Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019

[Fliege]

(04 Oct 2019, 21:27)
Momentan sehe ich FDP und Freie Wähler eher im der APO als im Thüringer Landtag.

Ja, die Operation gelingt nicht immer, das möchte ich zugeben.

[Alpha Centauri]

(04 Oct 2019, 21:29)

Ja, die Operation gelingt nicht immer, das möchte ich zugeben.

Die FDP ist im Osten klassisch meist schwach ( die Liberalen sind gerade erst wieder mal in Sachsen und Brandenburg grandios gescheitert an der 5% Hürde) und zu den Freien Wählern , Thüringen ist nicht Bayern, bundesweit sind die eher noch unbedeutend.

[rain353]

(04 Oct 2019, 21:26)

Ich tippe mal auf Hobby Goebbels Bernd Höcke

Das war Rudi Dutschke xD

[Fliege]

(04 Oct 2019, 21:36)
Die FDP ist im Osten klassisch meist schwach ( die Liberalen sind gerade erst wieder mal in Sachsen und Brandenburg grandios gescheitert an der 5% Hürde) und zu den Freien Wählern , Thüringen ist nicht Bayern, bundesweit sind die eher noch unbedeutend.

Vielleicht bekommen sie doch noch Oberwasser in Thüringen.

[rain353]

(04 Oct 2019, 21:16)

Für unser Land war der Anschlag auf den Menschen und der damit leider verbundene vorzeitige Tod Rudi Dutschkes ein Verlust.

Das war einer der besten seiner Zeit.

[DarkLightbringer]

(03 Oct 2019, 23:26)

Die würden lieber ganz unter sich bleiben und weder mit Kommunisten (Linke) noch mit Faschisten ( AFD) sich ins Regierungsbett legen, daher ja auch Mohrings Simbabwe Phantasien

Simbabwe (Mitte) ist doch äußerst naheliegend, wenn man weder mit der Linken noch mit Faschisten zusammengehen möchte.
Nicht mal die FDP mag die Linke.

[Valkorion]

(04 Oct 2019, 16:25)

„Ich halte das bestehende parlamentarische System für unbrauchbar."

Hat das Björn Höcke oder Rudi Dutschke gesagt?

geht um das Wahlprogramm Schätzchen

[Valkorion]

(05 Oct 2019, 08:19)

geht um die Gemeinsamkeiten Schätzchen

[Weltregierung]

(05 Oct 2019, 00:41)

Simbabwe (Mitte) ist doch äußerst naheliegend, wenn man weder mit der Linken noch mit Faschisten zusammengehen möchte.

Dafür gibt es aber keine Mehrheit. Muss man sich wohl zwischen Linken und Faschisten entscheiden. Die "Mitte" hat da ja oft Schwierigkeiten.

(05 Oct 2019, 00:41)
Nicht mal die FDP mag die Linke.

Haben rechte Parteien so an sich.

[Misterfritz]

(05 Oct 2019, 21:03)

Dafür gibt es aber keine Mehrheit. Muss man sich wohl zwischen Linken und Faschisten entscheiden. Die "Mitte" hat da ja oft Schwierigkeiten.

Gibt es nicht? Was ist denn für Dich Mehrheit, wenn es für so ein Konstrukt die meisten Stimmen gesammelt hat?

(05 Oct 2019, 21:03)
Haben rechte Parteien so an sich.

Die FDP ist neuerdings rechts?

[DarkLightbringer]

(05 Oct 2019, 21:03)

Dafür gibt es aber keine Mehrheit. Muss man sich wohl zwischen Linken und Faschisten entscheiden. Die "Mitte" hat da ja oft Schwierigkeiten.

Um diese Mehrheit wird ja eben gerungen und man muss gar nichts. Ramelow könnte eine Minderheitsregierung bilden und die von der Mitte akzeptierten Dinge durchbringen, die anderen Dinge halt nicht.
Traditionell bekämpft die Linke die falsche Seite.

Haben rechte Parteien so an sich.

Die Mitte wirbt um Eckwähler, begibt sich aber nicht selbst in die Ecke.

[Weltregierung]

(05 Oct 2019, 21:08)

Gibt es nicht?

"Simbabwe" hat in Thüringen keine Mehrheit, nein. Die FDP säße nach der aktuellsten Umfrage nicht mal im Landtag.

(05 Oct 2019, 21:08)
Was ist denn für Dich Mehrheit, wenn es für so ein Konstrukt die meisten Stimmen gesammelt hat?

Nochmal auf Deutsch bitte.

(05 Oct 2019, 21:08)
Die FDP ist neuerdings rechts?

Neuerdings?

[Weltregierung]

(05 Oct 2019, 21:11)

Um diese Mehrheit wird ja eben gerungen und man muss gar nichts. Ramelow könnte eine Minderheitsregierung bilden und die von der Mitte akzeptierten Dinge durchbringen, die anderen Dinge halt nicht.
Traditionell bekämpft die Linke die falsche Seite.

Irgendeine Regierung wird man bilden müssen, wie Du immer so schön sagst. Aber nach dieser Logik muss Ramelow auch garnichts.

(05 Oct 2019, 21:11)
Die Mitte wirbt um Eckwähler, begibt sich aber nicht selbst in die Ecke.

Aha.

[DarkLightbringer]

(05 Oct 2019, 21:26)

Irgendeine Regierung wird man bilden müssen, wie Du immer so schön sagst. Aber nach dieser Logik muss Ramelow auch garnichts.

Exakt. Auch eine andere Minderheitsregierung wäre denkbar. Es wird schon irgend jemand regieren wollen, auch wenn´s schwer fällt.

Aha.

