EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

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Stoner

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Stoner »

garfield336 hat geschrieben:(18 Dec 2019, 10:34)

In einer Demokratie gilt die Mehrheitsentscheidung. Punkt.
In Spnaien hat die Mehrheit der Bevölkerung der Verfassung zu gestimmt. Und das kann nicht durch eine kleine Minderheit geändert werden.
Auch nicht in Deutschland. Nein Bayern kann nicht austreten. Es bedarf einer Grundgesetzänderung.

(Kommen sie nicht mit Chinesen und Tibeter, das sind keine demokratischen Staaten)
Das heißt, die Engländer entscheiden (mit), ob die Schotten selbständig sein dürfen.
Weniger Demokratie geht nicht.
Ebenso wie in Spanien.

Da spielt keine Rolle, ob China nun ein demokratischer Staat ist der nicht. In dieser Hinsicht wäre auch GB kein demokratischer Staat, wenn die Engländer über das Schicksal der Schotten mit abstimmen wollten. Und auch Spanien ist hier bei Franco stehen geblieben.

Nachtrag: Die Botschaft solcher Überlegungen lautet übrigens: Es ist sinnlos, es auf friedlichem Wege zu versuchen. (In diesem Sinne wird es nach dem Tod des Dalai Lamas auch in China ausgehen).
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von JJazzGold »

Step one.

“Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat in einem Brief an Premierminister Boris Johnson formell die Erlaubnis für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum eingefordert. „Die Demokratie muss und wird siegen", sagte Sturgeon am Donnerstag vor Journalisten in Edinburgh. Man habe bereits deutlich gemacht, dass Schottland keine von Premierminister Boris Johnson geführte Tory-Regierung wolle, die Schottland aus der EU führe.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/wah ... 43819.html
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

JJazzGold hat geschrieben:(19 Dec 2019, 17:17)

Step one.

“Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat in einem Brief an Premierminister Boris Johnson formell die Erlaubnis für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum eingefordert. „Die Demokratie muss und wird siegen", sagte Sturgeon am Donnerstag vor Journalisten in Edinburgh. Man habe bereits deutlich gemacht, dass Schottland keine von Premierminister Boris Johnson geführte Tory-Regierung wolle, die Schottland aus der EU führe.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/wah ... 43819.html
Ich glaube nicht, dass BoJo dem entsprechen wird. Aber evtl. könnten spätere Regierungen das etwas anders sehen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Fliege »

Ich denke auch, dass Johnson derzeit und bis auf weiteres Wichtigeres zu tun hat, als sich zeitaufwändig mit schottischen Befindlichkeiten zu befassen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Fliege hat geschrieben:(19 Dec 2019, 18:20)

Ich denke auch, dass Johnson derzeit und bis auf weiteres Wichtigeres zu tun hat, als sich zeitaufwändig mit schottischen Befindlichkeiten zu befassen.
Selbst, wenn er nichts zu tun hätte, würde er das nicht tun.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von JJazzGold »

Misterfritz hat geschrieben:(19 Dec 2019, 18:16)

Ich glaube nicht, dass BoJo dem entsprechen wird. Aber evtl. könnten spätere Regierungen das etwas anders sehen.
Damit rechnet Sturgeon bestimmt auch nicht. Wichtig wird ihr sein, den Antrag zu platzieren und ab jetzt immer wieder darauf darauf zurück zu kommen. Wobei der Effekt nicht in der zunehmenden Verärgerung Johnsons liegt, der ist viel zu abgebrüht, sondern darin, den Schotten ab jetzt immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass ihnen "der englische Tory" das Referendum verweigert. Wobei diese doch weder Tory, noch Brexit wollen. Interessante Taktik.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Fliege »

Misterfritz hat geschrieben:(19 Dec 2019, 18:38)
Selbst, wenn er nichts zu tun hätte, würde er das nicht tun.
Vielleicht findet sich in zwei, drei Jahren Zeit dafür. Und wenn die Politik von Johnson etwas taugt, werden die Schotten in zwei, drei Jahren vielleicht gar nicht mehr austreten wollen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Vongole »

Fliege hat geschrieben:(19 Dec 2019, 19:33)

Vielleicht findet sich in zwei, drei Jahren Zeit dafür. Und wenn die Politik von Johnson etwas taugt, werden die Schotten in zwei, drei Jahren vielleicht gar nicht mehr austreten wollen.
Etwas taugen und Johnson ist ein Oxymoron, und ganz bestimmt im Hinblick auf Schottland oder auch Wales.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Fliege »

Vongole hat geschrieben:(19 Dec 2019, 19:50)
Etwas taugen und Johnson ist ein Oxymoron, und ganz bestimmt im Hinblick auf Schottland oder auch Wales.
Ich würde die Kampagne der "Qualitätsmedien" an dieser Stelle nicht übernehmen und fortführen wollen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Vongole »

Fliege hat geschrieben:(19 Dec 2019, 19:56)

Ich würde die Kampagne der "Qualitätsmedien" an dieser Stelle nicht übernehmen und fortführen wollen.
Ich brauche weder Qualitäts- noch Alternativmedien, um das beurteilen zu können.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von BenJohn »

