Parlamentswahl in Polen

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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Orbiter1 » Mo 29. Jun 2020, 08:04

Mit den Stimmen des rechtsextremen Kandidaten Bosak (7,4%) sollte es für Duda im zweiten Durchgang reichen. Duda hat bereits um ihre Stimmen geworben. Man wolle doch im Grunde genommen das Gleiche: ein stolzes Polen, das sich niemandem beugen muß. Mal sehen welche politischen Positionen er noch opfert um ihre Zuneigung zu gewinnen. Die größte Anhängerschaft haben die Rechtsextremen in der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren. Dort haben sie 23% erzielt. Da kommen noch interessante Zeiten auf Polen zu.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Orbiter1 » Mo 29. Jun 2020, 08:10

Atue001 hat geschrieben:(29 Jun 2020, 00:48)

Über kurz oder lang wird sich die Politik auch Polens gegenüber der EU neu ausrichten. Durch den Brexit besteht für Polen durchaus die Möglichkeit, mit zu einem der großen Gestalter der Union zu werden. Das Interesse der Bevölkerung dazu ist ausreichend vorhanden - doe PiS wird auf Dauer sich entweder nicht an der Macht halten, oder aber (was ich für wahrscheinlicher halte) die Vorteile einer abgestimmten Europapolitik entdecken.
Der größte Nettoempfänger gestaltet gar nichts in der EU. Gestaltung hat fast immer finanzielle Auswirkungen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 29. Jun 2020, 14:42

Orbiter1 hat geschrieben:(29 Jun 2020, 08:10)

Der größte Nettoempfänger gestaltet gar nichts in der EU. Gestaltung hat fast immer finanzielle Auswirkungen.

Der größte Nettoempfänger aus den Infrastrukturfonds der EU gestaltet momentan mit seiner Militärpolitik gegenüber den USA weitaus mehr als nur EU-Politik. Mal abgesehen davon, dass Polens Wirtschaft mit seinen Wachstumsraten und seiner Fast-Vollbeschäftigung eine ganz andere ökonomische Perspektive aufweist als Staaten wie Italien oder Spanien.

Erst einmal gibt es einen zweiten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen. Entgegen einigen Vorhersagen hat der zweite Bewerber, Warschaus Bürgermeister ("Stadtpräsident") Rafał Trzaskowski soviele Stimmen bekommen, dass dies nötig wurde. Die politischen Kommentare dazu gehen häufig und korrekterweise in eine Richtung: Die Länder Europas sind zunehmend gespalten. Zwischen den städtischen, urbanen und den ländlichen Bevölkerungen gibt es immer weniger Gemeinsamkeiten. Das konnte man - zum Beispiel - an den letzten Präsidentschaftswahlen in Österreich wie auch schon am Brexit-Referendum sehen. Das Phänomen ist in Europa West ebenso verbreitet wie in Europa Ost. Langfristig wird sich das Phänomen "Nation" auflösen. Denn dafür sollte es wenigstens einigermaßen soziale, kulturelle, politische Übereinstimmungen jenseits der Landessprache geben.

Apropos Landessprache. Ich glaub', ich habe ungefähr soviele unterschiedliche Schreibweisen des (korrekten) Namens "Rafał Trzaskowski" (Aussprache in englischer Umschrift "Ra-fow Tsha-sko-fsky") in den Nachrichten gelesen wie ich überhaupt Nachrichten darüber gelesen habe. Zeichen dafür, wie unterschätzt man die Relevanz der poltiischen Entwicklungen in unserem großen östlichen Nachbarland behandelt.
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Re: Präsidentschaftswahl in Polen

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 29. Jun 2020, 14:57

H2O hat geschrieben:(29 Jun 2020, 00:23)

Die Präsidentschaftswahlen in Polen sind mit erfreulich hoher Wahlbeteiligung abgeschlossen worden. Erst einmal gibt es keinen strahlenden Sieger: Amtsinhaber Duda hat etwa 42% Bestätigung erhalten, sein aussichtsreichster Herausforderer Trzaskowski etwa 30 % Zustimmung.