Ecken sind halt nicht rund.

[DarkLightbringer]

Ah, die Linke führt anscheinend in den Umfragen, gefolgt von AfD und Union. Wenn es so bleibt, wird wohl Ramelow erneut die Regierung bilden.

[Alpha Centauri]

Auch die Satire Partei " DIE PARTEI"mischt in Thüringen mit, mit provokanten.Plakaten wie " Mohring will mit Höcke bumsen ohne Kondom" das Ergebnis ein ist dann ziemlich braun und übel riechend.

[Weltregierung]

(05 Oct 2019, 22:59)

Ecken sind halt nicht rund.

Und wieso ist es jetzt so bemerkenswert, dass die FDP wenig für Die Linke übrig hat?

[Alpha Centauri]

(06 Oct 2019, 12:27)

Und wieso ist es jetzt so bemerkenswert, dass die FDP wenig für Die Linke übrig hat?

Es ist ja noch nicht mal ausgemacht, dass es die FDP überhaupt in den Thüringer Landtag schafft, nachdem die FDP bereits in Sachsen und Brandenburg daran gescheitert ist.

[DarkLightbringer]

(06 Oct 2019, 12:27)

Und wieso ist es jetzt so bemerkenswert, dass die FDP wenig für Die Linke übrig hat?

Hier ist im Diskussionsverlauf u. a. spekuliert worden, ob sich die Union für eine Koalition mit der Linken entscheiden würde.

Meines Erachtens werden sich die Parteien des demokratischen Zentrums nicht in Eckpositionen bewegen. Die FDP ist da ein Beispiel, man könnte aber auch die SPD nehmen.

Die Linke führt jedoch im Augenblick, gefolgt von der AfD. Die Wahrscheinlichkeit einer Simbabwe-Koalition und die einer Ablösung Ramelows ist damit derzeit nicht sehr hoch.

[Schlettow]

Manuela Schwesig und Bodo Ramelow behaupten, die totalitäre, sozialistische Diktatur in der DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

[Tomaner]

(07 Oct 2019, 11:38)

Manuela Schwesig und Bodo Ramelow behaupten, die totalitäre, sozialistische Diktatur in der DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

Manuela Schwesig und Bodo Ramelow behaupten aber auch, DDR war eine Diktatur und kein Rechtsstaat.

[conscience]

Wie das zusammenpasst, müssen die beiden Politiker erläutern!!

Für mich sind diese beiden Aussagen zusammengenommen einfach nur Dummschwatz.

[imp]

(08 Oct 2019, 05:28)

Manuela Schwesig und Bodo Ramelow behaupten aber auch, DDR war eine Diktatur und kein Rechtsstaat.

Das ist vor allem ein Streit um Feinheiten. Weder Schwesig noch Ramelow wollen abstreiten, dass es in der DDR Unrecht gegeben hat, dass es keine Demokratie in unserem Sinne war. Jedoch ist der Begriff Unrechtsstaat sehr speziell belegt. Er hat seine Historie im 19. Jahrhundert, wird aber nach 1945 praktisch ausschließlich auf das NS-Reich und seit den 60ern, vermehrt aber seit 1990 auf die DDR angewendet. Die Nutzung des Wortes "Unrechtsstaat" für das Ausland dagegen ist ziemlich selten. Ob kaiserliches Japan, ob südamerikanische oder postsowjetische Regierungen, ob zutiefst repressive Militärdiktaturen oder Golfmonarchien, da spricht man von Polizeistaat oder Schurkenstaat, von "Verbrechen gegen das eigene Volk" oder auch "Verletzung der Menschenrechte", aber den Begriff Unrechtsstaat gebraucht man kaum.

Die meisten Historiker, Juristen oder Politiker diskutieren also eher darum, ob der spezielle Begriff hier verwendet werden soll oder nicht. Es wäre sinnvoller, über konkrete Themen und Vorhalte sich auszutauschen und statt eines solchen Schlagwortes - egal ob man dafür oder dagegen ist - sich auseinanderzusetzen mit Schutzrechten des Einzelnen, mit Privatsphäre und Ausforschung, mit Polizeigewalt und Folter, mit der Todesstrafe, mit persönlichen Freiheiten und deren legitimen und illegitimen Grenzen, usw. Da kann man - auch zum Schutze der Gegenwart und Zukunft - über Deutschland und die Welt genug nachdenken.

Die Debatte spielt sich jedoch im Rahmen der Landtagswahl eher als Elitendiskussion ab. Speziell in Thüringen ist das Verhältnis zur eigenen Biographie oder bei Jüngeren zur Familiengeschichte in der DDR doch eher von konkret erlebten Nachteilen, Schikanen oder Zufriedenheitsmomenten geprägt und lebt vom Vergleich mit Wendezeit und heute, nicht von Schlagworten. Anders als in den 90ern fühlen sich heute auch kaum noch relevante Bevölkerungsteile persönlich betroffen von so einem Label auf die DDR bezogen. Das Interesse an Jahrestag-Debatten dieser Art dürfte heute kaum in Wahlentscheidungen in Thüringen einfließen. Das mag mal anders gewesen sein.

[DarkLightbringer]

Es wird um ein kleines Wahlgeschenk für die Linkswähler gehen, die unter der Verschlagwortung leiden.

[schokoschendrezki]

(08 Oct 2019, 05:28)

Manuela Schwesig und Bodo Ramelow behaupten aber auch, DDR war eine Diktatur und kein Rechtsstaat.

