Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

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PeterK
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von PeterK »

Frank_Stein hat geschrieben:(13 Dec 2019, 23:19)
Sie haben keine parlamentarische Mehrheit mehr ... d.h., man könnte, wenn man wollte :cool:
Die Antwort ist also "Nein"?
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Frank_Stein
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Frank_Stein »

PeterK hat geschrieben:(13 Dec 2019, 23:21)

Die Antwort ist also "Nein"?

Es ist kein Regieren ... sondern eher Verwalten.
Sie können keine neuen Gesetze mehr erlassen .. dazu benötigen sie Stimmen der FDP, CDU oder AfD.

Was aus dem Ergebnis am Ende gemacht wird, ... warten wir es ab :cool:
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.
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Fliege
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Fliege »

Frank_Stein hat geschrieben:(13 Dec 2019, 22:04)
Das vorläufige amtliche Endergebnis lag 5 Stimmen über 5% und danach wurden noch 4 Stimmen abgezogen und
somit hing das Ergebnis in dem Moment von meiner Stimme ab.

Später hat man noch mehr stimmen gefunden, so dass es am Ende immerhin ca. 73 Stimmen über 5% waren.
Deutlich mehr als die 5 am Anfang, aber trotzdem relativ knapp.

Aber es war ein großartiges Gefühl, mit seiner Stimme fast die Wahl entschieden zu haben,
R2G in Thüringen damit beendet zu haben ... fast so gut wie Sex :thumbup:
Ich möchte glauben, dass wir hier schon ein wenig stolz auf dich sind. :D
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DarkLightbringer
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von DarkLightbringer »

Im Grunde hat ja jeder, was er will. Ramelow hat sein schönes Amt, wenn man ein Gesetzchen machen will, braucht es ein paar Stimmen von Mohrings Lager, die SPD trägt was mit, wäre dabei, ohne aber verantwortlich zu sein, R2G gibt es nicht mehr, die AfD kommt sich wichtig vor und die FDP ist sowieso glücklich. Ach ja, und die Grünen sind sowohl staatstragend wie auch oppositionell.
Ist das nicht der größtmögliche Kompromiss aus allem?
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Alexyessin
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Alexyessin »

Frank_Stein hat geschrieben:(13 Dec 2019, 23:18)

Stimmt, das ist Fakt, so wie ich auch nicht beweisen kann, dass ich keine Massenvernichtungswaffen besitze.
Blödsinn. Aber das wundert mich bei Dir nicht wirklich.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Liberty »

Katha Meier von den Grünen ist seit Dezember sächsische Ministerin für Justiz und Demokratie.

Früher spielte sie in einer linksradikalen Punk-Band, die offen zum Mord an Polizisten aufgerufen hat. Liedtext:"Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3."

In der Silvesternacht haben dutzende vermummte Linksextreme im linksalternativen Leipziger Stadtviertel Connewitz Einkaufswagen in Brand gesteckt und damit Polizisten attackiert. Drei Polizisten wurden leicht, einer schwer verletzt.

Ohne Worte, was für extremistische Staatfeinde da in Sachsen nun an der Regierung sind.
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Quatschki
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Quatschki »

Liberty hat geschrieben:(03 Jan 2020, 20:31)

Katha Meier von den Grünen ist seit Dezember sächsische Ministerin für Justiz und Demokratie.

Früher spielte sie in einer linksradikalen Punk-Band, die offen zum Mord an Polizisten aufgerufen hat. Liedtext:"Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3."

In der Silvesternacht haben dutzende vermummte Linksextreme im linksalternativen Leipziger Stadtviertel Connewitz Einkaufswagen in Brand gesteckt und damit Polizisten attackiert. Drei Polizisten wurden leicht, einer schwer verletzt.