Die Stichwahlen werden in 2 Wochen zeigen, wie weit die Polen die europakritische Haltung der PiS-Partei satt haben: "Mamy dość!" Der amtierende Präsident hatte sich ja auch nicht gerade als Freund des europäischen Projekts erwiesen. Es ist wohl doch so, daß viele Polen den verhängnisvollen Kurs der PiS ablehnen, daß sie sich als Mitglieder der europäischen Familie empfinden. Die Wahl bleibt also spannend, die Stichwahl kann ein Wendepunkt der polnischen Entwicklung sein, weg von der überwiegend nationalen Ausrichtung und hin zu mehr europäischer Zusammenarbeit. Das wäre erfreulich aus meiner Sicht.


In vielen Beiträgen wird bei den Duda-Zustimmern auf die Zustimmung zur Sozial-, Familien- und Bildgunspolitik der PiS verwiesen. Aus Sicht einer katholisch geprägten Familienpolitik ist das wohl auch verständlich, Ich habe bei Berichten speziell zur Bildungspolitik der PiS eine Art deja-vu-Erlebnis. Man geht zurück zu 8-Klassen Grundschule plus weiterführend im Anschluss. Frontalunterricht, Zensuren, Erziehung statt liberale Billdungspolitik. Ausgerechnet die Antikommunisten wollen zurück in die polnischen 60er Jahre. Das kommt in den ländlichen Grenzregionen zur Ukraine und zu Belarus vielleicht an. Nicht aber bei weltoffenen Bürgern in Breslau, Warschau oder Danzig.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 29. Jun 2020, 15:30

Atue001 hat geschrieben:(29 Jun 2020, 00:48)

Über kurz oder lang wird sich die Politik auch Polens gegenüber der EU neu ausrichten. Durch den Brexit besteht für Polen durchaus die Möglichkeit, mit zu einem der großen Gestalter der Union zu werden. Das Interesse der Bevölkerung dazu ist ausreichend vorhanden - doe PiS wird auf Dauer sich entweder nicht an der Macht halten, oder aber (was ich für wahrscheinlicher halte) die Vorteile einer abgestimmten Europapolitik entdecken.

Die ökonomischen Vorteile des Schengenraums für den freien Personen- und Güterverkehr haben sie schon längst entdeckt. Auch die PiS. Mehr als andere EU-Staaten vielleicht. Die LKW-Schlangen infolge der Corona-Sperren waren in Europa fast nirgendwo so lang wie an der deutsch-polnischen Grenze. Das Gerede von der Souveränität ist vor allem Wahlpropaganda fürs Volk.

Und das Gerede vom "Nettoempfängerland" suggiertert, dass es einen Gesamteuropäischen Haushalt mit "Zuweisungen" und "Einzahlungen" ... und daneben und lange danach noch kleinere nationale Haushalte und Volkswirtschaften von den Ausmaßen einer Portokasse gibt. Dabei ist es genau umgekehrt. Erstens. Und zweitens ist der EU-Haushalt in seinen zwei Ausrichtungen zweckgebunden: Gemeinsame Agrarpolitik zum einen und Infrastrukturförderung zum anderen. Und Infrastrukturförderung heute ist zu großen Teilen Einfach Förderung einer europäisierten und globalisierten Wirtschaft und nicht so sehr Förderung eines einzelnen Nationalstaats, Auch wenn auf den neugebauten Autobahnen auch der eine oder andre private PKW zu sehen ist :p
Zuletzt geändert von schokoschendrezki am Mo 29. Jun 2020, 15:38, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Orbiter1 » Mo 29. Jun 2020, 15:38

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 Jun 2020, 14:42)