"Diktatur" ist nicht das Komplement von "Rechtsstaat". Das wäre logisch gesehen eigentlich "Unrechtsstaat". Tatsächlich war die DDR weder eine Diktatur noch ein Unrechtsstaat sondern ein Staat, der von einem autoritären Regime beherrscht wurde und in dem "Recht" auf Bereiche begrenzt war, die die Macht dieses autoritären Regimes nicht gefährdete. Ein "autoritäres Regime" unterscheidet sich von einer Diktatur zum einen durch einen in der Regel auf Eigengewinn bedachten Pragmatismus. Der Pragmatismus des DDR-Regimes bestand unter anderem darin, politische Häftlinge gegen Bezahlung für Unternehmen arbeiten zu lassen, die in den Schulen als "Monopolkapitalisten" dargestellt wurden oder auch, politische Häftlinge gegen Bezahlung durch Staaten freizulassen, die in den Schulen als "Klassenfeinde" bezeichnet wurden. Der andere wichtige Unterschied zu einer Diktatur besteht darin, dass dieses autoritäre Regime von einer bedeutenden Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert, gutgeheißen oder sogar mitgetragen wird.

[schokoschendrezki]

(08 Oct 2019, 08:22)
Die Debatte spielt sich jedoch im Rahmen der Landtagswahl eher als Elitendiskussion ab. Speziell in Thüringen ist das Verhältnis zur eigenen Biographie oder bei Jüngeren zur Familiengeschichte in der DDR doch eher von konkret erlebten Nachteilen, Schikanen oder Zufriedenheitsmomenten geprägt und lebt vom Vergleich mit Wendezeit und heute, nicht von Schlagworten. Anders als in den 90ern fühlen sich heute auch kaum noch relevante Bevölkerungsteile persönlich betroffen von so einem Label auf die DDR bezogen. Das Interesse an Jahrestag-Debatten dieser Art dürfte heute kaum in Wahlentscheidungen in Thüringen einfließen. Das mag mal anders gewesen sein.

Es gibt kein einheitliches Bild. Ich hab ein Jahr in Thüringen gelebt. In Jena. Jena gilt zum einen als Aufstiegszentrum. In Jena-Nord wurden die Russenkasernen abgerissen und ein schönes neues Wohnzentrum errichtet. Es gibt eine große bedeutende Uni, eine historische Altstadt, große Namen, Geschichte, Kultur, Wirtschaft mit Hidden Champions. Zum anderen sieht auch heute Jena-Lobeda genauso trist und öde aus wie vor 40 Jahren. Platte pur.

[Unité 1]

(08 Oct 2019, 09:42)

"Diktatur" ist nicht das Komplement von "Rechtsstaat". Das wäre logisch gesehen eigentlich "Unrechtsstaat". Tatsächlich war die DDR weder eine Diktatur noch ein Unrechtsstaat sondern ein Staat, der von einem autoritären Regime beherrscht wurde und in dem "Recht" auf Bereiche begrenzt war, die die Macht dieses autoritären Regimes nicht gefährdete. Ein "autoritäres Regime" unterscheidet sich von einer Diktatur zum einen durch einen in der Regel auf Eigengewinn bedachten Pragmatismus. Der Pragmatismus des DDR-Regimes bestand unter anderem darin, politische Häftlinge gegen Bezahlung für Unternehmen arbeiten zu lassen, die in den Schulen als "Monopolkapitalisten" dargestellt wurden oder auch, politische Häftlinge gegen Bezahlung durch Staaten freizulassen, die in den Schulen als "Klassenfeinde" bezeichnet wurden. Der andere wichtige Unterschied zu einer Diktatur besteht darin, dass dieses autoritäre Regime von einer bedeutenden Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert, gutgeheißen oder sogar mitgetragen wird.

Hmm.
Diktaturen fallen doch nicht einfach so vom Himmel, sondern werden errichtet. Und zwar meist vor dem Hintergrund eines Rückhalts in der Bevölkerung. Du kannst nicht putschen oder auf "demokratischem Weg" eine Diktatur werden lassen, wenn du nicht auf bedeutende Unterstützung aus der Bevölkerung bauen kannst. Ob nun aus Überzeugung oder aus Unzufriedenheit mit der Vorgängerregierung/ dem -system. Und wenn die Wirtschaft halbwegs läuft, wird sich ein Großteil der Menschen im System einrichten, es also akzeptieren, gutheißen, mittragen.

Und diese Art von Pragmatismus findeste doch in allen Gammeldiktaturen. Mit Ausnahme vielleicht von totalitären Regimen, da besteht kein großer Raum.

Diktaturen und autoritäre Regime sind sind Synonyme. Ein autoritäres Regime ist immer eine Diktatur. Deine Unterscheidung ergibt für mich wenig Sinn.

[Dieter Winter]

(08 Oct 2019, 10:25)



Diktaturen und autoritäre Regime sind sind Synonyme.

Naja, auch ein demokratischer Beschluss wird, sobald er ein Gesetz wird, letztlich zum Diktat.

[Quatschki]

(08 Oct 2019, 12:48)

Naja, auch ein demokratischer Beschluss wird, sobald er ein Gesetz wird, letztlich zum Diktat.

Stimmt nicht, denn er kann mit Mehrheit demokratisch wieder aufgehoben werden.
Außerdem stehen in einem Rechtsstaat dem einzelnen Bürger gegen Verwaltungsentscheidungen Rechtsmittel zur Verfügung. In einem Unrechtsstaat kannst du höchstens eine "Eingabe" machen, also ein unverbindliches Bittschreiben an die Obrigkeit. Das zudem das Risiko eines negativen Social Scorings in sich birgt.