Ohne Worte, was für extremistische Staatfeinde da in Sachsen nun an der Regierung sind.
Wenn sie sich aber doch davon distanziert?
Dem Herrn Möritz haben die Grünen in Sachsen-Anhalt doch auch seine Jugendsünden vergeben? Oder nicht?
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Ein Terraner
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Ein Terraner »

Liberty hat geschrieben:(03 Jan 2020, 20:31)

Ohne Worte, was für extremistische Staatfeinde da in Sachsen nun an der Regierung sind.
Die Polizei ist mit ihren Aussagen was in dieser Nacht passiert ist 2/3 der Stecke wieder zurückgerudert. Soviel dazu was da für Märchenonkel am Werk sind.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... praesident
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Alpha Centauri »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Dec 2019, 00:39)

Im Grunde hat ja jeder, was er will. Ramelow hat sein schönes Amt, wenn man ein Gesetzchen machen will, braucht es ein paar Stimmen von Mohrings Lager, die SPD trägt was mit, wäre dabei, ohne aber verantwortlich zu sein, R2G gibt es nicht mehr, die AfD kommt sich wichtig vor und die FDP ist sowieso glücklich. Ach ja, und die Grünen sind sowohl staatstragend wie auch oppositionell.
Ist das nicht der größtmögliche Kompromiss aus allem?
Treffend beschrieben, die Situation der jeweiligen Parteien, im Thüringer Landtag, :thumbup:
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DarkLightbringer
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von DarkLightbringer »

Ein Terraner hat geschrieben:(03 Jan 2020, 20:43)

Die Polizei ist mit ihren Aussagen was in dieser Nacht passiert ist 2/3 der Stecke wieder zurückgerudert. Soviel dazu was da für Märchenonkel am Werk sind.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... praesident
Eigentlich geht es nur um winzige, semantische Details.
So wurde aus dem Begriff "Not-Operation" der Begriff "Notoperation im weiten Sinne".

Und Polizeipräsident Schultze räumte ein, kein Mediziner zu sein. Sagenhaft.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Kölner1302 »

Sorry aber gehört das noch zum Thema Landtagswahlen?
Alpha Centauri
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Alpha Centauri »

Kölner1302 hat geschrieben:(04 Jan 2020, 10:45)

Sorry aber gehört das noch zum Thema Landtagswahlen?
Die Fragehabe ich mir auch schon gestellt, einige User hier schweifen aber ganz schön vom eigentlichen Strangthema ab.
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Teeernte
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Teeernte »

CDU schrumpft, Grüne und AfD legen zu

Für Politikwissenschaftler Benjamin Höhne ist die Entwicklung Symptom einer neuen gesellschaftlichen Lagerbildung. Sowohl Grüne als auch AfD zeigten für Anhänger einen klarer erkennbaren Markenkern als die vage agierenden Volksparteien. Die Grünen stünden für ein deutliches Ja zu Klimaschutz und Europa, die AfD für das Gegenteil. Für die Zukunft der Volksparteien prognostiziert Höhne auch deshalb ein Anhalten des Abwärtstrends – in einigen Szenarien bis zur Bedeutungslosigkeit. Wollen die Parteien das verhindern, müssten sie aktiver werden, etwa mit verbesserten Angeboten, sich einzubringen.
https://www.volksstimme.de/sachsen-anha ... d-legen-zu

Schrumpfköpfe...
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peterkneter
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Re: Landtagswahlen in Thüringen 2019

Beitrag von peterkneter »

Noch keine Regierung in Thüringen in Sicht:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 03636.html
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sünnerklaas
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Re: Landtagswahlen in Thüringen 2019

Beitrag von sünnerklaas »

peterkneter hat geschrieben:(06 Jan 2020, 10:34)

Noch keine Regierung in Thüringen in Sicht:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 03636.html
...dafür aber ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma, in dem die CDU steckt:
Der geschäftsführende Ministerpräsident macht Druck. Ramelow will sich im Februar wiederwählen lassen, und sei es als Chef einer Art Expertenregierung ohne SPD und Grüne. Diesen Vorschlag hatte er schon im November ventiliert. Unterstützt wird Ramelow hier ausgerechnet von Ex-CDU-Regierungschef Althaus, der an diesem Montag der "Thüringer Allgemeinen" sagte: "Bei der Personalauswahl für eine solche Projektregierung sollte die Fachkompetenz und nicht die Parteimitgliedschaft im Mittelpunkt stehen."
Quelle
Ramelow gilt über die Parteigrenzen hinweg als ein kompetenter MP. Mit dem Vorschlag einer Expertenregierung baut er der CDU eine begehbare Brücke, die sie ohne Gesichtsverlust beschreiten kann: die Ministerposten werden nach fachlicher Kompetenz vergeben.
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peterkneter
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Re: Landtagswahlen in Thüringen 2019

Beitrag von peterkneter »

sünnerklaas hat geschrieben:(09 Jan 2020, 13:10)

...dafür aber ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma, in dem die CDU steckt:

Ramelow gilt über die Parteigrenzen hinweg als ein kompetenter MP. Mit dem Vorschlag einer Expertenregierung baut er der CDU eine begehbare Brücke, die sie ohne Gesichtsverlust beschreiten kann: die Ministerposten werden nach fachlicher Kompetenz vergeben.