Der größte Nettoempfänger aus den Infrastrukturfonds der EU gestaltet momentan mit seiner Militärpolitik gegenüber den USA weitaus mehr als nur EU-Politik.
Polen gestaltet keine EU-Politik und was sie als Militärpolitik gegenüber den USA bezeichnen ist bisher eine Möchtegernmilitärpolitik. Das einzige was bisher vertraglich vereinbart wurde ist der Kauf von US-Militärflugzeugen und teurem US-Fracking-Gas. Da kann man im Gegenzug die Polen schon mal etwas bauchpinseln. Mit ihnen eine gemeinsame Militärpolitik betreiben ist was anderes.
Mal abgesehen davon, dass Polens Wirtschaft mit seinen Wachstumsraten und seiner Fast-Vollbeschäftigung eine ganz andere ökonomische Perspektive aufweist als Staaten wie Italien oder Spanien.
Meinen sie die polnische Wirtschaft die ohne Investitionen aus dem Ausland (u.a. 5.000 deutsche Unternehmen) und den Nettozahlungen der EU ein bedeutungsloses Nichts ist?
Erst einmal gibt es einen zweiten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen. Entgegen einigen Vorhersagen hat der zweite Bewerber, Warschaus Bürgermeister ("Stadtpräsident") Rafał Trzaskowski soviele Stimmen bekommen, dass dies nötig wurde. Die politischen Kommentare dazu gehen häufig und korrekterweise in eine Richtung: Die Länder Europas sind zunehmend gespalten. Zwischen den städtischen, urbanen und den ländlichen Bevölkerungen gibt es immer weniger Gemeinsamkeiten. Das konnte man - zum Beispiel - an den letzten Präsidentschaftswahlen in Österreich wie auch schon am Brexit-Referendum sehen. Das Phänomen ist in Europa West ebenso verbreitet wie in Europa Ost. Langfristig wird sich das Phänomen "Nation" auflösen. Denn dafür sollte es wenigstens einigermaßen soziale, kulturelle, politische Übereinstimmungen jenseits der Landessprache geben.
Das Wiedererstarken des Nationalismus in vielen Teilen Europas, insbesondere Osteuropas, ist ihnen offenbar entgangen. Die konservativ-nationalistische PiS und die rechtsextrem-nationalistische Konföderation kommen mit ihren Kandidaten im 1. Durchgang über 50%. Schauen sie sich zum Vergleich mal den 1. Durchgang der letzten Präsidentschaftswahlen an.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 29. Jun 2020, 15:53

Orbiter1 hat geschrieben:(29 Jun 2020, 15:38)

Polen gestaltet keine EU-Politik und was sie als Militärpolitik gegenüber den USA bezeichnen ist bisher eine Möchtegernmilitärpolitik. Das einzige was bisher vertraglich vereinbart wurde ist der Kauf von US-Militärflugzeugen und teurem US-Fracking-Gas. Da kann man im Gegenzug die Polen schon mal etwas bauchpinseln. Mit ihnen eine gemeinsame Militärpolitik betreiben ist was anderes. Meinen sie die polnische Wirtschaft die ohne Investitionen aus dem Ausland (u.a. 5.000 deutsche Unternehmen) und den Nettozahlungen der EU ein bedeutungsloses Nichts ist?

Das sind doch völlig verquere Vorstellungen. Die Wertschöpfungen übersteigen die Anfangsinvestitionen bei weitem. Sonst würde niemand sie tätigen. Und diese Wertschöpfungen (einschließlich Entwicklung) finden nicht irgendwo sondern in Polen statt. Mal ganz davon abgesehen, dass es in einigen Branchen (insbesondere Softwareentwicklung) ganz eigene Linien gibt. Die Westeuropäer, das verspreche ich Ihnen, werden irgendwann aufwachen und sich sagen: Hoppla. Sind wir raus?
Das Wiedererstarken des Nationalismus in vielen Teilen Europas, insbesondere Osteuropas, ist ihnen offenbar entgangen. Die konservativ-nationalistische PiS und die rechtsextrem-nationalistische Konföderation kommen mit ihren Kandidaten im 1. Durchgang über 50%. Schauen sie sich zum Vergleich mal den 1. Durchgang der letzten Präsidentschaftswahlen an.

Ich habe auch nicht von einem einseitigen Trend gesprochen sondern von einer zunehmenden Polarisierung der Bevölkerung.Die sich aber überall in Europa abspielt. Wenn auch in unterschiedlicher Art und Weise.

"Heute gibt es zwei französische Nationen" ... hieß es anlässlich des Macron-Wahlkampfs 2017 von Seiten des Sozialisten Christophe Pierrel. Auch wenn hier mit etwa 40 zu 60 statt wie in Polen mit 60 zu 40 die Dinge im Verhältnis etwas anders aber von der Sache her ganz genau so liegen. Wer - wie Sie - anstelle der Argumentation gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit - auch noch Europa West und Ost aktiv gegeneinder aufhetzt, wird sich irgendwann und mit Recht den Vorwurf der Beförderung von Rechtsaußenpolitik gefallen lassen müssen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Orbiter1 » Mo 29. Jun 2020, 16:21

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 Jun 2020, 15:53)