[Selina]

(08 Oct 2019, 08:22)

Das ist vor allem ein Streit um Feinheiten. Weder Schwesig noch Ramelow wollen abstreiten, dass es in der DDR Unrecht gegeben hat, dass es keine Demokratie in unserem Sinne war. Jedoch ist der Begriff Unrechtsstaat sehr speziell belegt. Er hat seine Historie im 19. Jahrhundert, wird aber nach 1945 praktisch ausschließlich auf das NS-Reich und seit den 60ern, vermehrt aber seit 1990 auf die DDR angewendet. Die Nutzung des Wortes "Unrechtsstaat" für das Ausland dagegen ist ziemlich selten. Ob kaiserliches Japan, ob südamerikanische oder postsowjetische Regierungen, ob zutiefst repressive Militärdiktaturen oder Golfmonarchien, da spricht man von Polizeistaat oder Schurkenstaat, von "Verbrechen gegen das eigene Volk" oder auch "Verletzung der Menschenrechte", aber den Begriff Unrechtsstaat gebraucht man kaum.

Die meisten Historiker, Juristen oder Politiker diskutieren also eher darum, ob der spezielle Begriff hier verwendet werden soll oder nicht. Es wäre sinnvoller, über konkrete Themen und Vorhalte sich auszutauschen und statt eines solchen Schlagwortes - egal ob man dafür oder dagegen ist - sich auseinanderzusetzen mit Schutzrechten des Einzelnen, mit Privatsphäre und Ausforschung, mit Polizeigewalt und Folter, mit der Todesstrafe, mit persönlichen Freiheiten und deren legitimen und illegitimen Grenzen, usw. Da kann man - auch zum Schutze der Gegenwart und Zukunft - über Deutschland und die Welt genug nachdenken.

Die Debatte spielt sich jedoch im Rahmen der Landtagswahl eher als Elitendiskussion ab. Speziell in Thüringen ist das Verhältnis zur eigenen Biographie oder bei Jüngeren zur Familiengeschichte in der DDR doch eher von konkret erlebten Nachteilen, Schikanen oder Zufriedenheitsmomenten geprägt und lebt vom Vergleich mit Wendezeit und heute, nicht von Schlagworten. Anders als in den 90ern fühlen sich heute auch kaum noch relevante Bevölkerungsteile persönlich betroffen von so einem Label auf die DDR bezogen. Das Interesse an Jahrestag-Debatten dieser Art dürfte heute kaum in Wahlentscheidungen in Thüringen einfließen. Das mag mal anders gewesen sein.

Genauso ist es. In der DDR gab es Unrecht, aber sie war in ihrer Gänze kein "Unrechtsstaat". Das hab ich schon oft mit einer Vielzahl von Beispielen belegt, im Negativen genauso wie im Positiven. Mit Schwarz-Weiß-Malerei kommt man hier nicht weiter. Zumal es hier immer auch um deutsch-deutsche Geschichte geht. Und um internationale Politik und internationale Geschichte. Der Eiserne Vorhang und die Existenz zweier Weltsysteme war nichts, was immer nur die eine Seite betraf.

[Tom Bombadil]

Der BGH bezeichnet die DDR als Unrechtsstaat:
Die Antragstellerin trifft an ihren richterlichen Maßnahmen der politischen Strafverfolgung auch ein persönliches Verschulden. Sie hat sich dem Unrechtsstaat der DDR über viele Jahre hinweg freiwillig als Richterin zur Verfügung gestellt.
https://research.wolterskluwer-online.d ... 31aa673d0d

[Selina]

(08 Oct 2019, 09:50)

Es gibt kein einheitliches Bild. Ich hab ein Jahr in Thüringen gelebt. In Jena. Jena gilt zum einen als Aufstiegszentrum. In Jena-Nord wurden die Russenkasernen abgerissen und ein schönes neues Wohnzentrum errichtet. Es gibt eine große bedeutende Uni, eine historische Altstadt, große Namen, Geschichte, Kultur, Wirtschaft mit Hidden Champions. Zum anderen sieht auch heute Jena-Lobeda genauso trist und öde aus wie vor 40 Jahren. Platte pur.

Hier in meiner Nähe sind sämtliche Platten saniert, eine schicker als die andere. Ehemalige Fünfgeschosser auf Zweigeschosser zurückgebaut. Andere hohe Platten (Neun- und Elfgeschosser) dazwischen ganz abgerissen. Die Leute, die schon immer da wohnten, leben noch heute da. Wegen der guten Luft, dem vielen Grün, der herrlichen Sicht ins weite Land, der guten Infrastruktur mit guter Verkehrsanbindung und nicht zuletzt wegen der immer noch bezahlbaren Mieten. Die Zeit, wo die Leute tausendfach abgehauen sind aus der Platte, ist lange vorbei. Wer jetzt noch da lebt, bleibt immer da. Und das auch noch gerne

Übrigens: Die industrielle Plattenbau-Fertigung ist keine Erfindung der DDR.

Zitat:

Die ersten Häuser, bei denen vorgefertigte Großplatten in Stahlbetonbauweise verwendet wurden, entstanden ab 1910 im Gartenstadtprojekt Forest Hills Gardens in Queens, einem Stadtteil von New York. Benannt nach dem Ingenieur und Architekten Grosvenor Atterbury wurde das Konstruktionsprinzip als System Atterbury auch in Europa bekannt. Vorangegangen waren namentlich in Großbritannien und Frankreich Experimentalbauten und Serienfertigung mit anderen Ausgangswerkstoffen (Holz, Metall, Stampfbeton) und auch mit kleinerformatigen Betonelementen.