Oder aber die CDU stellt mit Maaßen einen Kandidaten auf und der erhält dann mit Stimmen der AfD die Mehrheit...
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... bb8560366e
BenJohn

Re: Landtagswahlen in Thüringen 2019

Beitrag von BenJohn »

peterkneter hat geschrieben:(09 Jan 2020, 16:13)

Oder aber die CDU stellt mit Maaßen einen Kandidaten auf und der erhält dann mit Stimmen der AfD die Mehrheit...
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... bb8560366e
Was wohl ziemlich unrealistisch ist.

Da ist das mit der Expertenregierung wesentlich realistischer.
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Vongole
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Re: Landtagswahlen in Thüringen 2019

Beitrag von Vongole »

peterkneter hat geschrieben:(09 Jan 2020, 16:13)

Oder aber die CDU stellt mit Maaßen einen Kandidaten auf und der erhält dann mit Stimmen der AfD die Mehrheit...
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... bb8560366e
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU auf politischen Selbstmord aus ist.
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Tom Bombadil
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Tom Bombadil »

peterkneter hat geschrieben:(09 Jan 2020, 16:25)

Auch interessant:
Das ist vor allen Dingen unsägliche Stimmungsmache. Die anderen Parteien wurden von den Kommunisten mit Zwang der SED angegliedert, wer nicht mitmachen wollte wurde verfolgt und verhaftet, viele Politiker flohen auch in den Westen. FDP und CDU stehen der Ideologie der Linkspartei konträr gegenüber, warum soll man dann mit denen koalieren?
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sünnerklaas
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Re: Landtagswahlen in Thüringen 2019

Beitrag von sünnerklaas »

Vongole hat geschrieben:(09 Jan 2020, 16:17)

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU auf politischen Selbstmord aus ist.
Zumal AfD und CDU zusammen auch keine Mehrheit haben. Sie bräuchten die FDP.
Hinzu käme: selbst die Mehrheit wäre denkbar knapp und ein Kandidat, wie Maaßen hat das große Potenzial dann bei der Wahl durchzufallen. Davon mal abgesehen ist es mehr als fraglich, ob sich die FDP auf sowas einlassen würde.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von sünnerklaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Jan 2020, 17:30)
FDP und CDU stehen der Ideologie der Linkspartei konträr gegenüber, warum soll man dann mit denen koalieren?
Die Linkspartei steht auf dem Boden des GG. Was vor 30 Jahren war, interessiert weniger. Die Verantwortlichen von damals sind alt, tot oder dement. Auf kommunaler Ebene ist die Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei in Ostdeutschland heute gang und gäbe. Da kennt man keine Berührungsängste.
Das Problem ist, dass die Linkspartei in den westdeutschen Landesverbänden anders gesehen wird, als in den ostdeutschen. Aber es ist nun einmal so, dass westdeutsche Landesverbände in der CDU und der FDP das Sagen haben, weil sie nach Deligiertenzahl auf den Bundesparteitagen stets in der Mehrheit sind.
Und da wären wird wieder beim Demokratieproblem, das entsteht, wenn sich ein Land mit 18 Mio Einwohnern einem anderen Land mit 62 Mio Einwohnern anschließt. Die 18 Mio sind im Zweifelsfall stets in der Minderheit und werden überstimmt. Und genau das ist eines der ganz großen Kernprobleme, das wir aktuell in unserem Land haben.
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peterkneter
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von peterkneter »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Jan 2020, 17:30)