Das sind doch völlig verquere Vorstellungen. Die Wertschöpfungen übersteigen die Anfangsinvestitionen bei weitem. Sonst würde niemand sie tätigen. Und diese Wertschöpfungen (einschließlich Entwicklung) finden nicht irgendwo sondern in Polen statt. Mal ganz davon abgesehen, dass es in einigen Branchen (insbesondere Softwareentwicklung) ganz eigene Linien gibt. Die Westeuropäer, das verspreche ich Ihnen, werden irgendwann aufwachen und sich sagen: Hoppla. Sind wir raus?
Im Augenblick fürchtet sich der Westen, z. B. Berlin, eher davor dass sie von polnischen Obdachlosen überschwemmt werden (vor allem im Winter), aber falls die polnische Wirtschaft tatsächlich mal den Westen plattmacht sollten sie mal nachschauen wer die Eigentümer dieser tollen polnischen Unternehmen sind und aus welchen Ländern die kommen.

Ich habe auch nicht von einem einseitigen Trend gesprochen sondern von einer zunehmenden Polarisierung der Bevölkerung.Die sich aber überall in Europa abspielt. Wenn auch in unterschiedlicher Art und Weise.

"Heute gibt es zwei französische Nationen" ... hieß es anlässlich des Macron-Wahlkampfs 2017 von Seiten des Sozialisten Christophe Pierrel. Auch wenn hier mit etwa 40 zu 60 statt wie in Polen mit 60 zu 40 die Dinge im Verhältnis etwas anders aber von der Sache her ganz genau so liegen. Wer - wie Sie - anstelle der Argumentation gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit - auch noch Europa West und Ost aktiv gegeneinder aufhetzt, wird sich irgendwann und mit Recht den Vorwurf der Beförderung von Rechtsaußenpolitik gefallen lassen müssen.
Ich fürchte da überschätzen sie meine Einflußmöglichkeiten und jetzt stellen sie sich mal vor welche Rolle Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU spielen würden wenn man die Osteuropastaaten seinerzeit nicht vollkommen überstürzt aufgenommen hätte.
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Re: Präsidentschaftswahlen in Polen

Beitragvon H2O » Mo 29. Jun 2020, 17:28

Herr Trzaskowski ist unter anderem zur Wahl angetreten, um endlich mit einem Polen Schluß zu machen, daß sich beharrlich immer wieder neue Feinde sucht. Das nenne ich einen guten Vorsatz.

Und in diesem Zusammenhang, weil unser Teilnehmer @Orbiter1 so gern auf Polen herum trampelt: Polen hat im Handel mit Deutschland seit einiger Zeit Italien und Spanien überholt. Ein Zeugnis einer besonders ergiebigen Zusammenarbeit der beiden Wirtschaften.

Und genau so ist die Anmutung hier in Kamień Pomorski: Einkaufen bei Lidl, Netto, Rossmann, der Fuhrpark von VW, Audi, Mecedes, BMW. Sogar die Nummernschilder ähneln verteufelt weitgehend unseren schwarz auf weißen deutschen Nummernschildern. Ok, das "PL" unter dem EU-Sternenkranz wirkt dann etwas ungewohnt.
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Re: Präsidentschaftswahlen in Polen

Beitragvon Orbiter1 » Mo 29. Jun 2020, 18:14

H2O hat geschrieben:(29 Jun 2020, 17:28)

Und in diesem Zusammenhang, weil unser Teilnehmer @Orbiter1 so gern auf Polen herum trampelt:
Ich trample nicht auf Polen herum sondern ich trample auf einem PiS-regierten Polen herum. Aber die PiS ist auch nicht vom Himmel heruntergefallen sondern wird immer wieder von den Polen gewählt. Mal sehen ob sie es in 2 Wochen wieder vergeigen.
Polen hat im Handel mit Deutschland seit einiger Zeit Italien und Spanien überholt. Ein Zeugnis einer besonders ergiebigen Zusammenarbeit der beiden Wirtschaften.