Johnson ist hochintelligent und gebildet. Hier mal ein kleines Beispiel.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von JJazzGold »

Fliege hat geschrieben:(19 Dec 2019, 19:56)

Ich würde die Kampagne der "Qualitätsmedien" an dieser Stelle nicht übernehmen und fortführen wollen.
Einfach Johnsons diverse Milliardenversprechen zusammenrechnen, das reicht völlig aus, um "Johnson" und "Erfolg" nicht zu kombinieren.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Wähler »

Politico 19. Dezember 2019 Boris Johnson launches Brexit-focused plan for government
https://www.politico.eu/article/boris-j ... ment-plan/
“Thereafter, my ministers will seek a future relationship with the European Union based on a free-trade agreement that benefits the whole of the United Kingdom...They will also begin trade negotiations with other leading global economies.”
In allen Politikfeldern gibt es erheblichen Bedarf an neuen Regulierungen - fast ein kleines Nation Building.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Kölner1302 »

Großbritannien tritt nun aus, was auch dem Willen der deutlichen dortigen Mehrheit entspricht.
Und ich schätze jetzt geht die Rosinenpickerei erst richtig los.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Kölner1302 hat geschrieben:(22 Dec 2019, 13:21)

Großbritannien tritt nun aus, was auch dem Willen der deutlichen dortigen Mehrheit entspricht.
Und ich schätze jetzt geht die Rosinenpickerei erst richtig los.
Welche Rosininenpickerei?
Und welche deutlichen Mehrheit? Wenn man die Stimmen nimmt, dann sind die Remainer und die gemässigten Brexiteers in der Mehrheit.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

Misterfritz hat geschrieben:(22 Dec 2019, 13:34)

Welche Rosininenpickerei?
Und welche deutlichen Mehrheit? Wenn man die Stimmen nimmt, dann sind die Remainer und die gemässigten Brexiteers in der Mehrheit.
Hilft aber nichts; das britische Mehrheitswahlrecht wird von den Briten als demokratisch sinnvoll anerkannt, und die Mehrheit im Unterhaus ist damit sehr deutlich erreicht worden. Und aus meiner Sicht war das eine Wahlentscheidung für oder gegen Remain. Die politische Mehrheit der Briten will die EU verlassen; wir Europäer haben eine bittere Niederlage erlitten.

Die EU muß nun wirklich wieder einen gemeinsamen Kurs in Richtung Zukunft der EU
festlegen und diesen dann eisern einhalten. In diesem Zukunftskonzept muß auch
Raum für die Briten als Nichtmitglieder frei gehalten werden... etwa wo wir Europäer sie nicht mehr beteiligen wollen und wo wir sie gern mitwirken ließen. Über Letzteres ist zu verhandeln.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(22 Dec 2019, 14:04)
Hilft aber nichts; das britische Mehrheitswahlrecht wird von den Briten als demokratisch sinnvoll anerkannt, und die Mehrheit im Unterhaus ist damit sehr deutlich erreicht worden.
In der Tat, deutsche Vorstellungen von Demokratie brauchen sich die Briten nicht zu eigen machen, denn Demokratie ist Selbstherrschaft als Gegenstück zu Fremdherrschaft.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(22 Dec 2019, 17:34)

In der Tat, deutsche Vorstellungen von Demokratie brauchen sich die Briten nicht zu eigen machen, denn Demokratie ist Selbstherrschaft als Gegenstück zu Fremdherrschaft.
Die Feststellung: "Die Briten halten das Mehrheitswahlrecht offensichtlich für vernünftig!" darf aber nicht damit verwechselt werden, daß dieses Konzept grundsätzlich vernünftig ist. Ich wünsche mir für den Deutschen Bundestag ein Wahlsystem, das die Zahl der Abgeordneten auf ~400 beschränkt. Derzeit fährt der Zug in Richtung 800 ab. Das mag ja ein gerechtes Ergebnis sein, das im Promille-Bereich die Wählerstimmen im Bundestag abbildet, aber ich halte das Ergebnis für blödsinnig. Genau so geht mir das mit dem britischen Wahlrecht, auch wenn die Briten das als den Ausdruck höchster Demokratie empfinden mögen. Da rede ich den Leuten auch nicht hinein. Sollen sie doch; das ist ihr Land und ihr Parlament. Ich möchte das in Deutschland auf jeden Fall nicht haben.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Kohlhaas »

Fliege hat geschrieben:(22 Dec 2019, 17:34)

