich damals die Siegermächte nicht so durchsetzen konnten wie sie es eigentlich wollten.

Wie ist eure Meinung dazu?

Sollten wir das Grundgesetz als Verfassung über Bord werfen, weil es nicht als Volksentscheid ergangen ist und als Provisorium geplant war?
Meiner Meinung nach ist es so gut wie es ist bis auf ein paar Punkte bzgl. dem förderativen System und den damit einhergehenden Problemen.

(Als Threadersteller möchte ich hier keine Diskussion darüber sehen, ob das Grundgesetz überhaupt Geltung hat oder dergleichen, dies werde ich entsprechend melden, die Mods habe ich darüber informiert.)

Es funktioniert. Die Frage nach der Volksabstimmung kann man mal überlegen - wäre ja ansich nur mal eine Geste an die politische Erwachsenwerdung der Bevölkerung.

[ToughDaddy]

Es funktioniert. Die Frage nach der Volksabstimmung kann man mal überlegen - wäre ja ansich nur mal eine Geste an die politische Erwachsenwerdung der Bevölkerung.

Du Vollzitierer.
Die Frage dabei ist wohl eher, ob sich wirklich soviele bewußt sind, wie wichtig das GG ist und welchen Schutz es bietet im Bezug auf den Staat zum Bürger. Selbst hier im PF scheint das vielen nicht bewußt zu sein.
Hier mal noch ein toller Beitrag dazu:
"Das Grundgesetz im „Wind der Veränderung“"

[Talyessin]

Du Vollzitierer.
Die Frage dabei ist wohl eher, ob sich wirklich soviele bewußt sind, wie wichtig das GG ist und welchen Schutz es bietet im Bezug auf den Staat zum Bürger. Selbst hier im PF scheint das vielen nicht bewußt zu sein.
Hier mal noch ein toller Beitrag dazu:
"Das Grundgesetz im „Wind der Veränderung“"

Leider leider ist das GG - wie so viele Sachen in Staat und Gesellschaft für die meisten Bürger die es schützt nur ein fernes Abstraktum. Und deswegen sehen es viele auch nie so eng, wenn da mal "was" geändert wird.
Weis auch nicht woran das liegen mag.

[ToughDaddy]

Leider leider ist das GG - wie so viele Sachen in Staat und Gesellschaft für die meisten Bürger die es schützt nur ein fernes Abstraktum. Und deswegen sehen es viele auch nie so eng, wenn da mal "was" geändert wird.
Weis auch nicht woran das liegen mag.

Darum stehe ich zZ einem Volksentscheid darüber mehr als skeptisch gegenüber. Vielleicht sollte man auch hier in der Schule im Sozialkundeunterricht oder auch in Geschichte mehr darauf eingehen, damit dies mehr registriert wird. Und auch ansonsten sollte es mehr Aufklärung darüber geben, auch wenn dies wohl weniger im Interesse der Politik ist.

[Talyessin]

Darum stehe ich zZ einem Volksentscheid darüber mehr als skeptisch gegenüber. Vielleicht sollte man auch hier in der Schule im Sozialkundeunterricht oder auch in Geschichte mehr darauf eingehen, damit dies mehr registriert wird. Und auch ansonsten sollte es mehr Aufklärung darüber geben, auch wenn dies wohl weniger im Interesse der Politik ist.

Ich plädiere schon lange für einen Politikuntericht in deutschen Schulen. Es ist ja nicht nur das GG. Selbst einfache Sachen wie eine Wahl bekommt man erst an der Wahl selber erklärt. Schönen Dank, wenn die erste Wahl dann gleich eine Kommunalwahl mit panaschieren und kummulieren ist......

[Thomas I]

....
Sollten wir das Grundgesetz als Verfassung über Bord werfen, weil es nicht als Volksentscheid ergangen ist und als Provisorium geplant war?
Meiner Meinung nach ist es so gut wie es ist bis auf ein paar Punkte bzgl. dem förderativen System und den damit einhergehenden Problemen. ...

Nein. Mir fallen eine ganze Reihhe von Ländern ein die Verfassungen ahben welche ebenfalls nicht plebiszitär bestätigt wurden.

Neben den paar Punkten im föderalen System muß unbedingt auch Art. 140 GG überarbeitet werden.

[Talyessin]

Nein. Mir fallen eine ganze Reihhe von Ländern ein die Verfassungen ahben welche ebenfalls nicht plebiszitär bestätigt wurden.