Und genau so ist die Anmutung hier in Kamień Pomorski: Einkaufen bei Lidl, Netto, Rossmann, der Fuhrpark von VW, Audi, Mecedes, BMW. Sogar die Nummernschilder ähneln verteufelt weitgehend unseren schwarz auf weißen deutschen Nummernschildern. Ok, das "PL" unter dem EU-Sternenkranz wirkt dann etwas ungewohnt.
Womöglich ist das der Nährboden für den extremen Nationalismus der "Konföderation", aber auch von PiS. Polen ist in fremder Hand, mit hohem Anteil in deutscher Hand. Wie beurteilen sie denn die 23% der "Konföderation" bei den 18 - 29-jährigen Polen? Bei der Europawahl lagen die ja in dieser Altersstufe auch bei über 20%. Das sind doch lupenreine Nazis die am liebsten Homosexuelle einsperren (oder mehr?) und aus der EU austreten würden. Macht ihnen dieser hohe Anteil bei den jungen Wählern keine Sorgen? Als Deutscher in Polen gehören sie sicher ebenfalls zu deren Feindbildern. Ein Fremder der die polnische Erde mit seiner Anwesenheit entehrt! Noch dazu einer der eigentlich über 800 Mrd € an Reparationen gegenüber dem polnischen Volk leisten müsste. So, oder so ähnlich denken doch diese Leute.
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Re: Präsidentschaftswahl in Polen

Beitragvon H2O » Mo 29. Jun 2020, 18:47

Na ja, das Glas ist nach meiner Wahrnehmung halbvoll, nach Ihrer Wahrnehmung halbleer.

Anfeindungen? Na nu, wo denn, wer denn, was denn? Ausgesucht höflich und meist sogar liebenswürdig. Aber ich verständige mich auch in der Landessprache, und das öffnet die Herzen sicher eher als die Erwartung, daß der / die Gegenüber nun in "leicht verständlichem Deutsch" angesprochen werden kann. Meist ist es so, daß Leute, die einen deutschen Arbeitshintergrund haben, ganz gern ihre auf der deutschen Arbeitsstelle erworbenen Deutschkenntnisse anwenden, wenn sie bemerken, daß sie es mit einem Deutschen zu tun haben.

Aber dazu muß man hier wohnen und leben und auf die Menschen zugehen.
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Re: Präsidentschaftswahl in Polen

Beitragvon Orbiter1 » Mo 29. Jun 2020, 19:44

H2O hat geschrieben:(29 Jun 2020, 18:47)

Na ja, das Glas ist nach meiner Wahrnehmung halbvoll, nach Ihrer Wahrnehmung halbleer.

Anfeindungen? Na nu, wo denn, wer denn, was denn? Ausgesucht höflich und meist sogar liebenswürdig. Aber ich verständige mich auch in der Landessprache, und das öffnet die Herzen sicher eher als die Erwartung, daß der / die Gegenüber nun in "leicht verständlichem Deutsch" angesprochen werden kann. Meist ist es so, daß Leute, die einen deutschen Arbeitshintergrund haben, ganz gern ihre auf der deutschen Arbeitsstelle erworbenen Deutschkenntnisse anwenden, wenn sie bemerken, daß sie es mit einem Deutschen zu tun haben.

Aber dazu muß man hier wohnen und leben und auf die Menschen zugehen.
Ok, die rechtsextremen 23% der 18 - 29-jährigen die "Konföderation" wählen scheinen ihnen keine größere Sorgen zu machen.
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Re: Präsidentschaftswahl in Polen

Beitragvon H2O » Mo 29. Jun 2020, 20:02

Orbiter1 hat geschrieben:(29 Jun 2020, 19:44)

Ok, die rechtsextremen 23% der 18 - 29-jährigen die "Konföderation" wählen scheinen ihnen keine größere Sorgen zu machen.


Doch, natürlich ist das Wahlverhalten der jungen Leute nicht gut für Polen und für Europa. Aber ich finde landesweit 30,3% für die Bürgerplatform und 13,9% für die Liberalen ermutigend. So richtig saubere Mehrheiten gibt es in Polen eben nicht. Präsident Duda hat noch nicht gewonnen, und Herr Trzaskowski hat noch nicht verloren. Der Endkampf muß es richten. Meine Hoffnungen liegen auf den freiheitlich liberalen Kräften im Lande.
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Re: Präsidentschaftswahlen in Polen

Beitragvon Orbiter1 » Mo 29. Jun 2020, 23:50

Kloß mit Soß hat geschrieben:(29 Jun 2020, 23:12)

Die Polen waren kein Kolonialstaat, die waren die Kolonie. Und das fast immer, polnische Souveränität ist ein verdammt seltenes Gut wenn man durch die Geschichte blättert, derzeit währt sie 30 Jahre. Ums verrecken werden die sich nicht sagen lassen, was sie zu tun haben mit ihrem Land und gleich dreimal nicht von uns, eher stehen die Flügelhusaren wieder vor Wien.
So ein Staat hat in der EU absolut Null verloren. Da muss man Souveränität abgeben. Und die Urteile des EuGH umsetzen. Steht in den Verträgen die Polen unterzeichnet hat.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Atue001 » Di 30. Jun 2020, 00:15