In der Tat, deutsche Vorstellungen von Demokratie brauchen sich die Briten nicht zu eigen machen, denn Demokratie ist Selbstherrschaft als Gegenstück zu Fremdherrschaft.
Es fällt mir schwer, ein Wahlsystem, bei dem mehr als die Hälfte der Stimmen unter den Tisch fällt, als "demokratisch" anzusehen. Demokratie ist nämlich in erster Linie Herrschaft des Volkes als Gegenstück zur Herrschaft von Minderheiten. Natürlich dürfen die Briten an dem System festhalten. Ist deren Sache. Genauso dürfen Menschen in Deutschland ihre Meinung dazu haben.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(22 Dec 2019, 20:57)
Die Feststellung: "Die Briten halten das Mehrheitswahlrecht offensichtlich für vernünftig!" darf aber nicht damit verwechselt werden, daß dieses Konzept grundsätzlich vernünftig ist. Ich wünsche mir für den Deutschen Bundestag ein Wahlsystem, das die Zahl der Abgeordneten auf ~400 beschränkt. Derzeit fährt der Zug in Richtung 800 ab. Das mag ja ein gerechtes Ergebnis sein, das im Promille-Bereich die Wählerstimmen im Bundestag abbildet, aber ich halte das Ergebnis für blödsinnig. Genau so geht mir das mit dem britischen Wahlrecht, auch wenn die Briten das als den Ausdruck höchster Demokratie empfinden mögen. Da rede ich den Leuten auch nicht hinein. Sollen sie doch; das ist ihr Land und ihr Parlament. Ich möchte das in Deutschland auf jeden Fall nicht haben.
Welcher Deutsche möchte den Briten die Vernünftigkeit ihres demokratischen Systems absprechen? Ich möchte das nicht tun. (Helmut Schmidt befürwortete das britísche System, weil es klare Mehrheiten schafft.)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Fliege »

Kohlhaas hat geschrieben:(22 Dec 2019, 22:06)
Es fällt mir schwer, ein Wahlsystem, bei dem mehr als die Hälfte der Stimmen unter den Tisch fällt, als "demokratisch" anzusehen. Demokratie ist nämlich in erster Linie Herrschaft des Volkes als Gegenstück zur Herrschaft von Minderheiten. Natürlich dürfen die Briten an dem System festhalten. Ist deren Sache. Genauso dürfen Menschen in Deutschland ihre Meinung dazu haben.
Der von mir unterstrichene Punkt ist mir wichtig, den Rest schenke ich.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Kölner1302 »

Misterfritz hat geschrieben:(22 Dec 2019, 13:34)

Welche Rosininenpickerei?
Und welche deutlichen Mehrheit? Wenn man die Stimmen nimmt, dann sind die Remainer und die gemässigten Brexiteers in der Mehrheit.
Rosinenpickerei bei der Verhandlung über Freihandelsabkommen mit der EU.
Hier wird es zu hunderten von Abkommen kommen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Kölner1302 hat geschrieben:(23 Dec 2019, 01:50)

Rosinenpickerei bei der Verhandlung über Freihandelsabkommen mit der EU.
Hier wird es zu hunderten von Abkommen kommen.
Klar wird verhandelt.
Aber alle 27 EU-Staaten müssen allem zustimmen, das wird dann wohl nicht soviel Rosinenpickerei ;)
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(22 Dec 2019, 22:31)

Welcher Deutsche möchte den Briten die Vernünftigkeit ihres demokratischen Systems absprechen? Ich möchte das nicht tun. (Helmut Schmidt befürwortete das britísche System, weil es klare Mehrheiten schafft.)
Helmut Schmidt hatte offenbar andere Vorstellungen von einer demokratischen Volksvertretung als ich. Das ist ja nicht verboten, sollte aber für 83 Mio Deutsche nicht zum allein gültigen Maßstab erhoben werden. Eine britische Regierung, die infolge eines Verfahrensnachteils im Namen einer Minderheit regiert, ist ja völlig legitim. Aber das Wahlsystem ist ungerecht. Kein Maßstab für den Rest Europas.
Stoner

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Stoner »

Kohlhaas hat geschrieben:(22 Dec 2019, 22:06)

Es fällt mir schwer, ein Wahlsystem, bei dem mehr als die Hälfte der Stimmen unter den Tisch fällt, als "demokratisch" anzusehen. Demokratie ist nämlich in erster Linie Herrschaft des Volkes als Gegenstück zur Herrschaft von Minderheiten. Natürlich dürfen die Briten an dem System festhalten. Ist deren Sache. Genauso dürfen Menschen in Deutschland ihre Meinung dazu haben.
Die Herrschaft des Wahladels ist vom Wahlsystem unabhängig.
Es gibt auch keine "Herrschaft des Volkes", es steht im GG, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und es diese durch Wahlen etc. ausübt. Es tut also nichts anderes, als durch Wahlen den Wahladel zu legitimieren. Und die Chance, den Wahladel auch einmal in die Wüste zu schicken, sind in GB wesentlich größer als in Deutschland.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Neandertaler »

Fliege hat geschrieben:(22 Dec 2019, 22:31)

Welcher Deutsche möchte den Briten die Vernünftigkeit ihres demokratischen Systems absprechen? Ich möchte das nicht tun. (Helmut Schmidt befürwortete das britísche System, weil es klare Mehrheiten schafft.)
Ich! Eine repräsentative Demokratie bei der die Zusammensetzung des Parlaments nicht dem Wahlergebnis entspricht ist selbstverständlich ein ganz erheblicher Mangel. (Verdächtig ist es allerdings auch wenn jemanden dieser Mangel immer nur dann auffällt wenn einem das Ergebnis nicht gefällt)

Allerdings sollte man sich von Deutschland aus hier nicht allzu weit aus dem Fenster lernen die 5% Hürde ist selbstverständlich genauso eine Manipulation die auch das Wahlergebnis verfälscht, wenn auch in der Regel nicht so deutlich(Und viele Deutsche glauben daß Märchen das die Irgendwas mit Weimar zu tun hätte, was leider viel über den Stand der politischen Bildung hierzulande aussagt....)