Neben den paar Punkten im föderalen System muß unbedingt auch Art. 140 GG überarbeitet werden.

Sind das die Religionsartikel?

[Thomas I]

Sind das die Religionsartikel?

Das sind die ganzen Kirchen-Sonderrechte-Artikel die man aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen hat.

[Liegestuhl]

Das Grundgesetz hat sich bewährt. Alle sind damit zufrieden. Es bedarf keiner unsinnigen Volksabstimmung.

[ToughDaddy]

Nein. Mir fallen eine ganze Reihhe von Ländern ein die Verfassungen ahben welche ebenfalls nicht plebiszitär bestätigt wurden.

Neben den paar Punkten im föderalen System muß unbedingt auch Art. 140 GG überarbeitet werden.

Gut, aber viele sehen es eben als wichtig an, dass sie plebiszitär bestätigt wird.

Und wie findest unsere Verfassung ansonsten?

Stimmt, das gehört auch noch mitgeändert, da völlig überholt.


@Talyessin

Stimmt natürlich. Aber führt jetzt hier zu weit weg.


@Liegestuhl

Es muss sich zZ vor allem oft bewähren, uns schützen, und viele kriegen dies nicht mal mit.

[Thomas I]

...
Und wie findest unsere Verfassung ansonsten? ...

Gerade was die Stellung der Grundrechte angeht halte ich sie immernoch für wegweisend.

[ToughDaddy]

Gerade was die Stellung der Grundrechte angeht halte ich sie immernoch für wegweisend.

Jupp sehe ich auch so, die können uns vor einigen Unannehmlichkeiten noch schützen.

[USA TOMORROW]

Ich plädiere schon lange für einen Politikuntericht in deutschen Schulen.

Also ich hatte von der 7. bis zur 13. Klasse Politikunterricht. :dunno:

[Quatschki]

Das Grundgesetz hat sich bewährt. Alle sind damit zufrieden. Es bedarf keiner unsinnigen Volksabstimmung.

Wenn es so wäre,
bräuchte man doch keine Angst davor zu haben, es vom Volk bestätigen zu lassen?

[ToughDaddy]

Also ich hatte von der 7. bis zur 13. Klasse Politikunterricht. :dunno:

Du meinst wohl eher Sozialkunde oder?
Nagut gebracht hats nicht viel.


@quatschki

Alleine hier im Forum sieht man, dass sich die meisten nicht bewußt sein darüber und gerne immer wieder Änderungen der Grundrechte verlangen.

[USA TOMORROW]

Du meinst wohl eher Sozialkunde oder?

Nein. Politik hieß das Fach.

[\m/]

Also ich hatte von der 7. bis zur 13. Klasse Politikunterricht. :dunno:

Was, in Texas gibt es das auch? Hätte ich nicht gedacht!

[Talyessin]

Also ich hatte von der 7. bis zur 13. Klasse Politikunterricht. :dunno:

Als Fach? Interessant, wo warst du auf der Schule?

[USA TOMORROW]

Als Fach? Interessant, wo warst du auf der Schule?

Gymnasium in Niedersachsen. Kann gerne ein Zeugnis einscannen wenn ihr mir nicht glaubt.l :hat:

[Talyessin]

Gymnasium in Niedersachsen. Kann gerne ein Zeugnis einscannen wenn ihr mir nicht glaubt.l :hat:

Glaub ich dir schon. Seltsam, das ihr dann trotzdem den Schröder gewählt habt...... ( ironie )

[Weltregierung]

Gerade was die Stellung der Grundrechte angeht halte ich sie immernoch für wegweisend.

Sehe ich auch so. Die australische Verfassung enthält zum Beispiel bis heute nur einige wenige Grundrechte.

http://en.wikipedia.org/wiki/Australian ... _of_rights

[MoOderSo]

:winker: Bye Bye Grundgesetz! :winker:

60 Jahre Bundesrepublik: Die deutsche Verfassung im letzten Jahr ihres Bestehens - schuld ist der EU-Vertrag von Lissabon

[Talyessin]

:winker: Bye Bye Grundgesetz! :winker:

60 Jahre Bundesrepublik: Die deutsche Verfassung im letzten Jahr ihres Bestehens - schuld ist der EU-Vertrag von Lissabon

Die Bewohner des kleinen diebischen Bergvolkes wollen auf ihre Verfassung pochen. Mal sehen, was das noch wird.

[ToughDaddy]

@MooderSo

Naja die Linke und andere haben schon davor gewarnt.