Das ist vor allen Dingen unsägliche Stimmungsmache. Die anderen Parteien wurden von den Kommunisten mit Zwang der SED angegliedert, wer nicht mitmachen wollte wurde verfolgt und verhaftet, viele Politiker flohen auch in den Westen. FDP und CDU stehen der Ideologie der Linkspartei konträr gegenüber, warum soll man dann mit denen koalieren?
Als Stimmungsmache empfinde ich diesen Artikel nicht. Wenn selbst die von der CDU in Auftraggegebene Analyse zeigt:
"Seit der erzwungenen Umformung zu einer stalinistischen Kaderpartei im Verlauf des Jahres 1950 galt die CDU in organisatorischer und programmatischer Sicht als eine Kopie der SED." Sie habe sich dabei durch "bedingungslose Gefolgschaft" ausgezeichnet und SED sowie Staatssicherheit als "Informationsbeschaffungs- und Beeinflussungsinstrument" gedient.

Natürlich waren nicht alle damit einverstanden aber sie haben sich gefügt und nicht wenige waren begeisterte Mitläufer.
Mit dem Finger auf die Linke zu zeigen und sich selber nicht reflektieren, das ist im Moment eher die Stimmungmache der CDU in Thüringen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von sünnerklaas »

peterkneter hat geschrieben:(09 Jan 2020, 17:59)

Als Stimmungsmache empfinde ich diesen Artikel nicht. Wenn selbst die von der CDU in Auftraggegebene Analyse zeigt:
"Seit der erzwungenen Umformung zu einer stalinistischen Kaderpartei im Verlauf des Jahres 1950 galt die CDU in organisatorischer und programmatischer Sicht als eine Kopie der SED." Sie habe sich dabei durch "bedingungslose Gefolgschaft" ausgezeichnet und SED sowie Staatssicherheit als "Informationsbeschaffungs- und Beeinflussungsinstrument" gedient.

Natürlich waren nicht alle damit einverstanden aber sie haben sich gefügt und nicht wenige waren begeisterte Mitläufer.
Mit dem Finger auf die Linke zu zeigen und sich selber nicht reflektieren, das ist im Moment eher die Stimmungmache der CDU in Thüringen.
Die Ost-CDU und die darin aufgegangene Bauernpartei haben sehr oft auf kommunaler Ebene nach der Wende einfach mit denselben Altkadern wie vor der Wende weiter gemacht. Eine Aufarbeitung der Parteigeschichte gab es nicht. Für die FDP in der NDPD und LDPD aufgingen, gilt dasselbe. Man hat sowohl in der CDU, als auch in der FDP so getan, als wäre da niemals nienich was gewesen.
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Re: Landtagswahlen in Thüringen 2019

Beitrag von Liberty »

Vongole hat geschrieben:(09 Jan 2020, 16:17)
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU auf politischen Selbstmord aus ist.
Die CDU ist doch schon halb tot. 30% Verluste in Thüringen seit 1999. Der Linkskurs hat die Partei mehr als halbiert. Und die nun drohenden Zusammenarbeit mit der Linken wird die CDU noch weiter abstürzen lassen.
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Fliege
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Re: Landtagswahlen in Thüringen 2019

Beitrag von Fliege »

Liberty hat geschrieben:(09 Jan 2020, 21:44)
Die CDU ist doch schon halb tot. 30% Verluste in Thüringen seit 1999. Der Linkskurs hat die Partei mehr als halbiert. Und die nun drohenden Zusammenarbeit mit der Linken wird die CDU noch weiter abstürzen lassen.
Wird es nicht Zeit, neue Parteien zu gründen? Anstelle der CDU kommt die Werte-Union in Betracht.
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peterkneter
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Re: Landtagswahlen in Thüringen 2019

Beitrag von peterkneter »

Fliege hat geschrieben:(09 Jan 2020, 21:52)

Wird es nicht Zeit, neue Parteien zu gründen? Anstelle der CDU kommt die Werte-Union in Betracht.
Vom Prinzip her schon aber zu viele Leute müssten "Ihre" Parteien aufgeben. Ich denke da nur an die Planspiele der Wiedervereinigung von Link und SPD.
Da sind zu viele persönliche Befindlichkeiten der einzelnen im Weg für solche Planspiele und wenn nicht alle mitziehen dann wird das wieder nur eine Splitterpartei
und die Parteienlandschaft wird noch mehr zerstückelt.
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Fliege
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Re: Landtagswahlen in Thüringen 2019