Sei es drum, letztlich sind dieses Systeme trotz ihrer Mängel natürlich selbsterhaltend da in ihnen immer nur Parteien gewinnen können die von ihnen profitieren.

Wenn man allerdings am besten zu eindeutigen Ergebnissen kommt, sollte man die SED fragen, hierfür ist Demokratie das falsche System.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

Bartleby hat geschrieben:(23 Dec 2019, 10:00)

Die Herrschaft des Wahladels ist vom Wahlsystem unabhängig.
Es gibt auch keine "Herrschaft des Volkes", es steht im GG, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und es diese durch Wahlen etc. ausübt. Es tut also nichts anderes, als durch Wahlen den Wahladel zu legitimieren. Und die Chance, den Wahladel auch einmal in die Wüste zu schicken, sind in GB wesentlich größer als in Deutschland.
Die Bezeichnung "Wahladel" knüpft an Herrschaft durch Herkunft an. Damit kann ich mich nicht ohne weitere Erläuterung anfreunden. Denn nach meinem Dafürhalten kann jeder von uns sich politisch ins Geschirr legen, beginnend als Ochsentour durch die Niederungen der wetteifernden politischen Organisationen. Die sorgen aber durch innere Auswahlverfahren dafür, daß nur eine kleine Gruppe der Organisationen öffentlich sichtbar wird, sich der größeren Auswahl in allgemeinen politischen Wahlen stellen kann. Der Weg zur politischen Macht kann dabei ganz überraschend kurz sein. Man denke an unsere Kanzlerin... die eben noch als kleine Angestellte im Wissenschaftsbetrieb einer Diktatur in wenigen Jahren (15, wenn ich mich richtig erinnere) den Weg in das Kanzleramt gefunden hat. Andere, wie Willy Brandt, brauchen dazu fast ein Menschenleben, und die überwältigende Mehrheit der politisch Tätigen schafft das nie (Bundestagspräsident Schäuble etwa).
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Fliege »

Neandertaler hat geschrieben:(23 Dec 2019, 10:34)
Ich! Eine repräsentative Demokratie bei der die Zusammensetzung des Parlaments nicht dem Wahlergebnis entspricht ist selbstverständlich ein ganz erheblicher Mangel. (Verdächtig ist es allerdings auch wenn jemanden dieser Mangel immer nur dann auffällt wenn einem das Ergebnis nicht gefällt)
Kurz nebenbei:

Nach Grundgesetz-Artikel 38 sollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages "in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt" werden. Man kann nun, wie ich gehört habe, der Auffassung sein, dass nur die Erststimme bei der Bundestagswahl dem Kriterium der "Unmittelbarkeit der Wahl" entspricht, nicht jedoch die Zweitstimme, weil bei der Zweitstimme die Wahl via Parteilisten vermittelt wird. Mithin wären von den aktuell 631 Bundestagsabgeordneten lediglich 299, weil direkt und damit unmittelbar gewählt, verfassungskonform gewählt, die restlichen verfassungswidrig, also gar nicht gewählt.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Stoner »

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2019, 10:44)

Die Bezeichnung "Wahladel" knüpft an Herrschaft durch Herkunft an. Damit kann ich mich nicht ohne weitere Erläuterung anfreunden. Denn nach meinem Dafürhalten kann jeder von uns sich politisch ins Geschirr legen, beginnend als Ochsentour durch die Niederungen der wetteifernden politischen Organisationen. Die sorgen aber durch innere Auswahlverfahren dafür, daß nur eine kleine Gruppe der Organisationen öffentlich sichtbar wird, sich der größeren Auswahl in allgemeinen politischen Wahlen stellen kann. Der Weg zur politischen Macht kann dabei ganz überraschend kurz sein. Man denke an unsere Kanzlerin... die eben noch als kleine Angestellte im Wissenschaftsbetrieb einer Diktatur in wenigen Jahren (15, wenn ich mich richtig erinnere) den Weg in das Kanzleramt gefunden hat. Andere, wie Willy Brandt, brauchen dazu fast ein Menschenleben, und die überwältigende Mehrheit der politisch Tätigen schafft das nie (Bundestagspräsident Schäuble etwa).
Nein, der Begriff "Wahladel" knüpft gerade nicht an die Herkunft an, sondern auf die Unmöglichkeit, Politiker hierzulande loszuwerden. Wer über seine Landesliste abgefedert ist, kann praktisch nicht mehr durchfallen, und mangels Begrenzung von Amtszeiten (siehe Schäuble, Merkel u.v.m.) bildet sich dieser Wahladel zusehends heraus. In GB stehen die Chancen dank des Wahlrechts dabei etwas besser, Leute auch mal loszuwerden.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