Das erste Projekt, bei dem in Deutschland die Tafelbauweise vorgesehen war, war das Projekt Neues Frankfurt (1925–1930). Dessen Leiter Ernst May ließ eigens eine Fabrik errichten, in der die Betonplatten gefertigt wurden. Von den 15.000 Wohnungen wurden jedoch nicht alle in Plattenbauweise errichtet. 1926 wurde in Berlin-Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde, nach Entwürfen des damaligen Stadtbaurats Martin Wagner die erste deutsche Plattenbausiedlung errichtet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Plattenbau#Entstehung

[Selina]

Ich finde das klug und mutig, was diese beiden Politiker von SPD und Linken sagen. Diese Unrechtsstaats-DDR-Diskussion zeigt immer wieder, wie lebendig der Kalte Krieg noch gehalten wird von einigen, 30 (!) Jahre nach dem Ende der DDR. Wem schadet dieser Ex-Staat noch? Was passiert denn, wenn man einfach mal zuhört, wie differenziert das Thema die dort Sozialisierten sehen? Auch bei ihnen selbst reichen die Bewertungen von "Unrechtsstaat" über "Unrecht im Staat neben normalem Alltag" bis hin zu "souveränem Staat". Das ist eine recht große Palette an Schattierungen und eine große Spannbreite "von bis", mit denen man sich schon mal genau auseinandersetzen müsste, will man wirklich etwas Gültiges dazu sagen. Und was mich auch mal stark interessieren würde: Wer hat denn heute noch ein Interesse daran, festzustellen, ob die lange verflossene DDR nun ein "Unrechtsstaat" war oder nicht? Wer will das immer wieder und warum diskutieren? Hier spielen doch klare Interessen eine Rolle. Ramelow und Schwesig reagieren da doch auch nur auf eine immer wieder von bestimmten Seiten thematisierte Sache. Und nein, die DDR bestand nicht nur aus politisch Inhaftierten und aus Schießbefehl. Beides ist selbstverständlich scharf zu verurteilen, zeigt aber eben nur eine Seite des Systems.

Zitat:

Schwesig stellte sich mit ihren Aussagen in eine Reihe mit dem früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD). Sellering hatte es bereits 2009 abgelehnt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen und dafür viel Kritik auch aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Thüringens Regierungschef Ramelow sagte, die DDR sei eindeutig kein Rechtsstaat gewesen. Der Begriff "Unrechtsstaat" aber sei für ihn ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs "Unrechtsstaat" in den Auschwitz-Prozessen Anfang der 1960er Jahre verbunden. Anne Drescher, Mecklenburg-Vorpommerns Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, hält es unterdessen für schwierig, über die DDR als "Unrechtsstaat" zu diskutieren, und dies mit den persönlichen Lebensleistungen der Menschen zu verknüpfen. "Das sind zwei völlig verschiedene Themen", sagte sie gegenüber NDR 1 Radio MV.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... ig752.html

[JJazzGold]

(08 Oct 2019, 14:01)

Und was mich auch mal stark interessieren würde: Wer hat denn heute noch ein Interesse daran, festzustellen, ob die lange verflossene DDR nun ein "Unrechtsstaat" war oder nicht?

Vielleicht Diejenigen, die bei Klassifizierung der DDR als Unrechtsstaat darauf hoffen könnten, doch noch eine Entschädigung als Opfer zu bekommen? Wobei die Entschädigung nicht monetärer Art sein muss, sondern z.B. auch in der erzwungenen offen gelegten Information, wem ihre staatlich angewiesenen Zwangsadoptionskinder übergeben wurden, bestehen könnte. Viele Eltern wissen bis heute nicht, was aus ihren gewaltsam vom Unrechtsstaat entführten Kindern wurde.

[Tom Bombadil]

(08 Oct 2019, 14:01)

Ich finde das klug und mutig, was diese beiden Politiker von SPD und Linken sagen.

Eigentlich stellen die beiden dunkelroten Tanten nur ihre Dummheit zur Schau.

[Selina]

(08 Oct 2019, 14:08)

Vielleicht Diejenigen, die bei Klassifizierung der DDR als Unrechtsstaat darauf hoffen könnten, doch noch eine Entschädigung als Opfer zu bekommen? Wobei die Entschädigung nicht monetärer Art sein muss, sondern z.B. auch in der erzwungenen offen gelegten Information, wem ihre staatlich angewiesenen Zwangsadoptionskinder übergeben wurden, bestehen könnte. Viele Eltern wissen bis heute nicht, was aus ihren gewaltsam vom Unrechtsstaat entführten Kindern wurde.

Ich weiß. Aber um solches Unrecht aufzuklären, braucht es nicht solch eine Kategorisierung. Mit dem Begriff "Unrechtsstaat" stellt man alle, die in der DDR gelebt haben, unter Generalverdacht. Das wird ihrem Leben aber nicht gerecht.

[MoOderSo]

(08 Oct 2019, 14:44)Mit dem Begriff "Unrechtsstaat" stellt man alle, die in der DDR gelebt haben, unter Generalverdacht.

Dieser Drecksstaat wurde von seinen Bürgern wegrevolutioniert.
Warum sollten diese Bürger sich durch den Begriff unter Verdacht gesetzt fühlen?
Im Gegensatz zu den roten Socken haben diese Bürger kein schlechtes Gewissen.