Beitrag von Fliege »

peterkneter hat geschrieben:(10 Jan 2020, 11:00)
Vom Prinzip her schon aber zu viele Leute müssten "Ihre" Parteien aufgeben. Ich denke da nur an die Planspiele der Wiedervereinigung von Link und SPD.
Da sind zu viele persönliche Befindlichkeiten der einzelnen im Weg für solche Planspiele und wenn nicht alle mitziehen dann wird das wieder nur eine Splitterpartei und die Parteienlandschaft wird noch mehr zerstückelt.
Es bräuchte Kristalisationskeime für Parteiengründungsversuche auf Länderebene, wobei ich an Thüringen als Vorreiter denke. Vielleicht so: Die dortige CDU-Fraktion spaltet sich in CDU und Werte-Union, wobei die Werte-Union beispielsweise Maaßen als Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten gegen Ramelow anbietet.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Liberty »

Jetzt ist die Katze aus dem Sack.
Mohring sichert Rot-Rot-Grün in einigen Fragen Unterstützung zu

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat Vertretern von Rot-Rot-Grün Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt. Man habe bei wichtigen Themen „unvoreingenommene Prüfung“ und Gesprächsoffenheit zugesichert und „dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen“, sagte Mohring am Montag nach einem Treffen von CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... etzen.html
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von DarkLightbringer »

Liberty hat geschrieben:(13 Jan 2020, 23:05)

Jetzt ist die Katze aus dem Sack.



https://www.welt.de/politik/deutschland ... etzen.html
Man denkt an das Land? Klingt ja dramatisch.
;)
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von peterkneter »

Liberty hat geschrieben:(13 Jan 2020, 23:05)

Jetzt ist die Katze aus dem Sack.



https://www.welt.de/politik/deutschland ... etzen.html
Naja, die Katzte hüpft mal aus dem Sack und dann wieder ganz schnell rein, wenn die Parteivorsitzende ein Machtwort spricht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... sregierung
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von DarkLightbringer »

Über einzelne Projekte kann man ja sprechen, wenn sie die Zustimmung von Union oder FDP erfahren.

Und wenn Katja Kipping doch sagt, man rede hier nicht über eine schwarz-rote Koalition, dann wird das Mohring genauso sehen.

Sprich, im Einzelfall kann Ramelow den Mohring fragen, ob das geht oder nicht. ;)
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Tom Bombadil »

Da bin ich ja mal gespannt, bei welchen Themen CDU und FDP mitmachen und wo sie sich weigern.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von rollins »

peterkneter hat geschrieben:(14 Jan 2020, 10:02)

Naja, die Katzte hüpft mal aus dem Sack und dann wieder ganz schnell rein, wenn die Parteivorsitzende ein Machtwort spricht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... sregierung
Bevordie CDU/CSU unter 20% landet, sollte sie das schleunigst tun. Ehemalige Kommunisten und die Nachfolger der SED können völlig unmöglich von der CDU unterstützt werden. In der neuesten Umfrage hat die CDU/CSU innerhalb einer Woche 2% verloren. Wird dieser Beginn einer Romanze nicht gestoppt, kann sie der SPD bald die Hand reichen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Wähler »

Tom Bombadil hat geschrieben:(14 Jan 2020, 11:24)
Da bin ich ja mal gespannt, bei welchen Themen CDU und FDP mitmachen und wo sie sich weigern.
An das Regieren unter erschwerten Bedingungen dürften sich alle Parteien in Deutschland gewöhnen werden.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von peterkneter »

rollins hat geschrieben:(14 Jan 2020, 23:00)

Bevordie CDU/CSU unter 20% landet, sollte sie das schleunigst tun. Ehemalige Kommunisten und die Nachfolger der SED können völlig unmöglich von der CDU unterstützt werden. In der neuesten Umfrage hat die CDU/CSU innerhalb einer Woche 2% verloren. Wird dieser Beginn einer Romanze nicht gestoppt, kann sie der SPD bald die Hand reichen.
ich fürchte, sollte die CDU sich weiter verweigern und es zu Neuwahlen kommen würde der Pragmat Ramelow noch mehr dazugewinnen während die CDU durch ihre Verweigerungshaltung und den Schlingerkurs (Links blinken und Rechts abbiegen) nur noch an die 10 % bekommen. Dass dadurch die AfD gestärkt wird sollte auch allen klar sein....
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Wähler »