Bartleby hat geschrieben:(23 Dec 2019, 11:22)

Nein, der Begriff "Wahladel" knüpft gerade nicht an die Herkunft an, sondern auf die Unmöglichkeit, Politiker hierzulande loszuwerden. Wer über seine Landesliste abgefedert ist, kann praktisch nicht mehr durchfallen, und mangels Begrenzung von Amtszeiten (siehe Schäuble, Merkel u.v.m.) bildet sich dieser Wahladel zusehends heraus. In GB stehen die Chancen dank des Wahlrechts dabei etwas besser, Leute auch mal loszuwerden.
Wer einer bestimmten politischen Auffassung zuneigt, der muß sich wohl schon mit dem zugehörigen "bewährten" Personal abfinden. Im genannten Beispiel hätte "man" durchaus auch anderen politischen Gruppierungen zustimmen können, etwa FDP oder DIE GRÜNEN, um diese so lange Zeit führenden Kräfte auf das Altenteil zu schicken.
Der Gedanke: "Never change a winning team!" dürfte wohl die meisten Wähler leiten.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

So interessant diese Diskussion ist,
sie ist in diesem thread etwas fehl am Platz :)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Rautenberger »

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2019, 07:55)

Helmut Schmidt hatte offenbar andere Vorstellungen von einer demokratischen Volksvertretung als ich. Das ist ja nicht verboten, sollte aber für 83 Mio Deutsche nicht zum allein gültigen Maßstab erhoben werden. Eine britische Regierung, die infolge eines Verfahrensnachteils im Namen einer Minderheit regiert, ist ja völlig legitim. Aber das Wahlsystem ist ungerecht. Kein Maßstab für den Rest Europas.
Man muss auch berücksichtigen, dass Helmut Schmidts Vorliebe für das Mehrheitswahlrecht in einer Zeit entstanden ist, in der wir in der alten Bundesrepublik noch faktisch ein 2 1/2-Parteien-System hatten und Union und SPD jeweils etwa 40% der Stimmen erreicht haben. Je fragmentierter das Parteiensystem wird, desto mehr verzerrt das Mehrheitswahlrecht das wahre Stimmenverhältnis.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Maikel »

Rautenberger hat geschrieben:(28 Dec 2019, 16:27)Je fragmentierter das Parteiensystem wird, desto mehr verzerrt das Mehrheitswahlrecht das wahre Stimmenverhältnis.
Oder: Mit einem Mehrheitswahlrecht wäre das Parteiensystem in D nicht so fragmentiert geworden.

(Bedeutungslose Klein-Parteien gab es auch schon zu Schmidt-Zeiten, und gibt es auch in GB.)
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

UvdL heute beim Boris. Ich kann mir nicht helfen, aber es riecht schon wieder irgendwie nach britischen Extrawürsten wenn ich mir das Gezwitscher von UvdL zu Gemüte führe.

"Before the end of the month, I expect both the British & European Parliaments to ratify the agreement. In just over 3 weeks, on the 31st of January, the UK will spend its last day as a member state. This will be a tough and emotional day. But when the sun rises again on February 1st, the EU & the UK will still be the best of friends and partners. The bonds between us will still be unbreakable. We will still contribute to each other’s societies. We will still have a lot to learn from each other. Truth is: Our partnership cannot and will not be the same as before. And it cannot and will not be as close as before because with every choice comes a consequence. With every decision comes a trade-off. The more divergence there is, the more distant the partnership has to be. And without an extension of the transition period beyond 2020, you cannot expect to agree on every single aspect of our new partnership. We will have to prioritise. But we are ready to design a new partnership with zero tariffs, zero quotas, zero dumping. A partnership that goes well beyond trade and is unprecedented in scope. And we are ready to work day and night to get as much of this done within the timeframe we have."
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Es sind noch 14 Tage bis zum Brexit - und was hört man aus London? Meghan und Harry, sonst nix.
Ist das jetzt ein Zeichen dafür, dass es ruhige Verhandlungen mit Brüssel hinter verschlossenen Türen gibt oder dass gar nichts passiert?
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Juan »

Misterfritz hat geschrieben:(17 Jan 2020, 19:33)

Es sind noch 14 Tage bis zum Brexit - und was hört man aus London? Meghan und Harry, sonst nix.
Ist das jetzt ein Zeichen dafür, dass es ruhige Verhandlungen mit Brüssel hinter verschlossenen Türen gibt oder dass gar nichts passiert?
Es passiert schon was, so sind u.A. eine Lichtershow und die Prägung einer Gedenkmünze geplant. :)
https://www.dw.com/de/johnson-k%C3%BCnd ... a-52049587
Da der Austritt nun definitv feststeht laufen die Verhandlungen eher in ruhiger Form unter Auschluss der Öffentlichkeit statt, denke ich, wobei der EU Deal von Johnsons im Moment wohl als zweitrangig eingestuft wird und weltweite Handelsabkommen z.Z. den Vorrang haben. Nach dem Austrittstag will er sich dazu näher äussern, wie er kürzlich in einem Interview sagte.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

Ein erster öffentlicher Hinweis ist offenbar "amtlich". Der britische Finanzminister hat britische Wirtschaftsvertreter abgebürstet, die auf möglichst enge Zusammenarbeit mit der EU hinwirken möchten: Nein, die Regierung BoJo wolle keinerlei EU-Regeln mehr annehmen, nein, GB werde nicht im Binnenmarkt und auch nicht in einer Zollunion mit der EU zusammenarbeiten.