[Ammianus]

Selbstverständlich war die DDR sowohl eine Diktatur als auch ein Unrechtsstaat. Als Diktatur bezeichnete sie sich ja selbst. Eine Diktatur der Arbeiterklasse und der mit dieser verbündeten werktätigen Bauernschaft und Intelligenz. Doch die Arbeiterklasse wurde geführt von ihrer Vorhaut, der Avantgarde der Arbeiterklasse, der Partei. Die wiederum wurde nach den Prizipien des "Demokratischen Zentralismus" geführt. Gewählt wurde von unten und dann befolgt was von oben kam. Nur das Oben eben auch festlegte, wer zu wählen war. Letztendlich hing die Macht dann am Politbüro und zentralisierte sich auf den Generalsekretär und die ihn stützende Clique, die dem Boss dann aber ganz schnell in den Rücken fiel um die eigenen Haut zu retten. Man sehe sich nur das Ende von Stalin, Chrustschow oder Honecker an.
Und damit sind dann auch die Merkmale eines Unrechtsstaates erfüllt - es sei denn, man versucht sich das wortreich wegzudefinieren. Aber nimmt man dann noch den Umstand dazu, dass das Ganze ein "Riesenknast mit Grünan" lagen war, dürfte an der Bezeichnung als Unrechtsstaat kaum noch zu rütteln sein.

(Man konnte ihn sich schönsaufen, das Geschlechterverhältnis war ziemlich entspannt, der Arbeitstress geringer und in den letzten Jahren konnte man als Punkband auch immer frechere Texte ins Mikro gröhlen ...)

[imp]

(08 Oct 2019, 13:38)

Hier in meiner Nähe sind sämtliche Platten saniert, eine schicker als die andere.

In Jena hat man erst in den 90ern einige Häuser abgerissen und dann seit ca 2005 saniert, aufgewertet, umgebaut, zusätzliche Häuser aufgebaut. Der Wohnkomfort ist vergleichbar mit modernen Cityhäusern. Ein paar "sparsam sanierte" Zeilen gibt es auch, irgendwo müssen ja die armen Leute auch wohnen. Wirklich trist ist dagegen das Zentrum um den großen Turm. Die wichtigste Freifläche der City ist mehr oder weniger ein Parkplatz außer wenn gerade mal Volksfest ist. Und nicht mal ein schöner Parkplatz, ein richtig hässlicher.

[imp]

(08 Oct 2019, 14:08)

Vielleicht Diejenigen, die bei Klassifizierung der DDR als Unrechtsstaat darauf hoffen könnten, doch noch eine Entschädigung als Opfer zu bekommen? Wobei die Entschädigung nicht monetärer Art sein muss, sondern z.B. auch in der erzwungenen offen gelegten Information, wem ihre staatlich angewiesenen Zwangsadoptionskinder übergeben wurden, bestehen könnte. Viele Eltern wissen bis heute nicht, was aus ihren gewaltsam vom Unrechtsstaat entführten Kindern wurde.

Machen wir uns nichts vor: Selbst von den Zwangsarbeitern aus dem Jugendwerkhof haben die meisten bisher die ihnen zustehende Opferentschädigung nicht bekommen, da die Gerichte die Rehabilitierungsanträge sehr unterschiedlich handhaben. Einige sehen die Einrichtung per se als Unrecht und winken Anträge ohne weitere Prüfung durch, andere Gerichte sind da auf den konkreten Fall aus und urteilen sehr verschieden, häufig auch abschlägig. Das ist fast so unwürdig wie der jahrzehntelange Tanz bei der Versorgung von NS-Zwangsarbeitern. Opfer sein ist scheiße. Die Entschädigung beträgt etwa 300 Euro pro angefangenem Monat in der Anstalt - soweit ich das verstehe, einmalig. Das ist gut zu haben aber so wirklich was reparieren im Leben kann man damit nicht. Damit könnte zusammenhängen, dass das Interesse an Labels am Ende nicht so groß ist. Ernst gemeinte Rehabilitierung kostet dann doch etwas Geld.

[imp]

(08 Oct 2019, 09:50)

Es gibt kein einheitliches Bild. Ich hab ein Jahr in Thüringen gelebt. In Jena. Jena gilt zum einen als Aufstiegszentrum. In Jena-Nord wurden die Russenkasernen abgerissen und ein schönes neues Wohnzentrum errichtet. Es gibt eine große bedeutende Uni, eine historische Altstadt, große Namen, Geschichte, Kultur, Wirtschaft mit Hidden Champions. Zum anderen sieht auch heute Jena-Lobeda genauso trist und öde aus wie vor 40 Jahren. Platte pur.

Da hast du aber das Saaleufer in Lobeda mit seinen Einfamilienhäusern genauso vergessen wie das eher dörfliche Altlobeda.

[Ammianus]

(08 Oct 2019, 19:06)

Machen wir uns nichts vor: Selbst von den Zwangsarbeitern aus dem Jugendwerkhof haben die meisten bisher die ihnen zustehende Opferentschädigung nicht bekommen, da die Gerichte die Rehabilitierungsanträge sehr unterschiedlich handhaben. Einige sehen die Einrichtung per se als Unrecht und winken Anträge ohne weitere Prüfung durch, andere Gerichte sind da auf den konkreten Fall aus und urteilen sehr verschieden, häufig auch abschlägig. Das ist fast so unwürdig wie der jahrzehntelange Tanz bei der Versorgung von NS-Zwangsarbeitern. Opfer sein ist scheiße. Die Entschädigung beträgt etwa 300 Euro pro angefangenem Monat in der Anstalt - soweit ich das verstehe, einmalig. Das ist gut zu haben aber so wirklich was reparieren im Leben kann man damit nicht. Damit könnte zusammenhängen, dass das Interesse an Labels am Ende nicht so groß ist. Ernst gemeinte Rehabilitierung kostet dann doch etwas Geld.