Also erst einmal gibt es auch Regeln in der EU, wie ein Staat bewertet wird, der Verträge nicht einhält. Das sind im Übrigen nicht nur die Polen, sondern immer wieder auch mal Deutschland. Deshalb gleich den Rausschmiß zu fordern, ist ein wenig überzogen - wenngleich ich umgekehrt mir schon stark wünschen würde, dass bei Vertragsverletzungen die EU konsequenter Sanktionieren würde. Denn dafür gibt es schon Möglichkeiten - auch aus den laufenden Verträgen.

Die Politik der PiS würde ich auch nicht so einseitig darstellen, als ob sich diese nur auf EU-Bashing und Abbau der FDGO konzentrieren würde. Tatsächlich ist für viele Polen auch das Thema der Sozialpolitik relevant. Hier hat die PiS angefangen, Sozialstandards nachzubauen, die wir in Deutschland so schon viele Jahre kennen. Dazu zählt ein Kindergeld, aber auch die Anhebung des Mindestlohns. Und im Programm steht auch eine Auszahlung eines 13. Rentengehalts. Tatsächlich entwickelt sich Polen auch gerade unter der PiS-Regierung wirtschaftlich durchaus beachtlich. Und auch in der Corona-Krise steht Polen wirtschaftlich aber auch bei den Infektionszahlen bisher gut da.

Klar - die PiS polemisiert und spaltet auch in gewisser Weise die Nation. Gleichzeitig aber hat diese Regierung durchaus beachtliche Erfolge vorzuweisen, die viele Menschen ganz konkret auch am eigenen Geldbeutel merken.

Solange eine Regierung mehr Erfolg als Misserfolge dauerhaft in den Nachrichten platzieren kann, treten kritikwürdige Themen weltweit überall in den Hintergrund. Dies umso mehr, wenn viele der Erfolge auch von den Betroffenen nachvollzogen werden können. Dazu kommt eine zersplitterte Opposition - in Summe mit ein Grund, warum die PiS in Polen noch immer erfolgreich ist.
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Re: Präsidentschaftswahl in Polen

Beitragvon H2O » Di 30. Jun 2020, 06:41

Hier reden sich etliche Leute um Kopf und Kragen! Polen ist nun einmal ein gespaltenes Land, auch geographisch läßt sich zeigen, daß der national-konservative Bereich im Osten und Süd-Osten liegt, der freiheitlich-liberale Bereich im Norden und im Westen. Die großen Städte sind eine Ausnahme; die sind meist liberal.

Man muß sich einmal ein Europa vorstellen, das wirtschaftlich blüht, das in wesentlichen Politikfeldern von Ministern und Staatssekretären mit "Migrationshintergrund" geführt wird, und dem dann ethnisch reine Polen erklären, daß sie in ihrem Land nicht willkommen sind. Das geht doch gar nicht. Polen befindet sich auf der Verliererspur, wenn es so weiter macht und sich darin gefällt, mit einigen Spießgesellen die EU am Nasenring durch die Manege zu führen.

Übrigens sind in Polen "Gastarbeiter" aus Nordkorea beschäftigt. Zumindest gab es einen ziemlichen Skandal, daß in einer auf Tomaten spezialisierten Großfarm Nordkoreaner "so ziemlich unter Kontrolle gehalten" wurden. Ob das nun abgestellt wurde, oder der Zugang für Journalisten sehr erschwert wurde oder Polen derzeit mit dem LBGT-Thema bestens ausgelastet ist... wer will das schon sicher wissen? So etwas gehört eben zu den Säuen, die die öffentliche Wahrnehmung gern einmal durch die Lande treibt.