Der nächste Hinweis ließ nicht lange auf sich warten: Die Regierung BoJo strebt mit der EU ein Handelsabkommen an, das in Grundzügen dem CETA-Abkommen mit Kanada ähnelt. Tja, um das Abkommen hat die EU sich wohl einige Jahre bemüht... fast 7 Jahre.
https://de.wikipedia.org/wiki/Umfassend ... lsabkommen
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... anada.html

Wenn das Abkommen nicht Punkt für Punkt ohne Verhandlungen übernommen werden kann, dann wird es nach dem formalen britischen EU-Austritt 2020-01-31 und der vereinbarten Übergangszeit zu EU-Bedingungen bis 2020-12-31 eine vertragslose Zeit nach WTA-Regeln geben, oder die Verhandlungspartner einigen sich auf eine Fortsetzung der Übergangszeit, bis das GB-EU-TA verabschiedet ist. Die EU-Kommission hält den Zeitrahmen für das GB-EU-Abkommen für unmöglich, überläßt aber jeden weitergehenden Versuchsballon der britischen Seite... vernünftigerweise.

Einer Übergangsregelung widersprechen grundsätzlich allerdings britische Ankündigungen zu einem sofortigen Einwanderungsstopp aus der EU, insbesondere für Hilfskräfte. Fachkräfte ja, Hilfskräfte nein. Freie Bewegung von Menschen und Mitteln im EU-Binnenmarkt sind aber Vertragsbestandteil für die Marktteilnehmer am Binnenmarkt. Ein Rechtsstreit und mehr mit der EU liegt erkennbar in der Luft.

Diese Zusammenfassung soll klar zu machen, daß es in Sachen BREXIT wohl doch heftig brodelt und brodeln wird. Keine Funkstille und nur Meghan und Harry, wie die Massenpresse vermitteln mag.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Mandelus »

H2O hat geschrieben:(20 Jan 2020, 22:06)

Ein erster öffentlicher Hinweis ist offenbar "amtlich". Der britische Finanzminister hat britische Wirtschaftsvertreter abgebürstet, die auf möglichst enge Zusammenarbeit mit der EU hinwirken möchten: Nein, die Regierung BoJo wolle keinerlei EU-Regeln mehr annehmen, nein, GB werde nicht im Binnenmarkt und auch nicht in einer Zollunion mit der EU zusammenarbeiten.

Der nächste Hinweis ließ nicht lange auf sich warten: Die Regierung BoJo strebt mit der EU ein Handelsabkommen an, das in Grundzügen dem CETA-Abkommen mit Kanada ähnelt. Tja, um das Abkommen hat die EU sich wohl einige Jahre bemüht... fast 7 Jahre.
https://de.wikipedia.org/wiki/Umfassend ... lsabkommen
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... anada.html

Wenn das Abkommen nicht Punkt für Punkt ohne Verhandlungen übernommen werden kann, dann wird es nach dem formalen britischen EU-Austritt 2020-01-31 und der vereinbarten Übergangszeit zu EU-Bedingungen bis 2020-12-31 eine vertragslose Zeit nach WTA-Regeln geben, oder die Verhandlungspartner einigen sich auf eine Fortsetzung der Übergangszeit, bis das GB-EU-TA verabschiedet ist. Die EU-Kommission hält den Zeitrahmen für das GB-EU-Abkommen für unmöglich, überläßt aber jeden weitergehenden Versuchsballon der britischen Seite... vernünftigerweise.

Einer Übergangsregelung widersprechen grundsätzlich allerdings britische Ankündigungen zu einem sofortigen Einwanderungsstopp aus der EU, insbesondere für Hilfskräfte. Fachkräfte ja, Hilfskräfte nein. Freie Bewegung von Menschen und Mitteln im EU-Binnenmarkt sind aber Vertragsbestandteil für die Marktteilnehmer am Binnenmarkt. Ein Rechtsstreit und mehr mit der EU liegt erkennbar in der Luft.

Diese Zusammenfassung soll klar zu machen, daß es in Sachen BREXIT wohl doch heftig brodelt und brodeln wird. Keine Funkstille und nur Meghan und Harry, wie die Massenpresse vermitteln mag.
Ach was hatte und habe ich mich mit den Brexit Befürwortern von der Insel gefetzt, als ich ihre totale Unwissenheit hinsichtlich EU und das "Lügendauerfeuer" der Brexit Clowns wie BoJo und Nigel Farage mit Fakten zerstörte!