Meines Wissens haben diejenigen auch Anspruch auf die sogenannte Opferrente von 300 € im Monat. Allerdings ist diese Leistung vom sonstigen Einkommen und dem Familienstand abhängig.
Ein großes Problem ist dazu, dass eine Reihe von Betroffenen gar nicht weiss, das und was ihnen zusteht und wie sie diesen Anspruch anmelden müssen. Da ist die Dunkelziffer beträchtlich. Ansprüche sind aber erst nach erfolgtem Antrag und dann ab Folgemonat gültig. Wieviele Tausende von Euro so die Leute verloren haben wird wohl nie wirklich ermittelt werden können. Neben der Opferrente gibt es noch zusätzlich eine Ausgleichsleistung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Die ist beim zuständigen Sozialamt zu beantragen, ebenfalls vom Einkommen abhängig und beträgt zur Zeit 218 € im Monat. Sie gilt für eine Verfolgungszeit von mehr als 3 Jahren - also wenigstens ein Tag mehr. Das kann z.B. auch einen Lehrer betreffen, der wegen politisch unbotmäßigem Verhalten in die Produktion geschickt wurde. Die Zeit gilt dann vom Einsetzen des Berufsverbots bis zur Wiederaufnahme einer gleichwertigen Tätigkeit. Und es gilt natürlich auch bei Haftstrafen.

[Selina]

(08 Oct 2019, 18:58)

In Jena hat man erst in den 90ern einige Häuser abgerissen und dann seit ca 2005 saniert, aufgewertet, umgebaut, zusätzliche Häuser aufgebaut. Der Wohnkomfort ist vergleichbar mit modernen Cityhäusern. Ein paar "sparsam sanierte" Zeilen gibt es auch, irgendwo müssen ja die armen Leute auch wohnen. Wirklich trist ist dagegen das Zentrum um den großen Turm. Die wichtigste Freifläche der City ist mehr oder weniger ein Parkplatz außer wenn gerade mal Volksfest ist. Und nicht mal ein schöner Parkplatz, ein richtig hässlicher.

Ja, genauso sieht es in vielen ostdeutschen Städten aus. Die Plattenviertel befinden sich meistens in den schönen grünen Randgebieten der Städte. Ab und zu gibt es noch paar wenige verwahrloste leergezogene Platten zwischen den sanierten Häusern, aber zumeist wurden daraus recht begehrte Wohngebiete. Heute mit so gut wie keinem Leerstand mehr. Die gleich nach der Wende von bestimmten Soziologen prognostizierte "soziale Entmischung" erfolgte in den meisten Plattenvierteln des Ostens nicht. Und wenn, dann wurde sie an einigen Stellen künstlich erzeugt. Echte "soziale Entmischung" sehe ich eher in einigen West-Plattengebieten, die es ja auch gibt. Wahre Problemgebiete.

[imp]

(08 Oct 2019, 19:28)

Meines Wissens haben diejenigen auch Anspruch auf die sogenannte Opferrente von 300 € im Monat. Allerdings ist diese Leistung vom sonstigen Einkommen und dem Familienstand abhängig.
Ein großes Problem ist dazu, dass eine Reihe von Betroffenen gar nicht weiss, das und was ihnen zusteht und wie sie diesen Anspruch anmelden müssen. Da ist die Dunkelziffer beträchtlich. Ansprüche sind aber erst nach erfolgtem Antrag und dann ab Folgemonat gültig. Wieviele Tausende von Euro so die Leute verloren haben wird wohl nie wirklich ermittelt werden können. Neben der Opferrente gibt es noch zusätzlich eine Ausgleichsleistung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Die ist beim zuständigen Sozialamt zu beantragen, ebenfalls vom Einkommen abhängig und beträgt zur Zeit 218 € im Monat. Sie gilt für eine Verfolgungszeit von mehr als 3 Jahren - also wenigstens ein Tag mehr. Das kann z.B. auch einen Lehrer betreffen, der wegen politisch unbotmäßigem Verhalten in die Produktion geschickt wurde. Die Zeit gilt dann vom Einsetzen des Berufsverbots bis zur Wiederaufnahme einer gleichwertigen Tätigkeit. Und es gilt natürlich auch bei Haftstrafen.

Soweit ich das kenne, gibt es den Anspruch erst nach einer Rehabilitation durch ein Gericht, was von "einfach Antrag stellen" bis "aussichtslos" ganz verschieden zu bewerten sein kann. Wenn du aktuelleres/genaueres Wissen hast, ist das ein ganz toller Gewinn für das Forum und für alle, die es leider direkt betrifft.

[JJazzGold]

(08 Oct 2019, 19:06)

Machen wir uns nichts vor: Selbst von den Zwangsarbeitern aus dem Jugendwerkhof haben die meisten bisher die ihnen zustehende Opferentschädigung nicht bekommen, da die Gerichte die Rehabilitierungsanträge sehr unterschiedlich handhaben. Einige sehen die Einrichtung per se als Unrecht und winken Anträge ohne weitere Prüfung durch, andere Gerichte sind da auf den konkreten Fall aus und urteilen sehr verschieden, häufig auch abschlägig. Das ist fast so unwürdig wie der jahrzehntelange Tanz bei der Versorgung von NS-Zwangsarbeitern. Opfer sein ist scheiße. Die Entschädigung beträgt etwa 300 Euro pro angefangenem Monat in der Anstalt - soweit ich das verstehe, einmalig. Das ist gut zu haben aber so wirklich was reparieren im Leben kann man damit nicht. Damit könnte zusammenhängen, dass das Interesse an Labels am Ende nicht so groß ist. Ernst gemeinte Rehabilitierung kostet dann doch etwas Geld.