Ansonsten: Kann man nur hoffen, dass das BVerfG dagegen noch vorgeht. Sonst ist alles verloren. Dann kann man BT und Co gleich abschaffen.

[lamb of god]

@MooderSo

Naja die Linke und andere haben schon davor gewarnt.

Ansonsten: Kann man nur hoffen, dass das BVerfG dagegen noch vorgeht. Sonst ist alles verloren. Dann kann man BT und Co gleich abschaffen.

Leider wäre das wirklich so. Abgesehen von einigen kulturellen Hoheiten bleibt den Nationalparlamenten nichts vorbehalten, was nicht am Ende vom EUGH diktiert werden könnte. Von der WiSo wo das heute schon weitestgehend der Fall ist(siehe Zusammenstellung einiger Fälle)über die Innen- bis zur Verteidigungspolitik könnte die hier alles gemäß Lissabon vorschreiben. De jure könnte dann erst wieder eine 2/3-Mehrheit des BT diese Macht brechen. Wer soll das sein? Ich persönlich glaube, dass das GG in den nächsten Jahren praktisch vollends abgeschafft wird. Zu Teilen ist es das ja schon und wenn man sowas von einem amtierenden Innenminister lesen muss braucht man nicht wirklich etwas zu erwarten.

[ToughDaddy]

Leider wäre das wirklich so. Abgesehen von einigen kulturellen Hoheiten bleibt den Nationalparlamenten nichts vorbehalten, was nicht am Ende vom EUGH diktiert werden könnte. Von der WiSo wo das heute schon weitestgehend der Fall ist(siehe Zusammenstellung einiger Fälle)über die Innen- bis zur Verteidigungspolitik könnte die hier alles gemäß Lissabon vorschreiben. De jure könnte dann erst wieder eine 2/3-Mehrheit des BT diese Macht brechen. Wer soll das sein? Ich persönlich glaube, dass das GG in den nächsten Jahren praktisch vollends abgeschafft wird. Zu Teilen ist es das ja schon und wenn man sowas von einem amtierenden Innenminister lesen muss braucht man nicht wirklich etwas zu erwarten.

Tja leider kann man nicht darauf hoffen, dass man dann sich auf Art.20 IV i.V.m. Art.79 III GG beruft bzw. sich viele darauf berufen und dagegen wehren.

[Thomas I]

Glaub ich dir schon. Seltsam, das ihr dann trotzdem den Schröder gewählt habt...... ( ironie )

Das ist wohl jemand zu jung um sich noch an die Alternative Namens Helmut Kohl zu erinnern....

[miss marple]

Das ist wohl jemand zu jung um sich noch an die Alternative Namens Helmut Kohl zu erinnern....

genau so wars, den haste-mal-ne-flasche-bier-schröder wollten die wenigsten, aber kohl war halt wirklich fällig damals und weiterhin kaum erträglich vorstellbar.

[lamb of god]

genau so wars, den haste-mal-ne-flasche-bier-schröder wollten die wenigsten, aber kohl war halt wirklich fällig damals und weiterhin kaum erträglich vorstellbar.

Wäre Kohl damals wiedergewählt worden hätten wir die Priobleme nicht. Asoziale Gesetze wurden in D auch schon zu Zeiten vor dem I. WK immer von der SPD eingeführt. Das war und ist seit ihrem Bestehen ihre einzige Daseinsberechtigung.

Wat brauchst du Jrundsätze», sacht er, «wenn dun Apparat hast!» Und da hat der Mann janz recht. Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln - es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. Und das is sehr wichtig fier einen selbständjen Jemieseladen!

[Thomas I]

Wäre Kohl damals wiedergewählt worden hätten wir die Priobleme nicht. Asoziale Gesetze wurden in D auch schon zu Zeiten vor dem I. WK immer von der SPD eingeführt. Das war und ist seit ihrem Bestehen ihre einzige Daseinsberechtigung.

Also ich kann mir eine ganze Menge Probleme vorstellen die mich ganz persönlich betreffen würden, wenn Kohl nochmal 4 Jahre regiert hätte und dann gar der Stab direkt von Kohl an Merkel gegangen wäre...

*Schauder und Grusel*

[Talyessin]

Wäre Kohl damals wiedergewählt worden hätten wir die Priobleme nicht. Asoziale Gesetze wurden in D auch schon zu Zeiten vor dem I. WK immer von der SPD eingeführt. Das war und ist seit ihrem Bestehen ihre einzige Daseinsberechtigung.

Petersberger Programme??? Vergessen??