Auch habe ich ihre Unverschämtheiten wie der Freizügigkeit in der EU für Bürger aus den EU Mitgliedsstaaten dargelegt ... ernsthaft sagten die doch glatt, dass die Freizügigkeit generell weiter für Briten nach dem Brexit in der EU gelten muss, sie aber einzeln entscheiden welchen Bürgern sie aus welchen EU Mitgliedsländern den Zuzug auf die Insel gewähren werden. Ist für nicht gerade wenige dieser Trottel vollkommen OK und nicht unverschämt als Forderung ... bis heute!

Ich bin eigentlich nicht verbittert oder so, aber mittlerweile hoffe ich, dass die Briten nach dem 31.01. sowas von auf die Fresse fallen nach all der Fetzerei ... aber daran wird dann natürlich wieder die EU Schuld sein, Deutschland und Frankreich allen voran ... weil man sich ja dem Willen von BoJo nicht unterworfen hat usw.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

Mandelus hat geschrieben:(22 Jan 2020, 13:02)

Ach was hatte und habe ich mich mit den Brexit Befürwortern von der Insel gefetzt, als ich ihre totale Unwissenheit hinsichtlich EU und das "Lügendauerfeuer" der Brexit Clowns wie BoJo und Nigel Farage mit Fakten zerstörte!

Auch habe ich ihre Unverschämtheiten wie der Freizügigkeit in der EU für Bürger aus den EU Mitgliedsstaaten dargelegt ... ernsthaft sagten die doch glatt, dass die Freizügigkeit generell weiter für Briten nach dem Brexit in der EU gelten muss, sie aber einzeln entscheiden welchen Bürgern sie aus welchen EU Mitgliedsländern den Zuzug auf die Insel gewähren werden. Ist für nicht gerade wenige dieser Trottel vollkommen OK und nicht unverschämt als Forderung ... bis heute!

Ich bin eigentlich nicht verbittert oder so, aber mittlerweile hoffe ich, dass die Briten nach dem 31.01. sowas von auf die Fresse fallen nach all der Fetzerei ... aber daran wird dann natürlich wieder die EU Schuld sein, Deutschland und Frankreich allen voran ... weil man sich ja dem Willen von BoJo nicht unterworfen hat usw.
Als Europäer bin ich nur sehr traurig über den BREXIT. Ich wünsche den Briten trotz dieser mutwilligen Trennung nur Gutes. Aber natürlich und selbstverständlich muß das künftige Vertragsverhältnis, so es zustande kommen sollte, eine faire Grundlage haben... eben so wie CETA das hoffentlich auch enthält. Nicht mehr und auch nicht weniger.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Mandelus »

H2O hat geschrieben:(22 Jan 2020, 13:29)

Als Europäer bin ich nur sehr traurig über den BREXIT. Ich wünsche den Briten trotz dieser mutwilligen Trennung nur Gutes. Aber natürlich und selbstverständlich muß das künftige Vertragsverhältnis, so es zustande kommen sollte, eine faire Grundlage haben... eben so wie CETA das hoffentlich auch enthält. Nicht mehr und auch nicht weniger.
Klar ... aber wenn Sie wie ich mit Brexit Befürwortern zu tun hatten, die einen "No Deal" Brexit wollen und ihn als das Beste deklarieren für GB ... was wollen sie diesen Betonköpfen noch sagen, was nicht eh auf taube Ohren stößt?

Ich bin selber sehr EU kritisch und sehe die EU nur als eine rein wirtschaftliche Gemeinschaft mit gemeinsamen Binnenmarkt im inneren, größtenteils einheitlicher Währung, die aber als Gemeinschaft nach außen auftritt und auftreten soll was wirtschaftliche Dinge angeht.
Alles was dazu dient, das diese wirtschaftliche Gemeinschaft auch klappt ist für mich vollkommen OK, auch wenn es Verlust von nationaler Souveränitäten zu Gunsten von EU Institutionen bedeutet.
Ich bin aber strikt gegen irgendwelche Träumereien von wegen Vereinigte Staaten von Europa in allen Dingen ... also quasi eine art USA 2.0 Version in Europa als Zielvorstellung.
:)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

Mandelus hat geschrieben:(22 Jan 2020, 15:29)

Klar ... aber wenn Sie wie ich mit Brexit Befürwortern zu tun hatten, die einen "No Deal" Brexit wollen und ihn als das Beste deklarieren für GB ... was wollen sie diesen Betonköpfen noch sagen, was nicht eh auf taube Ohren stößt?