Auch wenn ich keine Aussicht sehe, dass die Eltern, außer durch Zufall, jemals erfahren werden, wohin ihre von staatlichen DDR Rattenfängern entführten Kinder verbracht wurden, betrachte ich das doch als gravierender, als eine Opferentschädigung. Beides steht meines Erachtens den Betroffenen zu, keine Frage.

[imp]

(08 Oct 2019, 19:51)

Auch wenn ich keine Aussicht sehe, dass die Eltern, außer durch Zufall, jemals erfahren werden, wohin ihre von staatlichen DDR Rattenfängern entführten Kinder verbracht wurden, betrachte ich das doch als gravierender, als eine Opferentschädigung. Beides steht meines Erachtens den Betroffenen zu, keine Frage.

Da sind wir einer Meinung, aber auch das sind konkrete Dinge, die zu leisten sind und durch wütende oder patriotische Worte nicht zu ersetzen. Vom Gefühl her steckt der Bund in jede Infokampagne zum Virus des Jahres oder zu irgendwelchen Landwirtschaftsthemen mehr Geld als in tätige Hilfe für die Opfer.

[Ammianus]

(08 Oct 2019, 19:49)

Soweit ich das kenne, gibt es den Anspruch erst nach einer Rehabilitation durch ein Gericht, was von "einfach Antrag stellen" bis "aussichtslos" ganz verschieden zu bewerten sein kann. Wenn du aktuelleres/genaueres Wissen hast, ist das ein ganz toller Gewinn für das Forum und für alle, die es leider direkt betrifft.

Richtig, die Rehabilitierung erfolgt über ein Gericht. Gegen dessen Entscheidung kann man aber auch Berufung einlegen und die kann durchaus erfolgreich sein. Das Beste ist, ein Betroffener wendet sich an einen Opferverband wie die UOKG - Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft. Dort sitzen Leute die beraten und bei komplizierten rechtlichen Fragen helfen. Manche Opfer haben auch körperliche oder - sehr oft - psychische Schäden davongetragen, die ihre Erwerbsfähigkeit einschränken oder an eine Früh- oder Teilverrentung denken lassen. Auch da wird geholfen.

Natürlich ist das hier OT - aber wenn es zufällig jemand liest der dadurch Informationen erhält die ihm weiterhelfen und dadurch sein Leben etwas verbessern in dem er seine Ansprüche wahrnimmt, dann war es nicht umsonst.

[Misterfritz]

(08 Oct 2019, 20:59)Natürlich ist das hier OT

Genau,
und ich möchte doch sehr darum bitten, zum Thema zurückzukommen.
Und falls Jemand vergessen haben sollte, welches das war, kann man das im Titel des threads lesen
MF

[imp]

(08 Oct 2019, 20:59)

Richtig, die Rehabilitierung erfolgt über ein Gericht. Gegen dessen Entscheidung kann man aber auch Berufung einlegen und die kann durchaus erfolgreich sein. Das Beste ist, ein Betroffener wendet sich an einen Opferverband wie die UOKG - Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft. Dort sitzen Leute die beraten und bei komplizierten rechtlichen Fragen helfen. Manche Opfer haben auch körperliche oder - sehr oft - psychische Schäden davongetragen, die ihre Erwerbsfähigkeit einschränken oder an eine Früh- oder Teilverrentung denken lassen. Auch da wird geholfen.

Natürlich ist das hier OT - aber wenn es zufällig jemand liest der dadurch Informationen erhält die ihm weiterhelfen und dadurch sein Leben etwas verbessern in dem er seine Ansprüche wahrnimmt, dann war es nicht umsonst.

Die UOKG ist mir ein wenig suspekt, aber wenn sie die Opferberatung gut machen, das ist doch was. Ich hoffe, das hilft irgendwem. Mich informiert es immerhin. Ich bin immer der Meinung, Information kann sehr viel möglich machen. Um mal den Bogen zurück zu Thüringen zu machen: Die expliziten Opfer werden langsam alt. Die Mehrheit der Nachgeborenen hat von den Eltern ganz verschiedene Wende-Erzählungen von Befreiung bis zum totalen Niedergang (ob nun systemnah oder bloß nützlich oder selten) mitbekommen, Opfer-Sein dürfte seltener sein. Will ja auch niemand gern sein. Das erklärt auch, warum das Brimborium um den 3. Oktober und den weithin vergessenen 17. Juni eher Leute in anderen Landstrichen in der Mehrheit anficht - und auch da eher die Alten. Das ist mehr Geschichte als Zeitgeschichte für die nachrückende Generation und das ist ja im Grunde auch gut so. Zum Glück.

[Misterfritz]

(08 Oct 2019, 22:14)

Die UOKG ist mir ein wenig suspekt, aber wenn sie die Opferberatung gut machen, das ist doch was. Ich hoffe, das hilft irgendwem. Mich informiert es immerhin. Ich bin immer der Meinung, Information kann sehr viel möglich machen. Um mal den Bogen zurück zu Thüringen zu machen: Die expliziten Opfer werden langsam alt. Die Mehrheit der Nachgeborenen hat von den Eltern ganz verschiedene Wende-Erzählungen von Befreiung bis zum totalen Niedergang (ob nun systemnah oder bloß nützlich oder selten) mitbekommen, Opfer-Sein dürfte seltener sein. Will ja auch niemand gern sein. Das erklärt auch, warum das Brimborium um den 3. Oktober und den weithin vergessenen 17. Juni eher Leute in anderen Landstrichen in der Mehrheit anficht - und auch da eher die Alten. Das ist mehr Geschichte als Zeitgeschichte für die nachrückende Generation und das ist ja im Grunde auch gut so. Zum Glück.

Auch für Dich extra nochmal das hier:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 8#p4586708