SZ 17. November 2019 CDU: Neue Welt
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu ... -1.4760672
"Mohring will keine Koalition mit der Linken; er will keine schriftliche Kooperation. Er möchte aber, dass für das Land wichtige Projekte wie Schulförderung und Schienenausbau gemeinsam möglich bleiben."
Die Ideologen in der CDU sollten besser abrüsten.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Alpha Centauri »

Wähler hat geschrieben:(18 Jan 2020, 10:52)

SZ 17. November 2019 CDU: Neue Welt
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu ... -1.4760672
"Mohring will keine Koalition mit der Linken; er will keine schriftliche Kooperation. Er möchte aber, dass für das Land wichtige Projekte wie Schulförderung und Schienenausbau gemeinsam möglich bleiben."
Die Ideologen in der CDU sollten besser abrüsten.
Daran glaube ich nicht, dazu hat man zu oft gesagt die CDU wolle weder mit LINKEN noch mit AFD gemeinsame Sache machen, Mohrings Traum von Simbabwe ist gescheitert, nun gibst wohl erstmal ROT/ROT/ GRÜN als Minderheitsregierung in Erfurt.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(18 Jan 2020, 10:52)
SZ 17. November 2019 CDU: Neue Welt
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu ... -1.4760672
"Mohring will keine Koalition mit der Linken; er will keine schriftliche Kooperation. Er möchte aber, dass für das Land wichtige Projekte wie Schulförderung und Schienenausbau gemeinsam möglich bleiben."
Die Ideologen in der CDU sollten besser abrüsten.
Alpha Centauri hat geschrieben:(18 Jan 2020, 11:44)
Daran glaube ich nicht, dazu hat man zu oft gesagt die CDU wolle weder mit LINKEN noch mit AFD gemeinsame Sache machen, Mohrings Traum von Simbabwe ist gescheitert, nun gibst wohl erstmal ROT/ROT/ GRÜN als Minderheitsregierung in Erfurt.
Diese Einstellung wird die CDU nicht aufrecht erhalten können, ohne als Blockierer dazustehen.
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BenJohn

Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von BenJohn »

Ich wüsste nicht was gegen eine Minderheitsregierung R2G spricht. Gute Projekte unterstützt die CDU dann halt. Den Rest nicht.

Spannender ist für mich die Wahl des Ministerpräsidenten.
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frems
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von frems »

BenJohn hat geschrieben:(18 Jan 2020, 13:03)

Ich wüsste nicht was gegen eine Minderheitsregierung R2G spricht. Gute Projekte unterstützt die CDU dann halt. Den Rest nicht.

Spannender ist für mich die Wahl des Ministerpräsidenten.
Heißt aber auch, dass es für die CDU schwierig wird, eigene Gesetzesvorschläge zu machen. Ist RRG dagegen, können FDP und AfD unabhängig ihrer Position zustimmen und so eine Mehrheit kriegen, woraufhin sich die CDU anhören darf, mit der AfD der facto zusammenzuarbeiten. Mag unberechtigt sein, aber wird sicherlich kommen.
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Liberty
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Liberty »

BenJohn hat geschrieben:(18 Jan 2020, 13:03)
Spannender ist für mich die Wahl des Ministerpräsidenten.
Was ist daran spannend? Die CDU hat doch angekündigt keinen Kandidaten zur Wahl zu stellen. Dadurch wird Ramelow dann automatisch zum MP, auch wenn er von einer Mehrheit des Landtages nicht gewählt wird.

Die CDU verhilft damit direkt Rot-Rot-Grün zu einer zweiten Amtszeit und dulde diese Regierung.
Alpha Centauri
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Alpha Centauri »

Wenn sollte die geschräderte Thüringen CDU denn als MP Gegenkanidaten zu Ramelow aufstellen? Etwa den - 11% bzw. 21% Verlierer Mohring?
BenJohn

Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von BenJohn »

Liberty hat geschrieben:(19 Jan 2020, 22:06)

Was ist daran spannend? Die CDU hat doch angekündigt keinen Kandidaten zur Wahl zu stellen. Dadurch wird Ramelow dann automatisch zum MP, auch wenn er von einer Mehrheit des Landtages nicht gewählt wird.