Ich bin selber sehr EU kritisch und sehe die EU nur als eine rein wirtschaftliche Gemeinschaft mit gemeinsamen Binnenmarkt im inneren, größtenteils einheitlicher Währung, die aber als Gemeinschaft nach außen auftritt und auftreten soll was wirtschaftliche Dinge angeht.
Alles was dazu dient, das diese wirtschaftliche Gemeinschaft auch klappt ist für mich vollkommen OK, auch wenn es Verlust von nationaler Souveränitäten zu Gunsten von EU Institutionen bedeutet.
Ich bin aber strikt gegen irgendwelche Träumereien von wegen Vereinigte Staaten von Europa in allen Dingen ... also quasi eine art USA 2.0 Version in Europa als Zielvorstellung.
:)
Kann ich verstehen; ich will eine enge Zusammenarbeit, die so weit gehen sollte, wie sie den Europäern globale Vorteile bringt. Wie der Bund am Ende dann heißt... geschenkt. Ich vermute eine Art großer Schweiz... mal sehen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Am Freitag ist es nun soweit und man hört .... nichts. Nach dem ganzen Tamtam der letzten drei Jahre eine fast geräuschlose Angelegenheit.
Aber gut, bis Ende des Jahres verändert sich ja noch nicht so viel.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Troh.Klaus »

Misterfritz hat geschrieben:(25 Jan 2020, 19:28)
Am Freitag ist es nun soweit und man hört .... nichts. Nach dem ganzen Tamtam der letzten drei Jahre eine fast geräuschlose Angelegenheit.
Aber gut, bis Ende des Jahres verändert sich ja noch nicht so viel.
Ich hätte nichts dagegen, wenn diese "Stille" auch noch die nächsten Jahre andauern würde.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

"US-Finanzminister Steven Mnuchin optimistisch 2020 ein Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen zu können. "Wir konzentrieren uns darauf, das in diesem Jahr hinzubekommen, weil es für uns beide wichtig ist", so Mnuchin." / Quelle: Guidants News https://news.guidants.com

Liegt dann wohl an der EU wenn die immer zig Jahre brauchen um ein Handelsabkommen abzuschließen. Im Fall UK - USA reichen dafür ja offenbar nur wenige Monate.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Jan 2020, 21:12)

"US-Finanzminister Steven Mnuchin optimistisch 2020 ein Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen zu können. "Wir konzentrieren uns darauf, das in diesem Jahr hinzubekommen, weil es für uns beide wichtig ist", so Mnuchin." / Quelle: Guidants News https://news.guidants.com

Liegt dann wohl an der EU wenn die immer zig Jahre brauchen um ein Handelsabkommen abzuschließen. Im Fall UK - USA reichen dafür ja offenbar nur wenige Monate.
Nun sind internationale Handelsabkommen nicht mit einem Pferdemarkt zu vergleichen, wo man per Handschlag einen Verkauf besiegelt.
Ich möchte bezweifeln, dass das so schnell über die Bühne geht. Vor Allem muss so ein Abkommen auch durch die US-Kammern - und die irisch-stämmigen Abgeordneten haben schon lange signalisiert, dass sie, ohne einer Lösung des irischen Konfliktes, dem nicht zustimmen werden.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Jan 2020, 21:12)

"US-Finanzminister Steven Mnuchin optimistisch 2020 ein Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen zu können. "Wir konzentrieren uns darauf, das in diesem Jahr hinzubekommen, weil es für uns beide wichtig ist", so Mnuchin." / Quelle: Guidants News https://news.guidants.com

Liegt dann wohl an der EU wenn die immer zig Jahre brauchen um ein Handelsabkommen abzuschließen. Im Fall UK - USA reichen dafür ja offenbar nur wenige Monate.
Das bekommen wir als EU doch auch hin; man kopiere das CETA-Papier, streiche Namen setze Namen und schon sind wir alle fertig... Unterschrift und gut ist's. :)

Wenn man daran denkt, wie lange die USA und die EU sich mit TTIP beschäftigt haben, ohne ein nutzbares Ergebnis zu erzielen, dann glaube ich erst an ein brauchbares Ergebnis, wenn die Unterschriften unter dem Abkommen USA-GB trocken sind und der Warenaustausch brummt.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Liberty »

Ich gratuliere Nigel Farrage zur Vollendung seines politischen Lebensziels. Er ist ein starkes Beispiel, dass man auch als politischer Aussenseiter etwas Grosses bewegen und verändern kann, wenn man nur am Ball bleibt und nicht aufgibt. :thumbup:

Dank auch an Boris Johnson für seinen Einsatz beim Referendum und für die Durchsetzung des Brexit.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

In GB hat sich dem DLF zufolge eine Gruppierung "ReJoin" gebildet, die dafür wirbt, daß sich GB wieder der EU anschließt. Die Gruppe peilt das Jahr 2034 an, wenn die nachwachsende, Europa freundlich gesonnene Generation, zum Zuge kommt.

https://blogs.lse.ac.uk/brexit/2020/01/ ... d-involve/

Viel wird natürlich vom Fortschritt der EU ohne den gewohnten Bremser abhängen, und von der wirtschaftlichen Entwicklung auf der Insel.

Das Thema scheint also weiter lebendig zu bleiben.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von JJazzGold »

Liberty hat geschrieben:(29 Jan 2020, 23:06)

Ich gratuliere Nigel Farrage zur Vollendung seines politischen Lebensziels. Er ist ein starkes Beispiel, dass man auch als politischer Aussenseiter etwas Grosses bewegen und verändern kann, wenn man nur am Ball bleibt und nicht aufgibt. :thumbup:

Dank auch an Boris Johnson für seinen Einsatz beim Referendum und für die Durchsetzung des Brexit.

Goodbye
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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