Ich hoffe jetzt erst einmal, daß der liberale Anteil der Polen so viel Zustimmung finden wird, daß es einen liberalen Präsidenten und dann auch eine liberale Regierung geben wird. Die hakelige Beziehung zur EU ist alles andere als erfreulich!
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Orbiter1 » Di 30. Jun 2020, 06:51

Atue001 hat geschrieben:(30 Jun 2020, 00:15)

Also erst einmal gibt es auch Regeln in der EU, wie ein Staat bewertet wird, der Verträge nicht einhält. Das sind im Übrigen nicht nur die Polen, sondern immer wieder auch mal Deutschland. Deshalb gleich den Rausschmiß zu fordern, ist ein wenig überzogen -
Nein, das ist nicht überzogen. Die EU eröffnet pro Jahr zwischen 600 bis 1.000 neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die EU-Mitgliedstaaten. Da macht es aber einen großen Unterschied ob man beispielsweise eine EU-Richtlinie über die Rückholung von Urlaubern wegen Insolvenz des Reiseveranstalters nicht rechtzeitig umsetzt oder ob man in schwerwiegender Weise gegen die Grundwerte der EU verstößt.

Zitat Wikipedia:
"Eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft eines Staats ist nach Art. 7 EU-Vertrag möglich, wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union nach Art. 2 EU-Vertrag verletzt, also die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und die Rechte der Personen, die Minderheiten angehören."
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Re: Präsidentschaftswahl in Polen

Beitragvon H2O » Di 30. Jun 2020, 06:56

Die Politik der PiS würde ich auch nicht so einseitig darstellen, als ob sich diese nur auf EU-Bashing und Abbau der FDGO konzentrieren würde. Tatsächlich ist für viele Polen auch das Thema der Sozialpolitik relevant. Hier hat die PiS angefangen, Sozialstandards nachzubauen, die wir in Deutschland so schon viele Jahre kennen. Dazu zählt ein Kindergeld, aber auch die Anhebung des Mindestlohns. Und im Programm steht auch eine Auszahlung eines 13. Rentengehalts. Tatsächlich entwickelt sich Polen auch gerade unter der PiS-Regierung wirtschaftlich durchaus beachtlich. Und auch in der Corona-Krise steht Polen wirtschaftlich aber auch bei den Infektionszahlen bisher gut da.


Genau das ist doch auch ein Teil der Wahrheit, und es wäre dumm, diese sozialen Fortschritte nicht zu loben. In der Wirtschaftspolitik gab es durchaus eine Stimmung, Betriebe zu polonisieren. Diesen Bestrebungen hat aber eine Riege von Praktikern sehr schnell einen Riegel vorgeschoben. Damit wäre der wirtschaftliche Erfolg des Landes sehr bald zum Stillstand gekommen. Es lohnt sich aber ganz offensichtlich, in Polen Arbeitsplätze zu schaffen und dort das her zu stellen, wofür es in der EU einen Markt gibt.

Ich bin davon überzeugt, daß die liberale Bürgerplattform die notwendigen Sozialleistungen nicht freigegeben hätte... insofern war das Intermezzo PiS-Regierung auch sozialpolitisch notwendig! Wirtschaftspolitisch nehmen die beiden Strömungen sich nicht so viel, aber europa-politisch liegen dazwischen Welten.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon DogStar » Di 30. Jun 2020, 08:12

Polen holt wirtschaftlich stark auf ... und wird somit auch für Migranten attraktiver ... ich nehme an, dass man dort vorausschauend plant ...
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon H2O » Di 30. Jun 2020, 09:22

DogStar hat geschrieben:(30 Jun 2020, 08:12)

Polen holt wirtschaftlich stark auf ... und wird somit auch für Migranten attraktiver ... ich nehme an, dass man dort vorausschauend plant ...


So lange jährlich etwa 30.000 polnische Bürger auf der Suche nach besser bezahlter Arbeit das Land dauerhaft verlassen, wird nun nicht gerade ein Zuwandererstrom aus Afrika das Land überfluten. Das ist eine Scheindiskussion!

Es ist wahr, daß Polen ein erfreulich hohes Wachstum seiner Wirtschaft verzeichnen kann. Dennoch sollte man sehen, daß die Einkommen in Polen für "Normalverbraucher" derzeit noch nicht einmal bei der Hälfte deutscher Normalverbraucher angelangt sind. Das BIP pro Kopf liegt bei 12.900 €. Damit liegt Polen recht weit hinten in der EU; noch sehr deutlich hinter Tschechien mit 19.400 €. Es ist also ganz unbedingt notwendig, daß Polen im Vergleich zu seinen Nachbarn aufholt.

https://de.statista.com/infografik/1802 ... -laendern/

Tja, derzeit plagen die polnischen Vorausschauer einige Sorgen. Die schlimmste davon ist wohl, daß sie sich am Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise mit 10 Mrd € beteiligen sollen.

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