Die CDU verhilft damit direkt Rot-Rot-Grün zu einer zweiten Amtszeit und dulde diese Regierung.
Von dieser Ankündigung habe ich nichts mitbekommen. Ist an mir vorbei gegangen.
BenJohn

Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von BenJohn »

Alpha Centauri hat geschrieben:(19 Jan 2020, 22:12)

Wenn sollte die geschräderte Thüringen CDU denn als MP Gegenkanidaten zu Ramelow aufstellen? Etwa den - 11% bzw. 21% Verlierer Mohring?
Die CDU hat die meisten Direktmandate in Thüringen gewonnen. Von 44 hat sie 21 gewonnen. Fast die Hälfte. Das ist schon ein Indiz dafür, dass die CDU-Kandidaten in Thüringen überzeugen konnten.

Nur die Zweitstimmen hat die CDU halt nicht in ausreichender Anzahl bekommen. Vermutlich wegen der CDU im Bund, die sich ja nicht gerade großer Beliebtheit erfreut.
Liberty
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Liberty »

Alpha Centauri hat geschrieben:(19 Jan 2020, 22:12)
Wenn sollte die geschräderte Thüringen CDU denn als MP Gegenkanidaten zu Ramelow aufstellen? Etwa den - 11% bzw. 21% Verlierer Mohring?
Mohring ist mit seinem linken Kurs auf ganzer Linie gescheitert. Dass die CDU den nicht abgesägt hat nach dem Wahldebakale sagt auch schon sehr viel über den Zustand dieser Partei aus.

Die CDU hätte theoretisch sicher auch seriöse Konservative in ihren Reihen, die sie als MP-Kandidaten im Landtag aufstellen könnte. Und sehr wahrscheinlich würde der dann auch die absolute Mehrheit im Landtag bekommen.
BenJohn

Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von BenJohn »

Liberty hat geschrieben:(19 Jan 2020, 22:35)

Mohring ist mit seinem linken Kurs auf ganzer Linie gescheitert. Dass die CDU den nicht abgesägt hat nach dem Wahldebakale sagt auch schon sehr viel über den Zustand dieser Partei aus.

Die CDU hätte theoretisch sicher auch seriöse Konservative in ihren Reihen, die sie als MP-Kandidaten im Landtag aufstellen könnte. Und sehr wahrscheinlich würde der dann auch die absolute Mehrheit im Landtag bekommen.
Mohring und linker Kurs?
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Fliege
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von Fliege »

Alpha Centauri hat geschrieben:(19 Jan 2020, 22:12)
Wenn sollte die geschräderte Thüringen CDU denn als MP Gegenkanidaten zu Ramelow aufstellen? Etwa den - 11% bzw. 21% Verlierer Mohring?
Warum wird Mohring nicht von der Thüringer CDU gestürzt? Nichts würde näher liegen, als dies zu tun. Anschließend könnte ein eigener CDU-Ministerpräsidentenkandidat gegen Ramelow aufgeboten werden.
Liberty hat geschrieben:(19 Jan 2020, 22:35)
Mohring ist mit seinem linken Kurs auf ganzer Linie gescheitert. Dass die CDU den nicht abgesägt hat nach dem Wahldebakale sagt auch schon sehr viel über den Zustand dieser Partei aus.

Die CDU hätte theoretisch sicher auch seriöse Konservative in ihren Reihen, die sie als MP-Kandidaten im Landtag aufstellen könnte. Und sehr wahrscheinlich würde der dann auch die absolute Mehrheit im Landtag bekommen.
Ja.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von peterkneter »

BenJohn hat geschrieben:(19 Jan 2020, 22:38)

Mohring und linker Kurs?
Absolut. Da hab ich mich auch sehr gewundert. Mohring galt noch nie als Linker in der CDU eher das komplette Gegenteil.
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peterkneter
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Re: Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

Beitrag von peterkneter »

Mohring tut sich wieder als Quärulant hervor, der einfach nicht akzeptiert, dass er die Wahl verloren hat.
https://www.handelsblatt.com/politik/de ... UST1Am-ap3
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